Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Meinungsfreiheit
In der Dauerbrennerdebatte um die Meinungsfreiheit hat Alan Posener in der Welt eine Sicht, die ziemlich gegen den redaktionellen Strich gebürstet ist. Er erklärt, dass nicht die Meldestellen und das System der Trusted Flaggers als Konzept das Problem seien, sondern dass es viel zu wenig davon gäbe. Angesichts der Masse an Fake News und der offensichtlichen Bestrebungen uns feindlich gesonnener Mächte, einen Informationskrieg gegen uns zu führen, müsse der Staat eigentlich mehr, nicht weniger zu tun, um die Bürger*innen zu schützen. Posener bemüht einen historischen Vergleich, der sehr instruktiv und, wie ich finde, zutreffend ist: die Enthüllungen aus dem Osten, die in den 1960er und 1970er Jahren im Westen Furore machten, waren nicht grundsätzlich falsch, verleiteten die Linke aber zu radikalen und kontraproduktiven Schlüssen (etwa Ho-Ho-Ho-Chi-Minh skandierend für kommunistische Diktaturen Stellung zu beziehen). Posener wirft der heutigen Rechten denselben Fehler in die umgekehrte Richtung vor.
2) China
Die Rolle Chinas bei der Energiewende ist kaum groß genug einzuschätzen. Das dürfte ein Allgemeinplatz sein, schon allein deswegen, weil alles in China kaum groß genug eingeschätzt werden kann. Jeremy Wallace beschreibt seine Politik bei Wired als „huge mess that might save the world“ und bietet den detailinteressierten Lesenden zahlreiche interessante Punkte. Wer eine sehr fruchtbare, aber auch voraussetzungsreiche Diskussion lesen oder hören will, wird bei Ezra Klein fündig, der für die New York Times mit Adam Tooze über China und seine Rolle in der Welt gesprochen hat. Für Tooze ist offenkundig, dass das moderne China ein Phänomen sui generis ist, und er hat wenig Geduld für eine Skepsis, die ich selbst bezüglich der Nachhaltigkeit der chinesischen Entwicklung habe. Am eindrücklichsten ist sicherlich seine Metapher, dass wir, was die Entwicklung der Menschheit als Ganzes angeht, gerade den Bau der Pyramiden sehen und nicht etwa auf vollende Bauwerke zurückblicken. Sollte er damit Recht behalten, stehen uns noch einige Systembrüche bevor.
3) AfD
Deutschlands größte wandelnde Intellekt-Simulation, Richard David Precht, fordert Koalitionen von CDU und AfD, auch gerne mit AfD-Ministerpräsident*innen, und orakelt von einer Bundeskanzlerin Alice Weidel 2028. Ich würde ja gerne sagen, dass die dümmsten Kälber ihre Metzger selber wählen, aber tatsächlich hat Precht ja nichts zu befürchten, weil er kein kritischer Denker ist. Viel mehr zu befürchten haben andere. Hans-Martin Wiarda hat etwa das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt auf seine bildungspolitischen Ziele untersucht, und das Ergebnis ist absolut erschreckend (siehe zum Thema auch hier). Wenn diese Partei an die Macht kommt und auch nur einen Teil ihrer Ziele umsetzt, dann ist das das Ende von wissenschaftlicher Freiheit, demokratischen Schulen und Demokratiebildung allgemein, um nur die unmittelbaren Folgen zu nennen. Das ganze Dokument ist eine einzige Parade des Grauens. Aber am Ende will es dann wieder keiner geahnt haben. Ich behaupte nach wie vor, das liegt auch daran, dass gerade die Leute, die am engagiertesten einer Machtbeteiligung der AfD das Wort reden, auf der einen Seite gar nicht wissen, was diese Partei eigentlich fordert (weil sie Fantasievorstellungen anhängen) und auf der anderen Seite der Überzeugung sind, dass es einerseits schon gar nicht so schlimm werde und sie andererseits nicht betroffen wären. All das sind Irrtümer.
4) Die Grünen
Für die Grünen läuft es gerade außerhalb Baden-Württembergs nicht eben optimal. Die dafür genannten Gründe sind in etwa so disparat wie die, die üblicherweise für das Dauerdilemma der SPD genannt werden. Und genauso wie dort hängt immer vom eigenen politischen Standort ab, was man selbst als das Hauptproblem erkennt. So macht Thomas Schmidt in der Welt, wie könnte es anders sein, einen „Moralimperialismus“ aus und kritisiert, dass die Grünen die CDU zu ihrem Hauptfeind machen würden. Abgesehen davon, dass ein solches Feindbild in der Außenwirkung für mich nicht erkennbar ist – die Partei würde ja mit Kusshand eine Koalition mitmachen -, so ist es schon ironisch, dass diejenigen, die die grüne Hauptfeindsetzung bei der CDU bejubelt haben, nun hier Sorge ausdrücken. Natürlich ist die Erklärung nicht komplett falsch; die Grünen verstehen es immer wieder, das Falsche zu sagen und zu priorisieren. Aber das ist auch Ausdruck einer inneren Zerissenheit, die Severin Weiland im Spiegel ausmacht: zu viele Stimmen, zu wenig Führung, zu wenig Einigkeit. Hier wird in meinen Augen der klassisch linke Fehler begangen, Chaos für Ausdruck demokratischer Lebendigkeit zu halten. Das Ergebnis sind dann so bescheuerte Resultate, dass die Europa-Grünen die Brandmauer einreißen, um Mercosur zu stören, und sich die BaWü-Grünen auf maximale Distanz begeben. Eine Partei, die keine Ahnung hat, von wem sie eigentlich gerne gewählt werden würde. An und für sich ist das wahre Wunder, dass sie immer noch bei 12% taxiert.
5) Corona-Aufarbeitung
Die Aufarbeitung der Coronapandemie geriet über den Vortrag Hans-Georg Maaßens erneut in den Fokus der professionellen öffentlichen Aufmerksamkeit. Gleichwohl geht es nur am Rande um die Pandemie selbst; viel mehr werden eigentlich nur noch grundlegende Fragen verhandelt. Gut sichtbar wird dies an Patrick Bahners‘ Analyse des Vortrag, besonders dem Satz: „Die Beurteilung von Maaßens Urteil über die Regierung Merkel sollte ihren Ausgang von der Feststellung nehmen, dass er dem Staat vorwirft, auf die Pandemie vorbereitet gewesen zu sein.“ Hier geht es nicht um die Frage, wie man besser vorbereitet sein könnte, sondern nur noch um das Dreschen ideologischer Phrasen.
6) „Melania“
Der Propagandafetzen „Melania“, den Amazon in einem transparenten Bestechungsversuch der Trumpadministration herausgebracht hat, hat im Netz für erwartbare Erheiterung gesorgt. Ein gutes Beispiel sowohl für ein lustiges als auch mutiges journalistisches Stück ist in der Washington Post erschienen, wo die Autorin ihren Job riskiert, um nicht in Jubelperserei zu verfallen. Demgegenüber umso unverständlicher ist, warum man in der Welt glaubt, nicht nur eine Jubelarie verfassen zu müssen (gut, Geschmäcker sind unterschiedlich), sondern das Stück auch noch mit allerlei ideologischen Verbalinjurien aufzuladen, die nicht einmal mit dem Gegenstand zu tun haben. Bedenkt man, in welche Rage sich dasselbe Blatt geschrieben hat, weil es eine Doku über Robert Habeck gab, kann man da durchaus eine Augenbraue hochziehen. Dabei wäre der Gegenstand gar nicht so uninteressant, aber es ist typisch für das Phänomen Trump, dass man da überhaupt nicht vernünftig anders drüber reden kann.
Resterampe
a) Bei der Welt singt Frank Lübberding ein Loblied auf den deutschen Sozialstaat und seine Anpassungsfähigkeit, was eine wahrlich wohltuende Abwechslung bietet – auch wenn er sicher an Kritik nicht spart. In eine ähnliche Kerbe schlägt Dieter Schnaas, der ebenfalls darauf hinweist, dass Reformbedarf besteht, aber die Debatten um mögliche Reformen an Unrealismus oder Ressentiments leidet.
b) In der FAZ diskutieren sie mal wieder (ausgerechnet mit Götz Aly), ob Hitler Linker war. Das passt zu Fundstück 1: die Frage ist ja wissenschaftlich erstens bereits durch, zweitens potenziell durchaus ertragreich, wird aber drittens und entscheidens nur als politischer Schlagstock gebraucht.
c) Die Welt hat einen brennenden Hintergrundartikel über die islamistische Gewalt in Syrien. Diese Region kommt einfach nicht zur Ruhe.
e) Eine zum Scheitern verurteilte Wahlkampfstrategie kann man in NRW beobachten, wo die SPD beschlossen hat, die CDU mit Forderungen nach schärferer Abschiebepolitik und mehr Anti-Grünen-Bashing zu attackieren.
f) Die MAGA-Politik spaltet auch die europäische Rechte.
g) Die Republicans erweitern immer mehr State Supreme Courts, um die Kontrolle zu behalten.
h) Katrin Göring-Eckardt gibt eine Replik auf Juli Zeh. Ich finde auch ihre Antworten nur so eingeschränkt hilfreich; diese „wir müssen miteinander reden“-Konsenssoße führt doch nirgendwo hin.
i) Die taz hat ein Profil über Ulf Poschardt, aber das hinterlässt mehr Fragen als am Anfang. Da ist völlig unklar, wo die Kunstfigur aufhört und der echte Mensch anfängt. Bezweifle, dass er das selbst war.
j) Selbst Dorothea Siems von der Welt findet die CDU Kürzungsforderungen bescheuert.
k) Ullrich Fichtner hat einen Beitrag geschrieben, in dem er in die Kerbe schlägt, dass die Dinge nicht so schlecht sind, wie man angesichts der verbreitenden Meckerei meinen könnte.
l) Beispiel für „Familienbetriebe“.
m) Trump fordert Republicans dazu auf, den Wahlprozess „zu übernehmen“ und zu „nationalisieren“. Das ist wirklich kaum mehr misszuverstehen. Es ist Alarmstufe Rot für die demokratischen Prozesse in den USA, und wer das nicht sehen will, nur um keinesfalls irgendwie den Linken und ihrer Trumpfeindschaft nicht Recht geben zu müssen, erweist sich selbst einen Bärendienst.
n) In Hamburg wurde den neuen Referendar*innen bei der Vereidigung sehr deutlich gemacht, was Neutralität im Lehrberuf heißt: «Lehrkräfte sind nie neutral gewesen», erklärte Bildungsstaatsrätin Katharina von Fintel laut einer Mitteilung bei der Vereidigung von 393 neuen Lehramts-Referendarinnen und Referendaren. «Neutral im Sinne von Parteipolitik – ja. Aber nicht neutral gegenüber Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit oder Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaat.» Say it loud, say it proud. Und genau das will die AfD abschaffen. Dagegen will sie vorgehen. Und dagegen können und dürfen wir nicht neutral sein.
Fertiggestellt am 02.02.2026
3) AfD
Ein bisschen Substanz: Wer redet einer Machtbeteiligung der AfD das Wort? Was jedem Demokraten aber klar sein sollte, ist, dass es praktisch unmöglich ist aus sechzig Prozent der abgegebenen Stimmen (unter Abzug der LINKEN) eine Mehrheit von 50 Prozent zu zimmern. Das ist die Abschaffung der Demokratie aus Angst vor der Abschaffung der Demokratie.
Das kann man genauso umdrehen: einer Regierungsbeteiligung der AFD das Wort zu reden, ist die Abschaffung der Demokratie aus Angst vor der Abschaffung der Demokratie.
Das erste ist sicher, Deins ist eine Annahme mit geringer Wahrscheinlichkeit.
Wie auch immer du darauf kommst.
Einheitsparteien haben nichts mit Demokratie zu tun. Bündnisse, die einzig deswegen existieren, um eine Partei auszuschließen, ebenso wenig.
4) Die Grünen
Selbst kluge Köpfe der Partei bis hin zum Parteivorsitzenden machen den Hypermoralismus verantwortlich für den Absturz in den Wahlurnen. Da könnte also etwas dran sein.
Der grüne Vordenker Robert Habeck hatte einstmals die kluge Idee, die Ökos zu einer breiten Bewegung zu machen. Dazu sollte sie ein bürgerliches Antlitz bekommen. Die Idee scheiterte jedoch bereits kurz danach, als man mit Annalena Baerbock eine völlig ungeeignete Kandidatin zu Frontfrau ausrief. Ein kurzes Durchleuchten der Person brachte zu Tage, dass die Potsdamerin eine große Schaumschlägerin ist, was bei bürgerlichen Wählern hart aufstößt.
Die Partei fischte immer im Gewässer des 20-Prozent-Milieus, bestehend aus linken Postmaterialisten und Umweltbewegten. Hier war sie lange dominant. Nur reichte das zu 7-10 Prozent in Wahlen und nicht zu 20 Prozent und mehr. Der Anspruch änderte sich, aber nicht der Auftritt. Und das ist das Problem bis heute. Nur, inzwischen ist die Konkurrenz im Heimatmarkt sehr groß geworden. Nicht nur die SPD, gerade die LINKE konzentriert sich auf dieses 20-Prozent-Milieu und ist damit ähnlich erfolgreich.
Die Brandmauer ist eine Art Gentlemen’s Agreement. Doch dazu gehören Ehrenmänner (oder -frauen). Solche ziehen keine persönlichen Vorteile aus der Vereinbarung. Doch das ist auf der linken Seite anders. Die Brandmauer wird genutzt, um die eigene Macht zu zementieren.
a) 2020 wollte sich der linke Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen lassen, obwohl er im Parlament keine Mehrheit hatte. Das Machtkalkül: Die CDU könne ja gar nicht anders, als ihn im dritten Wahlgang durchzuwinken. Sorry, Menschen hassen es, wenn man sie damit verspottet, sie hätten ja keine Alternativen.
b) Nach dem Scheitern der Ampel verkündete der Gentleman Friedrich Merz, es gäbe in den verbleibenden Monaten der Legislatur keine Zusammenarbeit mit der AfD, selbst nicht bei Abstimmungen zur Tagesordnung. Es waren dann SPD und Grüne, die sich daran nicht gebunden fühlten.
c) Mercosur: Die deutschen Grünen im EU-Parlament brachten mit den Stimmen der Links- und Rechtspopulisten das wichtige Handelsabkommen zum (vorläufigen) Scheitern. Die grüne Fraktionsvorsitzende Terry Reintke lief anschließend jubelnd über die Flure: „Wir haben gewonnen!“
Die Brandmauer sollte abgeschafft werden, weil sie Volkes Willen ins Gegenteil verkehrt. Und das liegt an dem Machtwillen gerade der linken Politiker.
Den haben sie aber aus dem Wahlkampf 2025 komplett herausgehalten. Wie erklärst du dir das? Der Wahlkampf 25 war an mittig-belanglosen Formeln kaum zu überbieten. Nix woke, nix moralistisch. Das haben sie ja peinlichst vermieden (die Grüne Jugend lassen wir mal außen vor, das sind halt Jugendorganisationen…)
Welche Macht zementieren die denn bitte? Die haben doch gar keine gerade.
a) Es hatte ja keiner eine Mehrheit. Und ich habe gerade diverse CDU-nahe Plädoyers für Minderheitenregierungen gelesen.
b) Bitte was?! 😀 😀 😀
c) Richtig, das war idiotisch hoch zehn.
Nun, Habeck stand für drei Jahre Regierungspolitik, die die Bürger weitgehend für falsch hielten. Da ist es schwer in die Vorhand zu kommen.
Die Strategie der linken Parteien: Die AfD kommt aus der Rechnung, die LINKE rein und voila, wir haben eine Mehrheit. Das zeigte sich z.B. bei der Wahl der Verfassungsrichter, die – abseits der üblichen Vereinbarungen – sehr links geprägt war. Weil, man braucht ja die LINKE.
a) Ja. Üblich ist, dass man dann verhandelt, aber nicht einfach zynisch spekuliert. Ich fand nicht richtig, dass sich der Kandidat einer Fünfprozentpartei zum Ministerpräsidenten wählen ließ, noch dazu auf die Art. Aber ich fand es auch gut, dass Ramelow damals verlor.
Minderheitsregierung: Scholz hat 2021 mit einer linken Mehrheit gepokert. Du hast argumentiert, das wäre klug, selbst wenn man es nicht machen will.
b) Klar, dass Du das nicht kennst, obwohl ich das Thema intensiver mit CitizenK diskutiert habe.
c) Das war eine strategische Sache. Da führt kein Weg daran vorbei. Wenn man die Organisation der Ablehnung eines Handelsabkommen nicht strategisch sieht, was dann?
Zu 1)
Sollte ich jemals von einer, 1, Meldestelle hören, die rechte und linke Fake News gleichbehandelt und Linke wegen massivster offensiver Beleidigungen wie „Nazi“ vor die Staatsanwaltschaft bringt, setze ich mich mit der Idee von Meldestellen auseinander. Diese Haltung hat den Vorteil, das ich das nie tun werde müssen.
Zu 3) Wenn diese Partei an die Macht kommt und auch nur einen Teil ihrer Ziele umsetzt, dann ist das das Ende von wissenschaftlicher Freiheit, demokratischen Schulen und Demokratiebildung allgemein …
Wenn man, wie der Autor des verlinkten Artikels, ernsthaft behauptet, Genderstudien oder Postkolonialismus produzieren wissenschaftlichen Erkenntnisse, Regenbogenflaggen hätten Vorrang vor der eigenen Nationalflagge und „demokratische Schule“ sei für Kinder und Jugendliche irgendwie wichtig, kommt man zu dieser Schlussfolgerung. Sonst eher nicht.
Dass die Studentenvertretungen seit den siebzigern einen starken Linksdrall haben, ist übrigens ein empirisch belegbarer Fakt und dass zumindest die messbare Leistung deutscher Schüler im internationalen Vergleich ziemlich mies ist, ausweislich von PISA und TIMMS Studien, ist ebenso unbestreitbar. Es sei denn, man ist Linker und diese Bugs stellen ein Feature dar …
Gruss,
Thorsten Haupts
Wo wird das denn behauptet?!
Linksdrall von Studierenden ab den 1960er Jahren: no shit? Studien: auch bekannt.
Und wie genau wird das besser, wenn man die Schulen zu nationalistischen Umerziehungsanstalten umfunktioniert?
Impliziert durch die Kritik an der AfD-Position, diese Fakultäten zu eliminieren.
Ach so? Ja dann haben wir ja jetzt geklärt, dass unsere Bildung nur so lala und die Studentenvertretungen linksradikal sind.
Mich interessiert nicht, ob sie das „besser“ macht. Mich interessiert ausschliesslich, warum die AfD-Positionen so völlig inakzeptabel sein sollen, wenn der gegenwärtige Zustand der Bildungseinrichtungen so viel zu wünschen übrig lässt und linke Bildungsprogramme die existierenden Probleme nur verschärfen würden! Du und der Autor der Kritik möchten, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften „links“ bleiben, völlig nachvollziehbar aber für mich kein Argument. Das hinter einem angeblichen Angriff auf „Wissenschaftsfreiheit“ zu verstecken, die in den genannten Disziplinen nach ihrer Übernahme durch linke Ideologen nicht mehr existiert, ist, was mich stört.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ne, das wird da gar nicht impliziert. Sorry.
Zwischen „linke Tendenz“ und „linksradikal“ bestehen schon noch Differenzen.
Darüber sprechen wir doch gar nicht. Das sind völlig unterschiedliche Themen.
a) Die Bildung hat ein Problem (und zwar kein so großes, wie getan wird). Da muss man dran arbeiten. Die AfD-Forderungen tun in die Richtung gar nichts.
b) Dass Gender Studies eher progressiv sind – no shit. Jura und BWL sind sehr konservativ. Trotzdem will niemand BWL abschaffen. Hier geht es darum, als politische Feinde wahrgenommene Personen auszuschalten. Und natürlich ist das ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit.
c) Niemand hindert Konservative daran, in den Geisteswissenschaften prominenter zu werden, genauso wie niemand Progressive daran hindert, in die WiWis zu gehen. Nur passiert das aktuell leider kaum.
Zu b)
Jura und BWL müssen sich fachlich an Fakten orientieren (was steht im Gesetz, was hat sich in der betrieblichen Praxis bewährt), Gender Studies oder Postkolonialismus können frei schwurbeln. Weshalb Jura und BWL ganz schlechte Beispiele für „konservativ“ sind, es sei denn, man betrachtet die Möglichkeit zum freischwebenden Schwurbeln als „progressiv“, ich würde das natürlich sofort unterstützen.
Zu c)
Niemand hindert Konservative daran …
Glatt gelogen, sie würden wegen des linksradikalen Bias in ihren Fächern spätestens in der Habilitation scheitern.
Gruss,
Thorsten Haupts
b) Deine Wissenschaftsfeindlichkeit sei dir natürlich unbenommen.
c) Quatsch.
„Niemand hindert Konservative daran, in den Geisteswissenschaften prominenter zu werden…“
Dummerweise hat sich nun herausgestellt, daß die Anti-Woke-Wissenschaftsattacke in den USA massiv vom Scheusal Jeffrey Epstein finanziert wurde.
Zu n)
Ich erinnere mich gerne an das – von einem Teil der Lehrkräfte bewusst hingenommene bzw. offen unterstützte – Mobbing als 12 bis 14jähriger, weil mein Vater Berufsoffizier war. An einem „konservativen“ Kleinstadtgymnasium. Es hörte nicht etwa durch Intervention von Lehrkräften auf, sondern weil ich in der Zwischenzeit bewiesen hatte, dass Rache für mich Leberwurst ohne Haltbarkeitsdatum war und ich ziemlich gemein sein konnte.
Seitdem lache ich laut, wenn ich Aber nicht neutral gegenüber Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit oder Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaat. höre. Das galt an Bildungsreinrichtungen nie für alle rechts der Mitte (nach meiner Wahrhehmung bis heute) und wird nie gelten, also ist das ein glatte, gefällige Lüge!
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich wurde an der Schule von Rauchern gemobbt. Der untrügliche Beweis, dass alle Raucher Arschlöcher sind.
Da sich das an zwei völlig verschiedenen Unis fortgesetzt hat (jetzt wegen RCDS-Mitglied und ehemaliger Offizier) erlaubst Du sicher, dass ich das NICHT mehr für ein anekdotisches Erlebnis halte, hmmm?
„…dass ich das NICHT mehr für ein anekdotisches Erlebnis halte…“
Es könnte natürlich auch an deinem eigenen Auftreten liegen.
Ich bin ja auch schon Zielscheibe deiner Attacken geworden und hatte das Gefühl, umstandslos in denselben Topf geworfen zu werden wie deine Gegner in den 1980er Jahren.
Möglich, aber unwahrscheinlich – Mobbing wegen persönlichen Auftretens formt sich anders aus, als Mobbing wegen Beruf oder politischer Ausrichtung.
Nur kurz zu j): Dir ist es wieder passiert; es müsste Siems statt Siemens heissen
lol danke
c) Schaut man vor Ort nach, ergibt sich ein etwas anderes Bild:
https://www.spiegel.de/ausland/kurden-in-syrien-wie-ein-wohl-falscher-zopf-die-welt-bewegt-a-1f337667-0ae7-426a-924c-574b601bf421
i) Ich kenne ihn aus meiner Studienzeit, und die Beschreibung eines „höflichen, neugierigen Gegenüber mit Hang zu steilen Thesen“ traf schon damals zu.
/// „Ich war bei Makkabi der schlechteste Fußballer und im Nachtleben wahrscheinlich der unbegabteste DJ. Ich kann eigentlich nichts“, sagt er. „Nur schreiben und Auto fahren.“ ///
Eines der beiden Talente geht ihm gerade verloren.
Eine winzige Beobachtung, die aber für mich sehr interessant ist in Bezug auf Identitätspolitik: Im Artikel wird mehrfach vom Fußballverein „Makkabi“ gesprochen ohne die Stadt zu nennen (also „Makkabi Berlin“, „M. München“, „M. Frankfurt“ etc…). Mit etwas Interpretation kann man das als Beispiel sehen, wie eine demonstrativ herausgestrichene Identität (hier jüdisch) andere Identitäten (Herkunft) „verdrängt“.
Poschardt ist nicht jüdisch, und mit „Makkabi“ war offenbar der TSV Maccabi München gemeint.
3) Link zum Dokument des Grauens:
https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2026/01/25/Document-AfD-Regierungsprogramm-2026.pdf
Meine Artikelsammlung:
https://old.reddit.com/r/afdwatch/comments/1qn1moc/landtagswahl_2026_afdprogrammentwurf_trifft_auch/
a) Bei der Welt singt Frank Lübberding ein Loblied auf den deutschen Sozialstaat und seine Anpassungsfähigkeit,
was eine wahrlich wohltuende Abwechslung bietet – auch wenn er sicher an Kritik nicht spart. In eine ähnliche Kerbe schlägt Dieter Schnaas, der ebenfalls darauf hinweist, dass Reformbedarf besteht, aber die Debatten um mögliche Reformen an Unrealismus oder Ressentiments leidet.
Eine große Mehrheit sieht den deutschen Sozialstaat als nicht mehr finanzierbar an. Da verstehen die einfachen Bürger mehr vom Geld und Finanzen als die meisten Politiker.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video698abf1e522c438350e40efe/repraesentative-befragung-grosse-mehrheit-der-deutschen-haelt-sozialstaat-fuer-nicht-mehr-finanzierbar.html?icid=search.product.onsitesearch
j) Selbst Dorothea Siems von der Welt findet die CDU Kürzungsforderungen bescheuert.
Wer die Neunzigerjahre erlebt hat, weiß wie unpopulär Kürzungen beim Zahnarztbesuch sind. Und das Klein-Klein rettet das Gesundheitswesen auch nicht.
k) Ullrich Fichtner hat einen Beitrag geschrieben, in dem er in die Kerbe schlägt, dass die Dinge nicht so schlecht sind, wie man angesichts der verbreitenden Meckerei meinen könnte.
Kann man so sehen. Innerhalb einer Dekade von sämtlichen anderen G7-Nationen beim Wachstum deklassiert zu werden, ist nicht schlimm. Ey, viele Länder dieser Welt wären letzter im G7-Club: Somalia, Kenia, Kolumbien…
l) Beispiel für „Familienbetriebe“.
Dafür wurde der Begriff „verhetzend“ erfunden.
Eine große Mehrheit sieht den deutschen Sozialstaat als nicht mehr finanzierbar an. Da verstehen die einfachen Bürger mehr vom Geld und Finanzen als die meisten Politiker.
Genau deswegen will eine Mehrheit eine Anhebung der Erbschaftssteuer, damit der Sozialstaat wieder finanzierbar wird.
j) Jepp, deswegen ist es auch politisch so bescheuert. Und sachlich sowieso.
l) Wieso? Ich als mittelständischer Familienbetrieb fände es nicht so pralle, als Lobbymasse für diese Riesen verwendet zu werden.
j) Sachlich richtig wäre einen Katalog von Sozialleistungen zu erstellen, die wir uns leisten wollen und leisten können. Und sachlich richtig ist, in der Krankenkasse zwischen Pflicht- und Wahlleistungen zu unterscheiden. Für letzteres muss der Versicherte privat zuzahlen.
l) Das sind Konzerne und gehören heute zu den Großunternehmen. Aber das ist nicht nicht Breite des Mittelstandes und der Familienunternehmen. Wer so etwas schreibt, hat einfach keine Ahnung. Weißt Du, wieviel inhabergeführte Unternehmen es in Deutschland gibt?
l) Ich schätze einmal ca. 3 Millionen. Aber das ist genau Stefans Punkt, der Verein „Familienunternehmen e.V.“ hat ca. 3.000 Mitglieder und die „Stiftung Familienunternehmen“ wird von 600 (Groß-)Unternehmen finanziert, Es ist irreführend, wenn diese Lobbyorganisationen vorgeben, für diese breite Masse zu sprechen.
l) Sie sprechen für die breite Masse. Ich habe meine Karriere im Mittelstand zugebracht, zwei Drittel Private Equity, ein Drittel inhabergeführte Unternehmen inklusive Start-ups. Dazu unzählige Fach- und Geschäftsgespräche (Akquise, Bewerbungen u.ä.) geführt. In mir sicher zu wissen, wie man in diesen Bereichen denkt.
Genau das.
j) Ja, und dazu gehört auch, dieses bescheuerte GKV-PKV-System aufzubrechen. Aber das steht nirgendwo in Aussicht.
l) Ich weiß, dass das nicht die Breite ist, das ist doch genau der Punkt.
j) Was ist daran bescheuert? 2005 gab es, nach dem Wahlkampfstreit Bürgerversicherung versus Kopfpauschale eine Umfrage zu den Präferenzen der Wähler. Ergebnis: Die Deutschen wünschen sich das gesetzliche Umlagesystem mit dem Leistungen für Privatversicherte. Aha.
Wahlmöglichkeiten bedeutet, nicht sämtliche Leistungen werden von der Gemeinschaft nach ihrem Einkommen bezahlt. Ich z.B. bin gesetzlich versichert, bin aber dazu privat versichert.
l) Nein, das ist nicht Dein Punkt. Erstens verlinkst Du einen Tweet, der verhetzend darstellt, was angeblich Familienunternehmen sind, nämlich reiche Milliardenkonzerne. Zweitens stellst Du in Abrede, dass der Verband der Familienunternehmer für mittelständisch geprägte, inhabergeführte Unternehmen sprechen kann.
j) Ja, das wäre ja sinnvoll. Eine Grundversicherung für alle und der Rest privat.
l) Das behauptet der Tweet doch gar nicht, und ich sowieso nicht. Und ich stelle nicht in Abrede, dass die das können, sondern dass die das repräsentativ tun.
j) Das kann aber nicht das heutige Niveau der GKV sein, denn damit liegen wir im Spitzenbereich der OECD. Zahnersatz, kostenloser Arztbesuch ohne Praxispauschale, kostenlose Kuren sind keine Grundversorgung. Und damit sind wir wieder am Ausgangspunkt.
l) So habe ich ihn gelesen.
j) Das kann man ja dann diskutieren; mein Punkt war nur, dass zwei parallele Systeme Quatsch sind.
l) Glaub ich sofort, aber ich nicht 🙂 Deswegen finde ich auch „Hetze“ wesentlich zu hoch gegriffen.
j) Ich habe vor Jahren in einem Artikel geschrieben, dass die PKV-Sparte nicht mehr interessant für die meisten Versicherungsunternehmen sei. Ich sehe mich bestätigt. Die Hauptkunden sind heute Beamte, wo der Steuerzahler die Rechnung übernimmt. Wenn Du aber Zusatzversicherungen willst, brauchst Du auch private Unternehmen. Und die müssen spezialisiert sein, denn das ist ein schwieriges Geschäft.
l) Machen wir einen „.“.
j) Ich behaupte nichts anderes.
Soziales gemessen am BIP nicht teurer als 2015
Kann sich Deutschland seinen Sozialstaat noch leisten? In absoluten Zahlen sind die Ausgaben gestiegen, nicht aber im Verhältnis zur Wirtschaftskraft. (taz)
Und:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-09/sozialausgaben-bip-wirtschaft-statistisches-bundesamt-bartsch
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/ausgaben-sozialstaat-bip-100.html
Die taz. Ein Verdummungsmagazin.
Zwar nahmen die Ausgaben für Soziales in den vergangenen Jahren stark zu, das Gleiche gilt aber auch für das BIP. Während sich das Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen 25 Jahren verdoppelt hat, blieb der Anteil der Sozialausgaben – mit einigen Schwankungen in Krisenjahren – auf ähnlichem Niveau.
Der Trick, es sind eigentlich mehrere: Der Zeitraum wird groß gewählt, 25 Jahre. Hierin liegt die beste Wachstumsphase von Mitte der Neunzigerjahre bis 2027 (soweit haben wir schon seriöse Prognosen). Dann wird nur auf die Sozialabgaben referenziert, aber nicht, wie sie gezahlt werden, nämlich in Abhängigkeit vom Lohn, sondern vom größtmöglichen Bezug, dem BIP. Nicht darin enthalten sind die Pensionslasten für Beamte und nicht enthalten ist der enorme Steuerzuschuss zur Rentenkasse.
Seit 2019 stagniert die Wirtschaft und das wird weiter anhalten. Das Potentialwachstum wird vom Sachverständigenrat nur noch bei 0,4 Prozent, also nahe der Nulllinie, beziffert. Also wenn alles gut läuft, haben wir etwas mehr als Stagnation. Gleichzeitig laufen zwangsläufig die Ausgaben aus dem Ruder. Das ist seit 2024 schon in den öffentlichen Haushalten sichtbar.
Verdummen durch taz.
Der taz-Text war nur der Aufhänger. Was ist mit den anderen Quellen?
Welche anderen Quellen?
Was ist Ihre Position? Oder stellen Sie sich vor, ich gehe sämtliche „Quellen“ durch, bis Ihre Position bestätigt wird?
Die Fakten sind, Deutschland verausgabt sowohl auf internationalem Niveau als auch im historischen Kontext sehr viel für Soziales. Und wenn das BIP stagniert oder auf Dauer sinkt (und das wird es!), dann wird dieser Zustand nicht nur fortgeführt, sondern wird noch kritischer.
Das ist Mathematik, nicht Ideologie.
Habecks „Windkraft-Turbo“ ist laut Gutachten verfassungswidrig
https://www.welt.de/wirtschaft/plus69873758eaacbece9fd1f044/faktisch-keine-abwaegung-habecks-windkraft-turbo-ist-laut-gutachten-verfassungswidrig.html
Der Bruchpilot des Grundgesetzes. Habeck versteht nicht nur nichts von Wirtschaft. Von den Grundlagen unseres Staates hat er auch keine Ahnung.
„Ein noch unveröffentlichtes Gutachten des Rechtswissenschaftlers Volker Boehme-Neßler…“
Bißchen dünne Basis für so ein Geblöke…
Und es wird noch besser:
„In Auftrag gegeben wurde das Gutachten von ‚Vernunftkraft Niedersachsen‘, einem Verein, der den Ausbau der Windkraft kritisch sieht.“
Zu l)
Die präsentierte Mini-Auswahl unter den zehntausenden deutschen Familienbetrieben widerlegt natürlich total das Argument, dass diese Betriebe in der Breite höheren Steuerlasten nicht gewachsen sind und ggf. verkauft werden müssten! Oh Herr, schmeiss Hirn vom Himmel …
Das widerlegt daran gar nichts.
Was macht der Unsinn, der genau so gemeint war, dann im Vermischten?
b) Auf Übermedien beantworten sie die Frage mit einer Gegenfrage:
https://uebermedien.de/113669/ist-die-faz-doof/
Zurecht.
4) Das Fundstück ist aus mehreren Gründen sehr interessant:
a) Der Begriff „Moralimperialismus“ lehnt sich an den „Sozialimperialismus“ der Bielefelder Schule an. Dieser beschreibt die Idee, dass ein Grund für den Imperialismus der industriellen Großmächte das Bedürfnis der Eliten dieser Staaten war, durch außenpolitisches Auftrumpfen von den inneren und sozialen Problemen abzulenken. Ich sage mal, dieses Muster – auf moderne Verhältnisse übertragen – findet sich beileibe nicht nur bei den Grünen.
b) „Mercosur – Abkommen“ : Wenn du dir das Abstimmungsergebnis nach EP-Fraktionen ansiehst
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-01-21-RCV_DE.html
dann siehst du, dass diejenigen, die für eine rechtliche Prüfung des Abkommens vor dessen Ratifizierung (*) waren, querbeet und gleichmäßig aus allen Lagern und Fraktionen kamen. Die „Durchpeitscher“ hingegen waren sehr deutlich auf die Kaderparteien EVP und S&D konzentriert. Das belegt aber zwei Dinge deutlich: i) Wieder ein „smoking gun“ Fall wie deutsche Medien Auslandsthemen mit einem grob realitätsverzerrenden Framing versehen. ii) Dass die „Brandmauer“ tatsächlich im wesentlichen ein Instrument ist, um Konformität zu erzwingen. „Was ihr stimmt mit den ‚Rechten‘ gegen uns (hier das von-der-Leyen-Regime) ?“
*allein dass diese Trivialität überhaupt diskutiert werden muss, zeigt schon die verschobenen Wertmaßstäbe.
c) Wer sich allerdings gar nicht erst um Brandmauern kümmert, sondern direkt Brandstiftern den roten Teppich ausrollt, sind die von dir gelobten Grünen Baden Württemberg, die in „ihrem“ Bundesland mit der Firma Palantir Technologies Inc. zusammenarbeiten, die wie kaum eine andere Organisation für ein totalitäres Überwachungsregime (keine Übertreibung, hör dir einfach mal Alexander Karp an) steht.
b) Richtig. Ich halte das aber auch für eine Fehlinterpretation dessen, was die Brandmauer sein soll: es geht darum, nicht zu kooperieren.
c) Ich lob die doch gar nicht? Ich bin echt kein Fan.
b/c) Dann ist (für mich als Leser) dein Satz „Das Ergebnis sind dann so bescheuerte Resultate, dass die Europa-Grünen die Brandmauer einreißen, um Mercosur zu stören, und sich die BaWü-Grünen auf maximale Distanz begeben.“ missverständlich.
b) da ist es übrigens auch ganz interessant, mal zu gucken, wer den Entschließungsantrag eigentlich so eingebracht hat.
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2026-0060_DE.html
Nach Aussage von Sven Giegold (knall-grün von der strengen Observanz, früher mal aber aktuell nicht mehr im EU-Parlament) war der ANTRAG eine fraktionsübergreifende Initiative von einzelnen Abgeordneten aller proeuropäischen Fraktionen ohne Beteiligung der Rechtsextremen. Stimmt wohl. Und der Giegold hätte dem Antrag nach eigener Aussage nicht zugestimmt.
Ich hab jetzt nitt grad alle Antragsteller recherchiert^^, aber offenbar handelt es sich tatsächlich weitgehend, jedenfalls einigermaßen um die berühmte „Mitte“. Interessant sind dabei einige Franzosen, z.B. der Glucksmann; als „Hoffnungsträger“ der gerupften eher mittigen Linken in F präsumtiver Präsidentschaftskandidat und aktueller Star der – eher kleinen^ – links-liberalen Szene, u.a. auch von Cohn-Bendit heiß geliebt. Oder Mme Keller, links-liberaler Flügel der Macronie und ehemals Bürgermeisterin von Straßburg. Womöglich haben die noch nie was von der Brandmauer gehört. Aber brandmauertechnisch stellt sich eh die exegetische Frage, wie man Abstimmungen über Anträge beurteilen soll, bei deren Einbringung die Bösen gar nicht mitgewirkt haben, die aber dennoch letztlich – von den Guten gar nicht angefragt oder gar erwünscht – zustimmen. Oder doch heimlich angefragt oder mit Augenzwinkern irgendwie konkludent einbezogen, wobei der Verdacht schon als Beweis gilt? Hmmm, ganz schwieriger Fall^.
Dieser beschreibt die Idee, dass ein Grund für den Imperialismus der industriellen Großmächte das Bedürfnis der Eliten dieser Staaten war, durch außenpolitisches Auftrumpfen von den inneren und sozialen Problemen abzulenken.
Das ist nach meinem historischen Kenntnisstand einfach Quatschkram ohne hinreichende Faktenbasis und eine typische Klein Fritzchens Küchenpsychologie-Vermutung.
Wehler, was immer man von ihm halten mag, ist kein „Klein Fritzchen“. Schon in der Mitte des 19. Jahrhunderts Karl Rodbertus : „Jeder auswärtige Markt gleicht daher einer Vertagung der sozialen Frage.“
Auch der US-Imperialismus beginnt in einer Zeit massiver Arbeitskämpfe.
Nur ein Faktor, klar. Aber eben auch nicht kein Faktor.
Bei „EIN Faktor“ hätte ich nicht einmal Einwände, die These geht aber sehr weit darüber hinaus. Und dagegen habe ich erhebliche historische Einwände! Bitte nicht versuchen, einen monokausalen Erklärungsansatz eigeninitiativ abzuschwächen und erst damit valide zu machen – als monokausale Erklärung bleibt das Quatschkram.
Genau. Solange man das als einen und nicht bestimmenden Faktor ansieht, gehe ich noch mit, aber mehr definitiv nicht.
Diese Theorie hat in der Geschichtswissenschaft tatsächlich praktisch keine Anhänger*innen.
b) Mercosur Abkommen. Französische Politiker stimmen dagegen, weil du damit Wähler in den grossen ruralen Räumen gewinnst. Landwirtschaft ist in Frankreich wichtiger als in Deutschland. Rational halte ich das für populistischen Quatsch, weil im Abkommen Stopps eingebaut sind, falls Importe in bestimmten Produktkategorien stark steigen. In Brasilien ist das unseren Unterstützern in den Rücken gefallen. Bolsonaros Sohn gewinnt in den letzten Umfragen gegen Lula da Silva. Die Wahlen sind dann im Oktober dieses Jahres. Die Grünen gehen mir eh schon auf die Nerven, aber dieses Getue im Europaparlament „man wolle rechtlich prüfen“ war mir zu viel.
1) Es ist schon drollig, wenn ausgerechnet ein Springer- Journalist von „Fake News“ und „ausländischer Einflussnahme“ redet. Aber noch bezeichnender an seiner Analogie ist, dass das entscheidende Kriterium nicht Wahrheit ist („waren nicht falsch“ ), sondern Auswirkungen („verleiteteten zu“). Ungeschminkt betrachtet geht es also nach Nutzen/Schaden für die Herrschenden. Damit ist aber der Bezugspunkt zwar durchaus Deutschland der 70er Jahre, aber das (in dieser Beziehung vorbildhafte) Deutschland jenseits von Rudolphstein.
6) „Personenkult“ Auch wenn du das Bohei um den Habeck-Film als Referenz angibst, ich meine, dass der bessere Referenzpunkt in der deutschen Kultur die Dokudramen über Angela Merkel sind („Die Getriebenen“, „Schicksalsjahre einer Kanzlerin“), weil da der Multiplikationsfaktor der Medienmacht ARD steckt und nicht ein Freund/Regisseur.
Aber was da auch wieder zum Vorschein kommt, ist, dass der US-Präsident als Quasi-König wahrgenommen wird, mit seiner Familie als Adelshaus, das eine Klatschpresse mit „Homestories“ beliefert.
Aber was da auch wieder zum Vorschein kommt, ist, dass der US-Präsident als Quasi-König wahrgenommen wird …
Mein Reden seit Dekaden – im Naturzustand ist der Mensch feudal angelegt 🙂 .
o) Müssen hochqualifizierte Startup Gründer mit Astrophysik Studium, die in Deutschland leben und arbeiten, Deutsch lernen?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/an-expat-and-start-up-founder-on-english-in-berlin-germans-must-accept-that-not-everyone-wants-to-learn-their-language-15170681.html
Service-Hinweis: Die URL könnte in archive.ph archiviert sein. Ich wars nicht.
Der Mann hat recht. Ich habe selbst mal mit einem Inder bei einer Lufthansa-Tochter gearbeitet. Er hat seine Frau nachkommen lassen und sprach nach 7 Jahren in Deutschland kein Deutsch. Er wollte es auch nicht lernen. Was denkt ihr darüber?
Ich bin ja mehr so das andere Extrem. Ich selbst benutze neben Englisch 3 romanische Sprachen. Ich finde es unterhaltsam, Victor Hugos Monumentalwerk ‚Les Misérables‘ im Original zu lesen. Ok, ich bin erst auf Seite 35 von 1.632 in der Taschenbuchversion vom Pocket-Verlag, aber ich könnte es durchziehen 😉 , auch weil mir dieses umstrittene, der Romantik zugeordnete Buch sehr gut gefällt, auch wenn es heutige Leser auch von Übersetzungen gerade in Bezug auf den Lese-Spaß stark polarisiert.
Aber nicht jeder muss mein Hobby teilen. In allen von mir genutzten Fremdsprachen fühle ich mich unsicher wegen Fehlern. Ich kann diese Unsicherheit jederzeit überwinden: Die müssen halt mit meiner Version ihrer Sprache klarkommen. Viele sagen, dass man ab B1 Level sowieso korrekter spricht und schreibt als man denkt. Aber ich finde nicht, dass jeder hier hinziehende Mensch unbedingt Deutsch oder irgendeine andere Sprache lernen MUSS.
Ich habe mal in der Bäckerei erlebt, dass ein Deutscher eine aus Afrika stammende Verkäuferin wegen deren Defiziten in Deutsch blöd anmachte. Die darauf folgende Begegnung mit mir gehörte vermutlich zu seinen Top 3 unangenehmen Begegnungen des Jahres. Praktisch alle Deutsche akzeptieren solche Sprachdefizite nach meiner Beobachtungen. Entgegen aller Vorurteile, waren Franzosen mit mir bisher sehr geduldig.
„…und sprach nach 7 Jahren in Deutschland kein Deutsch. Er wollte es auch nicht lernen. Was denkt ihr darüber?“
Komplett inakzeptabel. Die einzige Ausnahme, die ich mir überlegen könnte, wäre, wenn er ursprünglich nur für 1 Jahr nach Deutschland gekommen wäre und sein Vertrag dann jeweils verlängert wurde, er aber immer dachte, er würde schnell nach Hause zurückkehren. Ansonsten bin ich ein absoluter Feind dieser Selbstsegregation, und die passiert halt, wenn man die Sprache nicht spricht.
Finde ich nicht. In Chile habe ich auch dort arbeitende Amis getroffen, die kein Spanisch sprachen. Wenn man sich nur in bestimmten Zonen bewegt, kommt man da klar. In Berlin Mitte und Prenzlauer Berg bestellst du ja heute auch in bestimmten Restaurants und Bars besser auf Englisch. Wenn man hier mitarbeitet und Steuern zahlt, finde ich das ok. Wir erwarten, dass die sich hier permanent top notch weiterbilden. Als ich in der Informatik gestartet bin, habe ich meine Fremdsprachen auch lange Zeit ruhen lassen. Unter einer Menge paper pushern auf hohem Niveau kreativ zu arbeiten und dann noch B2 Level in Deutsch erreichen, ist vielleicht auch mal zu viel verlangt. Effektiv eine Fremdsprache zu erlernen ist nicht wirklich intuitiv. Der Umgang mit den Unsicherheiten im Ausdruck erfordert einen bestimmten mindset.
„Wenn man sich nur in bestimmten Zonen bewegt…“
Ganz genau, und das ist es was ich nicht mag. Natürlich, wenn man als Expat nur 3 Jahre im Land ist, ist es schwierig und vielleicht auch nicht notwendig, die Landessprache gut zu sprechen. Ansonsten, sollte man es schon lernen