Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Brandmauer
Gerade kocht das alte Brandmauerthema wieder einmal auf. Die Welt trommelt wieder für eine Koalition mit der AfD, ohne das explizit zu sagen. So argumentiert der Politikwissenschaftler Eckart Jesse, der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union müsse fallen, und verweist auf den Umgang mit der LINKEn, die durch Einbindung entdämonisiert und gezügelt worden sei. Das Problem mit der Brandmauer im EU-Parlament indessen sei angeblich, dass dieses „sich einer echten Lösung verweigert“, weswegen die Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten „nachvollziehbar“ sei. Genauso erinnere ich mich an die Debatten in den 2000er Jahren: weil CDU und FDP sich einer „echten Lösung“ der sozialen Frage verweigerten, fand die bürgerliche Presse es total richtig, dass die SPD versucht, R2G möglich zu machen. Ja, genauso ist das passiert.
Was mich an der ganzen Debatte so nervt ist ihre Unehrlichkeit. Ständig betonen die Leute, dass sie ja gar nicht für die AfD sind, aber die einzig reale Konsequenz ist eine Koalition mit ihr. „Nein, nein, ich mag die AfD nicht und finde, sie sollte nicht regieren, aber die CDU muss sich echt dringend öffnen“ ist keine konsistente Position. Aktuell zeigt sich das schön im Fall Theo Müller. Da kommt noch erschwerend hinzu, dass ein Steuerflüchtling quasi vom Spielfeldrand irgendwelche politischen Forderungen erhebt.
2) Gender und Politik
Ein weiterer bunter Strauß Vermischtes findet sich zum Thema Gender und Politik. Alan Posener erkennt in Baden-Württemberg eine „Konterrevolution der jungen Männer„, weil männliche Erstwählende rechts und weibliche Erstwählende links ticken. Das ist ein internationaler Trend, der ja beispielhaft auch in den USA und anderswo zu beobachten ist. Ich sehe das auch im Unterricht immer wieder. Insgesamt halte ich die Unterschiede aber für weniger prononciert, als da manchmal getan wird.
Dorothea Siems indessen erklärt, „Warum Frauen immer noch den Hauptverdiener suchen„. Es kann kaum in Frage gestellt werden, dass viele Frauen immer noch das alte Rollenmodell bevorzugen (siehe dazu auch diese Umfrageergebnisse). Die Frage ist ja nur weiterhin, inwieweit das nature or nurture ist. Allzu ambitionierten progressiven Projekten muss das auf jeden Fall kaltes Wasser über den Kopf sein. Ich bleibe weiter bei meiner Haltung: das zentrale ist Wahlfreiheit und Neutralität des Staates beim favorisierten Modell.
Was das langsame Bohren dicker Bretter angeht, stellt Fatma Mittler-Solak zum Weltfrauentag die Frage, ob sie ihn nicht lieber mit ihren Söhnen verbringen sollte. Dass andere Rollenmodelle (vor)gelebt werden müssen, damit hier in der erwähnten Wahlfreiheit entschieden werden kann, halte ich für ausgemacht.
Zuletzt bekommen wir von Hannah Pilarczyk eine Bundespräsidentin-Debatte mit der Forderung, dass der Feminismus sich gegen den Rechtsruck wappnen müsse. Hintergrund ist, dass angesichts von Personen wie Alice Weidel und Georgia Meloni nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine Frau an der Spitze automatisch progressiv und damit für den Feminismus wäre. Ich sage nur: duh. Natürlich nicht. Die Idee, dass eine Frau an der Spitze per se eine automatisch gute Sache sei, ist ja auch quatschig. Wer mit so einem Vulgärfeminismus vorgeht, dem ist auch nicht zu helfen.
3) SPD und Rente
Neben den ganzen Post-Mortems für die SPD nach dem schwäbischen Desaster (siehe auch letzte Resterampe) gibt es auch Leute, die tatsächlich Handlungsfelder für die Alte Tante entdecken. Michael Sauga legt im Spiegel sein Rational, warum die SPD für ein höheres Rentenniveau kämpfen muss, dar. Er fordert dabei natürlich nicht einfach Erhöhungen aus Steuermitteln oder höheren Beiträgen, sondern einen Reformmix (unter anderem natürlich das unvermeidliche Hinzufügen der Beamt*innen und Selbstständigen, aber auch Verbesserungen der privaten Vorsorge). Etwas kurios nimmt sich für mich seine Argumentation aus dem Gegenteil an, in der er versucht, offensichtliche Einwände zu zerstreuen: das Desaster der Riesterrente wird den Lobbyist*innen und der Union und FDP angelastet, die Mütterrente (zu Recht) der CSU und ansonsten das übliche Lob auf „unpopuläre, aber notwendige“ Reformen ausgesprochen, mit besonderem Ehrenplatz für die Rente mit 67. Ich bleibe dabei, dass die ein wesentlich schwerwiegenderer Faktor als Hartz-IV im Absturz der SPD in den 2000er-Jahren war, aber damit trifft Sauga den Nagel natürlich auf den Kopf: die SPD ist ja bekannt für ihre zur Selbstverleugnung gehende Bereitschaft zum politischen Selbstmord, aber warum genau sollte sie unpopuläre Maßnahmen fordern, für die sie nicht mal eine Mehrheit macht, während die CDU dann rentenpolitische Wohltaten verteilt und Wahlen gewinnt? Das macht einfach null Sinn.
4) Energiepolitik
Die Energiepolitik Deutschlands steht, sagen wir, gerade etwas suboptimal da. Axel Bojanowksi charakterisiert das aktuelle Dilemma als „Merkels Abgrund„, denn man sollte nie unterschätzen, wie sich die Rechtsbürgerlichen an Merkel abarbeiten (das ist wie bei den Linken mit Hartz-IV). Leute, die ist seit fünf Jahren weg. Ich sehe im Übrigen auch Merkels Energiepolitik als Katastrophe, wenngleich etwas differenzierter als Bojanowski: ich denke, das Problem war weniger der Atomausstiegsausstiegausstieg per se, sondern dass auf der einen Seite die Atomenergie abgeschaltet und auf der anderen Seite die Erneuerbaren gekillt wurden (danke, Altmaier). Und angesichts des Ziels Klimaneutralität macht es keinen Sinn, BEIDE Alternativen zu killen. DAS war der Hauptfehler, weil es Deutschland einerseits auf Kohleverstromung und andererseits auf Gasimporte aus Russland abgestellt hat, mit all den außenpolitischen Folgen, die das hatte.
In der Zwischenzeit bekommen wir eine Wiederauflage von 2022: der Angriff einer Atommacht auf einen kleineren Staat führt zu sprunghaft steigenden Preisen für einen fossilen Energieträger (damals Gas, jetzt Öl). Natürlich steigt auch der Benzinpreis massiv, weswegen sofort nach einem Tankrabatt gerufen wird. Interessant ist, wie ablehnend gegenüber 2022 die Meinungslandschaft dazu ist. Selbst die Welt lehnt einen Tankrabatt ab (Tankrabatt? Nein, danke). Es ist natürlich ein wenig heuchlerisch, wenn Progressive die „Illusion vom Superplus-Fürsorgestaat“ beklagen, aber wahr ist es dennoch. Auch, dass das rechte Spektrum (nicht: das liberale oder konservative) sofort die Abschaffung der CO2-Bepreisung fordert, spricht wieder Bände dafür, wie geeignet dieses Instrument ist. Ich hatte das argumentiert.
5) BaWü-Nachklapp
In „Unser Tschem“ untersucht Denis Yücel, warum Özdemir unter Deutsch-Türken so sehr polarisiert. Wenig überraschend ist es mal wieder ein Kulturkampfimport aus der türkischen Innenpolitik: Özdemir verglichen mit seiner Partei eher ein Immigrationsfalke und setzt sich dafür noch für Kurdenrechte ein. Bei HDP erfahren wir, dass die reaktionären Mitglieder der Community ihn ablehnen. Auch der Spiegel hat was zu der Thematik und betont, dass Özdemir vielen Türken ZU integriert ist. Ich glaub das sofort, diese Diskurse erinnern alle sehr an Obama (nicht, dass ich Obama und Özdemir gleichsetzen will; es geht mir nur um diesen Aspekt). Auch Obama wurde von Teilen der afroamerikanischen Community vorgeworfen, nicht „schwarz genug“ zu sein, zu assimiliert, zu angepasst, zu harmlos. Aber anders wird ein Mitglied aus einer diskriminierten Gruppe nun einmal nicht gewählt.
Interessanterweise gibt es einige (verhältnismäßig) positive Özdemir-Deutungen in der Welt: Thomas Schmidt bietet den Erklärungsansatz, dass Özdemirs „grüne Volkspartei Habeck minus Überheblichkeit“ sei. Meiner Meinung nach ist diese Überheblichkeit immer noch Einbildung der Konservativen, aber wenn es ihnen hilft, können sie das gerne machen. Özdemir hat in jedem Fall in BaWü geschafft, was Habeck im Bund versucht und dezidiert nicht geschafft hat – aus welchen Gründen auch immer; angesichts seines Abgangs ist das relativ unspannend. Ein etwas vergiftetes Lob bietet indessen Ulf Poschardt: Cem Özdemir tut, was sich die CDU nicht traut. Da ist auch viel Projektion im Spiel: wäre die CDU nur aggressiver beim Thema Migration, dann würde sie gewinnen. Das ist eine Mirage, und ich werde nicht müde zu betonen dass es derselbe Irrweg ist, dem sie SPD über ein Jahrzehnt in ihrem Dauerkater über Hartz-IV anhing: wenn man nur etwas weiter nach links geht, dann kommen die Wählenden zurück. Schaut mal, wo die Partei jetzt steht.
Resterampe
a) In der Welt erklärt Dieter Nuhr in einem Besinnungsaufsatz, warum er nicht mehr links ist. Er hat all die üblichen Versatzstücke: die anderen waren so gemein zu mir, ich bin die Mitte, und so weiter. Nichts, was nicht andere auch schon zigmal gesagt hätten. Und fein, ich bin auch nicht mehr links und muss es auch nicht so mit Moralismus aufladen wie Nuhr hier. Diese Moralkeule ist echt unerträglich.
b) Patrioten sollt ihr nicht sein, liebe Jugendliche – sterben dürft ihr trotzdem. Marc Felix Serrao macht echt einen auf Don Alfonso, das wird immer abgedrehter.
c) Besoldung: Verwaltungsrechtler sieht Beginn einer möglichen Jahrhundertreform. Da kommt noch was auf die Länder zu.
d) Donald Trumps Operation Epic Fuck-Up. Kann man wohl sagen.
e) Nein, eine Diskriminierung von Ausländerkindern findet nicht statt. Ich will die ganze Debatte nicht wieder aufrollen, aber ich kann niemanden ernstnehmen, der in Noten, noch dazu in der Grundschule, allen Ernstes objektive Leistungsmessung erkennen will.
f) Immer mehr unentschuldigte Fehlzeiten: Länder wollen gegen Schwänzen vorgehen. Wenig überraschend, dass je niedriger die Schule ist, desto mehr unentschuldigtes Schwänzen stattfindet. Ich will aus eigener Erfahrung aber ein hier gar nicht diskutiertes Phänomen anbringen: entschuldigtes Schwänzen. Denn viele Schüler*innen haben große, aber entschuldigte Fehlzeiten – weil die Eltern diese decken. Und man darf durchaus vermuten, dass die nicht immer berechtigt sind.
g) Früher wurde mehr gelernt? Stimmt nicht – im Fach Englisch jedenfalls nicht. Und das hat Gründe…. Intrinsische Motivation. Surprise. Ich hab das für Deutsch mittlerweile oft genug aufgeschrieben.
h) Trump Is Learning That His Bullying Has Consequences.
j) In den USA sind 10% der Bevölkerung für 50% der Konsumausgaben verantwortlich. Kein Wunder fühlen so viele Menschen trotz guter Wirtschaftsdaten, dass ihre eigene Situation schlecht ist.
k) Lob von Paris‘ Verkehrspolitik.
l) Die Bahn versucht, die Schäden der Privatisierungskürzungen rückgängig zu machen.
m) Die INSM versteht mal wieder das Konzept vom Spitzensteuersatz nicht.
n) Wir sehen auch immer wieder das Grünen-Derangement-Syndrom; Daniel Eck etwa schafft es, den Grünen die Schuld für das Aus der Magnetschwebebahn ihn Bayern 2011 (!) zu geben. Schwarz-gelbe Bundesregierung, CSU-Verkehrsminister und natürlich CSU-Alleinregierung in Bayern, aber klar, die Grünen sind schuld. 😀
Fertiggestellt am 17.03.2026
1) Brandmauer
Das Problem sind die linken Parteien. Sie werden durch die Brandmauer in ihrem Machterhalt geschützt. So lange sie sich in den wesentlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen destruktiv zum Mehrheitswillen verhalten, sind sie die Blockierer. Die Wähler haben es der SPD in Baden-Württemberg ins Stammbuch geschrieben, so wie sie es in Umfragen überdeutlich sagen: Sie sind nicht einverstanden mit der liberalen Migrationspolitik (vulgo: Einstellung) und mit der immer ausgedehnteren Sozialpolitik. Die Mehrheit wählt seit langem anders. Wie kann man sich Demokrat nennen, wenn man dauerhaft den Mehrheitswillen nicht nur bekämpft, sondern seine Umsetzung blockiert?
Ja, die Brandmauer muss weg. Sie ist absurd und ohne Sinn. Oder wenn sie je einen hatte, ist er obsolet geworden. Der Anteil jener, die rechts- und übrigens auch linkspopulistisch wählen, ist nicht kleiner, sondern größer geworden. Und warum plädiert eigentlich im linken Lager niemand für die Brandmauer zu einer immer antisemitischer und islamistischer werdenden Partei, die offen mit Verfassungsfeinden ausgeht?
Nein, man musste auch nie für die FDP sein, um mit Koalitionen oder zumindest mit Zusammenarbeit mit ihr zu werben. Und für die Geschichtsvergessenen: R2G war nur 2005 per Zufall möglich. Der Bundeskanzler Schröder stand aber für eine ganz andere Politik.
2) Gender und Politik
Es kann kaum in Frage gestellt werden, dass viele Frauen immer noch das alte Rollenmodell bevorzugen (siehe dazu auch diese Umfrageergebnisse). Die Frage ist ja nur weiterhin, inwieweit das nature or nurture ist.
Die Frage ist doch eigentlich beantwortet: By Nature. Je freier Gesellschaften in der Wahl, desto mehr tendieren sie zu traditionellen Rollenmodellen. Hier studieren Frauen häufiger ökonomisch wertlose Fächer, während der Frauenanteil in der Türkei und in Saudi-Arabien in technischen Fächern weit höher ist.
Apropos Rollenmodelle „vorleben“: Unsere Eltern haben uns die Vollzeitbeschäftigung und 40-Stundenwoche vorgelebt. Trotzdem wollen wir immer weniger arbeiten. Klappt wohl nicht so ganz mit dem „vorleben“.
3) SPD und Rente
Es gibt ja Leute, die den Untergang der SPD immer positiv begleitet haben mit dem Argument, die Empfehlungen der anderen, die Sozialdemokraten sollten sich wieder mittiger positionieren, nur der politischen Bösartigkeit der Konkurrenz entsprang.
Niemand vertraut jemanden, der die eigenen Erfolge nicht zu würdigen und zu verkaufen weiß. Als zwischen 2006 und 2015 die Vorteile der Agenda-Politik für jeden nicht nur sichtbar, sondern von der großen Mehrheit auch gewürdigt wurde, drehte die SPD immer verzweifelter die eigenen Maßnahmen zurück. Wo ist da das Argument, die SPD zu wählen?
Bei der letzten Bundestagswahl haben 28 Prozent der Wähler Union, 21 AfD, 4 Prozent FDP und 5 Prozent BSW gewählt. Auf die Grünen entfielen 11 Prozent und die LINKE 8 Prozent. Es erschließt sich nicht, warum die SPD den Schluss zieht, mehr um Stimmen von Grünen und LINKEN werben zu müssen. Das Spielfeld ist verdammt klein geworden.