Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) CDU und Grüne
In der FAZ fordert Eckart Lohse, dass sich die CDU einige unangenehme Fragen zu ihrem Verhältnis zu den Grünen stellen müsse. Anlass ist das erfolgreiche Regierung der Partei und das gute Abschneiden in Wahlen in vier Flächenländern: Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hessen hatten alle erfolgreiche schwarz-grüne Koalitionen. Er unterstellt Merz sogar, durchaus mehr Interesse an einer schwarz-grünen Zusammenarbeit zu haben, als er im Wahlkampf 2025 hat durchblicken lassen. Eine ähnliche Argumentation findet sich auch in der ZEIT. Sowohl Grüne als auch CDU sind in vielen Ländern mittlerweile eher bürgerliche Parteien (während man früher ja gerne SPD und Grüne als linke Parteien in einen Topf warf). Das Problem für die CDU – das beide Artikel nicht ansprechen – ist, dass sie sich nicht beide Seiten offenhalten kann. Das übersehen in meinen Augen auch viele andere rechtere Kommentierende, wenn sie eine „Öffnung“ der CDU zur AfD verlangen: eine für Koalitionen mit der AfD offene CDU ist nicht für Koalitionen mit den Grünen (und wesentlich schwieriger der SPD) offen. Das ist ein Dilemma. Die SPD hatte dasselbe Problem ja auch mit der LINKEn einerseits und CDU/FDP andererseits.
2) Donald Trump und die Demokratie
Weil hier ja gerne angezweifelt wird, dass Demokratie, Meinungsfreiheit und Liberalismus generell in den USA massiv gefährdet sind, einige Fundstücke dazu.
Trump hat auf Truth Social damit geprahlt, dass er die Medienlandschaft der USA im Alleingang umgestaltet hätte. Politischer Druck auf Medien, ihre Berichterstattung zu ändern und unliebsame Kommentator*innen zu entlassen, feiert er offen. Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Der bestreitet das nicht mal, anders als manche Kommentatoren hier. In einem anderen Post erklärte er, dass Journalist*innen, die sich gegen den Krieg im Iran äußerten, Verräter seien und droht ihnen mit entsprechenden Prozessen. Das wäre der Bush-Regierung selbst in ihren dunkelsten Tagen nicht eingefallen. Dazu passt auch seine Bemerkung gegenüber einer Journalistin, mit ihrer kritischen Nachfrage habe sie „one strike towards treason„. Der Mann ist ein absoluter Autokrat. Auch die New York Times sieht das entsprechend. Siehe auch dieses Interview in der ZEIT zum Thema.
Wo das alles enden wird? Vielleicht ist Otmar Tibes‘ „Rückkehr der Monster“ eine erhellende Lektüre; er meint, dass wir das Ende des Nachkriegsliberalismus‘ sehen. Ich halte das eigentlich für unkontrovers; die Frage ist nur, was nachkommt. Nothing good, methinks.
3) Antisemitismus in der LINKEn
Die LINKE hat immer das Potenzial, einen mit aktivistischem Blödsinn zu enttäuschen. In diesem Fall ist es sowohl dummer als auch ekliger Blödsinn. Man sieht etwa stolze Bekennervideos der Aktivist*innen der LINKE Niedersachsen, die sich darüber freuen, eine „antizionistische“ Plattform etabliert zu haben, die explizit nicht nur die Regierung Israels kritisiere (das dürftige Feigenblatt, mit dem man das gerade noch so machen kann), sondern „Zionismus“ als Ideologie und sich mit Palästina solidarisch erklären. Dazu passt, dass Gregor Gysi Rassismus vorgeworfen wird. Mal wieder so ein „Revolution frisst ihre Kinder“-Moment. Indessen hat auch der Spiegel das Thema aufgegriffen: Die Linke: Antisemitismusproblem verschärft sich in der Partei. Die Deutung, dass dies der Partei fundamental die Anschlussfähigkeit nimmt, stimme ich grundsätzlich zu (siehe dazu auch die taz). Die schießen sich ins Aus. Auch das ist eine Brandmauer.
4) Dick pics
Christina Dongowski schreibt bei 54books eine Rezension zu einem Buch über das grassierende Phänomen der dick pics, also dass Frauen ungefragt Bilder erigierter Penisse von fremden Männern zugeschickt bekommen. Wegen meines Geschlechts bin ich bisher glücklicherweise noch nicht in den Genuss gekommen, aber ich habe erst letzthin wieder Schülerinnen darüber reden hören. Es gehört quasi einfach dazu, fact of life, dass man mit 17 oder 18 Jahren über Instagram oder Snapchat willkürlich diese Bilder bekommt. Es ist mir einfach unbegreiflich.
5) Entfernung von der Wirklichkeit
Udo Endruscheit schreibt bei HDP über die Entkernung der SPD. Dankenswerterweise kaut er nicht das Klischee wieder, dass die SPD sich von ihrer traditionellen Klientel entfernt habe und blablabla, sondern erkennt eine Rationalisierungskrise. Wahrnehmung und Realität entkoppelten sich. So werden Parteien bestimmte Eigenschaften zugeschrieben, obwohl sich diese in ihrer konkreten Politik gar nicht finden. Die SPD etwa hat schon ewig keine Sozialleistungen mehr ausgegeben, aber trotzdem als Partei der Transferempfänger*innen geframet. Die Grünen machen den langweiligsten und inhaltslosesten Wahlkampf ihrer Geschichte, um ja nicht zu moralisieren, und trotzdem nimmt man sie als moralisierend wahr. Die FDP könnte sich auf den Kopf stellen und wäre Partei der sozialen Kälte. Und die AfD, wie Endruscheit richtig bemerkt, hat den Ruf, die Partei der „kleinen Leute“ zu sein, propagiert aber eine Politik für die großen Leute. Was Endruscheit eher am Rande bemerkt ist aber wichtiger Teil dieses Bildes: die AfD spricht die GEFÜHLE der „kleinen Leute“ an, und das ist das Entscheidende. Wer Gefühle anspricht, kann gewinnen. Und die SPD ist völlig emotionslos.
6) Deutschland und Iran
Lars Klingbeil und Kaja Kallas haben beide verkündet, dass er Irankrieg nicht „unser“ Krieg sei (Deutschlands bzw. Europas). Daniel-Dylan Böhmer argumentiert in der Welt, dass es sehr wohl unser Krieg sei, weil die wirtschaftlichen Auswirkungen des US-Desasters uns ja voll träfen. Mir scheint das eher Semantik, da auch Böhmer sich klar gegen eine deutsche Beteiligung ausspricht. Er findet Macrons Forderungen fruchtbarer, etwa mit dem Iran eine Durchfahrt europäisch begleiteter Schiffe zu verhandeln. Ich halte diesen Ansatz für sehr bedenkenswert. Europa sollte tatsächlich mit dem Iran verhandeln, dass seine eigenen Lieferungen (und nur die) unter europäischem Schutz die Meerenge passieren dürfen. Ich hielte es für einen riesigen Fehler, den USA zu helfen, und Europas bisherige klare Kante ist absolut korrekt. Trump hat die europäischen Verbündeten permanent vor den Kopf gestoßen, beleidigt, kleingeredet und, vor allem, zu Gegnern erklärt und attackiert. Es wäre verheerend, ihm nun aus der Patsche zu helfen. Stattdessen sollte Europa eigene Machtpolitik betreiben und Washington seine eigene Medizin zu schmecken geben. Wir können die Schwäche der USA nutzen, um eigene Vorteile herauszuschlagen. Vielleicht überlegt man es sich dann im State Department das nächste Mal zweimal, eine wichtige Allianz zu brechen. Es wäre die Sprache der Stärke, mithin die einzige, die Trump versteht.
7) Verschwendung des Sondervermögens
Es ist gloating time für die Gegner von Staatsschulden. Eine Studie des ifo-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass bis zu 95% des Sondervermögens effektiv zur Stopfung von Haushaltslöchern genutzt wurden (die ZEIT hat eine auch grafisch schön aufbereitete Analyse). Leider bestätigt die Regierung damit alle Kritiker*innen: im regulären Haushalt wurden die Investitionen praktisch auf null heruntergefahren, stattdessen werden die Mittel des Sondervermögens nun für ohnehin geplante Dinge benutzt. Dass selbst die Regierungszahlen bestenfalls (!) eine 50%-Verwendung des Geldes für Investitionen vorsehen, ist aussagekräftig genug. Das ist auch wahrlich nicht allein der SPD anzulasten; die CDU macht das Spiel genauso mit (sogar hauptsächlich: Agrardieselrückvergütung, Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die Abschaffung der Flugsteuer und die Erhöhung Pendlerpauschale, nur um einige zu nennen). Zu tun gäbe es wahrlich genug.
Ob, wie im ZEIT-Artikel postuliert, zu laxe Regeln das Hauptproblem sind, wage ich zu bezweifeln. Ich denke, kreative Haushälter*innen werden um jede Regel Wege finden. Ich denke, das Problem ist zweigleisig. Das eine ist politisch. Ich halte wenig von der Idee, den Haushaltsprozess zu verrechtlichen; das führt immer zu diesen Ausweichmanövern. Das muss in die politische Arena. Es braucht Konstituenten für Investitionspolitik, und an denen fehlt es. Da fast keine Partei vorbereitet war, gibt es auch keine Pläne; ohne Pläne muss das Geld zwangsläufig auf die Art verschleudert werden. Es rächt sich also auf sachlicher Ebene das lange Sträuben gegen Investitionspolitik, weil die Expertise (und Interessensgruppen) fehlen. Zum anderen fehlt es auch an politischer Kontrolle; es gibt kaum Interesse in Medien und Öffentlichkeit dafür, und auch in der Opposition nicht. Das andere Thema ist tatsächlich eines der Umsetzung: das Geld hätte wesentlich mehr in die föderalen Strukturen gemusst, am besten auf die tiefste Ebene. Hätte man es den Kommunen gegeben, hätte man zumindest mal Bausubstanz reparieren können u.Ä., weil die Kommunen gar nicht die Möglichkeiten haben, solche Herumrechnereien zu machen, wie es der Bund tut (und hätten sie sich einfach mit dem Geld entschuldet, wäre das immer noch besser gewesen als das, was wir gerade haben). Auch die Länder hätten es sinnvoller ausgeben können; Universitäten oder der Ausbau der Erneuerbaren sind hier nur zwei Themen.
Resterampe
a) Der Economist (!) beklagt das Verfestigen einer „erblichen Elite“ in China (!!) und fordert mehr Umverteilung (!!!). Nicht, dass er Unrecht hätte, aber das hatte ich nicht auf meiner Bingo-Karte. Das Sturmgeschütz des Kapitalismus fordert die Kommunisten auf, doch bitte was gegen soziale Ungleichheit zu tun und die Reichen mehr zu besteuern.
b) Eventuell ist die AfD auf den Sozialen Medien gar nicht so beliebt, sondern hat nur genügend Likes in Nigeria gekauft. Arsch auf Eimer.
c) Zur Abwechslung mal gute Nachrichten über Deutschland. Vielleicht auch wichtig angesichts der moralischen Panik zum Thema Meinungsfreiheit.
d) Why AI probably won’t take your job.
e) Plädoyer gegen „Retro-Futurismus“.
f) Wenn Arbeitgeber Wahlkampf machen. Da ist halt auch wieder mal das Problem, dass gegen solche Gesetzesverstöße kaum vorgegangen wird.
g) Kritik an der EVP-Zusammenarbeit mit der AfD. Relevant finde ich die Betonung, dass der Ausschluss solcher Zusammenarbeit der CDU hilft. Es liegt in ihrem Eigeninteresse.
Fertiggestellt am 18.03.2026
zu 2) Trump vs Liberale Grundordnung
Der Angriff geht sicher weiter und und ich empfehle, mehr in die Tiefe zu gehen. Letztlich ist das ein Generalangriff auf alles mögliche, das in der progressiven Nachkriegszeit zu einer Art Konsens wurde, d.h. Dinge wie Anti-Rassismus, Wohlfahrtsstaat, Feminismus, ökologische Verantwortlichkeit.
Einen einigen Block bilden die auch nicht. In letzter Zeit gibts ja vermehrt Kritik zwischen denen und von reichweitestarken „Teilzeitsympathisanten“ wie Joe Rogan oder Triggernometry.
Welche Ideen stecken hinter der neuen Rechten?
Es ist ein weites Feld, aber ich habe ein paar gute Quellen entdeckt. Frankreichs Akademiker und Journalisten schlagen das in der Hinsicht erschreckend provinzielle Deutschland übrigens deutlich: Der yt Kanal Blast, Arnaud Miranda, etwa. Aber meine Liebe zu den Nachfolgesprachen des Lateinischen wird hier nicht geteilt.
In englischer Sprache sehr interessant ist der vielschreibende kanadische Politologe Quinn Slobodian, der kürzlich bei Thilo Jung zu Gast war. https://www.youtube.com/watch?v=3Mzr_g8WQmA
Ein Interview von Ezra Klein mit Naomi Klein. Naomi Klein bringt mit ihrem neuen Buch „Doppelgänger“ eine interessante Perspektive ein. Obwohl ich es liebe ihr berühmtes „Die Schock-Strategie“ von ganzem Herzen zu hassen, hat mich das hier begeistert:
https://www.youtube.com/watch?v=vDTWU4m2H-g
Teilweise stiess dieser Angriff auf unsere ideologische Grundkonstitution auf Schwachpunkte des Konsenses.
Aus meiner Sicht:
– Wir sind überreguliert. Das ist wahr.
– Was von Jürgen Zimmer bis zu der Vulgär-Anti-Kolonialistischen Linksjugend so zu ihrem Thema gedacht wird, macht mich wütend.
– Deindustrialisierung ist ein drängenderes Problem als Klimawandel.
1) CDU und Grüne
Wie sich die Zeiten ändern. Früher wurde von kleineren Parteien die Orientierung hin zu den großen Volksparteien erwartet. Heute ist es anscheinend umgekehrt. Die CDU ist noch ein Monolith der deutschen Parteienlandschaft, weil sie sich eben nicht beliebig bewegen kann. Wenn sie es tun würde, egal ob zur AfD oder zur LINKEN hin, würde das sowohl ihre Kernwählerschaft als auch ihre Mitgliederbasis sprengen.
Die Grünen sind wieder auf dem Weg zu einer Unter-10-Prozent-Partei. Wenn es einen unattraktiveren Partner als die Sozialdemokraten gibt, dann sind des die Grünen. Sie kämpft gerade in ihrem 20-Prozent-Milieu aus Postmaterialisten und Umweltbewegten mit der LINKEN um die Vorherrschaft. Diese Milieus stehen aber den Christenparteien besonders fern. Und hier kann man die CDU noch mit Verve als Nazipartei und Friedrich Merz und Jens Spahn als Steigbügelhalter der Tief-Nazis beschimpfen.
Wohin die Orientierung der Grünen geht, zeigte sich deutlich in Rheinland-Pfalz, dem deutschesten Bundesland in Deutschland mit seiner stärker ländlich geprägten Bevölkerung. Deutlich einstellig, weit von den früheren Hochzeiten entfernt. Es ist das Problem der Grünen, dass sie weitgehend in diesem Land nicht mehr mit der Mehrheitsgesellschaft kompatibel sind.
7) Die «Kritik» an der angeblichen «Verschwendung des Sondervermögens» dokumentiert nur den elenden Zustand des deutschen Wirtschaftsjournalismus. Auch hier wird leider ja völlig affirmativ diese «Kritik» als «verschleudern» von Geldern diffamiert, weil dies angeblich nicht für «Investitionen» verwendet werden.
Es ist ein Unterschied, ob Geld in Investitionen fliessen oder in Konsum.
Verschleudern ist natürlich polemisch. Wenn ich jemanden 2k Euro schicke, weil die sonst verhungert, wird das Geld konsumptiv eingesetzt aber nicht verschleudert.
Dafür empfehle ich ein klares Verständnis dieser Begriffe in der Ökonomie. Dafür sind die KIs da.
Hier on top mein Verständnis [Lemmynomics]: Mit einer Investition geht die Ökonomie sozusagen in die 4. Dimension, die Zeit. Wenn man Mittel investiert, hat man irgendwann in der Zukunft mehr Zeugs zum konsumieren. Wenn man heute etwas konsumiert, hat man dieses Plus an möglichem Konsum in der Zukunft eben nicht.
Wenn wir aber Konsum mit Vergeugung gleichsetzen, ist das halt etwas seltsam, weil wir alle Konsum zum Überleben brauchen.
) Donald Trump und die Demokratie
Dass Donald Trump kein Demokrat ist und die USA zu einer Autokratie umformen will, schrieb ich hier schon 2020. Wer das 2025 erstmals behaupten, da kann ich nur sagen: Guten Morgen!
Die Frage ist nicht, was der amtierenden amerikanische Präsident will, sondern ob ein Land von der Größe der USA das von seiner Bevölkerung wie den Institutionen zulässt.
Hoffen wir, dass nicht.
5) Ja. Stimmt. Schröders „Hol mir mal ne Flasche Bier“ hat mehr bewirkt als der Einsatz der SPD für Mindestlohn und Mietpreisbremse.
Aber was bedeutet das für die „Politische Bildung“ – auch in der Schule? Und überhaupt für die „deliberation“?
Und: Stimmt er wirklich, dass nicht Programme gewählt werden, sondern Personen? BW scheint das zu bestätigen RP eher nicht. Weidel ist seit Jahren die unbeliebeste Politikerin, Pistorius der beliebteste. In den Wahlergebnissen zeigt sich das nicht.
Es ist einfach viel komplexer als solche Schlagwortsätze. Die Leute wählen ja vor allem politische Identitäten.
Landtagswahlen sind Personality Shows unter Einfluss des Korrekturbedürfnisses zur Bundespolitik. Das ist in anderen Demokratien nicht anders. D.h. auf Landesebene spielt das Wahlprogramm nur selten eine Rolle, zumal die Bürger wissen, dass regional maßgeblich verwaltet wird.
Pistorius/Weidel: Auch hier begreifen die Bürger die Verhältnisse. Der Verteidigungsminister ist nicht nur erkennbar einflusslos in seiner eigenen Partei, er strebt auch nicht nach mehr Einfluss. Warum sollten seine Sympathiewerte dann in irgendeiner Form auf das Konto der SPD einzahlen?
Weidel ist interessant: Sie war mal eine der unbeliebtesten Politiker. Das ist sie längst nicht mehr, im Gegenteil. Mit der Popularität ihrer Partei stiegen auch ihre Werte. Im Umfeld von jüngeren Menschen – eine wichtige Wählergruppe der AfD – höre ich häufig, dass sie den Umgang mit der Partei im Allgemeinen und mit Weidel im Besonderen missbilligen. Journalisten von ARD und ZDF legen hauptsächlich Wert darauf, die Rechtspopulisten vorzuführen statt für den Zuschauer Informationen herauszudestillieren. Und jüngere Menschen haben einen ausgeprägteren Kompass für Fairness. Weidel profitiert nach meiner Einschätzung auch von diesem Opferbonus.
3) Antisemitismus in der LINKEn
Lektionen über die Demokratie: Deutschland hat seit 2014 unter großem Applaus der Linken, insbesondere der Grünen, die Zusammensetzung seiner Bevölkerung beklagt. Anschließend wurde Migranten der Erhalt der Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht wesentlich erleichtert. Wenn Millionen Israelhasser nach Deutschland kommen und diese in absehbarer Zeit wählen dürfen, ist es nur folgerichtig, dass sich eine Partei dem Anliegen annimmt. Naheliegenderweise ist das die LINKE.
Daran ist wenig auszusetzen. Lediglich, dass es auf der Linken noch viele ideologisch Versprengte gibt, die eine solche Partei, die mit den Prinzipien des Landes bricht, als Koalitionspartner einer bürgerlichen Partei in Frage kommen soll.
5) Entfernung von der Wirklichkeit
Dankenswerterweise kaut er nicht das Klischee wieder, dass die SPD sich von ihrer traditionellen Klientel entfernt habe
Wieso Klischee? Die SPD bekommt seit Jahren Wahl für Wahl schriftlich, dass sie ihre traditionelle Klientel, diejenigen, die sie erreichen will, nicht erreicht. Das ist kein Klischee, sondern die Realität.
Die Wähler beklagen, die SPD würde sich mehr um Bürgergeldempfänger kümmern als um die hart arbeitende Mitte. Tatsächlich hat ihr Arbeitsminister Hubertus Heil mit dem Bürgergeld nicht nur ein Bedingungsloses Grundeinkommen light geformt. Es fällt der Breite der Partei auch extrem schwer, sich unter dem Druck des konservativen Koalitionspartners von diesem Irrweg zu befreien, selbst wenn ihr das ihre eigenen Wähler sagen. Genauso halten die Sozialdemokraten sklavisch an Frühverrentungsprogrammen fest und reden mehr Arbeitslosenprogrammen das Wort. Steuersenkungen sind nur mit Würgereizen in den Kanon aktuell aufgenommen worden, am besten für solche Leute, die keine oder kaum Steuern zahlen. Man will ja sicher gehen.
Wenn so unterschiedliche Personen wie Fücks, Ricarda Lang oder Felix Banazcak ihrer Partei einen überbordenden Moralismus attestieren, könnte an dem angeblichen Vorurteil doch etwas dran sein.
6) Deutschland und Iran
Der Beweis, dass man auch mit wenig Wissen meinungsstark sein kann. Ich weiß nicht, ob es wirklich beruhigt, wenn auch Lehrer in Deutschland Populismus können. Oder eher beunruhigend.
Europa sollte tatsächlich mit dem Iran verhandeln, dass seine eigenen Lieferungen (und nur die) unter europäischem Schutz die Meerenge passieren dürfen. Ich hielte es für einen riesigen Fehler, den USA zu helfen, und Europas bisherige klare Kante ist absolut korrekt.
Das lachen sich ja selbst die Iraner tot, wenn sie nicht von den Schergen der Republikanischen Garden erschossen werden. Europa ist kein Player, der im Nahen Osten mitreden könnte. Und wie richtig festgestellt, führt ja nicht die EU Krieg im Persischen Golf, sondern die USA und ihre Schutzverbündeten, von Saudi-Arabien bis zum Oman. Die verlassen sich lieber auf die größte Militärmacht der Welt oder in äußerster Not auf Israel, als auf die politisch und militärisch impotente EU.
a. Die USA sind längst Energieexporteur, während die EU wegen Deutschlands massiv auf billige fossile Rohstoffe angewiesen ist.
b. Der Krieg gegen den Iran trifft vor allem China, das einen wesentlichen Teil des sanktionierten Rohöls abnimmt.
c. Der Rohölpreis ist einer, der in US-Dollar fakturiert wird. Folgerichtig sauste in den März-Wochen der Dollarkurs nach oben, während der Euro erheblich nachgab. Folge: Öl wird für Europäer besonders teuer, während Amerikaner immerhin einen Teil über ihre Währung ausgeglichen bekommen.
d. Ebenfalls Hauptbetroffener sind die anderen ostasiatischen Staaten, die mit ihrer Industrieproduktion ebenfalls auf Rohöl angewiesen sind.
e. Die Börse ist x-mal klüger als deutsche Lehrer: Die Kursabstürze laufen anders als andere Börsenentwicklungen morgens über die asiatischen Märkte, drücken die europäischen Werte bis amerikanische Anleger zum Zug kommen. Der deutsche Leitindex DAX verlor seit Ende Februar mit einem Kurssturz von 25.400 auf zeitweise gut 21.000 Punkte erheblich mehr an Wert als der US-amerikanische Technologieindex NASDAQ, der lediglich von einer Range im Bereich 25.000 Punkten auf 24.200 Punkte nachgab.
Mit dem Ausbau der KI brauchen die USA weit mehr Energie. Aber die können sie selbst erzeugen, im Gegensatz zu Deutschland, dass sich über seine wirtschaftliche Schrumpfung freut, weil es angeblich dem Klima nutzt.
7) Verschwendung des Sondervermögens
Ja. Wenn eintritt, was Kritiker der überbordenden Verschuldung (das ist kein Sondervermögen!) gesagt haben, haben nicht die Kritiker recht, sondern die Schuldenbefürworter.
Sorry, die Zwangsumwidmung war zwangsläufig und sie ist nicht in erster Linie eine parteipolitische Sache. Mit der eine Dekade währenden Stagnation ist auch die Geschäftsgrundlage für die stetige Ausweitung des Sozialstaates entfallen. Eigentlich. Aber ein Süchtiger entwöhnt sich auch höchstens in der Gosse, wenn überhaupt. Da die gesamte Linke Ausgabenkürzungen für nicht realisierbar hält, muss der Staat stetig seine Einnahmen erhöhen. Wenn dafür Steuereinnahmen durch fehlendes Wachstum wegfallen, müssen es eben Schulden sein.
Frankreich hat es binnen eines Jahrzehnts geschafft, seine finanzpolitische Souveränität zu verlieren. Das streben die Schuldenbefürworter hier ja auch an. Die politische Verantwortung ist aber doch klar: Die SPD stellt den Finanzminister. Der Bundeskanzler ist für das Gesamte verantwortlich.
Wenn der Hund keinen Wurstvorrat anlegen kann, muss die Einrichtung so gestaltet sein, dass der Hund nicht an die gesamten Vorräte kommt.
Kommunen: Fakt eins ist, dass die Kommunen Personal und Sozialausgaben als größte Haushaltsposten haben. Fakt zwei ist, dass die meisten stark bis überschuldet sind. Wenn man ihnen nun hohe Milliardenbeträge so überweist, was wird wohl passieren? Abgestandener Witz: Sie reparieren die maroden Dorfstraßen!!!!
Es ist die Arbeitnehmervertretung Verdi, welche die öffentlichen Haushalte mit ihrer unsäglichen Tarifpolitik an die Wand drückt. Mehr Schuldengeld bedeutet mehr Entfesselung der Gewerkschaftsmacht. Wieso sollte noch ein öffentlicher Arbeitgeber dagegen halten, wenn er zur Not zu Krediten greifen kann?
c) Zur Abwechslung mal gute Nachrichten über Deutschland. Vielleicht auch wichtig angesichts der moralischen Panik zum Thema Meinungsfreiheit.
Ja, wahnsinnig beruhigend. Schön, wenn später ein Gericht einkassiert, dass die Hausdurchsuchung wegen einem harmlosen Tweet doch nicht nötig war und der Rechtsanwalt umsonst bemüht wurde.
f) Wenn Arbeitgeber Wahlkampf machen. Da ist halt auch wieder mal das Problem, dass gegen solche Gesetzesverstöße kaum vorgegangen wird.
Ja, Gewerkschaften können zum Glück eine „Gesetzesverstöße“ begehen. Ich hatte einmal mit einem von der IG Metall dominierten Betriebsrat in einer klassischen Industriebranche zu tun. Es gibt nach Verdi nichts Schlimmeres: Extrem destruktiv, teils selbstzerstörerisch in Bezug auf den dominierten Betrieb, selbst in existenziellen Krisen. Da ist es verständlich, wenn Eigentümer und Management keinen Bock auf eine solche „Arbeitnehmervertretung“ haben.
Zu 7) Das muss in die politische Arena. Es braucht Konstituenten für Investitionspolitik, und an denen fehlt es. Da fast keine Partei vorbereitet war, gibt es auch keine Pläne; ohne Pläne muss das Geld zwangsläufig auf die Art verschleudert werden.
Das geht wirklich völlig an dem eigentlichen Kernproblem vorbei: Deutschlands Konsumausgaben verschlingen den Grossteil aller Steuereinnahmen PLUS Schulden, weswegen für Investition zu wenig übrig bleibt. Keiner Deiner Vorschläge ist auch nur ansatzweise geeignet, dieses Kernproblem zu beseitigen oder wenigstens zu mildern.
Gruss,
Thorsten Haupts
Zu 6)
Nein, natürlich ist das nicht Deutschlands Krieg. Deutschland hätte gerne gewartet, bis dass der Iran sein Raketenarsenal vervielfacht und sich nuklear immun gemacht hat. Um dann trauertriefende, scheinheilige Nachrufe auf Israel zu schreiben.
Wenn der Krieg gegen den Iran (bisher) eines bewiesen hat, dann dass deutsche „Experten“ die Kriegsvorbereitungen des Iran inklusive ballistischer Langstreckenraketen völlig unterschätzt haben und jetzt offenbar die absolut letzte Gelegenheit war, das iranische Massenmörderregime wengstens vom Bau von Nuklearwaffen abzuhalten. Dass Deutschland das nicht ernsthaft wollte, haben die vergangenen Jahrzehnte bereits bewiesen.
Gruss,
Thorsten Haupts