Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) „Politische Neutralität” als Kampfbegriff
Der Artikel setzt sich mit der politischen Instrumentalisierung des Begriffs „Neutralität“ auseinander und stellt heraus, dass ein allgemeines Neutralitätsgebot für zivilgesellschaftliche Organisationen juristisch nicht existiert. Die Autorin kritisiert, dass vor allem rechte Akteur*innen den Begriff nutzen, um Demokratieförderung und zivilgesellschaftliches Engagement zu delegitimieren. So seien etwa Initiativen gegen Rassismus oder für queere Rechte zunehmend Zielscheibe solcher Vorwürfe. Die Verfasserin weist darauf hin, dass zwar staatliche Einrichtungen zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet seien, dies jedoch nicht bedeute, dass sie wertneutral agieren dürften. Im Gegenteil: Das Grundgesetz verpflichte sie zur Wahrung demokratischer Grundwerte und zur Ablehnung diskriminierender Ideologien. Zivilgesellschaftliche Organisationen wiederum unterlägen nicht dem Neutralitätsgebot, auch wenn sie öffentliche Mittel erhalten. Sie dürften sich politisch äußern, demonstrieren und auch Position zu parteipolitischen Themen beziehen – sofern dies sachlich begründet sei und ihren Satzungszwecken diene. Gerichte hätten mehrfach bestätigt, dass „Neutralität“ kein rechtlich bindender Maßstab für NGOs sei. Vielmehr werde dieser Begriff zunehmend dazu genutzt, Kritiker*innen rechter Politik einzuschüchtern. Die Autorin betont: Wer Demokratie verteidigt, dürfe nicht durch einen falsch verstandenen Neutralitätsdiskurs mundtot gemacht werden. (Vera Ohlendorf, Belltower)
Was Vera Ohlendorf zum Nicht-Existieren eines Neutralitätsgebots für Demokratiefördervereine, NGOs etc. schreibt, trifft alles zu. Weder diese Organisationen noch Parlamentarier*innen oder Ministerpräsident*innen müssen „neutral“ sein (was auch immer das heißen soll, wenn es um die Demokratie geht). Nur, das geht am Thema letztlich vorbei. Denn zwar schreibt das Gesetz etwa „Demokratie jetzt!“ nicht vor, politisch neutral zu sein und auch Vertreter*innen der AfD einzuladen. Das Gesetz schreibt aber dem deutschen Staat auch nicht vor, „Demokratie jetzt!“ mit Fördergeldern zu unterstützen. Der Staat ist angehalten, die Demokratie zu verteidigen, völlig richtig. Aber nirgendwo steht, dass er dazu NGOs unterstützen muss oder dass es diese NGOs sein müssen. Ich hoffe, dass das nicht bald ein Fall für irgendwelche Gerichte wird. Die Entscheidung, wo Fördergelder eingesetzt werden, obliegt dem Parlament. Und wenn das deutsche Volk da eine Mehrheit reinwählt, die etwas gegen NGOs hat, dann widerspricht es nicht der Demokratieförderung insgesamt, dass diese dann die NGOs nicht mehr fördert. Und man kann nicht eben behaupten, das sei kein Thema im Wahlkampf gewesen.
2) Elon Musk Updated Grok. Guess What It Said.
Der Artikel berichtet über besorgniserregende Ergebnisse eines Tests mit Grok 4, der neuen Version von Elon Musks KI-Modell. Der Autor beschreibt, wie Grok 4 auf die diskriminierende Anfrage, eine Funktion zu programmieren, die gute Wissenschaftler anhand von Geschlecht und Herkunft identifiziert, trotz anfänglicher Warnung tatsächlich rassistische und sexistische Kriterien anwendete. Das Modell listete demografische Gruppen – wie weiße, asiatische oder jüdische Männer – als „gute Wissenschaftler“ auf. Andere KI-Modelle wie ChatGPT, Claude oder Gemini verweigerten solche Anfragen mit Verweis auf ethische Standards. Der Artikel verweist auch auf Groks Bereitschaft, sich auf rassistische Gesetzgebungen zu stützen, etwa beim Erstellen einer Punktebewertung für „würdige Einwanderer“, wobei europäische, weiße Männer bevorzugt würden. Trotz gelegentlicher Hinweise auf die Problematik dieser Inhalte seien diskriminierende Antworten häufig ausgegeben worden. Zudem werde das Modell auffällig oft durch Elon Musks eigene Aussagen beeinflusst. Auf Fragen zur AfD etwa habe Grok 4 eine Wahlempfehlung ausgesprochen – mit Verweis auf Musks angebliche Unterstützung. Die Kritik des Artikels richtet sich abschließend auf die Tatsache, dass ein einzelner Unternehmer ein so einflussreiches KI-Modell entwickeln und prägen könne, ohne ausreichende externe Kontrolle oder Transparenz. (Matteo Wong, The Atlantic)
Abgesehen davon, dass es wieder einmal zeigt, warum Milliardäre halt doch eine andere Einflusskategorie als irgendwelche Mini-NGOs sind, sieht man hier generell die Relevanz unserer Prämissen beim Erstellen von KI. Die Dinger werden von Menschen geschrieben und basieren deswegen zwangsläufig auf deren Annahmen. Da es sich nur um Sprachmodelle handelt, lernen die ja auch nicht; die haben ja keine Chance, quasi die Quellen zu sichten und daraus ein eigenes Bild abzuleiten. Angesichts der Bedeutung, die diese Modelle haben (und der massiven Zunahme, die zu erwarten ist), gehört das mit zu den unterbeleuchteten Aspekten der ganzen Diskussion.
3) Der Coronastreit lässt sich nicht befrieden
In dem Kommentar wird die Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie kritisch betrachtet. Zwar sei der Ansatz prinzipiell nachvollziehbar, jedoch wird bezweifelt, dass die Kommission ihr Ziel einer Versöhnung erreichen könne. Die lautstarken Vertreter der Maßnahmengegner hätten sich seit Beginn der Pandemie nicht als dialogbereit gezeigt. Statt eines offenen Austauschs werde „Rache“ gesucht, so der Tenor. Die kritische Minderheit stelle die Gefährlichkeit des Virus infrage und unterstelle den Verantwortlichen bewusste Täuschung. Frühere staatliche Kommunikationsstrategien wie Merkels Fernsehansprache hätten diesen Verdacht aus Sicht der Kritiker nur verstärkt. Die damaligen Maßnahmen hätten stets dem Ziel gedient, die Belastung des Gesundheitssystems unter Kontrolle zu halten, auch wenn es Übertreibungen gab. Während die Politik inzwischen einige Fehler eingeräumt habe, sei von Selbstkritik auf Seiten der Maßnahmengegner „absolut nichts“ zu hören. Die Wortführer dieses Lagers hätten mit ihrer Radikalität eher einen Kulturkampf befeuert als zur Aufklärung beigetragen. Die Gefahr bestehe, dass die Kommission zu einer Bühne eben dieses Kampfes werde. Dialog sei so kaum möglich. (Nikolaus Blome, Spiegel)
Ich bin völlig bei Blome. Ich habe das in meiner eigenen Retrospektive auf Corona auch erlebt. Ich bin mittlerweile der Überzeugung, dass dieses tiefsitzende Ressentiment der Maßnahmengegner*innen eine brodelnde Ursuppe ist, aus der sich ein guter Teil der aktuellen Vertrauenskrise und des Aufstiegs der Extremisten speist. Diese Unversöhnlichkeit spürt man auch hier in den Kommentaren immer wieder, wenn das Thema hochkommt, und man konnte sie im Drama um das Bundesverfassungsgericht erneut sehen. In bestimmten Kreisen eignet sich das jeweilige (echte oder eingebildete) Verhältnis zu den Maßnahmen als ein sofortiger Lackmustest, der keinerlei Grautöne oder Differenzierung kennt, sondern nur eine ungeheuer moralistische Gut-Böse-Theologie.
4) Teuer und überflüssig – die Kopfnote kann weg
Alan Posener argumentiert in seinem Meinungsbeitrag, dass sogenannte „Kopfnoten“ – also Verhaltensnoten in deutschen Schulzeugnissen – abgeschafft werden sollten. Er verweist dabei auf eine aktuelle Studie des ifo Instituts, wonach diese Noten weder den Bildungserfolg noch den Berufseinstieg von Schüler:innen positiv beeinflussen. Gleichzeitig verursachen sie jährlich rund 206 Millionen Euro an Kosten, da Lehrkräfte im Schnitt 30 Minuten pro Schüler und Jahr für die Beurteilung aufwenden. Posener kritisiert, dass die Bewertung des Verhaltens ideologisch aufgeladen sei: Konservative befürworteten sie meist im Sinne von Disziplin, während linke Bildungspolitiker entweder dagegen seien oder alternative Tugenden wie Kooperation oder Kreativität bewerteten. Der Bildungsföderalismus verhindere dabei eine systematische Überprüfung von Effizienz, da Landespolitiker sich ideologisch „austobten“. Aus seiner Sicht sind Kopfnoten überflüssig, weil sich Verhalten bereits in den Fachnoten niederschlage. Zudem seien sie nicht versetzungsrelevant und für Eltern häufig bedeutungslos. Der Autor plädiert dafür, Lehrerarbeitszeit für sinnvollere pädagogische Aufgaben zu verwenden. Sein Fazit: „Die Kopfnote kann weg.“ (Alan Posener, Welt)
Das Thema ist ein bildungspolitischer Evergreen; auch News4Teachers hat etwas dazu. Mir ist ehrlich nicht ganz klar, woher diese Erregung kommt. Ich halte die Kopfnoten auch für quatschig und habe einen Grundsatzartikel geschrieben, in dem ich meine Position dazu erkläre. Aber letztlich spielen sie keine große Rolle. Ich weiß auch nicht, an welchen Schulen das ifo-Institut seine Daten gesammelt hat, aber dieser angebliche riesige Aufwand ist Quatsch. Der Aufwand ist einmal im Jahr in den Zeugniskonferenzen, und es ist furchtbar ätzend, aber letztlich weitgehend irrelevant. Es gibt gute Argumente gegen die Kopfnoten, aber Aufwand und Kosten sind es in meinen Augen nicht; diese 206 Millionen sind ein Studienergebnis, das großartig klingt. Aber echte Kosten sind es auch nicht, schließlich läuft das für uns Lehrkräfte eh als eh-da-Arbeitszeit. Daher einfach eine Stufe niedriger hängen. Können weg, weil nutzlos, ist aber auch kein Drama, wenn sie bleiben, weil nutzlos.
Ein schwerer Softwarefehler hat dazu geführt, dass in Baden-Württemberg seit 2005 insgesamt 1.440 Lehrerstellen unbesetzt geblieben sind – ohne dass dies jemand bemerkte. Ursache war ein Programmfehler bei der Umstellung der Personalverwaltungssoftware, durch den Stellen zwar als belegt galten, tatsächlich aber vakant waren. Die Diskrepanz wuchs jährlich um bis zu 100 Stellen an. Erst eine vollständige Neuberechnung offenbarte das Ausmaß des Problems. Finanzielle Mittel seien laut Ministerium nicht verloren gegangen, da die entsprechenden Gelder nicht abgeflossen seien. Dennoch wird kritisiert, dass Schüler:innen und Lehrkräfte über Jahre hinweg massiv benachteiligt wurden. Es sei „der größte Bildungsskandal seit Jahrzehnten“, heißt es vom Landeselternbeirat. Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert, die unbesetzten Stellen bis zum Schuljahresbeginn zu besetzen und die eingesparten Mittel für dringend nötige Bildungsmaßnahmen zu verwenden. Kultus- und Finanzministerium haben nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Ursachen aufzuarbeiten und künftig verlässliche Verwaltungsabläufe zu gewährleisten. Politisch schlägt der Vorfall hohe Wellen und wird parteiübergreifend als strukturelles Versagen kritisiert. (News4Teachers)
Das ist eine Geschichte, bei der man – vor allem wenn man die Bildungspolitik kennt – nur mit dem Kopf nicken kann. Jupp, sounds legit. Ein Softwarefehler aus dem Jahr 2005? Klar; man darf auch vermuten, dass der zugrundeliegende Code irgendwann in den 1980er Jahren auf Magnetband geschrieben wurde und seither von dem einen Halbtagsmenschen im Ministerium, der seit der Rente einmal die Woche einen Vormittag da ist und der einzige ist, der weiß, wie das System funktioniert, gepflegt wurde. Auch die Bräsigkeit, mit der etwa Kretschmann und Schopper bisher auf den offensichtlichen Personalmangel reagiert haben und die dummen Ausreden, mit denen man das Debakel jetzt kleinzureden versucht (unter massiver Kritik von SPD und FDP, was putzig ist, da beide im fraglichen Zeitraum auch an der Regierung waren), passen ins Bild. Auf der anderen Seite glaube ich denen kein Wort. Ich halte es auch für völlig vorstellbar, dass diese Stellen völlig bewusst nicht besetzt wurden und dass die uns allen krass ins Gesicht lügen. Das ist leider Gottes auch Alltag im Regierungspräsidium und Kultusministerium, wenn es um Personalangelegenheiten geht.
Resterampe
a) Arzt hat über 1200 Impfnachweise gefälscht. (BR) Alter, was für ein krasser Verstoß gegen jedes Recht.
b) Warum der Klimawandel kein Thema ist. (Welt) Deliberation-Daily-Lesende wussten das schon lange.
c) Im Zeichen der Grünen (Welt). Was für eine Hysterie.
d) AfD: Bundesländer wollen Parteimitglieder nicht im Staatsdienst haben (Spiegel). Auf der einen Seite, verständlich. Auf der anderen Seite hat der Radikalenerlass jetzt nicht eben den besten Leumund.
e) Früh-Militarisierung mit Hüpfburg und Hubschrauber? GEW kritisiert Bundeswehr-Ferien für Grundschüler (News4Teachers). Boah, Leute, kriegt euch ein!
f) Grüne Jugend: Jette Nietzard darf offenbar Hausausweis für Bundestag behalten (Spiegel). Alles andere wäre auch echt albern.
g) Zohran Mamdani’s Lesson for the Left (The Atlantic).
h) Wer so spricht, will sich nicht mäßigen (Welt). Cheers.
i) Die Botschaft des Kruzifix-Urteils (Welt). Wieder so ein Beispiel für meine These vom Stühlerücken. Weiterer Beleg von Anna Schneider: Warum Konservative immer verlieren.
j) Eine Verteidigung der Regenbogenfahne (Welt).
k) Why Do So Many People Think That Trump Is Good? (The Atlantic) Diese Kommentatoren lernen echt gar nicht dazu.
l) The AI Industry Is Radicalizing (The Atlantic).
m) Collections: Life, Work, Death and the Peasant, Part I: Households (ACOUP) Schon der erste Teil dieser neuen Serie echt großartig.
n) So was kommt von so was. (Spiegel)
o) Kommentar zu Trumps Zollpolitik. (ZEIT)
p) Pensioners for war. (Global Inequality). Ich finde diese Balkan-Vergleiche ja immer sehr interessant.
q) Sammlung an Kommentaren zum Richter*innenwahldesaster: ZEIT, Handelsblatt, beimwort, FAZ, nochmal ZEIT, nochmal Spiegel, lto, Twitter, nochmal Spiegel, nochmal Spiegel, nochmal Spiegel, nochmal Twitter, NTV, noch mal Spiegel, Wiarda.
r) Es ist so verrückt, dass irgendjemand Obama als radikal sehen würde. (Salon)
s) Der übliche Trump-Doppelstandard. (Twitter)
t) Renten-Soli für Babyboomer? (Twitter) Siehe dazu Nikolaus Blomes Reaktion. Kürzen ist immer ok, wenn es andere betrifft.
u) Die linke Bubble kann sich echt genauso in die Hysterie stürzen wie die rechte. (Twitter)
v) Gespräch zwischen Wolfgang Schmidt und Robin Alexander zum Ampel-Ende. (ZEIT)
w) AfD triumphiert: Pauschaler Ausschluss vom Staats- und Schuldienst – einkassiert (News4Teachers). Richtig so. Und sorry, das war echt mit Ansage. Was ein Bullshit.
x) The AI Mirage (The Atlantic).
y) Plädoyer für Bürokratieabbau. (Spiegel)
Fertiggestellt am 17.07.2025
Zu t)
„Du hast Dir für Deine Altersrente sinnvollerweise etwas zurückgelegt? Prima, dann können wir Dir das ja wegnehmen.“
Bin mir nicht ganz sicher, dass diese Vorgehensweise wirklich die richtige ist …
Gruss,
Thorsten Haupts
„Du hast dir für den Fall einer Arbeitslosigkeit was zurückgelegt? Prima, dann können wir dir das ja wegnehmen.“ Warum war die Logik nie ein Problem?
Aber ich stimme dir zu!
Vergleich hinkt massiv. Wenn ich mir etwas für Arbeitslosigkeit zurückgelegt habe, wird mir das nicht weggenommen, ich werde nur gezwungen, es für diesen Fall (anstelle staatlicher Unterstützung) einzusetzen. Das ist bei der Zusatzbesteuerung von Rentenrücklagen ausdrücklich NICHT der Fall.
Das Ergebnis ist doch dasselbe: meine Rücklagen sind weg.
Sorry, du vergleichst da Äpfel mit Birnen – unsere Gesellschaft ist so angelegt, dass man arbeiten muss, damit die sozialen Sicherungssysteme finanziert werden. Die Arbeitslosenversicherung ist keine Vorsorge, sondern eine Notfallabsicherung. Nur weil du eine Hausratversicherung hast, fackelst du ja nicht deinen Hausstand ab, um diesen zu erneuern. Sprich: die Arbeitslosenversicherung funktioniert nur dann, wenn du sie dann in Anspruch nimmst, wenn du sie wirklich brauchst und so angelegt, dass du rasch wieder die Leistung verlassen sollst.
Die Rentenversicherung solle eine Vorsorge sein – defacto ist sie das aber nicht, weil ja kein Kapital angespart wird sondern die Gelder unmittelbar wieder abfließen für die aktuellen Rentenbezieher.
Die Finanzierung der Alterssicherung kann nur grundsätzlich geändert werden – sprich, du musst mehr EInkunftsarten bei der Finanzierung heranziehen und einen Kapitalaufbau ermöglichen. Und man wird eine Lösung für die Beamtenpensionen finden müssen, denn diese Ungleichbehandlung wird politisch nicht durchzuhalten sein,
Tja, nur, wie auch Stefan schon beschrieben hat: hier gibt es ja auch Anrechte. Wenn ich Beamter bin, habe ich mir durch meine Arbeit ja auch ein Recht auf die Pensionen erworben.
Ja, anrechte gibt es: Der Unterschied ist: Bei der Rente zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Geld an die Rentenkasse – bei der Pension müsste der Staat eigentlich das gleiche an die Pensionsstelle tun, unterlässt es aber, weil die Mittel lieber aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden.
Zudem hat die Pension ein ganz anderes Niveau, als die Rente oder anders gesprochen. Die Durchschnittspension im höheren Dienst beträgt 3.870 EUR – das bekommt nicht einmal der Rentner, der sein Leben lang zum Höchstsatz der BfA eingezahlt hat. Und diese Höhen werden wir uns nicht mehr leisten können – weder finanziell noch politisch.
Schon, aber das ist ein Gehaltsbestandteil. Da würde ich dieselbe Argumentation wie Stefan beim Dienstwagenprivileg ziehen.
@ Stefan Sasse 22. Juli 2025, 20:17
Schon, aber das ist ein Gehaltsbestandteil. Da würde ich dieselbe Argumentation wie Stefan beim Dienstwagenprivileg ziehen.
Abgesehen davon, dass man den Dienstwagen kein Privileg ist, sondern heftig versteuern muss, hinkt auch dieser Vergleich.
Pensionen muss man auch heftig versteuern.
Was meinst Du mit „heftig versteuern“? Sie werden mit dem persönlichen Einkommensteuersatz belegt, nicht mehr und nicht weniger. Mit anderen Worten: Du hältst die Einkommensteuern in Deutschland für heftig.
Endlich hört man mal von Dir dieses Eingeständnis. 🙂
Sogar etwas weniger, bei Pensionen gibt es einen Versorgungsfreibetrag.
Hm, im Gegensatz zu Dienstwagen, welche als Einkommensbestandteil individuell vereinbart und durch Gehaltsverzicht kompensiert wird, sieht das bei der Pension anders aus. Die pauschale Pensionszusage des Staates hat einen absurd hohen Wert. Da geht es nicht um ein, zweihundert Euro Gegenwartswert (Barwert).
Wer arbeitslos wird, bekommt nicht sein Vermögen vom Staat weggenommen, bevor er Arbeitslosengeld nach dem SGB III erhält. Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, die allein auf Basis vorheriger Beiträge gezahlt wird. Genauso verhält es sich übrigens mit Rentenzahlungen, falls das nicht bekannt war.
Anders ist es nur bei jenen Menschen – Bürger oder nicht – die sich darauf eingerichtet haben, von den fleißigen Erwerbstätigen unterhalten zu werden. Sie müssen natürlich zeigen, dass sich nichts haben (was in der Formulierung nicht einmal richtig ist), bevor sie wegen Bedürftigkeit an das Geld ihrer Mitmenschen kommen. Ein Millionär ist nicht bedürftig, darüber wurde früher nicht diskutiert. Heute ist es ernsthaft Diskussionsgegenstand.
Zu 2)
Ich empfehle dringend, bei LLMs auf das „KI“ zu verzichten. Das ist keine KI! Das ist nichts als eine riesige Datenbank mt Zugriff auf den Datenbestand des gesamten Netzes, kombiniert mit einem anhand ausgewählten Materials trainierten Wortaneinanderreihungsmodell.
Und natürlich, in die LLM-Modelle fliessen automatisch alle Vorurteile der für das Training massgeblichen Personen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich fürchte, der Zug ist abgefahren…
Ja, ich fürchte auch. Seitdem ich mich mit den Grundlagen ein wenig näher beschäftige, bin ich ziemlich fassungslos, wie man das jemals als „KI“ labeln konnte. Das ist keine und auf der Grundlage wird das auch nie eine.
KI ist ja auch kein streng definierter Begriff, sonder eher ein Sammel-/Marketingbegriff fuer alles moegliche. Letztendlich kannst du auch einfach IF/THEN Abfragen als KI bezeichnen. Und es kursiert ja zumindest das Geruecht, dass Microsoft in einem Vertrag mit OpenAI AGI als „generiert 100 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr“ definiert hat, was schon eine sehr interessante Definition ist.
„KI“ steht also für „Kapitalistische Investition“ – ergibt Sinn
zu 5: Blöde Frage: wie geht das? Irgendwer in der Schule muss doch merken, dass die Zahl der Lehrer nicht dem angeblichen Verteilungsschlüssel entspricht?
Nein. 1440 Lehrkräfte sind eine Lehrkraft pro zwei Schulen, mit rund zehn Stunden insgesamt. Und die KuMis sind es gewohnt, die Klagen der Schulen nach fehlenden Lehrkräften abzuschmettern.
«Er verweist dabei auf eine aktuelle Studie des ifo Instituts, wonach diese Noten weder den Bildungserfolg noch den Berufseinstieg von Schüler:innen positiv beeinflussen». Hat das ifo in seiner Studie wenigstens gezeigt, was tatsächlich entscheidend für den Bildungserfolg und Berufseinstieg von Schüler:innen ist? Nämlich der Name?
Diese Vornamens-Studie ist, höflich ausgedrückt, tendenziös.
zu 1) In den NGOs tummeln sich deutlich überdurchschnittlich viele Leute, die bereits zu wissen glauben, wie diese komplexe Welt funktioniert und sie besser machen wollen. Mittlere und gegen alle Seiten skeptische Positionen sind da nach meinen Beobachtungen weniger vertreten.
Ja natürlich nicht. Das macht ja auch keinen Sinn. Wenn ich mich für eine Position engagiere, kann ich nicht nach allen Seiten skeptisch sein. Ich kann doch auch nicht bei Daimler arbeiten und skeptisch gegenüber allen Autos sein. Wie soll das dann gehen?
Aber müssen die mit Staatsgeldern finanziert werden?
Oder es sollte irgendwo sehr gut ausgewiesen werden, wieviel Steuergelder eine NGO warum erhält. Das Problem ist nämlich, dass sich die Radikalen auf beiden Seiten gegenseitig hochschaukeln.
5) Softwarefehler in Baden Württemberg
Das größte Problem Komplexer Softwaresysteme besteht darin, ob sie die Fachlichkeit wirklich in allen Details korrekt abbilden. Die Regeln für die Besetzung der Lehrerstellen ist irgendwo fachlich spezifiziert. Es macht überhaupt keinen Spaß solche fachlichen Spezifikationen zu lesen. Ich muss dafür immer auch Fachexperten bezüglich Details von Begriffsdefinitionen nachfragen. Es ist auch sehr schwer Fachexperten zu guten Softwaretestern zu machen oder sie überhaupt dazu zu motivieren.
Junior-Programmierer „entdecken“ in gut etablierten softwaretechnischen Frameworks, Datenbanken, Serversoftware, etc. am Tag mehrere Bugs. Das liegt aber in 99,9% der Fälle darin begründet, dass sie bestimmte softwareinhärente Dinge einfach noch nicht richtig verstanden haben.
Bugs entstehen fast immer, wenn eine komplexe Fachlichkeit nicht richtig abgebildet wird. Dafür benötigt man nämlich fachliches Wissen und einen wirklich souveränen Umgang mit Software. Erstaunlich oft werden leider auch kritische Hinweise von Nutzern auch systematisch blockiert, weil eine sorgfältige Prüfung schnell teuer wird.
Dass der Fehler von einem Altsystem Copy & Pasted wurde halte ich für eher unwahrscheinlich. Dafür ist der Code zu unterschiedlich. Ich war an Projekten beteiligt, die Host Anwendungen durch Java ablösten, aber wir haben uns den Cobol Code praktisch nie angeschaut. Entscheidend war die Spezifikation in normalen Deutsch.
Danke für den Input!
1) „Politische Neutralität” als Kampfbegriff
Es gab mal eine Zeit, da stand jede Werbemaßnahme der Regierung, jede Zahlung an Unternehmen unter dem Verdacht der politischen Einflussnahme. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu einige Urteile fabriziert, Quintessenz: Der Staat hat sich außerordentlich zurückzuhalten, wenn es um Einflussnahme auf die politische Meinungsbildung geht.
Heute, wo es praktisch nur um die Einflussnahme von links geht, soll das alles nicht mehr gelten. Allerdings existieren die entsprechenden Gesetze noch, deren Strenge nicht zuletzt Linke erstritten haben. Wenn Organisationen wie z.B. die „Omas gegen Rechts“ gegen eine Partei oder sogar gegen ein ganzes Spektrum Kampagnen fahren, dann ist das nicht gemeinnützig und kann deswegen nicht vom Steuerzahler finanziert werden. Wenn Organisationen ihren Betrieb hauptsächlich aus Steuermitteln bestreiten, sind sie keine NGOs, sondern Governmental Organizations.
„praktisch nur um die Einflussnahme von links“
INSM ist links? Die Unterrichtsmaterialien der Wirtschaftsverbände sind links? NIUS? Tichy?
Da steht nicht die Behauptung, dass es keine wirtschaftsliberalen Interessenverbände gäbe. Und dann zählen Sie noch NIUS auf als wäre es die BILD-Zeitung. Argumentativ ist dass dünner als eine Lage Toilettenpapier.
Zu 3)Diese Unversöhnlichkeit spürt man auch hier in den Kommentaren immer wieder, wenn das Thema hochkommt, …
Völlig korrekt. Ich bin ein scharfer Kritiker des gesammelten Blödsinns, den die Politik in der Coronakrise veranstaltete und ziemlich entsetzt über einen Teil der Alterskohorte 30 bis 50, die Corona – entgegen der statistischen Evidenz – als eine der vordringlichsten Bedrohungen ihres Lebens betrachteten und irrsinnige Forderungen stellten (Null CoVid). Aber die Einschränkungen meines persönlichen Lebens waren ärgerlich, mehr nicht. Die Wut der Kritiker, die man auch in persönlichen Gesprächen mitbekommt, weist eher in Richtung einer tief empfundenen persönlichen Kränkung als auf rationale Kritik an Grundrechtseinschränkungen. Argumente sind deshalb völlig sinnlos, sie erreichen die Kritiker nicht. Die – ich nehme da kein Blatt vor den Mund – mich in dieser Frage an Kleinkinder erinnern.
Gruss,
Thorsten Haupts
Bin in beiden Richtungen bei dir.
Ja absolut, auch zu dem was Blome und Stefan sagten. Deswegen bin ich auch kein Freund von diesen Aufarbeitungen, das wollen zuviele einfach als Abrechnung nehmen und bestenfalls nützt es nichts oder heizt das ganze nur noch mehr an (weil es ja eben keine Abrechnung sein kann).
Mir gehts auch ähnlich wie Thorsten – keine schöne Zeit, vieles war ärgerlich, einiges sicherlich nötig, anderes übertrieben. Aber hey, gut, dass es vorbei ist und nichts Schlimmeres passiert ist. Thema erledigt. Diese Vehemenz, mit der die Radikalen an der Thematik festhängen, finde ich ziemlich spooky.
Zu 5) Auf der anderen Seite glaube ich denen kein Wort.
Ich schon. Ich halte es lebenspraktisch für sehr unwahrscheinlich, dass man den Fehler früh bemerkte aber absolut niemand ein Wort in die Öffentlichkeit trug. Es gibt einen Unterschied zwischen bequemer Bräsigkeit und vorsätzlicher Böswilligkeit, den ich nicht aufzugeben bereit bin.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ja, ich wollte auch nicht den Eindruck erwecken an eine Verschwörung zu glauben, sondern mehr mein Grundmisstrauen gegenüber dem KuMi zum Ausdruck bringen.
In dem Fall wuerde ich auch davon ausgehen, dass es eher Braesigkeit. Aber um das allgemein in Frage zu stellen: Ist der Horizon Skandal bei der britischen Post bekannt?
3) Der Coronastreit lässt sich nicht befrieden
Bisher wurde ja nicht einmal der Versuch unternommen. Gehen wir zurück: In der Pandemie wurden unter dem Applaus zahlreiche freiheitsbeschränkende Maßnahmen nicht für ein paar Tage, sondern Monate bis Jahre beschlossen und durchgesetzt. Eine kleine Minderheit von 18-20 Prozent begehrte dagegen auf und wurde über die Jahre übelst beschimpft und sogar verfolgt. Sie wurden aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen.
Ob diese Maßnahmen so grundgesetzkonform waren, über diese Frage hat sich ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht unter seinem Präsidenten, dem früheren CDU-Politiker Stephan Harbarth, mehr oder weniger elegant aus der Affäre gezogen. Nach Jahren der Einschränkungen gab es ein einziges umfangreiches Urteil. Tenor: Der Staat wusste es nicht besser, von daher ist über vieles hinwegzusehen.
Nur gilt das längst nicht mehr. Der Staat griff in dieser Zeit zu dermaßen einschränkenden Maßnahmen, wie sich das zuvor nicht einmal die größten Kritiker hatten vorstellen können. Genau um diese Aufarbeitung geht es in einer Enquete-Kommission, die anders als ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nicht hauptsächlich politisch besetzt ist. Dass die damaligen Fans der diktatorischen Maßnahmen heute keine Aufarbeitung wünschen, ist naheliegend.
Wir sind als Gesellschaft inzwischen maßlos empfindlich gegen jede nur denkbare Form der Diskriminierung von Minderheiten. Gerade regen sich Linke furchtbar auf, weil am CSD nicht die Regenbogenfahne auf dem Reichstag gehisst wurde. Man fordert fortgesetzt, Deutschland solle sich für Verbrechen während der Kolonialzeit entschuldigen und Wiedergutmachung betreiben. Die falsche Ansprache eines queeren Menschen kann zu empfindlichen Strafen führen. Aber die große Mehrheit sieht keinen Anlass sich bei jenen zu entschuldigen, die man als Aussatz der Gesellschaft bezeichnet, die man von der Teilhabe ausgeschlossen und die man übelst beschimpft hat, wo doch grüne Politiker schon den Staatsanwalt losjagen, wenn ihnen nur ein Meme quer im Magen liegt?
Tatsächlich versteht die Mehrheit unter „Aufarbeitung“, dass die kleine Minderheit anerkennt, dass die Maßnahmen notwendig und erfolgreich waren, wenn auch Studien zunehmend das Gegenteil sagen. Wenn Metastudien nachweisen, was „Querdenker“ damals schon sagten, dass Masken nämlich die Person selbst schützen, nicht aber das Pandemiegeschehen eingrenzen können, dann werden diese bekämpft oder ignoriert.
Erstaunlicherweise haben jene, die immer vor zu viel Übergriffigkeit gewarnt haben, weitestgehend Recht behalten. Schweden kam letztendlich nicht schlechter durch die Pandemie als Deutschland, das Einsperren von Menschen war falsch, die Quarantäne von Ungeimpften völlig unangebracht. Und das Alleinlassen von alten Menschen wie die Flucht von Lehrern aus den Klassenzimmern ein Verbrechen an der Menschlichkeit.
„Nach Jahren der Einschränkungen gab es ein einziges umfangreiches Urteil. Tenor: Der Staat wusste es nicht besser, von daher ist über vieles hinwegzusehen.“
Das Bundesverfassungsgericht hält sich also nicht für so allwissend wie Stefan Pietsch?
Wahnsinn, ey…
f) Grüne Jugend: Jette Nietzard darf offenbar Hausausweis für Bundestag behalten (Spiegel). Alles andere wäre auch echt albern.
Die „Delegitimierung des Staates“ ist eine Straftat, also wenn sie von Rechten oder sonst unbescholtenen Bürgern begangen wird. Für Grüne gelten natürlich Sonderrechte.
n) So was kommt von so was. (Spiegel)
Wie viel Personal braucht der Staat? Diese Frage drängt sich doch auf, wenn Du dauernd lamentierst, der Staat habe nicht genügend Personal, obwohl er in Deutschland der einzige Sektor ist, der seinen Bestand ausbaut. Aber Gedanken darüber finden sich hier nie.
t) Renten-Soli für Babyboomer? (Twitter) Siehe dazu Nikolaus Blomes Reaktion. Kürzen ist immer ok, wenn es andere betrifft.
Ich habe dazu ja noch einen eigenen Artikel, Du kannst ihn ja vorab lesen. Aber: Die Rentenbeiträge stehen unter dem Eigentumschutz des Grundgesetzes. Der Staat kann nicht beliebig auf sie zugreifen, in dem er Renten vorenthält oder kürzt. Sicher, der Schutz des Eigentums gilt bei Linken nichts, aber man muss es erwähnen.
Deswegen wollen die Forscher ja auch keine formaljuristischen Rentenkürzungen der besser gestellten Rentenempfänger, sondern eine Art nachlaufende Besteuerung, womit man hofft, das leidige Problem nicht enteignen zu dürfen, elegant zu umgehen hofft. Das Faible für die Sonderbelastung derjenigen, die sich nicht voll auf den Staat verlassen, wächst immer mehr.
Ich bin in meiner grundsätzlichen Haltung bestätigt: Dem Staat ist nicht zu trauen. Die Regeln für die gesetzliche Rente sind eigentlich in langen Linien festgelegt. Die Probleme der Rentenversicherung kommen nicht aus dem Nichts, sie waren immer einkalkuliert. Doch wie der Hund denkt der Staat nicht an einen Wurstvorrat und ist deswegen zum Rauben und prinzipienlosen Handeln regelrecht gezwungen.
Wer sein Leben lang nur wenige Jahre gearbeitet hat, teilzeitbeschäftigt oder hauptberuflich Ehefrau war, wusste, was er/sie tat. Es gibt keinen Grund, warum der Staat das nachträglich zulasten jener, die anders gehandelt haben, auffangen sollte.
t) Ich widerspreche da gar nicht.
Die „Delegitimierung des Staates“ ist eine Straftat, …
Eine der mit Abstand dümmsten Vorschriften, die sich die Politik jemals ausgedacht hat. Bei der tlw. patriarchal-autoritären Union verstehe ich das Motiv wenigstens noch, die gesammelte Linke hätte besser mal nachgesehen, wie sie bei Friedens- oder Anti-AKW-Bewegung „argumentiert“ hat. Oder das heute im Zusammenhang mit „Kapitalismus“ noch tut.
Völlig korrekte Kritik btw. – Fluch der gedankenlosen Tat!
Gruss,
Thorsten Haupts
Es gibt auch keine derartige Strafrechtsnorm. Am nächsten kommt §90a StGB „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ (z.B. Wenn jemand Blödsinn mit der Nationalflagge macht)
Sie haben Recht. Es ist „nur“ eine neue Kategorie des Verfassungsschutzes, um Extremisten zu identifizieren.
Für einen Konstitutionalisten, der „Staat“ und „Regierung“ strikt trennt, ist diese Kategorie erst einmal ein Unding.
Ist sie!
Zu w)
Tja. Nach meinem Eindruck war die Hoffnung in grossen Teilen des politischen Spektrums massiv: Die AfD und alle ihre Parteimitglieder wie Rechtsextremisten (also Aussätzige) behandeln, ohne dafür den mühsamen Weg über das BVerfG gehen zu müssen. Auf der Basis eines nach meinem Eindruck reichlich fragwürdigen „Gutachtens“. Kann meine Schadenfreude, dass das den Protagonisten auf die Füsse fällt, schwer verhehlen.
Gruss,
Thorsten Haupts
z) Praxistest radeln in Belgien und Frankreich
Der Eurovelo 3 von Aachen bis Paris halte ich für absolut brauchbar und übrigens auch für eine gute Strecke für Einsteiger. Schlägt nicht ganz Berlin-Kopenhaben, kommt aber nahe. In Belgien fährt man von Meuse und Sambre bis Maubeuge in Frankreich. Dann geht es durch eine hügelige Gegend auf oft steigungsarmen Bahnradwegen zur Oise. Dann auf steigungslosen Flußradwegen parallel zu Oise und ihren Kanälen bis 30 km hinter Compiegne. Danach dann hügelig durch die mittelalterliche Stadt Senlis bis leicht östlich zum CDG Flughafen. Der Kanal de l’Ourcq führt einen dann ins westliche Stadtzentrum von Paris. Von da konnte wir dann über Rue de Rivoli, Seine, Champs Elyssees durch den Radeltunnel am Arc de Triomphe bis nach La Defense.
Das meiste spielt sich an dedizierten Radwegen ab. Untergrund war im Schnitt besser als in Deutschland. Autofahrer waren an den wenigen Stellen, an denen wir auf der Straße fuhren, sehr vorsichtig. In Paris verdrängen ja die Radwege die Autostraßen. Einmal hatten wir gar nicht bemerkt, dass wir auf der linken Seite des Radwegs fuhren, weil rechts daneben halt auch Radweg war. In Deutschland wäre man sofort angeblafft worden, die Franzosen sehen das lockerer. Es wird oft kritisiert, dass die Pariser Radler rote Ampeln ignorieren. Ich finde das auch manchmal fragwürdig. Fußgänger warten die Radler ab, obwohl sie grün haben! Andererseits gibts für zu viele gut einsehbare mini-Einfahrten rote Ampeln.
Das Angebot von Unterkünften über Booking ist sehr variabel. Man braucht für solche Radtouren keine 3 oder 4-Sterne Hotels. Ein Appartement mit Waschmaschine, Fahrradkeller und fußläufigen Supermarkt ist top. Es war kein Slum, aber mit sehr hohem Ausländeranteil. Viele dieser günstigen Unterkünfte werden übrigens von Migranten bereitgestellt.
Bin jetzt altersgerecht von den 100 km auf 80 km pro Tag runter. Da kann man sich halt auch mehr rechts und links Schlösser und Abteien angucken.
Ich will nun später in drei weiteren 2-Wochen Touren in den Süden über Loire, Indre, Zentralmassiv, Lot, Pyrenäen bis Santiago de Compostela.
Ich verstehe in der Kommunikation die Franzosen nicht immer zu 100% aber schon sehr brauchbar. Die Reaktionen waren ausgesprochen freundlich. Das Vorurteil, die wären Sprachnazis stimmt so nicht.
2) Die Überschrift sollte lauten: „Obwohl ein LLM-Modell grundsätzlich keine rassistischen Äußerungen tätigen wollte, hat ein Journalist es mit erheblichem Aufwand und Prompt-Trick geschafft, solche implizit herauszulocken.“ Slow Clap…
4) Posener liest nicht genau genug: Die iWF Studie sagt nur, dass das Vorliegen der „Kopfnote“ auf einem Blatt Papier keinen Unterschied macht. Ein positiv bewerteter „guter Schüler“ bleibt natürlich auch ein „guter Schüler“ , wenn keine HR-Formulierung „war stets fleißig“ auf seinem Zeugnis steht – mit entsprechenden Auswirkungen auf seinen Erfolg.
5) Das ist eigentlich das gleiche wie die „Karteileichen“, die in Bürokratien immer wieder herumgeistern. Und damit hat es auch nichts mit irgendeiner Software zu tun, sondern eher damit, dass seit 20 Jahren niemand einen Abgleich mit Realbeständen getätigt hat. Ein Zyniker könnte sogar sagen, dass ein Teil der Schuld an die betroffenen Schulen geht, die einen Mangel (nicht besetzte Stelle) die ganze Zeit irgendwie ausgeglichen (und damit kaschiert) haben.
e) Ob du es wohl auch so entspannt sähest, wenn der Betreiber von Pascha, Leierkasten, o.ä eine Kinderfreizeit veranstaltet – betreut von ‚uniformierten‘ Angestellten, die ihre ‚Spielzeuge‘ stolz präsentieren ?
t) Zwei Dinge sollten bei dem Vorschlag in Betracht gezogen werden: 1) Ausdrücklich nicht betroffen wären (Beamten)Pensionen und berufsständische Versorgungen. 2) Steuern sind nicht zweckgebunden, es geht immer in einen Topf. In der Kombination bedeutet das, dass das DIW eine Sondersteuer für „normal“ rentenversicherte vorschlägt um die Staatskasse aufzubessern.
f) Streitgespräch mit Nietzard und einem Polizisten:
https://taz.de/ACAB-Streitegespraech-mit-Jette-Nietzard/!6095428/
Wie so oft ist alles halb so heiß, wie es in den sozialen Medien gekocht wird.
Sag ich ja.
1) Da muß man schon im Auge behalten, wie die Gesellschaft ohne zivilgesellschaftliche Organisationen aussehen würde – nicht gut:
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/afd-setzt-zivilgesellschaft-in-ostdeutschland-unter-druck-wie-die-cdu-ihr-dabei-hilft-a-3306ebc0-57d1-418e-a297-26ddf4ea6afc
l) Schön, daß das Mamdani-Lander-Bündnis analysiert wird, auf das ich letztens hingewiesen habe.
1) a) Was mich irritiert, ist, dass du zwar die „Neutralitäts-“ Rhetorik als solche zurückweist, aber versäumst, das real existierende Neutralitätsgebot für gemeinnützige Vereine zu erwähnen. Dieses ergibt sich aus der Rechtsprechung des BVerfG und besagt letztlich, dass sich parteipolitische Einseitigkeit nicht mit Gemeinnützigkeit verträgt.
b) Und immer wieder kommt ein Irrtum: Natürlich kann der Staat auch NGOs fördern oder sogar zentral finanzieren – wenn diese eine Leistung erbringen, die er für sinnvoll erachtet, aber nicht selbst organisieren kann/will (Beispiel Goethe-Institute)
c) Aber daraus ergibt sich noch ein anderes „Neutralitätsgebot“ – nämlich eines für die öffentliche Hand: Fördermittel dürfen eben nicht nach gegenseitiger Sympathie verteilt werden, sondern danach, was ein Verein im Gegenzug leistet.
d) Du hast bei der Wahl des Beispiels „Denn zwar schreibt das Gesetz etwa „Demokratie jetzt!“ nicht vor, politisch neutral zu sein…“ sicher nicht daran gedacht, aber „Demokratie jetzt“ war eine Bürgerrechtsbewegung in der letzten Endphase der DDR und eine der Wurzeln für Bündnis90. (Und damit aus Sicht der damaligen Regierung ganz und gar nicht förderwürdig)
3) Ein paar Fragen/Überlegungen:
i) Du schreibst “ Ich habe das in meiner eigenen Retrospektive auf Corona auch erlebt.“ Kannst du das noch etwas ausführen? Da der „Weißbereich“ der Kommentare keine so große Resonanz zeigt (117 Kommentare auf 3 Artikel), beziehst du dich wohl auf gelöschte Kommentare. Da würde mich grob interessieren wie viele und wie übel.
ii) Blome macht in meinen Augen einen Grundfehler, der in meinen Augen immer wieder für wechselseitige Radikalisierungen sorgt: Er schreibt „von aussen“ über „die anderen“ und was ihre Motivation (natürlich keine gute) ist. Diese Form des „Othering“ perpetuiert nur die bestehende gegenseitige Entfremdung.
iii) Denn in einem Punkt hat er recht. Bei vielen „Coronagegnern“ sitzt immer noch eine persönliche Kränkung – die aus einer (subjektiven) Diskriminierungserfahrung herrührt. Um zu erkennen, dass so etwas lange nachwirkt, musst du nur auf die ‚woken‘ Diskriminierungs-Aufarbeitungen schauen.
iv) Dass es auch anders geht und Konflikte besser durch „Reden mit“ als „Reden über“ abgebaut werden, zeigt mir sol1 ’s Fundstück zu f) etwas weiter oben.
1) „Politische Neutralität” als Kampfbegriff
Wenn Parteien, Unternehmen oder Personen bestimmte NGOs fördern wollen, sollen sie das gerne machen – aber bitte nicht mit Staatsknete.
Lies weniger Springer-Presse, Stefan.
Ein Jens Berger reicht. 🙁
Meinst du mich oder Pietsch? Und was hat das mit Jens Berger zu tun?