Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) So werdet ihr es nicht schaffen!
Der Leitartikel stellt dar, dass die schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD mit Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil in „falscher Aufstellung, Einstellung, Kommunikation und Philosophie“ regiere. Kritisiert wird, dass das Kabinett unerfahren sei und viele Minister kaum bekannt oder eigenständig profiliert seien. Die SPD wirke nach Jahrzehnten des Regierens erschöpft, die Union sei durch Rivalitäten und Kulturkampfrhetorik geschwächt. Die Folge seien handwerkliche Fehler und fehlende Geschlossenheit. In der Einstellung werde ein ständiges Schwanken bemängelt: Reformen würden groß angekündigt, dann aber verwässert, widersprüchliche Signale prägten das Bild. Auch bei der Kommunikation gelinge es weder Kanzler noch Kabinett, Vertrauen oder Klarheit zu vermitteln, stattdessen dominiere ausweichendes Reden und politische Blasenrhetorik. Philosophisch werde festgehalten, dass die Strategie, allein durch Problemlösungen die Mitte zurückzugewinnen, scheitere, weil politische und gesellschaftliche Widerstände größer seien als die Kapazitäten der Regierung. Gefordert wird, stärker die emotionale Seite der Menschen anzusprechen und einen Kulturwandel zu wagen. Andernfalls bleibe die Regierung unfähig, die großen Krisen zu bewältigen und die AfD einzudämmen. Fehler müssten als „ungeborene Utopien“ verstanden werden, aus denen neue Politik erwachsen könne. (Bernd Ulrich, Die Zeit)
Neben dem Fehlen einer positiven Zukunftserzählung (siehe letztes Vermischtes) halte ich es für ein weiteres Defizit der demokratischen Parteien, dass sie zwar versuchen, durch konkrete Handlungen Verbesserungen zu erreichen, aber das nicht vernünftig kommunizieren. Das ist quasi die andere Seite der Medaille: was gesagt wird, ist viel zu negativ (keiner wählt die Blut-Schweiß-und-Tränen-Fraktion, fragt mal Winston Churchill), und das Positive wird nicht gesagt. Wenn man etwas erreicht, muss man es auch rauströten. An und für sich müssten überall, wo durch das Sondervermögen jetzt Sachen gebaut werden, riesige Schilder hin: „Powered by Sondervermögen“ oder so. Quasi ganz unironisch „Ihre Steuergelder bei der Arbeit“, oder so. Die EU hat übrigens seit jeher dasselbe Problem. Die hätten auch von Anfang an mandatieren sollen, dass überall, wo mit den Strukturfonds was gebaut wird, ein Schild mit den gelben Sternen auf blau hinkommt. Da könnte man etwa in Ostdeutschland oder Osteuropa mal sehen, wer eigentlich das Brot buttert, statt sich in ressentimentgeladene Phantasien zu flüchten.
2) Wer wenig hat, ist in ihren Augen selbst schuld
Der Artikel untersucht die verbreitete Annahme, der Aufstieg der AfD sei vor allem mit sozialer Benachteiligung zu erklären und durch einen Ausbau des Sozialstaats zu bremsen. Die Auswertung der German Longitudinal Election Study zeige jedoch, dass AfD-Anhänger klassischen wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen skeptisch gegenüberstünden. So sei ihre Zustimmung zu höheren Steuern für Wohlhabende oder zu mehr staatlicher Umverteilung geringer als bei allen anderen Wählergruppen. Stattdessen forderten sie überdurchschnittlich häufig Kürzungen beim Bürgergeld und stünden einem starken Sozialstaat distanziert gegenüber. Zwar sei die Angst vor ökonomischem Abstieg in dieser Gruppe hoch, doch übersetze sich dies nicht in den Wunsch nach mehr Absicherung, sondern in die Erwartung einer sozialen Ordnung, die bestehende Privilegien garantiere. Studien legten nahe, dass Unterschiede bei Einkommen oder Bildung von AfD-Anhängern als verdient betrachtet würden und Armut als selbstverschuldet gelte. Ein „universalistischer Wohlfahrtsstaat“ könne daher eher ihre Ablehnung verstärken. Das Fazit lautet, dass ökonomische Sorgen zwar eine Rolle spielten, die Wahlentscheidung aber stärker von ideologischen Überzeugungen geprägt sei. (Julius Kölzer & Mark Schieritz, Zeit Online)
Es ist immer dieselbe Erzählung bei den Rechtsradikalen. Das fing bei Hitler an, dem man auch ständig unterstellte, von den Arbeitslosen gewählt zu werden (was bereits 1930 widerlegt wurde!) und zieht sich bis heute durch, jedes Mal, wenn irgendwo Rechtsradikale im Aufwind sind. Es stimmt aber nie. Erstens wählen Arbeitslose und die Ärmsten im Schnitt sowieso viel weniger und oft gar nicht als andere Bevölkerungsschichten, und andererseits eben nicht diese Parteien. Deren Wählendenschaft ist von Abstiegsängsten geprägt, nicht von realem, bereits passierten Abstieg. Zweitens übersetzt sich weder Abstiegsangst noch realer Abstieg in eine Unterstützung für einen universalen Sozialstaat. Vielmehr greifen klassische psychologische Muster. Es gibt eine tiefe Aversion dagegen, scheinbar oder real Unterstützung nicht „verdienenden“ Personen diese abzusprechen, während gleichzeitig niemand jemals sagen würde, selbst darunter zu fallen. Man selbst verdient die Unterstützung immer, ist immer unverschuldet in der Situation, während es die bösen anderen sind, die unverdient Leistungen erhalten, die gefühlt einem selbst zustehen würden. Diese Dynamik lässt sich bei rechten Parteien überall behaupten, in Reinform wohl bei den Republicans in den USA.
3) Should Democrats Nominate Anti-Abortion Candidates?
Kurzfassung: Die Idee, Demokraten sollten in roten Bundesstaaten „pro-life“-Kandidaten nominieren, taugt weder strategisch noch empirisch. Abtreibungsrechte sind in Kansas, Ohio und (per Volksentscheid) Missouri mehrheitsfähig, während Republikaner dort trotzdem gewannen—Parteibindung überwiegt Policy-Positionen. Historische Beispiele „pro-life“-Demokraten liefern keine tragfähige Erfolgsserie (Ausnahmen: John Bel Edwards; Cuellar hält sein House-Distrikt). Siege roterstaatlicher Demokraten hängen meist an schwachen/eskalierenden GOP-Gegnern (Bevin, Kobach, Mourdock/Akin, Moore) statt an moderateren Positionen. In Swing States gewinnen pro-choice-Demokraten regelmäßig. Fazit: Prinzipienverzicht auf Abtreibung bringt keine nachhaltigen Zugewinne; erfolgversprechender sind starke, profilierte Kandidat:innen, klare Angriffe auf einen unpopulären Präsidenten und Fokus auf winnable races—selbst dann bleiben rote Staaten zumeist verloren wegen Polarisierung. (Michael A. Cohen, Truth and Consequences / Substack)
Diese fixe Idee von einer Moderation als Antwort auf alle Probleme werden Leute wie Ezra Klein einfach nicht los. Zwar spricht alle Evidenz dagegen, aber nichts bringt so zuverlässig Kolumnenplatz in den großen liberalen Medien wie diese Position. Es ist auch auffällig, dass diese Debatte sich immer auf die progressive Seite kapriziert. Während unzweifelhaft wahr ist, dass die aktivistische Basis mit ihren „woken“ Ideen oder Vorstellungen sozialistischer Umverteilung oder postkolonialer Kritiken nicht eben im Mainstream befindet, gilt das ja für die rechte Seite ebenso. Nur wird man auf FOX News sicherlich niemanden finden, der beste Sendezeit freigestellt bekommt, um Republicans in Kalifornien zu empfehlen, doch für Abtreibung einzutreten. Davon abgesehen ist die Position eines demokratischen Kandidaten in Arkansas völlig wurscht: ein Staat, den Trump mit +30% gewinnt, wird nicht wegen einer Policy-Position den Kandidaten wechseln. Anders ausgedrückt: ein grüner Spitzenkandidat könnte in Bayern noch so viel Weißwurst fressen, es würde Söder nicht gefährlich werden, und es wäre absurd anzunehmen, dass ein CDU-Kandidat in Kreuzberg mit Besuch in der Sisha-Bar oder Prideflagge am Balkon plötzlich gewinnen würde.
Cass Sunstein verteidigt in seinem neuen Buch „On Liberalism“ eine breite Auslegung des Liberalismus, die er als „großes Zelt“ beschreibt. Gemeint seien die Prinzipien Freiheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit, die für ihn sowohl New-Deal-Liberale wie Barack Obama als auch Vertreter des Marktliberalismus wie Hayek, Nozick oder Ronald Reagan umfassen. Die bewusste Auslassung aktueller Politiker wie Donald Trump erklärte er damit, dass er keine tagespolitische Streitschrift verfassen, sondern Grundgedanken erläutern wolle. Er betonte, dass er frühere Gegenspieler aus dem wirtschaftsliberalen Lager heute als Verbündete sehe, auch wenn viele Figuren – etwa Hayek oder Rothbard – durch rassistische oder illiberale Äußerungen auffielen. Auf die Frage nach den Wurzeln der gegenwärtigen Rechten führte er aus, dass Angriffe auf „Political Correctness“ oder „Wokeness“ eine Rolle gespielt hätten, dass aber die US-Geschichte insgesamt von unvollständiger Treue zu liberalen Prinzipien geprägt sei. Zum Supreme Court äußerte er die Einschätzung, dass alle neun Richter in ihrem Kernverständnis liberal seien, auch wenn ihre Auslegung – etwa bei Originalisten wie Clarence Thomas – kritisch zu sehen sei. Das Erstarken Trumps erklärte er teils mit der Angst vieler Republikaner um Mandat und Sicherheit. Menschenrechte verstand er als Teil des liberalen Kanons, wobei es unterschiedliche Auffassungen gebe, welche Rechte dazugehören. Auffällig zurückhaltend blieb er beim Thema Henry Kissinger, den er trotz kontroverser politischer Vergangenheit als großzügigen Freund beschrieb, ohne dessen Handeln politisch zu bewerten. Insgesamt zeichnete Sunstein ein optimistisches Bild, das auf eine breite Allianz liberaler Denktraditionen setzt, um aktuellen Illiberalismen zu begegnen (Isaac Chotiner, The New Yorker).
Dieses Interview ist wirklich die Lektüre wert. Man fragt sich, auf welchem Planeten Sunstein lebt. Einerseits ist die Argumentation so breit angelegt, dass sie fast beliebig ist. Ein Liberalismusbegriff, der von Reagan bis Bernie Sanders reicht, ist so umfassend, dass er als Beschreibung kaum von „demokratisch“ (mit kleinem „d“) unterscheidbar ist. In Deutschland würde er einfach alle Parteien inklusive der Hälfte der AfD umfassen. Isaac Chotiner selbst ist ja manchmal auch völlig ungläubig ob dessen, was Sunstein ihm da erzählt. Der Mann ist ein großartiger Interviewer. Ich frage mich, wie er es hinbekommt, dass Leute sich dermaßen selbst in ein schlechtes Licht stellen. Und ich hab Sunstein früher echt geschätzt…
5) Left-Wing Terrorism Is on the Rise
Eine Studie des Center for Strategic and International Studies wertete 750 Terroranschläge und -pläne in den USA seit 1994 aus und kam zu dem Befund, dass 2025 erstmals seit mehr als 30 Jahren linksextreme Vorfälle die von rechts übertreffen. Angemerkt wurde, dass linke Gewalt nach Trumps Aufstieg 2016 wieder zugenommen habe, meist mit anti-regierungs- oder parteipolitischen Motiven. Dennoch sei sie deutlich seltener und weniger tödlich als rechtsextreme Gewalt, die in den vergangenen Jahrzehnten mehr Opfer forderte. Unter Biden habe es eine stärkere Bekämpfung rechter Netzwerke gegeben, was die Zahl rechter Angriffe reduzierte. Mit Trumps Rückkehr ins Amt scheine der Mobilisierungsdruck für Rechte geringer, da sie politische Erfolge bereits erreicht hätten. Die Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk könne jedoch eine neue Eskalation begünstigen, da von konservativer Seite nun die These vom „Krieg der Linken“ verbreitet werde. Forscher warnten, dass solche Übertreibungen und selektive Verurteilungen Gewaltspiralen verstärken könnten. Nötig sei, jegliche politische Gewalt klar abzulehnen, auch wenn sie aus den eigenen Reihen komme, um Extremisten zu isolieren und Vertrauen in demokratische Auseinandersetzungen zu stärken (Daniel Byman, The Atlantic).
Man kann den Democrats wahrlich nicht vorwerfen, dass sie Gewalt nicht verurteilen würden; das unterscheidet sie auch klar von der GOP. Dasselbe trifft allerdings für die linke Basis zu, und das ist das Problem an der Sache. Denn dort ist Gewalt tatsächlich deutlich auf dem Vormarsch, oder – und darauf geht Byman ja auch aus – ihre Akzeptanz. Das hat leider auch der Fall Charlie Kirk gezeigt. Es ist zugegeben auch sehr schwierig, in diesen Fällen nicht sofort in „ja, aber“ zu verfallen; dazu braucht es nicht mal Gewalt. Die Cancel-Culture-Debatte hat das auch immer wieder gut illustriert. Umgekehrt ist genauso schwierig, der Verführung zu widerstehen, den jeweiligen Fall als Knüppel in der innenpolitischen Auseinandersetzung zu nutzen und zu versuchen, Punkte zu erzielen, die dann auch vom jeweiligen Fall wegführen. Die gute Nachricht an dieser Stelle ist, denke ich, dass politische Gewalt in Deutschland zwar ebenfalls zunimmt, aber bei weitem nicht das Niveau der USA hat. Im Übrigen empfehle ich Michael Butters Interview von der Resterampe a) als Ergänzung mit seinen Hinweisen zur Ideologie der Täter.
Resterampe
a) Michael Butter im Interview zu Trump und Verschwörungstheorien. (ZEIT)
b) Cancel culture: Now coming from the Right (The Week). Always did.
c) Democrats: Harris and Biden’s blame game (Washington Monthly). Das Gute ist: interessiert keinen.
Fertiggestellt am 27.09.2025
„An und für sich müssten überall, wo durch das Sondervermögen jetzt Sachen gebaut werden, riesige Schilder hin: „Powered by Sondervermögen“ oder so.“
Das Schild müsste heißen: „Normalerweise wäre das hier mit den normalen Einnahmen gebaut werden, aber die verwenden wir lieber für Wahlgeschenke und machen das hier über Schulden – Mit freundlichen Grüßen an die Nachfolger, die das dann ausbaden dürfen“.
Aktuell dürfen wir alle ausbaden, dass früher nicht genug Schulden gemacht worden sind. Als da wären eine heruntergewirtschaftete Bahn, marode Infrastruktur, eine bedingt einsatzbereite Bundeswehr, klamme Kommunen, die ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können etc. pp., die Liste ist beliebig verlängerbar.
Deutschland wird den Rechtsextremen ausgeliefert, aber Hauptsache die Schuldenbremse wurde eingehalten!
„Früher“ (wann auch immer) wurden schon Dinge mit Schulden finanziert, die uns heute auf die Füße fallen, während Andere Dinge allenfalls notdürftig repariert (im besten Falle) oder auf die lange Bank geschoben wurden.
Wem genau sollen welche Schulden genau „heute auf die Füße fallen»? Mit fallen keine Schulden auf die Füße und dem Bund auch nicht. Wem also sollen die auf die Füße fallen?
Fahre in der Schweiz mit dem gleichen Geld und Du relativierst das enorm.
Was hat die Schweiz mit meinen mir nicht auf die Füße fallenden Schulden zu tun? Oder den dem Bund nicht auf die Füße fallenden Schulden?
Schon gewußt? In der Schweiz gibt es eine Vermögensteuer. Würde das Schweizer Modell hier gelten, brächte das jährlich rund 73 Milliarden €. Da könnte sich der Bund eine Menge Schulden sparen, aber das wäre ja Sozialismus.
Wenn Sie wissen, wo man ohne jede Tilgung, ohne Zinsen und ohne Einfluss auf die Bonität Kredite aufnehmen kann, würde mich das brennend interessieren.
Die Schweiz schafft es jedenfalls, solide ohne Schuldenfinanzierung seinen Bürgern eine anständige Bahn zur Verfügung zu stellen und beansprucht dafür nicht mehr Überweisungen vom Staat. Im Gegenteil, weit weniger.
You made my day! Ich bin sofort damit einverstanden, hier eine Vermögensteuer einzuführen, wenn im Gegenzug die Einkommensteuer gedrittelt und die Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Den gibt es nämlich in der Schweiz auch nicht.
Und wie kommen Sie auf 73 Milliarden Euro? Die Vermögensteuer beläuft sich in der Schweiz im Schnitt und bei den Vermögendsten nicht einmal auf 0,5 Prozent, also bestenfalls die Hälfte der früheren Vermögensteuer in Deutschland. Nach den alten Regeln belaufen sich heute die Schätzungen eher auf Bruttoeinnahmen von 20 Milliarden Euro.
Ach, ich habe eine Ahnung, lassen Sie mich raten: In der Schweiz trägt die Vermögensteuer zu 7 Prozent zum Steueraufkommen bei und das legt man an den deutschen Steuerhaushalt an. Tja, nur sind eben die Abgaben bei den Eidgenossen weit niedriger, so dass man leichter auf 7 Prozent kommt..
Ansonsten ist das eine Summe, die sich eher auf das gesamte verfügbare Vermögen legt, ohne Freibeträge und Freigrenzen. Der gierige Staat eben. Und natürlich fallen keine Verwaltungsaufwendungen und Erhebungskosten an. Ich kenne keinen Finanzbeamten, der sich die Vermögensteuer zurückwünscht. Die ist ein Wahnsinn an Aufwand und unsere Beamten zählen ja ohnehin nicht zu den Fleißigsten. Und einfach immer neue Beamten lassen sich (zum Glück) auch nicht schnitzen.
„….eine anständige Bahn zur Verfügung zu stellen und beansprucht dafür nicht mehr Überweisungen vom Staat“
Der Mann der Zahlen kennt die nicht – oder macht wissentlich eine Falschaussage?
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/infrastruktur-schiene-investitionen-pro-kopf-100.html
Ja, diese Studie ist populär und ich meine, wir hätten schon einmal über sie gesprochen.
Was fällt auf?
Die Länder mit den höchsten Investitionen pro Kopf sind klein, ziemlich bevölkerungsarm und das Pro-Kopf-Einkommen ist weit überdurchschnittlich hoch. Große Flächenländer mit gut funktionierenden Bahnen findet man nicht (Ausnahme GB).
Italien investiert ein Viertel weniger, Frankreich nur 45 Prozent von Deutschland. Auch Spanien fehlt.
Das zieht sich durch, wenn man das Bild breiter zieht. Die Schweiz investiert insbesondere über einen Infrastrukturfonds (den es so in Deutschland nicht gibt) mehr in den öffentlichen Verkehr, auch die Pro-Kopf-Investitionen in den Straßenbau sind mit 5.000 Euro gegenüber Deutschland mit rund 160 Euro gigantisch hoch.
Es ist Allgemeinwissen (oder sollte es sein), dass Deutschland seine öffentlichen Mittel ganz anders verteilt als die in der Spitze liegenden Länder, die allesamt auch beim Individualverkehr ein Vielfaches wie Deutschland investieren.
Mein Punkt waren die Ausgaben pro Fahrgast und die staatlichen Direktsubventionen. Der Schlüssel „Investitionen pro Kopf eines Landes“ lässt sich verständlicherweise viel leichter herstellen, ist aber in seiner Aussagekraft nicht besonders stark. Denn nicht jeder Bürger fährt mit der Bahn, dann ist es auch nicht sinnvoll, hier pro Kopf besonders viel zu investieren bzw. man kommt sehr schnell auf sehr hohe Kennziffern.
Randbemerkung: Die SBB-Mitarbeiter haben eine Fehlzeitenquote von unter 15 Tagen. Allein der Krankenstand ist bei der Bahn mit über 7 Prozent (genauere Kennziffern werden nicht ausgewiesen) deutlich höher.
Justament hat die WELT etwas zu dem Thema.
Man könnte von der Schweiz lernen, wo landesweite Referenden das gefühlte Vetorecht lokaler Blockierer aushebeln und wichtigen nationalen Infrastrukturprojekten demokratische Legitimität verleihen. Oder von Dänemark, wo es gegen einmal im Parlament beschlossene Infrastrukturplanungen viel weniger rechtliche Einspruchs- und Verzögerungsmöglichkeiten gibt als bei uns. Aber vor allem bräuchte es den politischen Willen von Politikern, sich im eigenen Wahlkreis nicht an die Spitze jeder Querulantengruppe zu setzen.
Man denke nur an Stuttgart21!
Der Blick in die Schweiz führt oft zu einem einfachen Kurzschluss: Könnte unsere Bahn nicht genauso gut funktionieren wie die SBB, wenn wir so viel Geld pro Einwohner wie die Schweiz investieren?
Leider nein. Erstens erklären Bahnexperten, dass ein so enger Takt wie in der Schweiz nur in einem eher kleinen Netz mit wenigen Knotenpunkten stabil funktioniert. Das ist in dieser Form nicht einfach auf Deutschland übertragbar. Zweitens setzen Infrastrukturinvestitionen auf Schweizer Niveau aber eben auch voraus, dass man das Geld tatsächlich verbaut.
Damit sind wir wieder beim oben schon angesprochenen Problem. 1996 unterzeichneten die Schweiz und Deutschland den Vertrag von Lugano. Die Schweiz baute, direktdemokratisch abgesichert, die Neue Eisenbahn-Alpentransversale längst fertig, mit Gotthard-, Lötschberg- und Ceneri-Basistunnel. Deutschland wird mit seinen für transalpine Transporte wichtigen Zulaufstrecken am Rhein frühestens 2041 fertig, wenn überhaupt. Lärm, Dreck, Bürgerinitiativen, seltene Tiere und tausende Einsprüche – das übliche, für Infrastrukturen toxische Gemisch.
Geld ist wichtig, es wird jedoch wenig bringen, einfach nur mehr Geld bereitzustellen, ohne an den Bedingungen etwas zu ändern. Dazu gehört auch Wettbewerb. Sicher: Das Bahnnetz ist ein natürliches Monopol, es wird niemals konkurrierende Netze geben. Auch die Möglichkeiten, künstlich einen effizienten Wettbewerb um den Netzbetrieb zu gestalten, etwa durch Bieterverfahren um das Recht, für einige Jahre das Netz zu betreiben, sind sehr begrenzt und nicht unbedingt Erfolg versprechend. Es spricht einiges dafür, die Netzinfrastruktur beim Staat zu belassen und die Verantwortung für den Zustand des Netzes bei der Politik zu verorten, auch wegen der zeitlich bei der Infrastruktur sehr weiten Investitionshorizonte.
Ein Wettbewerb auf dem Netz ist dagegen sehr leicht möglich. Tritt man in Roma Termini auf den Bahnsteig, dann ist die Chance groß, dass links ein Italo und rechts ein Frecciarossa steht. Beide gehen kurz hintereinander auf die Schnellstrecke nach Mailand oder Neapel, beide kommen kurz nacheinander am Zielort an und beide gehören unterschiedlichen Unternehmen. Die Züge sind sauber und bequem, der Service an Bord zuverlässig und nett. Verspätungen wegen Defekten am Rollmaterial treten selten auf, denn diese wären ja peinlich und im direkten Wettbewerb auch schädlich.
Ein solcher echter Wettbewerb, der nicht auf rumpelige Flixtrains mit Waggons aus grauer Vorzeit beschränkt ist, setzt einen diskriminierungsfreien Zugang von Wettbewerbern zum Netz voraus. Den kann man regulatorisch herstellen. Die noch elegantere Lösung wäre aber die Trennung von Netz und Zugbetrieb. Das Netz in staatlicher Hand zu belassen, auf den Strecken aber voll privatisierte Konkurrenten in einen Wettbewerb zu stellen, wäre der Königsweg. (..)
Ja, die Deutsche Bahn ist in einem katastrophalen Zustand. Und ja, es muss auch viel Geld in die Infrastruktur investiert werden. Aber für eine dauerhafte Verbesserung des Angebots wäre es auch nötig, stärker dem Wettbewerb auf der Schiene zu vertrauen. Eine Zerschlagung der Bahn, bei der die Infrastruktur abgetrennt und der Rest privatisiert wird, wäre ein politisch mutiger, aber ökonomisch sehr wünschenswerter Schritt.
https://www.welt.de/debatte/plus68de623edc95f1f531029adc/deutsche-bahn-lieber-zerschlagen-als-so-desolat-weitermachen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V46.0.B_max_engage
Ich habe für einige Monate in der Schweiz gearbeitet und dort Steuern bezahlt. Wenn Sie also das deutsche komplett gegen das Schweizer Steuermodell tauschen wollen, bin ich sofort auf Ihrer Seite!
Nur wollen Sie das ja gar nicht :-). Sie wollen nur die Teile des Schweizer Systems übernehmen, die die deutsche Abgabenlast weiter erhöht.
Konkret und ohne Bewertung: 2024 hat der Bund laut Haushaltsplan für den Schuldendienst 37 Milliarden Euro zahlen müssen. Wie empfindlich die Füße diesbezüglich sind, muss jeder selbst entscheiden, aber dieser Betrag fällt (uns allen) drauf.
1.) Konkret und ohne Bewertung: 2024 hat der Bund tatsächlich für den Schuldendienst 20 Milliarden Euro zahlen müssen. Die 37 Milliarden sind lediglich ein buchungstechnisches Artefakt, weil die Zahlung der (Gesamt-)Zinsen in dem Jahr verbucht werden, in dem sie aufgenommen werden. Das wird in Zukunft übrigens nicht mehr so sein, da werden die Zinsen in dem Jahr verrechnet, in dem sie tatsächlich anfallen.
2.) Es ist eine politische Entscheidung, die Staatsfinanzierung den Spekulationsinteressen der Finanzindustrie anzuvertrauen. Die EZB könnte das Geld auch direkt an die Staaten überweisen, dann würden exakt 0 € Zinsen fällig.
3.) Mir fällt der Betrag nicht «drauf» und ihnen auch nicht. Ob der Bund 20 oder 37 Milliarden € Zinsen zahlen muss würden sie gar nicht merken, denn es würde ihr Leben gar nicht beeinflussen.
4. Die Zinszahlungen gehen übrigens zu großen Teilen an Versicherungsgesellschaften, die damit die privatisierten Renten wie Riester etc. finanzieren! Und die Forderung, die Renten zu privatisieren, wird hier ja auch des öfteren gestellt.
3.) Mir fällt der Betrag nicht «drauf» und ihnen auch nicht. Ob der Bund 20 oder 37 Milliarden € Zinsen zahlen muss würden sie gar nicht merken, denn es würde ihr Leben gar nicht beeinflussen.
Sehr überzeugend. 10% mehr oder weniger ausgeben zu können, jährlich, macht ja bekanntlich praktisch keinen Unterschied, für niemanden. ROFL.
Ja klar. Trotz aller Schwächen profitiere ich von unserem Bahnnetz, Straßennetz, gut ausgebautem Öffentlichem Nahverkehr, Stromnetz, vergleichsweise gutem Bildungssystem etc. schon sehr.
Politik besteht aus Kompromissen. Argentinien lernt das gerade und da war ich noch vor 4 Monaten durchwachsen optimistisch für Milei. Die USA und die ehemalige DDR lernen das in einem akzeptierbarem Zeitrahmen hoffentlich auch.
Wobei wir die Sorgen der DDR Bürger hätten ernster nehmen sollen.
Wo sind denn eigentlich auf einmal all die Milei-Fan-Boys, nachdem ihr Idol einen veritablen Staatsbankrott hingelegt hat? Den Staatsbankrott, den Volkswirtschaftler, die nicht der Vodoo-Wirtschaftstheorie namens Neoklassik anhängen, vorhergesagt haben?
Ohne die USA, die ihn aus rein ideologischen Gründen mit Milliarden von Dollar unterstützen, wäre es so richtig abwärts mit ARG gegangen.
Milei verkaufte sich als Österreichische Schule. Die haben beef mit der Neoklassik.
http://www.austrianeconomicsanalytics.at/austrian-economics/was-sind-die-wichtigsten-unterschiede-zwischen-der-oesterreichischen-schule-und-den-neoklassischen-schulen/
Die USA hat lediglich die Möglichkeit einer Unterstützung angekündigt, ohne dass da irgendwas abgestimmt geschweige denn entschieden ist.
Ich habe nicht behauptet, dass Milei Anhänger der Neoklassik sei, sondern dass seine Kritiker, die den Absturz so treffend vorhergesagt haben, keine Anhänger der Neoklassik, der am weitesten verbreiteten wirtschaftspolitischen Ideologie, sind. Lesekompetenz, so wichtig.
Und ja, wenn man ganz fest die Augen zu drückt, sieht man in ARG noch nicht einmal eine Krise. https://www.ft.com/content/36cf1869-7416-4768-8084-d650caf218bf
Es gibt in der argentinischen Realwirtschaft keine wirkliche Krise. Haushaltsüberschüsse und Handelsbilanzüberschuss.
Was mich nervt war die lange Zeit großkotzige Kommunikationsstrategie. In Argentinien und auch bei den Fans in Deutschland.
Sowie auch einige kostspielige Details der letzten Wochen. Argentinische Fiskus schenkte durch Spontan-Aktionen im Quest nach frischen Dollars den ausländischen Soja-Exporteuren 4 Mrd USD. Mir kann auch keiner erzählen, dass es bei der Finanzlage normal ist, dass obere Mittelschicht und drüber so viel Geld für Auslandsurlaube ausgab wie nie, was natürlich auch ein klares Zeichen dafür ist, dass der Peso überbewertet ist.
eine alternative Politik ergäbe vermutlich 35% statt 20% Inflation in 2025. Kein Drama. Aber so lernt man. Die Bedeutung von Währungsreserven war vor diesem Wahnsinn vermutlich auch anderen nicht so klar.
Auf der Habenseite steht, dass Trump mit den US-Sojaexporteuren wegen der Argentinien-Nummer weiter Streit haben wird.
Korrektur: eher 1,8 Mrd USD als 4 an die Sojaexporteure.
Es gab seit diesem Jahr viel und lautstarke Kritik von liberalen und libertären argentinischen Ökonomen. Noch früher hat Mileis ex-Kumpel Diego Giacomini den Ablauf der Krise vorhergesehen. Ich hatte den ein bisschen als Spinner abgetan. Der ist libertär.
Im Übertitel steht das falsche Datum, 02.09 statt 02.10. Nicht dass da das Archiv durcheinanderkommt.
Danke, korrigiert.
Zu 1)
Die Union versteht nicht, dass sie selbst es ist, die diese miese Stimmung produziert. Als Opposition war es leicht, dem AfD-Affen Zucker zu geben und den Maulhelden zu spielen. Jetzt in der Regierung muss sie feststellen, dass sie gar nicht liefern kann, was sie selbst so großspurig erst von der Ampel verlangt und dann im Wahlkamp versprochen hat. Alles versprechen (Man erinnere sich nur an Merz und die Forderung nach der Taurus-Lieferung!) und dann nicht liefern können. Das enttäuscht nicht nur die Erwartungen, die sie selbst geweckt haben, sondern treibt die Leute in die Arme der AfD. Der Preis dafür ist übrigens die erbärmliche Symbolpolitik bzw. Politiksimulation Dobrindts, der nicht nur nür hunderttausende Überstunden für komplett sinnfreie Grenzkontrollen sorgt, sondern zusätzlich unsere Nachbarn und alle Grenzanwohner damit verärgert (Dann lügt er auch noch rotzfrech, dass durch die Kontrollen keine Staus entstehen würden, was jeder, der über die Grenze fährt nur als Verarschung verstehen kann). Und währenddessen kann Putin in Ruhe seine Drohnen-Spielchen spielen, weil unsere Sicherheit ja neuerdings an der Grenze zu Frankreich verteidigt werden muss.
1) So werdet ihr es nicht schaffen!
Tatsächlich finanziert der Staat ja praktisch nichts mehr, was den Bürgern nutzt. Da müssen dann solche Beispiele herhalten, die nur verschleiern, dass der Staat von den unfassbaren Milliarden an Staatseinnahmen (=Wegnahme von Geld von den Bürgern) immer weniger in die Infrastruktur investiert oder die innere Sicherheit. Oder die äußere Sicherheit. Tatsächlich geht immer mehr von dem Powered by Ihrem Steuergeld für die völlig unnützen Dinge des Staates drauf – Administration von Meldeportalen, Selbstreferenzierung von NGOs und Entwicklungshilfe, die Einladung an alle Mühselig und Beladenen dieser Welt.
Ja und was ist jetzt mit der Aufrüstung? Die fällt doch in die Kategorie? Reparaturen von Infrastruktur, neue Straßen etc. auch. Was ist damit?
Das paßt halt nicht ins „immer weniger“-Gejammere, das mit den üblichen Kulturkampfbeispielen garniert wird.
Braucht es den Bundesrechnungshof, damit auch ein Durchschnittsbürger heute begreift, dass der Staat dafür Steuern einnimmt, damit er mindestens (!) die gegenwärtige Infrastruktur erhalten kann? Ist das inzwischen so absurd? Wofür nimmt denn Deiner Ansicht nach Steuern?
Wenn die beiden Sondervermögen nach zwei Legislaturperioden ausgegeben sind, wird die Staatsschuld, wahrscheinlich schon 2030/2032 bei 100 Prozent des BIP und damit weit entfernt von den Maastricht-Kriterien stehen. Deutschland bricht damit aus der Phalanx der soliden Nordstaaten aus, die alle weit darunter liegen. Der Bund selber rechnet – ohne (!) Sondervermögen – dass die Verschuldung Deutschlands Mitte des Jahrhunderts auf dem Niveau Italiens und Griechenlands liegen wird. Das scheint ja ein erstrebenswerter Zustand zu sein, möglich derjenige zu sein, der die meisten Schulden hat.
Der Bund darf im Grunde sämtliche Militärausgaben, die 1% des BIPs übersteigen, durch Kredite finanzieren. Zum Erinnerung: Selbst unter Merkel lagen die Verteidigungsausgaben bei 1,4 Prozent. Der Unterschied allein bedeutet eine Entlastung für den Haushalt von 16 Milliarden Euro. Zudem darf sich der Bund mit 0,35 Prozent des BIPs verschulden, das sind fast 15 Milliarden Euro.
An Deiner Stelle – weil Du jünger bist – würde mir Angst und bange. Wenn Du zusammengezählt hast, dann belaufen sich schon heute die Zinsausgaben auf mehr als den normalen Verschuldungsspielraum. Aufgrund der Alterung wird die Bundesrepublik schon bald so hoch verschuldet sein, dass der Staat sich jahrzehntelang überlegen muss, bei wem er noch kürzen kann, und das bei exorbitanter Steuerlast.
Pinn‘ Dir diesen Kommentar an Dein Bord und ließ ihn, wenn die Situation eintritt. Dann übrigens werden die heute mit den Schulden reparierten Straßen längst wieder kaputt sein.
@ Stefan Sasse 2. Oktober 2025, 14:09
Ja und was ist jetzt mit der Aufrüstung? Die fällt doch in die Kategorie? Reparaturen von Infrastruktur, neue Straßen etc. auch. Was ist damit?
Hatte ich letztens beschrieben: Der Haushalt wird durch die Verschiebung eines Großteils der entsprechenden Aufwendungen in die Sondervermögen entlastet; dort wird das frei werdende Geld wie von Stefan Pietsch beschrieben ausgegeben.
Die für „zusätzliche“ Investitionen aufgenommenen Schulden werden nicht für zusätzliche, sondern für die normalen Investitionen ausgegeben. Daher bleiben die Investitionen (zu) niedrig bzw. deutlich niedriger als versprochen und erforderlich.
Wenn Du dann noch nimmst, dass die Kürzung der Haushalte um die entsprechenden Investitionsbeträge schneller geht als die Bereitstellung der Sondervermögen, magst Du verstehen, dass im Augenblick weniger passiert als zu Zeiten ohne Sondervermögen und Finanzierungen durch den regulären Haushalt.
Zugegeben ein Problem.
«Tatsächlich finanziert der Staat ja praktisch nichts mehr, was den Bürgern nutzt» … Wie soll man jemanden, der in der Lage ist, die Realität dermaßen hartnäckig zu ignorieren und das dann auch noch öffentlich rausposaunt, ernst nehmen? Ich kann das nicht mehr. Eine Witzfigur von Hutbürger, in seiner eigenen Fantasie gefangen. Exakt wie die Trumpf-Anhänger: Die brauchen auch keine Realität mehr, um sich gegen zum Hass anzustacheln.
@ DerDieDas 2. Oktober 2025, 14:22
«Tatsächlich finanziert der Staat ja praktisch nichts mehr, was den Bürgern nutzt» … Wie soll man jemanden, der in der Lage ist, die Realität dermaßen hartnäckig zu ignorieren und das dann auch noch öffentlich rausposaunt, ernst nehmen? Ich kann das nicht mehr.
Für eine sachliche Diskussion wäre als Antwort hier eine Auflistung der Ausgaben sinnvoll gewesen. Wie so oft fehlt das, daher ist Ihre Antwort nur beleidigende Quengelei.
Ein Beispiel gefällig:
Eine Witzfigur von Hutbürger, in seiner eigenen Fantasie gefangen. Exakt wie die Trumpf-Anhänger: Die brauchen auch keine Realität mehr, um sich gegen zum Hass anzustacheln.
Wie hasserfüllt ….
Außerdem: Sollte sich jemand wie Du, der stets und oft in solche verbal groben Elogen verfällt und Anderesdenkenden statt mit Argumenten mit möglichst kräftigen und beleidigen Kommentaren einen mitgeben will, nicht intelligent und toleant genug sein, ein „praktisch nichts mehr“ als leicht überspitze Formulierung in Richtung „immer weniger“ oder „zu wenig“ zu interpretieren? Oder wenigstens in Sachen Formulierung den eigenen Maßstab für andere auch an sich selbst anzulegen?
Ich mag den „Hutbürger“ 😀
2) Wer wenig hat, ist in ihren Augen selbst schuld
Geht’s nicht ohne das Dritte Reich? Wo das Argument nicht mehr funktioniert, dass Arbeiter nicht rechtsradikal wählen würden – jede westliche Demokratie liefert Anschauungsmaterial für das Gegenteil bis hin zu Trump und AfD – könnte man den Blick nach Dänemark werfen, eines der wenigen Beispiele, wo es gelang die Rechtspopulisten zu nivellieren. Schweden und Finnland folgen dem Beispiel. Deutschland nicht.
Offene Grenzen und Wohlfahrtsstaat gehen nicht zusammen. Wann versteht das die politische Linke in Deutschland? Nicht Abstiegsängste treiben die Wähler zu Rechtspopulisten, sondern der Eindruck, dass der Staat immer unfähiger wird, ihre Probleme zu lesen. Und das ist nicht nur Migration.
„…eines der wenigen Beispiele, wo es gelang die Rechtspopulisten zu nivellieren…
Die Rechtspopulisten haben dort zusammen gerade ca. 17 %:
https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_next_Danish_general_election
5) Left-Wing Terrorism Is on the Rise
Welch Geistes Kind die radikale Linke in Deutschland ist, hat gerade die neue Ikone Heidi Reichinnek im deutschen Fernsehen demonstriert. Das ist die Politikerin, die mit ziemlich inhaltslosen Sprüchen die eigentlich tote LINKE in den zweistelligen Bereich katapultiert hat. Wenn die Wohnung zu teuer ist, bereichert sich wieder ein Vermieter. Wenn das Geld für den Einkauf nicht reicht, lachen sich Konzerne fett. Und so ähnlich. Ist natürlich kein Hass oder Spaltung der Gesellschaft, sondern nur eine pointierte Position.
Und auch Stefan: In einem jüngeren Podcast wird dem nicht-studierten Charlie Kirk vorgeworfen (!) dass er in politisches Feindesland gegangen ist, um unschuldige Studenten – also die geistige Elite eines Landes – argumentativ und nett vorzuführen. Ja, Stefan, wie soll man denn sonst in einer Demokratie diskutieren?!
Ich sehe nicht, dass DAS jemand Kirk vorgeworfen hätte, aber deinen Strohmann darfst natürlich behalten.
Er meint das:
https://www.deliberationdaily.de/2025/09/bohrleute-113-vermischtes-der-woche-38/
Minute 3:13 ff. Sprachlich durchaus ein Wertungsanteil dabei, der mit dem „Willen, sich betroffen zu fühlen“ als Vorwurf gesehen werden kann.
Danke!
Ich sehe aber nicht, dass ich ihm vorwerfen würde, die Diskussion zu suchen.
Der Mann hat in den USA sich wohl einen Namen damit gemacht, dass er durchs Land getingelt ist und Gespräche gesucht hat mit im weitesten Sinne progressiven Leuten, eher aus dem linkesten, linksradikalen Spektrum, Vokey-Studierende, lauter solche Leute. Und die hat er dann quasi vor laufender Kamera debattiert und hat üblicherweise mit so ein paar schönen Taschenspielertricks die vorgeführt. Was ja jetzt nicht allzu schwer ist.
Also wenn ich mir vorstelle, so jemand wäre mir als Student gegenübergetreten, ich glaube, ich hätte auch ziemlich peinliche Scheiße gesagt, die echt blöd ausgesehen hätte, auf einem Video nachher.
Vorgeführt?? Charlie Kirk war gerade mal 31, ohne den hohen Bildungsabschluss und legt sich mit einem keineswegs wohlgesonnenen Umfeld an, bleibt höflich und ein 25jährige Akademiker einer Elite-Uni kommt nicht dagegen an.
Geh‘ mal auf eine Debattenschule.
Jan Fleischhauer hat recht: Links ist längst total uncool. Gestern bei Lanz wusste die angebliche Finanzexpertin der Grünen Droege nicht die wichtigsten Kennziffern des Haushalts, der eine Woche zuvor beraten worden war. So erbärmlich steht es inzwischen um das Wissen links. Denn, fun fact, Tillman Kuban von der CDU kannte die Kennziffern.
https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-1-oktober-2025-100
Ab 13:15
Also, Du könntest den Strohmann ja geraderücken: Findest Du das eine tolle Sache, was Charlie Kirk gemacht hat und ziemlich schwach von den Studenten? Sollte so nicht eine lebendige Demokratie aussehen? Oder was ist überhaupt Deine Vorstellung von Demokratie?
Das „war nicht allzu schwer“ ist keine Beleidigung für Kirk, sondern für linke Studierende, was ich dann auch auf mich in dem Alter beziehe. Wisch dir den Schaum vom Mund.
Okay abgewischt – und? Mir fehlt noch die Respektbezeugung gegenüber so einem mutigen Demokraten.
Wie sollen Demokraten denn miteinander ins Gespräch kommen?
Was genau war daran „mutig“? Nachdem ich meinen irrtümlichen Respekt abgelegt hatte, war ich zur Zeit meines studentenpolitischen Lebens den allermeisten Linken rhetorisch haushoch überlegen. Und bin in jede Hochschule gegangen, wo eine Ortsgruppe mich haben wollte, um Wahlkampf zu machen, auch in damals marxistische Hochburgen. Habe das nie als „mutig“ empfunden oder verkauft.
Und mit freundlichem Respekt, aber ich habe mir ein paar Kirksche Debatten angesehen. Yup, der Mann blieb höflich. Ansonsten hatte er das Glück, dass die Linken seit meiner Zeit nicht besser geworden sind – jedem unangenehmen Argument wich er aus oder schoss bewusst eine Provokation zur Ablenkung raus. Er hatte, was das „mutig“ weiter relativiert, mindestens zwei netzbekannte Vorbilder, die vorgemacht haben, wie man linke Studenten vorführt – Milo Y. und Ben Shapiro.
Das ist nicht mal ein Vorwurf. 99% aller aktiven politischen Aktivisten wollen nicht debattieren, sondern gewinnen bzw. für ihre Anhänger gut aussehen. Mir geht nur auf die Nerven, dass solche Leute unberechtigt auf ein Podest gestellt werden – Heldenverklärung betreibe ich nur bei den historisch seltenen echten Helden, Kirk gehört nicht dazu.
Gruss,
Thorsten Haupts
Mutig ist, sich zur politischen Auseinandersetzung an einen Ort zu begeben, wo die meisten einem nicht nur ablehnend, sondern manchmal sogar feindselig gegenüberstehen.
So mutig, dass Charlie Kirk dadurch sein Leben verloren hat. Oder denken Sie, das wäre ihm im FOX-Studio passiert?
Nochmal: Wie wollen wir miteinander diskutieren und Streit ausfechten?
Kirk wurde erstens (vermutlich) nicht von einem eingefleischten Linken erschossen, soweit ich weiss, also wo ist das Argument genau?
Mörderisch veranlagte Verrückte können einem überall (!) begegnen, das Risiko liegt so nahe bei null, dass ich es auch weiterhin ignorieren werde.
Und nein, es ist in einer zivilisierten gesellschaft NICHT mutig, sich zu einem verbalen Austausch an einen Ort zu begeben, an dem einem die meisten ablehnend gegenüberstehen. Ich habe das ein paar dutzend Male gemacht, ohne einen Gedanken an diesen Aspekt zu verschwenden. Es sollte der politische Normalfall sein, genau das zu tun – Parteigänger muss man nicht mehr überzeugen.
Gruss,
Thorsten Haupts
… aber nicht in den USA und zu einer anderen Zeit. Kirk wurde eben auf einem Campus erschossen und aus einem politischen Grund. Soweit scheint es zu stimmen.
Jan Fleischhauer ist schon vor Jahren für eine SPIEGEL-Reportage dorthin gegangen, wo es dann offensichtlich schon weh tut. Und der hatte eine Kamera und eine Crew um sich.
https://www.youtube.com/watch?v=tEMjS-LQ4_8
Wenn Jan Böhmermann so was macht, regst du dich immer über das niedrige Niveau auf.
Jan Böhmermann geht zu Rechten und Rechtsradikalen? Wann? Gerade hat sich nicht nur Fleischhauer darüber lustig gemacht, dass sich dieser Böhmermann immer nur in seinen geschützten Räumen bewegt, wo man ihm ganz sicher minutenlangen Applaus spendet.
Sind aus Deiner Sicht Universitäten Safe Spaces?
Ich bin auch an die Uni um zu studieren, nicht zu politisieren. Ich habe in Marburg, einer kleinen, netten Studentenmetropole in Nordhessen, studiert. Da blieb man nirgends von (linker) Politik verschont. Und in den Uniräumen gab es dann zwangsabgabenfinanzierte Safe Spaces „männerfeindliche Zone“(n).
Ist schon verrückt, oder? Wenn der Lehrbetrieb gestört wird, weil jemand für progressive Themen antritt, ist es Cancel Culture, wenn es andersrum läuft, polemisiert man gegen „safe spaces“. Aber darum geht es mir gar nicht. Mein Punkt ist, dass Universitäten nicht vorrangig Debattenklubs sind. Es sind Lehrbetriebe. Dass dort viele Diskussionen stattfinden ist gut, das lässt das Meinungsklima offen. Aber eine Uni hat keine Verpflichtung, den Campus als Bühne für private Schausteller zu öffnen, egal welcher Couleur. Sie kann das machen und tut es oft, aber das ist nicht ihr Zweck, und dein Kommentar klang so, als wären Unis vor allem Diskutierarenen. Aber das sind sie nicht.
Wo ist von „Lehrbetrieb stören“ die Rede? Cancel Culture sind verschiedene Dinge, atmen aber den gleichen Geist, die Ausgrenzung anderer Meinungen und Positionen.
In der Ökonomie gibt es höchst verschiedene Ansichten. In einer meiner Vorlesungen mischten sich – heute würde man sagen: Aktivisten – ein, die der Ansicht waren, der Arbeitsmarkt sei kein Markt und man dürfe ihn nicht so behandeln.
Erinnerst Du Dich, wie der AfD-Gründer Bernd Lucke wochenlang daran gehindert wurde, seine Lehrtätigkeit wieder aufzunehmen? Das war klassisches Cancel Culture. Linke hier im Forum waren der Ansicht: zu Recht, so jemand dürfe nicht mehr im Staatsauftrag auftreten.
Ich habe Dich in den letzten Monaten nicht so heftig argumentieren hören, als Studenten Unis verwüstet, für „From the River to the Sea“ am Campus demonstrierten und Juden ausgrenzten. Nicht das wir uns falsch verstehen: Ich weiß, dass Du das zutiefst missbilligst. Darum geht es nicht. Es geht darum, dass Unis genau so von einem Teil der Studentenschaft genutzt wird. Und wer das nicht gutheißt, muss konsequent dafür eintreten, dass geräumt wird und diejenigen ggf. zu exmatrikulieren sind.
Im Falle von Charlie Kirk war es nur so, dass er ein Gesprächsangebot gemacht hat. Er hat niemanden gezwungen, ins Zelt zukommen und zu diskutieren. Das ist der Unterschied zu vielen dieser aktivistischen Studenten.
Ja, da kann ich grundsätzlich mitgehen.
Das ist genau mein Punkt.
Auf die wirst du, fürchte ich, warten müssen. Ich bestreite nicht Kirks Skill, sondern dass er „miteinander ins Gespräch kommen“ wollte. Für mich ist das wie ein radialer Abtreibungsbefürworter, am besten Trans, der in einen evangelikalen Gottesdienst geht und da dann anfängt, Gottes Existenz anzuzweifeln und für Abtreibung bis in den letzten Tag zu argumentieren und die Reaktionen filmt. Kann man machen, aber das ist nicht zwingend „Dialog“.
Das wäre einfach nur geschmacklos. Menschen gehen in die Kirche, um ihren Glauben zu suchen und bei Gott zu sein. Dort wird nicht diskutiert. Auf dem Campus schon.
Ich bin an die Uni, um ein Fach zu studieren, nicht um zu diskutieren. Aber ist Hupe, von mir aus geht er an eines dieser geschlossenen extremchristlichen Privatcolleges. Oder besser, tut er nicht, weil die ihn nie reinlassen würden.
„Für mich ist das wie ein radialer Abtreibungsbefürworter, am besten Trans, der in einen evangelikalen Gottesdienst geht und da dann anfängt, Gottes Existenz anzuzweifeln und für Abtreibung bis in den letzten Tag zu argumentieren und die Reaktionen filmt.“
Tatsächlich war das die Masche der New Atheists, die Charlie Kirk für seine Zwecke einfach umgedreht hat.
Thread, bei dem es sich lohnt, alle 140 Skeets zu lesen:
https://bsky.app/profile/roterbaer.bsky.social/post/3lyqeizezd22a
Ich fand diese Leute auch schon immer unausstehlich. Und die Behauptung, dass die an einer „Debatte“ interessiert wären, wäre genauso doof.
„Charlie Kirk war gerade mal 31, ohne den hohen Bildungsabschluss…“
Die Bildung abzubrechen ist auf einmal ein Qualitätsmerkmal für dich?
„…und legt sich mit einem keineswegs wohlgesonnenen Umfeld an, bleibt höflich und ein 25jährige Akademiker einer Elite-Uni kommt nicht dagegen an.“
Mal abgesehen davon, daß Leute, die anderen aufs Maul hauen wollen, sich nicht als Experten für Höflichkeit aufspielen sollten, ging Charlie Kirk bei der Debatte in Cambridge gnadenlos unter, als er auf einmakl Stuzdenten traf, die in Diskussionstechniken geschult waren und sich auf den Feldern der Debatte auskannten.
Einen Kontrapunkt hätte ich zu 3) anzubieten: https://taz.de/Gruener-Landrat-in-Bayern/!5365522/
Der Artikel ist von 2016. Der neue Landrat von Miesbach ist Olaf von Löwis (CSU).
[Trotz Partei mir nicht unsympathisch: https://www.sueddeutsche.de/politik/bayern-miesbach-olaf-von-loewis-asylbewerber-fluechtlinge-landrat-polizei-1.6345431 ]
1) Es hat gute Gründe, warum das nicht passiert. Baustellen sind erst einmal ein Ärgernis, in dem Rahmen zu werben ist kontraproduktiv. Und niemand könnte etwa den „Bund der Steuerzahler“ hindern, ein Plakat mit der Baukostenentwicklung danebenzuhängen.
Aber da Baustellen ja nur ein Nebenprodukt des „Sondervermögens“ sind, wäre es sowieso redlicher, zu plakatieren „Coming Soon – Powered by Sondervermögen“ mit solchen Bildmotiven:
http://auferstanden-aus-ruinen-muenchen-1945.bayern/
2) Und 3) Es ist doch genau umgekehrt. Das Problem ist nicht die „rechte“ Partei, sondern das „rechte“ Denken. Wenn Menschenfeindlichkeit und „Treten nach unten“ politisch propagiert wird, ist es völlig egal, ob das AfD, CDU oder Grünen kommt. Eine AfD kann die Gesellschaft verkraften, vier AfD-artige Parteien verschieben die gesellschaftlichen Werte Richtung Menschenfeindlichkeit.
5) Du schreibst selber, dass „links“ und „rechts“ nur noch Rechthaberei-Kategorien sind. Ich sehe – soweit ich es mitbekomme – eben keine klaren „manifesttauglichen“ politischen Ideologien mehr, wie es sie bei den 70er Jahre Terroristen oder sogar noch bei Anders Breivik der Fall war. Vielleicht wäre der bessere Vergleichsmaßstab die anarchistische „Propaganda der Tat“ um 1900 herum. Auch da ging es im Wesentlichen um Aufmerksamkeit und Unruhe um ihrer selbst willen.
b) Ich kann es echt nicht mehr hören, ob „Die Linken“ oder „Die Rechten“ mehr canceln. Das machen beide, wenn sie die Macht und Möglichkeiten haben. Beide verkaufen es ihren Anhängern als sinnvoll, wenn sie es machen und als unmoralisch, wenn es die andere Seite tut. Für mich ergibt sich dieses Bild: „ No question, now, what had happened to the faces of the pigs. The creatures outside looked from pig to man, and from man to pig, and from pig to man again; but already it was impossible to say which was which.“ (Georg Orwell: Animal Farm )
1) Du kannst das Schild ja ranhängen, wenn es fertig ist.
2/3) Ja.
5) „Manifesttauglich“ ist ein schönes Wort, danke.
b) Was von Anfang an mein Punkt war, wie ich betonen möchte.
1) Eigentlich bin ich ganz froh, dass an den Fernradwegen die Hinweisschilder für die EU Beteiligung weit von den Straßen entfernt sind: „Hier hat sich die EU an dem Ausbau des Eurovelos 3 im Bereich der Gemeinde Marly-Gormont mit 300.000 Euro beteiligt“.
2), 3) Das Argument „treten nach unten“ läßt sich jede Änderung des Asylrechts abblocken. Natürlich neigen manche Leute zu einer Progrom-Stimmung, aber es sollte offen diskutiert werden.
5) Die Manifeste gibt es immer, wir glauben nur, dass die Manifeste der Alten irgendwie ernsthafter waren.
Im Bereich vom Anti-Imperialismus sehe ich keinen Unterschied in der Art der Herangehensweise zwischen Andre Gunder Frank und Naomi Klein.
Die deutschen K-Gruppen rekurrierten auf die politische Kultur der 20er. Waren die wirklich ernsthafter als sowas wie Ash Sarkhar, 1992 geboren? Sartre schrieb auch eine Menge Unsinn. Jean Luc Goddards „La Chinoise“ von 1967 habe ich als scharfe Kritik der jungen bürgerlichen Studenten gesehen, die man vor 5 Jahren auch über gewaltbereite Klimaaktivisten hätte drehen können. „La Chinoise“ ist ihrerseits eine Adaption von Dostojewskis „Die Dämonen“
Die 68er Spontis hatten viel mehr Anklang in der weiteren Gesellschaften als die Exegeten älterer theoretischer Texte der K-Gruppen.
Menschen mit dem Willen zu großen Veränderungen haben immer etwas von „Propaganda“ der Tat.
b) Sicher.
Zu c) Ich sehe hier eher eine Bestätigung der vielen Kritiker, die sie von Anfang an für nicht präsidial gehalten haben. Jedem politisch Interessierten ist hinlänglich bekannt, dass Vizepräsidenten(kandidaten) nicht danach ausgewählt werden, ob sie gute Präsidenten würden, sondern (ausschliesslich) danach, welche Wählergruppen sie abdecken können, mit denen der eigentliche Präsidentschaftskandidat nach Umfragen Schwierigkeiten haben könnte. Wenn ihr das nicht bekannt war, empfehle ich einen schnellen Rückzug aus der Politik!
Gruss,
Thorsten Haupts
Für Harris stimmt das , aber nicht für Vance. Was „Experten“ für einen großen Fehler hielten (Wählergruppen, die Trump ohnehin sicher hatte). Eine eine gewaltige Fehleinschätzung.
Die Folgen sehen wir gerade: Ein Militärputsch der besonderen Art: Die Militärs werden (wohl überwiegend gegen ihren Willen) instrumentalisiert für die Errichtung einer faktischen Ein-Parteien-Herrschaft.
Hyperpolitisierung ist gefährlich. Das ist immer mit ökonomischen Phasen des Abschwungs verbunden. Die südamerikanischen Militärdiktaturen konnten Mitte der 70er nur in einem Klima der Hyperpolitisierung lechts wie rinks entstehen. Opfer sind dann die Bürgerrechte und die schwächere Gruppe. In der chinesischen Kulturrevolution waren es die Gemäßigten, in Südamerika die Linken. Man kann für die USA nur hoffen, dass sich letztlich vielleicht doch die Vernunft durchsetzt. Zum Glück scheint es in der Armee – anders als in Argentinien, Chile und Uruguay mitte der 70er – keine starken radikalen Kräfte zu geben.
Im Internet läßt sich das gut beobachten. Der italo-amerikanische Geschichte und Sprachen-Streamer Metatron hat einen Anstieg seiner ohnehin hohen views, seitdem bei ihm nach dem kirk Interview und Reaktionen bestimmter, aus meiner Sicht marginalen Gruppen einige Dämme brachen und er stark polarisierte.
In Argentinien bin ich bezüglich der Demokratie zuversichtlich. Es gibt einen beliebten militant-antiperonistischen Streamer, den ich manchmal schaue (tipito enojado und tipito live). Der Typ ist gewaltlos. Er ruft überhaupt nicht zum Militärputsch auf, obwohl die Links-Peronisten aktuell in Umfragen sehr viel Aufwind haben.
Das Geld, was da im live-chat reinläuft, ist aber schon erstaunlich. Monatsmitgliedschaften im 50er Packet kosten den Spender immerhin 150(!) Euro. Gestern wurde das mindestens 10 mal in 60 Minuten verteilt. Ich habe eine dieser Spenden ergattert. Es 3 verschiedene User, aber wer sind diese Leute? Vielleicht haben die einen Gewinn in crypto. Insgesamt gingen da vermutlich fast 2000 Euro über den Tresen. Gestern war aber vermutlich kein normaler Abend. Wenn das so mehrmals im Monat passiert, hat tipito einen der bestbezahlten legalen Jobs in Argentinien.
Der Vizepräsident ist einfach Hupe für die Wahl. Das wird alle vier Jahre erneut völlig überschätzt.
Es ist ein Symbol der Ausgrenzung. So wird ja sehr offen eingesetzt. Und dazu, siehe meine vorherigen Bemerkungen.
Ein Vizepräsidentschaftskandidat ist ein „Symbol für Ausgrenzung“???
Die Regeln des Bundestages sind da eindeutig: Jeder Fraktion steht ein Vizepräsidentschaftsposten zu. Aber keiner will irgendeinen AfD-Kandidaten wählen. Dabei geht es seit Jahren nicht um die Person, sondern die Zugehörigkeit zur Fraktion der AfD.
Was ist das sonst außer Ausgrenzung?
Lieber Herr Pietsch, die Debatte drehte sich um den amerikanischen (!) Vizepräsidenten 🙂 .
Okay, da habe ich mich in einem Debattenstrang verlaufen. 🙂