Wir erleben dieser Tage ein politisches Erdbeben, und die Seismographen bleiben still. Stattdessen messen sie die Windstärke, halten die Zunge in den Wind und schmecken das Wetter oder beklagen sich über die leichte Bewölkung. Das Äquivalent ist die Klage über irgendwelche Details in den Verhandlungen über die Große Koalition, ist die Konzentration auf den begleitenden Theaterdonner, ist die Debatte darüber, ob vielleicht doch Neuwahlen anstehen. Währenddessen reißen die Parteien die politischen Leitlplanken der letzten 30 Jahre aus.
Das Ende der FDP als Bundestagspartei (und machen wir uns nichts vor, die Wahrscheinlichkeit für ihr endgültiges Ende ist gering) wird bisher hauptsächlich unter koalitionsarithmetischer Sicht betrachtet. Sie ist jedoch gleichzeitig auch das Ende einer politischen Idee, die seit den späten 1970er Jahren in Deutschland massiv an Einfluss gewann und ab den 1980er Jahren hegemonial wurde. Die Rede ist natürlich von dem, was heute abschätzig als „Neoliberalismus“ zusammengefasst wird; die Vorstellung, die Freiheit des Einzelnen sei dem Wohl der Vielen unbedingt vorzuziehen und, und das ist mindestens ebenso wichtig in diesem Zusammenhang, dass dies nicht nur am Besten, sondern ausschließlich über die Kräfte eines unregulierten Freien Marktes geschehe. Der Schlachtruf jeder Politik war der Ruf nach Reformen, von Herzogs berühmter Ruck-Rede über das Leipziger Programm der CDU zu den Agenda2010-Reformen und dem Wahlkampf 2005.
Seither befindet sich die Idee langsam, aber sicher im Niedergang. Ihre Mehrheiten schwanden mehr und mehr, und besonders die einbrechende Finanzkrise machte jegliche Forderung nach einer stärkeren Rolle des Finanzsektors völlig obsolet. Gleichzeitig hielten sich die grundsätzlichen Forderungen hartnäckig im politischen Betrieb und besonders im begleitenden Meinungsfeuer von arbeitgebernahen Lobbyverbänden und liberalkonservativen Medien. Die Bundestagswahl 2013 aber stellt die Wasserscheide dar, die aller Wahrscheinlichkeit nach das endgültige Ende dieser Ideen einläutet. Zumindest, wenn die bisher bekannten Details aus den Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU ein Maßstab sein dürfen.
Auch wenn – wenig überraschend – bei einer knapp die absolute Mehrheit erreichenden CDU keine vollständige Erfüllung des progressiven Wunschzettels zu erwarten ist, so zeigt sich doch deutlich der Unterschied. 2005, als CDU und SPD in Prozenten fast gleichauf waren, dominierte die CDU-Agenda praktisch vollständig die spätere Politik (etwa bei Mehrwertsteuer und Rente mit 67, den größten politischen Fehlern der SPD jener Epoche), gleichwohl diese bereits merklich von den Leipziger Beschlüssen 2003 abgerückt war. In den aktuellen Verhandlungen deklariert eine anderthalb mal so starke CDU, die fast 20 Prozentpunkte vor der SPD liegt, es als großen Erfolg, Steuererhöhungen zu verhindern und die Sozialdemokraten in einigen Kernforderungen auszubremsen. Die CDU ist vollständig in der Defensive, und wie man Merkel kennt wird sie bald versuchen, die sozialdemokratischen Positionen zu vereinnahmen.
Es gehört zu meinen größeren Fehlprognosen, dass Schwarz-Gelb nicht den Mindestlohn eingeführt hat. Es wäre politisch clever gewesen, aber das war mit der FDP nicht zu machen, die sich alle Mühe gab, politisch möglichst viele Niederlagen zu kassieren (die auch zu ihrem rasanten Absturz kaum ein halbes Jahr nach der Wahl 2009 führten). So Noch einmal wird Merkel ihrem Gegner kaum entscheidende Themen überlassen. Da diese Themen aber progressiv geprägt sind – erneut, maßgeblich durch die Identifikation dieser Themen mit der imagegeschädigten FDP, die dafür bei der Wahl massiv bestraft wurde – wird die CDU sich zwangsläufig entgültig vom Reformkonsens der Ära Lambsdorff verabschieden.
Sie wird stattdessen wieder in die Richtung zurückkehren, für die Politiker wie Adenauer, Kohl oder Blühm stehen – einen freundlichen „Weiter so“-Konservatismus, der die Leute nicht mit drastischen, schon fast extremistischen Reformforderungen verschreckt. Dass es für diese eine Mehrheit gäbe, war die kollektive Illusion aller, die sie befürworteten. Es funktionierte nur, solange sie glaubhaft das Label der Alternativlosigkeit tragen konnten. Die Finanzkrise und vor allem die Reaktion darauf haben dieses allerdings zerfetzt.
Für die SPD bedeutet dies eine seit langem ungekannte Macht, die Agenda zu bestimmen. Die Niederlage von 2009 erweist sich als Segen, denn sie hat gerade den richtigen Mann dafür an der Spitze. Sigmar Gabriel erweist sich gerade als ein taktisch äußerst versierter Parteivorsitzender, der zudem eine Langzeitstrategie zu verfolgt. Obwohl das Wahlergebnis dies Lügen zu strafen scheint, ist der vergleichsweise ruhige und vorhersehbare Gang des Mitgliederentscheids ein Beweis dafür, wie er seine Macht hat festigen können. Die SPD ist wieder eine Partei, die halbwegs im Einklang mit sich selbst zu stehen scheint. Gabriels beständiges Werben um die Basis in den vergangenen vier Jahren scheint Früchte zu tragen. Die Ablehnung einer rot-rot-grünen Option etwa ging überraschend glatt von der Hand.
Wer das alles nicht glauben will, kann sich im Video einer Rede von Gabriel auf einer Regionalkonferenz der SPD selbst davon überzeugen. Sein Stil ist offen und ehrlich, und er arbeitet stets daran auch diejenigen einzubeziehen, die seine Meinung nicht teilen („Seid mir nicht böse“). Und er hat Recht: die SPD hat keine Optionen abseits der Großen Koalition. Die CDU aber auch nicht. Für beide Seiten wären nur Neuwahlen eine Möglichkeit, und die würden aktuell nur die wahrscheinliche Möglichkeit eines Sechs-Parteien-Parlaments bescheren. Daran aber hat keine der beiden Volksparteien Interesse.
Nein, die Aussichten der SPD sind besser, als es für viele den Anschein hat. Zu viele machen den Fehler, ständig die Große Koalition von 2005-2009 als Vergleichsmaßstab zu verwenden. Stattdessen sollte man den Blick auf die Jahre 1966-1969 wenden. Auch hier ging die SPD als Juniorpartner in eine Koalition, in der sie wahrlich nicht alle ihre Inhalte umsetzen konnte. Gleichzeitig aber beendete sie eine Epoche und läutete zusammen mit der eigentlich stärkeren CDU einen Politikwechsel ein, der für ein Jahrzehnt formativ werden sollte. In der ersten Großen Koalition wurde die Politik formal auf keynesianische Globalsteuerung festgelegt und wurde das Wachstums- und Stabilitätsgesetz geschaffen. Beide Institutionen wurden erst mit dem Lambsdorff-Papier von 1982 endgültig begraben. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD 2013 könnte ein ähnliches Begräbnis für Lambsdorffs Vermächtnis werden. Das scheint den Polit-Seismographen aber bisher nicht aufgefallen zu sein.
Ich schätze ja den unaufgeregten Stil von Stefan Sasse, der nur zurückhaltend seine ideologischen Grundüberzeugungen in seine Kommentare einfließen lässt. Umso verblüffender ist die Geschichtsvergessenheit, die sich diesmal zeigt.
Der Neoliberalismus entwickelte sich Anfang der 1940er Jahre gerade in scharfer Abgrenzung zum Liberalismus entwickelt und später von Hayek und Friedman zu dem Haßobjekt gebracht, an dem sich heute noch große Teile der kontinentaleuropäischen Politik reibt. Doch während der klassische Liberalismus eben nur das Individuum ins Zentrum seiner Überlegungen stellte, ging der Neoliberalismus immer der Frage nach, wie der Staat die Freiheit des Individuums garantieren kann. Schließlich waren und sind die maßgeblichen Protagonisten des Neoliberalismus von den rechten und linken Diktaturen geprägt gewesen, die verschiedene Spielarten der sozialistischen Idee darstellten.
Richtig ist daher an Stefan Sasses Darstellung nur, dass der Neoliberalismus in der Tradition den Sinn von Staat vom Individuum her denkt. Das unterscheidet ihn diametral von den kollektivistischen Ansätzen des Konservatismus und der Sozialdemokratie. Während also dem Neoliberalismus die Vertragsfreiheit und das Eigentumsrecht als Ausdruck des Individualismus heilig sind, sind Konservative und Linke bestenfalls bereit, dies Grundrechte nur relativ zu gewähren. Sie unterliegen immer der Einschränkung der Gemeinschaft.
Daraus resultiert ein grundsätzlich anderer wirtschaftspolitischer Ansatz. Der Neoliberalismus verneint nicht generell den Regulierungsanspruch des Staates, im Gegenteil, dieser ist zwingend notwendig um ein Höchstmaß an Freiheit und Prosperität zu gewährleisten. Nur verlangen Neoliberale, dass sich dieser Regulierungsanspruch auf die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens beschränkt, die freie Preisbildung jedoch unangetastet lässt und nicht versucht, auf die Marktergebnisse Einfluss zu nehmen.
Tatsächlich erleben wir seit Jahren das Gegenteil. Politik und Gesellschaft zeigen immer weniger Bereitschaft, die durch freie Verhandlungen zustande gekommenen Marktpreise und Marktergebnisse zu akzeptieren. Zwar wird seit Jahrzehnten die Bildungsgesellschaft gepredigt, die Konsequenz daraus ist man jedoch nicht bereit zu akzeptieren, nämlich das aus höchst unterschiedlichen Intellekten, Bildungsniveaus und Begabungen eben auch weit größere Einkommensunterschiede und Karrieren resultieren. Das erklärte Ziel ist heute die Einebnung von Einkommensunterschieden („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, Mindestlohn, Höchstlohn, Verschärfung der Besteuerungen) und den Erfolg von Arbeit (Quotenvorgaben an Unternehmen, AGG). Nicht zufällig haben bei der Bundestagswahl als einzige die beiden alten Volksparteien tatsächlich Stimmen gewonnen, wenn auch auf unterschiedlichen Niveaus.
Allerdings, die linken Parteien glauben wie schon in den 1980er Jahren, dass populäre Themen Wahlsiege machen können. Das ist mitnichten so. Es ist weder auf Bundes- noch auf Landesebene einer Partei gelungen mit dem Mindestlohn wahlentscheidende Punkte zu sammeln. Umgekehrt wurden Parteien noch nie deswegen abgestraft, weil sie dem Instrument skeptisch gegenüberstanden.
Das grundsätzliche Problem des Neoliberalismus war stets, dass trotz liberaler Vordenker wie Kant die Kontinentaleuropäer nie wirklich für Freiheitsrechte zu begeistern waren. Wer tatsächlich einen unbändigen Freiheitsdrang hatte, wanderte in die neuen Kolonien aus, die wir heute unter dem Begriff der angelsächsischen Staaten subsumieren. Und während sogar das sehr kollektivistisch geprägte China dieser Tage beschließt, noch mehr Freiheit im Markt zu wagen, fordern die Europäer mehr Schutz durch europäische Institutionen.
Zurück zur Geschichtsvergessenheit: 2005 wies der Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit von fast 50 Milliarden Euro auf, das die Parteien im Wahlkampf ignoriert hatten. Die Große Koalition hat sich in Tradition ihres kollektivistischen Erbes dazu entschieden, dieses Defizit im wesentlichen über Steuererhöhungen anzugehen. Ausgabenkürzungen, also die Rücknahme des Staates, standen nicht auf dem Plan. Und das Projekt Bürokratieabbau war ohnehin nur ein Placebo, das langsam entschlief.
Die Rente mit 67 bleibt eine realwirtschaftliche Notwendigkeit, die die SPD in ihren wenigen wachen Momenten begriff. Aber da Linke lieber Utopien träumen, bleibt sie auf ewig verhasst, so lange auch die Übergangsfristen sein mögen.
Die Stimmung an der SPD-Basis scheint explosiv zu sein. Es gilt keineswegs als ausgeschlossen, dass die Parteimitglieder ihre neu gewonnene Macht destruktiv nutzen werden und den Koalitionsvertrag und damit ihre gesamte Führung hinwegfegen könnten. Dann hätte die Sozialdemokratie die schwerste Krise ihrer Geschichte. Die Agenda der nächsten Jahre wird sehr wahrscheinlich ohnehin von der Europa- und Europolitik diktiert. Hier bietet die SPD weder einen Kontrast zur dominierenden Union noch besetzt sie die Schaltstellen, die sie hier ins öffentliche Bewusstsein rücken würde. Genau das war bei der ersten Großen Koalition anders.
Beide Parteien haben ihre stärksten Bataillone bei den Alten dieser Gesellschaft. Allerdings sind die Anhänger der Union weit zufriedener mit ihrer politischen Vertretung und damit in Wahlen treuer. Die in die Jahre gekommenen Anhänger der SPD, die noch von Willy und Helmut Schmidt träumen, hadern weit mehr, sind untreu und abstinent. Das dürfte die Union zur strukturell dominierenden Kraft der Geronto-Republik machen.
Mir war nicht bekannt das Seismographen die Windstärke messen und das Wetter schmecken, aber ansonsten eine überzeugende Argumentation. Wollen wir mal darauf hoffen, dass die SPD Basis den Weg mitgeht und die neue Große Koalition der Anfang vom Ende der CDU Vorherrschaft ist. Die Hoffnung stirbt als letztes. Bisher habe ich die besseren Strategen immer bei den Konservativen wahrgenommen.
Die Metapher war ja eben, dass die Seismographen deswegen versagen, weil sie Quatsch messen ^^
Herr Sasse hat vollkommen recht.
Mit dem Ende der FDP – meiner Meinung nach nicht nur im BT – ist die letzte Partei verschwunden, die noch den Anschein verbreitet hat, sie hätte verstanden, dass die Freiheit des Einzelnen die Vorraussetzung für das Wohl der Vielen ist.
Jetzt kommen vier Jahre Durchregieren eines trabenden Sozialismus, eines selbstverliebten Etatismus: Es ist noch Suppe da – wer hat noch nicht, wer will nochmal?
Herr Sasse hat Recht: mit Reformen werden die Deutschen nicht behelligt werden.
Ruhe ist das erste Bürgerrecht!
Aus meiner Sicht ist das eine normale Entwicklung. Reformen werden nur dann eine Mehrheit finden, wenn der Leidensdruck groß genug ist und ein entsprechendes Problembewusstsein vorhanden ist. Wirken die Reformen dann einmal, lässt der Leidensdruck nach und das Reformtempo sinkt. Das ist sicher nicht optimal, aber ist in einer Demokratie meiner Meinung nach systemimmanent. Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen: Es ist letztlich ein Zeichen der Responsivität der Regierung gegenüber der Wählerschaft.
Problematisch wird es erst dann, wenn ein Klientelsystem etabliert wird, in denen bestimmte Gruppierungen dauerhaft den Ton angeben. Dann ist die Responsivität dahin und der Reformdruck gleich null. So war es bis zur Krise in Griechenland. In Deutschland sehe ich dafür aber keine Anzeichen.
In Dubio hat schon einiges dazu geschrieben, ich möchte etwas ergänzen:
Wie kann man allen ernstes eine „Dominanz“ des „Neoliberalismus“ erkennen? Die FDP hat sich mit kaum einem Programmpunkt durchgesetzt, wurde von der CSU höchstens für ihre eignen Programmpunkte vorgespannt, wenn möglich. Merkel geht schon lange auf Linkskurs, trotzdem wurde der Politik von einer politmedialen Elite unterstellt zu „neoliberal“ zu sein, was natürlich auch an der FDP-Beteiligung an der Bundesregierung liege. Und der „Neoliberalismus“ sei erst in dem Moment nicht mehr dominant, in dem die FDP unter die 5%-Hürde rutscht und es gar keine auch nur im Ansatz nicht-sozialdemokratische Partei mehr im Parlament sitzt mit Ausnahme der Kommunisten von der Partei, die immer Recht hatte. Es gibt noch den nicht-sozialdemokratischen, aber nicht weniger spießbürgerlichen Teil der Grünen, der aber auch nur seine eigene Klientel, den öffentlichen Dienst. mit staatlichen Finanzmitteln und Sendungsbewusstein versorgen will. Dabei hilft es, wenn 40% der Politikjournalisten die Grünen unterstützen.