Familienpolitik und ihre Ziele

In der Debatte um die Effektivität der einzelnen familienpolitischen Maßnahmen gerät einiges durcheinander. Einige der überprüften Maßnahmen bezwecken gar keine Förderung von Familien, andere sind vielleicht gerecht, selbst wenn sie nicht direkt zu mehr Kindern führen. Stefans Kommentaren zu den einzelnen Maßnahmen muss ich deshalb in einigen Punkten entschieden widersprechen.

Fall 1: Kindergeld

Das Kindergeld beträgt 184 Euro im Monat für das erste Kind. Es wird aber einkommensunabhängig ausbezahlt, was Unsinn ist. 

Das Kindergeld ist sogar regressiv, es steigt also mit der Höhe des Einkommens. Das Kindergeld und der steuerliche Kinderfreibetrag sind ein und dasselbe. In Deutschland ist das Existenzminimum steuerbefreit und das Existenzminimum wird auch für Kinder gewährt. Was der Staat Arbeitslosen ALG 2 Empfängern auszahlt, sollten arbeitende Menschen nicht versteuern müssen. Der Kinderfreibetrag beträgt 7008 € pro Kind, der Grundfreibetrag der Einkommenssteuer beträgt 8004 €. Ein Ehepaar mit 2 Kindern zahlt also auf  30.024 €  ihres gemeinsamen Einkommens keine Steuern.

Das erscheint mir per se nicht als ungerecht, auch wenn das Ergebnis ist, dass eine Familie mit einem hohen Einkommen absolut gesehen mehr Steuern spart, als eine Familie mit geringem Einkommen. Entscheidend ist, dass der Steuersatz nachwievor progressiv ist und die Familie mit hohem Einkommen trotzdem deutlich mehr Steuern zahlt, als die Familie mit geringem Einkommen.

Der Kinderfreibetrag alleine ist also eigentlich keine Transferleistung und erhält den Anreiz zu arbeiten. Anders gesagt: Er ist kompatibel mit einer Gerechtigkeitsvorstellung in der Arbeit die primäre Quelle von Einkommen ist.

Dieses Modell wird gewissermaßen verwässert, weil es einen absoluten Mindestbetrag gibt pro Kind, den unabhängig vom Einkommen pro Monat auf jeden Fall erhält. Das absolute Existenzminimum. Für ALG 2 Empfänger beträgt der Regelbedarf pro Kind mindestens 224 €. Wer nicht ALG 2 berechtigt ist, bekommt dieses Existenzminimum als Kindergeld von aktuell 184 € ausgezahlt.

Das Kindergeld erhält also für sich genommen den Anreiz, überhaupt eine Arbeit aufzunehmen, wenn man ALG 2 Empfänger ist. Für die untere Mittelschicht ist es eine echte Transferzahlung, die über den Kinderfreibetrag deutlich hinausgeht. Dieses Modell kann man für an sich gerecht halten, auch wenn es für sich genommen, keinen Effekt auf die Geburtenrate hat.

Fall 2: Mitversicherung von Familienangehörigen

Diese Maßnahme ist in meinen Augen sinnvoll wie sie ist.

Auch hier möchte ich Stefan widersprechen. Die Mitversicherung von Familienangehörigen hat zwei entscheidende Probleme, die Frank ignoriert: Sie ist einkommensunabhängig und es erschwert die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Wer eben noch kostenfrei mitversichert wer, muss sich vom ersten Lohn selbst versichern.

Natürlich kann sie für Bezieher niedriger Einkommen eine erhebliche Entlastung sein. Alles zu kombinieren, ist die große Herausforderung bei der Gestaltung von Sozialsystemen. Bedürftige sollen unterstützt werden, aber diese Unterstützung darf Arbeit nicht unattraktiv machen, sondern muss reduziert werden, so dass ab der Mittelschicht Familien von ihrem eigenen Einkommen leben.

Fall 3: Ehegattensplitting

Die heilige Kuh der CDU, die das „traditionelle“ Familienbild ernennt. Die dümmste Maßnahme überhaupt. Am meisten profitieren von ihr verheiratete, kinderlose Paare, wo der eine Partner Millionen macht und der andere zuhause bleibt.

Auch hier spiele ich mal den Advocatus Diaboli. Das Ehegattensplitting ist das am meisten missverstandene Konzept unseres Steuersystems. Wenn der eine Partner Millionen macht und der andere zu Hause bleibt, ist der Effekt des Ehegattensplittings annähernd Null.

Das Ehegattensplitting fördert allein die Ehe. Das kann man antiquiert finden oder nicht, es auf jeden Fall keine Förderung von Familien. Ehepartner werden steuerlich als Gütergemeinschaft betrachtet. Solange die Ehe hält, ist es dem Staat egal, ob beide Partner je 30.000 € verdienen oder einer 60.000 € und der andere nichts. Das ist das ominöse Ehegattensplitting. Scheitert die Ehe, wird im Zuge der Scheidung das während der Ehe ersparte Vermögen auf die ehemaligen Partner verteilt. Auch hier ist es dem Staat egal, wer wann wieviel verdient hat.

Das Ehegattensplitting an sich sichert also nicht das traditionelle Bild der Familie mit einem Hauptverdiener. Es überlässt die Arbeitsteilung innerhalb der Ehe komplett den Partnern. Es ist also bestenfalls eine Privilegierung der Ehe gegenüber einer nicht-eingetragenen Partnerschaft.

Der einzige Nachteil des Ehegattensplittings ist nur ein praktisches Ausführungsdetail, das zudem auch schon obsolet ist, nämlich die Verteilung der Steuervorauszahlung durch die Steuerklassenkombination 3/5. Wenn, aber nur wenn, einer der beiden Partner mehr verdient als der andere, wird von seinem oder ihrem Einkommen relativ wenig Einkommenssteuer einbehalten, und vom anderen Partner relativ zu viel, um übers Jahr auf den erforderlichen Steuerbetrag zu kommen. Für den weniger verdienenden Ehepartner sieht es deshalb auf dem Lohnzettel so aus, als sei die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit relativ unattraktiv.

Dieses Detail ist mittlerweile überholt, denn es gibt die sog. „Steuerklasse IV mit Faktor“, die die Vorauszahlung abhängig vom Einkommen gleichmäßig verteilt. Problem gelöst.

Fall 4: Kitaplätze

Viel sinnvoller kann man Geld in der Familienpolitik kaum ausgeben, aber hier wird viel zu wenig getan. Wir werden auf diesen Punkt zurückkommen. 
Hier und bei den nächsten Punkten gibt es meine volle Zustimmung. Der Ausbau der Kinderbetreuung im Westen Deutschlands ist eine verspätete Revolution. Die Debatte um die notwendige Qualität der Kinderbetreuung steht uns noch bevor, denn momentan konzentrieren sich die Ressourcen auf die Quantität der Plätze. 

Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen halte ich auch als Liberaler für absolut notwendig und richtig. Hier ist eine echte Kosten-Nutzen-Rechnung nötig, aber auch leicht zu führen. Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist  erwiesenermaßen eine der effektivsten Maßnahmen der Armutsbekämpfung und sie ist eine notwendige Voraussetzung für echte Chancengerechtigkeit. Sie entspricht dem offensichtlichen Wunsch vieler Eltern, einer Arbeit nachzugehen, wenn das nicht sogar notwendig ist. Die teilweise Übernahme der Kosten durch den Staat ist eine gerechte Lastenverteilung, denn auch die Gesellschaft profitiert bei hoher Erwerbstätigkeit, so wie sie von Kindern profitiert. Nicht nur als künftige Konsumenten oder Arbeitskräfte, sondern auch ganz wörtlich als Träger von Fortschritt, Wissen und Kultur, die nur in unseren Köpfen existieren. Unentschieden bin ich bei der Frage, ob die Kinderbetreuung kostenlos sein sollte, oder einkommensabhängig bezahlt werden sollte. Einerseits kann man die Kinderbetreuung als Bildungsausgabe betrachten und genauso wie die Schule beitragsfrei machen. Umgekehrt ermöglicht die Kinderbetreuung die Wiederaufnahme der Arbeit und dafür könnten Familien einen Beitrag leisten. Beim Elterngeld und Betreuungsgeld stimme ich ebenfalls zu. Beide Maßnahmen berühren keine grundsätzlichen Fragen der Gerechtigkeit und (beim Betreuungsgeld ist das noch zu vermuten) sie steigern die Geburtenrate nicht. 

Fazit

Für die Anhänger des schlanken Staates ist es eine gute Nachricht, dass Deutschland mit bloßer finanzieller Umverteilung nicht familienfreundlicher werden kann. Das heißt aber nicht, dass es nichts zu tun gäbe. Ich habe letztes Jahr bereits argumentiert, dass die bisherige Bildungspolitik die Gründung einer Familie nicht weniger attraktiv, sondern teilweise unmöglich macht. Last but not least stehen uns auch unsere eigenen Ansprüche im Weg. Wir machen uns mit unseren Kindern zu viel Arbeit und zu viele Sorgen und haben deshalb weniger Kinder, als wir uns im Alter vielleicht wünschen würden. Wir überschätzen die Gefahr, überbewerten die anstrengenden ersten Jahre, und unterschätzen den Gewinn an Lebensqualität, den uns mehr Enkelkinder im Alter bringen würden. So argumentiert Bryan Caplan in seinem empfehlenswerten Buch „Selfish Reasons to Have More Kids“.

(Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Oeffinger Freidenker. Bitte hinterlasst Kommentare dort.)

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