Beamte organisieren auf Lkws Demos gegen den islamistischen Klimawandel – Vermischtes 16.11.2020


Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Halte durch, wer kann

Die Kanzlerin hat ihr Bestes gegeben, die Deutschen zur Beachtung der neuen Beschränkungen zu bewegen. Die Frage ist nur, ob ihr Bestes noch ausreicht. Nur eine drastische Kontaktbeschränkung wird die Infektionszahlen wieder sinken lassen, und zwar keine verordnete, sondern eine selbst auferlegte Kontaktbeschränkung jeder und jedes Einzelnen. Doch das Virus ist zwar gefährlich wie am Anfang, es hat sich aber dennoch psychologisch abgenützt. Kein Mensch kann in ständiger Anspannung leben, irgendwann setzt Gewöhnung ein, bei manchen Fatalismus, bei einigen Wurstigkeit, bei nicht wenigen eine durch Vernunftappelle kaum noch einzudämmende Frustration über die triste Gegenwart und die düsteren Aussichten. Die neue exponentielle Bedrohung, das hat exponentielles Wachstum nun mal an sich, ist kaum zu bemerken, bevor sie unabwendbar ist. Rational wäre es, die Zahlen – so abstrakt sie gerade noch wirken mögen – zu begreifen, die Bedrohung ernst zu nehmen und deshalb zu verzichten auf praktisch alles, was das Leben abseits der Pflicht ausmacht. Emotional jedoch ist das auf Dauer kaum erträglich. […] In Umfragen bestätigen nach wie vor erstaunlich viele Befragte ihre Zustimmung zu den Corona-Beschränkungen, auch darauf hat Angela Merkel auf ihrer Pressekonferenz verwiesen. Umfragen werden das Virus allerdings nicht stoppen. (Stefan Kuzmany, SpiegelOnline)

Generell sind die psychologischen Folgen der Pandemie noch sehr unterbewertet. Die Erschöpfung gegenüber den Einschränkungen gerade bei denen, die sie gewissenhaft befolgen, ist glaube ich einer der größten neuralgischen Punkte. Nicht, weil diese Leute plötzlich zu Corona-Leugnern werden und bei den Demos mitlaufen würden, sondern weil die Erschöpfung, die durch das Einhalten der Maßnahmen und den ständigen Abrieb im Leben mit der Pandemie entsteht, irgendwann nicht mehr tragbar sein wird. Und dann kommen die psychischen Zusammenbrüche, Depressionen und so weiter. Wie generell in der Pandemie ist für diese erwartbaren Probleme keine Vorsorge getroffen worden. Wir stehen einem wahrhaft düsteren Winter gegenüber.

2) Ant-Man as a metaphor for the modern professor

In Marvel comics and movies, Ant-Man is a super-hero who can change his size using a special suit and “Pym particles.” When giant, he’s…giant. But when he’s tiny he keeps the same density as a regular human, giving him the ability to lift and move things much bigger than his insect size. The idea of shrinking in size but having to shoulder the same–or greater–burden resonated with me, and in a way feels like a metaphor for the modern professor. […] Of course, that’s not how it works, as I soon found out. Most of these administrative offices didn’t really reduce my work, they added to it. Instead of being in charge of my class procedures and requirements, I had to negotiate with offices trying to make it easier for students who fell behind. When a student needed a note taker, I had to recruit one from the class. I’ve even heard stories of professors having to carry special chairs to and from class because of student accommodations. I don’t have an issue with any of these steps to help students. I am not qualified to determine what accommodations students need, and am happy to let experts decide. I do get frustrated, however, that the offices meant to handle them often just add extra work for professors instead of taking care of these things themselves. (Peter Henne, Duck of Minerva)

Was Henne hier für die Universitäten darstellt gilt für uns Lehrende im Schulbereich ebenso. Eines der großen Probleme, was ich in meinem Artikel zum Lehrendenberuf ja auch beschrieben habe, ist die ständige, inkrementelle Zunahme an Nebentätigkeiten, die auf das Kerngeschäft aufgeladen bin. Gerade darf ich mich etwa als EDV-Techniker ausprobieren und Office-Probleme der SchülerInnen troubleshooten. Das kann ich nicht wirklich gut, entsprechend lange brauche ich dafür. Das ist völliger Quatsch, das braucht eigentlich eine qualifizierte Stelle für so was. Der Tag ist voll mit diesem Blödsinn.

3) Beamtenland ist abgebrannt

Dass sich die Rechnung auch für den Staat als Arbeitgeber wirklich lohnt, ist inzwischen aber mehr als zweifelhaft. Beamte sind teuer, und zwar insbesondere dann, wenn die Staatsdiener schon gar nicht mehr arbeiten, sondern ihren Ruhestand genießen. Denn für die Pensionen steht der Staat gerade. […] Nun sind die Pensionen keine unverdienten Sonderprämien, sondern über ein Arbeitsleben hinweg erworben und verdient. Umso mehr muss man sich fragen, ob wirklich so viele Aufgaben des Staates mit einem hoheitlichen Beamtenstatus einhergehen müssen – mit den entsprechenden Folgerisiken für die Staatsfinanzen. Braucht es das für den Lehrerberuf, für eine Hochschul-Professur oder eine Karriere beim Zoll? Beamte sollen „hoheitliche Staatsaufgaben“ wahrnehmen. Doch was „hoheitliche Aufgaben“ sind, werde zunehmend mit Blick auf den klammen Haushalt definiert, monieren Kritiker. Beispiel Lehrer. Dort, wo die Kassenlage angespannt ist – also in allen Bundesländern –, wird auf die Verbeamtung von Lehrern mittlerweile großzügig verzichtet. Stattdessen vergibt der Staat Angestelltenverträge, häufig in Form kurzfristiger Anstellungen, oft nur von Schuljahr zu Schuljahr. Das spart Geld. Vergessen sind die vielbeschworenen „hoheitlichen Aufgaben“ des Lehrerberufs. Stattdessen ist eine Zweiklassenzunft mit ungleicher Bezahlung für gleiche Arbeit und einseitigen Privilegien entstanden. Das ist Gift für das Betriebsklima im Lehrerzimmer. Grundsätzlich aber ist der Wandel richtig. Lehrer werden gebraucht, aber sie müssen keine Beamten sein. Sie sollten vielmehr grundsätzlich nach Angestelltentarif entlohnt werden und entsprechend auch in die Rentenkasse einzahlen. Schließlich sind 60 Prozent der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst keine Beamten – und trotzdem bekommt man zuverlässig Steuerbescheide und Strafzettel, Schulzeugnisse und Sozialhilfe. (Helmut Ortner, Salonkolumnisten)

Wäre ich Beamter an einer staatlichen Schule, betrüge mein Einstiegsgehalt (!) 3704,81€ NETTO im Monat. Um das im Öffentlichen Dienst zu erreichen, müsste ich ein Brutto-Jahresgehalt von 77.683,08€ bekommen. Einstiegsgehalt. Darin ist weder die 50% Beihilfe zur PKV enthalten – ich rechne mit freiwilliger gesetzlicher Versicherung, für die Vergleichbarkeit – noch die Pensionszusagen. Diese belaufen sich auf jeweils noch einmal etwa 900 Euro im Monat, die der Arbeitgeber zahlen müsste. Um also als Angestellter auf dasselbe Lohnniveau zu kommen wie ein Beamter, müsste der Staat mir ein EINSTIEGSGEHALT von 88.483,08€ brutto bezahlen. Ich verzichte darauf auszurechnen, wie es am Ende der Laufbahn aussehen würde, mir steigen schon so Tränen in die Augen. Vor diesem Hintergrund davon zu reden, es „lohne“ sich für den Staat nicht, lässt nur einen Schluss zu: der Autor will das Gehalt der Lehrenden drastisch kürzen.

Das ist nicht ohne Beispiel, denn die im Artikel genannten Bundesländer, die auf die Verbeamtung verzichten, machen genau das, ebenso wie die Länder, die zwar verbeamten, aber auch angestellte Lehrende haben. Diese verdienen übrigens in Baden-Württemberg als Einstiegsgehalt 4.623,89€ im Monat, brutto. Das macht im Jahr 55.486,68€. Zugegebenermaßen gibt das Land diesen Angestellten einen Hebel auf die GRV, um das Niveau der Pensionen zu erreichen, weswegen wir wie oben rund 600€ im Monat auf das Brutto aufschlagen können, für ein Gesamt 62.686,68€. Da fehlen immer noch über 20.000€ im Jahr. Und klar kann ich sagen „wir kürzen die Lehrendengehälter entsprechend“. Danach kann ich mich auch darüber wundern, warum diese Bundesländer riesige Probleme mit der Lehrendenversorgung haben. Aber besonders überraschend kann das für jeden, der sich die Zahlen einmal angeschaut hat, kaum sein.

4) How The Right Can Organize Like The Left

It turns out that inspiring ideas aren’t useful unless you train people in the mechanics of building power. That’s not what we do. As conservatives, we have trained ourselves to elect politicians, who are seemingly allergic to passing legislation, or to be pundits, who have no actual power. State power is the only kind of power conservatives have taught their people how to understand, and when we gain it, tut-tutting conservative elites argue it is immoral to use. At some point in the last 40 years, the conservative movement should have taught us to exercise power in ways that don’t involve the state. This is what leftists do. They actively train people to create effective pressure movements that coerce compliance with their demands. The response of conservatives to this coercion is to double down on—the importance of ideas. […] Republican voters don’t want YouTube videos or pugnacious tweets from their elected officials. We can produce those on our own, thanks. What we want is material effect. If you’re an officeholder, and you’re not willing to materially help your allies and materially hurt your enemies, there’s really not any point of you being there. For an idea of how conservative politicians have shirked this part of their job, consider this: pro-life protestors are a rare exception to the right’s inability to form a crowd the way lefties do. So why don’t we take a cue from leftist tactics and peacefully occupy abortion clinics? Because when the Democrats controlled Congress and the White House, they made doing so a federal felony. That’s actual material loss. (David Hines, The American Conservative) 

Besonders angesichts des Wahlausgangs ist es etwas merkwürdig zu lesen, die Rechte solle sich an der Linken ein Beispiel nehmen, was das Organisieren angeht, schließlich war sie da in dieser Wahl deutlich erfolgreicher als ihre Kontrahenten. Aber wenn man sich anschaut, was Hines dann als den Vorteil der Linken beschreibt, kann man sich nur verwundert am Kopf kratzen. Sie gewinnt Wahlen, weil sie durch Druck eine Akzeptanz ihrer Ideen erzeugt?

Auf der anderen Seite sehe ich deutlich eher, was er bemängelt, wenn es um Aktivismus geht. Tatsächlich ist die Abtreibungsbewegung die einzige genuine grassroots-Bewegung, die die Rechten in den USA haben (vielleicht noch die Waffenlobby, aber die ist so krass durch die gewerbemäßigen Lobbyisten durchsetzt dass das schwer zu trennen ist). Da können die Linken viel mehr, von #BLM zu #MeToo. Die Antwort darauf ist aber recht einfach: die Linken haben halt Mehrheiten, die Rechten nicht. In dem Moment, in dem die GOP populäre Politiken fordern würde, hätten sie auch größere Unterstützermengen auf den Straßen.

5) Der Trumpf wird zur Last

In den vergangenen Jahren gab es in Polen immer wieder Gesetzesinitiativen zur Verschärfung des Abtreibungsrechts, wie Anna Rakowska-Trela ausgeführt hat. Keiner der Vorschläge wurde letztlich Gesetz. Was dem positiven Gesetzgeber politisch nicht gelungen ist, hat nun der negative Gesetzgeber durchgesetzt. […] Das Urteil wurde also gesprochen. Plötzlich begannen aber massive Proteste dagegen. PiS hat bestimmt nicht damit gerechnet, dass die Demonstrationen der letzten zwei Wochen sie fast zehn Prozentpunkte in den Umfragen kosten würden. Selbst viele PiS-Anhänger sind gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in der vom Verfassungsgericht servierten Form und bei der Regierungspartei läuten wegen der auf einmal steil fallenden Umfragewerte die Alarmglocken. Das Urteil wird also zum Problem für die Regierungslager und man zerbricht sich jetzt den Kopf darüber, wie damit umzugehen ist. Auf einmal wird vorgeschlagen, den Richterspruch zu ignorieren. Ein anderer Ansatz bringt Staatspräsident Duda ins Spiel und schlägt ein Gesetz vor, das bestimmte schwere Defekte des Fötus im Abtreibungsgesetz nennen soll, die eine Abtreibung trotz des Urteils zulassen würden. Egal auf welche Lösung sich die PiS verständigt, die Autorität des Verfassungsgerichts wird untergraben. Die Regierung möchte jetzt einfach so tun, als sei nichts passiert und das Urteil gar nicht oder verspätet veröffentlichen. Das hatte sie schließlich schon 2015 mit dem Urteil über die verfassungswidrige Neubesetzung des Verfassungsgerichts so gemacht. Das Urteil steht nicht im Gesetzesblatt und hat deswegen keine allgemeinbindende Kraft, führte die Regierung damals aus. Aber kann man auch mit dem „eigenem“ Gericht so umgehen? Die Regierung kann das Urteil nicht einfach als „eine Meinung von ein paar Richtern“ abtun, wie sie das nach dem Urteil über die verfassungswidrige Ernennung von fünf statt zwei Richtern getan hat. (Jan Muszynski, Verfassungsblog)

Es ist immer wieder spannend und ermutigend zu sehen, wenn die zivilgesellschaftlichen Mechanismen einen unvorhergesehenen backlash gegen autoritäre Maßnahmen erzeugen. Die Ironie, dass die PiS-Regierung darüber nachdenkt, das so mühsam in ihrem Sinne gleichgeschaltete Verfassungsgericht zu ignorieren, weil seine klare parteipolitische Instrumentalisierung und Unpopularität ihr nun Probleme zu machen, ist fast zu schön um wahr zu sein. Die Hoffnung wäre, dass dieser judikative overreach auch in anderen Ländern, etwa beim SCOTUS der USA, zu einer entsprechenden Reaktion führen würde.

6) Fridays for Capitalism

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  • Stefan Pietsch 16. November 2020, 11:38

    3) Beamtenland ist abgebrannt

    Wieso steht Dir das auf den Cent zu? Meine Gehälter sind (fast) immer glatt. Nicht Centgenau, nicht auf Euro, sondern Fünfziger oder eher Hunderter. Mein Entgelt bemisst sich exakt danach, was ein anderer bereit ist dafür zu bezahlen und exakt das, für welches ich noch arbeiten würde. Eine absolut faire Sache.

    Ein Problem bleibt. In meinem Bereich bleiben die Leute von allgemeinen Gehaltserhöhungen ausgeschlossen. Und es ist keineswegs so, dass Eigentümer / Konzernleitung absolut freiwillig großzügige Gehaltserhöhungen rauskippen, weil man ja nunmal so nett ist. Dass man in den oberen Etagen keineswegs nett ist, lernte ich erstmalig mit Anfang 30, als ich einen Vertrag mit Bonuskomponente unterschrieb. Wenige Wochen nach Jobantritt wurde mir klar, dass das prämierte Ziel nach menschlichem Ermessen nicht erreichbar war. Und so blieb es bei jedem anderen Job. Die Kirschen wurden so hoch gehängt, dass man sie vom ersten Tag an kaum erreichen konnte.

    Gegen solche Unwägbarkeiten hilft nur Vorbeugen. Garantierte Boni für einen Übergangszeitraum und festgelegte Mindesterhöhungen. Ich weiß nicht, ob man da mit einem Centgenauen Gehalt so glücklich sein könnte. Oder eher unglücklich, weil man nicht einmal das eigene Einkommen selbst in der Hand hat und leistungsgerechte Entlohnung ein Wort vom Mars ist.

    6) Fridays for Capitalism

    Schöne Allgemeinplätze. Und ein Beispiel, dass auch Lehrern das Lernen nicht immanent ist:

    Ich halte überhaupt nichts von den ideologiegetriebenen Fantastereien von Altmaier und Lindner, dass schon irgendwo ein Startup die Lösung finden wird.

    Da findet gerade ein relativ kleines Unternehmen in Rekordgeschwindigkeit ein Impfpräparat gegen eine weltweite Pandemie und das dazu noch ohne staatliche Förderung und Regelsetzung – einfach durch unternehmerische Risikobereitschaft, Mut und Innovationskraft – und da kommt ein typisch deutscher Bedenkenträger um die Ecke, der die Parameter dieser weltweit beachteten Leistung unternehmerischen Schöpfergeistes in den Bereich der Ideologie verbannt.

    Keine Frage, wer hier der Ideologe ist. Hier hat der Staat selbst in seinem Kernkompetenzbereich versagt und nichts beizutragen gewusst.

    8) Wieso muslimische Schüler die Enthauptung eines Lehrers gutheißen

    Wenn 3jährige Knirpse in den Kindergarten kommen und mit radegebrochenem Deutsch der Erzieherin zu verstehen geben, dass sie sich von einer Frau nichts sagen lassen, muss ein deutscher Lehrer noch überlegen, warum sich ein 18jähriger mit Migrationshintergrund plötzlich und unerwartet turboradikalisiert.

    • Stefan Sasse 16. November 2020, 13:04

      3) Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was du mir sagen willst.

      8) Hattest du nicht gerade noch Allgemeinplätze und Ideologie bemängelt?

      • Stefan Pietsch 16. November 2020, 15:22

        3) Wäre ich Finanzchef bei einem Konzern-Unternehmen im Prime Markt, könnte ich locker mein Gehalt verdoppeln oder gar verdreifachen. Leider ist die Wahrheit: DAX-Unternehmen und solche im M-DAX interessieren sich üblicherweise nicht für meine Qualitäten, obwohl sie dort das Gleiche machen wie ich in anderen Unternehmen: Bilanzierung nach IFRS, digitale Strukturen einführen. Habe ich mich je mit dieser Malaise beschäftigt? Nein, keine Sekunde meines Lebens.

        Genauso wie es mir frei steht, einen Job zu übernehmen, steht es Unternehmen frei, meine Bewerbung abzulehnen. Dann muss ich halt andernorts arbeiten für weniger Geld. Das Wichtigste: ich bestimme trotzdem über mein Leben.

        6) Typisch, das Linke sich nur für unternehmerische Leistungen interessieren, wenn es sich in ihr Minderheitenprogramm einfügt. Das ist dann doch arg minderwertig.

        8) Du hast selbst vor einigen Wochen angeführt, wie daneben sich manche mit Migrationshintergrund in Deiner Schule benehmen. Aber anscheinend stehst Du auf dem Standpunkt der Blitzradikalisierung und Desintegration: von einem Tag auf den anderen sind bestens Integrierte engstirnige Islamisten. Der Gedanke, dass solche Menschen typischerweise einen langen Weg von der frühkindlichen Erziehung über schulische Misserfolge, Unfähigkeit, mit Enttäuschungen umgehen zu können irgendwann dort landen wo sie landen, ist Dir ziemlich fremd.

        • Stefan Sasse 16. November 2020, 16:35

          3) Du willst mir ernsthaft erzählen dass wenn man dir und einer Million weiteren Bleistiftschubsern deiner Tätigkeitsgruppe 30% vom Gehalt streicht du halt sagen würdest „Malaise, so ist das eben“, Schultern zucken und weiter arbeiten? Seriously?

          8) Tu ich überhaupt nicht, nein. Aber ich komme ganz gut ohne rassistische Stereotype aus und versuche, so was wie eine Analyse zu betreiben statt einfach nur ein solches hinzuknallen.

          • Stefan Pietsch 16. November 2020, 16:58

            3) Wieso streichen? Ich hatte direkt nach meinem Studium ein Durchschnittsgehalt bekommen und es danach sehr schnell gesteigert. Wenn ich heute zwar mehr als die übrigen 95% der Erwerbsbevölkerung bekomme, aber nur die Hälfte von demjenigen, der bei einem anderen Unternehmen die gleiche Tätigkeit ausübt, dann hat man mir doch nichts weggenommen? Hast Du eine Gehaltskürzung erfahren? So wie ich Dich verstanden habe, nein. Du beklagst Dich lediglich, dass Du nicht so viel bekommst, wie jemand anderes in einer vergleichbaren Position. Das mag Dir ungerecht vorkommen, aber das ist es nicht.

            8) Wie Du ja selbst gezeigt hast, sind das keine Stereotypen. Nur meinst Du halt immer genau dort zu sitzen, wo man besonders schlau ist. Wenn über die Hälfte aller Sozialhilfeempfänger Menschen mit Migrationshintergrund sind, obwohl sie vielleicht ein Viertel der Bevölkerung ausmachen, dann ist es keine Stereotype davon zu sprechen, dass die Ursache hierfür möglicherweise in der Persönlichkeitsbildung bei Menschen mit familiärer Vorbelastung zu finden sind.

            Eine junge Frau, vielleicht gerade 19, wurde von meiner Frau vor 15 Jahren betreut. Heute steckt sie unterm Kopftuch und reist zum Heiraten nach Süddeutschland. Damit ist sie 10 Jahre jünger als die durchschnittliche deutsche Frau ohne Migrationshintergrund, die den Bund der Ehe eingeht. Für Dich mögen das Stereotypen sein, aber es sind echte Menschen.

            • Stefan Sasse 16. November 2020, 19:17

              3) Jein. Meine generelle Kritik ist die, dass die Umstellung von Beamten- und Angestelltenstatus eine 30%-ige Gehaltskürzung bedeutet, von den heutigen Gehältern an gerechnet. Und ja, ich finde es untragbar dass Leute in derselben Position mit denselben Aufgaben IM SELBEN HAUS 30% weniger bekommen als andere, völlig arbiträr. Das kann nicht sein. Und es IST ungerechet.

    • schejtan 16. November 2020, 15:19

      6) Ist das nicht eher ein gutes Beispiel fuer das Zusammenspiel von oeffenticher und privater Forschung? Staatliche Insitute und Forschungsprogramme machen die Grundlagenforschung (in dem Fall die grundlegenden Mechanismen hinter der mRNA Impfung) und Unternehmen entwickelt daraus dann konkrete Produkte.

      • Stefan Pietsch 16. November 2020, 15:28

        Irgendwie ist der Staat immer dabei, gell? Selbst wenn der direkte Beitrag nicht messbar ist. Aber warum entscheidet sich dann dieser Staat nicht, was er sein will? Vor Monaten beteiligte sich der Bund in erheblichem Umfang an dem Pharmaunternehmen CureVac in der Hoffnung, dass dort ein Impfstoff gegen Covid-19 entstände.

        Was hiesige Politiker und die Masse der Linken in diesem Land nie verstehen werden: so funktioniert das nicht mit dem Markt. Markt ist ein Trial and Error-Prozess, mal ist der Eine schneller, mal der andere. Das lässt sich, und das ist ja das absolut Faszinierende, vorher nicht sagen. Linke wollen genau das durchbrechen, sie wollen, dass der Sieger schon an der Startlinie feststeht, statt sich zurückzulehnen und das Spiel zu genießen.

        Hier hat der Staat wieder einmal zu Lasten anderer in den Markt eingegriffen. Das ist unfair und am Ende Verschwendung von Steuergeld. Es ist verzerrend. Aber Fairness steht halt nicht auf der Agenda.

        • schejtan 16. November 2020, 16:12

          Was hat die staatliche Beteiligung an CureVac (die ich im uebrigen auch doof fand) mit dem Zusammenspiel staatlicher Grundlagenforschung und privater Produktentwicklung zu tun? Es geht mir ledigich darum, dass dieses Zusammenspiel notwendig ist und von liberaler Seite haeufig heruntergespielt wird. Davon, dass der Staat einzelne Unternehmen bevorzugen soll, schreib ich rein gar nix. Im Gegenteil bin ich grosser Verfechter davon, dass die Ergebnisse oeffentlicher Forschung allen interessierten Unternehmen zu gleichen Konditionen zugaenglich ist.

          • Stefan Pietsch 16. November 2020, 16:30

            Ich kenne niemanden, der den Nutzen der an Universitäten betriebenen Grundlagenforschung bestreitet. Aber in diesem besonderen Fall ist der Bogen ohnehin extrem weit gespannt. Ich schreibe es auch nicht dem Staat zu, dass ich zu meinem letzten Termin noch pünktlich gekommen bin, weil wir ein öffentliches Autobahnnetz haben, dass mir hier ein besonders schnelleres Vorankommen ermöglicht hat. Und wer dankt eigentlich Apple, dass er mit seinem Handy die Oma anrufen konnte?

            Wir bezahlen Steuergelder dafür, dass der Staat bestimmte Dinge tut, die für den einzelnen manchmal nicht sinnvoll, aber dennoch von der Allgemeinheit als notwendig erachtet werden. Da gibt es von Liberalen bis zu Sozialisten keinen Dissens. Diesen regelmäßig kreieren zu wollen, ist albern. Nur sind es regelmäßig Sozialdemokraten, Sozialisten und Konservative, die nach dem Staat rufen, damit dieser sich an Unternehmen beteiligt und die dann darüber sinnieren, was die Politik denn Sinnvolles für die Allgemeinheit dort anrichten können.

            Falls Sie den Impuls verspüren, dies bestreiten zu wollen, streamen Sie sich bitte die gestrige Anne-Will-Sendung, in der die Grünen-Chefin Annalena Baerbock darüber lamentierte, wie der Staat die wegen der staatlicherseits verfügten Pandemiebeschränkungen gegebenen Rettungsmilliarden bei der Lufthansa zum Klimaschutz verwenden könne.

            • schejtan 16. November 2020, 17:55

              Ich sprech ja nicht fuer die von Ihnen benannten Parteien, sondern fuer mich. Soviel Individualitaet muessen Sie mir dann schon zugestehen.

              Und waehrend ich durchaus eine Rolle fuer den Staat in der Gestaltung von Forschung und Technologie sehe, sollte das nicht ueber direkte Unternehmensbeteiligung oder andersartige Bevorzugung einzelner Unternehmen geschehen. Sondern ueber die Forderung gewuenschter Forschungsfelder durch Foerdertoepfe (von denen Unternehmen schon gerne Gebrauch machen), Steuererleichterungen etc., um mal moeglichst allgemein zu bleiben. Oder eben auch ueber solche Vertraege wie mit BioNTech, die im Erfolgsfall (wichtiges Wort hier) zukuenftige Kaeufe garantieren.

              • Stefan Pietsch 16. November 2020, 18:41

                Wir haben da keinen Dissens. Ich habe mir nur über etwas aufgeregt, was ja eigentlich nichts mit Ihnen direkt zu tun hat. Soweit das falsch angekommen ist, tut mir das leid.

                Forschung findet ergebnisunabhängig statt. Das unterscheidet sie von der Entwicklung. Eine Unterscheidung, auf die der Gesetzgeber in vielen Bereichen großen Wert legt. 🙂

        • ck 16. November 2020, 17:31

          Hat Biotech nicht ebenso eine Millionenförderung vom Bund erhalten? Laut FAZ vom September 2020 sollen sogar bis zu 375 Millionen Euro an Biontech fließen, während Curevac „nur“ 252 Millionen erhalten hat. Beide Förderungen sind ungefähr zeitgleich beschlossen worden.

          • Stefan Pietsch 16. November 2020, 17:46

            Das ist soweit richtig, aber Äpfel und Birnen. Der Bund beteiligt sich mit CureVac an einem Unternehmen mit Beschluss und Verhandlung vom Juni 2020 mit 300 Millionen Euro. Biontech erhielt Mitte September 2020, also ein Quartal später, die Zusage über einen Zuschuss, nachdem bekannt worden war, dass das Mainzer Unternehmen vor dem Durchbruch bei einem Impfstoff stand und Kapital für Kapazitätserweiterungen benötigte.
            https://www.curevac.com/2020/06/15/bundesregierung-beteiligt-sich-mit-300-millionen-euro-an-curevac/

            Das sind eben in jeder Hinsicht unterschiedliche Dinge: Zuschuss, Kapitalbeteiligung, Liquidität ohne Erfolgsnachweis, Liquidität mit Erfolgsnachweis etc. Erst recht gilt das unter wettbewerbstheoretischen Gesichtspunkten. Und nur darunter habe ich es betrachtet.

  • schejtan 16. November 2020, 12:44

    zu 10)

    Besonders schoen an dem Ruf nach „Chancengleichheit“ ist ja, dass da nie irgendetwas konkretes kommt. IMO ist es vollkommen unrealistisch, ist Chancengleichheit doch letztendlich nur gegeben, wenn alle Menschen unter den gleichen Bedingungen aufwachsen.

    • Stefan Sasse 16. November 2020, 13:05

      Und wie soll das gegeben sein? Das würde ja letztlich eine Gleichmacherei im Umfang kommunistischer Diktaturen erfordern.

      • schejtan 16. November 2020, 14:57

        Eben. Daher sag ich ja, dass vollkommene Chancengleichheit unrealistisch ist.

    • Erwin Gabriel 17. November 2020, 22:57

      @ schejtan 16. November 2020, 12:44

      Zu 10) The myths of meritocracy

      IMO ist es vollkommen unrealistisch, ist Chancengleichheit doch letztendlich nur gegeben, wenn alle Menschen unter den gleichen Bedingungen aufwachsen.

      Nicht mal das reicht. Du musst auch die genetischen Prägungen angleichen, etwa, wenn die eine Person hübsch, die andere hässlich oder die eine agil und die andere lethargisch ist, die eine ein fotografisches Gedächtnis und die andere Legasthenie hat.

      So gesehen stimme ich zu, dass absolute Chancengleichheit unmöglich ist. Aber darum geht es nicht.

      Für mich ist entscheidend, dass jeder einen Startplatz im gleichen Lauf, auf der gleichen Bahn bekommt. Ob der eine vor dem Lauf trainiert und die passenden Schuhe anhat, während sich der andere in der Sonne fläzte und in Badelatschen daherkommt, ist dann dessen Sache.

      Aber von so etwas ist unsere Familienpolitik, unser Bildungssystem meilenweit entfernt.

      • Stefan Sasse 18. November 2020, 11:31

        Ne, das ist nicht dessen Sache. Weil, um im Bild zu bleiben, diejenigen, die von ihren Eltern geile Sportausrüstung bekommen und den Schiedsrichter bestechen, das gewinnen.

        • Erwin Gabriel 23. November 2020, 14:00

          @ Stefan Sasse 18. November 2020, 11:31

          Weil, um im Bild zu bleiben, diejenigen, die von ihren Eltern geile Sportausrüstung bekommen und den Schiedsrichter bestechen, das gewinnen.

          Dann laufen die eben barfuß; es war nur ein Bild für meinen angestrebten „Gleiche-Chancen-Zustand“.

          Wenn Du es nicht verstehen willst, sind meine Bemühungen nutzlos. Du weißt doch genau, dass mich unser Bildungssystem mit den enormen Ungleichheiten und Festschreibung des Status quo nicht zufriedenstellt.

          • Stefan Sasse 23. November 2020, 18:19

            Nein, da bin ich völlig bei dir. Unser Bildungssystem ist das was angeht eine Vollkatastrophe.

      • schejtan 18. November 2020, 13:04

        Die biologische Komponente habe ich mal ausgelassen, da diese sich offensichtlich nicht beheben laesst, solange wir keine Einheitsmenschen klonen koennen.

        „Für mich ist entscheidend, dass jeder einen Startplatz im gleichen Lauf, auf der gleichen Bahn bekommt.“

        Da ist das Problem ja, dass das schon mit der Geburt anfaengt. Das Kind von Arbeitslosen in Gelsenkirchen hat halt gegenueber dem Professorenkind aus Hamburg finanzielle und soziale Nachteile. Was der Staat hier halt machen kann, ist die Benachteiligung durch, allgemein gesagt, Foerderprogramme einigermassen auszugleichen. Die Vorteile des Professorenkindes lassen sich dagegen nicht mindern. Ich kann Eltern schliesslich nicht verbieten, ihren Kinder vorzulesen, sie in Sportvereinen anzumelden, oder anderweitig privat zu foerdern.

        Okay, es ging schon, indem ich halt alle Kinder direkt nach Geburt von den Eltern trenne und unter zentraler Aufsicht erziehe…

        Daher gerne mehr Foerderungsprogramme fuer Benachteiligte. Aber die „Chanchengleichheit“ ist letztendlich ein Chimaere, so dass auch ein gewisser sozialer Ausgleich notwendig bleibt.

  • Marc 16. November 2020, 13:15

    7) Ein weiteres Beispiel für die Linke „Utopie“ überperfekter Integration mit diesen ominösen Menschen mit Migratioshintergrund sind die Gründer von Biontech. Was hier in unserer Gesellschaft schief läuft, lässt sich mit einem einfachen Gedankenexperiment zeigen:

    Was wäre bei uns medial los, wenn ein richtiger Deutscher wie Streeck der Entdecker des Corona-Impfstoffes wäre?

    Mit dem Kulturkampf geht eine fehlende Würdigung der Leistungen von Marginalisierten einher. Nichtnur das. Der Kulturkampf rechnet sich auch. Es ist durchaus möglich, dass Sahin und Türeci allein die Intergrationskosten mit Zinseszins zurückzahlen werden. Integration ist keine unbezahlbare Märchenwelt, sondern gesunder gesellschaftlicher Egoismus.

    8) Solche Radikalisierungen müssen bekämpft werden, das bestreitet niemand. Effektiv ist auch hier die ideologische Nachbarschaft, sind es Gewinner, wie die Biontech Gründer, oder aber unter Repressalien leigende Marginalisierte. Im Fokus des Kulturkampfes stehen ja gerade die jungen Männer mit Migrationshintergrund und das spüren diese auch. Das unproblematische Umfeld möglichst integrieren, damit sie mit der Mehrheitsgesellschaft gemeinsam den Druck auf die Radikalisierten erhöht. Das ist ein linker Ansatz, der Erfolg verspricht.
    Bei der Bekämpfung sollte allerdings der Fokus nicht nur auf einer Verschärfung der Gesetze und Überwachung liegen, sondern vielmehr das offentichtlich ineffektive Handeln der Sicherheitsbehörden. Zum wiener Attentäter lagen den Behörden Informationen zu Munitions uns Waffenkäufen vor, sie wurden aufgrund interner Kommunikationsproblemen nicht weiter verfolgt.

    https://www.dw.com/de/pannen-im-vorfeld-des-wiener-terroranschlags/a-55503842

    Fehler aufarbeiten und eigenes Handeln optimieren statt Scheindebatten über Repressionen zu führen.

  • Kirkd 16. November 2020, 14:43

    zu 5: Abtreibung ist ein gutes Beispiel für ein Thema, in dem sich konservative Eliten die Welt schönreden und denken, wer will denn keine Welt ohne Abtreibung. Was sie nicht verstehen: Abtreibung steht an einer Stelle von Problemen in der Gesellschaft, über die man in ihren Kreisen nicht spricht, aber die es dennoch gibt. Denn gerade Frauen aus ihren Kreisen kommen in die Notlage, Freiheit der Frau oder Leben des Kindes. Wo Verhütung jungen Frauen nicht vermittelt wird, wo uneheliche Kinder und ihre Mütter stigamtisiert werden, dass sind nun einmal ihre eigenen Kreise. Nur geredet wird darüber nicht. Aber viele konservative Frauen standen vor dem Problem oder kennen eine Freundin, die davor stand. Und auch der eine oder konservative Mann soll nach einem Seitensprung durchaus erleichtert gewesen sein, dass …

    • Stefan Sasse 16. November 2020, 16:33

      Ich bin absolut für Legalisierung von Abtreibung, aber die Gegenseite hat schon auch solide ethische Argumente. Es ist letztlich eine Normenabwägung, welches Recht höher steht.

  • Erwin Gabriel 17. November 2020, 22:48

    @ Stefan Sasse

    Zu 3) Beamtenland ist abgebrannt

    Um also als Angestellter auf dasselbe Lohnniveau zu kommen wie ein Beamter, müsste der Staat mir ein EINSTIEGSGEHALT von 88.483,08€ brutto bezahlen.

    Es wird Dich kaum trösten, dass ich auch spürbar darunter liege, und von meinem Netto noch knapp 1500 Euro fürs Pendeln abgehen.

    Aber ich kann Dir sagen, wie Du Dich zumindest „reich“ fühlen kannst: Erzähle allen, dass auch Du dem Mittelstand angehörst … 🙂

    Zu 6) Fridays for Capitalism

    Wir müssen das Beste von Staat und Wirtschaft zusammenwerfen, beides miteinander kombinieren, um eine Lösung zu bekommen.

    Ich sehe den Willen dazu weder beim Staat noch bei der Wirtschaft, aber ich sehe ihn bei vielen kleinen Startups.

    Zu 7) Die drei Helden des Wiener Terroranschlags

    Hier spielen individuelle Aspekte eine große Rolle

    Zu 8) Wieso muslimische Schüler die Enthauptung eines Lehrers gutheißen

    Hier spielen strukturelle Aspekte eine große Rolle

    Zu 10) The myths of meritocracy

    Die letzten 30 Jahre wurden wahnsinnig viel mit der Betonung von „Chancengleichheit“ verbracht, deren Schaffung anstelle der bisherigen Umverteilungsmechanismen treten sollte. Erfolgreich war das nicht sonderlich. An den Verhältnissen hat sich wenig geändert.

    Auch ich halte Chancengleichheit für einen entscheidenden Faktor. Aber ich sehe niemanden in der Politik, der mehr tut, als nur drüber reden.

    zu 11) Männer fahren LKW, Frauen erziehen Kinder

    Der Algorithmus orientiert sich an der Mehrheit der Nutzer – zu Lasten derjenigen, die nicht in diese Kategorie fallen. Irgendwie sollte das so sein und ist irgendwie auch nachvollziehbar, ändert aber nichts.

    Aber wer sich von Facebook Jobs vorschlagen lässt …
    Es gibt deutlich bessere Lösungen, wo meine Angebote durch meine Anforderungen geprägt werden.

    • Stefan Sasse 18. November 2020, 11:30

      3) Das tröstet mich nicht, nein. Ich will, dass alle mehr haben. Meine Grundthese ist ja eh, dass die Löhne im Schnitt in Deutschland viel zu niedrig liegen.

      6) Ich sage ja auch nicht, dass das bisher funktioniert 😉

      7) Wann nicht? 😉

      8) Wann nicht? Aber ernsthaft, stimme ich dir absolut zu.

      10) Korrekt.

      11) Nein, tut er nicht. Der Algorithmus orientiert sich an dem, was der Programmierer (männlich) einträgt. DAS ist das Thema.

      • schejtan 18. November 2020, 12:53

        11) Ich gehe mal davon aus, dass die Algorithmen auf Machine Learning beruhen, sie werden also nicht direkt durch den Programmierer konditioniert, sondern durch Datensaetze. Wenn die einen Bias zeigen, wird der durch das Machine Learning natuerlich nur noch verstaerkt und „bekannte“ Rollenbilder zementiert. Man koennte natuerlich schon das Geschlecht als Kriterium aussschliessen, aber wo kaemen wir denn dahin?

        • Stefan Sasse 18. November 2020, 13:38

          Mein Punkt. Das Zeug ist so programmiert.

          • schejtan 18. November 2020, 14:24

            Bin ja grundsaetzlich bei dir, ich sehe aber noch einen Unterschied zwischen expliziter Programmierung und ML. Naemlich dass ML problematischer ist. Erstens erweckt es einen hoeheren Anschein von Objektivitaet und zweitens lassen sich einmal erlernte Muster nicht so ohne weiteres berichtigen. ML hat seinenAnwendungen, in sozialen und gesellschaftllichen Fragen hat es jedoch nichts zu suchen.

            • Stefan Sasse 18. November 2020, 17:51

              Es gab da außerhalb des konkreten Falles jetzt schon mehrfach Kritik daran, dass diese inhärenten Annahmen bei der Programmierung dieses „Lernverhaltens“ diese Ergebnisse produzieren. Wenn jemand einen lernenden Algorithmus produziert – super. Nur wenn die Annahme bereits eingebacken ist, dass man das ohnehin nur Männern zeigen sollte, ist das blöd.

              Im Übrigen ist das auch für die anzeigenschaltenden Unternehmen blöd! Die verlieren einen potenziellen Talentpool, einfach nur, weil ihre Anzeigen nur einem Teil der Leute gezeigt werden. Das ist ein Riesen-Effizienzverlust. Auch gesamtgesellschaftlich.

              • schejtan 18. November 2020, 18:19

                Falls du Lust auf ne Abrechnung mit dem ganzen Big Data Kram hast: Weapons of Math Destruction von Cathy O’Neil

        • Erwin Gabriel 18. November 2020, 14:13

          @ schejtan 18. November 2020, 12:53

          Ich gehe mal davon aus, dass die Algorithmen auf Machine Learning beruhen, sie werden also nicht direkt durch den Programmierer konditioniert, sondern durch Datensaetze. Wenn die einen Bias zeigen, wird der durch das Machine Learning natuerlich nur noch verstaerkt und „bekannte“ Rollenbilder zementiert.

          Zustimmung. Genau das meinte ich.

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