Die Democrats organisieren in ihrer Blase mangels Deutschkenntnissen Betriebsratswahlen für die privaten Bauarbeiten Elon Musks an S21 – Vermischtes 12.03.2026

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) Deutschkenntnisse und die Polizei

Unter der Rubrik „Bildungsversagen“ ordnet sich vermutlich auch die Schlagzeile ein, dass tausende Bewerber bei Polizei-Deutschtests durchfallen. Bevor jemand zu sehr in Rage gerät: erstens ist es in Berlin, und da gelten ja bekanntlich immer Sonderregeln was die Schulproblematik angeht (man muss unsere leicht angerottete Hauptstadt einfach lieben) und zum anderen gibt es praktisch keinen Unterschied zwischen deutschen Bewerber*innen und solchen mit Migrationshintergrund. In ihrer Unkenntnis der Rechtschreibung sind sie alle gleich (und natürlich: das Problem ist am Prononciertesten im Niederen Dienst; die Bewerber*innen mit Abitur fallen „nur“ zu 14% durch, nicht zu den astronomischen über 40% der unteren Ränge). Ich denke, das hat auch damit zu tun, dass die Polizei ungewöhnlich rigoros bei der Bewertung von Grammatik und Rechtschreibung ist. Wer in einer normalen unternehmensinternen Kommunikation hier kleinere Fehler macht, jo mei, man versteht trotzdem, was gemeint ist. Aber bei der Polizei müssen ständig Berichte geschrieben werden, an deren Qualität komplette Gerichtsverfahren hängen können, da ist die Korinthenkackerei schon gerechtfertigt. Ist auch ein schönes Beispiel, wenn jemand fragt, wozu man das eigentlich braucht. Ja, meistens ist es nicht soooo wichtig, aber manchmal eben schon.

2) Privatsachen

Nils Minkmar ärgert sich darüber, dass Jens Spahn Heizungsemissionen zur „Privatsache“ erklärt. „Alles in die Dialektik von Staat und Privat zu zwängen ist das MAGA-Narrativ der Trumpisten. So kann man keinen Zigarettengenuss in der Bahn verbieten, keine Gurtpflicht durchsetzen und schon gar keine Steuern erheben. Was ist privater als mein Schlafzimmer und warum darf ich trotzdem keine Autoreifen verbrennen, wenn ich’s doch möchte? Sehr geehrtes Finanzamt, ihre Zahlungsaufforderung segelt direkto ins Altpapier, denn mein Geld ist meine Privatsache.“ Tatsächlich ist das ja die Argumentation einer „rechten Minderheit“ (Minkmars Worte); für Libertäre ist ja jegliche Staatseinmischung illegitim, sind Steuern schlicht „Raub“. Ich habe an dieser Stelle schon öfter beschrieben, dass die Individualisierung und der stark verengte Freiheitsbegriff ein Grundproblem geworden sind, weil er jede Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft ausklammert. Und das kann halt nicht sein. Egal wie oft man proklamiert, dass es so was wie eine Gesellschaft nicht gibt, es gibt sie halt doch, und sie geht nicht davon weg, dass man sie wegdefiniert. Persönliche Freiheiten müssen zwangsläufig gegen die der Gemeinschaft abgewogen werden, wenn sie einander ins Gehege kommen.

3) Muskismus als Ideologie und politisches Projekt

Quinn Slobodian und Tim Tarnoff erklären in einem Q&A beim Verfassungsblog, dass Musks Ideologie eine inhärent politische ist. Das ist deswegen von Bedeutung, weil die Techbros auf einer oberflächlichen Ebene gerne so tun, als wollten sie den Staatseinfluss reduzieren. Slobodian und Tarnoff weisen diese Annahme weit von sich und postulieren auch, dass DOGE niemals das Ziel hatte, den Staat zu verkleinern, sondern ihn mit privaten Interessen zu verschmelzen. Musks ganzes Unternehmensimperium ist ohne massive staatliche Investitionen ja gar nicht vorstellbar, und Musk macht (anders als manche seiner Apologeten) daraus ja auch gar keinen Hehl. Man muss diese Leute wegen ihres offenen Machtanspruchs deswegen auch auf eine ganz andere Weise ernstnehmen und diskutieren als „klassische“ Milliardäre, die staatlichen Einfluss vor allem dazu ausüben, um sich vor ihren Pflichten gegenüber der Gemeinschaft zu drücken.

4) Verspätungen bei S21

Alan Posener ärgert sich darüber, dass die Fertigstellung von Stuttgart 21 nun auf 2030 verschoben wurde. Ungewöhnlich finde ich, dass er das direkt mit einer Managerkritik verbindet. Denn tatsächlich ist ja auffällig, dass man sich gerne über „die Politik“ ärgert, aber die privatwirtschaftlichen Manager natürlich trotzdem ihre Boni einstreichen dürfen, als hätten sie mit all dem nichts zu tun. Ansonsten bleibt das Unternehmen ein echter Treppenwitz. Schauen wir mal, ob das Ding in vier Jahren tatsächlich mal steht und auch nur ein Bruchteil der versprochenen Gewinne wieder eingefahren wird.

5) Betriebsratswahlen

Florian Gontek beklagt im Spiegel die geringe Aufmerksamkeit für die Betriebsratswahlen. Er bringt die Einbrüche in den Zahlen konstituierter Betriebsräte unter anderem mit der massiven Unterdrückung derselben in vielen Unternehmen mit Hilfe spezialisierter Kanzleien in Zusammenhang und kritisiert, dass die Politik hier viel zu wenig unternimmt, so dass die regelmäßigen Gesetzesbrüche hier einfach hingenommen werden. Ich habe das damals schon in meinem Artikel zu Ungleichheit am Grünen Tisch kritisiert: gerade das Arbeitsministerium müsste viel mehr Ressourcen investieren, um hier gegenzuhalten. Stellt eine Schwadron Arbeitsanwälte ein, die nur den Auftrag haben, das Arbeitsrecht durchzusetzen, wo es gebrochen wird. Denn die Arbeitgeber brechen es gewohnheitsmäßig.

6) Pläne der Democrats 

Den Democrats scheint langsam ein Rückgrat zu wachsen. In einer ungewöhnlich deutlichen Warnung an die CEOs von Unternehmen, die mit massiven Spenden an Trump das Gesetz zu umgehen hoffen, erklärte Senator Riben Gallego (Arizona): “Once we take power, whoever the president is, we’re going to break up your companies, so all the investment you did to create these mergers are going to be for naught. Your investors are going to be pissed at you, and you’re likely going to end up getting fired as the CEO because you wasted so much money and corrupted yourself in the process.” Generell scheint die Partei aus dem letzten Mal gelernt zu haben und wesentlich mehr für den Tag zu planen, an dem sie die Macht zurückerlangen. Die Firmenbosse direkt in die Verantwortung zu nehmen und ihnen solche Konsequenzen anzukündigen, ist sinnvoll. Es könnte den einen oder anderen davon abzuhalten, allzu offen mit den Proto-Faschisten ins Bett zu steigen.

7) Blasendebatten

Im Spiegel hat Hannah Pilarczyk ein Essay zur Metapher der Blase geschrieben. Sie ordnet diese als eine Modevokabel ein, die mittlerweile jeden analytischen Wert verloren habe. Einerseits, weil die Forschung so viele Löcher in die Idee gestochen hat, dass es ernsthaft zu verwenden eigentlich nicht mehr möglich ist, und andererseits, weil es nur sehr einseitig verwendet wird. Sie erkennt es als eine Art Selbstgeißelung der Linksliberalen, bei denen das Kritisieren der eigenen Gruppierung als in einer „Blase“ mittlerweile zum guten Ton gehört, während die Rechten umgekehrt sich zwar zunehmend in ihren eigenen Blasen radikalisieren (Tichys Einblick, Welt und NIUS nur mal pars pro toto), aber keine solche Kritik erfahren oder gar Selbstkritik betreiben. Ich habe das hier auch schon oft gesagt: wir alle sind effektiv in Blasen, schon immer (weswegen das Konzept auch analytisch erstmal wenig aussagt), nur dass eine Seite beharrlich behauptet, eine Mehrheit zu vertreten, ob nun schweigend oder nicht. Aber das ist letztlich nur rechtes Moralisieren und virtue signalling.

Resterampe

a) Der Guardian hat was zur Berlinale. Im DLF-Interview äußert sich auch Denis Yücel dazu; ich halte seine Kritik an den „Teilzeitliberalen“ für völlig gerechtfertigt.

b) Eine CDU-AfD-Koalition in BaWü ist, egal was gewisse Leute gerne behaupten, keine mehrheitsfähige Option. Hier geht es nicht um arithmetische Koalitionsmöglichkeiten: 80% der Baden-Württemberger lehnen das ab!

c) Sehr guter Artikel von Tom Nichols zu Trumps Irankrieg.

d) The Death of Khamenei and the End of an Era. Wenn jemand Hintergründe zu Khamenei möchte, gute Einordnung.

e) Aus fünf mach’ zwei? Streit um Neuordnung der Schulstruktur schlägt Wellen. Da fühle ich ehrlich gesagt die CDU-Position mehr: dieses ständige Rumschrauben am System ist weniger zielführend als ein durchlässiges, gut funktionierendes System zu schaffen. Ich glaube auch nicht, dass G9 und Rest zwei gute Säulen sind.

f) Beobachtungen zur AfD und Israel. Ich sag ja, das zieht sich durch alle Lager.

g) The Right Is Becoming What It Hates. Das ist ein verbreitetes Missverständnis. Die Rechte hatte damit nie ein Problem, nur mit dem Ziel.

h) Eine Generalermächtigung zur Blockierung unerwünschter Meinungen. Mir ist unbegreiflich, wie man bei der EU und Deutschland so hart dagegen sein kann und in Trumps (!) viel krasserer, weitreichender Version ernsthaft der Überzeugung sein, das diene irgendwie der Meinungsfreiheit.

i) Jacques Schuster argumentiert für eine Besetzung des Iran. Ich frage mich, ob er je auf eine Karte geschaut hat.

j) Daniel Günther auch weiter stabil Anti-Merz. Diese Partei ist echt ganz schön zerstritten.

k) Die Idee, dass Trump für Frieden stehen würde, war schon immer doof, aber wie man nach Trump I noch denselben Unsinn erzählen konnte, ist mir echt unklar.

l) Roderich Kiesewetter stabil zum Thema Moral in der Außenpolitik.

m) Spannender Thread zu Pseudonymen in den frühen USA. Leute, die ohne Ahnung über die Geschichte historische Argumente benutzen…

n) Reiche ist schon echt verstrahlt.

o) Sprachdefizite zu Beginn der Schulkarriere belasten die Grundschulen. Ich finde mich auch hier der CDU zustimmend: ohne ausreichende Deutschkenntnisse sollte die erste Klasse vermutlich nicht starten. Jetzt müsste man nur noch eine zuverlässige Strategie finden, dafür zu sorgen, dass diese Defizite ausgeräumt werden.

p) Auf dem Department of Education ist ein riesiges Banner von Charlie Kirk, und man fragt sich schon, wie abgedrehter dieser Kulturkampf noch werden soll. Völlig unvorstellbar, dass die Democrats so etwas gemacht hätten, und noch unvorstellbarer, dass das nicht ein wochenlanger Skandal mit einem täglichen Welt-Leitartikel über die gefährliche woke Einflussnahme gewesen wäre.

Fertiggestellt am 02.03.2026