Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Die katastrophalen Folgen der „elterlichen Bildschirmzeit“
Empirische Studien zeigen laut einer neuen Meta-Analyse deutlich, dass elterliche Handynutzung in Anwesenheit von Kleinkindern gravierende und dauerhafte negative Folgen hat. Besonders betroffen sind die sprachliche Entwicklung, das soziale Verhalten und die Eltern-Kind-Bindung. Die Studien belegen, dass „der elterliche Blick aufs Handy“ die Interaktion mit dem Kind massiv stört, was langfristig Verhaltensauffälligkeiten und Bildungseinbußen zur Folge haben könne. Die Kinder erleben mangelnde Zuwendung, fehlende Vorbilder und kaum mentale Stimulation. Bildungsministerin Karin Prien fordert deshalb, auch Eltern stärker in die Pflicht zu nehmen. Sie kritisiert, dass die Debatte zu oft allein auf die Kinder ziele, obwohl diese lediglich „Kinder ihrer Zeit“ seien. Vielmehr liege die Verantwortung bei Eltern, deren Vorbildverhalten oft selbst problematisch sei. Die Forderung: erzieherische Aufklärung in Kitas und Schulen, Konzepte elterlicher Mitwirkung und ein generelles privates Handyverbot an Bildungseinrichtungen. Ziel sei eine gesellschaftliche Umkehr, um die „Bildungsmisere“ zu stoppen – mit mehr gemeinsamer Verantwortung statt digitaler Ablenkung. (Klaus Zierer, Welt)
Ich bin bei solchen Themen immer sehr vorsichtig, ob wir es nicht mit einer moralischen Panik zu tun haben. Diese „neue Sache ruiniert die Kinder“-Idee hatten wir schließlich weiß Gott schon oft genug, und an Studien und Wissenschaftler*innen, die das unterstützt haben, hat es auch nie gefehlt. Für Belege möchte ich Comics, Rock’n Roll, D&D, Fernsehen, Videospiele und soziale Netzwerke anführen. Nun ist es aber natürlich auch so, dass jedes dieser Medien die Gewohnheiten der Kinder (und de facto der daraus resultierenden Erwachsenen) geändert hat. Nur haben wir bisher noch jede dieser Änderungen überstanden. Klar kann das dieses Mal anders sein und das Handy sich als totale Bombe erweisen, die alles in den Schatten stellt. Aber vielleicht auch nicht. Davon abgesehen sehe ich nicht, welche Konsequenz aus der Erkenntnis folgen soll. Es ist schon praktisch unmöglich, den Mediengebrauch der Kinder und Jugendlichen zu regulieren. Wie genau soll die Erkenntnis, dass der Medienkonsum der Eltern die Kinder beeinträchtigt, in konkreten Taten resultieren? Vor allem in einem Land, das die Freiheit so hoch hält wie Deutschland und auf staatliche Eingriffe in Erziehung und Alltag derart allergisch reagiert? In einem Land, in dem jeder noch so vorsichtige Appell, ein schädliches Verhalten vielleicht ein wenig zu reduzieren, gleich mit hysterischen Vorwürfen sozialistisch-totalitärer Staatsverliebtheit beantwortet wird?
2) Kinder haben ein Recht auf Unterhalt, Mütter ein Recht auf Würde
Der Gastbeitrag von Nathalie Klüver thematisiert die strukturellen Probleme im deutschen Unterhaltsrecht, insbesondere aus der Perspektive alleinerziehender Mütter. Obwohl Kindern ein gesetzlicher Anspruch auf Unterhalt zusteht, werde dieser in der Praxis oft erschwert oder verzögert durch bürokratische Hürden, emotionale Konflikte und fehlende staatliche Unterstützung. Viele Mütter müssten Unterhalt aktiv einklagen – ein kräftezehrender und konfliktträchtiger Prozess. Laut Klüver werde der Unterhalt häufig als „Druckmittel“ missbraucht, während Mütter zur Zielscheibe von Groll und Erpressung würden. Die Autorin fordert eine grundlegende Reform: Unterhalt müsse „automatisch und unbürokratisch“ berechnet und ausgezahlt werden, etwa mithilfe vorhandener Steuer- und Sozialdaten. Auch eine verpflichtende Beratung für zahlungspflichtige Elternteile solle eingeführt werden, um das Bewusstsein zu schärfen, dass Unterhalt dem Kind zugutekomme. Die bisherige Praxis befeuere Konflikte statt sie zu lösen. Klüver plädiert für ein System, das „Konflikte entschärft“ und nicht von finanziellen Mitteln, Durchsetzungsvermögen oder Erschöpfung eines Elternteils abhängt. (Natalie Klüver, Spiegel)
Ich verstehe die Argumentation Klüvers vollständig, aber ich halte sie trotz allem für verkürzt. Buschmanns Reformidee hatte schließlich durchaus auch eine reale Grundlage: das aktuelle Unterhaltsrecht ist schrecklich unflexibel und befördert Wochenendväter und alleinerziehende Mütter. Was Klüver fordert ist, das aktuelle System für Mütter funktionaler zu machen, was angesichts der gigantischen Probleme und Armutsgefahr für Frauen durchaus sinnvoll ist. Nur löst es das Problem, das Buschmann angehen wollte, nicht. Seine Idee hatte immerhin den Charme, die Männer gleichzeitig auch auf dem Feld der Betreuung mehr in die Pflicht zu nehmen. Es mag sein, dass sein Reformvorschlag für die Frauen noch mehr Probleme gebracht hätte, aber ihn so komplett zu verwerfen, wie Klüver das hier tut, ist auch nicht das Gelbe vom Ei. Da muss eine Synthese hier, die sämtliche Probleme angeht und nicht nur einen Teil. Die Reaktion Karin Priens („wer Unterhalt nicht zahlt, soll nicht Auto fahren“) ist dagegen einfach nur heiße Luft; ich wäre sehr überrascht, wenn da in den nächsten vier Jahren etwas passiert.
3) Schluss mit dem Gerede von der letzten Chance
Der Leitartikel kritisiert die zunehmende politische Rhetorik, wonach die Demokratie in Deutschland kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Diese Angstrhetorik werde nicht nur von der AfD genutzt, sondern zunehmend auch von demokratischen Politikern, die ihre eigene Bedeutung überhöhen. Aussagen wie jene, die Regierung Merz sei „die letzte Patrone“ gegen den Untergang der Demokratie, suggerierten eine Alternativlosigkeit, die dem demokratischen Prinzip widerspreche. Die Autorin argumentiert, dass nicht das System selbst, sondern die „Glaubwürdigkeit der Regierenden“ gefährdet sei. Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz werde als schwach wahrgenommen, da sie auf programmatische Leere und Krisenrhetorik setze, ohne überzeugende Lösungen zu präsentieren. Anstatt realistische Politik zu machen, werde die AfD durch Alarmismus und fehlgeleitete Kommunikation gestärkt. Die größte Gefahr für die Demokratie gehe daher nicht von außen oder der Opposition aus, sondern von einer politischen Klasse, die Verantwortung und Ernsthaftigkeit durch Panikmache ersetze. Es sei nötig, Vertrauen zurückzugewinnen – nicht durch Angstmache, sondern durch pragmatische, nachvollziehbare Politik. Denn: „Angst muss uns unsere eigene Angst machen.“ (Melanie Amann, Spiegel)
Ich bin auf jeden Fall soweit bei Amann, dass ich langsam wirklich aggressive Reaktionen bekomme, wenn jemand die Phrase „das nützt der AfD“ benützt. Diese ständige Überhöhung nützt, man verzeihe den lahmen Witz, der AfD. Die Regierenden sollen sich darauf konzentrieren, gute Arbeit zu machen. Tatsächlich kann Merz nicht erwarten, das Land in Geiselhaft nehmen zu können und quasi Loyalität über alle Lager zu bekommen, damit am Ende seine Partei nicht Mehrheitsbeschaffer für die Faschisten wird. Diese Verantwortung gebührt denen, die Regierungsmacht wollen und tragen. Ich sehe das Bild der Regierung nicht so negativ wie Amann; klar, die große Vision hat die Regierung nicht, aber welche hat das schon? Die sollen dafür sorgen, dass die verrottende Infrastruktur wieder auf Vordermann gebracht wird und andere strukturelle Probleme angehen. Dann kann die Demokratie als Ganzes davon profitieren – wenngleich vielleicht nicht Merz und seine Regierung. Aber das ist das Schicksal aller Reformer; fragt mal Willy Brandt und Gerhard Schröder.
4) Wie mächtig ist die Klimalobby?
Der Artikel setzt sich mit dem Vorwurf auseinander, die EU-Kommission habe intransparent mit Umwelt-NGOs zusammengearbeitet, um gezielt politischen Einfluss auszuüben. Auslöser der Debatte war ein Bericht der Welt am Sonntag, der angebliche „Geheimverträge“ zwischen Brüsseler Beamten und Klimaaktivisten anprangert. Kritiker wie Christoph de Vries (CDU) sprechen von einem „ungeheuerlichen Vorgang“. Tatsächlich zeigt die Analyse, dass es sich bei den Fördervereinbarungen um öffentlich beschlossene Programme wie das „Life“-Projekt handelt, das Umwelt-NGOs ausgleichend zur starken Unternehmenslobby unterstützt. Zwar seien einige Inhalte der Finanzierungsvereinbarungen nicht öffentlich, doch weise die Kommission die Vorwürfe zurück, konkrete Anweisungen gegeben zu haben. Auch unabhängige Recherchen, etwa von Politico, fanden keine Hinweise auf direkte Einflussnahme. Die Diskussion beleuchtet ein grundsätzliches Spannungsfeld: Während Wirtschaftsverbände über enorme Ressourcen verfügen, sollen NGO-Förderungen für mehr Ausgewogenheit im politischen Diskurs sorgen. Der Skandal entpuppt sich bei näherem Hinsehen eher als mediale Dramatisierung denn als Beleg für einen „deep state“. (Mark Schieritz, ZEIT)
Der Feldzug der Springer-Presse gegen NGOs wird langsam wirklich albern. Nicht, dass da nicht Sachen im Argen liegen würden, die man angehen könnte, aber er zeugt schon von einer aggressiven Ignoranz gegenüber dem, um das es da geht und wie es funktioniert. Die Verseuchung Brüssels mit Lobbyorganisationen ist seit mindestens zwei Jahrzehnten ein Dauerbrenner unter linken Kritiker*innen, da war man im Haus Springer bisher immer der Überzeugung, dass das total dufte ist, weil es Expertise ins System bringt. Und da ist ja auch was dran! Deswegen haben wir Lobbys ja. Da gibt es diese aggressive Ignoranz durchaus von linker Seite. Aber umgekehrt haben wir eben auch eine Förderung von NGOs, weil man die Erkenntnis hatte, dass es vielleicht sinnvoll ist, den wohl finanzierten Partikularinteressen wenigstens ein bisschen etwas entgegenzusetzen. Und das Ganze auch noch transparent, was man nicht eben vom sonstigen Lobby-Gewimmel sagen kann. Dass Springer überhaupt die Munition für diesen publizistischen Kreuzzug hat, liegt ja gerade daran, DASS alles so transparent ist. Mach solche Artikel mal über die Autolobby! Auch die Vorstellung, dass die „Klimalobby“ irgendwie total übermächtig wäre, ist geradezu absurd. Das nervt wirklich nur noch.
Der Gastbeitrag diskutiert die Frage, ob eine allgemeine Wehrpflicht auch für Frauen eingeführt werden sollte. Angesichts geopolitischer Bedrohungen wie dem russischen Angriff auf die Ukraine wird betont, dass liberale Demokratien verteidigt werden müssten – und dass Verantwortung in diesem Kontext geschlechterübergreifend verteilt werden sollte. Die Autorin argumentiert, dass auch Feministinnen ihre Haltung überdenken müssten, obwohl viele feministische Strömungen historisch pazifistisch geprägt seien. Der klassische Antimilitarismus sei zwar verständlich, beruhe jedoch oft auf überholten Geschlechterbildern. Eine geschlechtergerechte Wehrpflicht könne helfen, stereotype Rollenbilder zu überwinden und gesellschaftliche Teilhabe neu zu definieren. In Norwegen habe man mit gemischten Ausbildungseinheiten positive Erfahrungen gemacht. Der Dienst an der Waffe könne für Frauen und queere Menschen eine Form von Emanzipation darstellen – vorausgesetzt, das Militär bekämpfe interne Diskriminierung konsequent. Als Alternative oder Ergänzung wird ein aufgewerteter Zivildienst vorgeschlagen, der für alle verpflichtend sein und fair vergütet werden sollte. So könne man Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen, ohne den friedenspolitischen Anspruch zu verlieren. Gleichstellung bedeute auch, Pflichten zu tragen – nicht nur Rechte zu genießen. (Stefanie Lohaus, Spiegel)
Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe gar nicht, wie das eine Debatte sein kann. Für mich war schon immer klar, dass wenn die Wehrpflicht wieder kommt, diese für Männer und Frauen gleichermaßen gelten muss. Es kann im Jahr 2025 nicht sein, dass hier mit Argumenten aus dem 19. Jahrhunderten eine Ungleichheit gegenüber Geschlechtern aufgemacht wird, die, das muss man ganz deutlich sagen, massiv Männer benachteiligt. Ich kann auch die häufigsten zwei Gegenargumente nicht akzeptieren: dass nur Frauen Kinder bekommen können ist korrekt, aber es gibt ja keinen Gebährzwang. Dieser Ausgleich muss in der Gesellschaftspolitik erfolgen. Und dass Frauen ja anderweitig an vielen Stellen benachteiligt sind ist auch korrekt – und muss ebenfalls dort ausgeglichen und nicht durch die Schaffung „ausgleichender“ Ungerechtigkeiten angegangen werden. Simple as that.
Resterampe
a) Porträt Hendrick Streecks als neuem Drogenbeauftragtem. (Spiegel) Ich glaube nicht, dass sich da viel tun wird. Bin auf jeden Fall froh, dass er nicht Gesundheitsminister ist.
b) Weimer ist echt die erwartete Fehlbesetzung im Amt; eine Simulation von Intellektualismus und vor allem Rechtswoker Kulturkampf. (Spiegel) Auch auffällig ist diese bereits vor Jahren von Adrian Daub analysierte Abschreiberei amerikanischer Diskurse. So gesehen hat Weimer eine glänzende Karriere als Spiegel-Auslandskorrespondent vor sich.
c) Chartbook 390 Beyond LA: Logics of escalation from Black Lives Matter (2020) to „No Kings“ (June 14 2025) (Chartbook). Das treibt echt auf die nächste Gewaltwelle zu. Und angesichts der Kräfteverhältnisse wird das, wie üblich, sehr einseitig sein.
d) Gaza-Flottille aufgebracht: Gretas Bärendienst (Spiegel). Es wäre echt am besten, wenn man Thunberg weitgehend ignorieren würde. Aber irgendwie verstrahlt Gaza echt alle Hirne. Siehe auch Anna Schneider in der Welt: Greta, Luisa und das Scheitern ganz ohne Stil. Idiotenbande.
e) „Die Universitäten sind so links – ich denke, dass Trump recht hat“ (Welt) Das ist so unendlich dumm.
f) Chartbook 389: Europe’s zombie armies. Or how to spend $3.1 trillion and have precious little to show for it. (Chartbook)
g) Chartbook 388: Trump v. Musk – Alien v. Predator or „death march“ into a political vacuum? (Chartbook)
h) Arbeitszeiterfassung im Schuldienst: Warum die Klage eines einzelnen Lehrers den Stillstand jetzt beenden kann (News4Teachers).
i) Informativer Thread, warum Bahninvestitionen so teuer sind. (Twitter)
j) Ulf Poschart ist ein Idiot. (Twitter)
k) Die Washington Post hat was zum amerikanischen Krieg gegen die Unis. (Washington Post)
l) Wie abgefuckt sind die Demoracts in New York? (The Bulwark)
Fertiggestellt am 11.06.2025
4) Wie mächtig ist die Klimalobby?
Vorab:Die Kungelei mit den Lobbyisten geht mir auch gewaltig auf die Nerven. Klar kommt da eine gewisse Expertise ins Spiel (damit habe ich keine Probleme), aber die gewaltigen kaufmännischen Interessen scheinen deutlich zu überwiegen. Ich hätte hier gerne DEUTLICH mehr Transparenz. Wo Termine und Themen nicht offengelegt werden, unterstelle ich mal pauschal Korruption.
Aber was hat das mit den NGOs zu tun? „Non governmental“ heißt NON GOVERNMENTAL! Staat und EU bezahlen NGOs, damit sie von denen verklagt werden? Alberner geht’s nicht. An dieser Stelle sind staatliche Unterstützungen nicht angebracht – erst recht nicht, wenn wie im „Kampf gegen rechts“ oder gegen den Klimawandel das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, und aus dem „Kampf für eine gute Sache“ eine lukrative Industrie geworden ist.
Ich würde sagen, die Grundidee ist, was ich im Artikel anspreche: die gewaltige Ungleichheit in finanziellen Mitteln. Man kann gerne darüber streiten, aber absurd oder widersinnig ist diese Förderung nicht. Der Bund gibt ja auch Gelder an Länder und Kommunen, die dann theoretisch den Bund verklagen können. Das schließt sich ja nicht aus.
Hmmm, ich bin ja nicht ganz sicher, ob Du in folgendem Szenario dasselbe Argument hättest gelten lassen:
Anfang der 2000er. Einige kleine Vereine rennen Sturm gegen Abrüstung, Bequemlichkeitspazifismus und Abschaffung der Wehrpflicht. Sie stehen damit nahezu alleine gegen einen überwältigenden Konsens von Politik, etablierten NGOs und der Politik. Deshalb werden ihre Arbeitsprogramme mit jährlich zweistelligen Millionensummen aus dem Bundesministerium für Frauen und Jugend gefördert. Na, kannst Du Dir das überhaupt vorstellen?
Gruss,
Thorsten Haupts
Weil die Rüstungsindustrie und deren Lobbyisten ja legendär schlecht ausgestattet sind?
In den letzten 25 Jahren? Ja.
Je mehr ich dazu lese, desto öfter finde ich so etwas. Kein wirklich neutraler Bericht, aber inhaltlich wohl nicht falsch.
„Das zweite Problem sei das Machtungleichwicht zwischen den Interessensvertretungen. Unternehmen und Konzerne hätten meistens mehr Geld, sind besser organisiert und besitzen wertvolle Kontakte zu Politikern. Das verschaffe ihnen in der Regel größeren Einfluss auf politische Entscheidungen.
In der Rüstungslobby seien diese Grundprobleme besonders stark, sagt Jähnert. In der Verteidigungspolitik sei Geheimhaltung notwendig – daher wisse die Öffentlichkeit wenig über den Austausch zwischen der Rüstungsindustrie und der Politik. Rüstungsunternehmen investieren auch besonders viel Geld in die Lobbyarbeit. Da ihre Zielgruppe in der Regel die Regierungen und keine Privatpersonen seien, fallen die Kosten für Marketing und PR weg.
Starken Gegenwind gegen Rüstungsindustrie gebe auch es nicht: Kontrahenten der Rüstungslobby sind meistens kleine pazifistische NGOs oder Friedensgruppen. Diese haben weder das Netzwerk an politischen Kontakten noch genug Geld, um sich ein Büro am Pariser Platz leisten.
Die erste Station der Stadtführung ist am Pariser Platz, direkt neben der Stiftung Brandenburger Tor. Hier befinden sich die Büros der Rüstungsunternehmen Rheinmetall, Krauss Maffei Wegmann, Diehl und German Naval Yards. Die Nähe zur Bundesregierung ist garantiert: von hier aus braucht man nur fünf Gehminuten bis zum Reichstag.“
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wo-politik-kunst-und-waffen-aufeinandertreffen-4673569.html
Rüstungsindustrie ist aber keine Pro-Wehrpflicht-Lobby. Die sind eine „Pro-Kauft-Teure-Waffensysteme“-Lobby.
Thorsten Haupts schrieb von „Abrüstung, Bequemlichkeitspazifismus und Abschaffung der Wehrpflicht.“
Ich glaube schon, dass die Rüstungsindustrie prinzipiell eher gegen Abrüstung und Bequemlichkeitspazifismus sein dürfte.
Und da Wehrpflicht ja schon tendenziell mit größeren Armeen einhergeht, dürften die Wehrpflichtgegner in der Industrie auch in der Unterzahl sein.
Gegen Abrüstung ja, aber das geht nicht zwingend mit Wehrpflicht einher, das ist mein Punkt. Die USA haben keine Wehrpflicht, und Boeing ist keine Lobby für ihre Wiedereinführung.
Keine Ahnung was Boing über die Wehrpflicht denkt. Aber um die ging es ja auch nicht zentral.
Jo, macht ja nichts. Am Grundsatzargument ändert das ja recht wenig.
Mit „die“ meinte ich die Wehrpflicht nicht Boeing.
Heute in der Bild eine Meldung, die eher gegen deine These spricht. Gesamtmetall, zu denen m.W. auch Unternehmen mit starken Rüstungssparten gehören, spricht sich für den Wehrdienst für alle aus.
https://m.bild.de/politik/inland/guenstiger-als-krieg-wirtschaft-will-die-wehrpflicht-auch-fuer-frauen-684bb9e6f7f5c816524d18be
Rheinmetall rekrutiert übrigens gezielt Soldaten https://www.rheinmetall.com/de/karriere/rheinmetall-als-arbeitgeber/menschen-projekte/karriere-extra-soldaten
Und der Rheinmetall Chef hat sich vor einem Jahr sehr deutlich für die Wehrpflicht ausgesprochen
https://www.focus.de/politik/deutschland/koennte-sich-positiv-auswirken-chef-des-ruestungskonzerns-rheinmetall-spricht-fuer-eine-wehrpflicht-aus_id_259915497.html
Ich sehe es eher so, dass wir Europäer seit spätestens den 90ern in Sicherheitsfragen zu sehr als Trittbrettfahrer der USA agiert haben.
Zur allgemeinen Orientierung empfehle ich Steve Kotkin.
https://www.youtube.com/watch?v=NtgWytCmulg
Die gab es damals. Die Neonazis. Und das Ministerium, das sie gefördert hat, war das Innenministerium (via Verfassungsschutz V-Leute).
Ist sicher fair. Für mich persönlich schwer abschätzbar, ich war damals politisch noch kaum festgelegt und kann nicht wirklich abschätzen, wie ich drauf reagiert hätte. Aus heutiger Sicht würde ich hoffen, objektiv genug sein zu können – aber wir haben alle unsere biases. Es gibt hier sicher keine große Lobby. Allerdings: es gibt auch keine auf der Gegenseite, was die Situation nicht voll vergleichbar macht. Grundsätzlich aber hast du einen sehr guten Punkt.
Der Reservistenverband (kein kleiner, aber ein Verein) setzt sich neben der direkten Arbeit für ehemalige auch politisch ein.
Unter anderem „Mit Forderungen zu Wiedereinführung der Wehrpflicht oder zur Einführung eines Veteranentags“
Dieser Verein wird mit zweistelligen Millionenbeträgen aus dem Verteidigungsministerium samt vieler indirekter Förderung staatlich inanziert.
Dazu in der Wikipedia
„Der Verband erhält für seine Arbeit jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag aus dem Einzelplan 14 (Titel 685 01) des Bundeshaushalts.“
„Durch den Bundeshaushalt werden 100 Prozent der Personal- und Verwaltungsausgaben sowie Investitionen in Höhe von insgesamt 18,1 Millionen Euro (Soll 2020)[11] übernommen. In den Jahren davor gab es folgende Ansätze: 2019: 18,1 Mio. Euro (Soll), 2018: 16,8 Mio. Euro, 2017: 16,9 Mio. Euro, 2016: 17,8 Mio. Euro (Soll), 2015: 15,7 Mio. Euro.[12]
Die Förderung durch den Bundeshaushalt ist laut einer Prüfung des Bundesrechnungshofs vom März 2024 „unwirtschaftlich“ und „verstößt gegen das verfassungsrechtlich verankerte Wirtschaftlichkeitsgebot“. Es wird empfohlen, „die beorderungsunabhängige Reservistenarbeit neu auszurichten und das Ende der Förderung des Reservistenverbandes einzuleiten“
https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/milliardenpakete-fuer-aufruestung-fragwuerdige-naehe-zwischen-politik-und-ruestungslobby-120279/
2) Kinder haben ein Recht auf Unterhalt, Mütter ein Recht auf Würde
Die rechtliche Situation ist grundsätzlich beschissen. So wird unabhängig von der biologischen Vaterschaft stets ein vorhandener Ehemann als rechtlicher Vater festgestellt; stellt ein Ehemann irgendwann fest, dass seine Partnerin in betrog und es nun Zweifel an der Vaterschaft gibt, kann er nicht einfach überprüfen. Will die Frau den Vater ihres Kindes ärgern, hat sie viele rechtlichen Möglichkeiten; hab einen Schwager in der Familie, dem die Ex die Karriere versaute und ihn ständig abzog. Offiziell arbeitslos, verklagte sie ihn ständig (etwa wegen einer unbezahlten Apothekenrechnung), und er blieb auf seinen und ihren Gerichtskosten sitzen etc.
Oder so etwas hier: http://www.blauerweihnachtsmann.de/
ich sehe die Situation also nicht ganz so einseitig, zumal alle entscheidenden rechtsgebenden Positionen vom Gesetzgeber (etwa Familienministerin) bis zur Rechtsprechtung in weiblicher Hand sind.
Zugegeben,vieleMänner sind an dieser Stelle Arschlöcher, Frauen aber auch.
Dass Du die Sicht nur auf das Geld reduzieren willst, finde ich nicht gut. Ich könnte mir aber grundsätzlich vorstellen, dass der Kindesunterhalt (nachdem die jeweiligen Elternteile ihrer Pflicht nicht nachkommen) von Staats wegen bezahlt und dann gegen zusätzliche Gebühren vom Staat wieder eingetrieben werden.
Ich will das doch gar nicht aufs Geld reduzieren? Ansonsten stimme ich dir zu, dass es da massive Probleme gibt. Ist halt auch ein sehr, sehr menschelnder Bereich…
Stefan Sasse 12. Juni 2025, 11:58
Ich will das doch gar nicht aufs Geld reduzieren?
Ich habe den Punkt „Unterhalt“ im Vordergrund gesehen, aber ich mag da vorbelastet sein.
Ansonsten stimme ich dir zu, dass es da massive Probleme gibt.
Das kannst Du laut sagen.
Die Mutter meines ersten Kindes hat unsere Tochter bei ihrer Mutter abgeliefert und, anstatt ihren Teil an Unterhalt an ihre Mutter zu geben, meine Unterhaltszahlungen als Taschengeld genutzt und die PS-starke Karre ihres neuen Freundes vollgetankt.
Als ich zur Anerkennung meiner Vaterschaft ins Jugendamt kam, wurde ich von der Sachbearbeiterin ein paar Minuten wüst beschimpft, ohne dass ich zu Wort kam, da sie jeden Versuch einer Antwort meinerseits immer wieder unterbrach. Ich habe dann irgendwann darauf bestanden, ihren Chef zu sprechen. Sie hat sich dann entschuldigt mit dem Kommentar, dass viele Väter die Anerkennung verweigern, und dass sie mich auch für „so einen“ gehalten hatte.
Wenn eine Mutter einen Vater angibt, der die Vaterschaft bestreitet, steht Wort gegen Wort. Solche übergriffigen Vorverurteilungen stehen einem Vertreter des öffentlichen Dienstes nicht zu.
Nun gut, ist ein paar Jahrzehnte her.
Ist halt auch ein sehr, sehr menschelnder Bereich …
Keine Frage
Danke für die Geschichte.
1) Die katastrophalen Folgen der „elterlichen Bildschirmzeit“
Als ich ein Kind war, haben sich unsere Eltern kaum um uns gekümmert. Stulle auf die Hand, haare gebürstet (soweit sie lang genug für eine „Frisur“ waren), und ab nach draußen zum Spielen. Dort haben wir uns dann miteinander beschäftigt.
Gab eine Phase zwischendurch, da hat man sich übertrieben um seine Kinder gekümmert. Nun sehe ich sehr, sehr viele Einzelkinder, die (meist) von den Müttern betreut werden (in der Regel kriegen Mädchen dabei deutlich mehr Ausmerksamkeit), aber auch viele,die den Kinderwagen schieben, Blick des Kindes nach vorne statt zum Elternteil, und nebenbei wird am Smartphone gedaddelt, getratscht, gepostet.
Für gut halte ich das nicht. Schau Dir eine Schimpansengruppe an, da siehst Du sehr viele Interaktionen mit den älteren Tieren,und mit zunehmendem Alter beschäftigen sich die Jungtiere untereinander. So war es von Mutter Natur mal gedacht.
Nun ja. Welche Auswirkungen die ständige Beschäftigung mit Smartphones (meist „Social“ Media) statt mit den Kleinen Jahre und Jahrzehnte später auf den Nachwuchs hat, kann ich nicht beurteilen; ich nehme an, solange es alle machen, sind alle gleich betroffen, was es wieder normal macht. Gefallen tut es mir trotzdem nicht.
Die Spezies Mensch ist flexibel.Hoffen wir also das Beste.
Ja, so ungefähr sehe ich das auch 🙂
Ich lese immer wieder, dass Techn-Bosse aus dem Silicon Valley ihre Kinder von Bildschirmen fernhalten, sie gar auf Waldorfschulen schicken.
Ist da was dran? Und wenn ja: Was bedeutet das?
Keine Ahnung. Viele von denen sind halt auch sehr alternativ unterwegs.
5) Frauen an die Waffen
Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe gar nicht, wie das eine Debatte sein kann. Für mich war schon immer klar, dass wenn die Wehrpflicht wieder kommt, diese für Männer und Frauen gleichermaßen gelten muss. Es kann im Jahr 2025 nicht sein, dass hier mit Argumenten aus dem 19. Jahrhunderten eine Ungleichheit gegenüber Geschlechtern aufgemacht wird, die, das muss man ganz deutlich sagen, massiv Männer benachteiligt.
Zustimmung!
Wobei meine Lieblingslösung für Wehrdienstverweigerer einen Ersatzdienst (Altenpflege, Sanitätsdienste, Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk etc.) einschließt.
Ist das nicht automatisch so…?
@ Stefan Sasse 12. Juni 2025, 11:59
Ist das nicht automatisch so…?
Das WAR bei uns so.
Nun ist man soweit, dass die WehrPFLICHT auf freiwilliger Basis laufen soll. Wozu braucht es da einen Ersatzdienst?
Ich fände eine reguläre Pflicht gut, und damit verbunden besagten Ersatzdienst. Ich würde sogar soweit gehen, dass,wenn es mehr Kandidaten gibt, als von der Bundeswehr „benötigt“ werden (bzw. sinnvoll ausgebildet werden können), dass die am besten geeigneten über eine Musterung gezogen werden und der Rest dann einem Ersatzdienst zugeteilt wird.
Ein Jahr für die Gesellschaft finde ich zumutbar. Und (ehe mich wieder irgendwelche Spinner an die ukrainische Front schicken wollen) ich weiß aus anekdotischer Referenz halbwegs, wovon in rede.
Wäre alles z.Zt. verfassungswidrig, aber gut, das könnte man – momentan wohl nicht existierende Mehrheiten vorausgesetzt – natürlich ändern.
Der letzte Absatz ist interessant. Ist eigentlich schön sozialistisch, was natürlich auch nichts Verbotenes ist. Man kann das „Jahr für die Gesellschaft“ in Geld umrechnen, dann hat man eine saftige Steuererhöhung.
In meinen Augen ist das nur ein Zwischenschritt, bis die Kapazitäten aufgebaut sind, das umfassend einzuführen. Weil die BW das aktuell gar nicht stemmen könnte.
In der ersten Reaktion bin ich bei dir. Ein Jahr für die Gesellschaft ist zumutbar. Zweifellos auch für beide Geschlechter – hier sehe ich keine Notwendigkeit zu differenzieren.
Auf der anderen Seite fürchte ich aber, dass diese Automatische Zuführung von Personal überhöht wird und gleichzeitig notwendige Strukturreformem verschleppt. Die Bundeswehr geht heute mit Bewerbern die zu ihr wollen, sei es in der Reserve oder als Zeitsoldat sehr merkwürdig um. Viele berichten von sehr langen Wartezeiten, bis man mal was von seiner Bewerbung hört, Qualifizierte werden entgegen ihrer Qualifikation eingesetzt, etc. Da herrscht bei Truppe echt noch Verbesserungsbedarf und meine Sorge ist, dass eine Wehrpflicht reloaded die erforderlichen strukturellen Änderungen hemmt. Gleichzeitig müssen wir uns fragen, was denn während der Wehrpflicht vermittelt werden soll? Aus der zugegeben anekdotischen Evidenz, die ich aus Gesprächen mit Freuden/ Geschwistern, die noch das Vergnügen hatten den Wehrdienst zu absolvieren (Ende der 90er) war das abgesehen von der Grundausbildung Zeitabsitzen – welche darüber hinausgehenden Qualifikationen kannst du vermitteln, wo Aufwand und Nutzen im Verhältnis stehen. Beispiel: LKW Führerschein. Du müsstest also auch ein Reservesystem mitdenken, in dem die Qualifikationen aufgefrischt werden – kostet wieder Zeit und entzieht dem Arbeitsmarkt temporär Mitarbeitende.
Das Konzept der Ersatzdienste bei den Blaulicht Organisationen überzeugt mich da schon mehr: längere Zeit, da diese in der Regel am Wochenende abgeleistet wurde, dafür konnten Qualifikationen besser geschult und erprobt werden: THW, Malteser und Co haben ja eigentlich immer was zu tun.
Zivildienst: Sehr wichtig, aber wollen wir dem bereits überlasteten Personal der Alten-, Kranken- und Kinderpflege noch mehr Personal mit Zweifelhafter Motivation zumuten? Drohen wir die bereits heute großen qulitativen und quantitativen Lücken nur quantitativ zu stopfenden nehmen auch hier den Reformbedarf aus dem System?
Kurzum: Dienstpflicht ok – aber in meinen Augen nur unter der Bedingung, dass es strukturellen Verbesserungen kommt und wir auch einen Modus finden, jene einzubeziehen, die seit 2011 nicht mehr von der Wehrpflicht wegen Aussetzung erfasst wurden.
1) „Diese „neue Sache ruiniert die Kinder“-Idee hatten wir schließlich weiß Gott schon oft genug, und an Studien und Wissenschaftler, die das unterstützt haben, hat es auch nie gefehlt. Für Belege möchte ich Comics, Rock’n Roll, D&D, Fernsehen, Videospiele und soziale Netzwerke anführen.“
Gab es dazu wirklich STUDIEN? Dass es Aufregung gab, weiß ich. Aber Studien? Das ist nochmal was anderes. Soweit ich weiß, war die Studienlage zur „Killerspiel“-Debatte in den 2000ern relativ dünn. Die ganze Sache war sehr stark mit den Amokläufen von Columbine 1999 und Erfurt 2002 verknüpft. daraus wurde konstruiert, dass „Killerspiele“ der auslösende Faktor gewesen sein, was mir immer sehr unwahrscheinlich erschien. Der auslösende Faktor dürfte bei solchen Massentötungen wohl tatsächlich gewesen sein, dass die betreffenden Täter letztlich doch eine wahrscheinlich schon existierende zumindestens halb-psychopathische Neigung hatten oder extreme Rachefantasien nicht kontrollieren konnten. Ansonsten müsste es Hunderte solche Amokläufe geben.
Die Studienlage zu Computer-Spielen war ziemlich dünn. Es gab 2000 ein Paper von Craig Anderson, der einen Zusammenhang zwischen Gewalt als Konfliktlösung und diesen Spielen tatsächlich bejahte. War direkt nach Columbine. Er bemängelte allerdings auch, dass es wirklich keine Langzeitstudien gäbe.
https://www.apa.org/pubs/journals/releases/psp784772.pdf
2007 kam Christopher Ferguson bereits zu dem Schluss, dass man eine Korrelation hierzu nicht wirklich sehen könnte:
https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/17914672/
In den deutschen Medien war natürlich Christian Pfeiffer immer präsent. Mit gemischten Gefühlen.
Ansonsten scheint mir die Studienlage in den 2000ern relativ dünn. Das kann sie natürlich auch jetzt bei den Smartphones sein. Mir geht es darum, dass mich das interessiert, ob es dazu wirklich Studien gibt. Bei einem anderen Vermischten sagtest du letztens, es hätte ein „Heulen im Blätterwald“ gegeben, wenn es um Lohnerhöhungen von Arbeitnehmern gingen würde. Das schließt für mich massive Leitartikel und gleichzeitige Stoßrichtung ein. Konnte ich so null feststellen.
Nochmal zu den Smartphones: Bei den Smartphones allerdings scheint mir die den Lebensalltag durchdringende Komponente doch ein paar Stufen höher zu sein als bei Computerspielen in den 2000ern. Smartphones vereinen im Prinzip alle technischen Gimmicks die in den 2000ern neu waren, in einem Gerät. Plus ein Dutzend weitere. Dieses Gerät steht nicht nur zwecks Unhandlichkeit in einem müffelnden Kinderzimmer, sondern ist überall mithinnehmbar. Und regt durch die quasi Unendlichkeit der Möglichkeiten die Beschäftigung damit noch viel weiter an. Zudem ist das Smartphone auch für die Erwachsenenwelt absolut zentral. Diese Durchdringung des Alltags, der man sich auch viel schlechter entziehen kann sowohl als Jugendlicher als auch Erwachsener (wenn du deinem Kind ein handliches Telefon für Erreichbarkeit mitgeben möchtest, braucht es ein Smartphone), ist dann doch wie gesagt ein paar Stufen höher als alles in den 2000ern. Jonathan Haidt hat hier meiner Meinung nach schon die richtigen Instinkte, die sich meine Prognose durchaus als wahr erweisen werden – auch wenn ich selber zugeben muss, die Studienlage ist noch etwas dünn.
Vielleicht noch ein zusätzlicher Punkt: Die Diskussion um „Killerspiele“ in den 2000ern war stark durch deren angeblich dadurch „zerstörte“ Nutzer geprägt: Junge Männer mit psychischen und Kontaktschwierigkeiten sowie Aggressionen. Du bist ganz klar dadurch geprägt, dass du die Debatte in den 2000ern mitbekommen hast und die Einlassungen von (wahrscheinlich) CSU-Politikern dazu so unfassbar dämlich fandest. Das hat sich bis heute erhalten. Wenn die Debatte aber nicht ein Relikt der 2000er wäre, sondern in den 2020ern gestartet wäre, bin ich mir nicht sicher, ob auf den Typus Mann, dem diese Spiele zum Vorwurf gemacht wurden, gerade von feministischer Seite nicht massiv eingeschlagen werden würde. Feministen und Feministinnen haben ein sehr feines Gespür, wenn irgendetwas von der angeblich massenhaften Unterdrückung der Frau Punkte auf dem Opferguthaben wegnehmen kann. Feministinnen flippen auf Reddit teilweise filmreif aus, weil die Beschäftigung mit der sogenannetn „Male Loneliness Epidemic“ ganz ganz böse wäre. Vlt. wären – wenn die Debatte heute erst starten würde – ironischerweise Feministinnen diejenigen, die den (durchaus defizitbehafteten) Typ jungen Mann, der vor 20 Jahren mit diesen Spielen assoziiert werden würde, am meisten angreifen würde. Noch deutlich härter als Medienpädagogen. Und du würdest das vlt. vollkommen unkritisch übernehmen, wie du es gerne mit feministischen Narrativen tust. 🙂
Andererseits bin ich vlt. zu kritisch mit dir. Denn für
5) gebührt dir großes Lob. Jette Nietzard regte sich über diese Forderung gar schrecklich auf. Der Hauptpunkt ist halt immer, dass ich bei Wehrdienstverweigerung den jungen Mann öffentlichkeitswirksam mit den Feldjägern abholen kann und zu mindestens 9 Monaten Training in der Kaserne zwingen kann, während selbiges schon aus praktischen Gründen niemals bei „Gebährverweigerung“ passieren wird.
Bei 3) allerdings liegst du wieder falsch. Die AfD ist keine faschistische Partei und ich werde dieser Bezeichnung gerne widersprechen. Die AfD ist eine nationalkonservative Partei, die wie alle nationalkonservativen Parteien in Europa ein systematisches Problem mit ihrem „Humankapital“ hat und deswegen eine ungewöhnlich hohe Anzahl von manchmal zu temperamentvollen Wirrköpfen anzieht. Das hat strukturelle Gründe. Darunter würde ich auch Höcke einordnen. Daraus eine faschistische Partei zu konstruieren, halte ich für falsch. Das Ding ist wohl eher, dass für die progressive Blase selbst normale nationalkonservative Forderungen wie Faschismus wirken. Man möchte halt Konservatismus maximal so weit haben wie Ruprecht Polenz. Also kastriert. Als AfD-Verteidiger sage ich dazu: Kannste vergessen. 🙂
1) Ja, ist ein echtes Problem, vielen Dank für die differenzierte Sicht. Soweit ich das im Überblick habe, ist die Studienlage für die Smartphones ähnlich dünn. Und ja, ist weiter verbreitet, aber das ist ja recht egal; die Betroffenen für die Videospiele damals hatten, sage ich mal, eine große Saturierung mit dem Medium, und da war es auch nicht wahr.
5) Korrekt, das ist ein Riesenthema, finde ich. Da muss man als emanzipatorischer Mensch schon B zum A sagen.
3) Korrekt, sind sie nicht, das war eine Invektive. Ich denke auch nicht, dass sie auf dem Niveau sind. Aber ich halte sie für eine undemokratische Partei. Illiberal sowieso, aber da würden die mir ja freudig zustimmen.
3) Die beste Strategie gegen anti-System Info-Krieger ist eine aktive.
Eine Spielart ist:
– bei denen erst einmal genau zuzuhören
– deren interne Widersprüche entdecken
– in öffentlichen Diskussionen ordentlich Pfeffer in die Wunde streuen
– den im Grunde überhaupt nicht kohäsiven Block zusammenfallen lassen
Dafür muss man natürlich erstmal zuhören.
Die AfD bietet da wirklich genug inneres Spaltpotential. Man höre sich etwa das hier mal an: https://www.youtube.com/watch?v=ITDonVUKlsQ
Interessant, dass sie mit Krah und Ellen Kossitza kommen. Die haben relativ wenig mit meiner Wahlentscheidung zu tun. Aber Sie glauben das, oder?
Ein sehr starker Grund für meine Wahlentscheidung ist hingegen immer der Besuch deutscher Innenstädte oder Bahnhöfe. Oder Meldungen wie 🙂
https://www.bild.de/regional/schwerin/schwerin-150-erwachsene-pruegeln-sich-weil-sich-ihre-kinder-zankten-684563a96e8f4710ff28e636
(Waren bestimmt Tim oder Christian.)
Ich hatte das gar nicht auf deinen Beitrag bezogen.
Die Einsortierung in diesem Thread war Folge eines missclicks.
Ich sieze niemanden im Internet außer auf Französisch, weil das da noch verbreiteter ist.
Beziehe nicht alles auf dich.
Versuch mal Anna Schrifl, Stoische Philosophie. Hätte ich besser vor 30 Jahren gelesen.
Ich bin seit 20 Jahren im Schnitt 2 mal die Woche in Bahnhöfen von mindestens zwei deutschen Großstädten und lebe immer noch.
„Ich bin seit 20 Jahren im Schnitt 2 mal die Woche in Bahnhöfen von mindestens zwei deutschen Großstädten und lebe immer noch.“ –
Ja und? Selbst einen wirklichen Krieg überlebt meist über 95 Prozent der Gesamtbevölkerung eines Landes. Heißt nicht, dass dieses Ereignis nicht schlimm und einschneidend gewesen wäre.
In den Bahnhöfen Köln, Nürnberg und Hannover sehe ich eigentlich keine verhaltensauffälligen Syrer.
In Hannover beherrschen Osteuropäer die weirdo-Szene. Daneben gibts ein paar Afrikaner. In Nürnberg eine Drogenszene mit vielen Biodeutschen. Der Kölner HBF ist save. Liegt da halt auch neben den Touristenhotspots Dom, Museum Ludwig und Altstadt.
Ich habe keine Angst vor weirdos, ich sehe das aber bei anderen Leute. Früher ist die Polizei restriktiver gegen Verhaltensauffälligkeiten vorgegangen.
@ AfD-Verteidiger 12. Juni 2025, 17:12
Ein sehr starker Grund für meine Wahlentscheidung ist hingegen immer der Besuch deutscher Innenstädte oder Bahnhöfe.
Interessanter Punkt, aus mehreren Gründen.
Zu den Bahnhöfen: Wenn sich bestimmte Gruppen ballen und man das weiß, kann man sie (wenn man die Gegenwart „fremder“ Menschen nicht mag) relativ einfach umgehen. Ich bin bis letztes Jahr aus beruflichen Gründen viel mit der Bahn gefahren; wenn mich etwas nervte, waren es deutlich eher Drogensüchtige, die bettelten, als „Ausländer“.
Zu den Innenstädten: Interessanterweise sehe ich das Gleiche wie Du und ziehe völlig andere Schlüsse. Wenn ich an einem sonnigen Samstagmorgen durch eine Innenstadt gehe, sehe ich einige Deutsche (meist Senioren wie ich) und viele junge Menschen mit Migratioshintergrund. Rate, an wessen Hand die Kinder laufen? Unser eigener Nachwuchs reicht nicht mehr aus, den Laden am Laufen zu halten.
Ich sehe auch in den Geschäften viel mehr Verkäufer:innen und Kund:innen mit Migrationshintergrund als ohne. Nimm die weg, und die Städte sind tot, die Geschäfte sind tot, unsere Gesellschaft würde den Bach runtergehen. Aus finanzieller Sicht tödlich.
Entscheidende Kriterien sind für mich nicht, woher die Menschen kommen, sondern was sie machen. Gewalt? Ab in den Knast (egal, welche Hautfarbe der Schläger / Messerstecher hat). Hilfe vom Staat? Verpflichtung zur Arbeit.
Unser Staat ist zu schwach (ich nehme an, dass wir mit dieser Sicht eine Gemeinsamkeit haben). Aber ich würde lieber den Staat stärken, um diejenigen zu bestrafen, die sich was zu schulden kommen lassen, als Menschen, die sich hier eingefügt haben, wieder dorthin zu schicken, wo wir ihr zuhause vermuten.
@ Erwin Gabriel:
Das spezielle Klientel, welches ich meine: Die in den Innenstädten herumlungernden „Talahons“ und Gruppen von mitunter aggressiven Asylbewerbern, machen das oftmals den ganzen Tag über. Wenn Sie glauben, die gehen einer wertschöpfenden Tätigkeit nach, ist das sehr viel Vorschussvertrauen.
Die Innenstädte, die ich meine, haben meistens nur noch drei Arten von neuen Geschäften: Dönerbuden, Shisha-Bars, Handyverkäufer. Meist immer vom gleichen Menschenschlag bevölkert. Die dortigen Angestellten können einer ehrlichen Arbeit nachgehen oder durchaus gute Menschen sein, ja. Aber der Verdacht kommt immer wieder auf, dass hier für Clans Geld gewaschen wird. Und wirkliche Vielfalt neuer Geschäfte ist das eher nicht. Es gibt ein paar übrige alteingesessene Geschäfte, aber die werden halt immer weniger.
@ AfD-Verteidiger 13. Juni 2025, 19:06
Das spezielle Klientel, welches ich meine: Die in den Innenstädten herumlungernden „Talahons“ und Gruppen von mitunter aggressiven Asylbewerbern, machen das oftmals den ganzen Tag über. Wenn Sie glauben, die gehen einer wertschöpfenden Tätigkeit nach, ist das sehr viel Vorschussvertrauen.
Das ist die typische Mischung: Du verallgemeinerst anekdotische Erfahrungen (die ich gar nicht bestreiten will, weil ich die auch schon gemacht habe – teilweise), steckst dann alle Leute mit dieser Art von Migrationshintergrund in die gleivche Schublade, klebst das Schild „Talahons“ drauf und schimpfst anschließend über das Etikett. Kann man machen, ist aber mit (höflich formuliert) gewissen Unschärfen verbunden.
Die meisten, die hierher kommen, dürfen erstmal nicht arbeiten, kriegen aber Geld. Wenn ich das mal etwas provokant formulieren darf: Man sieht in vielen Gebieten des deutschen Ostens, dass dann mangels Beschäftigung eine gewisse Form der Radikalisierung eintritt.
keine Frage – Deutschland macht fast alles falsch, was es bei der Thematik falsch machen kann. Aber auch AfD-Verteidiger sollten einsehen, dass gerade Millionen von Baby-Boomern in Rente gehen und kein ersatz Bereitsteht. Das, was die Zugewanderten zu bieten haben, ist in der Regel zu wenig, aber doch mehr als nichts.
Zu glauben, dass wir hier allen „unerwünschten“ Einwanderern das Leben so verleiden, dass die wieder abhauen und anschließend die „guten“ Einwanderer in unser Land strömen, ist an Naivität nicht zu überbieten. Wir haben einen denkbar schlechten Ruf bei Menschen, die sich eine neue Existenz aufbauen wollen, weil staatlicherseite Bremsen wie hohe Steuern und Bürokratie, von den Einwohnern her Ablehung und Hass (und ganz allgemein die komplizierte deutsche Sprache) im Weg stehen. Und die Sicht auf Einwanderung nur auf „Talahons“ zu beschränken mag bequem sein, funktioniert aber nicht.
Das kann ich problemlos unterstreichen, auch als Progressiver.
Mit welchen Nationalkonservativen Denkern beschäftigst Du dich?
Ich höre bei dir immer diese bekannte volkstümliche Litanei und unverstandenes-Opfer-Diskurs, der es an gedanklicher Schärfe fehlt.
Ich beschäftige mich mit keinen nationalkonservativen Denkern.
Meine X-Timeline bietet mir genügend Input mit interessanten Artikeln aus verschiedenen Bereichen des rechten Spektrums. Der Allokationsmechanismus ist hierbei genial. Das reicht mir vollkommen aus. Ich habe wie viele andere Menschen schlicht keine Zeit, mir dicke Wälzer durchzulesen. Ich vertrete die These, dass die Opportunitätskosten des „normalen Ansatzes“ den man vlt noch in den 80ern hatte mit „Lies erstmal die ganzen Klassiker“ durch, für einen normalen Menschen mit Freizeit, Hobbies und Arbeit im 21. Jahrhundert zu groß und zu ineffektiv sind. Sie können das gerne beibehalten, lieber Lemmy Caution und sich dabei daran ergötzen, wie „unscharf“ ich für Sie bin. Nur zu. 🙂
„Nationalkonservativ“ ist für mich eine gute knackige Zusammenfassung dessen, was diese Parteien wollen. Eine Skepsis gegenüber der Vertiefung der europäischen Union und eine Skepsis gegenüber dem progressiven Experiment „Einwanderung aus dem islamischen Kulturkreis“ (egal ob über Asylrecht = de facto Daueraufenthalt oder anders) sind die prägendsten verbindenden Elemente von Farage, Orban, Le Pen usw. (Bei Le Pen könnte man argumentieren, dass sie ihre EU-Skepsis etwas abgeschwächt hat). Das reicht vollkommen aus. Für mich sind die Thesen dieser Personen auch daher nichts „Radikales“, sondern einfach ein normaler Korrekturmechanismus, nachdem die Christdemokraten bei diesen Themen nicht liefern oder sich den Linken/Progressiven weiter unterordnen. Nachdem sie im Wahlkampf große Töne spucken und Sasse das meist für bare Münze hält.
Sie können mir gerne sagen, wo es Ihnen an Schärfe fehlt. Dann gucke ich vielleicht, ob ich das noch etwas schrärfe oder als Pesudointellektuelle Möchtegern-Übung von Ihnen ansehe, lieber Lemmy Caution.
Gegenfrage: Was finden Sie denn zu „volkstümlich“? Was verstehen Sie nicht? Vlt. antworte ich sogar darauf. 🙂
Schönen Tag wünscht Ihnen der AfD-Verteidiger.
Kommst Du eigentlich aus der ehemaligen DDR?
Diese sehr generelle Ablehnung gegenüber Personen aus Nordafrika und dem Nahen Osten finde ich doof.
Ich habe keine generelle Ablehnung gegenüber Personen aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Das würde heißen, ich lehne grundsätzlich jede einzelne dieser Personen ab, auch den netten Dönerhändler oder einen iranischen Professor.
Westdeutsche Großstädte, Bahnhöfe und teilweise auch unscheinbare Kleinstädte auf dem Land, werden aber immer mehr zu Schauplätzen, in denen die negativsten Vertreter dieses Personenkreises die Marktplätze unsicher machen. Das Klientel hat auch in Paris nach dem Champions League Sieg von PSG randaliert. Mir ist vollkommen egal, ob die angeblich von der bösen rassistischen Mehrheitsgesellschaft diskriminiert werden. Ich will solche Szenen nicht haben und das ist ein guter Instinkt. Und ebenfalls ein guter, gesunder Instinkt ist es, keine Scheu davor zu haben, genau anzusprechen wer da randaliert. Und das war nicht Pierre mit dem Baguette.
Für einen ehemaligen DDRler bin ich übrigens viel zu Ukraine-freundlich. Da hatte ich mit manchen AfD-Wählern schon heftige Diskussionen, dass Putin wirklich nicht „durch den Westen ungerecht behandelt“ wird. 🙂
Eine Partei, in der führende (!) Vertreter ganz offen mit der Idee hausieren, andersdenkende Politiker für perfekt demokratisch legitimierte Entscheidungen ins Gefängnis zu bringen, ist niemals konservativ! Sie dürfen das selbstverständlich weiter behaupten, ich korrigiere das dann bei Gelegenheit wieder. Fuer die wenigen existierenden Konservativen, zu denen weder ein Chruppalla noch eine Weidel zählen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Welche Zitate meinst du genau?
Grok gibt mir diese Antwort. Antwort Grok:
Die Aussage, dass führende Vertreter der AfD ganz offen die Idee vertreten, andersdenkende Politiker für demokratisch legitimierte Entscheidungen ins Gefängnis zu bringen, ist in dieser Form nicht eindeutig durch konkrete Zitate oder offizielle Parteipositionen belegt. Es gibt jedoch einige Vorfälle und Aussagen von AfD-Politikern, die in eine ähnliche Richtung deuten und in der öffentlichen Debatte als Angriffe auf demokratische Prinzipien interpretiert werden. Ich werde die relevanten Punkte zusammenfassen und prüfen, ob sie die Behauptung stützen.
Allgemeiner Kontext: Die AfD wird oft wegen ihrer rhetorischen Angriffe auf politische Gegner und demokratische Institutionen kritisiert. Einzelne Mitglieder haben in der Vergangenheit Äußerungen getätigt, die als Drohungen oder Aufrufe zu repressiven Maßnahmen gegen Andersdenkende interpretiert wurden. Solche Aussagen sind jedoch meist vage oder kontextabhängig und beziehen sich selten explizit auf „Gefängnisstrafen für demokratisch legitimierte Entscheidungen“.
Spezifische Aussagen:
Hans-Christoph Berndt (AfD Brandenburg): Laut einem Bericht von Campact drohte Berndt mit der Abschaffung des „Parteienstaates“ und sprach davon, politische Gegner in den „Knast“ oder an die „Ostfront“ zu schicken. Diese Aussagen sind jedoch nicht explizit mit „demokratisch legitimierten Entscheidungen“ verknüpft, sondern eher allgemeine Drohgebärden gegen politische Gegner.
Andreas Geithe: Der ehemalige AfD-Politiker schlug auf Twitter vor, eine „SA“ zu gründen, um „aufzuräumen“. Dies könnte als Aufruf zu repressiven Maßnahmen gegen Andersdenkende interpretiert werden, ist aber nicht direkt auf Gefängnisstrafen für demokratische Entscheidungen bezogen.
Holger Arppe: In geleakten Chats sprach Arppe davon, politische Gegner „an die Wand zu stellen“ und „Löschkalk drauf“ zu werfen. Solche Aussagen sind extrem gewaltverherrlichend, aber nicht spezifisch auf Gefängnisstrafen für demokratische Entscheidungen ausgerichtet.
AfD-Chats: Laut einem Bericht der Tagesschau fabulierten Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion in privaten Chats über einen gewaltsamen Umsturz und wünschten sich, Politiker anderer Parteien in den „Knast“ zu schicken. Diese Aussagen sind jedoch nicht öffentlich von führenden Vertretern wie Weidel oder Chrupalla gemacht worden und bleiben im Kontext interner Kommunikation.
Führende Vertreter (Weidel und Chrupalla): Es gibt keine direkten, öffentlich dokumentierten Zitate von Alice Weidel oder Tino Chrupalla, in denen sie explizit fordern, andersdenkende Politiker für demokratisch legitimierte Entscheidungen ins Gefängnis zu bringen. Beide haben sich in ihrer Rhetorik oft scharf gegen andere Parteien und die Regierung geäußert, etwa mit Begriffen wie „Verfassungsfeinde“ oder „Vasallen Amerikas“ (siehe Verfassungsschutz-Gutachten). Diese Aussagen sind jedoch eher diffamierend als ein konkreter Aufruf zu Inhaftierungen.
Interpretation und Kritik: Die Behauptung könnte auf eine Verallgemeinerung basieren, die aus der Gesamtrhetorik der AfD und einzelnen extremistischen Aussagen ihrer Mitglieder abgeleitet wurde. Kritiker wie der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt (VBRG) weisen darauf hin, dass die AfD ein „Klima der Angst“ schafft, um Andersdenkende einzuschüchtern. Solche Einschüchterungen könnten als implizite Drohungen mit Repressionen interpretiert werden, auch wenn sie nicht explizit auf Gefängnisstrafen abzielen.
Fehlende Belege für die konkrete Behauptung: Trotz der genannten Beispiele gibt es keinen klaren Nachweis, dass führende AfD-Vertreter wie Weidel oder Chrupalla öffentlich und explizit die Inhaftierung von Politikern für „perfekt demokratisch legitimierte Entscheidungen“ gefordert haben. Die meisten dokumentierten Aussagen beziehen sich auf allgemeine Drohungen, Gewaltfantasien oder die Diffamierung politischer Gegner, ohne den spezifischen Kontext demokratischer Entscheidungen.
Fazit: Die Behauptung, dass führende AfD-Vertreter offen die Idee vertreten, andersdenkende Politiker für demokratisch legitimierte Entscheidungen ins Gefängnis zu bringen, ist in dieser Form nicht hinreichend durch konkrete Zitate oder offizielle Parteipositionen belegt. Es gibt jedoch zahlreiche problematische Aussagen von AfD-Mitgliedern, die ein repressives Vorgehen gegen politische Gegner andeuten, was in der öffentlichen Debatte als demokratiefeindlich wahrgenommen wird. Ohne genauere Quellenangaben bleibt die Behauptung eine Interpretation, die auf der Gesamtrhetorik der Partei basiert, aber nicht durch spezifische Aussagen von Weidel oder Chrupalla gestützt wird.
Das kann man meiner Meinung nach nicht der Gesamtpartei zurechnen und ich bezweifle, dass selbst ein sehr aktivistisches Gericht das auch tun würde.
Das einzige was mir einfällt die ominöse E-Mail von glaube ich 2013, bei denen sehr starke Verdachtshinweise bestehen, dass diese E-Mail von Weidel stammen könnte. Ich glaube das schlimmste war dort, „Marionetten der Siegermächte“. Das ist Deutschland nicht, aber war in besagter E-Mail ein wie von Ihnen implizierter Wunsch, Politiker vor Gericht zu stellen Kernthema? Meinen Sie die Euro-Rettung oder die Entscheidung zur de facto Grenzöffnung 2015? Da haben die AfD-Politiker aber immer argumentiert, dass sie diese Dinge für „rechtswidrig“ halten. Es gibt hier also die Vermutung, dass bei einer genauen Analyse dieser Sache es darauf hinauslaufen würde, dass es zu rechtswidrigen Entscheidungen kam. (Ist nicht meine persönliche Meinung. 2015 war von mir aus gerne erlaubt, es war nur komplett verrückt. Verrückt ist nicht rechtswidrig. Ich versuche nur zu erklären, warum man in der internen Logik der AfD-Politiker darauf kommt.)
Wie gesagt: Gerne Zitate. Aus meiner Sicht ist dann immer die Frage, ob man das der Gesamtpartei zurechnen kann. oder die maximalst negative Interpretation bei zweideutigen Aussagen nimmt. Der Verfassungsschutzbericht und Höckes Wikipedia-Seite sind voll davon.
1) Gibt es Studien ?
Ja. Ich bin bei so einem Kulturpessimismus immer skeptisch, aber da kann was dran sein.
https://www.youtube.com/watch?v=V0MXgA2sSn8
@ AfD-Verteidiger 12. Juni 2025, 10:34
zu 3) Schluss mit dem Gerede von der letzten Chance
Die AfD ist keine faschistische Partei und ich werde dieser Bezeichnung gerne widersprechen.
Zustimmung. Auch die Nazis waren keine Faschisten (sondern etwas Schlimmeres).
Die AfD ist eine nationalkonservative Partei, …
Reicht nicht; geschönte Beschreibung, greift zu kurz. Bin selbst konservativ und kann mit diesen Typen, die sich gelegentlich im Parlament und öfter noch auf der Straße wie Brüllaffen benehmen, überhaupt nichts anfangen.
… die wie alle nationalkonservativen Parteien in Europa ein systematisches Problem mit ihrem „Humankapital“ hat, …
Schöne Umschreibung für „Rechtsextremismus mit massiven rassistischen Einschlägen“. Wieder was gelernt.
@ Erwin Gabriel:
„Reicht nicht; geschönte Beschreibung, greift zu kurz. Bin selbst konservativ und kann mit diesen Typen, die sich gelegentlich im Parlament und öfter noch auf der Straße wie Brüllaffen benehmen, überhaupt nichts anfangen.“
Hm. Kann es sein, dass Sie ein Konservativer sind, der Anstand über alles stellt und immer „fair“ und edel in der Debatte siegen möchte? Das sei Ihnen unbenommen. Die bösen „Rechtspopulisten“ und neurechten Denker haben hingegen kapiert, dass das gegenüber der vollkommen enthemmten progressiven Linken in den Untergang führt. Ich kann da Christopher Rufo oder Colin Wright auf X empfehlen. Sie sterben dann in Schönheit, aber der progressive Wahn geht weiter und wird aller höchstens verlangsamt, niemals rückgängig gemacht.
(Wirklich am allerwitzigsten ist hierbei für mich, dass es ironischerweise der Blogbetreiber Stefan Sasse ist, der tatsächlich glaubt, die Progressiven seien zurückhaltend in der Debatte und die bösen Konservativen seien ganz doll mies und unfair und unmoralisch. Immer wieder erstaunlich, wie unterschiedlich man Dinge wahrnehmen kann. 🙂 )
——–
Zitat: Schöne Umschreibung für „Rechtsextremismus mit massiven rassistischen Einschlägen“. Wieder was gelernt.
Dahinter steckt ein relevantes Strukturproblem neuer rechter Parteien, dass durchaus erklärt werden kann. Douglas Murray hat dieses Problem mal in einem Artikel bei Unherd beschrieben, bei dem es um die Schwedendemokraten geht. Ich zitiere einen Ausschnitt, den ich mit KI habe übersetzen lassen:
https://unherd.com/2020/02/how-the-sweden-democrats-came-in-from-the-cold/
„Während des Aufstiegs der Schwedendemokraten (SD) vom Rand der politischen Bühne standen zwei Fragen im Mittelpunkt: Erstens, ob sie ihre rechtsextremen Elemente und ihre Vergangenheit wirklichen abgeschüttelt haben, und zweitens, ob andere Parteien mit ihnen zusammenarbeiten können oder sollten.
Die erste Frage ist komplex. Die Partei hat unvermeidlich rechtsextreme Personen angezogen, einschließlich Krimineller, aber das können alle politischen Parteien. In den letzten Jahren gab es Skandale in der schwedischen Politik: Ein Islamist hatte sich in die Zentrumspartei eingeschleust, ein Mitglied der Grünen weigerte sich, Frauen die Hand zu geben, und ein anderer Grünen-Politiker, der damals in einer Koalition mit den Sozialdemokraten war, entpuppte sich als türkischer Nationalist. In solchen Fällen gibt es zwei Unterfragen: Zieht die Partei solche Menschen aus gutem Grund an? Und werden sie, wenn sie entdeckt werden, von der Partei ausgeschlossen?
Das erste Problem ist möglicherweise unlösbar. Wenn eine Partei in den Medien regelmäßig als rassistisch oder rechtsextrem beschrieben wird, ist es vielleicht unvermeidlich, dass Menschen, die rassistisch oder rechtsextrem sind, diese Partei für sich wählen. Die entscheidende Frage ist, ob die Partei diese Personen akzeptiert oder nicht. In den letzten 20 Jahren, insbesondere unter der Führung von Matthias Karlsson, haben die SD kontinuierlich versucht, Menschen mit solchen Ansichten auszuschließen.
Dennoch taucht etwa jeden Monat in einer lokalen Parteizelle jemand auf, dessen Ansichten die Partei in Verruf bringen. Entscheidend ist jedoch, dass Personen, die rassistische Meinungen äußern, konsequent ausgeschlossen werden – anders als beispielsweise die Labour-Partei in Großbritannien in den letzten Jahren. Dennoch passiert es, und die SD könnten zu Recht darauf hinweisen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird: Wenn unsympathische Figuren andere Parteien infiltrieren, wird dies nicht als definierend für die Organisation gesehen. Doch wenn ein Muster immer wieder auftaucht, ist es berechtigt, dass Kritiker darauf hinweisen.
Die Schwedendemokraten argumentieren, dass bei ihrem schnellen Wachstum in den letzten Jahren ein Personalproblem entstanden ist. Es werden Leute benötigt, um Positionen zu besetzen, und nicht immer wurde die notwendige Überprüfung durchgeführt. Wenn eine Partei als extrem oder unsympathisch gilt, verschärft sich das Problem, Talente anzuziehen, natürlich noch weiter.“
(Und dann hätten wir noch die Tatsache, dass Rassismus exakt nicht so leicht zu definieren ist. Die progressive Linke will das sehr eng für ihre Lieblingsminderheiten, also Nicht-Weiße, definieren und möglichst weit für Weiße. Der deutsche Verfassungsschutz legt Artikel 1 Abs .1 GG gerne so weit aus, dass jede polemische Kritik an islamischer Einwanderung in Gefahr läuft, die „Menschenwürde“ zu verletzen.)
@AfD-Verteidiger 13. Juni 2025, 18:58
Vorab;wir könen uns auch gerne Duzen.
Hm. Kann es sein, dass Sie ein Konservativer sind, der Anstand über alles stellt und immer „fair“ und edel in der Debatte siegen möchte?
Rhethorisch nicht ungeschickt: „Du willst nicht schwarz, daher musst Du weiß sein“. 🙂
„Fair“: ja, wenn möglich“. „Edel“ ist jetzt nicht meine Kategorie, ich kann bei Bedarf auch deutlich werden. Aber grundsätzlich heiligt der Zweck nicht die Mittel. Wenn ich jemand anderen als „Arschloch“ wahrnehme, kann das sein, dass ich recht habe und der andere ein Arschloch ist; kann aber auch sein, dass ich selbst eine verkorkste Wahrnehmung habe.
Ich weiß, wie die Linke argumentiert, und weiß, dass in Richtung „extrem“ ein paar ordentliche Spinner dabei sind. Aber mit denen muss man nicht reden. Gilt für rechts genauso: In Richtung „extrem“ lässt man das einfach bleiben.
@ AfD-Verteidiger 13. Juni 2025, 18:58
Ergänzung:
(Wirklich am allerwitzigsten ist hierbei für mich, dass es ironischerweise der Blogbetreiber Stefan Sasse ist, der tatsächlich glaubt, die Progressiven seien zurückhaltend in der Debatte und die bösen Konservativen seien ganz doll mies und unfair und unmoralisch. Immer wieder erstaunlich, wie unterschiedlich man Dinge wahrnehmen kann. )
Ja. Denn Stefan Sasse hat Recht, Du auch. Stefan Sasse ist meiner Einschätzung nach mitte links mit einem leichten Öko-Einschlag, und seinesgleichen sind vergleichsweise moderat. Ich bin mitte rechts mit einem mittelschweren Einschlag richtung liberal, und halte mich, oh Wunder, auch für moderat.
Wenn Du Dir die Parteiführung der Linken anschaust, ist von „moderat“ (aber auch von „mitte“) nicht mehr viel übrig. Gegenstück ist aus meiner Wahrnehmung die AfD, die sich auch für „normal“ und „Stimme des Volkes“ hält, dass aber genauso wenig ist.
Die progressive Linke will das sehr eng für ihre Lieblingsminderheiten, also Nicht-Weiße, definieren und möglichst weit für Weiße.
Wer sich für fortschrittlich hält, muss es nicht sein. Das gilt für die meisten Progressiven (die im Grunde ihres Herzens Spießer sind wie ich und Du), aber auch für die AfD, die nach eigener Ansicht in die Zukunft weist (aus meiner Wahrnehmung eher in die Vergangenheit, aber auch das muss kein Widerspruch sein).
Wo ich zustimme: Die Neigung „guter“ Menschen, sich selbst für „schlecht“ zu erklären, damit jeder sieht, wie gut sie sind, ist fest links bis linksaußen weit verbreitet.
Fast genauso weit wie Rassismus von Arabern gegen Deutsche oder Afrika-stämmige und von Türken oder Russen gegen alle anderen – wenn ich nur auf das schaue, was mir auf Deutschlands Straßen über den Weg läuft, und mir den Blick nach Asien (China, Japan, Korea) verkneife.
Ich finde halt die LINKE auch nicht gut und würde sie auch nicht als moderat betrachten…
4)
Wenn Sasse etwas „albern“ findet, ist das oft ein gutes Zeichen, dass es sich um etwas sehr sinnvolles handelt. 🙂 Der Ablauf ist hier meistens so:
„Springerpresse“ behandelt Thema, welches wegen der politischen Ausrichtung von SPIEGEL, stern, Süddeutsche, FR, ZEIT usw NICHT angefasst wird, weil es deren ideologischem Gerüst widerspricht. -> Springer behandelt als einziges das Thema aus dieser Perspektive -> Springerpresse ist absichtlich deutlich massenaffiner als FAZ oder Cicero -> Dadurch entsteht Ungleichgewicht -> Springer schreibt als einziges Medium massiv öffentlichkeitswirksam gegen die NGOs und findet bei Recherche noch mehr -> Das ist vollkommen unabhängig davon, dass das alles angeblich „total öffentlich“ ist. Eigentlich sogar ein noch größeres Armutszeugnis für andere Zeitungen. Denn: Andere Zeitungen könnten diese „Recherche“ auch machen, weigern sich aber weiterhin aus ideologischen Gründen. -> Andere Zeitungen sehen Hauptaufgabe darin, nun gegen Springer vorzugehen und deren Recherche als „Feldzug“ zu bezeichnen -> Es bleibt bei einem Gleichgewicht, bei dem in anderen Zeitungen, bei dem Springer fast ein Alleinstellungsmerkmal bezüglich der umfangreichen Recherche hat und andere Zeitungen das als Beweis für einen „Feldzug“ sehen
Komischerweise wird Amann oder Ann-Kathrin Müller oder Correctiv *niemals* vorgeworfen, sie würden einen „Feldzug“ gegen die AfD starten.
Obwohl nach einem Übermedien-Artikel, wenn ich mich recht entsinne, selbst du zugeben musste, dass die Correctiv-Berichterstattung über Potsdam, nunja, sagen wir, ausbaufähig war oder Defizite hatte.
Da ist man übrigens auch nur deswegen drauf gekommen, weil Ulrich Vosgerau da richtigerweise so hart prozessiert hat und deswegen viele Erkenntnisse und Gegendarstellungen öffentlich wurden. Das geht übrigens in dieser Form nur mit bestimmten spezialisierten Anwälten, die hohe Stundensätze gerade WEGEN ihrer Spezialisierung verlangen können. Weswegen Vosgerau um Spenden gebeten hat. Dafür durfte er sich wiederum von Anpalagan aufziehen lassen, was du damals natürlich sofort begeistert retweetet hast.
Und ich rolle jetzt einfach mal mit den Augen…
Viel Spaß dabei 🙂
*Dramatische Hintergrundmusik, ich stehe im Regen und bin emotional*
„Ich mache das wegen DIR Stefan Sasse. Du bist ein guter Junge. Du bist nur auf den falschen Weg gekommen! Siehst du nicht, dass ich dir nur HELFEN will? Du könntest ein cooler neuer Rechter sein. Jemand, der den linken Opfergruppen-Fetischismus ablehnt. Sei mutig! Ich glaube an dich. Du wirst es schaffen!“
*Regen hört auf, dramatische Musik aus. Nur die Hoffnung bleibt.*
🙂
Wer zur modernen Rechten geht, weil er dem „linken Opfergruppen-Fetischismus“ entkommen will, landet vom Regen im Regenrückhaltebecken.
Es gibt wohl keine politische Gruppe (egal ob AfD, Maga Republicans oder andere) die sich dermaßen ihn ihrer (meist eingebildeten) kollektiven Opferrolle suhlt.
Es gibt wohl keine politische Gruppe (egal ob AfD, Maga Republicans oder andere) die sich dermaßen ihn ihrer (meist eingebildeten) kollektiven Opferrolle suhlt. –
Da kennt jemand aber keine Reddit-Foren, Bluesky-Threads oder YouTube Comment Sections für Feministinnen oder Transpersonen. 🙂
Heißt logisch übersetzt: Es gibt da draußen welche, die noch irrer sind als wir. Kann ja zutreffen.
Also, wenn sich jemand in einer eingebildeten Opferrolle suhlt, dann wohl AfD, MAGA und Co 😀
Oh absolut, ich weiss aus eigener Anschauung, wovon Sie reden. Nur sind die Quartalsirren dort – in Deutschland – politisch völlig irrelevant.
Während sie bei den neuen Rechten mittlerweile quasi die gesamten Führungsriegen stellen.
@ derwaechter 12. Juni 2025, 18:10
Wer zur modernen Rechten geht, weil er dem „linken Opfergruppen-Fetischismus“ entkommen will, landet vom Regen im Regenrückhaltebecken.
So geil formuliert – Zustimmung 🙂
Es gibt wohl keine politische Gruppe (egal ob AfD, Maga Republicans oder andere) die sich dermaßen ihn ihrer (meist eingebildeten) kollektiven Opferrolle suhlt.
Zustimmung. Egal, wie aggressiv sich Rechtsextreme gegen andere (Linke, Konservative, Muslime und Afrikaner, non-binäre Personen etc.) benehmen, sie fühlen sich immer als Opfer, wenn man ihnen nicht zustimmt.
Danke!
Genau dieses Opfergehabe ist auch eines der vielen Dinge die mich da abstoßen.
Besonders weil es absurder Weise oft mit einer eigenartigen Weinerlichkeit und Dünnhäutigkeit gepaart ist.
Häh?
Übertragung progressiver Darstellungen aus dem gleichen gleichen Anlass, vorwiegend von völlig irrelevanten Nobodies in sozialen Medien.
Nein, so „irrelevant“ ist das leider nicht, denn sobald Journalisten deren Talking Points übernehmen bekommen die plötzlich eine weit größere Reichweite und Verankerung im öffentlichen Diskurs.
@ Stefan Sasse:
Meine Antwort war vollkommen und ausschließlich als Meta-Joke gemeint, weil ich natürlich weiß, dass du ein überzeugter Progrgressiver bist. Manchmal klappt das, manchmal nicht. Schönen Abend noch. 🙂
Der war mir glaube ich zu hoch 😀 Gleichfalls.
@ AfD-Verteidiger 12. Juni 2025, 17:31
„Ich mache das wegen DIR Stefan Sasse. Du bist ein guter Junge. Du bist nur auf den falschen Weg gekommen! Siehst du nicht, dass ich dir nur HELFEN will? Du könntest ein cooler neuer Rechter sein. Jemand, der den linken Opfergruppen-Fetischismus ablehnt. Sei mutig! Ich glaube an dich. Du wirst es schaffen!“
Das erklärt nicht alles, aber viel 🙂
*Regen hört auf, dramatische Musik aus. Nur die Hoffnung bleibt.*
a)
glaub ich auch nicht, zumal es den Job schon lange gibt (seit 1992 immerhin). War bisher ein gewisser Herr Blienert. Den Namen schon mal gehört? Ich auch nicht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Burkhard_Blienert
Und womit haben der und seine sieben Vorgänger/innen sich eigentlich so beschäftigt? Hat sich auch nicht groß rumgesprochen, auch unter uns Politikjunkies vermutlich eher wenig. Es gibt jedenfalls ne bunte Website (jetzt mit großen, hübschen Bildern des fotogenen neuen Beauftragten), wo man u.a. lernt, dass man lieber nicht rauchen sollte. Wer hätte das gedacht.
Aber mit den Politikjunkies könnte sich der Beauftragte selbstreferenziell ja auch mal beschäftigen.
Viel interessanter ist doch die Frage, ob ein Drogenbeauftragter fachbezogene Kompetenz mitbringen muss. Streeck ist – anders als seine Vorgesetzte immerhin ein Mediziner. Aber das sagt ja nichts aus, wie viel praktische Erfahrung er in der Drogenmaterie hat.
Und Blienert – langweiliger geht es ja kaum. Schau dir lieber seinen erste Amtsvorgänger an:
https://de.wikipedia.org/wiki/Eduard_Lintner
2) Ein Artikel, der viel Klischees und wenig Kenntnis über die verknüpfende Rechts- und Sozialwirklichkeit (der ‚anderen Seite‘) enthält:
i) Schon allein die Darstellung nach Geschlechterrollen (Väter zahlen / nicht, Aufenthalt bei Müttern) macht misstrauisch. Es gibt natürlich auch die umgekehrte Situation – kommt nur nicht im Kommentar vor.
ii) Die Fälle von absichtlicher Unterhaltsverweigerung „will nicht“ sind sehr selten. Deutlich häufiger sind die von Erwin Gabriel angesprochenen Fälle der (absichtlichen) Verweigerung des Umgangsrechts.
iii) Das, was die vielen Fälle von Nichtzahlung ausmacht, ist der Fall „kann nicht“. Das liegt an der Höhe der Zahlung. Bei zwei Kindern reicht ein Medianeinkommen (netto) nicht für den Unterhalt aus.
iv) Und hier muss man konstatieren, dass Unterhaltsforderungen bei deutlich strenger gehandhabt werden als normale „bürgerliche“ Schulden:
v) Der Selbstbehalt ist niedriger als die Pfändungsfreigrenze, das Pfändungsverfahren ist vereinfacht, es gibt eine „Erwerbsobliegenheit“ (Zwang, Arbeit zur Sicherung des Unterhalts anzunehmen) in Höhe von 48 Wochenstunden (erzähl das mal Eike Windscheid).
vi) Aber am graviendsten ist, dass wenn das Jugendamt für den Unterhalt einspringt („Unterhaltsvorschuss“), dies sich (anders als bei „normalen“ Sozialleistungen) als Schulden auswirkt (Schufa etc).
vii) Deshalb ist die ganze Unterhaltssituation in der Realität oft für beide Trennungseltern schwierig und Populistinnen wie Klüver ignorieren diese Wirklichkeit.
i) Doch, kommt vor.
ii) Gibt es da Zahlen zu? Meines Wissens nach sind die Nicht-Zahlungen sehr häufig.
iii) Das gilt als Argument aber auf anderen Feldern auch nicht.
iv) Inwiefern?
v) Ah danke 😀
vi) Ist das falsch?
vii) Dass das schwierig ist sage ich ja auch.
i) beim mehrfachen Lesen: ja – aber ein wenig verhaltener als die plakative Überschrift.
ii) und iii) Du hast recht, Nichtzahlung ist sehr häufig (das Jugendamt springt in 800.000 Fällen ein). Aber die strafrechtliche Unterhaltsverweigerung ist selten (2024 waren es 2.650 angezeigte Fälle).
Warum: weil sehr viele Nichtzahler dazu nicht finanziell in der Lage sind (deswegen mein Punkt iii), aber nur wenige (natürlich gibt es auch solche Fälle) es nicht wollen.
Im zweiten gedanklichen Schritt habe ich die Zahl der echten Verweigerer in Relation zu den Fällen gesetzt, wo dem Elternteil ohne Aufenthaltsberechtigung der Umgang unzureichend gewährt wurde (die andere Seite der gegenseitigen Verpflichtungen). (Genaue Zahlen dazu kenne ich nicht, aber es ist doch ein relativ häufiger Anteil der insgesamt 150.000 Familienrechtssachen /Jahr. )
iv) habe ich unter v) geschrieben.
vi) Vergleiche es mit der Situation, wenn die Eltern zusammen wären und bedürftig. Da würde auch eine Behörde für den Kindesunterhalt einspringen („Kinder-Hartz“) aber das würde sich nicht als Verschuldung auswirken.
Verstehe, danke für die Info!
Hier in Mexiko wird Unterhalt wie Steuern oder Sozialabgaben gehandhabt. Sie werden vom Arbeitgeber einbehalten und direkt an die Mutter oder den Vater überwiesen. Geht natürlich nur bei Arbeitnehmern.
Interessant, geht das direkt an den Empfänger oder über eine Behörde ?
Und wie hoch ist im Vergleich der Unterhalt ? Gibt es einen Höchsteinbehalt oder eine „Pfändungsfreigrenze“ ?
Direkt an den Empfänger.
Es wird vom Gericht ein Prozentsatz definiert, also z.B. 40% des Nettoeinkommens und das wird dann immer von jedem Einkommen abgezogen, egal wie hoch dann der Restbetrag ist.
Hier in D wird der Unterhaltsvorschuss von einer Behörde verwaltet – und bei anderen Sozialleistungen angerechnet. Z. B. Wohngeld wird erst dann gezahlt, wenn der Bescheid von dort vorliegt, und das kann dauern. In einem mir bekannten Fall wartet ein Geringverdiener-Paar seit Mitte März, die Miete war und ist jeweils am Ersten des Monats fällig.
Was bei diesen Geschichten vergessen wird und immer noch so traditionell erscheint: Auch viele Frauen sind Betrügerinnen und schieben Männern eine Vaterschaft unter – und damit unrechtmäßig Unterhaltspflichten. Die Bundesärztekammer schätzt, dass dies bei 25.000 Geburten des Jahres der Fall ist. Nach mexikanischem Recht würden hochgerechnet auf eine zwanzigjährige Unterhaltspflicht 500.000 Betrugsdelikte nicht nur ungeahndet bleiben, sondern der Staat leistet Beihilfe zum Betrug.
Das Problem von Kuckuckskindern ist sicher auch in Mexiko bekannt.
Google Suche Ergab: Vaterschaftstests (pruebas de paternidad) sind in Mexiko ein grösseres Thema. Es gibt da sicher Möglichkeiten, die Vaterschaft anzufechten.
Das generelle Problem sehe ich eben, dass der Unterhalt einfach aufgrund der Angaben der Mutter eingezogen wird.
Das deutsche System funktioniert, der Staat funktioniert schlecht. Problematisch sind die Fälle, wo entweder Beamte ihren Job nicht machen oder der Unterhaltspflichtige in Drittländer verschwindet. Oder nach Dänemark.
Das hat der Fall Block auffällig beleuchtet. Obwohl Unterhalts- und Sorgerecht gerichtlich geklärt waren, wurde der Vater für die Kindesentziehung belohnt und die Mutter steht heute vor Gericht, weil ihr der Staat nicht Recht verschaffen hat.
destello weiss da sicher mehr, aber die Männer können bestimmt die Vaterschaft mit einem entsprechenden Nachweis anfechten.
Um es auf hessisch auszudrücken: „Hör uff!“
„cuota alimentaria“, d.h. die Unterhaltspflicht ist in Chile ein Riesenthema. Ich habe da mal u.a. einen Anwalt für eine Mutter bezahlt. 15 Jahre später studiert der Sohn inzwischen mit staatlichen Stipendium Medizin. Heute rühmt sich der Vater für diesen stunt. Finanziell war es zu 98% ich . Emotional v.a. die Mutter und auch der Vater des Vaters. [wahre Geschichte]
Frauen und Kinder stehen da oft auf der Verliererseite. Ich vermute stark, dass die Mexikaner sehr gute Gründe gehabt haben, um das auf diese vernünftige Weise zu regeln. Schwarzgeld erfaßt diese Regelung natürlich leider nicht.
Das ist ja nicht der Punkt. Es ist die Umkehrung des Rechts. Angenommen, ein Unternehmen, bei dem Du vor einiger Zeit ein paar Angebote gecheckt hast, behauptet, es hätte noch eine Forderung gegen Dich von 1.000 Euro. Die Rechtslage wäre jetzt so, dass es vorab das Geld bei Deiner Bank einziehen könnte, damit kein weiterer Schaden entsteht. Du kannst ja auf Feststellung klagen und dann bekommst Du – soweit Du die Fristen gewahrt hast – das Geld zurück, sollte die Forderung nicht bestehen.
Absurd, nicht wahr? Und nicht akzeptabel. Warum wollen wir dann genau das beim Unterhaltsrecht? Weil wir Frauen in unseren Urinstinkten für glaubwürdiger als Männer halten und süße Babys nicht leiden sollen.
2018 stand der Staat für gut 800.000 Kinder mit Vorschüssen ein. Das jedoch ist nicht gleichzusetzen mit Vätern, die rechtswidrig den Kindesunterhalt vorenthalten. Zum einen sind Doppel- und Mehrfachzählungen enthalten, da manche für mehrere Kinder den Unterhalt schulden. Zum anderen geht der Staat für solche Eltern in Vorleistung, die selbst nicht zahlungsfähig sind – z.B. Studenten. Damit dürfte sich die Zahl derjenigen (hauptsächlich Väter) mit den Frauen die Waage halten, die betrügerisch den falschen Mann für den Kindesunterhalt aufkommen lassen.
Männer und Frauen sind gleichmaßen kriminell, nur zeigt sich kriminelles Verhalten bei Frauen in anderen Formen. Recht, wenn es Akzeptanz genießen soll, mutet immer allen Parteien etwas zu. Vor- und Nachteile müssen sich die Waage halten. Das ist bei dem hier debattierten Threadthema nicht der Fall, einseitig sollen einer Partei zusätzliche Einschränkungen zugemutet werden.
Es ist ein weiteres Beispiel, dass in unserer Gesellschaft das Gefühl für Fairness abhanden und durch einen abgestandenen Moralismus ersetzt wurde.
Aber du kennst doch die Rechtslage in Mexiko ueberhaupt nicht.
Ich vermute sehr, sehr, sehr stark, der Mann die Moeglichkeit hat, einen Vaterschaftstest des Kinds einzufordern, falls die Frau den Unterhalt einklagt.
Es ging auch nicht um die Rechtslage in Mexiko, sondern Lösungsansätze für ein vermeintliches Problem, nämlich Unterhalt prellende Väter.
Ist die Vaterschaft in Deutschland festgestellt und der Kindesvater (oder -mutter) zahlt nicht, dann muss der unterhaltsberechtigte Elternteil nur vorm Familiengericht ein Feststellungsurteil erwirken und kann damit dann Gehalt und Bankkonten pfänden. Wer da meint, das sei nicht scharf genug, hat es selbst noch nie erlebt. Also z.B. SPIEGEL-Journalistinnen(darstellerinnen).
Das findet vorher statt. Die Firmen werden aufgrund eines Gerichtsurteils angewiesen, der Mutter den Unterhalt zu überweisen. Es ist also keine Behörde, die das anweist.
Klar. Nur, auf welcher Basis wird das Gerichtsurteil erlassen? Auch in Deutschland wird in vielen tausenden Fällen der Unterhalt einbehalten und direkt an die unterhaltsberechtigte Person überwiesen. Die meisten Personalabteilungen haben mit solchen Fällen zu tun.
@ cimourdain 12. Juni 2025, 11:31
zu 2) Kinder haben ein Recht auf Unterhalt, Mütter ein Recht auf Würde
Danke für die Ergänzungen.
1) Ich wäre vorsichtig, das Instrumentarium „moral panic“ hier einzusetzen. Es gibt einige Unterschiede: a) Adressaten sind „die Eltern“, nicht „die Jugend“; b) Es ist sehr spezifisch, dass eine Altersgruppe betroffen ist (Kleinkinder), wo sich Fehlentwicklungen lange schwer auswirken.
5) Wäre nicht eine Gebärverpflichtung als Alternative zur Militärverpflichtung die einfachste Lösung. Wer kein Kanonenfutter sein will, muss welches nachproduzieren.
b) For good measure, hier der Beitrag Weimers, auf den sich der Kommentar bezieht:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/kunstfreiheit-wolfram-weimer-kulturstaatsminister-lux.LiwiHQvhf2SvU8h4waXNth?reduced=true
imho weniger „Kulturkampf“ als Knöfels Replik.
j) Restle sollte seinen Kommentar „Journalisten haben keine Fürsorge- sondern eine Kontrollpflicht“ von der Polizei auch auf die Politik erweitern, dann wäre ich noch zufriedener.
1) Ja, das ist natürlich durchaus korrekt.
5) Äh….
j) Ich bin generell nicht mal opposed zu der Idee, aber der Kontext und die Stoßrichtung…
zu 1) “Eltern am Smartphone”
Wie genau soll die Erkenntnis, dass der Medienkonsum der Eltern die Kinder beeinträchtigt, in konkreten Taten resultieren?
Ein weiterer positiver Nebeneffekt, den das Abschalten aller sozialen Netzwerke und das Schließen aller Kommunikationsplattformen wie Signal, Telegram oder WhatsApp hätte, wäre,
dass Eltern nicht dauern auf ihr Mobiltelefon starren würden und vermutlich mehr Zeit hätten mit ihren Kindern zu spielen. Also auch ein Plus für die Familie.
Jupp. Genauso wie ein Verbot allen Fastfoods der Gesundheit gut täte. Oder eine Ausgangssperre ab 20 Uhr die Verbrechensrate an Bahnhöfen senken würde.
Können wir diese Ideen weiter gemeinsam erarbeiten, bitte? Ich hätte da noch hunderte .
… und Kennzeichenpflicht für Radfahrer und Hundehalter!
Genauso wie ein Verbot allen Fastfoods der Gesundheit gut täte. Oder eine Ausgangssperre ab 20 Uhr die Verbrechensrate an Bahnhöfen senken würde.
Das Wort, das Du suchst, ist “Verhältnismäßigkeit”.
Die Verbrechensrate an Bahnhöfen ist nicht schön. Aber es gibt dafür nachweislich wirksame Handlungsoptionen – z.B. mehr Sicherheitspersonal, mehr Kameras, mehr Personenüberprüfungen etc..
Darüberhinaus wäre eine generelle Ausgangssperre ab 20:00 Uhr ein extremer Eingriff in das Leben der Menschen, ohne Präzedenz bis zurück ins Mittelalter.
Dafür unsere Demokratie und unser westliches System zu stabilisieren, gibt es hingegen keine wirksamen Handlungsoptionen. Demokratie und Internet sind fundamental inkompatibel. Das kann ich deshalb mit so hoher Sicherheit sagen, weil die Faschisten in grundverschiedenen westlichen Systemen – von Schweden bis Spanien, von Polen bis Deutschland, von Frankreich bis zur Slowakei, von Portugal bis zu den USA – mit riesigen Schritten auf dem Vormarsch sind. Kein System hält sie auf – egal ob Mehrheitswahlrecht oder Verhältniswahlrecht, ob traditionell sozialdemokratisch oder konservativ, ob eher markt- oder eher staatsgläubig, ob mit viel oder mit wenig Demokratieerfahrung. Auf der anderen Seite des Arguments ist ein Beschneiden von Internet und Kommunikationsplattformen kein extremer Eingriff. Die moderne Menschheit hat tausende Jahre ohne diese Technologien gelebt. Ich habe fast die komplette erste Hälfte meines Lebens ohne Internet verbracht. Kommunikationsplattformen kamen dann sogar erst später. Diese Unglücksbringer wieder zurückzufahren, ist absolut möglich. Wir hätten es schwer unseren Kindern irgendwann mal zu erklären, wie wir die Erbauer von Konzentrationslagern, Todeslagern und Gaskammern ein zweites Mal an die Macht bringen konnten, weil uns unsere Unterhaltung einfach wichtiger war.
Das kann ich deshalb mit so hoher Sicherheit sagen …
…weil es Ihrem Glaubenssystem entspricht. Handfeste Belege dafür haben Sie nicht ausser einer zeitlichen Korrelation.
Sie könnten auf der gleichen Grundlage behaupte, es seien die Mobiltelefone und ihre tägliche Strahlungswirkung im Gehirn (exakt gleiche zeitliche Korrelation) und Ihre Beleglage dafür wäre immer noch sehr dünn, aber tatsächlich sogar besser!
Mir fielen als reine Korrelationsfaktoren auch noch der Ausbau der regenerativen Energien oder die Zuwanderung ein, zumndest für das zweite gibt es wenigstens handfest belegte Kausalzusammenhänge mit dem Aufstieg von Rechtspopulisten und -radikalen.
Und damit ist die Bühne völlig frei für Ihren nächsten Auftritt von „Wir müssen das Internet abschalte, es ruiniert meine gewohnte politische Umgebung“ 🙂 . Viel Spass dabei.
Gruss,
Thorstenb Haupts
Die Korrelation mit der Zunahme der erneuerbaren Energien ist Unsinn und das weißt Du auch selbst.
Dass Migration ein Faktor ist, bezweifelt niemand. Aber im Gegensatz zu den sozialen Medien kann man bei der Migration nicht einfach den Stecker ziehen. Das lernt ja die Bundesregierung gerade.
Den Einfluss des Internets und insbesondere der sozialen Medien auf den Erfolg der Rechten wird von kaum einem Experten bestritten. Es möchte halt nur niemand die Konsequenzen aus dieser offensichtlichen Lage ziehen.
zu 2) “AfD”
Die Regierenden sollen sich darauf konzentrieren, gute Arbeit zu machen
Der Alarmismus ist leider völlig gerechtfertigt – egal, ob er nun der AfD nutzt oder nicht – egal, ob darüber gesprochen, berichtet wird oder nicht.
In den USA sehen wir gerade wie es aussieht, wenn eine jahrhundertealte solide Demokratie in den Faschismus abgleitet. Dort haben die Demokraten zwischen 2021 und 2025 genau das gemacht, was Du empfiehlst: Gute Arbeit. Die ganze Welt hat neidisch auf die starke, wachsende Wirtschaft geschaut. Unternehmen verlagerten ihre Produktion in die Vereinigten Staaten. Es gab kaum Arbeitslosigkeit. Selbst die Inflation hatte sich bis zur schicksalhaften Wahl im November 2020 normalisiert. Hauptwahlkampfthema mit weitem Abstand war die Wirtschaft. Und die erfolgreiche Regierung – eine der erfolgreichsten der vergangenen hundert Jahre – verlor das Weiße Haus, verlor das Repräsentantenhaus, verlor den Senat.
Daraus können wir lernen, was gute Politik zur Abwehr von Extremisten beitragen kann: Nichts!
Unser Mediensystem diktiert, dass Wahlen durch gefühlte Realitäten, nicht durch die Wirklichkeit bestimmt werden. Wahlen werden mit Narrativen gewonnen, nicht mit dem tatsächlichen Erfolg politischen Handelns. Übersetzt bedeutet das: Der gewinnt, der die ideologischen Blasen in den sozialen Medien kontrolliert und der ein Netzwerk manipulativer Medien aufbauen kann. Abgekoppelt von Fakten, realistischen Prognosen, Rationalität und Wahrheit.
In Polen sehen wir übrigens gerade warum der Rutsch in den Faschismus unumkehrbar ist. Ich habe noch die Stimmen derer in den Ohren, die vor ein paar Jahren proklamierten “Siehst Du? Es ist doch alles wieder in Ordnung”, als die Regierung Tusk gewählt wurde. Heute wissen wir: Nichts ist in Ordnung.
Und Deutschland wankt zaudernd, feige und hilflos in denselben Untergang.
„Unser Mediensystem diktiert, dass Wahlen durch gefühlte Realitäten, nicht durch die Wirklichkeit bestimmt werden. Wahlen werden mit Narrativen gewonnen, nicht mit dem tatsächlichen Erfolg politischen Handelns. Übersetzt bedeutet das: Der gewinnt, der die ideologischen Blasen in den sozialen Medien kontrolliert und der ein Netzwerk manipulativer Medien aufbauen kann. Abgekoppelt von Fakten, realistischen Prognosen, Rationalität und Wahrheit.“
Vielen Dank. Erinnert mich daran, wie feministische Talking Points wie „Femizide“ oder „Gender Pay Gap“ oder „Mental Load“ oder „(bitte einfügen) Gap“ rauf und runter durch die Medien exerziert werden. Gerne übernommen auch vom ÖRR.
Yup. Nicht zu vergessen Rassismus, Sexismus, „Privilegien“ (ausschließlich weisser Männer natuerlich) etc.
Müssen Sie Stefan Sasse und Ralf allerdings nicht mit kommen. Die halten die deutschen Leistmedien samt OERR für völlig ausgewogen, neutral, und objektiv .
Gruss,
Thorsten Haupts
Nö, tu ich nicht, aber ich halte dieses „die sind alle links“ für ein totales Zerrbild. Die OERR sind mittig. Aber Mitte ist ein großes Spektrum. In den 2000ern waren sie Mitte Rechts, jetzt waren sie eine Weile Mitte links, aber gerade schwingen sie wieder zurück.
Schön, das Zitat wird also als valide anerkannt, immerhin. Am Ende des Tages kommt es auf die Wirkmächtigkeit dieser oder jener Narratoren an. Über die Frage, wer da die Guten sind, wird man sich nicht einigen können. ALLE operieren über Medien, wobei nicht zu bestreiten ist, dass die AfD an dieser Stelle sozusagen „den Bogen raus“ hat, namentlich beim juvenilen Publikum. Die Linkspartei holt aber neuerdings auf.
5)
Schön und gut, aber praktisch sieht es so aus:
a) Wiedereinführung der herkömmlichen Wehrpflicht nur für Männer. Mit einfacher Mehrheit im Bundestag möglich. Die SPD will da bekanntlich nicht wirklich ran. Da kommt maximal eine „moderne“ Pflicht in Frage, also eine, die nur so heißt und keine ist.
b) Das beliebte und hier diskutierte Thema „auch für Frauen“. Kann man lange diskutieren, braucht man aber nicht, weil: geht nur über GG-Änderung.
aktueller Status (Art 12a) :
„(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“
Für den „Verteidigungsfall“ gibt es dann allerlei zusätzliche Sonderregeln, aber den muss es ja erstmal geben.
Okay, kann man ändern……..ähm……leider zwingend nur mit der AfD und/oder der Linkspartei und Grüne sowieso, die man aber bei diesem Thema vermutlich ins Boot kriegt, was aber nicht reicht. Hier die Linkspartei zum Thema:
https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/hallescher-parteitag-2024/hallescher-parteitag/beschluesse-und-resolutionen/detail/gegen-eine-wiedereinfuehrung-der-wehrpflicht-und-anderer-zwangsdienste-fuer-die-selbstbestimmung-der-jugend/
Nun, dann machen wir das halt mit der AfD. Mal gucken, was die SPD dazu sagt^, für die schon die verfassungskonformen, also „männlichen“ Lightformen schwierig sind.
Man hätte das halt bei der Aufwaschveranstaltung nach der Wahl im alten Bundestag neben der Schuldensache auch noch dazupacken müssen. Hat man aber nicht.
Wie so vieles. Ich glaube aber auch nicht, dass das diese Legislatur eine relevante Frage darstellt. Und die Mehrheit könnte in der nächsten durchaus da sein.
Rechnerisch kämen auch die drei militärpolitisch „rechten“ Fraktionen (Union, AfD, Grüne) auf die nötige 2/3 Mehrheit.
Die Wehrpflicht in der modernen Form, also allgemein und somit demokratisch, ist eindeutig links 🙂
Die Idee stammt von den Jakobinern und lieferte wesentlich den Grund für die „konterrevolutionären“ Vendée-Aufstände, die gerne von der politischen Rechten gefeiert werden. Die späten Bourbonenkönige zum Beispiel (Restauration, eher nicht so arg links) haben das Ding wieder stark eingeschränkt. Die wollten keinen Pöbel unter Waffen. So ging das weiter in wechselnden Versionen (z.B. auch mit freikaufen; liberal, liberal) bis die Rechte (Chirac) dann 1997 den linken Kram endgültig (bisher endgültig^) abgeräumt hat. Rotgrün hierzulande (98-2005) hat sich daran kein Beispiel genommen. Erst der Merkelismus (schwarz/gelb) 14 Jahre nach Chirac.
Ja, aber das ist irrelevant. Historisch interessant, aber die Rechten und Linken haben hier ein vollständiges Realignment hingelegt – wohl gemerkt bereits Mitte des 19. Jahrhunderts.
Sowohl in der AfD und der SPD gibt es ja beides, d.h. Leute, die sich gegenüber gewissen Traditionen menschlicher Gemeinschaften seit dem Paläolithikum verpflichtet fühlen, d.h. militärische Verteidigung und die anderen aus sehr unterschiedlichen Gründen.
2) Kinder haben ein Recht auf Unterhalt, Mütter ein Recht auf Würde
Wie so oft werden die Dinge völlig auf den Kopf gestellt. Es beginnt damit, dass nach dem geltenden Recht prinzipiell kein Elternteil dem anderen Kindesunterhalt schuldet. Warum der Staat vorsorglich in die Verhältnisse der grundgesetzlich geschützten Familie ohne Antrag einer Person eingreifen soll, ist nicht nicht zu rechtfertigen, entspricht aber den in vielen Teilen der Gesellschaft gepflegten Bild des guten, übergriffigen Staates.
Wie andere Ansprüche sind Unterhaltsansprüche vor dem Familiengericht einzuklagen. Der Sinn von Gerichten ist, dass sie die Rechtmäßigkeit von Ansprüchen, auch von Unterhaltsansprüchen, prüfen. Für die Übergangszeit kann die unterhaltsberechtigte Person leicht beim Jugendamt einen Unterhaltsvorschuss erhalten. Hier liegt übrigens ein schwerwiegendes Problem: Die Jugendämter sind nicht gerade gut darin, Unterhaltsansprüche gegen säumige Elternteile einzutreiben. Es sind halt Beamte. Jeder Forderungsmanager in mittleren Unternehmen hat eine bessere Bilanz, ausstehende Forderungen einzuholen als der Staat.
Ein Urteil vor einem Familiengericht in Sachen säumiger Unterhaltszahlungen dauert ein paar Monate. Danach hat der unterhaltsberechtigte Elternteil einen Titel, den er in ganz Europa (!) leicht gegen den anderen Elternteil einsetzen kann – mit der ganzen Staatsmacht, also Gerichtsvollzieher, Lohn- und Gehaltspfändungen. Jemand, der da mal gepackt wurde, kommt selbst bei Wohlverhalten nicht mehr raus bis die Kinder volljährig sind.
Ich spreche hier aus Erfahrung, da ich für eine Mutter im familiären Umfeld mal den Unterhaltsanspruch gegen den in Luxemburg lebenden Vater durchgesetzt habe.
Aber ja, hier steht klassisch die bürgerlich-liberale Haltung der Selbstverantwortung gegen das paternalistische Staatsverständnis vieler Deutschen.
3) Schluss mit dem Gerede von der letzten Chance
Das Bild wird ja zurecht auch und gerade von seriösen Beobachtern gezeichnet. In der Linie von 2017 bis heute haben sich die Mehrheitsverhältnisse zulasten der politischen Mitte verändert. 2021 musste ein komplizierte Konstruktion aus beiden Lagern zur Regierungsbildung herangezogen werden – und scheiterte. In neuen Parlament haben die Parteien der Mitte ihre verfassungsändernde Mehrheit verloren. An diesen Fakten kann man seriöserweise nicht vorbeireden.
Die aktuellen Umfragen geben jenen Recht, die darauf verwiesen haben, das wirksamste Mittel, die AfD zu bekämpfen und ihre Stimmanteile zurückzudrängen sei das Migrationsthema im Sinne der Mehrheit anzupacken. Genau das tun Bundeskanzler Merz und sein Innenminister Dobrindt. Grenzschließungen auf Grundlage einer nationalen Notlage und Zurückweisung von Asylbewerbern an den Außengrenzen werden von einer Zweidrittelmehrheit nicht nur mitgetragen, sondern gefordert. Das überzeugt die Wähler, entsprechend sinken die Umfragewerte der AfD.
4) Wie mächtig ist die Klimalobby?
Genau die Leute und Politiker, die seit Jahren dafür kämpfen, dass Unternehmen bis in die letzte Ecke der Welt ihre Liefer- und Geschäftsbeziehungen transparent in Geschäftsberichten machen müssen und dafür Sorge tragen sollen, dass jeder Lieferant vom Lieferant vom Lieferant die deutschen Umwelt-, Hygiene-, Arbeitsschutz- und humanitäre Standards einhält, wollen es bei milliardenschweren Unterstützungszahlungen für klischenhafte NGOs nicht annähernd genau wissen. Die Scholz-Regierung hat entsprechende Fragen noch im März ziemlich frech abmoderiert: Wisse man nicht, was die Zahlungsempfänger so machen, interessiere auch nicht. Und wer erlaube überhaupt zu fragen???
Die Brüsseler Bürokratie bezahlt dem Anschein nach NGOs dafür, dass sie die Politik demokratische gewählter Regierungen in den Mitgliedsländern torpedieren. Das ist bei genauer Betrachtung ein Stück aus dem Tollhaus: Steuergelder von den EU-Bürgern werden dafür verwendet, ihre Meinung gegenüber nicht demokratisch gewählten Bürokraten zu verändern.
@ Stefan Pietsch 12. Juni 2025, 17:23
4) Wie mächtig ist die Klimalobby?
Genau die Leute und Politiker, die seit Jahren dafür kämpfen, dass Unternehmen bis in die letzte Ecke der Welt ihre Liefer- und Geschäftsbeziehungen transparent in Geschäftsberichten machen müssen und dafür Sorge tragen sollen, dass jeder Lieferant vom Lieferant vom Lieferant die deutschen Umwelt-, Hygiene-, Arbeitsschutz- und humanitäre Standards einhält, wollen es bei milliardenschweren Unterstützungszahlungen für klischenhafte NGOs nicht annähernd genau wissen.
Netter Aspekt; danke!
Für regenerative Energien wirkt für mich die geringere Abhängigkeit von Autoritären Staaten fast noch stärker als das „Retten wir den Planeten“ Argument, wobei ich bei letzteren durchaus den fat tail risk Aspekt betone, d.h. die Kosten bei einem tatsächlichen Klimawandel sind extrem hoch.
Ich finde aktuell allerdings, dass die Klimawandel-Skeptiker schon ihre Punkte haben. Hier ein interessantes Interview in den super-interessanten triggernometry -> https://www.youtube.com/watch?v=LFPj8tNVoLQ
b) Weimer ist echt die erwartete Fehlbesetzung im Amt
Während Du bei Wolfram Weimer nach wenigen Wochen zu einem solchen Urteil kommst, hast Du das trotz aller Skandale nie über seine Vorgängerin geschrieben. Tendenziöser kann man als Blogger eigentlich nicht sein.
i) Informativer Thread, warum Bahninvestitionen so teuer sind.
Ziemlicher Blödsinn, der eine frische Studie ignoriert, die eine Inflation der Beschaffungspreise bei der Bahn nachweist.
j) Ulf Poschart ist ein Idiot.
Ausgerechnet den extrem links positionierten Restle nimmst Du als Leumund gegen den WELT-Herausgeber. Während die Zuschauer sich nicht dagegen wehren können, ein Schandmaul wie Restle bezahlen zu müssen, erhält Porschardt regelmäßig hohe Zustimmung für seine Meinungsartikel. Alle Leser von WELT und Politico sind halt Idioten. Is‘ klar.
@ Stefan Pietsch 12. Juni 2025, 17:31
b) Weimer ist echt die erwartete Fehlbesetzung im Amt
Während Du bei Wolfram Weimer nach wenigen Wochen zu einem solchen Urteil kommst, hast Du das trotz aller Skandale nie über seine Vorgängerin geschrieben.
Guter Punkt, da stimme ich Dir zu.
Tendenziöser kann man als Blogger eigentlich nicht sein.
Diese Tatsachenbehauptung greift die Person und nicht die Meinung an, ist also albern, überflüssig, und geht weit über jedes Ziel hinaus. Außerdem ist er sachlich falsch. Immer wieder schade, dass Du kluge Aussagen durch solchen Bullshit disqualifizierst.
Bis bald in Hamburg 🙂
E.G.
Nun ja, Stefan ist zunehmend herabsetzend in seiner Ausdrucksweise und immer parteiischer. Da fehlt zunehmend jede Nüchternheit und Distanziertheit.
Manchmal macht er das ja noch besonders offen ohne jede Empathie für den menschlichen Schaden. Als Ende letzten Jahres die Gelbhaar-Affäre hochkochte, moderierte er das in einer Frage von mir – er selbst erwähnte den politischen wie menschlichen Skandal in den Wochen mit keiner Textzeile – mit den Worten ab, man solle das am Besten totschweigen.
Ach ja?? Ein direkt gewählter Volksvertreter (nach Stefans Ansicht ohne besonderen Wert) wird Opfer einer parteiinternen Intrige und beruflich wie sozial regelrecht vernichtet. Und seine Meinung ist, bloß nicht hinschauen??
Heute wurde ein von der Partei erstelltes Gutachten publiziert, wonach es ganz offensichtlich nicht nur eine Intrige war, sondern dass die Parteiführung das sofort hätte erkennen müssen. Das Gutachten spricht den Parteigremien die Integrität ab, weitere Fälle von gemeldeten sexuellen Übergriffen aufarbeiten zu können.
Bloß verschweigen?? Wenn das Thema Cancel Culture kommt, ist ja die Haltung Laissez faire: Natürlich sollten keine Menschen Schaden erleiden. Wenn aber doch, dann decken wir halt den Mantel des Schweigens darüber.
@ Stefan Pietsch 13. Juni 2025, 18:04
Nun ja, Stefan ist zunehmend herabsetzend in seiner Ausdrucksweise und immer parteiischer. Da fehlt zunehmend jede Nüchternheit und Distanziertheit.
Ist a) nicht meine Wahrnehmung und könnte man b) genauso über Dich sagen.
Wenn es links von Stefan Sasse (und rechts von mir 🙂 ) niemanden mehr gäbe, hätten wir feine Verhältnisse.
Ich hab keine Ahnung, wer Weimers Vorgängerin war, und weiß von keinen Skandalen.
Wolfram Weimer ist Kulturstaatsminister. Zu Zeiten der Ampel bekleidete Claudia Roth von den Grünen das Amt. In ihre Verantwortung fällt der Skandal um die Documenta fifteen, ihre ungeklärte Position zum Mullah-Regime in Teheran oder ihr angeblich schädliches, unprofessionelles und unmoralisches Verhaltens im Zusammenhang mit dem erzwungenen Rückzug des künstlerischen Leiters der Berlinale Carlo Chatrian (Kritik aus einem offenen Brief von internationalen Kulturschaffenden).
Wenn man da nicht zu dem milden Urteil „Fehlbesetzung kommt, dann überhaupt nicht. Und diesen Schuh musst Du Dir anziehen.
Gegenüber seiner Vorgängering kann Weimer das Amt nicht schlechter ausfüllen, aber das ist ein ziemlich niedriger Masstab. Richtig an Ihrer Kritik ist durchaus, dass die Medien mit Roth sehr viel gnädiger umgingen, aber dieser Doppelstandard gegenüber Linken und Rechten ist bei SPIEGEL, SZ, ZEIT und deren Umfeld völlig normal.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ach Gott, wir regen uns doch alle immer über Doppelstandards auf, wenn sie das eigene Lager betreffen 😀 Und zumindest diese Antisemitismusvorwürfe waren auch in allen Medien und sicher nicht gnädiger als die Kritik an Weimer.
Nochmal wie niedrig Stefan die Schwelle gehängt hat, Wolfram Weimer nach ein paar Wochen im Amt zur Fehlbesetzung zu erklären:
Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in einem Gastbeitrag das Klagelied über die schwindende Kunstfreiheit angestimmt. Fazit: Früher war alles nackter und besser. Weiß er selbst, was er da schreibt?
Claudia Roth verursacht zwei internationale Skandale, macht sich in der schon aus historischen Community unmöglich – und es ist dann nur „Doppelstandard“?
Außerhalb der grünen Blase wurde Roth nie als ministrabel angesehen, so wenig wie Saskia Esken. Nur haben Ariane und Stefan einen Narren an diesen schrägen Vögeln gefressen. Und ansonsten: Weimer wurde schon abgelehnt, da war er noch nicht vereidigt.
Der Kulturstaatsminister verteilt vor allem Geld an Kulturschaffende. Das sollte er so unauffällig wie möglich machen und vor allem, ohne Skandale zu produzieren, die gegen die deutsche Staatsräson (O-Ton Angela Merkel) gehen. Das hat auch Weimer sich aufgeschrieben – was die links-grün-versiffte Community nicht lustig findet. Genau das macht den Unterschied zwischen dem heutigen Minister und seiner Amtsvorgängerin.
Der Satz muss natürlich lauten:
Claudia Roth verursacht zwei internationale Skandale, macht sich in der schon aus historischen Gründen wichtigen jüdischen Community unmöglich