Mittlerweile ist es zweieinhalb Jahre her, dass ich die AfD als „Spiegel der Bundesrepublik“ bezeichnet habe, in dem alle das sehen, was sie jeweils sehen wollen. Kaum etwas ist so ermüdend wie die ausgelutschte Phrase, dass was immer man selbst ablehnt „der AfD hilft“ oder das, was man ohnehin schon immer wollte, als das todsichere Mittel gegen die AfD preist. Auch dass mittlerweile jede politische Maßnahme oder Diskussion durch den blauen Lackmustest muss – „Hilft das der AfD?“ – ist eine Absonderlichkeit, die, man ahnt es, nur der AfD hilft. Schließlich fragt auch niemand bei jeder Maßnahme, ob sie nun der SPD hilft. Diese Sonderstellung in allen Bereichen ist zunehmend ein gewaltiges Problem – oder besser, ein Symptom, denn das eigentlich zugrundeliegende Problem liegt tiefer. Es ist ein Mangel an ernsthafter Analyse, eine Art kollektive Weigerung, sich mit dem Gegenstand tatsächlich zu beschäftigen. Stattdessen regiert ein pathologisches Hin- und Herschwingen zwischen der Haltung des Kaninchens, das auf die Schlange starrt, und einer Dauer-Nabelschau. Hier bei Deliberation Daily machen wir das natürlich anders und gehen dahin, wo es wehtut und wagen uns an eine komplett unparteiische Analyse dessen, was der AfD hilft und was man dagegen tun kann1.
Diese Analyse muss notwendig mit der Frage beginnen, was eigentlich der Umgang mit der AfD sein soll. Rhetorisch wird die Brandmauer nämlich noch von allen Beteiligten aufrechterhalten, auch denen, die die Brandmauer verdammen. Nie darf der Hinweis fehlen, dass man ja auch nicht wolle, dass die AfD an die Macht kommt, dass man sie für grundsätzlich regierungsunfähig, vielleicht gar gefährlich hält. Nur, gefühlt wird der Satz immer weniger. Während im Mitte-Links-Lager eine gewisse Resignation einzusetzen scheint, was die Wahrscheinlichkeit von blau-schwarzen Koalitionen angeht, bleibt das bürgerliche Lager selbst Schrödingers Koalition: man schließt sie mit der vehementen Forderung aus, nichts auszuschließen. Diese Ambivalenz – die man weniger nett ausgedrückt auch als Schizophrenie beschreiben könnte – wird von Robert Pausch in einem Artikel in der Zeit treffend als „schwarz-blauen Sehnsuchtssatz“ beschrieben.
Im Artikel wird erläutert, dass CDU-Politiker zunehmend den Satz verbreiteten, „die Mehrheit in diesem Land sei rechts, bekomme aber linke Politik“. Diese Formulierung werde laut der Analyse nicht als Beschreibung, sondern als strategisches Framing genutzt, um eine politische Stimmung zu erzeugen. Der Autor weist darauf hin, dass sich die angeblich „linke Politik“ empirisch kaum belegen lasse: In der Migrations-, Sozial- und Gesellschaftspolitik verfolge die Regierung eher konservative oder restriktive Ansätze. Auch in der Finanzpolitik sei die Aufweichung der Schuldenbremse aus sachlichen Gründen erfolgt und nicht Ausdruck einer ideologischen Linkswende. Die Rede von einer „rechten Mehrheit“ diene vielmehr dazu, Union und AfD gedanklich in ein gemeinsames Lager zu rücken und den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU als Hindernis darzustellen. Dadurch werde die AfD implizit legitimiert und eine vermeintlich „betrogene“ Wählermehrheit konstruiert. Der Autor warnt, dass diese Strategie das politische Koordinatensystem verschiebe und den Weg zu einer schwarz-blauen Zusammenarbeit rhetorisch vorbereite. Der Satz sei daher weniger eine Zustandsbeschreibung als ein „Sehnsuchtssatz“ – Ausdruck einer gefährlichen Versuchung innerhalb der Union.
Das bürgerliche Lager macht gerade, kurz gesagt, denselben Fehler wie das progressive Lager zwischen 2005 und 2013. Eine rechnerische Mehrheit von Rot-Rot-Grün wurde damals auch zu einer grundsätzlich linken Mehrheit in Deutschland hochgejazzt, beständig die Idee wiederholt, dass hier quasi gegen den Mehrheitswillen regiert werde („Kurt Beck könnte morgen Kanzler sein“). Ich erinnere mich gut, ich war dabei und hab selbst mitgemacht; das Onlinearchiv des Oeffinger Freidenkers legt davon beredtes Zeugnis ab. Nur macht es das nicht richtiger. Und die Autosuggestion, dass dem so sei, ist für die bürgerlichen Parteien Gift.
Aus ihr entspringen mehrere strategische Fehlentscheidungen, die den eigenen Zielen im Weg stehen. Und ich möchte das betonen: mir geht es nicht darum, dass die CDU progressive Politik machen soll. Es ist eine konservative Partei, und ich bin kein Konservativer. Ich werde die nicht wählen, auch wenn sie mir entgegen kommen. Daher geht es mir auch nicht darum, dass die Unionsparteien Mehrheiten für ihre Politik gewinnen (ich bevorzuge progressive Mehrheiten), sondern darum, dass sie nicht von den Rechtsextremen zerstört und übernommen werden. Denn ich akzeptiere leichter einen Kanzler Merz als eine Kanzlerin Weidel. Der eine macht Politik, die ich nicht gut finde. Die andere bedroht mich im Kern. Das ist ein Unterschied, den man nie aus dem Blick bekommen sollte.
Was also sind die strategischen Fehlentscheidungen?
Die erste besteht darin, Narrative und Framings der Rechtspopulisten zu übernehmen. Das ist explizit etwas anderes, als sich um dieselben Themen zu kümmern. Ein Beispiel: sowohl SPD als auch LINKE können die Ungleichheit der Gesellschaft kritisieren, aber die SPD sollte sich davor hüten, Narrative zu übernehmen, denen eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus zugrunde liegt, wie sie bei der LINKEn häufig genutzt werden. Sie müssen stattdessen ein eigenes Framing entwickeln.
Denn tun sie das nicht, führt dies zur zweiten Fehlentscheidung: die Abgrenzung von der extremen Partei ohne eigenes Framing funktioniert nicht. Wenn man das Konzept aufstellt, dass man die grundsätzlichen Problembeschreibungen und Problemlösungen der Extremisten übernimmt, aber beides in etwas moderierter Form, bestätigt man nur die jeweiligen Gegner. Eine SPD, die erklärt, dass Frieden in Europa nur mit Russland in Verhandlungslösung zu haben ist und dass Aufrüstung falsch ist, sich dann aber für ein bisschen Waffenlieferungen und eine Wehrpflicht light einsetzt, sitzt zwischen allen Stühlen. Sie bestätigt das Narrativ etwa des BSW, wird aber deren Anforderungen nicht erfüllen und als Verräter an der Sache wirken, während sie umgekehrt all denjenigen, die die andere Position vertreten, als zu russlandfreundlich erscheinen. Niemand, dem das Thema wichtig ist, wird daher die Position der SPD gut finden; stattdessen bestätigen sie nur das Verhandlungsnarrativ und verwässern den Rest. Der Postillon hat das in eine recht gute Persiflage verpackt.
Die dritte strategische Fehlentscheidung ist es, die eigenen Wählenden zu vergraulen. Denn ein Positionieren zwischen den Stühlen treibt die Wählendenschaft zu den jeweiligen Alternativen. Wer sich für die radikale Politik ausspricht, wählt das Original. Wem das in die falsche Richtung geht, wird zu einer moderateren Alternative greifen. Nicht umsonst hat etwa die SPD Wählende an Grüne, CDU/CSU und LINKE verloren (und jüngst auch an das BSW): allzu oft war die Position der Partei nur ein „Ja, aber“, mit dem man immer eine Wählendengruppe beleidigte, ohne dafür eine andere gewinnen zu können.
Die vierte strategische Fehlentscheidung ist es, ein Narrativ zu pflegen, nach dem der Aufstieg der Extremisten eine Art unveränderliches Naturgesetz wäre. Die AfD kann auch verlieren. Sie ist nicht auf dem Weg zu einer absoluten Mehrheit. Die Verluste der Partei bei den jüngsten Kommunalwahlen bestätigen dies. Man sollte seinen Gegner nicht großreden und aufblasen. Die Erinnerung an 2019 hilft hier: die damalige Welle der Klimaproteste beförderte ein Hochjubeln der Grünen, die sogar das Kanzleramt in Reichweite sahen – ein Umfragenhoch, das vor allem dem Glauben an das Umfragehoch geschuldet war. In dem Moment, in dem der Glauben an die „neue Volkspartei“ zusammenbrach, taten dies auch die Umfragewerte. Dasselbe gilt für die AfD. Sie ist eine Projektionsfläche und ein Brennglas, aber das ist bei weitem keine so stabile Basis, wie etwa die Unionsparteien sie noch besitzen.
Die fünfte strategische Fehlentscheidung ist der Versuch, aus der Regierung heraus die Opposition machen zu wollen. Die Rhetorik der Unionsparteien wirkt, als ob Deutschland in den letzten 20 Jahren von einem grünen Bundeskanzler regiert worden wäre. Nur ist das nicht der Fall. Ob bei der Eurorettung, der Geflüchtetenpolitik oder bei Corona, stets war das Kanzleramt von der CDU besetzt. Das beständige Schlechtreden im Oswald Spenglerschen Weltuntergangsstil mag zwar dem Empfinden mancher Konservativer entsprechen, aber es ist keine Botschaft. Die SPD macht beständig denselben Fehler. Seit fast einem Jahr ist Friedrich Merz an der Macht, aber er redet ständig von Deutschland, als sei er Oppositionsführer. Als Kanzler hat er aber die Verantwortung für den Laden. Dadurch entsteht ein Gefühl der Handlungsunfähigkeit des Staates, dem sowohl die LINKE als auch die AfD in einer klaren Gemeinsamkeit das Narrativ einer sehr großen Handlungsmacht des Staates gegenüberstellen: in der Erzählung der Ränder kann der Bundestag problemlos die Reichen besteuern oder alle Ausländer ausweisen, alles, was fehle, sei der Wille. Dieses Narrativ befeuern sowohl SPD als auch CDU/CSU unfreiwillig immer wieder.
Die sechste strategische Fehlentscheidung ist die der Aufgabe der Brandmauer, vorausgesetzt man akzeptiert, dass die AfD eine Partei ist, die nicht an die Regierungsmacht gelangen darf. Mittlerweile besteht weitgehende Einigkeit, dass eine Brandmauer gegenüber der LINKEn nicht aufrechterhalten werden muss; auf Landesebene gibt es problemlose Kooperationen, ohne dass die demokratische Verfassung der Partei in Frage stehen würde. Auf Bundesebene bleibt die Partei koalitionsunfähig, weil ihre außenpolitischen Positionen nicht mit der Staatsräson vereinbar sind, aber das ist das Problem der Partei, nicht der Republik. Die Frage ist aktuell, ob es sich mit der AfD ähnlich verhält: kann die Union mit ihr koalieren, weil sie eine zwar radikale, aber im Rahmen der FDGO verortete Partei ist, oder ist sie das nicht? Wenn letzteres gilt – und die offiziellen Aussagen der Union wie etwa die Martin Hubers bestätigen dies -, dann muss die Brandmauer aufrecht erhalten werden. Denn sonst begibt sich die Union in dieselbe Lage, in die sich die SPD in den 2000er Jahren manövrierte: die stimmte der LINKEn auch ständig inhaltlich zu, arbeitete dann aber nie mit ihr zusammen, was ihre Glaubwürdigkeit permanent untergrub.
Man sollte übrigens nicht auf die aktuelle rhetorische Strategie der Konservativen hereinfallen, die Brandmauer als ein ihnen von den Linken aufoktroyiertes Konzept zu begreifen. Friedrich Merz hat den Brandmauer-Vergleich selbst eingeführt; er war es, der die Metapher etablierte und die passende Strategie ausgab. Es gibt mittlerweile auch genug politikwissenschaftliche Empirie, die die Wirksamkeit dieser Strategie und die Wirkungslosigkeit der Übernahme extremer Narrative belegt. Dass es trotzdem passiert, spricht für einen tiefsitzenden Wunsch, der eigenen Ideologie zum Durchbruch zu verhelfen. Die Idee ist, dass die Zusammenarbeit mit den Extremisten hier helfen könnte, weil diese die eigene Partei wieder „auf Kurs“ bringen würde (im Einklang mit einer mythisch verklärten, mittlerweile aufgegebenen Vergangenheit, die so nie existierte oder doch wenigstens nicht wiederkommen kann).
Das aber ist ein Irrtum. Denn auch, wenn es sich so anfühlt, sind die Extremisten weder eine irregeleitete Abspaltung, die man zurückgewinnen könnte, noch haben sie dieselben Ziele. Die Remigrationsfantasien der AfD haben nichts mit schärferer Abschiebung und Migrationskontrolle zu tun. Es handelt sich um kategoriale Unterschiede. Diese Abgrenzung nicht vorzunehmen und sich stattdessen auf die – natürlich leichtere – Abgrenzung zum ideologischen Gegenstück zu konzentrieren (in diesem Kontext etwa gegen die open-borders-Idee zu kämpfen, die ohnehin keine Partei vertritt), ist die siebte strategische Fehlentscheidung.
Beispielhaft lässt sich dies an der Stadtbild-Debatte aufzeigen. Ein unzweifelhaft vorhandenes Problem – Kriminalität in den großstädtischen Kernen, vor allem rund um Bahnhöfe oder Einkaufsmeilen – und ein Unwohlempfinden der autochthonen Bevölkerung über die Ansammlung junger migrantischer Männer an diesen Orten verbinden sich zu einer permanenten Unzufriedenheit, die unzureichend mit dem Schlagwort „Migration“ umfasst wird. Das ist schon deswegen ein Problem, weil Deutschland Migration und ein sinnvolles Migrationsregime braucht, und unzweifelhaft jene Form höherqualifizierter Migration, die man volkswirtschaftlich haben will, nicht eben die ist, die man aktuell bekommt, gleichzeitig aber die Migrationsdebatte in ihrer geführten Form Kollateralschäden mit sich bringt. Es schafft aber auch ein Problem, weil das Unbehagen hier den Extremisten zupass kommt. Die Union kann und will keine Ablehnung einer offenen, toleranten Gesellschaft vertreten. Sie begibt sich daher in eine unlösbare Position.
Jonas Schaible hat dies, treffend wie immer, analysiert. Er machte aus, dass bisher drei Deutungen vorgeherrscht hätten: eine Überforderungsthese („zu viele in zu kurzer Zeit“), eine Kontrollverlust-These („Staat setzt Regeln nicht durch“) und eine Medienthese („Problemwahrnehmung wird eingeredet“). Letztere ist die beliebteste Erklärung der Progressiven. Wir sollten uns kurz mit ihr beschäftigen, bevor wir zur Union zurückkehren. Denn während die linke Seite des politischen Spektrums ohnehin nicht mit der AfD koalieren kann und will, ist doch auffällig, dass der „Beitrag der Linken„, wie Ralf Neukirch im Spiegel schreibt, allzu bequem in einer reinen Abgrenzung besteht und selbst keine Problemlösungsansätze beinhaltet; allzu oft wird die Existenz des Problems selbst geleugnet. Im schlimmsten Fall, wie in Olaf Scholz‘ Abschiebeankündigung, machen die linken Parteien denselben Fehler wie die Unionsparteien und fügen der eigenen Untätigkeit noch die Stärkung des Extremistennarrativs hinzu.
Aber zurück zur Union. Laut Schaible deute die neue, von Merz angedeutete „Stadtbild-Theorie“ auf ein tieferliegendes Unbehagen hin – nämlich auf die Ablehnung sichtbarer Vielfalt im öffentlichen Raum. Dadurch werde suggeriert, Migration sei selbst dann ein Problem, wenn sie gesetzlich geregelt und gesellschaftlich integriert sei. Der Text weist darauf hin, dass Politik zwar Zuzug steuern könne, aber nicht bestimmen könne, wie „Heimat“ aussehe oder sich anfühle. Eine Politik, die Homogenität wiederherstellen wolle, könne dies nur mit autoritären Mitteln erreichen. Demokratische Politik stoße hier an ihre Grenzen – sie müsse mit einer vielfältigen Gesellschaft leben und dürfe keine Erwartungen wecken, die Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit untergraben.
Und das ist genau das Problem. Miriam Vollmer legte den Finger in die Wunde, indem sie feststellte, dass kein politisches Projekt vorstellbar ist, das die Union nur mit der AfD erreichen kann und das gleichzeitig den Ansprüchen an die Rechtsstaatlichkeit genügt: jedes solche Projekt würde bestehendes Recht brechen. Da die Extremisten immer in einem ungefähren, nicht konkret ausformulierten und ambivalenten Bereich bleiben – quasi Schrödingers politische Position -, besitzen sie nicht nur einen großen Handlungsspielraum in der Eskalationsspirale. Diese ist noch einfach zu verstehen: egal, wie weit nach rechts die Union oder nach links die SPD und Grünen rücken, ihre radikaleren Gegenstücke können immer einen drauflegen. Nie war dies so offenkundig wie in den Mindestlohnforderungen des Wahlkampfs 2017, als die LINKE einfach einen Euro auf den Vorschlag der SPD agierte. Das Prinzip des „immer eines mehr als du“ funktioniert nicht nur im Kindergarten.
Aber die bislang unterschätzte Gefahr ist eine, die sich gerade bei den britischen Tories zeigt: in ihrer Furcht davor, von Nigel Farage und seiner Reformpartei ausgebootet zu werden, eskalierten sie ihre Rhetorik soweit, dass sie Farage jüngst rechts überholten: sie forderten so umfassende Migrationskontrollen und Abschiebungen, wie sie in Deutschland auch die AfD formuliert – und sich damit in der europäischen Rechten immer wieder als zu extrem isoliert. Das führt zu dem absurden Effekt, dass im Vergleich Farage und seine Reform-Partei moderater erscheinen als die Konservativen! Dieser Effekt ist auch nicht neu. Bereits 2016 zeigten Wählendenumfragen, dass Donald Trump als moderater wahrgenommen wurde als Hillary Clinton – und, entscheidend, auch als seine republikanischen Konkurrenten. Diese Ambivalenz ist eine von den der demokratischen Rechten selbst geschaffene. Denis Yüzel hat über diese strategische Dummheit einen Thread geschrieben, in dem er darauf hinweist, dass die CDU mit ihrer Rhetorik dafür sorge, dass mittlerweile 10-15% der türkischstämmigen Bevölkerung für die AfD optieren: angesichts der Bedrohung, die die AfD-Positionen für diese Menschen bedeuten, ist das eigentlich absurd, aber es wird verständlich, wenn man sich die Rhetorik ansieht.
Auch in Deutschland ist dieser Effekt zu beobachten, etwa an der Debatte um „Neutralität“, wie sie von den Unionsparteien in ihrem fehlgeleiteten Kreuzzug gegen die Öffentlich-Rechtlichen betrieben wird. Die Forderung ist eine grundsätzlich vernünftige, erlaubt es aber schlecht kommuniziert den Extremisten, den Begriff selbst zu besetzen. „Neutralität“ ist mittlerweile ein Kampfbegriff der AfD geworden, ohne dass es der Union aufgefallen zu sein scheint, die mit der Nutzung dieses Begriffs den Rechtsextremen in ihrem Windschatten die Legitimation für Angriffe auf die Demokratie gibt. Ich sehe dies in meinem eigenen Berufsfeld. Die AfD hetzt in einer Sprache gegen Lehrkräfte, die nicht wirklich von manchen Unionsabgeordneten unterscheidbar ist. Ihr Ziel ist es, Lehrkräften „politische“ Aussagen im Unterricht verbieten, wobei „politisch“ meint: die Demokratie verteidigend. Unpolitische Lehrkräfte wären, ebenso eine unpolitische Polizei oder Bundeswehr, eine Katastrophe. Hinter der Forderung nach Neutralität und unpolitischer Haltung steht in Wahrheit weder das eine noch das andere. Wer glaubt, dass Medien oder Lehrkräfte in einem AfD-geführten Land neutral oder unpolitisch sein könnten, dem habe ich einen Palast in Venedig zu verkaufen. Oder man nehme die AfD-Fraktion Brandenburg, die ein Meldeportal schaltet, um Gewalt “gegen deutsche Schüler” zu erfassen. Das wichtige Anliegen, Gewalt an Schulen zu reduzieren, wird so zu einer rassistischen Hetze umprogrammiert.
Damit stellt sich die Frage, wie sich CDU/CSU, wenn sie sich als konservative Partei erhalten und nicht quasi progressive Positionen übernehmen möchten, gegenüber der AfD aufstellen müssten.
Ich bin unsicher, inwieweit die Strategie sinnvoll ist, das Label „rechts“ für die Union zu normalisieren und zu beanspruchen, wie das vor allem in den Kommentarspalten der Welt jüngst versucht wurde (wir haben das im Vermischten diskutiert). Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden; die Ablehnung des Rechts-Begriffs ist ein deutsches, auf die NS-Vergangenheit zurückgehendes Phänomen und war eine Strategie der frühen Unionsparteien, durch die Nutzung der Begriffe „konservativ“ und „bürgerlich“ eine unbelastete Alternative zu schaffen. Es ist auch auffällig, dass die AfD selbst das Label auch nicht für sich reklamiert; zu toxisch ist es wohl. Abseits dieser Semantik aber birgt die Übernahme dieses Labels ein anderes Problem: sie schafft zwei Lager, die einander gegenüberstehen, was die Union rhetorisch gerade mit bestenfalls sehr gemischten Erfolg bereits versucht: auf der einen Seite stehen dann die „Linken“ – SPD, Grüne und LINKE – alle zusammen in einen als radikal gelesenen Topf geworden. Nur, was steht auf der anderen Seite? Zwangsläufig „die Rechten“, was aktuell die Union und die AfD ist. Mit der AfD will die Union aber nicht koalieren, und eine absolute Mehrheit oder eine schwarz-gelbe Mehrheit stehen nicht in den Sternen. Damit stellt sich die CDU selbst die Falle, in der Wahlkampfrhetorik eine Abgrenzung zu betreiben, die sie danach für Koalitionen mit SPD und/oder Grünen aufbrechen muss, eine Falle, deren Effekte in den zahlreichen „Friedrich Merz hat uns verraten“-Klagen der härteren Konservativen sichtbar sind.
Ich halte die Alternative, die etwa Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens und CDU-Vordenker, formuliert („Als Partei der Mitte führen wir keine Kulturkämpfe“) für tragfähiger. Die Union hat ihre größten Erfolge immer mit einem möglichst breiten Zelt, dem Anspruch auf die Besetzung der politischen „Mitte“, erzielt. Definierte sie sich als rechts, so würde diese Mitte ein Vakuum werden. Die Union kann diesen Raum besser als alle anderen Parteien besetzen, das zeigte die Kanzlerschaft Olaf Scholz‘ eindrucksvoll.
Die Union braucht Gegennarrative, die zwar ihre spezifischen Themen abdecken (sie sind schließlich konservativ und bürgerlich!), die aber gleichzeitig eine Alternative statt einer moderierten Version der AfD-Positionen bieten. Worin diese bestehen können, ist es nicht wirklich an mir zu sagen, dafür sind meine eigenen Positionen und Interessen zu divergierend. Es ist aber eine sichere Annahme, dass „Sicherheit und Ordnung“ eine große Rolle spielen. Handlungsfähigkeit zu beweisen ist zentral, aber eine substanzielle Handlungsfähigkeit. Reine Symbolpolitik wird durchschaut – und hat allzu oft eben genau den oben beschrieben Effekt, nur zu bestätigen, was die Extremen behaupten.
Gleichzeitig bleibt aber eine andere Möglichkeit unbeantwortet: die Bildung eines Rechts-Lagers zusammen mit der AfD in Abgrenzung zu SPD, Grünen und LINKEn. Ich habe eingangs geschrieben, dass ich das für eine gefährliche Idee halte, weil die AfD dadurch als der natürliche Koalitionspartner der CDU/CSU gesehen werden wird – übrigens egal, ob als Junior- oder Seniorpartner. Das ist aber natürlich nur solange relevant, wie die Brandmauer eine Realität sein soll. Wenn es keinen Grund gibt, die AfD von der Macht auszuschließen, dann gibt es auch keinen Grund, die Brandmauer aufrechtzuerhalten und damit auch keinen, nicht Koalitionen einzugehen und einen weiteren Versuch zu unternehmen, eine „Entzauberung“ durch Machtbeteiligung zu erreichen. Das hat zwar noch nirgendwo funktioniert, aber ich bin da natürlich auch etwas biased.
Grundsätzlich ist es nicht so, dass Rechtsextreme für alle Zeiten gebrandmauert werden müssten. Nicht umsonst bemüht vor allem die konservative Presse sehnsüchtig den Vergleich mit dem Front Nationale oder den Fratelli d’Italia, die als gemäßigte Rechte geframed werden. Ich würde dieser Einschätzung zwar widersprechen, aber eine AfD, die entlang der Linien Melonis oder (mutmaßlich) des FN agieren würde, wäre mir zwar zutiefst zuwider, vermutlich aber keine so elementare Gefahr, die das die AfD darstellt. Dasselbe ist mit der LINKEn ja auch passiert, ein solcher Wandel ist also grundsätzlich möglich. Die Frage ist, wie wahrscheinlich das ist. Die aktuelle AfD jedenfalls, da kann kein Zweifel bestehen, ist nicht so weit. Frederik Schindler etwa schreibt in der Welt dazu, dass Woidkes Szenario einer AfD ohne Extremisten „realitätsfremd“ sei. Denn die Abgrenzung zu den extremen Elementen in der Partei ist elementar. Carlo Masala etwa hat dies ebenfalls formuliert: die Union kann die AfD mit den Extremisten in ihren Reihen vor sich hertreiben. Hier muss man sie zu klaren Bekenntnissen zwingen. Solange Leute wie Höcke in der Partei das Bild bestimmen, wird das ohnehin nicht passieren. Und wenn die Partei sich tatsächlich soweit moderiert, dass sie unzweifelhaft demokratisch ist, dann fällt auch das Argument der Brandmauer weg. Ob das der Union so viel hilft, sei mal dahingestellt; vielleicht ergeht es ihr wie den Konservativen in den Ländern, auf die so gerne bewundernd geschaut wird: ob Italien, Frankreich oder die Niederlande, die Normalisierung der radikalen Rechten hat den Konservativen dort überall den Niedergang gebracht.
Aktuell allerdings, und das sei gesagt, ist die AfD eine Partei, die den Grundkonsens der BRD ablehnt. Nicht umsonst kann Alan Posener in der Welt schreiben, dass ein syrischer Asylbewerber, der „geflüchtet vor der Regenbogenfahne“ sei, in seiner Argumentation genauso gut von der AfD hätte sein können. Anders als bei Menschen mit einem streng islamisch geprägten Migrationshintergrund wird diese Radikalität und Ablehnung der bundesrepublikanischen Werte aber häufig übersehen, weil der so viele Rechtsradikale einen bürgerlichen Habitus pflegen, auf den Konservative hereinfallen – ähnlich wie manche Linke gerne Gemeinsamkeiten bei Linksradikalen zu finden glauben, die aber kategorial auf einer anderen Ebene unterwegs sind. Diese Falle müssen die Konservativen vermeiden, wobei eben klare inhaltliche Abgrenzungen helfen – die aktuell nicht gemacht werden.
Es ist sicher unfair, dass die Verantwortung für den Umgang mit der AfD so stark bei der Union liegt. Ich habe hier die Fehler der progressiven Parteien auch nur angerissen. Es ist aber auch natürlich. Für die Union war auch der Umgang mit der LINKEn immer einfach, weil es praktisch keinen Überlapp gibt. Die Verantwortung für den Umgang mit dieser Partei trugen immer SPD und Grüne. Umgekehrt gilt dasselbe für die AfD: es sind immer die ideologischen Nachbarn, die sich verantwortlich zeigen müssen. Das heißt: eigene Narrative setzen und Handlungsfähigkeit beweisen.
1 Ich hoffe einfach, man kann die Selbstironie erkennen. Natürlich ist das genauso subjektiv wie alle anderen Positionen auch.
bleibt das bürgerliche Lager selbst Schrödingers Koalition: man schließt sie mit der vehementen Forderung aus, nichts auszuschließen.
Abgesehen von ein paar wenigen Hinterbänklern gibt es niemanden im CDU Präsidium im Bund, der eine Koalition mit der AfD nicht ausschließt. In der Aufarbeitung des Wahlergebnisses, dass die Rheingold Stiftung mit der Unionsführung gemacht hat wurde klar ersichtlich, dass das Mitstimmen der CDU kurz vor der Bundestagswahl die Union wichtige Stimmen gekostet hat. Die AfD ist der Hauptgegner der Union.
Wo ich dir zustimme ist, dass die Union es unterlassen sollte die Narrative der AfD zu kopieren. Auf dem Feld ist nichts zu holen und Gift für die innerparteiliche Geschlossenheit.
Darüber hinaus kann die Union die AfD inhaltlich stellen, wenn man bspw. mal herausarbeitet, was deren Haltung zu Europa, Wehrpflicht, Russland, Rente eigentlich bedeutet.
Das wirksamste Mittel gegen die AfD ist aber , dass zeigen die Regierungen in NRW und Schleswig Holstein, den Nährboden auf den die AfD gedeiht durch gute Politik zu entziehen. Da wo der Staat gut funktioniert, hat die AfD weniger Zustimmung. Insofern wäre die beste Anti-AfD Politik jene, die zu mehr Wirtschaftswachstum führt, die Bildung verbessert, mehr bezahlbaren Wohnraum schafft und Schildbürgerstreiche unterbindet.
Die Union ja! Ich bezog mich auf die ganze Breite des Lagers. Ob das jetzt Leute wie Stefan hier im Blog oder die Welt-Autor*innenriege ist.
Inhaltlich stellen: Meine Rede!
Funktionieren: Total.
Bei der Brandmauern Diskussion bin ich zwiegespalten: Es gibt teilweise sehr schwierige Mehrheitsverhältnisse in Kommunen allemal, aber auch in Bundesländern. Wenn ich nun eine Initiative einbringe, die im Zweifel auch von der AfD mitgetragen wird, ist das wirklich besser, als die Initiative nicht zu machen, statt mit der AfD das zu beschließen?
Ich finde, es kann hier gute Grüne geben, sich für dieses Fachthema zusammenzutun. Und es passiert ja bereits – in Kiel haben kürzlich die Grünen im Bauausschuss eine Mehrheit für die Umgestaltung einer Straße mit Hilfe einer AfD Stimme durchgesetzt. Die anderen Parteien entblöden (inkl. CDU) sich nicht, dass als Schwächung der Institutionen zu brandmarken. Wenn die CDU solches mit der AfD macht, ist der Aufschrei unter Linken ebenfalls riesig. In meinen Augen ist das aber politisches Bauerntheater.
Dieses „die Mehrheit in diesem Land sei rechts, bekomme aber linke Politik“ der Kritiker in der Union, die immer offener von einer Minderheitsregierung träumen verkennen IMHO wie eine Minderheitsregierung funktionieren würde. Als ob mit dieser AfD in einer kritischen Frage irgendwie Staat zu machen wäre. Die CDU gibt sich hier Trugschlüssen hin und bekommt ja nicht mal den eigenen Laden geeint (die CSU denkt in Sachen Rente und Reformen viel mehr auf SPD Linie, als man wahrhaben möchte).
Bin ich bei dir.
@ Stefan Sasse
Inhaltlich stellen: Meine Rede!
Das ist nie (bzw. viele Jahre nicht) Deine Rede gewesen. Viele Jahre hast Du dafür plädiert, NICHT auf die Themen der AfD einzugehen – dann kannst Du auch niemanden inhaltlich stellen. Viele Jahre warst Du Fan einer Brandmauer, die nicht nur um die AfD, sondern auch um deren Wähler gezogen wird.
Diese Denke (Du bist ja nicht allein damit gewesen) ist in all ihrer Überheblichkeit maßgeblich für die Situation mitverantwortlich, die wir heute haben.
Ich habe in diesem Blog reichlich öffentlich meine Meinung geändert. Mittlerweile allerdings schon eine ganze Weile. Anders als andere las sich mich nämlich überzeugen und muss ihnen nicht permanent vorwerfen, naiv zu sein oder tatsächlich ihre Meinung mal zu ändern.
Kopfschüttelnde Grüße
@ Stefan Sasse 15. November 2025, 08:19
Ich habe in diesem Blog reichlich öffentlich meine Meinung geändert. Mittlerweile allerdings schon eine ganze Weile.
Ja; nach sieben Jahren. Ich finde esschade, dass Du nach Deiner Meinungsänderung immerwieder so kommentierst, als hättest Du nie eine andere Meinung gehabt.
Anders als andere las sich mich nämlich überzeugen …
In diesem Falle hast Du DeineMeinung zur Flüchtlingsproblematik geändert, aber nicht zu anderen Themen, die in den gleichen Komplex gehören (etwa Umgang mit den AfD-Wählern).
… und muss ihnen nicht permanent vorwerfen, naiv zu sein …
Mache ich nun wirklich nicht „permanent“. Aber wie man der Meinung sein kann, dass „irgendwie niemand Wohnungen bauen will“, während z.B. deutlich über ein Drittel aller Projektentwickler bereits Pleite sind, viele kleine Bauunternehmen mit Kurzarbeit oder um die Existenz kämpfen, die Bearbeitung von Bauanträgen teilweise wiederholt werden muss, weil sich während der langen Bearbeitungsdauer durch die Behörden neue Vorschriften ergeben, sich die Bauverbände fast schon mit Schaum vor dem Mund äußern, extreme Parteien wie die LINKE oder die AfD an Wählerzustimmung zulegen, weil es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, das erschließt sich mir nicht.
Das war zu flapsig formuliert; mein „niemand will“ bezog sich auf die Politik.
Wäre das ein Punkt für das „Framing“ der SPD – oder ist das schon grundsätzliche Kritik am Kapitalismus:
https://www.fr.de/wirtschaft/millionaer-josef-rick-kritisiert-steuerrecht-und-legt-privilegien-offen-94030724.html
„Die Feudalherren sind die Vermögensbesitzer, die Vermögenseinkommen haben und de facto ihre Steuerlast selbst bestimmen. Ich schildere Ihnen das an meinem Beispiel: Ich habe einen Einkommensteuerbescheid von 1997 mitgebracht, wo ich ein Einkommen hatte von etwa einer Million D-Mark. Aber das zu versteuernde Einkommen war negativ. (…) Wenn man es wirklich will, kann man als Reicher selbst bestimmen, wie viele Steuern man zahlt. “
Sagt ein Einkommensmillionär, der rund 500 Wohnungen besitzt.
https://www.fr.de/wirtschaft/millionaer-josef-rick-kritisiert-steuerrecht-und-legt-privilegien-offen-94030724.html
Lieber Gott … Ich bin so alt, dass manche Debatten jetzt schon seit 30 Jahren deja vu Erlegnisse erzeugen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
1) Die Immobilienargumentation des Herrn beruht auf dem Axiom, dass ALLE Immobilien überall immer im Wert steigen und völlig risikolos sind. Ich kann gerne auf die schnelle mal die Immobilienpleten der letzten 10 jahre im Netz suchen, offenbar funktioniert das doch nicht so einfach, wie behauptet. Abgesehen davon werden sich alle lohnarbeitenden Familien, die Hausbesitz erwarben, bei dem Herrn dafür bedanken, dass sie sich die Wartungsinvestitionen in ihre Häuser nicht mehr leisten können und die Häuser also abstossen müssen.
2) Die verlangte Berücksichtigung von Spekulationsgewinnen (ich kaufe für Preis X und verkaufe für Preis x plus z): Die Debatte habe ich ungefähr hundertmal geführt. Sie endet abrupt immer dann, wenn ich im gegenzug nach der steuerlichen Absetzbarkeit von Spekulationsverlusten frage – da ist auf einmal Schweigen im Walde. Das eine geht aber nicht ohne das andere.
3) Die Vermögenssteuer … nee, ich habe schlicht keine Lust auf die eintausendste fruchtlose Diskussion darüber, wie man Bestand sinnvoll besteuert und dabei nichtgewollte Nebenwirkungen vermeidet. Die Literatur dazu füllt Bibliotheken …
4) Seine Zahlen. Sind für mich solange frei erfunden, wie ich seine Grundannahmen und Rechenmethoden nicht sehe. Erinnert mich unangenehm an die Erfinder des bedingungslosen Grundeinkommens, die ebenso ohne Grundlage einfach behauptet haben, ein Grundeinkommen von (damals) 1.500 DM – ein paar hundert über Sozialhilfe – sei problemlos ohne Steuermehreinnahmen zu realisieren und auf nachfrage einräumen mussten, das nie sauber durchgerechnet zu haben.
Ein einzelner Millionär, der mit seinen Investitionen Glück hatte, spielt Klein-Erna und erzählt einem nie kritisch nachfragenden Journalisten Märchen aus tausendundeiner Nacht.
Gruss,
Thorsten Haupts
„… steuerlichen Absetzbarkeit von Spekulationsverlusten…“
Verlustvortrag? Ich hätte einen Verlust 10 Jahre lang verrechnen können, hätte ich entsprechende Gewinne gehabt.
Ja. Das ist aber genau das, was der interviewte Unternehmer abschaffen will.
Nein, was er abschaffen will, ist die Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinn bei Objekten, die länger als 10 Jahre gehalten wurden.
Lese ich anders, aber auch gut – dann führen wir als Ausgleich also die steuerliche Berücksichtigung eines Verkaufsverlustes nach mehr als 10 Jahren ein?
Gruss,
Thorsten Haupts
So wie es bei den kurzfristigen Veräußerungsgewinnen/Verlusten schon der Fall ist. Ein Beispiel zur geltenden Rechtslage: Ich habe 2 „Spekulationsobjekte“, die mir seit 2016 gehören. Objekt A verkaufe ich nach 10 Jahren und einem Tag mit 100T € Gewinn – steuerfrei. Objekt B verkaufe ich nach 9 Jahren und 364 Tagen mit einem steuerlich geltenden Verlust von 100T €, dieser Verlust wird vorgetragen. Jetzt kaufe ich Objekt C, das ich innerhalb der Spekulationfrist wieder mit Gewinn verkaufe. Auf diesen Gewinn wird der Verlustvortrag angerechnet.
Diese Gestaltungsmöglichkeit ermöglicht es, Gewinne steuerfrei zu halten, während Verluste steuerlich geltend gemacht werden (aber nur innerhalb der Einkunftsart).
Verstehe ich das richtig: Sie treten dafür ein, dass auch (sehr) große Vermögen steuerfrei gebildet werden können?
Verstehe ich Sie richtig: Sie treten dafür ein, Spekulationsgewinne steuerlich zu berücksichtigen, Spekulationsverluste dagegen nicht?
Der achte Fehler ist zu glauben, mit der Behebung der beschriebenen sieben Fehler könne man die Nationalsozialisten aufhalten. Ein optimistischeres Narrativ, ein schärferes Profil, eine verstärkte inhaltliche Auseinandersetzung, ein Fokus auf die echten Probleme. Nichts davon wirkt. Woher ich das weiß? Weil die Rechtsextremen überall dramatisch wachsen – von den USA bis nach Großbritannien. Von Frankreich bis zur Slowakei. Von Spanien bis Schweden. Also kann der Grund für den Prozess nicht Merz oder Merkel sein, nicht Habeck, nicht Scholz, nicht Lindner. Nichts an diesem Phänomen ist deutschlandspezifisch. Wenn in der gesamten westlichen Welt die Demokratie kollabiert, dann muss ein systemischer Prozess die Grundlage sein.
Und dieser systemische Prozess ist das Internet. Die sozialen Medien haben die Deutungshoheit aus der Hand der Eliten genommen – gelernte Journalisten – und an den Pöbel abgegeben und dazu das mediale Einfallstor für unsere bittersten Feinde – Russland, China, Iran, Saudi Arabien – weit aufgerissen. Da wo früher die Tagesschau eine gemeinsame Wirklichkeit schuf, ist Realität heute nicht mehr existent. Ob die Arbeitslosigkeit gerade steigt oder sinkt, hängt nicht mehr von Fakten ab, sondern davon in welcher ideologischen Blase man sich gerade befindet. Ob sich die Inflation zur Zeit verschlimmert oder abmildert, ob der Planet wärmer oder kühler wird, ob die Erde rund oder flach ist, ob es gerade regnet oder ob die Sonne scheint – die Stimmung in der Blase allein entscheidet. Die Zahl der Menschen, die ihre News ausschließlich aus der ideologischen Blase bezieht, steigt und steigt und steigt und steigt. Das optimistischere Narrativ, das schärfere Profil, die verstärkte inhaltliche Auseinandersetzung, und den Fokus auf die echten Probleme – wenn die Mainstream-Parteien dazu überhaupt bereit sind – kriegen diese Bürger garnicht mehr mit. Die sehen keine Bundestagsdebatten bei Phönix. Die lesen weder Spiegel noch Süddeutsche, weder Welt noch taz, weder FAZ noch Focus. Die sehen auch keine Tagesschau, kein ntv, kein Heute Journal. Diese Menschen sind abgeschottet unter ihresgleichen und dauernder Hetze und Propaganda ausgesetzt. Keine Information dringt in diese Nischen.
Und deshalb ist einzige Möglichkeit die Nationalsozialisten aufzuhalten, dass man die sozialen Medien abschaltet. Und anschließend tut man das, was uns das Grundgesetz verbietet: Man verbietet die Partei.
Erst dann haben die im Essay erwähnten sieben Punkte eine Chance die Menschen wieder zu erreichen.
“was uns das Grundgesetz gebietet” soll das natürlich heißen, nicht “verbietet”.
In einem Sozialen Medium die Abschaffung der Sozialen Medien zu fordern, ist das nicht ein bisschen ….widersprüchlich? Wie würden wir sonst von Deinen Ansichten erfahren? Wo und mit wem sie diskutieren?
P.S. Das ist die „Deutungshoheit der Eliten“:
„Leute, deren Beruf es eigentlich ist, Einordnungen vorzunehmen. Stattdessen beißen sie auf die primitivsten Marketingtricks an und spielen ihre alten Reflexe ab“ (Stefan Sasse) Möchtest Du die wirklich wieder exklusiv haben?
Du tust so, als sei die Möglichkeit Meinungen zu diskutieren mit den sozialen Medien entstanden. Tatsächlich diskutiert die Menschheit Meinungen aber seit der Steinzeit.
Netto – im großen und ganzen – sind die sozialen Medien der Debatte auch nicht förderlich, sondern drängen die Kultivierten, die Zivilisierten, Experten und Fachleute mit lautem Dröhnen aus der Diskussion. Am Ende gewinnen immer die Arschlöcher, während sich die Anständigen zurückziehen. Deliberationdaily ist eine anomale Ausnahme in der Internetwelt. Dieser Blog ist nicht die Regel.
Jedes System hat Makel. Jedes System macht Fehler. Aber gut ausgebildete und gut bezahlte Journalisten in den Constraints eines öffentlich-rechtlichen Rahmens sind die beste Option in demselben Sinne, in dem die Demokratie die schlechteste aller Staatsformen ist – außer allen anderen (-> Churchill).
Du tust so, als sei die Möglichkeit Meinungen zu diskutieren mit den sozialen Medien entstanden.
Für Otto Normalverbraucher ohne exklusiven Medienzugang ist sie genau das.
Aber gut ausgebildete und gut bezahlte Journalisten in den Constraints eines öffentlich-rechtlichen Rahmens sind die beste Option …
Aber gut ausgebildete und gut versorgte Adelige sind in den Constraints einer Adelsrepublik die beste Option …
Gruss,
Thorsten Haupts
Dein Standpunkt ist, dass Durchschnittsbürger vor etwa 1995 nicht diskutiert haben?
Öffentlich nicht, nein.
Am Stammtisch. Im Verein. Auf der Arbeit. Mit dem Nachbarn. Selbst im Kirchenchor hat es – eigene Erfahrung – heftige politische Diskussionen gegeben.
… und im Büro (Wirtschaft, nicht Verwaltung). Mehr als dann im Lehrerzimmer).
Ist das heute nicht mehr so? Wenn doch, käme das ja obendrauf.
Klar ist das heute noch so. Bei uns in der Arbeit wird dauernd diskutiert.
Ich sagte klar und deutlich „öffentlich“?
Eine Diskussion im Verein, in der Partei oder am Arbeitsplatz ist öffentlich. Was Du meinst, ist nicht, dass es vor 1995 keine öffentlichen Diskussionen gab, sondern dass Du vor 1995 kein Megaphon hattest, mittels dessen Du Deine Botschaften in Hunderte, Tausende – mit etwas Glück in Millionen Haushalte tragen konntest. Und genau darum geht es ja: Jeder x-beliebigen Figur – von Tante Erna bis Wladimir Putin, von Onkel Heinz bis zum iranischen Mullah-Regime Freiraum einzuräumen, die Debatte und damit die Stimmung im Land zu formen und zu prägen. Das toxische Ergebnis davon sehen wir jeden Tag und global.
Eine Diskussion im Verein, in der Partei oder am Arbeitsplatz ist öffentlich.
Nein, ist sie nicht.
Jeder x-beliebigen Figur – von Tante Erna bis Wladimir Putin, von Onkel Heinz bis zum iranischen Mullah-Regime Freiraum einzuräumen, die Debatte und damit die Stimmung im Land zu formen und zu prägen.
Joah, ich konnte bisher den Unterschied zwischen Tante Erna und den Vorurteilen und Vorlieben sogenannter professioneller Journalisten beim Meinen nicht wirklich feststellen?
Keine Ahnung was Du Dir von diesem Getrolle versprichst. Wenn Du keinen Bock und kein Interesse an der Debatte hast, dann halt Dich doch einfach raus.
Meine Antwort war ernstgemeint – Diskussionen am Arbeitsplatz sind NICHT öffentlich und vieles, was ich von hochbezahlten Journalisten gelesen habe, hat Klein-Erna-Niveau. Ihnen passt die Antwort nicht und Sie reagieren wie ein kleines Kind: „Getrolle“.
Gruss,
Thorsten Haupts
Im Grunde lieferst Du ein gutes Beispiel, warum sich die Allgemeinheit aus meiner Sicht nicht länger mit hoher Reichweite in die öffentliche Debatte einbringen können sollen dürfte. Die Allgemeinheit ist weder an Sachlichkeit, noch an Objektivität, noch an Fairness gebunden. Die Allgemeinheit unterliegt nicht den Constraints und Normen einer zivilisierten Diskussion, sondern kann patzig, trotzig, beleidigend und trollhaft sein. Das Ergebnis siehst Du in den sozialen Medien, aus denen sich nach und nach die Anständigen zurückziehen oder bereits zurückgezogen haben, während die toxischen Schreihälse das Spielfeld übernehmen. Das Resultat ist nicht eine buntere Debatte, die einer größeren Zahl vertretbarer Standpunkte eine Bühne bietet, sondern ein vergiftetes Anschreikonzert, in dem die Lautesten und Extremsten Fachleute und Experten niederbrüllen.
Und nochmal: Eine Diskussion außerhalb der eigenen vier Wände mit Menschen von außen – also Nachbarn, Kollegen, Kumpels, Parteifreunde, Gewerkschaftsgenossen etc. – ist öffentlich.
Die Allgemeinheit ist weder an Sachlichkeit, noch an Objektivität, noch an Fairness gebunden.
Weswegen mich die Allgemeinheit Mitte der achtziger als deutscher Soldat als „Mörder“ qualifizieren durfte. Mit Segen des BverfG. Im ÖRR. Da, wo die sachlichen, neutralen und objektiven Leute sitzen. Laut Ralf.
Und nochmal …
Getretener Quark wird breit, nicht stark. Eine Debatte unter Freunden und Bekannten ist nie im Leben „öffentlich“.
Gruss,
Thorsten Haupts
Schon ironisch, dass Du Dich so vehement dafür einsetzt, dass jeder alles sagen kann, dann aber beleidigt bist, wenn jemand etwas sagt, das Dir nicht gefällt.
Abseits dessen – wenn Du auf Tritins Spruch “Soldaten sind Mörder” anspielst, ist die Aussage inhaltlich nicht falsch. Schließlich ist das absichtliche Töten die zentrale Funktion von Soldaten. Ob man der Debatte einen Gefallen tut, wenn man den Satz so provokativ formuliert wie Tritin, darüber kann man natürlich streiten. Ob man zwischen dem Töten auf dem Schlachtfeld und dem Töten daheim nicht stärker differenzieren sollte, kann man ebenfalls streiten. Und darüber – da ist Deine Erinnerung übrigens wieder mal falsch – ist im ÖRR damals auch heftig gestritten worden. Manche Journalisten haben es so gesehen. Andere haben es anders gesehen. Und beide Seiten hatten solide, sachliche Argumente.
Was die Debatte in der Öffentlichkeit angeht, bleibe ich dabei: Eine Diskussion außerhalb der eigenen vier Wände ist eine Diskussion in der Öffentlichkeit. Diese Öffentlichkeit kann größer oder kleiner sein. Aber öffentlich ist öffentlich.
Und darüber – da ist Deine Erinnerung übrigens wieder mal falsch – ist im ÖRR damals auch heftig gestritten worden.
Nur ging´s darum nicht, er ist öffentlich gesagt und widerholt worden und dient mir als Paradebeispiel für „sachlich, objektiv und fair“. Für Sie ist es das offenkundig, dann weiss ich ja, was Sie an „Fairness“ akzeptieren müssten, wenn es von der anderen Seite kommt.
Eine Diskussion außerhalb der eigenen vier Wände ist eine Diskussion in der Öffentlichkeit.
Okay, damit wissen wir, was Sie als „öffentlich“ definieren. Eine Party ist nach dem Kriterium auch öffentlich, wenn sie ausserhalb der eigenen Wohnung stattfindet.
Eine Party ist in der Tat öffentlich. Und je mehr Besucher kommen, desto größer ist die Öffentlichkeit. Ich komme gerade in diesem Augenblick z.B. von einer betrieblichen Feier. Dort nehmen über 250 Leute teil. Und es wird viel über alles mögliche diskutiert.
Jede Party ist immer privat, es sei denn, die Öffentlichkeit ist ausdrücklich eingeladen bzw. zugelassen. Ihre Definition von „öffentlich“ – die Sie brauchen, um Ihr Argument zu retten – haben Sie ziemlich exklusiv.
“Öffentlich” meint “über den privaten Kreis hinaus gehend”. Also alles jenseits der eigenen Familie und – meinetwegen – den Kreis engster Freunde. Auf einer Party sind aber gewöhnlicher Weise nicht nur zwei, drei beste Freunde eingeladen. Ich habe auf fast jeder Party, auf der ich in meinem Leben gewesen bin, neue Leute kennengelernt. Eine Party ist also Teil der Öffentlichkeit – auch wenn sie von einer Privatperson organisiert wird, die Menschen aus verschiedenen Kreisen für eine Feier zusammenbringt. Am Arbeitsplatz gilt das sogar noch stärker. Da interagiert man – abhängig von der Unternehmensgröße – mit dutzenden bis hunderten Menschen – mal tiefer, mal oberflächlicher. Und selbstverständlich wird dort immer wieder über Gesellschaftliches und Politisches gesprochen.
@ Ralf 11. November 2025, 22:55
Eine Diskussion im Verein, in der Partei oder am Arbeitsplatz ist öffentlich.
Definitiv nicht – da schließe ich mich ausdrücklich Thorstens Sicht an. Wenn ich in der Familie, in einem Verein, in einer Partei oder am Arbeitsplatz meine Meinung äußere, kenne ich in der Regel das Umfeld, weiß und berücksichtige, wem ich was sagen kann, und kann Reaktionen einschätzen.
Im Gegegensatz dazu habe ich überhaupt keine Kontrolle, wenn ich über Social Media, lautstark auf dem Marktplatz oder etwa im Fernsehen oder Radio diskutiere.
Ob diese meine Antwort nur von Dir, Thorsten, Stefan oder vielen Tausend Menschen gelesen wird, entzieht sich meiner Kontrolle. Wenn etwas falsch ankommt, erkenne ich das nicht an der Reaktion, kann ich nicht nachsteuern.
Das gleichzusetzen verstehe ich nicht.
… und vieles, was ich von hochbezahlten Journalisten gelesen habe, hat Klein-Erna-Niveau.
Nicht immer, nicht bei jedem zutreffend, aber doch so häufig, dass ich allgemein zustimmen muss.
@Erwin Gabriel
Was Du schreibst, ist weitestgehend richtig und exakt der Grund, weshalb nicht jede x-beliebige dahergelaufene Person ein Megaphon in der Hand haben und den breiten öffentlichen Diskurs mitbestimmen sollte. Mit der Möglichkeit sich an ein Millionenpublikum zu wenden, kommt enorme Verantwortung. Wer beispielsweise eine schwere Anschuldigung gegen eine öffentliche Person erhebt – am Stammtisch kein Problem – müsste sich im Falle einer Erklärung an die Massen dreimal, viermal, fünfmal überlegen, ob die Anklage wirklich fair, die Formulierung wirklich sachlich, die Faktenlage wirklich sicher ist. Ausgebildete Journalisten haben genau das gelernt. Deshalb ist der Vergleich mit Tante Erna hier wirklich in schärfster Form zurückzuweisen. Etablierte Medien diskutieren Meldungen darüber hinaus noch in der Redaktion. Und ein Chefredakteur ist schließlich verantwortlich für das, was publiziert wird. Onkel Heinz und Tante Erna hingegen schreiben einfach irgendwelche Behauptungen. Ohne Ahnung wer das liest. Und wie Du zurecht schreibst, ohne Ahnung, wie ihr Geschmiere aufgenommen wird, welche Reaktionen es auslöst. Wladimir Putin, im Gegensatz dazu, weiß wenigstens genau, was er mit seiner Medienmanipulation auslöst. Obwohl es das nicht besser für uns macht.
Aber in jedem Fall lernen wir im Leben immer wieder neue Leute kennen, tauschen uns mit neuen Leuten aus. Auf der Arbeit. Auf einer Party. Sogar in der Schlange am Auskunftsschalter der Deutschen Bahn. Menschen sprechen miteinander, diskutieren miteinander und haben das immer schon getan. Auch vor dem Internet. Und ja – all das sind öffentliche Interaktionen, denn “öffentlich” ist das Gegenteil von “privat”. Und ganz sicher gehört nicht jeder Kollege, nicht jeder Partygänger und schon garnicht jeder Kunde am Bahnschalter zu meinem privatesten Kreis.
@ Ralf 14. November 2025, 22:22
Was Du schreibst, ist weitestgehend richtig und exakt der Grund, weshalb nicht jede x-beliebige dahergelaufene Person ein Megaphon in der Hand haben und den breiten öffentlichen Diskurs mitbestimmen sollte.
Da stimme ich Dir zu.
Die Gretchenfrage ist nur, wer die „erlaubten“ Teilnehmer bzw. die den jeweiligen Teilnehmern „erlaubten“ Themen festlegen soll. Schaltest Du alles ab, unterbrichst Du auch Diskussionen wie unsere hier. Schaltest Du alles frei, hast Du die Situation,die Du (ein gutes Stück weit zu Recht) kritisierst. Selektierst oder beschränkst Du auf private Bereiche wie Familie, Arbeitsplatz oder Stammtisch, übst Du Zensur aus.
Egal, welche Lösung mir dazu einfallen mag, überwiegen aus meiner Wahrnehmung die Nachteile „meiner“ Lösung deren Vorteile.
Auf die Frage, wer in einer Gesellschaft optimalerweise die Themen setzen und an der Debatte, die vor einem Millionenpublikum stattfindet, teilnehmen sollte, gibt es eine Antwort. Alles dem freien Markt zu überlassen, führt – wie jeder an unserer heutigen Situation sehen kann – ins Desaster. Einen zentral gesteuerten Staatsfunk hingegen, wie Goebbels Propagandaministerium, kann offensichtlich ebenfalls niemand wollen. Die Lösung in der Mitte sind breit aufgestellte, dezentral organisierte, solide finanzierte öffentliche Medien. Anders als Thorsten das erinnert, gab es in den 80er Jahren – vor der Einführung des Privatfernsehens – durchaus Vielfalt in der Debatte, schon deshalb weil der ÖRR in den individuellen Bundesländern produziert wurde. Die politischen Diskussionssendungen auf Bayern 3 (BR3) hatten zum Beispiel immer einen deutlich konservativeren Einschlag als die korrespondierenden Sendungen produziert vom WDR3.
Aber man muss – um diesem Gedanken zu folgen – Privatmedien garnicht völlig eliminieren, solange Privatmedien gezwungen werden, nach denselben Spielregeln zu spielen, wie der ÖRR. Das heißt, Privatmedien können auch in meinem Modell ein Player sein, solange sie an dieselben ethischen Maßstäbe gebunden sind, Sachlichkeit statt Polarisierung priorisieren und ihr Funding vollständig aus öffentlichen Quellen bekommen. Wie so etwas funktionieren kann, siehst Du etwa am erfolgreichen Forschungsförderungssystem in den USA. Dort garantiert der Staat die Finanzierung eines Basisangebots an Forschung über das NIH. Die Wissenschafter am NIH – die direkte Parallele zum ÖRR – haben ihr Funding garantiert und müssen keine Förderanträge schreiben. Und das NIH ist mit weitem Abstand die größte Forschungsinstitution der USA. Die Universitäten hingegen finanzieren sich über öffentliche Gelder, die im Rahmen von Forschungsgrants – nach dem Peer-Review-Verfahren – ausgezahlt werden. In der Regel handelt es sich dabei, um lang laufende, 5-jährige Grants, die verlängerbar sind, um langfristige Planung zu ermöglichen. Im Peer-Review-Verfahren entscheidet nicht der Staat, nicht der Präsident, nicht die Regierung, nicht der Kongress, aber auch nicht Tante Erna darüber, wer die Gelder bekommt, sondern Study Sections, gebildet von Experten, diskutieren die Anträge, schreiben die Gutachten und fällen Entscheidungen per Mehrheitsvotum. Die Universitäten sind sowohl öffentliche (z.B. UCLA, UPENN) als auch private (z.B. Yale, Harvard) Institutionen, die – so wie ich das für die Medien fordere – nach den gleichen Spielregeln spielen müssen, um die Förderung zu erhalten. Jedes System hat natürlich immer Stärken und Schwächen. Aber im Großen und Ganzen funktioniert dieses Förderungssystem in den USA sehr gut, was man daran sieht, dass die übergroße Mehrheit an Nobelpreisen an Wissenschaftler geht, die in den USA arbeiten.
Anders als Thorsten das erinnert, …
Das ist faktisch nachweisbar falsch! Von 4 Politikmagazinen im ÖRR Fernsehen waren drei links, 2 davon scharf (Panorama und Monitor). ALLE Satiresendungen waren ausschliesslich links bis linksradikal. Die Sektion der Politikkommentare war fast ausschliesslich pazifistisch, atomkraftfeindlich, militärfeindlich, antikapitalistisch und ein Freund gewalttätiger Demonstrationen (an Randale war, egal was sie machte, immer die Polizei schuld. Der schwarze Block bestand aus friedfertigen Demonstranten, die sich aus Angst vor der Staatsmacht vermummen mussten). Und das ist nur eine Auswahl.
Die Story vom halbwegs neutralen, ausgewogenen, sachlichen, journalistischen Standards verpflichteten und ethisch hochstehenden ÖRR ist ein Märchen. Das wird deshalb auch im wesentlichen nur im linksliberalen und linken Lager wie eine Monstranz vor sich hergetragen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Und dennoch regierten überwiegend bürgerliche Regierungen. So groß scheint der Einfluss nicht zu sein.
Dass das deutsche Fernsehen zu irgendeinem Zeitpunkt linksradikal war, ist eine Märchenerzählung. Die Anti-Atomkraftstimmung reflektierte und reflektiert auch heute noch die dominierende Meinung im Land. Nach Tschernobyl im Jahr 1986 war das auch nicht anders zu erwarten. Von Antikapitalismus im deutschen Fernsehen kann überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil. Die soziale Marktwirtschaft war zutiefst verinnerlicht in der Medienlandschaft. Satire in den 80ern war eher links – das stimmt. Das ist aber auch kein Wunder, da politische Satire meist die Regierung auf’s Korn nimmt. Und die Regierung war 16 Jahre lang konservativ. Dass die deutschen Medien der Bundeswehr feindlich gegenüberstanden, ist ebenfalls eine Erfindung Deinerseits. Was stimmt, ist, dass es Bedenken gegenüber Auslandseinsätzen gab, was – abgeleitet aus unserer Geschichte – auch kein großes Wunder ist. Und für Auslandseinsätze war die Bundeswehr eben auch nicht da.
Politische Satire ist schon per Definition meist eher links, weil Satire nach oben tritt, nicht nach unten. Das liegt in der Natur des Genres.
Politische Satire ist schon per Definition meist eher links, weil Satire nach oben tritt, nicht nach unten.
Der Machtwechsel 1998 hat mir bewiesen, dass das schlicht gelogen ist. Ich hatte mich dieser Lüge entsprechend damals darauf gefreut, einmal die Spitzen gegen rot-grün sehen zu dürfen und deshalb nach dem Machtwechsel alle Satiresendungen des ÖRR eingeschaltet. War ein totaler Reinfall – sie prügelten im wesentlichen weiter auf CDU/CSU/FDP ein, die eineindeutige Opposition.
Also erzählt mir bitte keine schönklingenden Märchen, ja?
Gruss,
Thorsten Haupts
Du missverstehst mich. Die treten aus ihrer Sicht ja weiter nach oben. Politisches Stühlerücken, wir hatten es schon. Funktioniert in beide Richtungen.
Wilfried Schmickler, Matthias Richling und Volker Pispers haben Hartz IV nicht kritisiert? Man fragt sich, unter welchem Stein Du in dieser Zeit gelebt hast …
1) Ein achter Fehler in meinen Augen ist, dass von den Parteien innerhalb des Overton-Fensters aus einer Wagenburgmentalität heraus die demokratischen Gepflogenheiten gebeugt, wenn nicht sogar gebrochen werden. Wenn grundlegende Oppositionsrechte (Ausschussbeteiligung, Wahlprüfung) nicht mehr gegeben sind, dann ist das Mist – egal wem es nutzt und wen es benachteiligt.
2) Der neunte Fehler ist, auch über konkrete Narrative hinaus eine Gesamtstimmung zu erzeugen, die ‚rechts‘ ist. Da ist zum einen die salonfähige Atmosphäre von Misstrauen, Feindbildaufbau und Gruppenkonkurrenz. Und das andere ist der permanente „Krisenmodus“ der Gesellschaft seit 2020.
3) Denn Fehler 10 ist ein grundsätzliches Missverständnis: Die AfD ist weniger ein Problem an sich als vielmehr ein Symptom für ein sehr tief sitzendes Nicht-Vertrauen in System und Eliten in breiten Kreisen. Solange das besteht, hast du immer die Möglichkeit von „Randparteien“ diese Enttäuschten einzusammeln.
Mir ist gerade eine interessante Ironie aufgefallen: Mit der Überschrift spielst du auf einen Songtitel an, der als das Musterbeispiel für kulturellen Aneignung von DDR-Kunst gesehen werden kann. Auch bei deiner gesamten Ausführung ist die Regionalverankerung der AfD nicht Thema.
Ich hab keine Kompetenz als Ostbeauftragter.
Werder noch. Ich „unterstelle“ ihm, dass außer der Zahl 7 keine tolle Bedeutung hinter der Überschrift ist (so wie auch keine ‚versteckte‘ Bedeutung in den witzigen ‚Vermischtes‘-Überschriften steckt.)
Aber weil ich mich noch gut erinnere, dass die AfD noch vor kurzem als ein „Ost-Problem“ gesehen wurde, ist mir diese Querverbindung aufgefallen – und diese Proto-Idee wollte ich teilen, vielleicht ergibt sich etwas daraus.
@ Stefan Sasse 11. November 2025, 20:47
Ich hab keine Kompetenz als Ostbeauftragter.
Ich auch nicht – das vorweg.
@ cimourdain 11. November 2025, 11:46
Mir ist gerade eine interessante Ironie aufgefallen: Mit der Überschrift spielst du auf einen Songtitel an, der als das Musterbeispiel für kulturellen Aneignung von DDR-Kunst gesehen werden kann.
Du hältst eine Überschrift wie die von Stefan nicht für ein eher ehrendes, respektierendes Zitat (= meine Wahrnehmung), sondern für kulturelle Aneignung? Dann wäre die Peter-Maffey-Version des Karat-Klassikers eine Art musikalisches „Blackface“?
Stefan, ceterum censeo:
Wenn eine Partei überwiegend rechtsextrem ist, muss sie verboten werden. Eine (freiwillige) Brandmauer ist politisch auf Dauer niemals durchzuhalten. Eine Partei, die nicht extrem genug ist, sie zu verbieten, aber politisch dauerhaft so behandelt wird, hat davon letztlich nur wahltaktische Vorteile und das zu Recht.
Gruss,
Thorsten Haupts
Da widerspreche ich ja gar nicht, deswegen schreibe ich ja im Artikel, dass man die Brandmauer an inhaltlichen und personellen Faktoren festmachen muss. Wenn die AfD sich moderiert, fein.
Völlig wurscht, ob sie sich „moderiert“ – entscheidend ist ausschliesslich, ob sie jetzt überwiegend rechtsextrem ist oder nicht. Ist sie das – ab is Verbotsverfahren, ist sie das nicht – behandeln wie einen normalen politischen Gegner. Was soll es JETZT sein, Stefan?
Die CDU wird nicht mit der LINKEn koalieren, egal wie demokratisch die sind. Warum sollte es ein Naturgesetz geben, dass man mit der AfD zusammenarbeiten muss? Natürlich können die auch ohne Verbotsverfahren sagen: Wir arbeiten nicht mit euch zusammen, bis ihr X, Y und Z ändert. Wo liegt denn das Problem?
Die „Brandmauer“ geht weit über Nicht-Zusammenarbeit hinaus und das weisst Du auch. Mit Nicht-Zusammearbeit müssen alle Parteien leben (lernen), mit der Verweigerung der Anwendung der üblichen Spielregeln auf sie dagegen nicht.
Zwei Links zur Ergänzung.
Vicente Valentim zufolge war früher der Anteil der Menschen mit extrem rechten Ansichten geneauso groß, was sich nur deshalb nicht in Wahlergebnissen niederschlag, weil ein Angebot professioneller Rechtsaußenparteien fehlte:
https://www.zeit.de/politik/2025-10/vicente-valentim-soziale-ungerechtigkeit-normalisierung-rechtsextremismus/komplettansicht
Thomas Biebricher legt dar, wie die Union mit einem Einreißen der Brandmauer sich schaden und der AfD helfen würde:
https://www.zeit.de/kultur/2025-11/brandmauer-debatte-cdu-afd-minderheitsregierung-thomas-biebricher/komplettansicht
@ sol1 12. November 2025, 23:33
Vicente Valentim zufolge war früher der Anteil der Menschen mit extrem rechten Ansichten geneauso groß, was sich nur deshalb nicht in Wahlergebnissen niederschlag, weil ein Angebot professioneller Rechtsaußenparteien fehlte,
Mein Kopf muss sich hier mangels eigener Daten, Analysen und Kompetenzen raushalten, aber mein Bauch stimmt zu.
Er würde aber auch zustimmen, wenn man das Gleiche über Menschen mit extrem linken Ansichten sagen würde.
Thomas Biebricher legt dar, wie die Union mit einem Einreißen der Brandmauer sich schaden und der AfD helfen würde.
Die Brandmauer hat der Union sehr geschadet und so, wie sie von linker Seite gefordert wurde, inhaltlichen Diskussionen sehr geschadet, ohne der linken Seite zu nutzen (die waren ja eh schon überzeugt). Hätte man deutlich besser machen können.
Aber ich stimme zu, denn ich vermute, dass die CDU durch ist. Sie wird den Bach runtergehen, wenn sie sich weiterhin der AfD gegenüber so ablehnend verhält, und sie wird den Bach runtergehen, wenn sie sich zum Buddy der AfD macht. Das wird bei der nächsten Bundestagswahl vermutlich unvermeidlich sein, und falls die beiden in eine Regierung gehen, wäre die CDU vermutlich nur noch Junior-Partner.
„Er würde aber auch zustimmen, wenn man das Gleiche über Menschen mit extrem linken Ansichten sagen würde.“
Aber ist dieses Potential genauso groß?
Ich verweise auf die Allensbach-Umfrage vom Juli:
„Die Positionen der Anhänger keiner anderen Partei kommen diesem Meinungsspektrum nahe; noch am ehesten gibt es Schnittmengen mit der geschrumpften Anhängerschaft des BSW. Die Anhänger der Linken sind völlig anders gepolt und weitaus näher an den Mitte-Parteien als AfD-Anhänger. Das gilt für das Institutionen- und Systemvertrauen, die Unterstützung für den europäischen Weg, das Vertrauen in die Lösbarkeit von Problemen, die Bedeutung, die sozialer Gerechtigkeit und einem starken Sozialstaat zugeschrieben wird, weniger allerdings für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit.“
https://archive.ph/0JzTa
„Hätte man deutlich besser machen können.“
Ich sehe allerdings kein Land, in dem es besser gemacht worden ist.
In den skandinavischen Ländern ist die extreme Rechte konstant um die 20 %, während die Mitte-Rechts-Parteien im Sinkflug sind – und die niederländische Parlamentswahl ist ähnlich ausgegangen.
@ sol1 15. November 2025, 21:05
Aber ist dieses Potential genauso groß?
Welche Rolle sollte das spielen? In den 70er Jahren gab es ein ausgeprägtes, gewaltbereites oder gewaltduldendes Potential für linksaußen. Hat sich irgendwie halbwegs gerichtet. Ich glaube, dass das wie von Stefan beschrieben Pendelbewegungen folgt. Die meisten der damaligen jungen Wilden sind ruhiger geworden; dort wo die heutige wilde Jugend rechtsaußen ist, wird sich (die Hoffnung stirbt zuletzt) spätestens durch die (von mir vermutete) erfolglose Regierungsarbeit der AfD ein Ausgleich einstellen.
Aber ich denke, dass die Union von Merkel derart zerlegt wurde, dass andere Parteien sie ersetzen werden. Die beinharten Stammwähler werden aussterben, die jüngeren wechseln zu Volt oder zu den freien Wählern o.ä.
Zum Bessermachen: „Bessere“ Politik ist natürlich auch eine Frage der eigenen Ansichten und Einstellungen; da werden wir, vermute ich mal, zu unterschiedlichen Bewertungen kommen. Aber meine (subjektiven) Erfahrungen haben mich gelehrt, dass der Mensch (= Wähler) ein egoistisches Wesen ist. Den in den 70er-Jahren begonnenen Wechsel von der Eigenverantwortung zur weitgehenden Vollversorgung durch den Staat sind viele mitgegangen. Nun, da sich zeigt, dass die staatliche Vollversorgung auch „Fremden“ angedient wird und man gefühlt deswegen zurückstecken muss, schwingt das Pendel halt in die Gegenrichtung.
Ich finde die Meloni-Regierung ganz OK (in die habe ich deutlich mehr Zutrauen als in das, was eine AfD-Regierung abziehen würde), Dänemark agiert aus meiner Sicht recht gut.
Aber durch die Flüchtlingssituation seit 2015 hat sich hat viel in eine Richtung gedreht, die nicht gut ist, und ich traue mir kein Urteil darüber zu, wie unsere Gesellschaft oder die EU in 10, 20 Jahren aussehen wird. Groß ist mein Zutrauen in eine vernünftige Entwicklung nicht.
„Regierungsarbeit“ der AfD bedeutet, unser Land weitgehend Putins Russland auszuliefern. Die Details beschaffen sie ja bereits durch ihre Anfragen zu militärischen und logistischen Details. Hinzu kommt die Anbiederung an Trump (dann vermutlich Vance) mit allen Folgen.
Der Glaube, sie durch Einbindung entzaubern zu können, ist naiv. Die CDU ist ja ihr erklärter Hauptfeind, sie wird die Union in der „Regierungsarbeit“ mindestens lähmen, vermutlich in die Spaltung treiben und marginalisieren, Weidel ist keine Meloni.
Mal so eingeworfen:
ich würde hier als dritte Ebene (hinter 1. gesichert rechtsextrem und 2. schwere inhaltliche Differenzen) auch noch so etwas wie „professionelle, bzw allgemeine Regierungsfähigkeit“ setzen.
Selbst wenn wir jetzt die Einzelfälle mal rausrechnen, die gerade entweder wegen Spionage- oder Terrorverdacht sich hoffentlich selbst disqualifiziert haben. Da macht die AfD doch gar nicht den Eindruck irgendwie an konstruktiver – rein handwerklicher – Arbeit interessiert zu sein.
Die sind nicht erst seit gestern in den Parlamenten und vieles von dem, was passiert, wirkt mehr wie destruktives Trolling als ernsthafte Oppositionsarbeit. Ihr Zuwachs an Sitzen hat ja eher noch dazu gehört, dass selbst diskreditierte Leute wie Krah wieder mit im Parlament sitzen.
Wenn die Union damals die FDP schon als „Gurkentruppe“ tituliert hat was ja mehr etwas unerfahrener Überschwang war, da würde ich die AfD ja eher als „Clownstruppe“ bezeichnen. Soll das magisch besser werden, wenn man die einbindet? Ist das plötzlich eine Partei, die politische Prozesse verlässlich mitgestalten kann? Kann man da überhaupt was aushandeln, ohne dass fünf Skandalnudeln alles schon vorab zum Kippen bringen?
Vieles hat heute viel weniger Relevanz, weil die AfD halt nicht richtig mitspielen will und darf. Aber wenn die Union – wie auch immer – mit denen zusammenarbeitet, dann sind die genauso in der Verantwortung, wenn fünf Buddies mal eben ne spontane Russland-Propaganda-Reise hinlegen oder das Haus durchsucht wird, weil man in eine Lauterbach-Entführungs-Verschwörung verwickelt ist.
Am Ende haben wir einfach ne andere Art von „Schrödingers AfD“, weil man ja nur inoffiziell zusammenarbeitet und natürlich auf keinen Fall mit den Totalfreaks – aber ich fürchte das geht noch weniger als heute.