Staatsferne gegrundsicherte Rechte reformieren mit KI die Bundesrepublik – Vermischtes 21.10.2025

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Haltet euch raus! Ein Plädoyer für die Rückkehr zur Staatsferne

Peer Schader kritisiert die ritualisierte Klage über einen „Linksdrall“ von ARD/ZDF, die Politiker wie Markus Söder seit Jahren ohne belastbare Belege wiederholen. Eine Mainzer Studie findet zwar liberal-progressive Tendenzen, aber keine besondere Einseitigkeit gegenüber anderen Medien. Am Fall der Moderatorin Julia Ruhs zeigt Schader, wie parteipolitische Akteure inzwischen offen in redaktionelle Personalfragen und Finanzierungsdebatten eingreifen: Von Spahn bis Söder hagelte es Wertungen; CDU-Generalsekretär Linnemann forderte sogar, den Rundfunkbeitrag einzufrieren. Schader erinnert an die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne: Politik darf den Auftrag abstrakt definieren, aber weder Programm noch Personal beeinflussen – und Finanzierung nicht als Programmlenkung missbrauchen (ständige Rechtsprechung des BVerfG). Die aktuelle Kampagnenlogik erzeuge genau das Problem, das sie behauptet: Abhängigkeit. Sein Plädoyer: klare Reformen ja, aber Hände weg von Redaktion und Beitrag – sonst wird demokratische Meinungsbildung beschädigt. (Peer Schader, DWDL.de)

Schader eröffnet hier eine wertvolle Perspektive, denn tatsächlich bestätigt sich hier einmal mehr, was ich immer sage: niemand will einen neutralen Rundfunk, sondern immer einen, der den eigenen Präferenzen genügt. Gerade das Gerede von „Neutralität“ ist ein wohlfeiles, denn Neutralität im Sinne eines sich nicht Festlegens ist ja auch keine Neutralität im Sinne eines nicht einer Seite von Nutzen sein: von Neutralität profitiert immer eine Seite mehr als die andere. Aber darum geht es an dieser Stelle ja gar nicht, denn der Sturm der Kritik aus dem rechten Lager forderte ja eben KEINE Neutralität, sondern wenn überhaupt eine Ausgewogenheit. Aber auch hier ist schwer vorstellbar, dass sich diese Kritik erheben würde, wenn es einen Einschlag zugunsten konservativer Programme geben würde. Letztendlich bleibt es dabei, dass die massive Kritik an den ÖRR in keinem Verhältnis zur Realität steht; wie Stefan Niggemeier bei Übermedien feststellt, wird hier geradezu offen gelogen, um die eigene Position aufrechtzuerhalten. Man fragt sich auch, was genau der Effekt dieser angeblich rot-rot-grünen Mediendominanz sein soll: Wahlerfolge kann man diesem Lager nicht eben bescheinigen, und bei allen wichtigen Themen hat sich die öffentliche Meinung nach rechts verschoben. Es bestätigt eben auch einmal mehr meine These vom politischen Stühlerücken.

2) Na bitte, da geht noch – was?

Dieter Schnaas bewertet die Einigung von CDU und SPD auf eine „neue Grundsicherung“ als symbolischen, aber wichtigen Schritt zur Rückkehr zu „gesundem Menschenverstand“ in der Sozialpolitik. Er beschreibt, dass Friedrich Merz’ großspurige Ankündigungen von milliardenschweren Einsparungen sich am Ende auf ein Reförmchen reduziert hätten, das jedoch geeignet sei, den öffentlichen Kulturkampf der Union gegen das „Bürgergeld“ zu beenden. Die Reform solle vor allem jene sanktionieren, die Arbeit oder Maßnahmen wiederholt verweigerten, während für Härtefälle Ausnahmen vorgesehen seien. Schnaas betont, dass das Gesetz weniger die Realität der meisten arbeitenden Deutschen verändern werde, sondern vor allem ein politisches Signal sende – an Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung. Gleichzeitig kritisiert er die Oppositionsrhetorik von AfD, Linken und Grünen als überzogen und inhaltsleer. Er sieht in der Reform eine Chance, dass SPD und Union sich auf ihre traditionellen Stärken besinnen: die SPD als Partei der Arbeit, die Union als integrative Volkspartei mit Zukunftsblick. (Dieter Schnaas, WirtschaftsWoche)

Ich stimme Schnaas völlig zu. Die Reform des Bürgergelds zur Grundsicherung ist weitgehend Symbolpolitik, aber es ist in meinen Augen politisch nachvollziehbare Symbolpolitik. Exemplarisch kann dazu der Kommentar von Nikolaus Blome „Schluss mit links“ herhalten, der eine ideologisch gefärbtere Variante von Schnaas‘ Argument aufbringt: Es geht nicht um den Gegenstand per se, sondern um das Signal. Fatina Keilani bietet davon den Welt-typisch radikalisierten Zuschnitt („„Knallhart“? Nein, das ist nur ein Reförmchen„), der ebenfalls völlig der Sachebene enthoben vor allem kritisiert, dass der Umschwung nach Rechts nicht weit genug geht – ebenfalls ein typischer Effekt des von mir beschriebenen Effekts, dass man immer mehr will, wenn die eigene Seite im Aufwind ist. Darüber geht völlig unter, dass hier wieder einmal ein typischer Merz-CDU-Effekt eingetreten ist: im Wahlkampf wurde noch versprochen, dass man spielend leicht mehrere Milliarden einsparen könnte. Konfrontiert mit der Realität schmolz dieser Betrag immer weiter; inzwischen sind wir bei der Einsparung von rund 86 Millionen angekommen. Kein Wunder; die angebliche Epidemie der Leistungsverweigerung ist eben ein absolutes Nischenphänomen. Aber die Realität spielt keine Rolle, es geht um das Symbol. Und dieses können die Konservativen durchaus als Sieg für sich feiern und sich im Einklang mit der breiten Mehrheitsmeinung sehen; ein Wunder hat die SPD selbst nur symbolischen Widerstand geleistet. Wie Schnaas schreibt, für die arbeitende Bevölkerung ändert sich ohnehin gar nichts. Und beim Rest wird das konservative Bedürfnis nach Strafen befriedigt.

3) Feindbild „rechts“

Peter Hoeres argumentiert, dass der in Deutschland geführte „Kampf gegen Rechts“ zur gesellschaftlichen Spaltung beitrage, weil er konservative Positionen pauschal delegitimiere und rund ein Drittel der Bevölkerung sozial ausgrenze. Der Begriff „rechts“ sei historisch und anthropologisch tief verankert und ursprünglich positiv konnotiert gewesen, bevor er seit der Französischen Revolution und später in der Bundesrepublik zunehmend negativ besetzt wurde. Hoeres erinnert daran, dass sich der Nationalsozialismus aus Ideen sowohl der Rechten als auch der Linken speiste und die konservative Opposition gegen Hitler gerade von rechts kam. Heute diene das Schlagwort „rechts“ als flexibel einsetzbares Feindbild, das von Rechtsextremisten bis zu moderaten Konservativen reiche. Diese moralisch aufgeladene Frontstellung gefährde die politische Kultur und die Freiheit des Diskurses. Eine Befriedung könne nur gelingen, wenn „rechts“ wieder als legitime, bürgerliche Haltung anerkannt werde – komplementär zu „links“, das Veränderung betone, während „rechts“ Stabilität sichere. (Peter Hoeres, Welt)

Die Debatte über die Zuschreibung des Etiketts „rechts“ und der zarte Versuch ihrer Umwertung erlebt gerade einen kleinen Boom. Das kann man gut daran erkennen, dass auch Sahra Wagenknecht (!) in einem Gastbeitrag in der Welt (!!) in dieses Horn bläst und eine konservativere Politik (!!!) verlangt. Ich denke aber, diese Schilderungen mit dem großen Bogen von der Französischen Revolution bis heute übersehen den Elefanten im Raum: nur in Deutschland ist „rechts“ ein so belasteter Begriff. Ob in den USA , in Frankreich oder dem UK, überall kann sich eine Bewegung problemlos „rechts“ in Abgrenzung zu „links“ nennen; tatsächlich ist es dort meist umgekehrt: „links“ ist der belastete Begriff, den niemand nutzt. Der Grund dafür liegt natürlich in unserer Geschichte: nach dem Zweiten Weltkrieg waren nur wenige Strömungen bereit, das Label „rechts“ für sich zu reklamieren. Die größte deutsche Rechtspartei, die CDU, vermied es immer bewusst und war die größte Kraft, die die Abgrenzung zwischen den Worten „konservativ“ und „bürgerlich“ auf der einen Seite und „rechts“ auf der anderen Seite betrieb, weil es lange ihren Interessen diente (auch völlig zurecht, in meinen Augen). Diese strategische Altlast schleppt die politische Sprache der Bundesrepublik eben seither mit sich herum. Ich glaube auch nicht, dass die aktuelle Debatte daran viel ändern wird. Ein gelehrter Leitartikel in der Welt mag die Quellen in der Französischen Revolution betonen, aber die CDU wird sich und ihre Politik genausowenig „rechts“ nennen wie die SPD oder die LINKE in ihrem offiziellen Sprachgebrauch von „Sozialismus“ reden werden, was in vielen anderen europäischen Ländern ja auch völlig problemlos möglich sind. Context matters.

4) Wie viel arbeiten Lehrkräfte wirklich?

Sachsen hat erstmals die Arbeitszeit von Lehrkräften ein Jahr lang repräsentativ und verpflichtend erhoben (≈4.000 Teilnehmende, Prognos). Ergebnis: Vollzeit-Lehrkräfte liegen im Jahresmittel minimal unter Soll (–0,6 %), Teilzeitkräfte darüber (+5,8 % ≈ +1,4 Std./Woche). Schulleitungen arbeiten deutlich mehr (+2,6 Std./Woche im Jahresmittel; in Schulwochen +4,8). Die Streuung ist groß: 25 % der Vollzeitkräfte unter 37,3 Std./Woche in Schulzeiten, 25 % über 45 Std. Es gibt starke Peaks (Prüfungen/Zeugnisse) und Tiefs (Ferien < 10 Std., teils 5 Std.), insgesamt aber keine systematische Dauerüberlastung. Entscheidend ist weniger die Menge als die Struktur der Arbeit: Belastend sind Organisation, unklare Prozesse, geringe Planbarkeit; Mehrarbeit entsteht vor allem in Vor-/Nachbereitung, Zusammenarbeit und außerunterrichtlichen Aufgaben. Unterschiede nach Schulart (Gymnasien häufiger Mehrarbeit; Förderschulen/berufsbildende ausgeglichener) und Fach sind vorhanden, aber moderat (Deutsch mehr Korrektur, Kunst/Musik/Sport tendenziell geringer). Individuelle Arbeitsstile spielen eine große Rolle. Minister Clemens schlägt Entlastung durch digitale Planungs-Tools, Hospitation, Teamzeit, multiprofessionelle Teams und Verwaltungsassistenz vor. Rechtlicher Kontext: Nach EuGH (2019) ist objektive Arbeitszeiterfassung auch an Schulen Pflicht; Bremen startet 2026/27 ein Pilot zur digitalen Erfassung. Die sächsische Studie bietet damit eine datenbasierte Grundlage, die Debatte von „wie viel“ hin zu „unter welchen Bedingungen“ zu verschieben. (Jan-Martin Wiarda, Wiarda-Blog)

Es wird alle überraschen, aber die Lehrkräfteverbände melden methodische Zweifel an der Untersuchung der Arbeitszeit von Lehrkräften an, weil frühere Studien ganz andere Belastungsbilder zeigen. Tatsächlich ist eine Studie, die die Landesregierung, deren vordringliche Zielsetzung es ist, nicht mehr bezahlen zu müssen, die sie bei einer Unternehmensberatung in Auftrag gegeben hat, verdächtig nah an dem, was man als Landesregierung als Ergebnis dann haben will. Aber ich würde sie deswegen nicht in Bausch und Bogen verdammen. Das viel größere Problem als die absolute Arbeitszeit scheint mir eher ihre Ungleichverteilung zu sein: engagierte Kolleg*innen arbeiten WESENTLICH mehr als unengagierte, und es gibt praktisch keine Mittel, das irgendwie vernünftig zu erfassen. An diesem Dilemma wird auch die Arbeitszeiterfassung, die durch die EU-Gesetzgebung früher oder später kommen muss (bereits jetzt sind die Bundesländer hier eigentlich mindestens rechtsbeugerisch unterwegs) wenig ändern können. Da die Schulen keine Infrastruktur bereitstellen, die Lehrkräften erlaubt, ihre Arbeit komplett am Arbeitsplatz zu verrichten, wird der Heimarbeitsplatz immer Realität bleiben. Und der öffnet sowohl dem faulen Lenz als auch der Selbstausbeutung Tür und Tor.

5) Wie KI die Sprache von Schülern verändert und Diskussionen verflacht

In ihrem Kommentar beschreibt Kristina Beer, dass KI zunehmend die Sprache von Schüler:innen präge und Diskussionen verflache. Sie berichtet, beim Schulwettbewerb „n-report“ auffällig häufig standardisierte Formulierungen wie „Zusammenfassend lässt sich sagen“ entdeckt zu haben – Wendungen, die dem typischen Duktus von KI-Zusammenfassungen ähnelten. Beer führt aus, dass viele Jugendliche offenbar von Suchmaschinen-KI oder Chatbots lernen, wie man Texte strukturiert, und diese Sprache übernehmen, ohne deren inhaltliche Oberflächlichkeit zu reflektieren. KI imitiere „validierende Sprache“, ohne echtes Wissen oder argumentative Tiefe zu bieten, wodurch Texte zwar plausibel, aber leer wirkten. Die Autorin fordert, Schule müsse wieder stärker sprachliche Vielfalt, kritisches Denken und kreative Ausdrucksformen fördern, um der drohenden „Sprachverarmung“ entgegenzuwirken. Menschliche Beziehungen und echte Erfahrung seien unersetzlich – nur sie könnten komplexes Denken, Differenzierung und Nuancen vermitteln. KI dürfe dabei nicht zur Ersatzinstanz für menschliche Kommunikation werden. (Kristina Beer, heise online)

Für Nullsätze wie „Zusammenfassend lässt sich sagen“ haben Schüler*innen noch nie eine KI gebraucht, diesen Mist lese ich in Aufsätzen, seit ich den Beruf mache. Umgekehrt kommt er mir in den Zusammenfassungen und Texten, die ich von ChatGPT erstelle, auch nicht unter. Hier scheint ein generelles Problem des Deutschunterrichts – dass den Schüler*innen effektiv schlechtes Schreiben beigebracht wird – mit den Auswirkungen der KI verwechselt zu werden. Alle Defizite dem jeweils neuesten Trend zuzuschreiben, ist auch etwas, das nicht erst mit der KI aufkam. Das soll nicht heißen, dass die Verwendung von ChatGPT und Co keine Probleme für die Sprache der Schüler*innen und ihre Textfähigkeiten mit sich bringen würde (oder Chancen!), aber eben nicht die spezifisch im Artikel angemahnten. Denn dafür müssten die Schüler*innen diese Texte ja auch selbst rezipieren und reproduzieren, und das geschieht ja meist nicht. Nullsätze wie „Zusammenfassend lässt sich sagen“ werden aber verinnerlicht, deswegen tauchen sie ja immer wieder auf.

Resterampe

a) Kritik an der deutschen Energiepolitik. (ZEIT)

b) Trump’s Revenge Tour (The Atlantic). Als Ergänzung für letztes Vermischtes.

c) Nora Zabel über Angela Merkel und ihren Platz im Deutschland und der CDU 2025. (ZEIT)

d) Nach 17 Jahren erhält pensionierter Schulleiter Post vom Besoldungsamt: Einspruch abgelehnt (News4Teachers) Kann man sich schon mal Zeit lassen…

e) Battlefield 6 Story-Analyse. (Polygon)

f) Der Vandalismus der Austerität. (Bluesky)

g) Weil der ein Praktikum verbot: AfD-Anhänger wollen Schulleiter abschieben, sogar aufhängen (News4Teachers). Auffällig die Verwendung von „abschieben“: der Fall macht offensichtlich, dass es nur ein Synonym für „Beseitigen“ ist.

h) Gute Nachricht: Deutschland wird nicht immer ungleicher (Twitter).

i) Zu russischen Kriegsvorbereitungen (beimwort). Kluge Beobachtungen.

j) Just your occasional reminder that Hillary Clinton’s unforgivable mistake was to talk about a PORTIO of Trump supporters as „deplorables“. (Twitter)

k) Spannender Artikel zu „House of Dynamite“ (The Atlantic).

l) Trump ist einfach auf so vielen Ebenen so krass. (Twitter)

m) Auch Bob Blume äußert sich zur Debatte um „rechts“ (Bob Blume).

Fertiggestellt am 20.10.2025