Zum heutigen Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union habe ich diesen Artikel aus dem Archiv gekramt, den ich vor fast genau vier Jahren unter dem Eindruck eines EU-Gipfels im Vorfeld des Volksabstimmung über den Brexit geschrieben habe.
Mittlerweile wissen wir natürlich, wie die Geschichte weiterging. Camerons Vabanquespiel hat sich weder für ihn, noch für sein Land ausgezahlt. Was als Bluff für einen innenpolitischen Machtpoker gedacht war, führte in den Ausstieg mit dem kaum jemand wirklich gerechnet hatte. Die Remainer blieben in der entscheidenden Phase leidenschaftslos und selbst viele Pro-Brexit-Wähler wollten wohl vor allem „denen da oben“ einen Treffer mitgeben und rechneten nicht mit einer Mehrheit.
Ich war beim Wieder-Lesen dieses Kommentars aus dem Jahr 2016 selbst überrascht, wie misstrauisch ich damals schon gegenüber der Abstimmung war. Ich kann mich näher am Wahltag erinnern, dass ich in vielen Diskussionen oft der Einzige war, der einen Ausstieg der Briten mindestens für möglich hielt. Der Grund war, dass meine Kontakte auf der Insel sich in kürzester Zeit fast unisono zu fanatischen Anti-Europäern gewandelt hatten, während sich kaum jemand klar für den Verbleibt positionierte.
An dieser Stelle also der Blick in die Zeitkapsel in eine eigentlich gar nicht so ferne Vergangenheit. Es kommt einem nur so lange vor, weil man in den letzten Jahren teils kaum ein anderes Thema hatte:
Ein weiteres Mal hat sich die Europäische Union von einer britischen Regierung am Nasenring durch die Manege führen lassen und am Ende weitgehende Zugeständnisse gemacht, damit Premierminister David Cameron zuhause sein Appeasementpolitik gegenüber den EU-Gegnern fortsetzen kann. Ob und wie weit dieses Opfer überhaupt Früchte trägt, wird man erst nach dem britischen Referendum am 23. Juni sagen können. Sicher ist aber, dass dieses schrittweise Abrücken von gemeinsamen Standards einen gefährlichen Präzedenzfall darstellt.
Das Muster ist nicht neu. Die erst 1973 der Europäischen Gemeinschaft beigetretenen Briten beanspruchten schon früh eine Sonderstellung. Der von Margret Thatcher 1984 ausgehandelte Britenrabatt sorgte für eine Besserstellung der Insel-Regierung gegenüber den anderen Mitgliedern. Verschiedene osteuropäische Regierungen haben mit unschöner Regelmäßigkeit gezeigt, dass es ihnen bei der Zugehörigkeit zur EU mehr um den Zugriff auf die Subventionen aus Brüssel geht, als um eine gemeinsame Politik und eine immer enger werdende Verflechtung der Regionen.
Die Ursache dieser Missstände liegt in der all zu optimistischen Vorstellung der pro-europäischen Kräfte, dass man nur die nominellen Rahmenbedingungen schaffen müsse und sich die innere Einstellung dann schon von allein ergeben würde. Quasi: Das Sein bestimmt das Bewusstsein.
Diesem Ansatz verdanken wir nicht nur die Mitgliedschaft Griechenlands im Euroraum und zahlreiche Anwärter, bei denen mindestens zweifelhaft ist, wie ihre Wirtschaft die gemeinsame Währung verkraften wird; sondern auch die Aufnahme vieler Länder nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, die – wie sich heute zeigt – weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich bereit für den Eintritt in die Wirtschafts- und Wertegemeinschaft waren, die die EU darstellen sollte.
Davon ist man heute weit entfernt und auch die deutschen Regierungen tragen daran einen wesentlichen Anteil. Als in der Wirtschafts- und Finanzkrise der Zeitpunkt gekommen gewesen wäre, zu zeigen, dass die EU Solidarität mit seinen Mitgliedern übt und bereit ist, sich als Schutzwall gegen die ungebremsten Kräfte des Marktes zu engagieren, haben die Große Koalition (2005-2009) und Schwarz-Gelb (2009-2013) viel europäisches Porzellan zerschlagen.
Was bleibt ist eine EU, deren inhaltliche Vision schon heute weitgehend bis auf eine Freihandelszone entkernt wurde. In diese Kerbe schlägt dann auch der aktuelle Vorstoß Großbritanniens.
Dabei muss klar gesagt werden: Viel hat Cameron beim Gipfel vergangene Woche nicht erreicht. Außer der nun erlaubten Einschränkung verschiedener Sozialleistungen, beschränkt sich der ausgehandelte Kompromiss vor allem auf recht vage gehaltene Absichtserklärungen. Gerade deshalb ist mehr als fraglich, ob sich die entschlossenen Befürworter eines Austritts davon beeindrucken lassen werden.
Gefährlich ist aber das Signal, dass die EU im Zweifelsfall einknicken und die gemeinsam definierten Standards schleifen wird, um einzelne Mitglieder zu halten. In einer Zeit, in der es Rechtspopulisten vieler Länder gelingt, ihre Regierungen vor sich her zu treiben, ist das keine gute Nachricht und es wird kaum der letzte Versuch bleiben.
Die konservative Regierung in London verhält sich wie die Facebook-Trolle, die meinen, den Nutzungsbedingungen der Plattform widersprechen und trotzdem weiter am Betrieb des Netzwerks teilnehmen zu können. Nur im Gegenteil zur virtuellen Welt scheinen sie in der Realität damit durchzukommen.
Im Original veröffentlicht auf Workingman’s Death.
Auch Johnson ist (gegen alle Vorhersagen: „Rücktritt jetzt“) damit durchgekommen. Fragen daraus:
Ist damit eine Demontage der Demokratie und des Rechtsstaats, vergleichbar mit Ungarn und Polen, eingeleitet?
Wird er sich an seine Zusagen zu Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards halten?
Werden bedeutende internationale Unternehmen und Banken ihren EU-Stützpunkt in GB aufgeben und nach Paris oder Frankfurt gehen – oder ist „Singapur an der Themse“ doch attraktiver?
Und wird er seine Drohung wahrmachen und nicht zahlen – Britenrabatt 3.0 sozusagen?
Bei Johnson würde ich erstmal widersprechen. Der ist eigentlich inhaltlich nicht wirklich weiter, als es Theresa May war. Er hatte im Gegensatz zu ihr nur eine Parlamentarische Mehrheit, die den fast identischen Deal angenommen und akzeptiert hat, dass darüber hinaus so gut wie nichts geregelt ist.
Ob er tatsächlich irgendetwas von dem bekommt, was er will oder versprochen hat – sei es von der EU, den USA, Indien usw. – wird sich erst in den kommenden Monaten und Jahren zeigen. Ich würde vermuten, die Johnson-Regierung wird sehr unsanft auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden, was die Bedeutung von GB-Solo in der Welt angeht.
Ein Abbau der Standards halte ich für gut möglich. Thatcher 2.0 ist sicher eine Option, zumal es nicht gerade die „sozialen“ Tories sind, die in der Partei und vor allem der Funktionärsebene verbleiben.
Das Mit den Banken dürfte eine Abwanderungswelle geben. Das heißt ja nicht, dass sie Geldhäuser auf der Insel alles dicht machen, aber bisher hatten viele ihre Europa-Vertretungen dort und das ist jetzt halt schlicht nicht mehr möglich. Sie müssen eine Vertretung im EU-Hoheitsgebiet unterhalten.
Das mit der unbezahlten Rechnung…die Drohkulisse ist in meinen Augen auf Seite der EU deutlich geringer, als es sich die Briten einreden. Der EU-Etat wird nicht zusammenbrechen, weil GB seine Schulden nicht bezahlt. Auf der anderen Seite würde GB damit quasi Insolvenz anmelden und mindestens große Zweifel schaffen, wie sie sich bei zukünftigen Vereinbarungen verhalten, wenn die ihnen irgendwann nicht mehr genehm sind. Für ein Land, dass zeitgleich auf Werbetour ist, damit überhaupt noch jemand mit ihnen handelt, keine geschickte Strategie.
Der Grund für den Austritt, den doch eine Mehrheit der Briten wollte und will, dürfte nicht zuletzt wohl auch darin bestehen, dass diese EU als ein Europa der Vaterländer gegründet wurde, aber mittlerweile zunehmend zu einem zentralistischen, undemokratischen Moloch geworden ist.
Gerade das, wie auch die rücksichts- wie verantwortungslose Migrationspolitik der Merkelregierung haben den Brexit gefördert, auch wenn das in deutschen Medien nicht gerne gehört wird.
Das was manche als „die Werte der EU“ bezeichnen, wird von anderen als eine ideologische Bevormundung aus Brüssel empfunden, die in ihre nationale Souveränität eingreift und ihnen Veränderungen aufzwingt, die in der Gesellschaft zu Widerstand und Spaltung führen. Das zu vermeiden muss auch weiterhin als die Pflicht einer demokratischen Regierung angesehen werden.
Ob diese EU zukünftig noch überlebensfähig ist, wird sich zeigen. Von Frankreich lesen wir in deutschen Medien wenig, jedoch dürfte Macron sich nicht gerade über die Zustimmung der Massen erfreuen und LePen würde könnte durchaus zu einer weiteren Prüfung für die Lebensfähigkeit dieser EU werden. Eventuell sollte auch Deutschland hier seine Position überdenken, wozu eine Merkelregierung aber wohl nicht in der Lage ist.
Einen weitaus größeren Einfluss dürfte der „Polish Plumber“ gehabt haben.
Zu Erinnerung: Die „Merkelregierung“ hat seinerzeit bei der Aufnahme Polens eine Karenzzeit (2 Jahre?) bei der Arbeitnehmer-Freizügigkeit durchgesetzt, während die Briten in ihrer Liberalität alle sofort rein ließen. In unseren wirtschaftsnahen Medien wurde Merkel dafür kritisiert, die Briten gelobt.
Nun, danach sollte man wohl überlegen, ob ein Dexit derzeit wahrscheinlich wird, nachdem Merkel die unkontrollierte Grenzöffnung vor gut 4 Jahren durchgesetzt hat. Ob der Massenzustrom „kulturferner Migranten“ auch so einen Einfluß entfalten könnte? Nein!! So weit wird es hierzulande erst gar nicht kommen!
In Deutschland wird man dem Volk unter der Herrschaft der etalierten Parteien wohl niemals eine Volksabstimmung erlauben, für die Deutschen hat Demokratie dann immer noch „Herrschaft der Parteieliten“ zu sein, und bitte nur derer, die in Grundfragen alle einer Meinung sind – eine echte Opposition ist unerwünscht.
Merkels selbstherrliches wie rücksichtslosen Handeln 2015 hat hierzulande das Vertrauen weder in die eigene Regierung, noch in die EU gestärkt. Es wurde sogar vielfach als Rechtsbruch bezeichnet und selbst aus den eigenen Reihen wurde es Herrschaft des Unrechts genannt. Wenn Deutschland meint, damit Vorbild für ein geeintes Europa sein zu können, dann ist es auf dem Holzweg.
Relativierung eines früheren Beitrags, finde den Thread nicht mehr:
Ex-Speaker John Bercow: „Corbyn ist kein Antisemit“. Antisemitische Ressentiments habe er nur von Conservatives erfahren, nie von Labour:
https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/john-bercow-antisemitism-conservative-party-commons-speaker-latest-a9313791.html?fbclid=IwAR2QleXg-FG51WmGEVLvPzJYUh5k658bDyc0k1OnP4uyDr_MJL4seeCcsKc