Die Grenzen der „Tax The Rich“-Masche

Die westliche Welt befindet sich in einer Todesspirale. Allein seit 2010 hat sich die globale Staatsverschuldung auf über 100 Billionen US-Dollar mehr als verdoppelt. Besonders bedenklich ist die Entwicklung in den zentralen Staaten Westeuropas, aber die USA holen kräftig auf. Inzwischen müssen die Amerikaner vier Prozent ihres BIP für den Zinsdienst aufwenden, das ist innerhalb nur eines Jahrzehnts eine Verdoppelung. Die französischen und italienischen Haushalte werden vom Zinsdienst längst erdrückt, Berlin ist bereit, den Weg der Aufgabe finanzwirtschaftlicher Unabhängigkeit zu folgen. Wenn die Ausgaben explodieren, gibt es für Normalsterbliche zwei Alternativen, Ausweitung der Einnahmen oder Reduzierung der Ausgaben. Doch die Beschränkung des Staates steht für die meisten Politiker nicht auf der Agenda.

Schon Teenager lernen eine wichtige Lektion mit ihrer ersten Handyabrechnung. Immer mehr Schulden führen zu immer höheren Kreditkosten. Am Ende bleibt vom Taschengeld nichts mehr übrig. Für Kinder steht im Hintergrund immer noch das Einkommen der Eltern. Politiker, die dem Nanny-Staat das Wort reden, greifen dagegen völlig ungeniert in die Taschen ihrer Bürger. Doch das wird mit Abgabenquoten zwischen 40 und 60 Prozent in den meisten OECD-Ländern immer schwerer. Der Widerstand gegen immer neue Steuern wächst und leider werden die Untertanen ja noch alle vier Jahre für Wahlen gebraucht. Obwohl, da hat sich längst auch eine perfide Begründung eingeschlichen. Die angeblich ehrenwerten Parteien und Politiker benötigen immer mehr vom Bürger, damit sie mit neuen Ausgaben für angeblich Benachteiligte und Umerziehungsprogamme für renitente Wähler die Demokratie schützen müssen.

So kann man es natürlich sehen, auch die Politik kennt das Victim Blaming, die typische Täter-Opfer-Umkehr. Nicht nur in Deutschland ist mit Forderungen nach breiten Steuerhöhungen kein Blumentopf zu gewinnen. Im Gegenteil, die SPD hat seit 1982 jede Bundestagswahl verloren, in dem sie Steuererhöhungen für viele im Angebot hatte. Nur zweimal, 1998 und 2002, gewann sie – unter Gerhard Schröder mit dem Werben für umfangreiche Steuersenkungen.

Die Sozialdemokraten haben aus dieser geschichtlichen Lehrstunde ihre ganz eigenen Schlussfolgerungen gezogen, allerdings ohne Patent auf Originalität. Wenn der Staat ständig mehr Einnahmen benötigt und selbst die weiten Grenzen der Verschuldung nicht reichen, wird es nötig, die Bürger zur Ader zu lassen, bei denen mit einer gewissen Großmütigkeit noch genügend Solvenz vermutet wird. Aktuell sind zahlreiche Ideen im Umlauf, denen allen eins gemein ist: Der Staat verlangt höhere Preise für seine immer mieseren Leistungen und die Bürger behalten weniger.

Die Klassiker laufen vorneweg: Abschaffung des Ehegattensplittings, einen Spitzensteuersatz jenseits der hälftigen Teilung, höhere Erbschaftsteuern, Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Übergewinnsteuer. Es fehlt die Transaktionssteuer, die wurde wahrscheinlich vergessen. Neu im Katalog ist die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung im Gesundheitswesen (außer für Beamte), was allein Zusatzkosten eines Nettomonatsgehalts im mittleren Segment verursachen würde. Man ist im Hause Klingbeil nicht kleinlich.

Schon beim Beobachten der Besteuerungsideen wird auch einem fachkundigen Beobachter schwindelig. Die Chuzpe der Staatsetatisten wird nur noch getoppt von der Frechheit der Begründungen. Hohe Einkommen sollten ihren „gerechten“ Beitrag leisten, so als hätten die Spitzenpolitiker noch nie etwas von der scharfen Progression im Steuertarif, der Reichensteuer für hohe Einkommensbezieher und dem Soli als Topzulage gehört. Aber wahrscheinlich leiden sie einfach nur an der in Berlin besonders verbreiteten Politikerdemenz.

Selbst der amtierende Bundeskanzler, angeblich ein Verfechter von Unternehmertum und Marktwirtschaft, hat alles vergessen, was er in seiner jungen Politikerkarriere („Bierdeckelreform“!) und als langjähriger Lobbyist des weltweit größten Kapitalanlegers gelernt hat. Sein neues Kurzvideo verhöhnt alle, die in diesem Land noch arbeiten: Wenn sie mehr arbeiten würden, würden sie vielleicht auch noch etwas übrigbehalten. Aber: Nur vielleicht!

Immer höhere Steuern töten jede Initiative, würgen jeden Leistungsgedanken ab. Das ist messbar und in harten Zahlen und Fakten verbürgt. Ein Prozent höhere Spitzensteuern senken die Wahrscheinlichkeit um 0,63 Prozent, dass jemand ein Patent anmeldet oder eine Investition tätigt. Seit vielen Jahren gehen Patentanmeldungen und Auslandsinvestitionen in Deutschland zurück. Seit 2025 profitiert das Land zwar vom Trump-Dip. Investitionen in den USA werden abgezogen und in andere Weltregionen umgeleitet. Das ist aber ein rein politisch induzierter Effekt.

Wesentlicher für die Steuereinnahmen ist das Potentialwachstum. Die Chancen der deutschen Wirtschaft, überhaupt noch zu wachsen und mehr Steuereinnahmen zu generieren, sind auf den Nullpunkt gesunken. Nach den Reformen der Schröder-Regierung war die zentrale volkswirtschaftliche Größe wieder auf 1,75 Prozent gestiegen, nahm aber in den Merkel-Jahren stetig ab. Merkel hat erst die Produktivität und den Kapitaleinsatz runtergetrieben, was zeitweise durch mehr Arbeitseinsatz ein Stück weit aufgefangen werden konnte. Doch mit dem Ausscheiden der Babyboomer aus dem Erwerbsleben rauscht der Effekt der verfügbaren Arbeitskräfte stark ins Minus. Kapitalisten und Innovatoren haben aber auch keine Lust, sich noch zu engagieren. Folglich geht der Sachverständigenrat nur noch von einem Potentialwachstum von 0,4 Prozent aus.

Was bedeutet dieser Rückgang gegenüber der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder? Bei einem BIP von 4,5 Billionen Euro und einer Abgabenquote von 41 Prozent (aktuell: 42 Prozent) fehlen dem Finanzminister 160 Milliarden Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben als er sie unter dem Genossen der Bosse kassiert hätte. Kein Wunder, dass in der Staatskasse ein Riesenloch klafft, dass nur mit gigantischen Schulden gestopft werden kann. In Gesellschaften ohne Wachstum nehmen die Verteilungskonflikte zu. Der Neid wächst. Immer mehr sehen Verteilungsfragen als entscheidend an. Sie verstehen nicht, wie sehr das Land bereits in der Todesspirale gefangen ist. Immer mehr Umverteilung tötet Eigenverantwortung und Eigeninitiative.

Politik und Staat sägen fleißig an dem Ast, auf dem sie sitzen. Doch das Gefühl für Grenzen der Belastung der am meisten mit Steuern belasteten Bürger existiert in der Politik offensichtlich nicht. In einem Gefühl völliger Arroganz meint man die Schraube immer weiter drehen zu können. Wer sich jedoch einmal mit Überlegungen beschäftigt, ob das Gras nicht doch in anderswo grüner ist, kommt zu erstaunlichen Ergebnissen. Nehmen Sie an, Sie verdienen durch Kapitalvermögen monatlich 10.000 Euro. In Deutschland wird dieses Einkommen mit knapp 30 Prozent Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag und eventuell Kirchensteuer belastet. Der Staat greift sich also rund 3.000 Euro, für die er nichts geleistet hat. In Montevideo wird das gleiche Einkommen lediglich mit 10 Prozent belastet, was im Unterschied ein normalen Nettoeinkommen von schlappen 2.000 Euro in Deutschland bedeutet. Die grenzenlose Gier deutscher Steuerfetischisten ist bei solchen Beträgen nicht zu leugnen.

Die LINKE hat wie üblich die weitestgehenden Pläne und hat zu der von den Postkommunisten angedachten Vermögensteuer ein Gutachten beim DIW in Auftrag gegeben. Wenig überraschend kommen die Wissenschaftler bei unterstellten hohen Steuersätzen zu hohen Einnahmemöglichkeiten. Allerdings, wenn man als Partei schon ein Gutachten in Auftrag gibt, sollten einige in der Führung es auch lesen. Damit tut sich gerade Heidi Reichinnek als Vertreterin der Fraktion „Lesen wird überbewertet“ allerdings etwas schwer. Denn die Autoren bescheinigen den Plänen der Partei auch die praktische Undurchführbarkeit und wahrscheinliche Verfassungswidrigkeit:

Dabei wissen die Bürger sich zu wehren, wenn auch lautlos. Millionen eigentlich arbeitsfähiger Menschen im unteren Einkommenssegment haben sich längst aus der legalen Erwerbstätigkeit verabschiedet, wenn sie überhaupt mal dort tätig waren. Unterdurchschnittlich qualifizierte Migranten haben das System am schnellsten durchschaut, kassieren Bürgergeld und was sie nebenher treiben, weiß niemand so richtig.

Ein Gefühl, dass da etwas nicht stimmen kann, bekam der gemeine Internetsurfer, als Ende 2025 eine Sparkasse in Gelsenkirchen ausgeraubt wurde. Dabei sollen die Täter eine vermutete Beute im dreistelligen Millionenbereich gemacht haben. Eine Sparkasse. In Gelsenkirchen. Die Heimat von Schalke 04 verzeichnet die höchste Quote an Bürgergeldempfängern. Knapp jeder vierte Einwohner, über 50.000, leben vom Transferbezug. Auch das Durchschnittseinkommen liegt mit 17.000 Euro im untersten Bereich des Landes. Spannende Fragen täten sich da auf, wenn allein in einer einzigen Sparkasse derart hohe Vermögenswerte lagern. Heidi Reichinnek hat sich allerdings nicht geäußert.

Am anderen Ende der Einkommensskala ist die Politik wesentlich rabiater. Jahr für Jahr wandern mehr Menschen aus, weit überdurchschnittlich qualifiziert, mit hohem Einkommen ausgestattet und erstaunt, dass man praktisch in jedem anderen Land der Welt mehr vom Brutto behält. Die Politik steuert hart dagegen. Wer das triste Land verlassen will, muss sein Unternehmen verkaufen und seine Kapitalanlagen zu Geld machen. Zumindest steuertechnisch, so die freundliche Unterstellung des Fiskus. Auch die Wegzugssteuer ist eine Abgabe, die Bürger im Durchschnittseinkommen nicht so trifft. So lange sie nicht Millionen bei einer Sparkasse lagern.

Der britische Economist stellte gerade fest, dass viele westliche Staaten unter der gestiegenen Mobilität ihrer gutverdienenden Bürger leiden. Ein wesentlicher Grund sind die heftig angezogenen Steuerschrauben. Erleichterung verspricht niemand, der Staat braucht das Geld. Was vergessen wird: Die Bürger auch.