Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) The Civil-Military Crisis Is Here
Tom Nichols warnt vor einer eskalierenden Krise der zivil-militärischen Beziehungen in den USA. Er beschreibt, dass Donald Trump und seine Gefolgsleute systematisch daran arbeiteten, Geheimdienste, Justiz und Militär unter persönliche Kontrolle zu bringen. Während erstere bereits „gleichgeschaltet“ seien, bilde die Armee die letzte Bastion institutioneller Loyalität gegenüber der Verfassung – doch auch sie gerate zunehmend unter Druck. Trump habe in Reden und Einsätzen die politische Neutralität des Militärs missachtet, Truppen in amerikanische Städte entsandt und Kommandeure entlassen, die ihm widersprachen. Nichols sieht darin den Versuch, die Streitkräfte in ein parteipolitisches Machtinstrument zu verwandeln. Besonders gefährlich sei, dass das Oberste Gericht Trump faktische Immunität zugesprochen habe, was ihm ermögliche, illegale Befehle ohne Konsequenzen zu erteilen. Die USA stünden damit an der Schwelle zu einer verfassungsgefährdenden Militarisierung. Nichols fordert die obersten Militärs auf, Trump offen zu signalisieren, dass sie keine verfassungswidrigen Befehle ausführen werden, und appelliert an die Öffentlichkeit, jene zu unterstützen, die sich in Treue zur Verfassung widersetzen. (Tom Nichols, The Atlantic)
Die Alarmglocken, die das eigentlich pro-republikanische militärische Establishment bezüglich dem Zerfall der zivil-militärischen Beziehungen in den USA derzeit schlägt, lassen aufhorchen. Die MAGAs übernehmen sehr gezielt den staatlichen Machtapparat. Bei der Judikative sind sie bereits weit vorangeschritten; die gleichzeitige Zerstörung und Übernahme der Behörden schreitet voran; mit ICE wird eine paramilitärische Parallelsicherheitstruppe aufgebaut, die gestapoähnlich agiert; das FBI wird unter Kontrolle zu bringen versucht; und jetzt versucht man sich auch noch, das Militär zu sichern. Der Umbau der USA von einem liberalen zu einem autoritären Staatswesen schreitet mit großer Geschwindigkeit voran, und es bleibt abzuwarten, wie widerstandsfähig die Institutionen sein werden. Das Ganze dreht sich auch längst nicht mehr um die Person Trumps: In dessen erster Amtszeit blieben die Entwicklungen auch deswegen noch überschaubar, weil selbst Personen in seinem engsten Machtumfeld nicht bereit waren, seine Vision mitzutragen und mitzugestalten; inzwischen ist die ganze Partei de facto auf seine Linie eingeschworen und hat der Demokratie entsagt. Was das alles konkret bedeuten könnte, hat Bret Deveraux in einem Bluesky-Thread aufgeschrieben; long story short: Trump wollte bereits 2020 das Militär auf Demonstrierende schießen lassen, aber zu viele weigerten sich. Ob das beim nächsten Mal genauso sein wird, ist zunehmend unsicher.
2) An American Hunger Crisis Is Coming
Anne Kim warnt, dass die USA vor einer massiven Hungerkrise stehen, weil die Regierung Trump zentrale Programme zur Lebensmittelsicherheit abbaut und Daten darüber unterdrückt. Das Landwirtschaftsministerium habe den jährlichen Bericht zur Ernährungssicherheit gestrichen und ihn als „liberale Panikmache“ bezeichnet – ein Schritt, den Kim als Versuch sieht, die sozialen Folgen der eigenen Politik zu verschleiern. Schon jetzt seien laut den letzten verfügbaren Zahlen 13,5 Prozent der Haushalte „food insecure“. Besonders die jüngst verabschiedete „One Big Beautiful Bill Act“ verschärfe die Lage, da sie Millionen Menschen aus dem SNAP-Programm (Lebensmittelhilfe) ausschließe, darunter Veteranen, Obdachlose und Migrant*innen mit Daueraufenthaltsstatus. Zugleich müssten Bundesstaaten künftig bei vermeintlichen „Fehlerquoten“ hohe Kosten selbst tragen, was weitere Kürzungen provoziere. Hinzu kämen Inflation, Zölle auf Lebensmittelimporte und Massenentlassungen, die das Einkommen vieler Haushalte schmälerten. Selbst Bundesstaaten im Süden, die mehrheitlich für Trump gestimmt hätten, seien besonders betroffen. Kim beschreibt die Lage als moralisches Versagen der Regierung, die gleichzeitig Mittel für Lebensmittelbanken und lokale Agrarhilfen gekürzt habe – ein Symbol politischer Gleichgültigkeit gegenüber Millionen hungernder Menschen. (Anne Kim, Washington Monthly)
Die in Fundstück 1 angesprochene Zerstörung der Institutionen sorgt auch dafür, dass der Staat immer mehr in den Blindflugmodus gerät. Die Vernichtung der Zahlenerfassung ist natürlich zuerst einmal ein Machtinstrument: wo keine objektive Wahrheit mehr festgestellt werden kann, scheint Realität beliebig geschaffen werden zu können. Die Sowjets hatten damit ja auch Erfahrungen gemacht. Aber es sorgt eben auch dafür, dass die Effektivität und der Handlungsspielraum des Staates immer weiter sinken, weil ja die elementaren Wissensbausteine fehlen. Die USA rutschen in eine Dysfunktionalität, die sehr gefährlich für das ganze Staatswesen ist – auch damit haben die Sowjets ihre Erfahrungen gemacht. Dass in einem so hoch entwickelten Industrieland ernsthaft Menschen Hunger leiden ist ein erschreckender Indikator, wie weit dieser Verfall bereits fortgeschritten ist.
3) Please let the robots have this one
In dem Artikel wird argumentiert, dass selbstfahrende Autos ein enormes Sicherheits- und Fortschrittspotenzial besitzen und deshalb nicht verboten, sondern gefördert werden sollten. Jährlich sterben in den USA fast 40.000 Menschen bei Verkehrsunfällen – eine Zahl, die sich laut Autorin um 80 Prozent verringern ließe, wenn autonome Fahrzeuge wie die von Waymo flächendeckend eingesetzt würden. Studien zeigten, dass Waymos rund „80 Prozent seltener“ in schwere Unfälle verwickelt seien als menschliche Fahrer – und fast nie selbst schuld. Trotz dieser Daten lehnten laut einer Umfrage 41 Prozent der Befragten den Einsatz solcher Autos ab, meist aus Angst oder Misstrauen gegenüber Künstlicher Intelligenz. Diese Skepsis wird als irrational bezeichnet: Man solle nicht „eine Krebsheilung hassen, nur weil sie von einer KI erfunden wurde“. Selbstfahrende Autos könnten Eltern entlasten, älteren Menschen Mobilität sichern und das Stadtbild verbessern, etwa durch weniger Parkflächenbedarf. Die Autorin plädiert dafür, Menschen weiterhin selbst fahren zu lassen, aber autonome Fahrzeuge zuzulassen. Sie betont, dass technischer Fortschritt wie einst Waschmaschine oder Geschirrspüler zunächst Arbeitsplätze verdränge, langfristig jedoch Freiheit und Sicherheit erweitere. (Kelsey Piper / The Argument, 1. Oktober 2025)
Angesichts dessen, wie viele Menschen immer noch jedes Jahr im Straßenverkehr sterben, kann ich Pipers Argumentation nur voll zustimmen. Leider kommt die Technologie nicht wirklich voran. Es mögen in San Francisco ja diverse Robotaxis herumfahren, aber noch skaliert da gar nichts und die Technologie scheint auch auf einige Hindernisse gestoßen zu sein, die sich aktuell nicht ausräumen lassen. Das ist sehr bedauerlich, denn genauso wie die Elektrifizierung könnte die Automatisierung des Individualverkehrs einige unserer Probleme wesentlich kleiner machen; die Verkehrstoten sind da ja nur ein Element.
4) Die brisante Frage, wer zum deutschen Volk gehört
Alan Posener argumentiert, dass „Volk“ in modernen Demokratien kein ethnisches Schicksal, sondern eine politische Willenserklärung ist. Seit den Revolutionen des 18. Jahrhunderts – „We, the people…“, „Wir sind das Volk!“ – definiere sich Zugehörigkeit über Verfassung und gemeinsamen Anspruch, nicht über Abstammung. Vor diesem Hintergrund kritisiert er Martin Wageners Gegensatz von „deutscher Kulturnation“ versus „multikultureller Willensnation“ als irreführend und ahistorisch: Bismarck gründete 1871 kein Kulturvolk, sondern einen staatlichen Zusammenschluss; auch Österreich zeigt, wie Zugehörigkeit politisch gewollt sein muss. Die Sorge, eine „Mehrheit“ werde zur „Minderheit“, kenne man aus allen Einwanderungsländern – in den USA galten einst Iren und Italiener als Bedrohung, bevor sie Teil der Nation wurden. Das Grundgesetz gebe vor allem vor, was Deutschland nicht mehr sein wolle (rassistisch, kollektivistisch, autoritär) und verbiete es, Staatsbürger wegen Herkunft aus der Nation auszuklammern. Poseners Problem mit Wageners Thesen ist weniger „Verfassungsfeindlichkeit“ der Meinung als deren Defätismus: Eine demokratische Nation lebt vom aktiven Ringen um Selbstverständnis, gemeinsame Erzählung und Stolz, nicht von der Hoffnung, die „neue Mehrheit“ halte schon die Regeln ein. Statt Remigrationsfantasien oder kitschigem Multikulti brauche es eine verbindliche, offene Leitkultur: Respekt nach innen und außen, Bewusstsein für Schuld und Leistung – und den Willen, „trotz allem ein Volk von Geschwistern“ zu sein. (Alan Posener, Welt)
Ich finde es ungeheuer frustrierend, dass wir diese Frage immer noch diskutieren. Die Zugehörigkeit zum deutschen Volk ist eine doppelte Willenserklärung: einmal der Person, die in seinen Verband aufgenommen werden will, und einmal des Verbands, der diese Person in seiner Mitte willkommen heißen will. Beide Seiten gehen damit auch Verpflichtungen ein: der Staat, dem man dann als Bürger*in zugehört, garantiert die Grundrechte eben dieser Bürger*innen, und diese wiederum halten sich an die Ordnungsvorgaben, die der Staat macht. Etwas wuschiger ist die Akzeptanz bestimmter normativer Vorstellungen; wo diese nicht in Gesetzen kodifiziert sind, ist es sehr schwierig, diese vorzuschreiben. Die „Leitkultur“ etwa wird allzu oft als kulturkämpferischer und exkludierender Rammbock missbraucht, während Posener umgekehrt natürlich Recht damit hat, dass ohne irgendwelche Vorgaben einfach eine Multi-Kulti-Romatik zu propagieren auch nicht eben zielführend ist.
5) What 20 Years of Listening to Vaccine-Hesitant Parents Has Taught Me
Jennifer Reich zeichnet das Bild einer Impfskepsis, die selten aus fundamentalem Ablehnen entsteht, sondern aus personalisierter Fürsorge: Viele Eltern picken Impfungen „cafeteria-style“, verschieben sie oder erstellen eigene Pläne – nicht, weil sie Anti-Impf wären, sondern weil sie der eigenen Risikoabwägung mehr trauen als abstrakten Empfehlungen. Diese Logik, so Reich, passt zu einem Zeitgeist, der Gesundheit als Ergebnis individueller Disziplin und Konsumentscheidungen rahmt und Krankheit moralisiert. Verstärkt wird das durch politische Signale, die „Personalisierung“ legitimieren, sowie durch verwirrende Behördenkommunikation – vom Tylenol-Alarm bis zu widersprüchlichen Impfhinweisen. Dabei blendet die private Optimierung das Kollektiv aus: Impfprogramme sind wie Ampeln und Lebensmittelkontrollen – öffentliche Infrastruktur, die individuelle Freiheit erst ermöglicht. Das Beispiel Hepatitis B zeigt, warum universelle Strategien wirken, wenn risikobasierte verfehlen. Reich plädiert nicht für Zwang, sondern für klare, verlässliche Führung jenseits parteipolitischer Schallwellen: Ärzt:innen, Fachgesellschaften, Kliniken sollen verständlich machen, dass gesunder Lebensstil wichtig ist, Infektionsschutz aber Gemeingut bleibt – und dass Standardpläne Kinder genau dann schützen, wenn sie am verletzlichsten sind. Gute Elternschaft heißt dann nicht: allein entscheiden, sondern: Verantwortung teilen, damit alle Kinder sicher aufwachsen. (Jennifer Reich, New York Times)
Dieser Bericht ist sehr erhellend, nicht nur, weil er gute Einblicke in das Milieu gibt, sondern auch, weil er die Kategorie der „hesitancy“ (im Gegensatz zur offenen Gegnerschaft, die hierzulande verharmlosend „Impfskepsis“ genannt wird) aufmacht, die mir für das Phänomen wesentlich zutreffender erscheint. Ich stimme Reich in ihrer Analyse auch völlig zu; kein Wunder, schließlich blase sich seit einer Weile in dasselbe Horn. Manchmal ist weniger schlicht mehr: anstatt sich in endlosen Debatten, Ausnahmeregeln und möglichst stark eingegrenzten (und deswegen auch überkomplexen) Regulierungen zu ergehen, sollte man manchmal einfach eine Grundregel festlegen und fertig. Denn die „à la carte“-Mentalität der Regelbefolgung ist auch (!) eine Folge eines zu ausdifferenzierten Regulariums, das gerade wegen seiner Ausdifferenzierung auch zu Überkomplexität neigt: wenn wir weniger Ausnahmen und mehr Gültigkeitspflichten voraussetzen, müssen wir insgesamt weniger Regeln aufstellen. Das bedeutet dann auch weniger individuelle Klagen und Protestfälle, die wiederum zu weniger daraus resultierender vertiefter Differenzierung führen. Die Versuchung, durch starke Ausdifferenzierung dem Individuum Genüge zu tun, führt paradoxerweise zu einer größeren, aber für sich weniger verbindlich anfühlenden Regeldichte, die für alle Beteiligten von Nachteil ist.
Resterampe
a) Großartiger Artikel zur Entwicklung der KI in den letzten Jahren. (One Useful Thing)
b) Forscher fordern: Schüler müssen Lernen lernen – Faktenwissen reicht nicht mehr (News4Teachers). Auch so ein Artikel, mit dem man für die letzten 40 Jahre das beliebte Spiel „wann wurde er veröffentlicht“ spielen könnte.
c) Under siege: Argentina’s president drops his chainsaw (The Week)
d) Why is this government shutdown so consequential? (The Atlantic)
e) Prognose, dass die Tories untergehen werden. (The Independent)
f) Passend dazu die Geschichte der britischen extremen Rechten. (The Conversation)
g) Sehr interessante und tiefgehende Konversation zu Faschismus und Amerika. (Dissent Magazine)
h) Was für eine intellektuelle Bankrotterklärung. (Twitter)
i) Studie über den Klatschanteil der Fraktionen. (FAZ)
j) Richtige Beobachtung zu den britischen Dynamiken. (Twitter) Siehe auch e) und f).
k) Rückblick auf Macron und Merkel. (Der siebte Tag)
l) Die EVP schadet der Wirtschaft. (Spiegel)
m) Collections: Life, Work, Death and the Peasant, Part IVe: The No-Rest Of It. (ACOUP)
n) Cannabis: Der unsinnige Kampf gegen Gras auf Rezept (Spiegel). Auch so was, das dringend kritisches Nachsteuern brauchen würde und stattdessen einen Kulturkampf kriegt.
o) “Dann, liebe Mutter, werde hart”: Wie NS-Pädagogik Deutschland jahrzehntelang prägte (News4Teachers).
p) Weltkarten: Grönland so groß wie Afrika? Schluss mit den falschen Karten! (Spiegel) Da hat jemand West Wing geschaut 😀
Fertiggestellt am 13.10.2025
4) Die brisante Frage, wer zum deutschen Volk gehört
Die Ampel-Regierung hat das Staatsverständnis komplett auf den Kopf gestellt. Inzwischen wird die deutsche Staatsbürgerschaft auch online verliehen ohne Prüfung der eigentlich im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen wie Kenntnis und Verständnis der grundgesetzlichen Normen und der Sprache. Zu Deutschland gehört, wer sich von der Staatsbürgerschaft einen Vorteil verspricht. Nicht einmal die Aufgabe der bisherigen ist notwendig, selbst wenn der Staat foltert, mordet und vertreibt. Wieso sollte man sich von so einem Staat auch lossagen?
«Inzwischen wird die deutsche Staatsbürgerschaft auch online verliehen ohne Prüfung der eigentlich im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen wie Kenntnis und Verständnis der grundgesetzlichen Normen und der Sprache». Das Lügen ist beim Peitsch mittlerweile pathologisch.
Stellt sich die Frage, wer der Lügner ist:
https://www.welt.de/politik/deutschland/video256358068/pass-per-mausklick-persoenliche-pruefung-entfaellt-berlin-digitalisiert-das-einbuergerungsverfahren.html
https://service.berlin.de/dienstleistung/318998/
Ich empfehle zu „Erforderliche Unterlagen“ runterzuscrollen.
Ich kreuze gerne an, dass ich mich zu Deutschlands Geschichte bekenne. Haben sicher die ganzen Pali-Freunde auch gemacht.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video68ce7f5a5d604c6d7adaca1a/welt-recherche-sprachtests-im-grossen-umfang-gefaelscht-fast-jeder-bekommt-die-deutsche-staatsbuergerschaft.html?icid=search.product.onsitesearch
Schejtan meinte dass hier, was Ihre Darstellung ohne Prüfung der eigentlich im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen wie Kenntnis und Verständnis der grundgesetzlichen Normen und der Sprache. komplett falsch macht:
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Erforderliche Unterlagen
Antrag auf Einbürgerung (mit Quick Check)
Stellen Sie den Antrag bitte online.
Sie erhalten ein PDF-Dokument als Bestätigung Ihres Antrags. Bitte speichern Sie sich dieses Dokument ab und drucken es zudem auch nach Möglichkeit aus. An Ihrem aufenthaltsrechtlichen Status ändert sich durch den Antrag zunächst nichts.
Gültiger Pass oder ID-Karte
Personenstandsurkunden
sofern vorhanden, zum Beispiel:
Heiratsurkunde
Scheidungsurteil
bei Adoption: Adoptionsbeschluss mit Rechtskraftvermerk
Für abhängig Beschäftigte: Nachweise über wirtschaftliche Situation
Arbeitsvertrag mit Gehaltsnachweisen der letzten 6 Monate,
Bescheinigung des Arbeitgebers über die Dauer des ungekündigten Arbeitsverhältnisses
Ihr Arbeitgeber stellt Nettoverdienstbescheinigungen nicht monatlich, sondern nur bei Veränderungen Ihres Gehalts aus? Dann nehmen Sie die letzte Nettoverdienstbescheinigung und weisen die letzten 6 Gehaltseingänge durch Kontoauszüge nach.
Für Selbständige oder freiberuflich Tätige: Nachweise über wirtschaftliche Situation
Letzter Steuerbescheid,
ausgefülltes Formular Prüfungsbericht zusammen mit den darin genannten Unterlagen (Der Prüfungsbericht muss ausgefüllt werden durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Steuerbevollmächtigte.) und
Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes (Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung) sowie
Bei Selbständigen: Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung (falls kein Eintrag im Handelsregister erforderlich ist)
Bei Freiberuflich Tätigen: Anmeldung als Freiberufler beim Finanzamt und Kammereintrag (falls erforderlich)
Für nicht Erwerbstätige: Nachweise über wirtschaftliche Situation
Zum Beispiel:
Festsetzungsbescheid für Arbeitslosengeld I
Rentenbescheid oder Pensionsbescheid
Nachweis von Vermögen
Bescheid über Bezug von Bürgergeld oder Sozialhilfe
Bezug von BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe
Nachweise über weitere Leistungen
Abhängig von Ihrer Lebenssituation werden Sie im Online-Antrag Nachweise zu diesen Leistungen hochladen müssen:
Elterngeld, Kindergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag, Waisenrente oder –pension, Einstiegsgeld, Nachweis Unterhaltszahlungen
Schüler, Auszubildende, Studenten: Bescheinigungen und Zeugnisse
Schulbescheinigung, Ausbildungsbescheinigung oder Immatrikulationsbescheinigung
Ausbildungsvertrag
alle Zeugnisse der Schule oder Berufsschule
Nachweis über Ihre Kranken- und Pflegeversicherung
bei einer gesetzlichen Krankenversicherung:
elektronische Gesundheitskarte mit Foto und
aktuelle Bestätigung der Krankenversicherung
bei einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung:
Nachweis, dass Sie Ihre Beiträge gezahlt haben, zum Beispiel durch Konto-Auszüge, und
aktuelle Bescheinigung des Versicherers
Mietvertrag mit Nachweis der aktuellen Miethöhe oder Grundbuchauszug für Eigentümer
Sprachnachweis
Der Nachweis kann insbesondere erbracht werden durch:
Deutschtest für Zuwanderer (Niveau B 1) oder
Deutschzertifikat mindestens der Stufe B1 oder oder ein gleichwertiges oder höheres Sprachdiplom oder
Zeugnis (mindestens der neunten Klasse) einer deutschen Schule, in dem das Fach Deutsch mindestens mit „ausreichend“ bewertet ist, oder
Erwerb der Berufsbildungsreife beziehungsweise eines gleichwertigen Bildungsstands an einer deutschen Schule oder eines Schulabschluss einer allgemeinbildenden Schule oder
erfolgreichen Abschluss einer deutschsprachigen Berufsausbildung oder eines deutschsprachigen Studiums in Deutschland oder
Erhalt eines deutschsprachigen Doktortitels (Promotion) einer deutschen Hochschule oder
Erhalt einer staatlichen Zulassung zur eigenverantwortlichen Berufsausübung (Approbation).
Nachweis der Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung
Die Kenntnisse können in der Regel wie folgt nachgewiesen werden:
mit einem Zertifikat über den erfolgreich abgeschlossenen Test „Leben in Deutschland“ oder
mit einem Zertifikat über den erfolgreich abgeschlossenen Einbürgerungstest oder
wenn Sie mindestens 16 Jahre alt sind und noch die Schule besuchen: durch den vierjährigen Besuch einer deutschen allgemeinbildenden Schule mit Erfolg (Versetzung in die nächsthöhere Klasse) und dem Erreichen einer Gesamtnote bzw. Durchschnittsnote von mindestens „ausreichend“ im letzten Schulzeugnis oder
durch Versetzung in die zehnte Klasse einer allgemeinbildenden deutschen Schule (ISS, Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule) oder
durch Erwerb der deutschen Berufsbildungsreife bzw. eines gleichwertigen Bildungsstandes oder eines deutschen Schulabschlusses an einer allgemeinbildenden deutschen Schule oder
durch erfolgreichen Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland oder
durch erfolgreichen Abschluss eines Studiums an einer deutschen Hochschule bzw. Fachhochschule oder
durch Erhalt eines deutschsprachigen Doktortitels (Promotion) einer deutschen Hochschule oder
durch Erhalt einer staatlichen Zulassung zur eigenverantwortlichen Berufsausübung (Approbation).
Meldebestätigung
Für Kinder unter 16 Jahren mit gemeinsamen Sorgerecht der Eltern: Einverständniserklärung des anderen sorgeberechtigten Elternteils
Weitere Unterlagen
Je nach Ihrer Lebensituation werden andere oder zusätzliche Unterlagen benötigt. Das LEA wird Sie bei der Bearbeitung Ihres Antrages hierüber informieren.
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Gruss,
Thorsten Haupts
Das Eine ist, was in Ausführungsbestimmungen steht. Das andere, wie Behörden arbeiten.
Nach Deutschland durften in der Theorie auch keine Menschen ohne Sicherheitsüberprüfung aus Afghanistan eingeflogen werden. Die Realität ist eine andere.
Darauf bezog ich mich. Was das Gesetz sagt und will, weiß ich auch.
Dem Gesetz nach war Ihre Darstellung also schlicht falsch. Wenn Sie Berliner Behörden unterstellen, das Gesetz nicht zu befolgen, müssen Sie dafür mindestens Indizien anbringen.
Ihre Darstellung ist selbst dann übrigens immer noch falsch! Die Online-Beantragung als solche hat – wie oben nachzulesen – keinen Einfluss auf die Prüfung der Voraussetzungen.
Inzwischen wird die deutsche Staatsbürgerschaft auch online verliehen ohne Prüfung der eigentlich im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen wie Kenntnis und Verständnis der grundgesetzlichen Normen und der Sprache.
Das war die Aussage. Die ist durch die Quellnachweise bestätigt. Ich habe nie gesagt, dass das Gesetz keine Prüfung vorsehen würde.
Sie lesen nicht genau.
Nein, ist sie nicht. Im ersten Video wird erwaehnt, dass das Einbuergerungsverfahren digitalisiert wird. Was nichts daran aendert, dass, bevor der Antrag gestellt wird, die gleichen Voraussetzungen inklusive Sprach- und Einbuergerungstest oder Aequivalente, erfuellt sein muessen.
Im zweiten Video geht es um gefaelschte Nachweise und dass die Dame die momentan gestellten Tests fuer unzureichend haelt. Nirgendwo wird gesagt, dass nicht geprueft wird und Ihre Aussage ist daher schlicht und einfach falsch.
Entweder luegen Sie oder Sie verstehen Ihre eigenen Quellen nicht.
Noch so ein Bericht:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68c9908d677ecd7137104803/Wer-darf-Deutscher-werden-Die-schwammige-Rechtslage-und-die-Folgen.html
Der Text belegt halt deine Behauptung überhaupt nicht.
Das Bundesinnenministerium mahnte jüngst in einem Brief an die Landesbehörden, es sei „bei einer immer größeren Zahl von Antragstellern“ festgestellt worden, „dass nur ein geringes beziehungsweise überhaupt kein inhaltliches Verständnis von den Inhalten der abzugebenden Bekenntnisse“ vorhanden sei. Es solle deswegen „grundsätzlich eine persönliche Vorsprache erfolgen und mit dem Antragsteller ein Gespräch geführt werden“.
Sie kennen das sicher aus den USA (wurde vor anderthalb Jahren hier als Vorbild genannt): Wer die Staatsbürgerschaft beantragt, bekommt sie auch.
Dass innerhalb bestehender Gesetze (nach Meinung einiger Menschen) unzureichend geprueft wird ist nicht das gleiche wie Ihre Behauptung dass entgegen bestehender Gesetze gar nicht geprueft wird.
Gerichtsurteile sind keine Meinung.
Mein väterlicher Freund hat mir in den Achtzigern berichtet, wie anspruchsvoll das amerikanische Aufnahmeverfahren war. Da wurden schon Fangfragen gestellt.
Ich habe noch den Sound vom Sommer 2024 im Ohr (bzw. vor Augen), wie durchaus respektable Kommentatoren hier meinten, die Staatsbürgerschaftsreform sei an die USA angelegt und würde auch zukünftig nicht so einfach verliehen. Ich weiß es nicht mehr genau, aber ich meine, dass Sie auch zu der positiv gestimmten Fraktion gehörten.
Das ist doch der (eigene) Maßstab, oder? Mein Punkt ist und war, dass die Praxis zeigt, wie wenig Prüfung es gibt. Und ein Problem hatte ich damals schon benannt: Durch die Reform haben Antragsteller ein prinzipielles Recht, auch die Staatsbürgerschaft verliehen zu bekommen.
Rechtsprechung und Bürokratie ordnen sich da ein. Ist das jetzt klar genug?
Und bleibst den Beleg schuldig.
Eine zentrale Hürde ist die Sprache. „Theoretisch kann man von Einbürgerungswilligen erwarten, dass sie ein Gespräch über die Rechts- und Gesellschaftsordnung führen können – insbesondere dann, wenn sie einen Integrationskurs besucht und dort das Sprachniveau B1 erreicht haben“, sagt der Sprachwissenschaftler Ibrahim Cindark WELT AM SONNTAG. Er arbeitet am Leibniz-Institut für deutsche Sprache in Mannheim.
„In der Praxis zeigt sich jedoch das Problem, dass manche Personen zwar ein B1-Zertifikat erhalten, dieses Niveau aber tatsächlich nicht in Bezug auf alle möglichen Themen beherrschen“, fährt Cindark fort. „Nach unseren Studien reichen sechs Monate Integrationskurs nicht bei allen Teilnehmenden aus, um sprachlich in allen Bereichen fit zu sein, die für die Einbürgerung relevant sein können, wie etwa das Verstehen juristisch-politischer Formulierungen.“
Hinzu kommen rechtliche Einschränkungen. Denn systematische Befragungen sieht das Staatsangehörigkeitsgesetz nach Auffassung mancher Experten nicht vor. Noch im Juni 2025 konnten Behörden in den Anwendungshinweisen des Bundes lesen: „Eine systematische Befragung aller Antragsteller zu den Bekenntnissen und der Loyalitätserklärung erfolgt nicht.“ Manche Ämter sehen deshalb von systematischen Vorgesprächen ab. In Berlin etwa erfolgt eine Vorsprache meist erst vor der Übergabe der Urkunde. Ähnlich verfahren Behörden in Hamburg oder Bayern.
Ich finde, das belegt es eindeutig. In der damaligen Debatte wurde ja betont, dass man nicht Deutscher würde, wenn man die Sprache nicht beherrsche.
Und auch die Quote der erfolgreichen Einbürgerungen legt den Schluss nahe, dass Prüfungen eher ein nettes Ad-on sind.
Bestehende Gesetze oder deren Umsetzung als zu lasch zu empfinden ist vollkommen in Ordnung. Das ist auch das was ihre Quellen ausdruecken. Ihre urspruengliche Aussage, auf der Sie immer noch bestehen, dass Behoerden gesetzeswidrig Einwanderungsantraege durchwinken ist aber ein erheblicher Vorwurf und durch nichts was Sie prasentiert haben gedeckt. Und es ist eben diese selbstgerechte Art der Diskussionsfuehrung und der, gelinde gesagt, kreative Umgang Fakten, mit denen Sie ihre Diskussionspartner hier reihenweise verstossen. Nicht Ihre Ansichten.
Ich unterstelle keiner Behörde oder Gericht gesetzwidriges Verhalten. Sie werden keinen Artikel und keinen Kommentar von mir finden, wo ich einen solchen Vorwurf in all den Jahren erhebe. Das ist eine Fehlinterpretation.
Ich sage – und das wiederum sage ich sehr oft – dass das, was der Gesetzgeber ursprünglich meint und das, was daraus wird, sehr häufig zwei Paar Schuhe sind. Je besser die Absichten, desto weiter geht das meist auseinander. Das ist die Linie. Und wenn Sie mir das nicht glauben, dann sollten Sie das zukünftig mal in Hinblick dieser Anforderung bei mir verfolgen. Dann erledigen sich solche Vorwürfe von selbst.
Und was das „Verstoßen“ betrifft: Das gilt für Kommentatoren, die mir grundsätzlich regelrecht feindlich gegenüberstehen und in 11 Jahren keinen einzigen positiven, zustimmenden Kommentar verfasst haben.
Das weiß ich einzuordnen. Den Benefit of Good Faith bekomme ich da nicht.
Den Benefit of Good Faith bekomme ich da nicht.
Von mir jederzeit. Sie haben nur die unangenehme Neigung, immer gewinnen zu wollen. Und wenn Sie dann auf sachlich schwer widerlegbare Argumente stossen oder bemerken, wie schwach Ihre eigene Position ist, eiern Sie entweder rum oder weichen aus 🙂 . Paaren Sie das mit Ihrer zweiten Neigung – kräftig auszuteilen – und Sie haben halt das Rezept für verständlichen Unmut unter Ihren Diskussionspartnern.
Die Frage ist einfach zu beantworten: Stefan Pietsch. Denn der Link deckt die Behauptung natürlich überhaupt nicht. Und das ist keine Ausnahme.
Deshalb, Stefan Sasse, ist es auch völlig in Ordnung Stefan Pietsch Lügen zu unterstellen und sollte nicht wie hier an anderer Stelle bereits geschehen zensiert werden. Ich denke auch nicht, das man da eine Bringschuld in Form von Argumenten oder Links einfordern muss, da es erstens tatsächlich so häufig vorkommt und zweitens, wie in diesem Fall, völlig offensichtlich ist.
Oder vertue ich mich da und gibt es hier Kommentaren die meinen, das sei unbewusst und daher nur Unwahrheit, nicht Lüge? Und ist das ständige Verbreiten von Unwahrheiten in Ordnung?
Ich mische mich bewusst wieder ein, da ich der Meinung bin, dass dieses Verhalten das ganze Kommentarfelt hier so negativ beinflusst, dass das mindestens mal diskutiert werden sollte.
Ich plädiere für aus-(und ggf. dagegen-)halten. Mühsam, aber ich sehe keine bessere Alternative.
Mein Problem ist, das Aushalten wenig Mehrwert bringt, eben weil so wenig Substanz und so viel Blödisnn und Unwahrheiten dabei sind.
Und das Dagegenhalten einfach mal gar nichts bringt, kann man ja hier direkt wieder beobachten. Das Festhalten an offenbar falschen Aussagen ist doch eben so pathologisch wie das machen der selbigen.
Ich verstehe das hier auch nicht. Man kann doch die grundsätzliche Argumentation beibehalten und eine überschießende Formulierung zurücknehmen.
Das ist doch kein isoliertes Problem „hier“ sondern eine ständig widerkehrende Masche.
Das ist mein Punkt. Den selben Punkt machen viele, einige unfreundlicher („Das Lügen ist beim Peitsch mittlerweile pathologisch.“) andere freundlicher („Und es ist eben diese selbstgerechte Art der Diskussionsfuehrung und der, gelinde gesagt, kreative Umgang Fakten, mit denen Sie ihre Diskussionspartner hier reihenweise verstossen. Nicht Ihre Ansichten.“)
Hab auch wieder keinen Bock mehr. „Fehlinterpretation“. Klar. Was kommt als Naechstes? Medienkompetenzuebung?
Aber immerhin, nach der wirren „Veggie – Wurst gehoert verboten und irgendwie laesst sich mit meinen angeblichen liberalen Idealen vereinen“ – Tirade (bei der es natuerlich nicht um die Sache sondern einfach nur gegen etwas gruenes ging) ein zweites Highlight innerhalb einer Woche.
l) Die EVP schadet der Wirtschaft. (Spiegel)
Wenn das EU-Parlament für ein Veggiewurst-Verbot stimmt, trifft es eine deutsche Zukunftsbranche am härtesten. Der Bundeskanzler hat es so gewollt.
Was halt Hamburger Journalisten so als „Zukunftsbranche“ definieren. Die haben davon natürlich besonders viel Ahnung.
n) Cannabis: Der unsinnige Kampf gegen Gras auf Rezept (Spiegel). Auch so was, das dringend kritisches Nachsteuern brauchen würde und stattdessen einen Kulturkampf kriegt.
Dieses Gesetz ist sorgfältig über Jahre vorbereitet worden. Jahrzehnte wurde darüber diskutiert. Wenn dann „kritisches Nachsteuern“ erforderlich ist, liegt es vielleicht daran, dass die Sache juristisch nicht so zu regeln ist, wie manches linke Milieu sich das gedacht hat. Angeblich sollen Konsumenten ja wieder zu Dealern gehen statt das Zeug selbst zu züchten.
Vor allem ist es ein Beispiel, dass man nicht ungestraft an einem so sorgfältig konstruierten Regelwerk wie dem Strafrecht herumfuhrwerkt.
… und Majestätsbeleidigung, Ehebruch, Homoliebe usw. weggefuhrwerkt hat.
Früher: „wer sein Kind liebt, züchtigt es“ – heute strafbar.
So sorgfältig war dieses Regelwerk konstruiert.
Der Teufel ist das Detail: Der Staat wollte den Besitz, Herstellung und Gebrauch von Cannabis straffrei stellen, aber nur etwas, nicht komplett. Anders als bei Ehebruch werden Delikte mit Cannabis (bis dato) mit andren Drogendelikten begangen. Das ist wie strafbarer Ehebruch und strafbare Inzest: Wird jemand in Summe für Ehebruch mit der Schwester verurteilt, muss bei Straffreiheit des Ehebruchs das Inzestdelikt nachträglich subtrahiert werden. Aber wie gesagt, auch früher fand Ehebruch selten im Inzestbereich statt.
Bei Cannabis ist das eben anders. Und da der Konsument genau abmessen muss, ob er sich im Bereich einer Schule, eines Kindergartens, eines Frauenhauses oder in 50 Meter Luftlinie von einem Airport befindet, sagt er: Dann überlasse ich das doch meinem Dealer.
Stimmt schon. „Ehebruch“ wurde in den späten 60ern strafrechtlich vollständig legalisiert, also aus dem Strafgesetzbuch rausgeschmissen – ersatzlos. Das war gesellschaftlich auch nicht groß umstritten und übrigens noch unter der Regierung Kiesinger (GroKo I), lange her. Beim Cannabis wollte die Ampel nur so ’n bisschen legalisieren und nicht so richtig und außerdem waren sich die Ampelaner über die Tragweite ganz uneinig (das soll ja nicht die einzige Uneinigkeit gewesen sein^); die Grünen wollten das, die FDP so halb und die SPD eigentlich gar nicht. Heraus kam ein für die Rechtspraxis ziemlich ungenießbarer Salat.
Yup, ein in jeder Beziehung ziemlich „deutsches“ Gesetz. Leitmotiv: Wasch mich, aber mach mich nicht nass.
3) Es gibt ja noch nen anderen Grund, warum ich der Vorstellung, dass selbstfahrende Autos den Individualverkehr ersetzen: Menschen fahren einfach viel zu gern selbst.
Und dann gibt es ja auch noch nie Vorstellung, dass selbstfahrende Autos auch den oeffentlichen Verkehr ersetzen. Wo ich mich dann frage: Wie soll das in Staedten wie New York, London, Paris, Berlin etc. aussehen, wenn all die Leute, die jetzt Busse and Bahnen benutzen, in ihren eigenen, selbstfahrenden Autos rumfahren?
Wenn all die Leute, die jetzt Busse and Bahnen benutzen, in ihren eigenen, selbstfahrenden Autos rumfahren, fährt de facto niemand mehr, weil das physikalisch unmöglich ist.
Das wären nicht ihre eigenen. Wenn ich den Vorteil des Individualverkehrs – losfahren wann ich will – mit denen des Mitfahrens verbinde – Zeit für andere Aufgaben und kein Verkehrsstress -, wow…
Stimmt, nicht die eigenen, aber dennoch säßen sie in Fahrzeugen mit einem oder wenigen Passagieren, anstatt in Bus, Bahn oder auf dem Rad oder gar zu Fuß. In Ballungsräumen könnte das schnell zu Problemen führen.
Korrekt. Ich würde aber davon ausgehen, dass eine Automatisierung, die ja auch Busse betrifft, das Busangebot ausweiten könnte.
„Eigene“ in dem Sinne „benutzen es alleine statt Bus/Bahn“, nicht „besitzen es“. Und stell dir mal vor, im Ruhrpott wuerden alle Leute, die jetzt oeffentliche Verkehrsmittel nutzen, auf individuelle Autos umsteigen. Besonders bei all den Baustellen…
Ich kann es nur für Köln sagen. Fast 80 % aller Autos, die in die Stadt fahren, haben einen Passagier. Autonome Autos könnten Fahrgemeinschaften völlig revolutionieren, so dass in vielen Autos 2 oder 3 Leute sitzen würden. Außerdem würden viele Menschen nicht unbedingt zwei Autos brauchen und so würden wertvolle Parkflächen frei. Would be worth a try.
Das bezweifle ich nicht. Ich bezweifle, dass Menschen von ihren eigenen Autos auf autonome Fahrgemeinschaften umsteigen wollen. Den durchaus auch angestrebten Umstieg vom oeffentlichen Nahverkehr (Busse/Bahnen) auf autonome Fahrgemeinschaften halte ich infrastrukturmaessig fuer vollkommen unrealistisch.
Das würde ich ja gar nicht wollen!
Du nicht. Elon Musk schon.
zu 1.)
Ich habe langsam immer mehr das Gefühl, dass der Shutdown jetzt der letzte Schuss ist, um die Umwandlung der USA in einen autoritären Staat zu stoppen. Zumindest so lange, bis der SCOTUS auch das Recht zur Schuldenaufnahme dem Präsidenten zugesteht.
Andererseits scheint der Shutdown für die Rechtslibertären ganz genehm zu sein. Die nehmen das jetzt als Vorwand um den Staat zu zerstören und durch private Dienstleister zu ersetzen.
Und selbst wenn die Demokraten sich durchsetzen könnte das die Zerstörung der staatlichen Kapazitäten der USA bedeuten. Was für ein Clusterfuck.
Extrem.
MAGA bewirkt den Abstieg der USA und beschleunigt den des gesamten Westens gegenüber der Phalanx der Autoritären/Diktaturen, wie eine „Abrissbirne“:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100953224/deutschland-usa-und-abstieg-des-westens-trump-ist-eine-abrissbirne-.html
In dieser Situation dann der Shutdown, um den Staat weiter zu schwächen und ein „Kriegs“minister, der die Zeichen der Zeit nicht versteht. Timothy Snyder postet ist so besorgt, dass er inzwischen öffentlich Kommentare dazu postet. Der Irrsinn scheint keine Grenzen zu kennen.
Interessanter Artikel, wobei ich nicht alles so sehe.
Es ist aber auch gut, dass die Heuchelei aufhört.
Vielleicht mehr Kooperation mit Marokko, Brasilien und Mexiko.
Japan als traditionelles Mitglied des „Der Westen“ Club wird übrigens auch immer mehr Frankfurter Bahnhofsviertel.
https://www.youtube.com/watch?v=HKwzeFoRjaE&list=PL4ZO_46UWWdFOzU3CLtKVXKlZYXzSs6Tt&index=13
Wir sind da nicht alleine.
Einerseits macht es mich auch traurig, andererseits empfand ich unsere privilegierte Stellung als ungerecht.
Donald Trump ist nicht in der Lage einen geraden Kurs zu halten. Er hat daran auch kein Interesse.
Shutdowns gab es unter allen Präsidenten der letzten 30 Jahre – unter Clinton, Bush, Obama, Trump und Biden. Man kann vieles über die Trump-Administration einwenden. Aber Shutdowns sind in den USA kein singuläres Ereignis. Das ist so normal, dass es die Börsen völlig unberührt lässt.
Es geht auch nicht darum, dass es einen Shutdown gibt.
Es geht darum, dass Präsidenten sich das typischerweise nicht aussuchen. Es liegt in der Natur der Verfassung, nicht der Politik. Dass das dem einen manchmal sogar willkommen ist, ist wie mit dem Regen: Manchmal mag man es. Aber es ist kein Dauerzustand.
Dieser jedenfalls wird von der Trump-Administration als Propaganda-Waffe genutzt. Auf Videos in Flughäfen, auf der Website des Agrarministeriums (wenn Farmer nach Entschädigungen für die wegen der Zölle wegbrechenden Umsätze fragen) sehen Sie: Gibt es nicht – wegen des von den „linksextremistischen Demokraten“ verschuldeten Stillstandes.
Dieses Verhalten verstößt eindeutig gegen ein Gesetz (Hatch Act), aber Gerichtsurteile kümmern die ja nicht. Beschwerden landen bei einem von Trump eingesetzten Behördenleiter.
Ja, wenn man sich nicht ans Recht hält, hat man es leichter.
Das Grundsätzliche ist, dass Trump kein Demokrat (nicht die Blauen) ist. Das schrieb ich bereits 2020. Damals fand ich auffällig, dass er sich im Wahlkampf keinen Deut bemühte, unentschiedene Wähler zu umgarnen, um den Rückstand auf Biden aufzuholen, stattdessen aber viel darüber philosophierte, wie er als Präsident auch bei einer „formal“ verlorenen Wahl weiterregeren könne. Genau das hat er ja auch versucht.
Fakt ist aber, dass die Amerikaner, in Kenntnis des Charakters von Trump, ihn ein weiteres Mal zum Präsidenten gewählt haben. Und das geradezu triumphal.
Der ist generell kein Demokrat, ob blau oder anders gefärbt. Und ansonsten stimme ich dir zu.
Ja, aber gerade als Demokrat (und Anhänger der Freiburger Schule) darf man den Wählerwillen nicht absolut setzen. Mark Schieritz hat in einem mMn lesenswerten Artikel in der aktuellen ZEIT (vom 16.10.25) darauf hingewiesen:
Walter Eucken sprach sich für einen Staat aus, der »die Kraft findet, sich von dem Einfluss der Massen freizumachen«. Liberale Freiheitsrechte gehen dem Mehrheitsprinzip vor. Der Endgegner der Totalitären sei nicht die Demokratie, sondern der politische Liberalismus.
Carl Schmitt (!): Demokratie sei mit einer Diktatur durchaus vereinbar, denn der Volkswille lässt sich formen.
(@Erwin Gabriel). In dieser Sicht macht auch deine immer wieder geäußerte Kritik an „Wahlgeschenken“ Sinn. Der „Souverän“ ist kein Gott.
Ja, aber gerade als Demokrat (und Anhänger der Freiburger Schule) darf man den Wählerwillen nicht absolut setzen.
Deklinieren Sie das mal philosophisch sauber durch oder noch besser – versuchen Sie, das in eine allgemeingültige Regel zu packen. Funktioniert beides nicht, weshalb dieser Gedanke theoretisch richtig und praktisch folgenlos bleibt und bleiben muss.
Denn das war, ist und bleibt das Kernproblem jeder Demokratie: Leute, fresst Scheisse, x Millionen Menschen können sich nicht irren.
Gruss,
Thorsten Haupts
Das Demokratieprinzip und das Rechtstaatsprinzip sind miteinander verflochten. Die gewählte Regierung darf nicht handeln ohne dass ihr das ein Gesetz gestattet und die Möglichkeiten der Gesetzgebung finden ihre Grenzen in den übergeordneten Regeln der Verfassung.
Darauf habe ich immer vertraut. Leider ist dieses Vertrauen seit einigen Jahren schwer erschüttert worden.
Und es bleibt das Kernproblem jeder Nicht-Demokratie, dass die Bevölkerung gar keinen Einfluss auf die Führung hat. Sie muss auf den Zufall des „guten Herrschers“ vertrauen, besser: hoffen. Gruß von Churchill.
Kein Widerspruch. Das löst nur das Problem von Demokratien – die Stupidität vieler Wähler – nicht auf.
@ Thorsten Haupts
Das löst nur das Problem von Demokratien – die Stupidität vieler Wähler – nicht auf.
Nun ja. Demokratie funktioniert offenbar bei einer überschaubaren, halbwegs homogenen Wählerschaft in gesicherten inneren Verhältnissen durchaus zufriedenstellend (siehe Schweiz). Von „homogen“ haben wir uns inzwischen deutlich entfernt, auch die „guten Zeiten“ sind vorbei. Für mich ist nachvollziehbar, dass unsere Demokratie mit zunehmender Diversifizierung der Wählerinteressen nicht mehr so gut funktioniert wie früher. Denn wenn alle unterschiedliche, auseinander strebende Interessen haben, wird Dein zurecht angesprochener Punkt wirksam.
Das liegt nicht an divergierenden Interessen, glaube ich. Das Problem der Demokratie kommt auch nicht von Heterogenität. Das Problem, das wir derzeit haben, ist, dass ein signifikanter Teil der Wählendenschaft (zum Glück bei weitem keine Mehrheit und nicht mal Pluralität) nicht bereit ist, die Formen und Ergebnisse der Demokratie zu akzeptieren. Das hat mit Homogenität erstmal wenig zu tun.
Lieber Stefan, es gibt auch bei mir Grenzen für die Akzeptanz der Ergebnisse von Demokratie! Dass etwas formal absolut unwiderlegbar demokratisch beschlossen wird, reicht eben nicht dafür, Akzeptanz zu erzeugen.
Generell gesprochen bin ich bereits seit Jahrzehnten der festen Überzeugung, dass alle liberalen Demokratien die Neigung haben, sich in immer mehr Lebensbereiche ihrer Bürger immer umfassender einzumischen. Und dass das ganze irgendwann nicht mehr gutgehen würde, ohne zu wissen, wann, wie und aus welchem Anlass. Den prognostizierten Bruchpunkt haben wir offenbar vor einigen Jahren erreicht.
Gruss,
Thorsten Haupts
Keinerlei Widerspruch. Nur ist das ja auch nicht die Frage.
Ich wüsste nicht, woher dieser Automatismus kommen soll. Ich sehe das eher in Wellen kommen und gehen.
@ Stefan Sasse 17. Oktober 2025, 14:39
Das liegt nicht an divergierenden Interessen, glaube ich.
🙂
Liegt nicht an divergierenden Interessen und Heterogenität, sondern daran, dass die Akzeptanz sinkt, demokratische Ergebnisse zu respektieren?
Und woher kommt das?
Lass mich raten: Heterogene Wählergruppen und divergierende Interessen?
Einen Grund habe ich noch vergessen: Wohlstand …
Wählendengruppen waren schon immer heterogen und hatten divergierende Interessen. Ich meine, schau mal die alten Klassen an! Wie viel heterogener als die altliberalen Honoratiorenzirkel und klassisches Arbeitermilieu willst du denn werden? Das allein reicht mir als Begründung nicht aus.
Ich stimme Ihnen ja zu, ich sage das immer, wenn auf den Mehrheitswillen verwiesen wird. Das Recht begrenzt das Demokratieprinzip, von dem es wiederum seine Legitimation erhält. Das ist die schöne Verflechtung von Demokratie und Recht.
Wenn in Berlin ein Volksentscheid bestimmt, dass Bürger massenweise enteignet werden sollen, dann findet das trotzdem seine Begrenzung in Artikel 14 Grundgesetz.
Es ist spannend zu beobachten, wie das in den USA läuft. Dass ich Trump die Daumen drücke, müssen Sie dabei nicht voraussetzen.
Das ist nicht gegen den Fakt, dass der Shutdown wegen dem festen Debt Ceiling in der Verfassung praktisch festgeschrieben ist. Zumindest so lange sich der Staat immer mehr verschulden muss. Das wiederum ist eigentlich kein Naturgesetz.
Nochmal daran erinnert: Während unter Clintons zweiter Amtszeit Überschüsse eingefahren wurden, ging die US-Staatsverschuldung unter den demokratischen Präsidenten Obama und Biden regelrecht durch die Decke.
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung_der_Vereinigten_Staaten#/media/Datei:USDebt.png
Ja, weird. Zur Erinnerung: internationale Finanzkrise 2009ff. und Corona-Pandemie. Falls du das vergessen hast.
Ja, weird: Schau‘ Dir mal die Entwicklungen der Staatsverschuldungen in den Niederlanden, der Schweiz und Irland an, Länder, die in Prozent zu ihrer Wirtschaftsleistung ähnlich hart von der Finanzkrise getroffen wurden. Ganz anderes Bild.
Tatsächlich wurden Finanzhilfen typischerweise zurückgezahlt, Bürgschaften nicht in Anspruch genommen (aber Zinsen gezahlt) und Insolvenzen nicht auf die Staatsschuld angerechnet.
Redest du vom Shutdown? Erneut, um den geht es doch gar nicht.
Doch, genau darum ging es in meinem Kommentar. Das war von Hias:
Andererseits scheint der Shutdown für die Rechtslibertären ganz genehm zu sein. Die nehmen das jetzt als Vorwand um den Staat zu zerstören und durch private Dienstleister zu ersetzen.
Ja klar, aber der Punkt ist ja die Staatszerstörung. Dass Shutdowns nichts Neues sind, ist ja bekannt, aber bislang hat noch keine Regierung sie benutzt, um politische Säuberungen durchzuführen.
Worüber willst Du diskutieren? Dass Trump kein Demokrat ist? Dass Trump versucht, das demokratische System der Checks & Balances zu beseitigen? Dass Trump den immerhin republikanisch dominierten Kongress und Gerichtsurteile ignoriert? Dass Trump Attitüden der von ihm schon immer (!) bewunderten Autokraten hat?
Da hast Du mit mir keine Diskussionsbasis. Ich bin Demokrat, ich verachte Autokraten, ich bin Fan der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates. Und ich bin kein Amerikaner. Ich werde hier keine Gegenposition aufbauen – was ja ohnehin nicht respektiert wird.
Genau das alles ist wahr.
Was willst du dann? Und klar werden Meinungen respektiert. Geteilt halt nicht.
Zum Thema Veggie Burger: Ich habe mindestens zweimal deutlich gemacht, dass ich eine Position einnehme, nicht, dass ich einfach meine Meinung vortrage. Wenn alle eine Meinung haben, ist es furchtbar langweilig. Das ist das Konzept von Debattierclubs. Ich habe die Position der Befürworter des Namensverbots vorgetragen. Statt sachlicher Gegenargumente (die gab es auch, ja) war die vorherrschende Position: Wie kann man nur…
Du hast sachliche Gegenargumente bekommen. Sehr viele sogar. Stilisier dich nicht zum Märtyrer.
a) Habe ich bestätigt.
b) Eine ganze Menge unsachlicher Kommentare dazu (inklusive von Dir).
c) Nicht Märtyrer, sondern Debattiergrundlage. Gut, dass Du kein Anwalt geworden bist. Die Fähigkeit, sich der Lage und den Argumenten eines anderen anzunehmen, ist Dir nicht gegeben.
b) Mag sein, aber du kannst keinen Vorwurf machen, dass es an Gegenargumenten gemangelt hätte, und den hast du erhoben.
c) Ich mach das im Gegensatz zu dir sogar beruflich. Aber klar, moralisier ruhig rum und sul dich in Selbstmitleid.
a) Nein, das war nicht mein Punkt. Irgendwann solltest Du in den elf Jahren bei mir verstanden haben, dass ich nicht um Zustimmung heische, sondern es liebe mich an Gegenpositionen abzuarbeiten.
b) Nun ja. Allein Deine Freude, wenn Parteien parlamentarisch vernichtet werden, denen Du nicht zustimmst, lassen da Zweifel.
Korrektur: George W. Bush hatte keinen und Biden stand zweimal kurz davor, konnte es aber abwenden.
Und die Democrats haben keine Mehrheit!!! Das ist ein selbstverschuldeter Shutdown. Keiner von den Democrats!
Stimmt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Government_Shutdown
Bush, daran sei aber erinnert, profitierte erheblich von den hohen Haushaltsüberschüssen der Clinton-Administration, die ihm gerade 2001/2002 viel Spielraum für die Bekämpfung der Rezession und für die Steuergutschriften gab. Biden hatte ich nicht präsent.
Zu b) OMG was für ein origineller Debattenbeitrag zum Thema Bildung. Was kommt als nächstes? Fachübergreifende Projekte?Lernlandschaften statt Klassenräume? Ungehört! Phnämenale Neuheiten!
Yup, bei solchen Beiträgen haben bildungspolitisch Interessierte regelmässig ein deja vu. Und das seit 40 Jahren alle paar Wochen neu 🙂 .
Krass, gell?
@ThorstenHaupts @ StefanSasse Krass, dass man sich da nicht irgendwann selbst mit langweilt, wenn man immer das Nämliche raushaut 🙂 Haben die alle keine Kinder?
ABER DENKT DENN KEINER AN DIE KINDER!elf11!!
2) Der eigentliche Skandal ist doch nicht, dass Trump die „food insecurity“ auf über 13 % gebracht hat, sondern dass der Anteil auch schon vorher bei über 10% lag. Aber bei uns sieht es auch nicht so viel besser aus: laut einer Eurostat-Umfrage von 2023 können sich 13,1% der Deutschen nicht regelmäßig jeden 2. Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten. Auch bei uns wurden immer wieder die Armuts- und Reichtumsberichte geschönt oder geschwärzt.
4) Ab dem Moment, wo du Zugeständnisse machst, kommst du so argumentativ so ins Schlingern: „Etwas wuschiger ist die Akzeptanz bestimmter normativer Vorstellungen; wo diese nicht in Gesetzen kodifiziert sind, ist es sehr schwierig, diese vorzuschreiben.“ Deshalb lass es. Was vorgeschrieben sein soll, das schreibe gesetzlich vor und mache es zur Voraussetzung für die Einbürgerung (Danke an scheijtan für den Link), das weitere ist kein Kriterium und soll keines sein.
n) (Selbstverständlich rede ich NUR über Karten) Die Welt ist nun einmal nicht geradlinig, deshalb ist jeder Versuch, diese auf Papier darzustellen mit erheblichen projektionsbedingten Verzerrungen verbunden. Das Paradoxe ist, je getreuer du einen Aspekt darstellst, desto stärker verzerrst du andere.
Darum ist die Wahl der Lieblings-Kartendarstellung einfach nur ein Persönlichkeitstest:
https://xkcd.com/977/
Zu 2)
Ist leider ein Bildungsthema – die meisten teuren Convenience Produkte werden von Menschen mit geringen Einkommen gekauft.
Du kannst dich in Deutschland gut und günstig ernähren, aber du musst wissen wie es geht. Hier bräuchte es mehr Erwachsenen- und Familienbildungsarbeit.
Die DGE geht von einem Tagesbedarf von € 7,50 für eine vollwertige Ernährung aus, im Bürgergeld-Regelsatz sind € 5,60 enthalten.
1) Echt übel.
4) Ja, das sehe ich auch so.
c) Milei legt Kettensaege weg
Im ersten Halbjahr 2025 hatte Milei eine Euphoriephase und er machte Milei-Dinge, d.h. er blaffte moeglichen Koalitionspartner mit wilden Schimpfwoertern an und zog im Fernsehen seine Show ab. Der IWF hat die ganze Zeit mehr „gouvernability“ gefordert. Dies fordert nun auch die US-Regierung. In Deutsch gibt es da 2 moegliche Uebersetzungen „Regierbarkeit“ oder „Regierungsfähigkeit“. Nach den verlorenen Gouverneurs-Wahlen in der Provinz Buenos Aires gelobte Milei, koalitionsfreundlicher zu agieren, weil er in den Mid-Term Elections Ende Oktober sowieso keine Mehrheit in den beiden Haeusern des Parlaments erlangen wird.
In Argentinien selbst erzeugt die Regierung in liberalen und libertaeren Kreisen immer mehr Ablehnung. Viele kritisieren, dass der Peso – wie oft in den fatalen letzten 80 Jahren – stark gegenueber anderen Waehrungen ueberbewertet ist. Damit laesst sich auch der aberwitzige Dollarhunger der argentinischen Zentralbank verstehen, obwohl man ja einen Handelsbilanz- UND Haushaltsueberschuss hat. Der Grund ist, dass die Argentinier halt ihr Vermoegen in Dollar umschichten, sobald sie den Peso als ueberbewertet ansehen. Normale Laender haben das 10-fache an Devisenreserven in der Zentralbank im Verhaeltnis zu Vermoegenswerte von Privatleuten in anderen Waehrungen. In Argentinien ist das genau umgekehrt. Haelt die Nachfrage nach Sparen in Dollars an wie in den letzten Monaten, wuerde der 20 Mrd USD Swap nur fuer 4 Monate ausreichen. https://x.com/ahora_play/status/1978086661813596191
Es gab schon in der Vergangenheit oefters breitbruestige Solidaritaetsbekundungen der USA fuer argentinische Regierungen. Im Dezember 2001 endete das beispielsweise dann abrupt und der Praesident de la Rua erklaerte seien Ruecktritt. Er verliess das Land damals mit dem Hubschrauber, weil er keinen Bedarf an der Gesellschaft seiner Waehler hatte.
In keinem Land gibt es so einem Milei-Hype wie in Deutschland. Professor Bagus in Madrid und gewisser Leute im Kieler Weltwirtschaftsinstitut machen sich aus meiner Sicht schuldig fuer einer weiteren Diskreditierung wirtschaftsliberalem Gedankengut in Deutschland. Sie faseln ueber Mieten und einer gewaltigen Zurueckdraengung der Armut in Argentinien. Das alles ist fragwuerdigen Statistiken geschuldet. Ich kann dazu einen Beitrag der 2 Personen empfehlen, die in ihren Beitraegen zur Sicherheitspolitik sehr negativ aufgefallen sind. Gerade zur argentinischen Armutsstatistik haben sie sorgfaeltig gearbeitet -> https://www.youtube.com/watch?v=XdI7pmxsV80 . Manche nicht so wichtige Details stimmen nicht, aber streckenweise ist es fast brilliant.
Ergaenzung von mir: Deutsche Liberale nennen gerne die Wachstumsprognose von 5,2%. Die wird sich aber nicht bewahrheiten. Das Wachstum stoppte Monat zu Monat im Maerz. Inzwischen werden Zahlen von 3% fuer das Gesamtjahr genannt. Ich denke, dass es eher noch weniger sein wird. 2024, also im ersten Jahr Mileis Praesidentschaft, betrug das Wachstum -1,7%.
Schwer zu sagen wie sich das 20 Mrd USD Paket und Ankuendingungen von OpenAI 7 bis 10 Mrd USD in ein steuerbefreite Daten-Center mit kaum Bedarf an Arbeitskraeften auf die Wahlen auswirken wird. Ich hoffe, dass Mileis Partei krachend verliert, das Wirtschaftsteam ausgetauscht wird und Milei am besten einfach zuruecktritt. Er ist dem Job nicht gewachsen.
Es wird immer wilder.
Trump bindet nun sein Versprechen, Pesos mit Dollars zu kaufen an das Ergebnis der Midterm Election. Ohne Scham versucht er die Angst in einem anderen Land zu nutzen, um Wahlen nach seinem Gusto zu beeinflussen. Ich glaube nicht, dass ihm dies gelingen wird.
Im Uebrigen ist das sowieso voll sinnlos, weil die Dollars bei dem ueberbewerteten Wechselkurs sowieso schnell aus dem Land rausfliessen wuerden. Mileis ex-Kumpel Diego Giacomini, ein exzentrischer aber kompetenter Oekonom, rechnet dass dies 4 Monate dauern wuerde. Er redet hier 0:30 bis 15:10 ohne Unterbrechung durch. Der Mann ist voellig on fire. [spanisch] https://www.youtube.com/watch?v=GHqw6Z8xkLs
Hatte gestern auf twitter eine Diskussion mit dem Milei Apologeten Professor Philip Bagus ueber die gravierenden Luecken der Statistiken, die angeblich eine dramatischen Senkung der Armutsquote unter Milei belegen. Ich sehe mich in der Diskussion als klarer Punktsieger. [deutsch] https://x.com/LemmyCaution/status/1978149355186974999
Der bekannte Spanische Oekonomieprofessor Eduardo Garzon hat heute morgen ein Video veroeffentlicht, dass sich kritisch und detailliert mit der Armutsstatistik auseinandersetzt. [spanisch] https://www.youtube.com/watch?v=v2FjyYLTTDs . Die verfaelscht einfach gravierend Daten. Wenn es eine gewaltige Armutsreduktion gegeben haette, warum hat Milei dann krachend die Wahl in der PROVINZ Buenos Aires verloren, in der viele Arme leben. Die gleichnamige Stadt ist nicht Teil der Provinz. Garzon liefert sich einen ziemlich sachlichen Dauer-beef mit dem libertaeren Oekonomieprofessor Juan Ramon Rallo, dabei viel ueber Milei. Bagus Hauptbeitrag in dem twitter-Austausch mit mir war das Verlinken eines Videos von Rallo.
In 10 Jahren wird es einfacher, aber Argentinien hat halt grosse Mengen an nicht wettbewerbsfaehiger Industrie dort, wo viele Menschen leben, d.h. Provinz Buenos Aires. Ausserdem ein riesiges Rentenproblem.
Die italienische ENI investiert nun Milliarden in Fracking im riesigen Vaca Muerta Gebiet. Da wohnen wenig Menschen und die Region ist dafuer (Neuquén)
Seltene Erden im Osten, aber noerdlicher: San Luis, Jujuy und v.a. Salta. Alles Regionen vor oder in den Anden, sehr duenn besiedelt, Halbwueste. Werden sich Amis sichern.
Kupfer: Catamarca, San Luis: Alles Regionen vor oder in den Anden, sehr duenn besiedelt, Halbwueste. Werden sich grosse Minenkonzerne sichern (kanadisch und australisch)
Lithium: Catamarca, Salta, Jujuy: wieder Halbwueste in Anden. Werden sich vermutlich Amis sichern.
Gibt eine Menge zum Abbauen. Fuer Vaca Muerta Gas/Oel-Fracking hoert man 40 Mrd USD fuer viele Jahre. Eni baut Pipelines und Fluessiggas-Terminals.
Die Entwicklung dauert natuerlich jeweils viele Jahre bis man wirklich liefern kann. Viel Geld wird einfach durch das Land fliessen, aber einiges auch haengen bleiben.
Das argumentative Niveau eines bestimmten Wirtschaftsprofessors ist erschreckend. https://x.com/PhilippBagus/status/1978734922450756065 (und meine Antwort).
Im Boxen saehe das so aus: https://www.youtube.com/watch?v=wjWFnnC7edI
Mit mir als der Typ mit der Afro-Frisur.
Zu 5) Die Versuchung, durch starke Ausdifferenzierung dem Individuum Genüge zu tun, führt paradoxerweise zu einer größeren, aber für sich weniger verbindlich anfühlenden Regeldichte, die für alle Beteiligten von Nachteil ist.
Einmal tragisch geseufzt 🙂 . Yup, allgemeine, nicht differenzierte, aber verbindliche und durchgesetzte, Regeln führen trotz Ungerechtigkeit in wenigen Einzelfällen zu insgesamt mehr Gerechtigkeit, Ruhe und grösserer Bereitschaft, Regeln auch zu folgen (sie gelten ja für alle, ausnahmslos). Das Steckenpferd der „Einzelfallgerechtigkeit“ ist eine Endlosschleife immer komplizierter werdender Regelungen und immer geringerer Regeltreue (Warum gilt die Regel für mich, aber nicht für den da?), auf lange Sicht ein selbstverschuldeter bürokratischer Erstickungsprozess. Zu diesem Schluss kam ich schon vor 25 Jahren und habe ihn im Privat- wie Berufsleben immer wieder bestätigt gesehen.
Hilft nur nicht, die „Einzelfallgerechtigkeit“ ist eines der mehrheitsfähigen deutschen Stekcnepferde. Deswegen der Seufzer – das kann nur mit einer Ex- oder Implosion beendet werden. Vorübergehend.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich hoffe immer noch, dass es ohne geht.
Wie Du Dir angesichts von 80 Jahren Gegenbeweisen (in Deutschland) Deine Hoffnung erhalten kannst, ist mr schleierhaft 🙁 .
Ich bin kein Pessimist, ich finde das als Haltung unangenehm 😀
Erfahrungswissen ungleich Pessimismus …
„selbstverschuldeter bürokratischer Erstickungsprozess“
Zur Illustration dieses Wahnsinns kann man sich diesen Paragraphen zu Gemüte führen:
https://www.wohngeld.org/wohngeldgesetz-wogg/paragraph14/
Einer von vielen.
4)
Zitat Stefan Sasse:
„Ich finde es ungeheuer frustrierend, dass wir diese Frage immer noch diskutieren.“
ja, schon, aber es isch halt IMHO so: Die Behandlung der Frage „Ein Volk, was ist das eigentlich?“ führt zunächst mal zu keiner einheitlichen Antwort, auf die sich alle verständigen können. Dann kommt noch der Staatsbegriff bzw. das Kompositum „Staatsvolk“ und dann noch die „Nation“ und die Verwirrung ist komplett.
Zitat Stefan Sasse:
„Die Zugehörigkeit zum deutschen Volk ist eine doppelte Willenserklärung: einmal der Person, die in seinen Verband aufgenommen werden will, und einmal des Verbands, der diese Person in seiner Mitte willkommen heißen will.“
Modern ist das so, aber die meisten unter uns haben den „Verband“ einfach geerbt aus grauer Vorzeit, von der man i.d.R. nichts Genaues gar nicht weiß. Mich hat jedenfalls diesbezüglich keiner nach meinem Willen befragt. Und einen Test bezüglich der Frage, ob ich des Deutschtums überhaupt würdig bin, hab ich auch noch nicht gemacht^. Da kommt die „Nation“ ins Spiel, die ja etymologisch eigentlich auf die Abstammung verweist, was aber wiederum locker uminterpretiert werden kann und wurde: Willensnation. Da kann man also viel rumschwurbeln und man verliert sich leicht in wolkiger Metaphysik.
Zitat Stefan Sasse:
„Etwas wuschiger ist die Akzeptanz bestimmter normativer Vorstellungen; wo diese nicht in Gesetzen kodifiziert sind, ist es sehr schwierig, diese vorzuschreiben“
Richtig. Das wird schnell wuschig und ruft nach Auslegung. Ich bin der Auffassung, mit den traditionellen Begriffen „Volk“ und „Nation“ kann man natürlich philosophisch-historisch rumdoktern, indes hat man mit „Staatsvolk“ schon mal was einigermaßen Handfestes für die Praxis. Und es gibt bezüglich dieses engeren Begriffes eine Kodifizierung nebst Auslegung durch das höchste Gericht. Das mag für den Philosophen nicht genug sein, aber für die Praxis reicht das ja^.
Unsere Götter in Karlsruhe sehen das so (aus einem Sachstandbericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages) :
„Das Grundgesetz kennt einen ausschließlich an ethnischen Kategorien orientierten Begriff des Volkes nicht. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG das Volk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, „von den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art. 116 Abs. 1 gleichgestellten Personen“ (BVerfGE 83, 37 [51]) gebildet wird.“
Damit ist die Volksfrage abgekakt. Es besteht Gleichbedeutung mit der Staatsbürgerschaft (es sei denn, Individuen verzichten ausdrücklich auf selbige) und fertig ist der Lack. Von „Nation“ ist im GG an keiner Stelle die Rede. Sehr praktisch; kann man weglassen.
und weiter:
„Für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk und den daraus sich ergebenden staatsbürgerlichen Status ist demgemäß die Staatsangehörigkeit von entscheidender Bedeutung. Dabei überlässt das Grundgesetz dem Gesetzgeber, wie sich aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 2 und Art. 116 Abs. 1 GG ergibt, die Regelung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit…….“
Und hier das Leckerli zum Erwerb der Staatsangehörigkeit und gesetzliche Lockerungsübungen in dieser Sache, die ausdrücklich erlaubt sind:
„…….Er kann insbesondere bei einer erheblichen Zunahme des Anteils der Ausländer an der Gesamtbevölkerung des Bundesgebietes dem Ziel einer Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer politischer Rechte und den dauerhaft staatlicher Herrschaft Unterworfenen durch eine Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für Ausländer, die sich rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 83, 37 [51f.])……
..…Demgemäß kommt bei der Bestimmung des „Volkes“ im Sinne des Grundgesetzes ethnischen Zuordnungen keine exkludierende Bedeutung zu. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, ist aus Sicht der Verfassung unabhängig von seiner ethnischen Herkunft Teil des Volkes. BVerfGE 144, 20 (264 f. Rn. 690 f.). “
Basta (Zusatz meinerseits).
Danke für die ausführliche Antwort. Hab keine clevere Erwiderung 🙂 Macht für mich Sinn.
b) Nicht nur die Debatte ist sattsam bekannt, auch die Akteure sind „die üblichen Verdächtigen“: ifo-Institut, IAB (Arbeitsagentur), RWI Essen (wirtschaftsnah).
n) Es ist doch der Spiegel, der das „Nachsteuern“ auf eine Kulturkampfebene herabsenkt.
Hintergrund ist: 2024 hat die Regierung Scholz Cannabis aus dem BtmG herausgenommen und in zwei Sondergesetzen geregelt, dem Konsumcannabisgesetz und dem medizinischen Cannabisgesetz. [@Pietsch: Das Strafgesetzbuch war davon nur mittelbar (geänderte Normenverweise) betroffen]
Nach einem Jahr fand eine Evaluation durch die neue Bundesregierung statt, bei der als größte Auffälligkeit ein starker Anstieg bei Online-Handel von medizinischem Cannabis herauskam. Deswegen ist der aktuelle Gesetzesentwurf ein „Nachbessern“, bei dem der Tatsache Rechnung getragen wird, dass es sich immer noch um eine [imho in gefährlichem Maß] psychisch wirksame Substanz handelt. Damit es nicht zu einer Drogenepidemie durch Gefälligkeitsverschreibungen wie in den 60ern („mothers little helpers“-Beruhigungsmittel) oder 2010ern (Opioide USA) kommt, sollen die Regeln für Verschreibung folgendermaßen „nachgeschärft“ werden:
1. Präsenzgespräch vor der Erstverschreibung
2. und bei Folgeverschreibung mindestens einmal jährlich
3. Abgabe in nur in Vor-Ort-Apotheken statt online
Bei Punkt 3 spielen in beide Richtungen Lobbyinteressen eine starke Rolle, die anderen beiden sind konkret und problembezogen.
5) Das ist jetzt genau kein Thema, wo überkomplizierte Einzelregularien oder Einzelfallgerechtigkeit den Ausschlag geben. Die sind einfach: Außer für Masern gibt es keine Impfpflicht. Außer einigen Tropenkrankheiten wird Impfung von der Krankenkasse bezahlt.
Das Problem – wenn wir davon sprechen wollen, die Impfquoten sind für fast alle (Ausnahme Rotaviren) um die 90 % – ist eher das fehlende Vertrauen innerhalb der Expertenkette StiKo -> Kinderarzt -> Eltern.
zu 1) “Machtergreifung in den USA”
Ich frage mich, ob der Mensch, der bei der Beobachtung der Entwicklungen in den USA von Alarmglocken und von Entsetzen schreibt, derselbe ist, der Regierungskoalitionen mit den Nationalsozialisten in Deutschland mit Schulterzucken als wahrscheinlich in naher Zukunft abhakt.
Ich erwarte, dass eine solche Koalition hart scheiße wird. Aber in Deutschland ist die AfD tatsächlich nicht so schlimm wie die GOP in den USA und andererseits herrscht sie nicht selbst, sondern muss in Koalition.
in Deutschland ist die AfD tatsächlich nicht so schlimm wie die GOP in den USA
Noch 2016 gingst Du totsicher von einer Jeb Bush- Präsidentschaftskandidatur in der GOP aus. So normal waren die Republikaner damals noch. Vier Jahre zuvor war Romney aufgestellt worden. Vier Jahre davor McCain. Als Trump 2016 die Kandidatur holte, galt er mit als moderateste Figur im GOP-Feld – ein Immobilienmogul mit engen Kontakten in beide politischen Parteien. Seine Tochter öffentlich befreundet mit Bill Clintons Tochter.
Anders als bei der AfD gab es in der GOP 2016 und gibt es in der GOP selbst in 2025 keine Rechtsterroristen in höchster Funktion im Parlament (!), die einen bewaffneten Umsturz und die Ermordung der Opposition geplant hätten. Anders als bei den offenen Kontakten der AfD in die Neonazi-Szene, gab Trump noch 2016 an, den Namen des Ku Klux Klan-Führers Duke nie gehört zu haben. Anders als die AfD strebt die moderne GOP ins Gilded Age, nicht ins Dritte Reich. Selbst den Rechtsextremisten in Italien und Frankreich war die AfD ausreichend unheimlich, dass eine klare Distanzierung ausgesprochen wurde.
Wieso die deutschen Nationalsozialisten weniger gefährlich, weniger extrem sein sollen als die GOP, bleibt Dein Geheimnis.
sondern muss in Koalition
Ja, den Punkt geb ich Dir. Aber weißt Du, wer noch in eine Koalition musste? Die NSDAP.
Und in der Politik gibt es Kipppunkte. Wenn diese Kipppunkte erreicht sind, gibt es kein zurück mehr. Trump 2016 war in den USA ein solcher Kipppunkt. Von der Klippe sind wir erst 2025 gestürzt. Aber der Weg wurde dorthin wurde 2016 unausweichlich und irreversibel, mit Richterernennungen, mit der Vertreibung moderater Kräfte aus der Partei, mit der Zerstörung der politischen Kultur, mit einer massiven Verschiebung des Overton-Fensters. Ähnlich war es in Polen. Dort wurde verfrüht die Rückkehr der Demokratie gefeiert, als Tusk die Wahl gewann. Dabei hatte die PiS das Land bereits strukturell irreversibel verändert, z.B. mit der Installation eines loyalen Präsidenten, der dafür sorgen würde, dass die Regierung wieder und wieder scheitern und am Ende ohne Erfolge vor die Wähler treten würde. Dasselbe sehen wir überall, wo Rechtsextremisten mitregiert haben. Die Zerstörung, die sie hinterlassen – moralisch, politisch, wirtschaftlich – untergräbt das Vertrauen der Menschen in Staat und Gemeinschaft fundamental und terminal. Danach gibt es kein zurück mehr.
Ich widerspreche dir heftig, dass das 2016 irreversibel war. Das ist ein Fatalismus, den ich nicht teile. Und die Bedingungen 1933 waren völlig andere als heute. Das heißt nicht, dass die Bande ungefährlich ist. Ich denke, die wollen Polen/Ungarn hier reproduzieren, und Teile der CDU werden da begeistert mitmachen. Aber das ist nicht 1933.
Ich widerspreche dir heftig, dass das 2016 irreversibel war. Das ist ein Fatalismus,
Da wäre etwas mehr Argument als “das ist Fatalismus” hilfreich.
Ich habe die Stimmung in den USA 2016 und in den ersten Jahren danach persönlich erlebt. Die Gesellschaft war vergiftet. Eine Kollegin von mir hatte über die Trump-Wahl beim Thanksgiving-Dinner den Kontakt mit ihrer Familie abgebrochen. Menschen, die seit Jahren, Jahrzehnten Freunde, Nachbarn, Kollegen waren, entfreundeten sich, sprachen kein Wort mehr miteinander. Im Land war nur noch Hass und tiefe Polarisierung. Es hätte viele Jahre benötigt und guten Willen von beiden Seiten, diese Wunden zu heilen. Dabei war kristallklar, dass die GOP-Seite nicht abrüsten würde und die demokratische Seite begann sich selber immer heftiger zu radikalisieren. Dazu machten die rechtsextremen Richter am Supreme Court jede gemäßigte Politik unmöglich: Die Erschlagung der Demokratie mit der Judikative. Internet und Privatmedien gingen in den Overdrive mit maximaler Zersetzung der Gesellschaft, und haben jetzt auch noch künstliche Intelligenz. Zu all dem kommen die Megakrisen unserer Zeit: Covid, Klimawandel, Demographie. In den USA wie überall in der Welt werfen sich die Verlierer dieser Krisen und die, die befürchten Verlierer zu werden, an den Hals der Unmenschen. Und am Rande: Nein – so unterschiedlich wie 1933 ist das überhaupt nicht.
Die Welle des Hasses hätte 2016 auch brechen können. Und selbst mit der ersten Trump-Präsidentschaft; irreversibel war das alles nicht. Ich glaube dir deine Erfahrungen sofort, aber ein großer Teil der Amerikaner*innen interessiert sich auch nicht für Politik und hält sich weitgehend raus, da sind ganz andere Differenzen. Bei uns ja auch so. Die Probleme sehe ich alle durchaus, ich habe ja oft genug darüber geschrieben. Mein Punkt ist ein anderer: auch 1933 war nicht unausweichlich, quasi: 1930 war nicht irreversibel. Es führt keine gerade, unabewendbare Linie zur Gegenwart.
Völlig korrekt. Es gibt keine unabwendbaren, zwangsläufigen, Entwicklungslinien in der Geschichte, sonst wäre Historie eine exakte Wissenschaft mit der Fähigkeit, die Zukunft vorherzusagen.
My point exactly.
“Die Welle des Hasses hätte 2016 auch brechen können” ist zunächst eine Behauptung ohne den Versuch eines Belegs. Wie hätte das denn in der Praxis realistisch aussehen sollen? Die Rechten, die den Sieg im Kulturkampf zum Greifen nahe hatten, würden aus Liebe zum Land oder aus Achtung vor der Demokratie auf Ausgleich setzen? Fox News, Breitbart und die anderen rechtsextremen Kanäle würden sich freiwillig mäßigen? Das Internet und die sozialen Medien, die aus der Polarisierung auf direkte Weise fantastische Profite generieren, würden aus Respekt vor dem sozialen Frieden freiwillig einen Gang herunterschalten?
Und das Establishment, inklusive des republikanischen Establishments, hat doch alles gemacht, was das Establishment in einem Best Case-Szenario tun würde, um die niedersten Instinkte des Führers zu neutralisieren. Aber die Säuberungen in der Partei waren in diesen Entwicklungen unausweichlich – dass die Angegriffenen verfrüht in Rente gegangen sind, aus der Partei gedrängt wurden oder in Primaries eliminiert wurden, war kristallklar. Und damit war die GOP gegen Ende der Legislaturperiode eine Partei im Führerkult. Der 6. Januar 2021 verfestigte das noch mehr. Und auch das war unausweichlich. Wer vor dem Sturm des Capitols im Trump-Camp war, konnte danach nicht mehr zurück. Die Gräben zwischen den Lagern, die im November 2015 schon tief gewesen waren und die nahezu unmenschlich gewachsen waren während der ersten Trump-Präsidentschaft, waren in 2021 völlig unüberwindbar. Enttäuschte Trump-Anhänger hätten ihr Lager zwar verlassen können, wären aber nirgendwo willkommen gewesen. Also blieben sie, wo sie waren. Und die Partei wurde zum Kult, der Führer zum Messias. Kein realistischer Pfad führt in eine andere Entwicklung. Und dasselbe gilt auf vielen anderen Ebenen, etwa auf der Ebene des Supreme Courts. Die Rechtsextremen, mit denen das Gericht besetzt wurde, sind jung und werden für Jahrzehnte die Politik im Land bestimmen. Das ist in der Praxis nicht umkehrbar.
Da sind Menschen am Werk, und Menschen treffen Entscheidungen. Es hätte nur dreier oder vierer standhafter Republicans bedurft, Trump wäre 2021 impeacht worden. Nur als ein Beispiel.
Trump ist 2021 impeacht worden. Du meinst vermutlich, dass er nicht abgesetzt worden ist. Im Senat haben dann nicht drei oder vier, sondern 10 Stimmen gefehlt, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen. Es war also überhaupt nicht knapp und eine Verurteilung durch den Senat war nie realistisch. Eine Verurteilung im Senat bedeutet übrigens auch nicht notwendigerweise, dass die Person in Zukunft nicht mehr gewählt werden kann.
Es ist deshalb sehr unwahrscheinlich, dass eine erfolgreiche Verurteilung im Senat die weiteren Entwicklungen maßgeblich beeinflusst hätte. Der 6. Januar war ja bereits passiert und die verfeindeten politischen Lager seit Jahren eingegraben. Angesichts der Tatsache, dass die Verurteilung von Trump im Stormy Daniels-Prozess und drei weitere fundierte Anklagen nicht nur keinen negativen, sondern sogar einen positiven Effekt auf Trumps Image hatten, müsstest Du erklären, weshalb eine Verurteilung im Senat ein Game-Changer gewesen wäre. Viel wahrscheinlicher ist, dass die radikalisierte GOP die mit den Demokraten stimmenden Parteikollegen als Verräter aus der Partei gedrängt hätte und Trump wäre als Märtyrer und Opfer einer Dolchstoßlegende noch populärer geworden.
Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass eine Verurteilung im Senat Trumps politische Karriere 2021 beendet hätte, hätten wir heute vermutlich einen Präsidenten Ron DeSantis, also jemanden, der noch radikaler ist als Trump. Der Supreme Court würde identisch aussehen. Die Demokraten wären auch in diesem Szenario am Ende.
Ich sehe, erneut, all diese Automatismen nicht. Und ja, ihnen fehlten zehn Stimmen, aber komplett unrealistisch war die Verurteilung nicht. Einige Republicans zögerten damals, ob sie sich dem Putschversuch anschließen wollen oder nicht, und ein Dominoeffekt mit einer Säuberung wäre auch vorstellbar. Wir wissen auch nicht, wie erfolgreich Ron de Santis hätte sein können. Wir hatten schon öfter Gouverneure, die super erschienen und implidierten. Rick Scott, anyone?
Mein Punkt ist nicht, dass eine Rückkehr zur Normalität physikalisch unmöglich gewesen wäre, sondern dass die Wahrscheinlichkeit dafür immer geringer, und noch geringer, und noch geringer wurde. Das ist wie bei einer Lawine. Solange die nur ein kleiner Schneeball ist, der in Gipfelnähe den Hang hinunterrollt, ist noch alles aufzuhalten. Wenn der Schneeball dann immer größer wird, Momentum gewinnt und immer schneller ins Tal rast, wird es wahnsinnig schwierig, das Unglück noch aufzuhalten. Wenn der Schneeball schließlich zu einer enormen Lawine gewachsen ist, ist alle Hoffnung verloren. Und das Wachsen der Lawine entspricht in unserem Beispiel den Entwicklungen, die dem 6. Oktober vorausgingen. Ja – die GOP in den 80er Jahren hätte vermutlich einer Verurteilung im Senat zugestimmt. Aber die Partei hatte sich in einem jahrelangen Prozess verändert. One-by-one sind erfahrene Politiker durch fanatische Extremisten ersetzt worden. Am Ende gab es schlicht die Leute nicht mehr, die Du für Deine Verurteilung gebraucht hättest. Und auch der Supreme Court war dramatisch transformiert worden. Hätte der extremistische Supreme Court eine Verurteilung Trumps überhaupt akzeptiert? Wissen wir nicht. Und auch die Menschen im Land, insbesondere die GOP-Wähler, haben sich massiv verändert. Der breite Verlust von Vertrauen in System und Establishment, hauptsächlich eine Folge von Internet und Medien, hätte schon 2012 um ein Haar einen extremistischen Clown zum Kandidaten gemacht (Bachmann, Cain, Santorum, Gingrich), die jeweils die Einführung des Steuersystems aus dem Computerspiel SimCity, die Wiedereinführung der Kinderarbeit oder ein Verbot von Verhütungsmitteln forderten. Allesamt führten diese Kandidaten in den Umfragen kurzzeitig vor Romney, bis sie über irgendwelche Affären stolperten und Romney schließlich als Sieger vom Feld ging. Aber wie diese Primaries gelaufen sind, war ein klares Signal für das, was kommen würde und dass die Bereitschaft der Menschen einen Extremisten auf dem Schild zu heben, wuchs und wuchs und wuchs. Und auch diese Entwicklungen haben natürlich nicht 2012 angefangen, sondern 2012 war lediglich der vorläufige Höhepunkt eines Trends, der in den 90er Jahren oder gar in 80er Jahren mit Reagan begonnen hatte. 2012 war aber die letzte Warnung. 2016 war der unumkehrbare Kipppunkt. 2020, mit dem Putsch und dem gescheiterten Impeachment-Trial belegte wie irreversibel die Entwicklungen waren. Und 2024 kam dann der Absturz.
Ich hoffe echt, dass das nicht stimmt. Aber ich sehe die Grundlage deines Pessimusmus‘.
zu 4) “Zugehörigkeit deutsches Volk”
brauche es eine verbindliche, offene Leitkultur: Respekt nach innen und außen, Bewusstsein für Schuld und Leistung – und den Willen, „trotz allem ein Volk von Geschwistern“ zu sein
Was heißt denn das konkret in Alltagssituationen? Kopftuch ja? Nein? Schwimmunterricht ja? Nein? Positive Einstellung gegenüber Homosexuellen ja? Nein? FC Bayern München-Fan ja? Nein? Weihnachtsgeschenke schenken ja? Nein? Am Straßenfest teilnehmen ja? Nein? Mitgliedschaft in Parteien? In Gewerkschaften? In Clubs? Ja? Nein?
Nein ja ja egal egal egal egal egal egal 🙂
Danke für das Feedback. Ich frage mich, wie viele Menschen in Deutschland Deine Prioritäten teilen. Bereits ich weiche davon ab:
Nein ja ja egal ja ja ja ja ja
Kopftuch: ja, Vollverschleierung nein, in Italien jetzt hohe Strafen
Homosexuelle: ja
Bayern Muenchen: egal
Weihnachtsgeschenke: ja, aber man darf in beidseitigem Einvernehmen drauf verzichten
Am Strassenfest teilnehmen: freiwillig
Mitgliedschaft in Parteien, Gewerkschaften, Clubs: freiwillig
Danke für die bizarr-amüsante Fragenliste – ich möchte noch „Flach- oder Tiefspüler“ ergänzen und vorschlagen, dass Themen um Ernährung und Nahrungsnamen berücksichtigt werden.
Aber durch die Worte unseres Regierungschefs ist dieses Thema geklärt: Um all das geht es NICHT – sondern vielmehr darum, ob jemand durch ausländische Erscheinung das „Stadtbild verschandelt“.
Danke für die bizarr-amüsante Fragenliste – ich möchte noch „Flach- oder Tiefspüler“ ergänzen und vorschlagen, dass Themen um Ernährung und Nahrungsnamen berücksichtigt werden.
Ich finde die Liste eigentlich weder bizarr noch amüsant. Neben einigen Reizthemen, die klassisch im Zusammenhang mit Migration diskutiert werden (Kopftuch, Schwimmunterricht, Einstellungen zu Frauenrechten und Rechten von Homosexuellen), finden sich dort diverse kulturelle Aspekte wie etwa die Partizipation an Brauchtum, die auf Integration hindeuten. In dem Zusammenhang fällt mir z.B. ein, dass meine türkischen Mitschüler in der Grundschule in der Weihnachtszeit gemeinsam mit den anderen Kindern an Weihnachtssternen bastelten, die dann zuhause am Fenster statt am Weihnachtsbaum eine Heimat fanden. Die meisten türkischen Kinder bekamen auch von ihren Eltern zu Weihnachten ein kleines Geschenk, weil in dieser Zeit einfach die Erwartungshaltung der Kinder geweckt war. Die türkischen Kinder nahmen mit ihren Laternen so wie alle anderen Kinder am St. Martinsumzug teil. Und anschließend gingen sie – so wie alle – Martinslieder singend von Tür zu Tür. Die türkischen Kinder verkleideten sich auch zu Karneval und fingen die von den Festwagen geworfenen Süßigkeiten beim Karnevalsumzug auf. Ich benutze mal den hochgestochenen Begriff der kulturellen Assimilation.
Davon – so mein Gefühl – sind wir heute meilenweit entfernt.
Und wenn wir mal von den Kindern zu den Erwachsenen schwenken, dann sind doch Merkmale von Integration, dass man Teil der Institutionen wird. Klar muss nicht jeder Parteimitglied werden oder bei der Gewerkschaft mitmachen. Aber zeigen, dass man zu der Gemeinschaft gehört und für die Gemeinschaft in aktiver Teilnahme Verantwortung übernehmen? Das klingt mir dann doch recht essentiell.
Zitat Ralf:
„Ich finde die Liste eigentlich weder bizarr noch amüsant.“
Meinerseits sach ich mal: Ich finde sie etwas seltsam.
Der Ausgangspunkt in der Überschrift (“Zugehörigkeit deutsches Volk” ) ist nämlich ganz einfach zu beantworten: Mehr als die deutsche Staatsbürgerschaft wird für die Zugehörigkeit nicht gefordert. Das ist die Rechtslage und mehr als diese braucht man nicht.
Bei den Beispielen ist IMHO zu unterscheiden zwischen……
a) rechtlichen Anforderungen, die alle erfüllen müssen, egal ob alt-eingesessen oder neu-eingesessen und im Übrigen auch unabhängig von der Volksfrage. „Einstellung zu“ ist allerdings keine rechtliche Forderung. Es ist ganz egal, welche „Einstellung“ ich zum Beispiel in der Sache „Kopftuch“ habe. Die Religionsfreiheit ist zu beachten. Etwas anderes sind spezielle Situationen, wie z.B. Dienstverhältnisse als Lehrerin (Neutralitätsgebot).
Wieso fragst du eigentlich nicht so : Öffentliches Zeigen von Symbolen durch Individuen, die die Religionszugehörigkeit der jeweiligen Person demonstrieren (ja/nein). Zum Beispiel das:
https://static.religionen-entdecken.de/get/ccd/00010001lETSpAMUFOcsL111jnwrP0a1ix7r-0qjxyO1fTCY0sPr000000326017/i-450
Man beachte die Kopftücher^.
„Gefällt mir nicht“ kann man sagen: Verbieten-wollen ist verfassungswidrig.
Und der Schwimmunterricht: Wenn das Teil des Bildungsplanes an Schulen im Rahmen der Schulpflicht ist, ist das verbindlich und damit ist das abgehakt. Meine Privatmeinung mag „nein“ sein (gab’s früher doch auch nicht^). Tatsächlich würde ich „ja“ sagen, was aber eigentlich uninteressant ist, denn „nein“ sagt da natürlich eh keiner, weil das altmodisch wäre und nach Islam riecht.
…….und
b) außerrechtliche kulturelle Angelegenheiten, also Sitten und Gebräuche, namentlich natürlich auch Religionen. Da haben wir seit 50 Jahren locker ca. 300.000 Kirchenaustritte pro Jahr im Durchschnitt. In jüngster Vergangenheit mehr. Ca. 400.000 in 2020. Mittlerweile sind die Ausgetretenen die Mehrheit im Vergleich zu den Dabeigebliebenen.
Was sagt uns das? Typischer Fall von krasser kultureller Dissimilation, das Gegenteil also der angeblich wünschenswerten Assimilation. In diesem Fall de-assimilieren sich die Alteingesessenen aber selbst – sozusagen untereinander^. Kulturelle Einheitlichkeit ist ganz allgemein allenthalben im Rückwärtsgang. Darüber kann man jammern und klagen, aber was hat das mit Zuwanderung zu tun? Wenig bis nichts. Kann man damit leben? Warum nicht, würd ich sagen. Jedenfalls bei liberaler Grundeinstellung. Von den klassischen Menschenrechten, die sich auf Individuen beziehen, red ich hier gar nicht.
Danke für das Feedback.
Bei den Kirchenaustritten sehe ich keine kulturelle Dissimilation, sondern die Entwicklung hin zu einem neuen kulturellen Equilibrium.
Was Du zum rechtlichen Anspruch auf Integration schreibst, ist richtig. Den juristisch durchsetzbaren Anspruch gibt es bei deutschen Staatsbürgern nicht. Aber die Frage ist, ob die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland und auch die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft nicht stärker an dokumentierte kulturelle Assimilation gekoppelt sein sollten.
Denn so weiter zu machen wie bisher, führt offensichtlich zu einer zunehmenden Entfremdung der Bürger mit ihrem Land. Wer sich, umgeben von Gästen, zur Minderheit werden sieht; wer sich in seiner Heimat, auf seinen Straßen, in seinem Viertel, als Fremdkörper und nicht mehr zuhause fühlt; wer sein Brauchtum, seine Kultur, seine Werte durch Fremdes ersetzt werden sieht, der wendet sich ab von diesem System, von dieser Demokratie, von diesem Staat. Genau das sehen wir in Deutschland, mit immer erschreckenderen Wahlergebnissen. Darauf zu hoffen, dass die Bürger schon einsehen werden, dass der Rechtsstaat ein Land, in dem sie sich wohlfühlen würden, halt nicht ermöglicht, ist wenig erfolgversprechend.
Mehr als die deutsche Staatsbürgerschaft wird für die Zugehörigkeit nicht gefordert. Das ist die Rechtslage und mehr als diese braucht man nicht.
Pruuust. Wenn das real so wäre, bräuchte man sich auf einer viel niedrigeren Ebene um Teamzugehörigkeit keine Gedanken zu machen: Mehr als die Zuweisung zu einem Team im Unternehmen ist rechtlich nicht gefordert, mehr als diese braucht man nicht. Das ist nachweislich schon auf dieser Ebene faktisch falsch, erst recht auf der viel anspruchsvolleren Ebene einer Volkszugehörigkeit. Der Verweis auf die Rechtslage ist hier Flucht vor beobacht- und erfahrbarer Realität. Ralf hat dazu schon das Wesentliche geschrieben, brauche ich hier nicht zu widerholen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Die Analogie ist nur nicht Teamzugehörigkeit sondern Betriebszugehörigkeit. Und da ist das entscheidende Kriterium die bürokratische Frage nach dem gültigen Arbeitsvertrag. Ein 6-Mann Kleinunternehmen kann es sich vielleicht leisten, den nach dem Kriterium „Passt gut zu Thorsten Haupts“ abzuschließen, bei einem 80-Millionen-Mitarbeiter „Betrieb“ wird das nach abstrakteren Kriterien vergeben. Und wenn dieser Betrieb auch noch „Rechtsstaat“ in seine corporate governance setzt, verpflichtet er sich darauf.
Der Staat ist kein Unternehmen und das Volk kein Team.
Und die Ebene ist nicht anspruchsvoller sondern anspruchsloser. Das ergibt sich schon aus der großen Zahl. Ferner aus der freiheitlichen Verfassung.
@Dennix, Cimourdain: Alles richtig, Sie liefern damit aber nur eine notwendige und keine hinreichende Begründung! Ohne ein gewisses Mass kultureller Assimilation funktioniert das, was Sie ausführen, in der Theorie, aber nicht in der Praxis. Und das ist beobachtbar, über Ländergrenzen hinweg. Menschen sind keine Gesetzesautomaten.
„Ohne ein gewisses Mass kultureller Assimilation funktioniert das, was Sie ausführen, in der Theorie, aber nicht in der Praxis. “
Als Einwanderer in ein anderes Land sehe ich das mittlerweile genauso so und mehr als früher.
Assimilation hat zu Unrecht einen schlechten Ruf.
Danke, jetzt wird mir klarer, was die Zielrichtung deiner Idee ist. Du möchtest, dass jemand nicht nur technisch „Deutscher“ wird, sondern auch kulturell „Alman“. Und deine Liste ist ein positiv – Katalog, der dieses Kriterium belegen soll, indem sie eine Form von „social score“ als Einbürgerungskriterium hineinbringt.
Und weil ich mir – wie andere, die direkt geantwortet haben – selbst die Frage gestellt habe, was davon für mich sinnvoll erscheint, war für mich die Liste von einer Parodie nicht zu unterscheiden: FCB ? 80 % der Deutschen und sogar 20 % der Münchner erkennen das Existenzrecht dieses Fußballvereins nicht an. (imho aus gutem Grund, weswegen ich diese Statistik erfunden habe) Parteien? Die Deutschlands, in denen Parteimitgliedschaft Voraussetzung für rechtliche Vorteile war, sind nun so gar kein Vorbild. Straßenfeste? Das letzte, auf dem ich war hatte eine Vielzahl von Essensständen, fast alle „ausländisch“ – Langos, Churros bis hin zu nepalesischen und peruanischen Spezialitäten.
Deshalb halte ich nichts von „Assimilation“ (von oben vorgeschrieben, „Leitkultur“) und mehr von der „Diffusion“ (aus Alltagsnormalität heraus, „Cafeteria-Modell“). Der St.-Martins-Umzug ist ein gutes Beispiel, das geht von dem Kindergarten aus und kann niedrigschwellig angenommen werden, wenn es nicht zu sehr als „Kultur“ aufgeladen wird. (Erinnerst du dich an die „Laternenfest“-Diskussion vor ein paar Jahren?) Genauso werden religionsunabhängig Kinder an Halloween um die Häuser ziehen.
Das funktioniert aber nur, wenn es sich um eine verteilte Minderheit handelt und nicht lokal abgegrenzte Gruppen. Gemischte Kindergärten, Schulen, Betriebe etc.. Aber genau dieser Prozess und die daraus resultierende Konfrontation führt zu der von dir angeführten „gefühlten Überfremdung“ durch mehr Reibungspunkte.
Anekdotisch zu letzteren: Die meisten Münchner Betriebe zelebrieren jährlich einen gemeinsamen Besuch auf einer Drogenparty (Oktoberfest). Ich habe schon öfter erlebt, wie muslimische Kollegen bei diesen Besuchen mitgekommen sind und sich den ganzen Abend an alkoholfreie Getränke gehalten haben – ein bewundernswerter Integrationswille, in nüchternem Zustand ist die Veranstaltung an Folter grenzend unerträglich.
Meine muslimischen Freunde (zugegeben überschaubare Zahl, aber gibt welche) trinken eh alle Alkohol. Einer hält sich an gar nicht, die andere isst halt kein Schweinefleisch.
Mal zum FC Bayern München-Kriterium vorneweg. Das war nicht wörtlich gemeint. Es ging hier um die Anknüpfung von Migranten an die Mehrheitskultur. Wenn ich wieder zurückschaue in meine Kindheit, erinnere ich mich z.B. an meine türkischen Klassenfreunde in der Grundschule, die fanatische Fans unseres lokalen Bundesliga-Clubs waren. Genau wie ich sammelten, tauschten und witschten sie Fußballbilder. Und sie spielten alle – wie auch ich – im Fußballclub unseres Stadtviertels. Aus dem Ausland fällt mir das Beispiel eines befreundeten rumänischen Auswandererpaars in den USA ein, das sich früher nie für Baseball interessiert hat, deren Kind aber – wie alle Kinder seiner Klasse – Baseball im lokalen Club spielt. Jetzt verbringen die Eltern ihre Wochenenden bei den Spielen ihres Sohnes auf dem Baseballplatz. Genau darum geht es bei der Kulturassimilation. Nicht darum, dass man notwendigerweise unbedingt ausgerechnet Fan des FC Bayern München sein muss, um sich als integriert erklären zu können. Ich persönlich finde den FC Bayern München übrigens zum Kotzen.
Du schreibst, dass Du nichts hältst von staatlichen Forderungen nach Assimilation und von oben vorgeschriebener Leitkultur. Da bin ich ganz bei Dir. Wer unsere Werte nicht teilt, die Menschen hier nicht mag und/oder sich in unserer Kultur nicht wohlfühlt, sollte doch bitte gehen und sich nicht staatlich verordnet ein Leben lang verstellen müssen. Das ist doch in beiderseitigem Interesse.
Und vielleicht, weil das falsch rübergekommen ist: Assimilation lässt sich nicht an einem einzelnen Faktor ablesen. Niemand ist alleine deswegen desintegriert, weil er ein Kopftuch trägt. Niemand ist alleine deswegen desintegriert, weil er das Oktoberfest nicht mag. Niemand ist alleine deswegen desintegriert, weil er Fußball uninteressant findet. Auch autochthone Deutsche sind keine homogene Masse, sondern jede Gesellschaft enthält selbst bei optimaler Kohäsion einen hohen Grad an interner Diversität. Das ist so, wie der Ozean aus der Entfernung wie eine friedliche blaue homogene Wasserfläche aussieht. Aber wenn man nahe rangeht oder gar im Wasser steht, sieht man die vielen kleinen, sich kräuselnden Wellen und den Schaum, der sich ergibt, wenn sich die Wellen überschlagen. Wenn aber am Horizont eine 30m hohe Tsunamiwelle auftaucht, sieht man auch aus der Entfernung, dass da eine schwere Unhomogenität ist, dass da etwas nicht stimmt. Dabei besteht die Tsunamiwelle aus demselben Material wie die vielen kleinen normalen Wellen, nämlich Wasser. Der Unterschied ist nicht qualitativ sondern quantitativ. Und so ist das auch bei der Einwanderung. Ein Migrant fällt dann als Fremder auf, wenn er in vielen, vielen Punkten von der Mehrheitsgesellschaft abweicht. Und Desintegrationsaspekte sind erfahrungsgemäß stark miteinander korreliert. Das heißt, ein Haushalt, der seiner Tochter verbietet am Schwimmunterricht und an der Klassenfahrt teilzunehmen, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ein Haushalt, in dem Kopftuch getragen wird. Ein Haushalt, in dem beides zutrifft, gibt es mit hoher Wahrscheinlichkeit keine deutschen Freunde. Ein Haushalt, auf den alle drei Beschreibungen zutreffen, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht am lokalen Straßenfest teilnehmen. In einem Haushalt, auf den alle vier Beschreibungen zutreffen, widerspricht das Bild von Frauen, von Männern und sexuellen Minderheiten mit hoher Wahrscheinlichkeit dem der aufnehmenden Gesellschaft. Und so weiter. Das Ergebnis ist die Tsunamiwelle, die sich so überhaupt nicht in das Gesamtbild einfügen möchte.
Und ich schließe ab mit der Frage, wie Du Dir Dein Diffusionsmodell in der Praxis vorstellst, denn Du schreibst ja selbst, dass das Modell nur dann funktionieren kann, wenn die Einwanderergruppe Durchmischungsmöglichkeiten mit der Mehrheitsgesellschaft hat, wo es zu Kontakt kommt. Die Mehrheit der Einwanderer möchte sich aber nicht vermischen, sondern unter sich bleiben. Das stellt die erste Hälfte Deines Arguments in Frage. Und Durchmischungsmöglichkeiten gibt es in vielen Fällen auch keine. Migranten leben meist abgeschottet in Vierteln, aus denen die autochthone deutsche Bevölkerung weggezogen ist. In vielen Schulklassen sind Migranten jetzt die Mehrheit, manchmal sogar die erdrückende Mehrheit. In vielen Berufen sind Migranten praktisch unter sich. Das war schon früher so, etwa in Fabriken. Und das ist jetzt – z.B. bei der Essenszustellung – nicht anders. Und das stellt dann die zweite Hälfte Deines Arguments in Frage.
Gar kein unwichtiges Argument, gerade als Indiz für die Integration der hier lebenden Deutsch-Türken. Viele türkisch-stämmigen Muslime sympathisieren nicht mit dem FC Bayern, dem BVB oder dem Effzeh, sondern mit Galatasaray, Fenerbahce und Besiktas. Und die meisten jungen Profifußballer, die wie der Frankfurter Can Unzan sowohl für Deutschland als auch die Türkei spielberechtigt wären, entscheiden sich in großer Mehrheit für das Team mit dem Halbmond. Spieler wie Can vom BVB oder Gündogan sind eindeutig die Ausnahme, die die Regel bestätigen. Und Spieler wie Mesut Özil sind Karrieristen, der sich nur für das DFB-Team entschied, weil da die Chance größer ist, nicht nur bei Endturnieren teilzunehmen, sondern manchmal den Titel gewinnen zu können.
Egal, egal, am besten gleichgueltig und definitiv nicht negativ, schalke, egal, egal, egal, egal, egal
Problem ist, wenn Veranstaltungen verboten werden, die anti-liberale Strömungen im Islam kritisieren.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68f0ef78eb3cf3eedf197ede/e-mail-an-asta-antimuslimisch-tu-praesidentin-rauch-beschwert-sich-ueber-vortrag-ueber-islamismus.html
Zitat
„Bei dem Verein, der die Veranstaltung gestaltete, handelt es sich um den kurdisch-jüdischen Frauenverein Pek Koach. Die besagte Broschüre enthält vor allem Stimmen von Vertretern von Gruppen, die selbst Betroffene von Islamismus sind – darunter Jüdinnen, Kurdinnen, Pontosgriechinnen und Assyrerinnen. In dem Dokument werden Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, „Queerfeindlichkeit“ und Hass auf Minderheiten als die Säulen des Islamismus beschrieben.“
Wie begründet Ralfs Pessimismus ist, zeigt die Reaktion auf die „No King“-Proteste: Es kümmert die Trumpies nicht nur nicht, sie verspotten sie auf unsägliche Weise.
Und das betrifft nicht nur die USA, sondern die ganze westliche
Welt . Empfehle sehr den Artikel von Anne Applebaum in Atlantic (ohne paywall) „The Beacon Goes Dark“.
Ich will mich darueber nicht mehr aergern. Anne Applebaum und Stephen Kotkin sind die einzigen Amerikaner, denen ich aktuell noch gerne zuhoere. Vielleicht finde ich hier weitere: https://www.youtube.com/@americaatacrossroads1229/videos
Ich kann leider den Argentinien-vibe nicht vermitteln, aber aus der Perspektive kann man wenigstens herzlich lachen. Ich liebe das, wenn die jeden Abend in den Wirtschaftssendungen lachend erzaehlen, dass der „Onkel Scott“ [Bessent] (*) wieder argentinische Pesos im Wert von hunderten Millionen Dollars gekauft hat.
Ich lese die Tage die letzten Seiten einer dicken Landesgeschichte Algeriens ( Michel Pierre, Histoire de l’Algérie: Des origines à nos jours). Ich sehe da Parallelen zwischen der Machtuebernahme der Maga-Bewegung in den USA und der der Islamisten in Algerien. An der Basis oft unterprivilegierte, traditionell-religioes denkende Menschen, die sich als Opfer einer ungerechten Welt sahen, ihre eigenen Anschauung zur Essenz des Algerisch-Seins verklaerten und gerne sowohl die berberische Minderheit als auch die bilingualen Franzoesischsprecher verachteten.
Man kann nur hoffen, dass sich die Chaos-Truppe bis zur Midterm-Election hinreichend in den Fuss geschossen hat, dass sie die Wahlen verlieren. Ich glaube nicht an die Einfuehrung einer wirklichen Diktatur.
Ich bin ehrlich gesagt unsicher, wie viel Autosuggestion da dabei ist. Normalerweise lehne ich diese zynischen „der Westen war immer heuchlerisch“-Takes ab, aber Applebaum romantisiert das ein bisschen arg krass.
Das ist nicht der Kern ihrer Aussage. Eher „auch wenn….“ Trotz Vietnam und Guantanamo waren die USA generell gesehen doch der „beacon“ der westlichen Welt.
Ja, das auf jeden Fall.