Melania Trump setzt mit den Grünen in China die Meinungsfreiheit durch, um die Coronaaufarbeitung mit der AfD voranzutreiben – Vermischtes 10.02.2026

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) Meinungsfreiheit

In der Dauerbrennerdebatte um die Meinungsfreiheit hat Alan Posener in der Welt eine Sicht, die ziemlich gegen den redaktionellen Strich gebürstet ist. Er erklärt, dass nicht die Meldestellen und das System der Trusted Flaggers als Konzept das Problem seien, sondern dass es viel zu wenig davon gäbe. Angesichts der Masse an Fake News und der offensichtlichen Bestrebungen uns feindlich gesonnener Mächte, einen Informationskrieg gegen uns zu führen, müsse der Staat eigentlich mehr, nicht weniger zu tun, um die Bürger*innen zu schützen. Posener bemüht einen historischen Vergleich, der sehr instruktiv und, wie ich finde, zutreffend ist: die Enthüllungen aus dem Osten, die in den 1960er und 1970er Jahren im Westen Furore machten, waren nicht grundsätzlich falsch, verleiteten die Linke aber zu radikalen und kontraproduktiven Schlüssen (etwa Ho-Ho-Ho-Chi-Minh skandierend für kommunistische Diktaturen Stellung zu beziehen). Posener wirft der heutigen Rechten denselben Fehler in die umgekehrte Richtung vor.

2) China

Die Rolle Chinas bei der Energiewende ist kaum groß genug einzuschätzen. Das dürfte ein Allgemeinplatz sein, schon allein deswegen, weil alles in China kaum groß genug eingeschätzt werden kann. Jeremy Wallace beschreibt seine Politik bei Wired als „huge mess that might save the world“ und bietet den detailinteressierten Lesenden zahlreiche interessante Punkte. Wer eine sehr fruchtbare, aber auch voraussetzungsreiche Diskussion lesen oder hören will, wird bei Ezra Klein fündig, der für die New York Times mit Adam Tooze über China und seine Rolle in der Welt gesprochen hat. Für Tooze ist offenkundig, dass das moderne China ein Phänomen sui generis ist, und er hat wenig Geduld für eine Skepsis, die ich selbst bezüglich der Nachhaltigkeit der chinesischen Entwicklung habe. Am eindrücklichsten ist sicherlich seine Metapher, dass wir, was die Entwicklung der Menschheit als Ganzes angeht, gerade den Bau der Pyramiden sehen und nicht etwa auf vollende Bauwerke zurückblicken. Sollte er damit Recht behalten, stehen uns noch einige Systembrüche bevor.

3) AfD

Deutschlands größte wandelnde Intellekt-Simulation, Richard David Precht, fordert Koalitionen von CDU und AfD, auch gerne mit AfD-Ministerpräsident*innen, und orakelt von einer Bundeskanzlerin Alice Weidel 2028. Ich würde ja gerne sagen, dass die dümmsten Kälber ihre Metzger selber wählen, aber tatsächlich hat Precht ja nichts zu befürchten, weil er kein kritischer Denker ist. Viel mehr zu befürchten haben andere. Hans-Martin Wiarda hat etwa das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt auf seine bildungspolitischen Ziele untersucht, und das Ergebnis ist absolut erschreckend (siehe zum Thema auch hier). Wenn diese Partei an die Macht kommt und auch nur einen Teil ihrer Ziele umsetzt, dann ist das das Ende von wissenschaftlicher Freiheit, demokratischen Schulen und Demokratiebildung allgemein, um nur die unmittelbaren Folgen zu nennen. Das ganze Dokument ist eine einzige Parade des Grauens. Aber am Ende will es dann wieder keiner geahnt haben. Ich behaupte nach wie vor, das liegt auch daran, dass gerade die Leute, die am engagiertesten einer Machtbeteiligung der AfD das Wort reden, auf der einen Seite gar nicht wissen, was diese Partei eigentlich fordert (weil sie Fantasievorstellungen anhängen) und auf der anderen Seite der Überzeugung sind, dass es einerseits schon gar nicht so schlimm werde und sie andererseits nicht betroffen wären. All das sind Irrtümer.

4) Die Grünen

Für die Grünen läuft es gerade außerhalb Baden-Württembergs nicht eben optimal. Die dafür genannten Gründe sind in etwa so disparat wie die, die üblicherweise für das Dauerdilemma der SPD genannt werden. Und genauso wie dort hängt immer vom eigenen politischen Standort ab, was man selbst als das Hauptproblem erkennt. So macht Thomas Schmidt in der Welt, wie könnte es anders sein, einen „Moralimperialismus“ aus und kritisiert, dass die Grünen die CDU zu ihrem Hauptfeind machen würden. Abgesehen davon, dass ein solches Feindbild in der Außenwirkung für mich nicht erkennbar ist – die Partei würde ja mit Kusshand eine Koalition mitmachen -, so ist es schon ironisch, dass diejenigen, die die grüne Hauptfeindsetzung bei der CDU bejubelt haben, nun hier Sorge ausdrücken. Natürlich ist die Erklärung nicht komplett falsch; die Grünen verstehen es immer wieder, das Falsche zu sagen und zu priorisieren. Aber das ist auch Ausdruck einer inneren Zerissenheit, die Severin Weiland im Spiegel ausmacht: zu viele Stimmen, zu wenig Führung, zu wenig Einigkeit. Hier wird in meinen Augen der klassisch linke Fehler begangen, Chaos für Ausdruck demokratischer Lebendigkeit zu halten. Das Ergebnis sind dann so bescheuerte Resultate, dass die Europa-Grünen die Brandmauer einreißen, um Mercosur zu stören, und sich die BaWü-Grünen auf maximale Distanz begeben. Eine Partei, die keine Ahnung hat, von wem sie eigentlich gerne gewählt werden würde. An und für sich ist das wahre Wunder, dass sie immer noch bei 12% taxiert.

5) Corona-Aufarbeitung

Die Aufarbeitung der Coronapandemie geriet über den Vortrag Hans-Georg Maaßens erneut in den Fokus der professionellen öffentlichen Aufmerksamkeit. Gleichwohl geht es nur am Rande um die Pandemie selbst; viel mehr werden eigentlich nur noch grundlegende Fragen verhandelt. Gut sichtbar wird dies an Patrick Bahners‘ Analyse des Vortrag, besonders dem Satz: „Die Beurteilung von Maaßens Urteil über die Regierung Merkel sollte ihren Ausgang von der Feststellung nehmen, dass er dem Staat vorwirft, auf die Pandemie vorbereitet gewesen zu sein.“ Hier geht es nicht um die Frage, wie man besser vorbereitet sein könnte, sondern nur noch um das Dreschen ideologischer Phrasen.

6) „Melania“

Der Propagandafetzen „Melania“, den Amazon in einem transparenten Bestechungsversuch der Trumpadministration herausgebracht hat, hat im Netz für erwartbare Erheiterung gesorgt. Ein gutes Beispiel sowohl für ein lustiges als auch mutiges journalistisches Stück ist in der Washington Post erschienen, wo die Autorin ihren Job riskiert, um nicht in Jubelperserei zu verfallen. Demgegenüber umso unverständlicher ist, warum man in der Welt glaubt, nicht nur eine Jubelarie verfassen zu müssen (gut, Geschmäcker sind unterschiedlich), sondern das Stück auch noch mit allerlei ideologischen Verbalinjurien aufzuladen, die nicht einmal mit dem Gegenstand zu tun haben. Bedenkt man, in welche Rage sich dasselbe Blatt geschrieben hat, weil es eine Doku über Robert Habeck gab, kann man da durchaus eine Augenbraue hochziehen. Dabei wäre der Gegenstand gar nicht so uninteressant, aber es ist typisch für das Phänomen Trump, dass man da überhaupt nicht vernünftig anders drüber reden kann.

Resterampe

a) Bei der Welt singt Frank Lübberding ein Loblied auf den deutschen Sozialstaat und seine Anpassungsfähigkeit, was eine wahrlich wohltuende Abwechslung bietet – auch wenn er sicher an Kritik nicht spart. In eine ähnliche Kerbe schlägt Dieter Schnaas, der ebenfalls darauf hinweist, dass Reformbedarf besteht, aber die Debatten um mögliche Reformen an Unrealismus oder Ressentiments leidet.

b) In der FAZ diskutieren sie mal wieder (ausgerechnet mit Götz Aly), ob Hitler Linker war. Das passt zu Fundstück 1: die Frage ist ja wissenschaftlich erstens bereits durch, zweitens potenziell durchaus ertragreich, wird aber drittens und entscheidens nur als politischer Schlagstock gebraucht.

c) Die Welt hat einen brennenden Hintergrundartikel über die islamistische Gewalt in Syrien. Diese Region kommt einfach nicht zur Ruhe.

d) Tim Harford hat eine spannende Analyse, warum in Großbritannien so viele systemische Kettenprobleme existieren.

e) Eine zum Scheitern verurteilte Wahlkampfstrategie kann man in NRW beobachten, wo die SPD beschlossen hat, die CDU mit Forderungen nach schärferer Abschiebepolitik und mehr Anti-Grünen-Bashing zu attackieren.

f) Die MAGA-Politik spaltet auch die europäische Rechte.

g) Die Republicans erweitern immer mehr State Supreme Courts, um die Kontrolle zu behalten.

h) Katrin Göring-Eckardt gibt eine Replik auf Juli Zeh. Ich finde auch ihre Antworten nur so eingeschränkt hilfreich; diese „wir müssen miteinander reden“-Konsenssoße führt doch nirgendwo hin.

i) Die taz hat ein Profil über Ulf Poschardt, aber das hinterlässt mehr Fragen als am Anfang. Da ist völlig unklar, wo die Kunstfigur aufhört und der echte Mensch anfängt. Bezweifle, dass er das selbst war.

j) Selbst Dorothea Siemens von der Welt findet die CDU Kürzungsforderungen bescheuert.

k) Ullrich Fichtner hat einen Beitrag geschrieben, in dem er in die Kerbe schlägt, dass die Dinge nicht so schlecht sind, wie man angesichts der verbreitenden Meckerei meinen könnte.

l) Beispiel für „Familienbetriebe“.

m) Trump fordert Republicans dazu auf, den Wahlprozess „zu übernehmen“ und zu „nationalisieren“. Das ist wirklich kaum mehr misszuverstehen. Es ist Alarmstufe Rot für die demokratischen Prozesse in den USA, und wer das nicht sehen will, nur um keinesfalls irgendwie den Linken und ihrer Trumpfeindschaft nicht Recht geben zu müssen, erweist sich selbst einen Bärendienst.

n) In Hamburg wurde den neuen Referendar*innen bei der Vereidigung sehr deutlich gemacht, was Neutralität im Lehrberuf heißt: «Lehrkräfte sind nie neutral gewesen», erklärte Bildungsstaatsrätin Katharina von Fintel laut einer Mitteilung bei der Vereidigung von 393 neuen Lehramts-Referendarinnen und Referendaren. «Neutral im Sinne von Parteipolitik – ja. Aber nicht neutral gegenüber Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit oder Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaat.» Say it loud, say it proud. Und genau das will die AfD abschaffen. Dagegen will sie vorgehen. Und dagegen können und dürfen wir nicht neutral sein.

Fertiggestellt am 02.02.2026