Lehrkräfte in Paris wollen nicht mehr links sein, weswegen sie Kubicki zum Unionschef wählen – Vermischtes 09.04.2026

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) Das Bedürfnis, nicht mehr links sein zu wollen

Armin Pfahl-Traughber rezensiert bei HDP einen Essayband von Personen wie Harald Martenstein oder Dieter Nuhr. Es ist in der Tat ein eigenes Genre, dass Leute sich von ihrem früheren Links-Sein distanzieren (mir fiele spontan auch noch Jan Fleischhauer ein). Die variierende Qualität der Essays glaube ich sofort. Was sollte auch ein Nuhr oder Martenstein hier noch schreiben, das nicht in ihren jeweiligen Programmen die letzten 20 Jahre nicht schon heruntergenudelt wurde? Das ist nur noch langweilig, preaching to the choir (siehe auch hier). Als ob man Oskar Lafontaine im Interview die Frage stellt, ob er meint, dass die SPD ihre Prinzipien verraten hätte. Erzählen Sie uns mehr, Herr Lafontaine. Insgesamt finde ich es aber interessant, wie groß das Bedürfnis solcher Bekenntnisaufsätze ist, während es kein Gegenstück für die Rechte gibt. Ich glaube das liegt daran, dass dieses Genre eine Art Eintrittskarte in gewisse bürgerliche Kreise darstellt. Gleichzeitig ist es auch „safe“, sich zu einem früheren Linkssein zu bekennen, während ein Rechtssein immer noch einen Geruch an sich hat, mit dem sich niemand in Verbindung bringen lassen will. Vielleicht gibt es da auch nicht so viel schmerzhafte Selbstreflexion; dieses permanente Selbsthinterfragen, auch gerne über den Punkt der Sinnhaftigkeit hinaus, ist ja auch so eine linke Eigenschaft.

2) Bürgermeisterwahl in Paris

Annika Joehres berichtet über die Wahl in Paris. Hidalgos Erbe hat die Wahl gewonnen, erneut mit einem dezidierten Anti-Auto-Programm und einer deutlichen Stärkung der Fahrrad-Infrastruktur. Joehres‘ Reportage beschreibt auch die Gräben, die sich dabei auftun: nicht nur gibt es den in Paris quasi seit der französischen Revolution üblichen Split zwischen dem links dominierten östlichen Teil und dem konservativen westlichen Teil der Stadt, sondern die Politiken sind natürlich auch dezidiert welche für die Bevölkerung von Kernparis, in dem zu leben man sich erst einmal leisten können muss: für die Pendler aus den Vorstädten ist die Verteuerung des Parkens natürlich ein Problem. Allerdings muss man dem gegenüberstellen, dass Paris für Autos bereits vorher extrem teuer und ein absoluter Albtraum war; „einfache Arbeiter“, die in die Kernstadt pendeln, konnten das auch vor Hidalgo nicht mit dem Auto tun. Zudem muss in der Großstadt auch kein Autoverkehr herrschen, sofern die öffentliche Infrastruktur entsprechend ausgebaut ist (was ja zunehmend der Fall ist); die Stadt muss ja auch ihren Bewohner*innen dienen. Das Thema zeigt aber wieder einmal schön, dass es eben keine Policy gibt, die keine Nachteile beziehungsweise nur Vorteile hätte. Irgendwer verliert IMMER.

3) Beamtenstatus der Lehrkräfte

Hans-Martin Wiarda hat was zur „teuren Tradition“ der Verbeamtung. Natürlich hat er grundsätzlich Recht. Ich würde an der Stelle vor allem drei Anmerkungen machen. Erstens zeigt Wiardas Artikel wieder, dass es den Kritiker*innen der Verbeamtung vor allem darum geht, Kosten zu senken, indem Lehrkräfte künftig wesentlich schlechter bezahlt werden. Deswegen auch das erbitterte Festhalten ihrer Interessenvertretungen am Beamtenstatus. Wir haben ja schon gesehen, was passiert, wenn Bundesländer ihn abschaffen. Zweitens ist die Argumentation der Interessenverbände genauso…interessengeleitet (wer hätte es gedacht?). Natürlich ist es nicht nötig, für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs Beamt*innen zu haben; Zeugnisse ausstellen können auch Angestellte, Hoheitsakt hin oder her. Und drittens ist die Debatte letztlich müßig, weil der zentrale Punkt übersehen wird: Pfadabhängigkeit. Der Beamtenstatus ist seit dem 19. Jahrhundert ein fester Bestandteil der deutschen Verwaltungsstruktur. Und der hat nun einmal auch Vorteile für den Staat. Wären die Rückstellungen für die Pensionen gemacht beziehungsweise nicht sachfremd geplündert worden, wäre das auch kein Problem. Nicht die Beamten kommen den Staat zu teuer zu stehen, sondern die Sünden der Politik. Es ist das Äquivalent des Managers, der die Firma ruiniert und dann den Lohn der Angestellten kürzen will.

4) Gute Laune für Konservative

Kristina Schröder fordert in der Welt mehr gute Laune bei den Konservativen, weil natürlich alles viel zu langsam gehe, aber die Richtung klar sei: das Land rücke nach Rechts. Das ist genau das, was ich seit Monaten auch sage: es ist ziemlich eindeutig, in welche Richtung alles geht, aber der Effekt des politischen Stühlerückens sorgt dafür, dass die Siegerseite das nicht zu sehen bereit ist und immer radikalere Schritte fordert. Genau dasselbe passiert gerade auch wieder: Deutschland hat die konservativste Regierung seit 2009, aber das ist natürlich keinesfalls jemals genug. Die rhetorische Übersteigerung, die auch hier im Blog immer wieder sichtbar ist, dass man quasi eine linke Regierung habe, ist völlige Realitätsverkennung.

5) Die Lage der Union

Michael Sauga verfasst im Spiegel eine beißende Kritik an der CSU. Ich finde den Trumpvergleich aus der Überschrift quatschig, der findet sich im Artikel auch nicht wirklich wieder (da war wohl mal wieder die Klickrate wichtiger). Aber Sauga hat Recht damit, dass die CSU viele der Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre hauptsächlich verantwortet und ständig am Nein-Sagen ist. Nicht die SPD, die CSU ist der große Bremser der aktuellen Regierung.

Indessen ist sicher, dass „Angela Merkel Friedrich Merz eine Sache voraus“ hatte, nämlich nicht ständig unüberlegt irgendwelche Aussagen rauszuhauen, die sie dann nachher zurücknehmen musste. Das ist ja auch was.

Kai Wegner fordert harte Preiskontrollen und Obergrenzen beim Sprit. Ich muss zustimmen, dass mir bisher auch noch niemand erklären konnte, warum das zwar beim Wohnungsmarkt schlimmster Sozialismus ist, aber bei Autos unbedingt erforderlich. Verbrenner-Sozialismus, quasi.

Was übrigens auch spannend ist: der völlig ausbleibende Protest der Bauern angesichts der Spritpreise. Man fragt sich beinahe, ob das damit zusammenhängt, dass die Proteste damals maßgeblich von CDU-Abgeordneten initiiert worden sind.

6) Wolfgang Kubicki als FDP-Chef

Wolfgang Kubicki hat angekündigt, für das Amt des Vorsitzes zu kandidieren, dass nach den jüngsten Desastern von Christian Dürr geräumt wurde. Dass Kubicki noch vor Kurzem erklärt hatte, nicht kandidieren zu wollen: geschenkt. Vorsitzende sollten Ambitionen haben, und Leute können ihre Meinung ändern. Die Welt ist erwartbar begeistert, sieht, passend zu Ostern, eine „Wiederauferstehung“ wetterleuchten. Für Ulf Poschardt ist Kubicki, natürlich, die „letzte Chance“ (bei Poschardt ist immer Apokalypse, egal, bei welchem Thema): „Deutschland muss sich auf die Nettosteuerzahler, die Leistungsträger, die Fleißigen und Starken fokussieren – und den Rest den etatistischen Parteien überlassen. Dafür steht Wolfgang Kubicki, der für den FDP-Vorsitz kandidiert.“ Die Hybris, als maximal 5%-Partei die Richtung Deutschlands vorgeben zu wollen, ist schon auch bemerkenswert.

Insgesamt stehe ich der Kandidatur agnostisch gegenüber. Ich habe keine Ahnung, ob Kubicki die FDP wird wieder über 5% heben können; ich bin definitiv nicht seine Zielgruppe. Wir werden es bald sehen. Die Logik, sich auf ein rechtes Kernklientel zu beschränken, der CDU Wählende abzujagen und einfach die 5% zu schaffen, ist für eine Randpartei wie die FDP nachvollziehbar; die LINKE verfährt ja genauso. Maximale Polarisierung, Kampf um das Randsegment. Mein Problem damit ist, dass die Partei, wenn sie ins Parlament kommt, vor allem als Spoiler agiert. Denn Machtoptionen hat sie keine. Der Rechtsruck unter Kubicki mag sie ins Parlament bringen, aber sie kann mit der CDU nicht regieren, weil es keine schwarz-gelben Mehrheiten gibt; selbiger Rechtsruck macht aber Mitte-Bündnisse auch unmöglich. Und eine mit der AfD koalierende CDU braucht keine FDP mit im Boot. Die einzige Machtoption wäre dann eine AfD-FDP-Koalition, wo so etwas aus Versehen möglich sein sollte. Das wäre zwar irgendwie auch ein konsequentes Ende des deutschen Liberalismus, aber nicht gerade herzerwärmend.

Resterampe

a) Kommentar beim HDP zu Merz‘ Themenverschiebung beim Fall Collien Fernandes. Ich finde Themenverschiebungen sind normales Handwerkszeug von Politik, es ist an denen, die die Fragen stellen, die Antworten entsprechend einzuordnen und gegebenenfalls ein Abweichen zu sanktionieren.

b) In der Statistik hatte jemand richtig Spaß mit den Achsen (meine Güte), aber der Punkt ist trotzdem richtig.

c) Im Economist ist ein Artikel zur Brandmauer erschienen, der ihre Nutzlosigkeit aufzeigen will. Ich bin grundsätzlich bei dem „should be outvoted“ dabei, aber die Vorstellung, dass alle Meinungen Repräsentation in den Institutionen finden sollten, einfach nur, weil sie Wählendenstimmen haben, ist und bleibt einfach Quatsch. Das heißt erstmal nichts zur AfD spezifisch, aber als PRINZIP ist es Unfug.

d) Timothy Snyder hat was zu „the next coup attempt„.

e) Vieles spricht für eine Rückkehr der Syrer in ihre Heimat. Klar.

f) Zweckoptimismus: Warum es für Schüler erfolgversprechend ist, sich (leicht) zu überschätzen. Absolut. Gilt eigentlich immer im Leben.

g) Super faszinierende Fakten zu den Schlachtschiffen des 18. Jahrhunderts.

h) Nate Silver hat eine Datenanalyse zu Twitters Interaktionen, und seit Musk übernommen hat, ist es quasi ein rechter Sumpf.

i) Warum die Linken doof sind, Teil 325236: wie kann man sich bei der NGO-Debatte derart einseitig entwaffnen lassen?

j) Veronika Grimm, sonst linker Ausflüge eher unverdächtig, argumentiert hart fürs Tempolimit.

k) Der Spiegel hat eine lesenswerte Reportage zum Niedergang von Playmobil. Und obwohl das, wie ich hier in den Kommentaren gelernt habe, gar nicht passiert, haben die Chefs sich trotz der Krise das Gehalt deutlich erhöht. Weird.

l) Ninve Ermagan fordert im Spiegel, dass Feminst*innen auch genau hinschauen sollten, wenn Gewalt aus dem migrantischen Milieu kommt.

Fertiggestellt am 8.4.2026