Werdet erwachsen! – Die Dimensionen der Spionageaffäre

In der Spionageaffäre, die mit den Snowden-Leaks begann, gibt es einen eindeutigen Gegner und ein eindeutiges Opfer. Der Gegner, das sind die USA. Darin sind sich alle einig. Das Opfer, das ist in jedem Fall das deutsche Volk. Die Regierung würde sich gerne auch als Opfer sehen, aber das nimmt ihr nicht jeder ab. In jedem Falle sind alle mächtig eingeschnappt: Merkel rief bei Obama an, um ihr Diensthandy doch bitte von der Überwachung auszunehmen, Schäuble fragte sich öffentlich, warum „die Amerikaner so dumm“ seien, die Deutschen auszuspionieren, und ein hochrangiger CIA-Mitarbeiter wurde effektiv zur persona non grata erklärt und des Landes verwiesen. Gleichzeitig setzte man einen Untersuchungsausschuss im Bundestag ein. Währenddessen rauscht der Blätterwald und knistern die sozialen Netzwerke.

Das Gefühl, so fasst es Jan Fleischhauer gewohnt provokant zusammen, sei das der Kränkung. Damit scheint er einen Nerv getroffen zu haben. In der SZ etwa regiert dasselbe Gefühl: „Deutschland, der duldsame Verbündete, ist erneut brüskiert.“ Und Fleischhauers Kollege, Jakob Augstein, sieht auf SpiegelOnline den „deutschen Dackel“ nach einem tiefen Griff in die Metaphernkiste vom „Herrchen“ USA ungeliebt: „Die bittere Wahrheit ist: Zwischen den Amerikanern und uns besteht ein Herr-Hund-Verhältnis. Und leider liebt Herrchen aus Amerika den deutschen Dackel nicht. Herrchen braucht ihn nur hin und wieder zum Apportieren.“ Und die Zeit fordert, nicht nur einen Diplomaten auszuweisen, sondern gleich „hunderte“ NSA-Agenten. Der Anti-Amerikanismus, er ist im Wachsen begriffen wie selten zuvor seit dem Irakkrieg.

Das muss einen nicht wunders nehmen. Die NSA-Affäre ist mit Sicherheit eines der großen Themen und beschäftigt uns völlig zu Recht. Einer jeder effektiven Kontrolle entzogenen Monster-Bürokratie einen Blankoscheck zur Überwachung des Privatlebens von Milliarden Menschen zu geben gehört kaum zu den Grundthemen von „Good Governance“, und die jüngsten Enthüllungen des von Glenn Greenwald meisterhaft in Sachen PR beratenen Edward Snowden zeigen, dass diese Daten offensichtlich abgespeichert werden – bar jedes Verdachts, bar jeden Nutzens liegen sie für jeden Missbrauch bereit auf den NSA-Servern, wo selbst kleine Lichter im Contract-Bereich Zugriff haben.

Auch der Ärger über die Reaktionen der deutschen Regierung ist berechtigt, denn sie gibt nicht gerade ein Glanzbild in diesen Zeiten ab. Viele kluge Beobachter haben darauf verwiesen, dass praktisch ausschließlich Symbolpolitik betrieben wird – eine kleine Ausweisung hier, eine offizielle Anfrage dort, die Absage einer US-Reise, der offizielle Auftrag an den BND, künftig zurückzuspionieren. All das wird im besten Falle Schulterzucken, wahrscheinlich aber Heiterkeit in den US-Zentralen auslösen.

Gleichzeitig aber ist die deutsche Reaktion auf diese Enthüllungen auch ungeheuer infantil. Es wird so getan, als ob die USA der neue Weltbösewicht wären, der mit dem NSA-Schlägel den nichtsahnenden deutschen Michel verprügelt. Der „duldsame Verbündete“, der naiv vertrauend von den kalt lächelnden Schlapphüten ausgenutzt wird – das ist ein Selbstbild, mit dem man sich schön in eine moralisch einwandfreie Opferrolle bugsieren kann (weswegen es die Regierung auch so weidlich ausnutzt), aber es ist von der Wahrheit weit entfernt. Wir Deutschen sehen uns stets gerne als treuer Verbündeter der USA, die von diesen wieder und wieder enttäuscht werden und doch aus scheinbar unnachvollziehbaren Gründen zurückgewiesen werden. Augstein bringt diese Sicht mit seiner Dackel-Metaphorik auf den Punkt. Der Haken ist nur dass der Punkt keinen Sinn macht.

Die USA haben, worauf James Kirchik im Daily Beast prägnant aufmerksam macht, jeden Grund, Deutschland auszuspionieren. Denn unser Selbstbild vom treuen Verbündeten wird in Washington nicht geteilt. Die Bundesrepublik war stattdessen stets ein aufmüpfiger Bündnispartner, der es den Amerikanern nicht leicht machte. Adenauer etwa verfolgte unbeirrt gegen amerikanische Widerstände das Ziel, Atomwaffen zu erlangen, und schloss enge Verbindungen mit dem französischen Premier Charles de Gaulle, dem man sicher keine übertriebene Amerika-Freundschaft nachsagen kann. Immerhin machte Adenauer seinem Kollegen westlich des Rheins nicht den Rückzug der Armee aus den Verteidigungsstrukturen der NATO nach, aber der Elysee-Vertrag war eine klare Herausforderung an die USA.

Auch Willy Brandt hat sich mit seiner Annäherungspolitik an den Ostblock nicht nur Freunde in den USA gemacht. Helmut Kohl instrumentalisierte George H. W. Bush und schleifte ihn über den Soldatenfriedhof in Bitburg, ehe er die NATO in den Jugoslawienkonflikt drängte, eine Politik, die Gerhard Schröder nahtlos fortsetzte – nur um 2003 im bisher deutlichsten Akt deutschen Widerstands gegen die US-Politik den Irakkrieg nicht mitzumachen. Und seit 2001 hat Deutschland sämtliche Aufforderungen und Bitten der USA abgelehnt, doch in Afghanistan auch im Süden aktiv zu werden und sich nicht auf den verhältnismäßig ruhigen Norden zu beschränken. Die Deutschen mögen das vergessen haben. Die Amerikaner nicht. Sie sehen Deutschland nicht als einen botmäßigen Verbündeten, der hündisch jeden Zug der US-Außenpolitik nachvollzieht. Denn das ist Deutschland schlicht nicht.

Dazu kommt, dass Deutschland sehr enge Geschäftsverbindungen mit Schlüsselrivalen der USA unterhält. In der aktuellen Ukrainekrise konnte man deutlich erkennen, wie sehr Deutschland den von den USA betriebenen herausfordernden Stand gegen Russland hintertrieb (erneut: nicht unbedingt zum Schaden aller Beteiligten). Deutschland unterhält nach wie vor deutlich engere Beziehungen zu Putin als die USA, und jede Meinungsumfrage zeigt deutlich, dass die deutsche Bevölkerung pro-russischer eingestellt ist denn je. Auch den Iran und Irak belieferte Deutschland gerne, und mit Peking ging die Bundesregierung unlängst eine fast schon formale „spezielle Partnerschaft“ ein. Wäre ich US-Außenpolitiker, wäre ich auch misstrauisch. Und die Gurkentruppe aus Pullach vertraut ja nicht einmal unsere eigene Regierung; dass die CIA auf dessen Amtshilfe wenig gibt, kann ich nachvollziehen.

Wir tun in Deutschland gerne so, als ob wir überhaupt keine eigene Außenpolitik betreiben würden und als ob Deutschland keine Interessen hätte, die es vertritt. Das mag als Nebelkerze gegenüber unseren eigenen Medien und unserer eigenen Bevölkerung funktionieren, aber im Ausland nimmt man uns die Pose als moralisch überlegenen, bescheidenen Kleinstaat nicht ab – um das zu sehen, muss man nur in andere EU-Länder schauen.

Ich möchte nicht, dass das mit einem Plädoyer für eine stärkere Unterwerfung unter die Interessen der USA verstanden wird. Das ist es nicht. Ich möchte aufzeigen, dass unsere eigene Sicht der Dinge von der der USA stark abweicht. All dies rechtfertigt für die USA, Deutschland auszuspionieren. Es macht aus US-Perspektive absolut Sinn, Doppelagenten im BND und in den Ministerien zu kaufen. Was keinen Sinn macht ist das großflächige Ausspionieren der Bevölkerung, aber das ist eine völlig andere Dimension des Skandals. Es ist die Dimension, die eigentlich thematisiert werden müsste, aber genau die, die nicht thematisiert wird – weil die andere wesentlich besser zur Dramatisierung taugt und als Nebelkerze verwendet werden kann.

Der Schritt der deutschen Regierung, ihren Geheimdiensten das Mandat zum Zurückspähen zu geben, ist daher sogar folgerichtig. Aber es unterschlägt völlig einen Aspekt, der bereits einmal im Rahmen der NSU-Affäre unter den Tisch gekehrt wurde: das völlige Versagen der deutschen Geheimdienste. Die USA haben jede Berechtigung zu versuchen, uns auszuspionieren. Aber warum um Gottes Willen beschäftigen wir einen kompletten Inlandsgeheimdienst und seine 16 Länder-Dependancen damit, das Parteiprogramm der LINKEn zu lesen, anstatt Spionageabwehr zu betreiben und das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren? Wenn die Amerikaner meinen, dass sie deutsche Ministerien ausspähen müssen, dann findet die Spione und verhaftet sie oder schmeißt sie raus. Oder glaubt jemand, die Amerikaner würden anders reagieren, wenn sie einen BND-Spion im Defense Department finden würden?

Die merkwürdige Gedämpftheit der deutschen Regierung ist vor diesem Hintergrund leicht zu verstehen. Auf den BND oder den Verfassungsschutz zu vertrauen hieße, völlige Naivität zur Regierungspolitik zu machen. Im Gegensatz zu den Amerikanern sind die deutschen Geheimdienste auf ihre großen Brüder in den USA – Augsteins „Herrchen“ – schlicht angewiesen. Die deutsche Sicherheitsarchitektur baut vollständig auf der Prämisse auf, dass die USA einen guten Teil unserer Verteidigung übernehmen, sowohl militärisch als geheimdienstlich. Sie befindet sich mit Langley und Fort Meade in einer Symbiose. Natürlich könnte Deutschland sich von dieser Umklammerung lösen und anfangen, wieder eigene „Weltpolitik“ zu betreiben. Davon nimmt es aus guten Gründen Abstand. Aber dass die Amerikaner die deutsche Rosinenpickerei nicht zulassen wollen, nur die Früchte der Umklammerung zu genießen und keine Gegenleistungen zu erbringen, ist klar. Und da die Informationen aus deutschen Quellen nicht zu erwarten sind, holen sie sie sich eben selbst.

Also, bitte, werdet endlich erwachsen. Es gibt keine Unschuldigen in diesem Spiel, das so alt ist wie die Menschheit. Wenn wir ernsthaft verhindern wollen, dass wir ausgespäht werden, müssen wir etwas dagegen tun. Nur ist dieser Will gerade absolut nicht zu erkennen.

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  • Ant_ 10. Juli 2014, 18:23

    Ich finde besonders faszinierend an diesem Komplex, dass sich die Bewertungen und bis zu einem gewissen Grad auch die Naivität der Politiker sehr krass offenbart hat.
    Dass Merkels Handy abgehört wird, wenn sie kein abhörsicheres benutzt, ist doch absolut klar – und meiner Meinung nach ist Merkel auch ein absolut berechtigtes Ziel. Dass das anscheinend kaum jemanden innerhalb der Politik klar war, oder zumindest niemand bereit, dies zuzugeben, lässt finde ich tief blicken – zusammen mit der Annahme, dass eine flächendeckende Überwachung aller Deutschen das Regierungsviertel irgendwie ausschliesst….

  • Horst Schulte 11. Juli 2014, 06:23

    Es wäre ja auch möglich, dass unsere Regierung ihre Naivität nur vortäuscht. Im Internet dominiert sie auf alle Fälle.

  • In Dubio 11. Juli 2014, 07:54

    Ich empfand insbesondere den Kommentar von Jan Fleischhauer als sehr treffend. Deutschland ist kein zuverlässiger Verbündeter und greift gerne auf die Erkenntnisse der amerikanischen Geheimdienste sowie militärischen Ressourcen zurück, weil dieses Land sich lieber in höherer Moral sonnt als für das zu bezahlen, was es benötigt.

  • Ralf 12. Juli 2014, 22:52

    Inwiefern wir kein zuverlaessiger Verbuendeter sind, erschliesst sich mir nicht. Adenauer und Brandt koennen wohl kaum als Grund herhalten fuer das gegenwaertige Zerwuerfnis. Schroeders Widerspruch zum Irakkrieg war nicht anti-amerikanisch; widersprochen hat damals unter anderem auch der amtierende amerikanische Praesident Obama. Und Schroeders Widerspruch war im uebrigen auch lediglich rein symbolisch. Hinter vorgehaltener Hand und im Geheimen hat Deutschland, wie man heute weiss, die Kriegsbemuehungen trotzdem aktiv unterstuetzt. Nach dem 11. September erklaerten wir dann uneingeschraenkte Solidaritaet. Der zehnjaehrige Krieg in Afghanistan, in den wir anschliessend zogen, muss heute als Fehlschlag bewertet werden, da keines der angestrebten Ziele erreicht werden konnte. Die Taliban sind immer noch da und werden nach dem Abzug des Westens wieder die Macht ergreifen, die Korruption in der Regierung ist nach wie vor immens – von wirklicher Demokratie keine Spur; Frauenrechte und gesellschaftliche Rechte wurden nach und nach wieder abgebaut und werden spaetestens wenn die Taliban wieder uebernehmen komplett verschwinden und die Infiltration von Afghanistan durch Extremisten von aussen, insbesondere Pakistan konnte auch nicht unter Kontrolle gebracht werden. Auch der islamische Terrorismus wurde nicht beseitigt. Im Gegenteil er blueht. Die Schaltzentralen sind jetzt halt im Irak, in Syrien und im Jemen. Und in diesen verlorenen Krieg sind wir auf Anfrage aus den USA gezogen. Im Bemuehen ein „guter Verbuendeter“ zu sein. Wir haben 17 Milliarden Euro dafuer bezahlt und haben 57 Menschenleben verloren.

    Und was die Kontakte angeht, die wir nach Russland und China haben, sowie dass wir „Iran und Irak beliefern“, inwiefern macht uns das zu „schlechten Verbuendeten“? Haben die USA nicht ebenfalls den Iran und den Irak beliefert, als es fuer sie nuetzlich erschien? Unterhalten die USA keine Beziehungen zu China? Kann es sein, dass Amerikas Verhaeltnis zu Russland auch deshalb ein anderes ist, weil Amerika nicht auf russische Energie angewiesen ist? Bedeutet „verbuendet sein“, die voellige Aufgabe eigener aussenpolitischer Interessen? Und wenn ja, wo geben die USA ihre eigenen politischen Interessen auf, um ein „guter Verbuendeter“ fuer uns zu sein?

    Eine faire Partnerschaft zwischen Laendern kann langfristig nur auf Augenhoehe und mit Respekt fuereinander stattfinden. Sich gegenseitig auszuspionieren, bedeutet sich gegenseitig zur Feindnation zu erklaeren. Anstatt mit Kooperation und Dialog agiert man hintenrum mit unrechten Methoden. Fuer das deutsch-amerikanische Verhaeltnis ist das fatal. Vor langer Zeit, noch zu Bush-Zeiten, besuchte ich etwa eine Kabarett-Veranstaltung. Volker Pispers feuerte einen ziemlich ueblen Kommentar in Richtung USA ab, der ehrlich gesagt noch nicht mal besonders witzig war. Frueher haette sich das Publikum bei sowas angewidert abgewendet. Zumindest haetten einige Leute den Kopf geschuettelt. Jetzt stand der komplette Saal auf und klatschte in Standing Ovations. Mir blieb die Spucke weg. Als Kind haben ich und alle meine Freunde immer bewundernd nach Amerika geblickt. Fast jeder hatte ein T-Shirt mit der amerikanischen Fahne. Aus den USA kamen unsere Stars, TV-Serien, Schauspieler, Saenger. Heutzutage sehe ich in gerade in deutschen Internetforen immer negativere Meinungen ueber Amerika. Die Abwahl von George Bush konnte das nur kurz revidieren und seit dem Abhoerskandal verschaerft sich die Lage zunehmend. Wem die deutsch-amerikanische Freundschaft am Herzen liegt, sollte diese Entwicklungen nicht ignorieren. Und ja, ich bezweifele dass die aufregenden Erkenntnisse der US-Spione im deutschen Verteidigungsministerium den immensen Schaden aufwiegen, den diese Skandale fuer unser Verhaeltnis anrichten.

    • Stefan Sasse 13. Juli 2014, 12:46

      Du missverstehst da etwas. Klar waren sowohl Irakkrieg als auch Afghanistankrieg blödsinnige Fehlschläge. Und natürlich haben Brandt und Adenauer nichts mit heute zu tun. Daher der Reihe nach.
      Meine Beispiele von Brandt und Adenauer sollten nur belegen, dass das Selbstbild Deutschlands als folgsamer, ja unterwürfiger US-Verbündeter noch nie korrekt war. Das bezog sich ausschließlich auf das deutsche Selbstkonzept, nicht auf die heutige Tagespolitik.
      Was Afghanistan angeht: die „uneingeschränkte Solidarität“ wurde verkündet, und es wurden Milliarden Euro und die von dir angesprochenen 57 deutschen Menschenleben in dem Land versenkt. Die USA haben seither 2318 Tote zu beklagen gehabt, Großbritannien immerhin 451. Der relativen Größe des Bündnispartners entspricht das nicht. Noch einmal: das ist keinesfalls ein Plädoyer für mehr deutsche Gefallene. Meiner Meinung nach hätte man in diesem Krieg schon vor Jahren den Stecker ziehen sollen. Es erklärt nur, warum die Amerikaner uns nicht gerade als den wertvollsten aller Bündnispartner schätzen.
      Dasselbe gilt für den Irakkrieg. Der BND hat sich ein bisschen beteiligt, ja, und logischerweise haben wir nicht den Luftraum über Ramstein für die US Air Force gesperrt. Nichts desto trotz hat sich Deutschland aus diesem Krieg effektiv herausgehalten (erneut: zurecht). Ob Obama den Krieg damals abgelehnt hat oder nicht ist dabei völlig egal. Der Wert eines Verbündeten zeigt sich, wenn man ihn braucht. Die USA hätten Deutschland damals gebraucht, wenn auch nur aus Legitimitätsgründen. Stattdessen hat es sich auf eine Position moralischer Überlegenheit zurückgezogen (die es in dem Moment zweifellos innehatte). Klar sind die davon nicht begeistert.
      Zu China und Iran: selbstverständlich machten die Amerikaner das auch. Aber die BRD vollzog (erneut: vermutlich richtigerweise) die Schwünge der US-Außenpolitik nicht mit, was in Washington natürlich nicht gerne gesehen wurde.

      Mir geht es vor allem darum zu zeigen, dass wir aus Sicht der USA (Betonung hierauf) mit Sicherheit keine so guten und verlässlichen Bündnispartner sind wie beispielsweise Großbritannien. Und dies erklärt eben auch, warum sie uns auspionieren. Sie trauen uns nicht – zurecht. Denn im Zweifel wird sich Deutschland für seine eigenen Interessen entscheiden, wie es dies seit ehedem getan hat, und die laufen eben manchmal konträr zu denen Washingtons. Daher braucht man sich auch nicht wundern, wenn Washington gerne alle Informationen auf dem Tisch hätte und nicht darauf vertraut, dass Merkel schon alle Details der deutschen Rüstungsdeals mit den Gegnern der USA auf den Tisch legen wird. Das wäre naiv, und das sind die Amerikaner sicher nicht – ganz im Gegensatz zu vielen deutschen Beobachtern.

  • Ant_ 13. Juli 2014, 14:32

    Ganz abgesehen davon liegt auch der Knackpunkt bei einer gleichberechtigten Partnerschaft darin, dass beide Parteien diese Partnerschaft als solche verstehen.
    Zu Verkennen, dass Deutschland für die USA nicht auf Augenhöhe steht, sondern dies höchstens über den Einfluss auf die gesamt-EZ tut, wäre schonmal eine Anerkennung der diplomatischen Tatsachen. Selbst wenn es Teile in der US-Regierung gibt, die Diplomatie bevorzugen, so nehmen sich doch die Dienste, parallel zum Militär, das Recht heraus, zu jeder Zeit, überall auf der Welt abhören, a.k.a. intervenieren zu dürfen – ob sie das tun oder nicht, ist eine andere Frage. Das ist definitiv kein Verhältnis auf gleicher Ebene. Und was dieses „besondere“ Verhältnis zu den USA angeht: das gab es mit Sicherheit irgendwann mal. Wenn man das allerdings heute mal adäquat paraphrasieren würde, und dann vergleicht mit all den anderen Ländern, die ihrer eigenen Wahrnehmung ebenfalls ein „besonderes Verhältnis“ zu den USA haben, wird man von der Realität fix eingeholt… und das ist es meiner Meinung nach, was zählen sollte – reden und sich selbst einreden kann man halt viel…

    • Stefan Sasse 13. Juli 2014, 17:26

      Diese Partnerschaft ist keine auf Augenhöhe, nie gewesen. Sie kann das auch nicht sein. Die Partnerschaft zwischen Deutschland und Belgien ist auch nicht auf Augenhöhe, dafür ist ein Partner im Vergleich zum anderen viel zu stark. Gleichberechtigt sind sie schon – der Partner hat das Recht, seine eigenen Interessen zu verfolgen, was Deutschland in der Partnerschaft mit den USA ja auch tut.

  • Ralf 13. Juli 2014, 19:39

    @ Stefan Sasse

    Hmmm … also im Endeffekt scheint mir Dein Bild dessen, was ein „guter Verbuendeter“ ist, deckungsgleich zu Augstein’s Bild vom „Herrchen“ und vom „Dackel“ zu sein. Augstein kommt zu der Einschaetzung aus einer eher idealistischen Perspektive, waehrend Du aus einer eher realpolitischen Perspektive kommst. Aber im Endeffekt kommt ihr zum selben Ergebnis.

    Dein „guter Verbuendeter“ ist ein devoter Diener, der seine eigenen Interessen grundsaetzlich hintanzustellen hat; kein Partner, den man respektiert und ernstnimmt. Ich bezweifele, dass Allianzen, die auf solchen Untertanverhaeltnissen beruhen, langfristig eine gute Kooperation bewirken. Kurzfristig mag es fuer den „staerkeren Partner“ nuetzlich sein, den „schwaecheren Partner“ hin- und herzustossen und seinen eigenen Vorteil zu maximieren. Langfristig fuehrt das zu einem Stau negativer Gefuehle und letztlich zu einem Abwenden des „schwaecheren Partners“ hin zu Allianzen, in denen man sich ernster genommen fuehlt. Schon heute spuert man das mehr als deutlich. Fuer Dich ist beispielsweise die russlandfreundliche Stimmung in der deutschen Bevoelkerung im Kontext der Ukrainekrise ein Hinweis darauf, dass Deutschland ein „schlechter Verbuendeter“ fuer Amerika sei. Dabei ist es eine direkte Folge der zunehmend amerikakritischen Haltung der Deutschen, die wiederum eine direkte Folge der US-Aussen- und Sicherheitspolitik uns und anderen gegenueber der vergangenen Jahre ist. In den 80ern waere die „Defaultmeinung“ des Durchschnittsdeutschen die Meinung unserer amerikanischen Freunde gewesen (egal ob zurecht oder zu Unrecht). Und je oefter wir von unseren „Partnern“ gedemuetigt werden, desto staerker werden wir uns wohl neue Allianzen suchen. Am Ende verlieren alle. Mir waere eine echte Partnerschaft mit den USA mit Respekt fuereinander wesentlich lieber und langfristig waere das sowohl fuer Deutschland als auch die USA das beste.

    • Stefan Sasse 14. Juli 2014, 14:02

      Das ist doch aber genau mein Punkt – die USA nehmen uns ernst. Als einen gleichberechtigten Partner. Und das heißt eben auch, dass wir nicht best buddies forever sind.

  • Kning 14. Juli 2014, 08:21

    Ein alte Weisheit besagt: „Zwischen Staaten gibt es keine Freundschaft, sondern nur gemeinsame Interessen“. Was die selbigen angeht so kann man sagen, dass es hier in den letzten Jahrzehnten zwischen den USA und der Bundesrepublik einige Verschiebungen gegben hat.
    Die unilateralen außenpolitischen Metzchen der Bush-Administration hat die Handlungsfähigkeit der UNO beschränkt, in Sachen Klimaschutz sind Deutschland und die USA fundamental anderer Auffassung, ähnlich gilt es auch im Management der Finanzkrise, die zunhemende europäische Einigung ist auch nicht so recht Amerikas Interesse.
    Man teilt Werte wie Demokratie, freien Handel und Freiheit und ist auch im gleichen Boot im Kampf gegen den Terror. Aber dann werden die gemeinsamen politischen Schnittmengen auch begrenzter. Kurzum, das deutsch amerikansiche Verhältnis ist nicht erst seit der Ausspähung deutscher Daten gestört.

    Ich finde die Ausspäherei der Amerikaner sind nicht das Problem. Der eigentliche Skandal ist, dass uns unsere Politik nicht schützt. Es gibt offenbar noch Geheimvertäge aus den 50er Jahren die auch heute gewissen amerikanischen Diensten weitgehende Spielräume einräumen. Ich denke es ist schon legitim, dass wir erneut bewerten sollten, ob wir den Amerikanern diese Sonderrechte noch gewähren wollen. Die Amerikaner bauen und berteiben in Deutschland weiterhin Horchposten und Armeeeinrichtungen die für unsere Politik eine „Black Box“ sind – dienen die unserem Schutz, oder werden hier gezielt unsere Firmen Ihrer Patente und Geheimnisse beraubt?
    Was passiert mit den ausgepähten Daten deutscher Bürger?

    Ich finde, hier muss eine deutsche Regierung auch eine Haltung gegenüber den USA einnehmen, auch wenn diese in Washington keinen Beifallssturm erntet. Amerikaner und Deutsche reden zu wenig über Ihre gemeinsamen Interessen, wir sollten wieder mehr miteinander reden und zuhören, statt zu lauschen.

    • Stefan Sasse 14. Juli 2014, 14:03

      Das ist mein Punkt – dass Deutschland keine Spionageabwehr betreibt ist die Dummheit daran.

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