Mein Eintrittsbändchen.
Die baden-württembergischen Landtagswahlen am 8. März präsentieren eine epochale Entscheidung: wird die aktuelle Koalition unter einem Ministerpräsidenten der CDU oder der Schwesterpartei der Grünen weitergeführt? Aber ohne die Lästereien über die Kontinuität im Land der Autobauer: selbst wenn es dem Herausforderer Manuel Hagel nicht gelingen sollte, den Topposten von Kretschmanns designiertem Nachfolger Cem Özdemir zu erobern, so ist der Wahlkampf doch unter dem Blick darauf, in welche Richtung sich die Seele der CDU entwickelt, von Relevanz. Manuel Hagel wäre, sollte er die Wahl gewinnen, der jüngste Ministerpräsident Deutschlands. Er wäre der erste Ministerpräsident, der jünger ist als ich, was allein schon Grund dafür ist, auf seine Niederlage zu hoffen und meine Illusionen über die eigene Jugendlichkeit noch eine Legislatur zu retten. Spaß beiseite: die Selbstinszenierung Hagels und seiner CDU geben Aufschlüsse über den Stand des Konservatismus in Deutschland, und natürlich interessiert mich das. Deswegen habe ich vergangenen Freitag die Chance genutzt, eine Wahlkampfveranstaltung Hagels in meinem Wahlkreis in Waiblingen zu besuchen und diese hier zu analysieren.
Wahlplakat der Grünen mit Zuhören-Slogan in Fellbach.
Die Veranstaltung gehörte zu einer ganzen Reihe unter dem Motto „Bühne frei!“, die Manuel Hagel mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst absolvierte. Sie bot also die Chance, nicht nur den aktuellen Herausforderer zu sehen, sondern auch Merz‘ großen innerparteilichen Rivalen Wüst. Bereits das Format zeigt den Wandel der politischen Kultur, der von Baden-Württemberg seit 2011 ausging. Die Proteste um Stuttgart 21 beförderten die Grünen zum ersten und bisher einzigen Mal in ein Ministerpräsidentschaftsamt, und Winfried Kretschmann begann eine weithin kopierte Politik unter dem Motto des „Zuhörens“, die versprach, engeren Bürger*innenkontakt zu suchen und deren Feedback ernstzunehmen (siehe dazu diese Folge von SWR Wissen; nicht umsonst plakatiert Özdemir den Slogan großflächig im ganzen Land). Einen ähnlichen Anspruch verfolgt die CDU mit dem „Bühne frei!“-Format ebenfalls: etwas verschämt kündigte Hagel es als „eine Art Podcast“ an; die beiden Ministerpräsidenten saßen in einem Wohnzimmersetting auf der Bühne und simulierten eine Art lockeres Gespräch zwischen CDU-Spitzenkandidaten.
Siegfried Lorek hält seinen Eingangsvortrag.
Der Erfolg war gemischt: eine gewisse Künstlichkeit war dem Format inhärent, weil die Diskussion zwischen Ministerpräsident und Ministerpräsidentschaftskandidat natürlich keine großen Überraschungen oder Kontroversen bergen konnte. Ich war vor der Veranstaltung auch nicht sicher gewesen, was eigentlich die Zielgruppe der Veranstaltung war: sollte sie die Parteibasis erreichen oder eher Unentschlossene? Die Eingangsrede von MdL Siegfried Lorek, dem CDU-Abgeordneten des Wahlkreises, diente offensichtlich dazu, den Saal anzuheizen. Nach einer einer kurzen Würdigung der erschienenen Parteiprominenz (Ministerpräsident a.D. Stefan Mappus, der Oberbürgermeister von Waiblingen, weitere Kommunalpolitiker) schoss er mit (verhältnismäßig) feuriger Rhetorik einige Spitzen gegen die Grünen ab, streichelte die Seele des Bürgertums als pragmatisch-rational und brandmarkte die ungenannte Opposition als ideologisch. Ich kenne Lorek von diversen anderen Veranstaltungen, vor allem bei uns in der Schule, wenn er Demokratiebildungsveranstaltungen mit den Schüler*innen machte, und ich bin immer wieder fasziniert davon, wie diese Leute in verschiedene Rollen schlüpfen können, je nachdem, ob sie am Wahlstand auf der Straße, in der Schule oder auf einer Veranstaltung vor ihrer Basis sprechen (ich meine das ohne Kritik, es ist eine beeindruckende Fertigkeit). Der Saal (Altersdurchschnitt: Richtung Rente oder drüber, wenn nicht von der Presse) war in jedem Fall überwiegend von Parteisoldat*innen besetzt: es gab beifälliges Murmeln an den passenden Stellen, immer wieder Klatschunterbrechungen, verbale Bestätigungen und heftiges Kopfnicken. Der Eindruck, dass die Veranstaltung vor allem an diese gerichtet war, sollte sich über den Abend mehrfach bestätigen, aber vielleicht auf andere Weise, als man spontan annehmen könnte.
Kaum von einem echten Wohnzimmer zu unterscheiden.
Hagel und Wüst begannen ihr Gespräch (ich war nicht auf weiteren Veranstaltungen der Reihe in anderen Wahlkreisen und kann daher nicht sagen, wie gescriptet es war und ob sie es immer gleich wiederholen) mit einem menschelnden Teil. Wie es denn mit den Kindern so laufe, fragte man sich gegenseitig. Hagel hat derer drei, das älteste gerade 7, Wüst (noch) eines, 5 Jahre alt, und wird bald erneut Vater. Beide bestätigten sich, wie schwierig es sei, neben der Belastung durch die Politik die Familie unter einen Hut zu bekommen und teilten ihre Strategien dafür. Wüst betonte, dass es mittwochabends bei ihm keine Termine gebe, er habe es sich zur Regel gemacht, um 20 Uhr zuhause zu sein („Wohlgemerkt, zuhause sein, nicht irgendwo losfahren“). Freie Sonntage seien ein Ziel, das aber, so viel schien zwischen den Zeilen hindurch, oft genug nicht eingehalten wird.
Die Sektion war, ich sagte es schon, einigermaßen gekünstelt. Aber das sollte nicht verdecken, wie es einerseits im Saal auf Zustimmung stieß und andererseits einen Umbruch innerhalb der CDU markiert, den beide auch deutlich machten („Manu, wann hat Ursula von der Leyen gleich das Gesetz erlassen…?“). Die Betonung von Work-Life-Balance und die tatsächliche Anwesenheit des Vaters im Leben der Kinder anstatt die bl0ße Performance desselben ist etwas, das eine neue Generation der CDU markiert. Ein Friedrich Merz bedient sich dieser Sprache nicht, und ihm ist sie wohl auch fremd. Man fragt sich unwillkürlich, wie das zu der Rhetorik des länger Arbeitens passt, die er in die Debatte warf. Hier öffnet sich ein Graben, den die CDU zwar grundsätzlich durch ihre Rhetorik zu überdecken versucht (die Forderung, die Familien müssten mehr leisten, ist mit Arbeitszeiten à la Wüst und Hagel schließlich kaum vereinbar), aber seit der Modernisierung der Merkelära nicht kohärent zu schließen weiß.
Man muss beiden allerdings zugestehen, dass sie sich des Widerspruchs wesentlich bewusster sind als ihre Vorgänger: das Gespräch ging direkt zur Kinderbetreuungspolitik. Hier bewarb Wüst seinen Vorschlag, eine Quote von 1:1 bei gelernten und angelernten Kräften in Kitas statt der bisherigen 8:2-Quote zuzulassen, weil eine offene Kita mit weniger kompetentem Personal besser als eine geschlossene Kita mit kompetentem Personal sei. Hagel bestätigte eifrig, wie toll die Idee sei und dass er sie als Ministerpräsident prompt umsetzen wolle. Sich weiter an der eigenen Biografie entlanghangelnd – Hagels Ältester ist in der Grundschule, Wüsts Tochter wird im Herbst eintreten – kam die Rede auf die Schule.
Wüst (links) und Hagel (rechts) im Gespräch.
Beide betonten, wie wichtig es sei, dass die Kinder richtig lesen und schreiben lernten und sprachen sich gegen die „ideologischen Experimente“ aus, die es dringend zu beenden gelte. Auffällig fand ich, wie freundlich sie über diese sprachen: grundsätzlich ja gut gemeint, ein paar auch erfolgreich, aber andere eben nicht, man müsse „bei Kindern besonders vorsichtig sein“. Der Saal murmelte beifällig; als sie die Gymnasialquote für zu hoch erklärten sogar noch lauter. Den ersten Publikumskracher hatten die beiden dann parat, als sie sich gegenseitig soufflierten, was für eine Katastrophe das „Schreiben nach Gehör“ sei (Hagel: „Was kommt als nächstes? Rechnen nach Gefühl?“ Lachen im Saal trotz der müden Präsentation.). Mehrmals betonte Hagel, dass das ja immer noch gelehrt werde – was schlicht falsch ist. Die Grundschulpädagogik ist davon bereits abgekommen; seit einigen Jahren wird das nicht mehr gemacht. Mein Sohn (13) hatte das teilweise noch, meine Tochter (10) schon nicht mehr. Aber die Realität muss der Pointe ja nicht immer im Weg stehen. Dasselbe gilt auch für den unvermeidlichen Verweis auf die Bundesjugendspiele, der zwar auch schon erschöpfend als unzutreffend dargestellt wurde, aber ebenfalls für lebhafte Zustimmung im Saal sorgte. Man sollte die Wahrheit nicht in den Weg einer guten Geschichte kommen lassen.
Zu diesem Zeitpunkt hatten beide Politiker bereits eine Dreiviertelstunde gesprochen und waren bei Persönlichem und einem überraschend ausführlichen Fokus auf der Bildungspolitik geblieben. Der Teil war auch noch nicht am Ende, denn für die Leistungsorientierung erklärte Wüst, wie sehr es ihn störe, dass Nordrheinwestfalen immer noch keine verbindliche Grundschulempfehlung hatte, um gleich hinterherzuschieben, dass dies natürlich der Rücksicht auf den Koalitionspartner geschuldet sei, aber dass es andererseits auch nicht gut sei, dass man das ständig ändere (seit 2005 dreimal geändert). An dieser Stelle ließ er sich von Hagel das baden-württembergische Konzept erklären: für den Übertritt aufs Gymnasium müssten zwei von drei Bedingungen erfüllt sein. Begeistert ließ sich Wüst das Ganze noch einmal bestätigen: zwei von drei? Was für ein cleverer Kompromiss! So etwas wünsche er sich für NRW auch. Wie klasse der föderalistische Bildungswettbewerb doch sei! Diese Betonung des Werts vom Föderalismus als Lösungsmaschine, das Abschauen von Ideen und Finden von besten Ideen betonten beide gerne, wenngleich das zu einer gewissen Appropriation führte: Sie zählten auch einige weitere Reformen auf, die von SPD und Grünen kamen und von der CDU nur mit umgesetzt wurden und gaben sie als eigene aus. Aber das ist im politischen Prozess par for the course und allemal besser, als nichts zu lernen.
Für mich war das eine Schlüsselstelle. Im Verlauf der Unterhaltung zeigte sich dieses Muster noch öfter: beide befanden, dass sie zwar zur zum Teil ihren jeweiligen Koalitionspartnern zustimmten, aber mit ihnen arbeiten könnten. Was Wüst hier publikumswirksam von Hagel „lernte“, war eine wichtige Botschaft an das eigene Publikum: ein Lob des Kompromisses, der zu den besten Ergebnissen führen könnte. Beide verbanden das, quasi als argumentativen roten Faden, immer wieder mit dem bürgerlichen Selbstverständnis, vernünftige und ideologiefreie Politik zu betreiben (was natürlich Unsinn ist, aber die CDU hat in jahrzehntelanger Erfahrung die Kunst gemeistert, diese Botschaft glaubwürdig zu vertreten). Die stillschweigende Übernahme von Positionen von SPD und Grünen (und, vermutlich, auch der FDP) ins eigene Portfolio hilft dabei als Transmissionsriemen dieses politischen Kontinuitätsprozesses. Angesichts dessen, dass Wüst bereits seit Längerem erfolgreich mit den Grünen ein Bundesland regiert und mit Merz‘ Angriffen hier wenig anfangen kann und Hagel keinen anderen Koalitionspartner als die Grünen hat, ist es natürlich wichtig, diesen Spagat der eigenen Basis näherzubringen.
Wüst findet Gemeinsamkeiten mit den Grünen.
Vermutlich weil es zur Hochschulpolitik keine biografischen Anknüpfungspunkte gab, wurde dieses Feld ausgespart; stattdessen wendeten sich beide dem anderen wichtigen Feld der CDU zu: der Wirtschaft. Wenig überraschend machten sie in der Bürokratie den Hauptgegner von zukünftigen Erfolgen aus. Auffallend war, wie differenziert beide argumentierten. Attacken gegen ihre politischen Gegner blieben ohnehin über den ganzen Abend auf den Charakter von Seitenhieben beschränkt, aber hier war besonders auffällig, wie sehr die beiden vor allem darüber sprechen wollten, was sie im Amt konkret zu erreichen suchten. Hier gehörte die Bühne vor allem Wüst; er propagierte eine „Beweislastumkehr“, garniert mit einigen Anekdoten aus seinem eigenen Regierungshandeln, nach der Regulierungen beweisen müssten, dass sie den Aufwand wert waren. Offen erklärte Wüst, dass jede Regulierung immer jemand habe, der sie gut fände, weswegen es so schwer sei, sie loszuwerden. Ein Beispiel war ein Treffen mit der Schornsteinfegervereinigung, das er vergangene Woche gehabt habe: die hätten über die Regulierungen gestöhnt und quasi auf dem Weg hinaus noch darum gebeten, dass man doch bitte gesetzlich vorschreibe, dass Imbissbuden künftig auch von ihnen geprüft werden müssten; die Gefahr von Fettbränden sei zu hoch. Als jemand, der genau diese Argumentation schon lange vertritt, war die pragmatische und differenzierte Sicht der beiden sehr erfrischend.
Ansonsten ist der Regulierungsabbau wahrlich nichts, das nicht im Grundsatz von den Grünen geteilt würde, was beide auch anerkannte Man sei halt nur unterschiedlicher Ansicht, was wie weit geändert werden müsste; Wüst erklärte mit schelmischem Grinsen, dass man „etwas weiter“ zu gehen bereit sei als die Grünen. Er nutzte die Gelegenheit für einen seiner echten Schwinger: so gut er auch mit Kretschmann habe zusammenarbeiten können, leichter sei es für ihn natürlich mit einem CDU-Ministerpräsidenten, und deswegen sei er aus „purem Eigennutz“ hier, um einen „starken Verbündeten“ zu gewinnen. Das ist durchaus signifikant, denn die Veranstaltung kommuniziert mit diesem Setup ja noch etwas ganz Anderes: Hagel hätte grundsätzlich ja auch Michael Kretschmer einladen können. Dass er ausgerechnet Wüst, den Posterboy der schwarz-grünen Koalition, heranholt, zeigt deutlich die Ausrichtung Baden-Württembergs auch bei einem CDU-Sieg. Die Partei ist auf eine Koalition mit den Grünen festgelegt, und anders als Merz 2024/25 ist sie darüber auch im Wahlkampf ehrlich und realistisch.
Siegfried Lorek überreicht zum Abschied eine Flasche Wein aus dem Remstal. Ohne die darf hier niemand gehen.
Deswegen schreibe ich auch von einer neuen Generation. Nicht nur in der Haltung zur Familie und den anderen Modernisierungen der Merkel-Ära findet sich hier ein klarer und offensichtlich nachhaltiger Umschwung, der übrigens auch die Überschneidung zu den Reaktionären aus der AfD deutlich kleiner macht, als diese auf den ersten Blick gerne erscheinen. Auch im Umgang der Leute miteinander zeigt sich dieser Wechsel. Die Politiker duzen sich, auch mit Spitznamen („Manu“, „Siggi“), erklären sich zu Freunden und pflegen einen betont lockeren Umgang miteinander.
Das klappt ungefähr so gut, wie man sich das wahrscheinlich vorstellt, wenn man Manuel Hagel im Triell gesehen hat. Während Wüst insgesamt in sich zu ruhen scheint und sehr souverän ist, haftet Hagel ein Hauch von Imposter-Syndrom an. Der schwäbische Akzent wirkt immer etwas zu dick aufgetragen, und seine Sprache ist die eines älteren Herrn, der im Körper eines Jüngeren gefangen ist (da wird „in die Kartoffeln gegangen“ und werden „bienenfleißige“ Arbeiter gelobt, während zuhause die „Buben“ sind). Auch die Anekdoten sitzen bei Hagel nicht so, wie sie sollten: die drei Kinder werden mehrfach betont, damit auch die letzten im Saal mitbekommen, was für ein Familienmensch er ist, aber da es alles „Buben“ sind, hätte man eigentlich auch gerne ein Mädchen, aber stattdessen werde man einen Hund kaufen. Warum genau ein Hund ein gleichwertiger Ersatz für ein Mädchen ist, bleibt unklar. Hagel versucht es durch Vertiefen der Anekdote (er wird Tim heißen, der Jüngste hat so entschieden) zu retten, aber es bleibt eine gewisse Verwirrung im Saal. Angesichts des immer noch virulenten Miniskandals um die rehbraunen Augen einer sechzehnjährigen Realschülerin, der nachvollziehbarerweise an diesem Abend kein Thema ist, ist das erneute Danebengreifen Hagels beim Sprechen über junge Mädchen wohl Ausdruck einer grundsätzlichen Schwäche bei ihm.
Özdemir-Plakat mit „Amtsinhaber“-Bonus in Fellbach.
Denn auch wenn Hagel im Verlauf des Abends zweimal denselben Witz anbringt, dass Özdemir auf seinen Plakaten seine Partei nicht abdruckt – die beiden Kandidaten haben tatsächlich das spiegelbildliche Problem. Özdemir ist ein beliebter Kandidat, den das Image der eigenen Partei herunterzieht, und Hagel ein unbeliebter Kandidat, der darauf hoffen muss, dass die allgemeine Stimmung und das weniger toxische Parteiimage ihn retten werden. Mehr als doppelt so viele Baden-Württemberger hätten gerne Özdemir als Ministerpräsidenten, und dieser Wunsch ist recht leicht zu erfüllen. Da hilft es auch nichts, wenn Wüst am Ende der Veranstaltung beschwört, dass die Umfragen nur von den Medien getrieben würden und nichts zu sagen hätten; der Aufruf, in Familie und „allen Whatsappgruppen“ für die Wahl der CDU zu werben, hat schon einen verzweifelten Unterton.
Dazu passt, dass das Gesprächsformat ohne klaren Moderator oder Interviewten wirklich podcastig war, aber vor allem Hagel doch die Lockerheit Wüsts vermissen ließ und ständig unter Anspannung wirkte – ein Schema, das sich durch den ganzen Abend zog. Gleichzeitig war die Choreografie des Abends stringent, hier waren Profis am Werk. Angenehm differenziert und weitgehend unpopulistisch wurden die Themen des Wahlkampfs durchexerziert: die Forderung, dass die Schule sich aufs Lesen und Schreiben konzentrieren solle, findet sich 1:1 auch auf den Wahlplakaten, und die Betonung der Wirtschaftskompetenz der CDU ebenso. Der Unterschied zu Merz‘ inkohärentem Wahlkampf 2024/25 fällt ins Auge.
CDU-Wahlplakat in Fellbach.
Ebenso auffällig war die Abwesenheit der Themenkomplexe Sicherheit und Migration. Ersterer ist ebenfalls prominentes Plakatthema des CDU-Wahlkampfs. Zudem ist Siegfried Lorek als ehemaliger Polizist und als migrationspolitischer Experte und entsprechend eingesetzter Staatssekretär eigentlich der natürliche Gastgeber für eine Runde zu diesem Thema. Ich vermute, dass Wüst und Hagel (zu Recht) erkannt haben, dass mit dem Thema für sie nichts zu gewinnen ist. Man sieht dies auch in den subtilen Unterschieden zum beinahe gleichlautenden Plakatmotiv der AfD: wo diese verlangt, „endlich wieder“ sicher zu sein und damit die Realitätsflucht in ein imaginiertes „Früher“ bedient, in dem angeblich alles besser war, setzt die CDU etwas subtiler auf das Versprechen, mit mehr Polizei für Sicherheit zu sorgen, ohne wie die AfD den Eindruck zu erwecken, man lebe mittlerweile in einer apokalyptischen Landschaft.
AfD-Plakat zum Thema Sicherheit in Fellbach.
Für mich hat die Veranstaltung vor allem eine beruhigende Wirkung. Letztlich ist, ob nun CDU oder Grüne die Wahl gewinnen, das Land für weitere fünf Jahre in guten Händen. Ich kann mit einem Ministerpräsidenten Hagel genauso leben wie mit einem Ministerpräsidenten Özdemir. Und Hagel hat, man muss dies deutlich lobend erwähnen, eine Koalition mit der AfD entschieden und mit sehr guten Argumenten ausgeschlossen, wie man sie sich von den Bürgerlichen öfter wünschen würde: sowohl inhaltlich als auch moralisch sind die Rechtsradikalen für Konservative keine Option. Es gibt sie noch, die Politik von Menschen, die nachdenken, die bereit sind, Kompromisse zu finden, die sich der eigenen Grenzen und Menschlichkeit bewusst sind und diese auch bei anderen erkennen. Das entspricht den hohen moralischen Ansprüchen, die die Bürgerlichen an sich selbst stellen, jedenfalls weit mehr als das Geschrei aus der rechten Publizistik.
