Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Letzte Woche war erste Schulwoche, da kam ich zu nichts. Daher diese Woche etwas verspätet. 🙂
Fundstücke
1) Weglassen als Tabu an Schulen
Der Text stellt das 2025 erschienene Buch Weniger macht Schule von Benedikt Wisniewski und Barbara Gottschling vor, in dem gefordert werde, dass Schulen nicht ständig neue Programme addieren, sondern durch «De-Implementierung» entlastet würden. Begründet werde dies mit dem Argument, dass durch das Weglassen unnötiger Maßnahmen Zeit und Ressourcen für das Wesentliche frei würden – etwa gutes Unterrichten und die Unterstützung der Schüler. Kritisch eingewandt werde allerdings, dass der Fokus auf «Effektivität» und «Nützlichkeit» eine problematische Messlogik impliziere, da Schulen keine Fabriken seien, sondern Orte menschlicher Interaktion. Es werde die These vertreten, dass Weglassen in Schulen tabuisiert sei, weshalb es unbewusst und ungesteuert geschehe. Anhand von Beispielen wie überfordernden Profilanforderungen, überladenen Lehrplänen und verdeckten Abwahlen von Fächern durch Schüler werde gezeigt, dass Selektion längst stattfinde. Auch Schulen als Organisationen müssten ständig Aufgaben priorisieren und anderes unausgesprochen fallen lassen. Plädiert werde daher für ein transparentes und bewusstes Weglassen: Nur so könne vermieden werden, dass unerreichbare Ideale formuliert und Lehrkräfte wie Lernende überlastet würden. (Philippe Wampfler, Schule Social Media)
De-Implementierung ist ein Konzept, das in meinen Augen viel mehr Aufmerksamkeit verdient. Die Bildungspläne und Stundentafeln sind einfach viel zu voll. Es ist einer der beharrlichsten Mythen in der Bildungspolitik, dass etwas gelernt wird, nur weil man es in den Bildungsplan schreibt. Zahlreiche Interventionen dieser Art haben die Bildungspläne und Stundentafeln vollgemüllt: verbindlicher Informatikunterricht, weil Informatikkenntnisse irgendwie wichtig sind. Mehr Wirtschaftsunterricht, selber Grund. Eine zweite Fremdsprache, weil das irgendwie nützlich sein könnte. Völlig überzogene Erwartungen daran, was Demokratieunterricht leisten kann. Die Geschichte des Osmanischen Reichs als Hilfe für Integration, die verbindliche Besprechung des armenischen Völkermords als Korrektiv. Und so weiter. In der Praxis ist aber das Ganze dann weniger als die Summe seiner Teile. Bildungspläne können oft nicht in der gegebenen Zeit unterrichtet werden. Am allerschlimmsten aber ist die Idee, dass nur, weil etwas als Lernziel aufgeschrieben ist und die warmen Körper der Schüler*innen sich zu angegebenen Fächern bei angegebenen Lehrkräften physisch befinden auch Lernen stattfinden würde. Weniger wäre da echt mehr.
2) Höckes eigentliches Feindbild ist nicht Merkel, sondern Adenauer
Im Kommentar wird dargelegt, dass Björn Höcke trotz seiner formalen Rolle als Landeschef in Thüringen zum einflussreichsten Politiker der AfD geworden sei. Beschrieben wird, dass frühere Parteiführungen wie Lucke, Petry oder Meuthen gescheitert seien und die Partei sich Schritt für Schritt auf Höcke zubewegt habe. Seine Stärke liege nicht in Opportunismus, sondern in einer stabilen rechtsextremen Weltanschauung, die sich in völkischer Ideologie, Germanentümelei und Geschichtsrevisionismus zeige. Während andere Kräfte der europäischen Rechten zumindest versucht hätten, sich von offenem Antisemitismus und radikaler Systemfeindschaft zu distanzieren, habe die AfD diesen Weg nicht beschritten, sondern sich aus einer eurokritischen Gründungspartei immer weiter nach rechts verschoben. Höckes eigentliches Feindbild sei nicht Angela Merkel, sondern Konrad Adenauer, da er den „langen Weg nach Westen“ ablehne. Damit richte sich sein Angriff nicht nur gegen die Politik der Gegenwart, sondern gegen die Grundlagen der Bundesrepublik insgesamt. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass alle Hoffnungen, die AfD unter Höcke politisch einbinden oder mäßigen zu können, illusionär seien, da er und seine Anhänger den Kern des demokratischen Konsenses in Deutschland grundsätzlich ablehnten. (Robin Alexander, WELT)
Es ist ja durchaus begrüßenswert, dass Robin Alexander ein so klares Urteil über Höcke fällt. Was mir völlig unklar ist: wenn diese Analyse stimmt (und daran habe ich keinen Zweifel), was ist dann die Konsequenz? Dann hätten wir als eine der einflussreichsten Personen in der AfD einen systemfeindlichen Rechtsextremisten. Gleichzeitig wird aber im selben Blatt, das Alexander hauptberuflich beschäftigt und diesen Artikel veröffentlicht, ständig für eine Zusammenarbeit mit genau dieser Partei geworben. Mir ist einfach unklar, wie das zusammengeht. Diese „Schrödingers AfD“, die gleichzeitig verfassungsfeindlich ist und niemals an die Macht kommen darf, deren Wähler man aber nicht ignorieren darf und mit der man deswegen zusammenarbeiten muss, ist eine absolute Katastrophe. Da müsste endlich mal eine Entscheidung her. Entweder ist sie verfassungsfeindlich und extremistisch, und dann verbietet sich die Zusammenarbeit. Oder sie ist im Endeffekt auch nichts anderes als Meloni, Le Pen, Kaczinsky und Co – und dann gibt es keinen Grund, dauernd diese Debatten zu führen. Ich hab es langsam echt satt.
3) Wie der VDA die IAA zerstörte.Ein Lehrstück der Fehlkommunikation.
Der Beitrag kritisiert, dass die Internationale Automobilausstellung 2025 eine große Chance verpasst habe. Zwar hätten BMW und Mercedes technisch herausragende Elektroautos vorgestellt, doch sei die positive Botschaft von ihrem eigenen Lobbyverband, dem VDA, zerstört worden. Statt Stolz auf die neuen Modelle zu zeigen, habe die VDA-Präsidentin erneut vom drohenden Untergang der Branche gesprochen und gefordert, alte Verbrennertechnologien weiter zu schützen. Diese „Fehlkommunikation“ habe den Eindruck erweckt, die deutsche Autoindustrie wolle am Markt vorbei produzieren. Besonders widersinnig erscheine der Vorstoß, Hybrid- oder Range-Extender-Technologien neu aufzulegen, obwohl moderne E-Autos mit 700–800 Kilometern Reichweite keinen fossilen Zusatzantrieb mehr benötigten. Der Autor vergleicht das mit der britischen Eisenbahnergewerkschaft, die nach dem Umstieg auf Elektroloks noch einen nutzlosen Heizer verlangte. Nur Audi habe den klaren Satz formuliert: „Die Zukunft des Autos ist elektrisch.“ Genau diese eindeutige Botschaft sei auf der IAA überfällig gewesen. (Frank Stauss)
Ich habe bereits 2017 geschrieben, dass die deutsche Automobilindustrie fertig hat und sich auf einem langen Abstiegsweg empfindet. Die verzweifelten Versuche, gegen die offensichtliche Marktentwicklung anzukämpfen, zog Millionen ins Lobbying und Verhindern zu investieren und krampfhaft an veralteten Technologien festzuhalten, wird uns alle teuer zu stehen kommen. Und das ist ein privatwirtschaftliches, kein wirtschaftspolitisches, Versagen. Die Konzerne haben die Zeichen der Zeit zu spät erkannt, haben nie konsequent entsprechende Schritte ergriffen, haben es nicht geschafft, sich selbst zu reformieren. Angesichts der Bedeutung der Branche für das ganze Land ist das ein Desaster, das uns alle angeht, aber für mich hier im Herzen des Ländle und kaum einen Steinwurf von Daimler und Porsche entfernt gleich dreifach.
4) Beyond the „Marshall Plan“: China’s solar boom as world-changing industrial policy.
Adam Tooze führe aus, China habe im ersten Halbjahr 2025 über 250 GW Solarleistung installiert – mehr als die USA insgesamt –, offiziell seien es 212 GW gewesen. Chinas Zubau übertreffe die restliche Welt zusammen deutlich; selbst im Rekordjahr 2024 der USA entsprächen deren 50 GW annualisiert nur einem Zehntel des chinesischen Tempos. Für H2 2025 werde zwar eine Abschwächung erwartet, insgesamt lägen 2025 aber wohl 300–310 GW drin. Die industrielle PV-Kapazität Chinas betrage schätzungsweise 1200 GW pro Jahr; die dafür seit 2011 gewährten Subventionen von rund 50 Mrd. $ seien – gemessen am Effekt – hervorragend investiert. Angesichts eines global nötigen Zubaus von 700–1000 GW jährlich sei diese Kapazität nicht überzogen, vielmehr unverzichtbar; eine Energiewende ohne chinesische Lieferketten sei „undenkbar“. Tooze argumentiere, Elektrifizierung sei das Tor zur Dekarbonisierung; Chinas Stromanteil am Endenergieverbrauch liege bereits bei 30 % und steige, während USA/EU bei etwa 22 % stagnierten. Der Westen solle daher weniger über Subventionen klagen und vielmehr Märkte für chinesische Panels schaffen und Sicherheitsbedenken pragmatisch lösen. Besonders für Schwellen- und Entwicklungsländer eröffneten billige chinesische PV und Batterien gewaltige Chancen; Chinas Boom markiere eine weltwirtschaftliche Zäsur, die in Tempo und Maßstab an die großen Technologieepochen erinnere. (Adam Tooze, Chartbook)
Passend zu Fundstück 3 ein weiteres Kapitel in der „wir haben mit dem Festhalten am Vergangenen die Zukunft verpasst“-Kapitel. Wenn ich mir vorstelle, wie viel Verhinderung, Blockade und Zögerlichkeit wir bei dem Thema haben, will ich weinen. Das heißt im Übrigen nicht, dass ich will, dass wir wie China werden oder so was. Aber eine Scheibe abschneiden beim Thema strategische Wirtschaftspolitik könnte man sich schon. Ich habe keine Ahnung, wie man „Sicherheitsbedenken pragmatisch lösen“ will, und ich habe echt keine Lust, vom russischen Regen in die chinesische Traufe zu kommen. Aber da wir im Endeffekt ein Jahrzehnt verschwendet haben, besteht tatsächlich kaum eine andere Alternative. Sollte der Durchbruch der Erneuerbaren tatsächlich in der von Tooze skizzierten Weise kommen, wäre das wahrlich eine Zäsur – und eine, bei der wir weitgehend Zuschauer sein werden.
5) Auf der Suche nach der neuen Zeit
Im Essay wird ausgeführt, dass in der Gegenwart kaum noch Zukunftsoptimismus bestehe und selbst Anhänger der Regierung Merz-Klingbeil Schwierigkeiten hätten, ihren Kindern eine positive Vision zu vermitteln. Nostalgie nach der Zukunft ersetze die früher verbreitete Zuversicht, während die radikale Rechte von dieser Leerstelle profitiere. Ihr Programm sei zwar ein „Katalog von Versprechen“, bei dem nur die Drohungen umgesetzt würden, doch das menschliche Gehirn neige dazu, lieber Lügen zu glauben, wenn sie Hoffnung machten, als unangenehme Wahrheiten. Den demokratischen Parteien werde vorgehalten, Gefühle zu vernachlässigen und fast ausschließlich Abwehrkämpfe zu führen, anstatt mit greifbaren Erfolgen das Vertrauen in die offene Gesellschaft zu stärken. Als Beispiel werde das 9-Euro-Ticket genannt, das große Zustimmung fand, aber wieder abgeschafft wurde. Kritisiert werde, dass Koalitionen mit Zumutungen, Drohungen und düsteren Szenarien aufträten, statt Begeisterung zu wecken. Eine demokratische Regierung müsse aber auch Freude vermitteln und Geschichten vom Fortschritt erzählen. Als mögliche Visionen würden die rasante Entwicklung der Photovoltaik, Fortschritte in der Medizin, Erkenntnisse aus dem All und eine globale „Weltinnenpolitik“ genannt. Betont werde, dass es bereits viele positive Entwicklungen gebe, doch dominiere die rechte Angst-Rhetorik den Diskurs. (Nils Minkmar, Der Siebte Tag)
Das ist auch eine Sache, die mich schon lange beschäftigt: der Mangel an einer positiven Zukunftserzählung. Die Grünen warnen vor den furchtbaren Folgen des Klimawandels, wenn wir uns nicht einschränken, die CDU warnt vor den furchtbaren Folgen für die Volkswirtschaft, wenn wir uns nicht einschränken und den furchtbaren Folgen für die Gesellschaft, wenn wir Migration nicht einschränken. Die LINKE sieht sowieso Krieg und Krise um die nächste Ecke lauern. Die FDP wollte die Schuldenbremse einhalten. Der Slogan der SPD ist seit 20 Jahren „wir sind etwas weniger scheiße als die anderen“. Die einzigen, die überhaupt eine positive Erzählung haben, ist die AfD (wenngleich die gleichzeitig die apokalyptischste Untergangserzählung haben, aber dieses manichäische Weltbild ist ja typisch für Rechtsextremisten). Wo sind denn demokratische Zukünfte, auf die ich hoffen kann? Wo ist die bessere Welt von morgen?
Resterampe
a) The Irony of Using Charlie Kirk’s Murder to Silence Debate (The Atlantic). Das ist nicht ironisch, das ist die MO des Ganzen.
b) JD „Meinungsfreiheit“ Vance. (Twitter) Told you so. Over and over.
c) Interview mit dem ehemaligen BpB-Präsident. (taz)
d) Nachklapp zu Klöckners taz-NIUS-Vergleich. (taz)
e) Wir haben die Büchse der Pandora geöffnet (Welt). Immer sind die Linken schuld.
f) Die Bahn ist echt so kaputt. (Standart)
g) Ich sag’s immer wieder, die meisten Umfragen sind nutzlos. (Twitter)
h) Lehrkräfte im NS-Staat: Neue Recherchen fördern bestürzende Details zutage (News4Teachers). Ist eben nie ausgeforscht, das Thema.
i) Die scheinheiligen deutschen Meinungsfreiheitskonvertiten (Welt). Da beschäftigt das Blatt auch eine Menge von.
j) Trump Might Be Losing His Race Against Time (The Atlantic). Here’s to hoping.
k) Man kann sich immer darauf verlassen, dass Trump den Subtext zu Text macht. (Twitter)
l) Ich lass das mal für alle diejenigen da, die die Warnungen von Hans-Georg Maaßen übertrieben fanden. (Twitter)
m) What Republicans Can Do If They Really Want to Protect Free Speech (The Atlantic). THEY DON’T. FOR FUCK’S SAKE.
n) Die übersehene Wahrheit des Thilo Sarrazin (Welt). Ne, sorry. Ich bin ja durchaus bei Poseners Forderungen, aber das war nicht „übersehen“ bei Sarrazin. Keine Notwendigkeit, den quasi posthum zum großen Denker zu adeln.
Fertiggestellt am 27.09.2025
2) Höckes eigentliches Feindbild ist nicht Merkel, sondern Adenauer
„Es ist ja durchaus begrüßenswert, dass Robin Alexander ein so klares Urteil über Höcke fällt. … Gleichzeitig wird aber im selben Blatt, das Alexander hauptberuflich beschäftigt und diesen Artikel veröffentlicht, ständig für eine Zusammenarbeit mit genau dieser Partei geworben.“
Mal aus Interesse: Gibt es einen oder mehrere Artikel in der Welt, die diese These bestätigen? Ich habe die Welt im Abo (aber nur weil die anderen deutschen Tageszeitungen noch schlechter sind – subjektive Meinung).
Der Meinungsartikel Alexanders ist eigentlich eine getarnte Werbung für das Buch seines Kollegen aus der WELT-Redaktion, Frederik Schindler, der regelmäßig über die AfD kritisch schreibt.
https://www.welt.de/autor/frederik-schindler/
Neben Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL und Annika Leister von t-online derzeit der beste AfD-Watcher.
@ sol1
[Robin Alexander ist …] <i<Neben Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL und Annika Leister von t-online derzeit der beste AfD-Watcher.
Zustimmung! Sehr kluger, sehr aufmerksamer Kopf.
Man hat sich meiner Einschätzung nach schon an zuviel gewöhnt, das bei den Rechtsextremisten als „die sind halt so, aber …“ schulterzuckend durchgewunken wird.
Ich habe natürlich nicht Robin Alexander (der herzlich wenig Ahnung von der AfD hat) gemeint, sondern Frederik Schindler.
@ sol1 2. Oktober 2025, 10:33
Ich habe natürlich nicht Robin Alexander (der herzlich wenig Ahnung von der AfD hat) gemeint, sondern Frederik Schindler.
Mit „herzlich wenig Ahnung“ meinst Du wahrscheinlich, dass er das eine oder andere nicht so sieht wie Du? 😉
Wie auch immer, Mißverständnis meinerseits – sorry
Welche These?
Hierfür:
Gleichzeitig wird aber im selben Blatt, das Alexander hauptberuflich beschäftigt und diesen Artikel veröffentlicht, ständig für eine Zusammenarbeit mit genau dieser Partei geworben.
Ich müsste jetzt suchen, aber ich hab ja immer wieder welche im Vermischten verlinkt.
„…aber nur weil die anderen deutschen Tageszeitungen noch schlechter sind…“
Inwiefern?
Bei keiner anderen Tageszeitung habe ich dermaßen das Gefühl eines betreuten Denkens – so sehr werde ich dort mit Meinungsbeiträgen zugeschissen.
Kurz:
TAZ ist schlimmer
Süddeutsche ist wie die Welt nur anders herum
FAZ weiß nicht genau wo sie stehen soll oder ob sie überhaupt irgendwo steh.
„FAZ weiß nicht genau wo sie stehen soll oder ob sie überhaupt irgendwo steh“
Könnte man auch als Qualitätsmerkmal sehen.
„Süddeutsche ist wie die Welt nur anders herum“
Nein, einfach nur nein.
Die Berichte bei der SZ decken ein viel größeres Spektrum ab, sind besser recherchiert, und die Meinungsbeiträge spielen eine viel kleinere Rolle (mal davon abgesehen, daß man infernalisches Dummgequatsche wie bei der WELT dort kaum findet).
Auch ohne Wertung: die SZ ist wesentlich breiter aufgestellt, was das ideologische Spektrum angeht, das sie hat. Das kann man schon feststellen. Das Gegenstück zur Welt ist die taz.
Die taz ist ja auch ein viel kleineres Blatt ohne Großkonzern im Rücken und kann daher gar nicht so viel abdecken.
Die Lücken bei der WELT sind allerdings oft ideologisch erklärbar- kaum Berichterstattung über die Spahndale oder die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen…
Jo, mir geht es aber nicht um Reichweite und Größe, sondern um Struktur. Dass die Rechten mehr Geld und Medienmacht haben – no shit 😀
… die SZ ist wesentlich breiter aufgestellt …
Das ist erst einmal eine Behauptung – und ich halte sie für substanzlos. Mir sind weder rechtsliberale noch konservative Journalisten der SZ bekannt und ich habe auch keine diesbezüglichen Beiträge wahrgenommen? Heisst für mich, breit aufgestellt zwischen radikal progressiv und sozialdemokratisch … Das ist nicht „breit aufgestellt“.
Ich erinnere mich an Marc Beise. Inzwischen lese ich die SZ nicht mehr, weil ich kein Abo habe und da alles hinter Paywall ist. Mag also sein, dass ich was verpasst habe. Aber den Gegenbeweis bleibst du mir bisher auch schuldig.
Mir einen Migrationsbefürworter als rechtsliberal oder konservativ zu verkaufen beweist Chuzpe!
Seit wann ist es denn konservativ, jegliche Migration abzulehnen?
Tschuldigung, mein Formulierungsfehler. Beise hat sich ausdrücklich hinter die Massenmigration aus Arabien und Nordafrika gestellt, z.B. hier:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fluechtlinge-als-wirtschaftsvorteil-migration-zahlt-sich-aus-1.2178449
Und ist genau DAMIT ganz sicher kein Konservativer.
Gruss,
Thorsten Haupts
Zu 2)
Als prominente Teile der GRÜNEN noch aus kommunistischen Splittergruppen kamen und klar verfassungsfeindlich waren, hat niemand ernsthaft diese Frage aufgeworfen. Die Partei war gewählt, sass im Bundestag und hatte damit alle demokratischen Rechte, fertig.
Das ist für die GRÜNEN gutgegangen, aber sicher war das zu dem von mir betrachteten und erinnerten Zeitraum – späte achtziger – keineswegs.
Unabhängig davon geht mir die Debatte inzwischen wirklich auf die Nerven. Wenn der Partei gerichtsfest Rechtsextremismus nachgewiesen werden kann, ab damit vor das BVerfG und Verbotsverfahren, fertig. Wenn nicht, höre ich bewusst nicht mehr zu – dann sind alle Vorwürfe nur Schmutzwerfen auf eine ungeliebte politische Konkurrenz.
Gruss,
Thorsten Haupts
„gerichtsfest Rechtsextremismus nachgewiesen“
Waren Sie nicht (mit Stefan Sasse u. a.) dezidiert der Auffassung, politische Grundsatzfragen nicht mehr an die Justiz auszulagern?
Daher, bitte, nochmal: Die Nähe der AfD zu entschlossenen Demokratie-Zerstörern ist offensichtlich. Das allein ist ein Grund, die Debatte nicht zu beenden.
„Die Nähe der AfD zu entschlossenen Demokratie-Zerstörern ist offensichtlich.“
Und sie ist auch gerichtsfest:
https://correctiv.org/aktuelles/debatte-um-afd-verbot/2025/08/08/alle-wichtigen-dokumente-zum-moeglichen-afd-verbot/ (Abschnitt „Gerichtsentscheidungen rund um die AfD“)
Die Nähe der AfD zu entschlossenen Demokratie-Zerstörern ist offensichtlich.
Die Nationalsozialisten sind nicht “in der Nähe” von Demokratie-Zerstörern, sondern repräsentieren selber die aktive Zerstörung der Demokratie.
l) Ich lass das mal für alle diejenigen da, die die Warnungen von Hans-Georg Maaßen übertrieben fanden. (Twitter)
Bin kein Fan von Maassen, aber der erwaehnte Eric Ahrens war nur zeitweilig rechtsradikal. Das ist ein Student der Germanistik und Romanistik mit viel Beduerfnis nach Aufmersamkeit, der zum „richtigen“ Zeitpunkt Polit-Marketing in neuen Plattformen verstanden hat. Er packt hier ein paar interessante Dramen aus: https://www.youtube.com/watch?v=5mM_Akmx5h4
@Stefan „Standard“ hat nichts mit Kunst zu tun. Das hat kein“t“ am Ende.
Ups.
4) Vielleicht kam (und kommt) der Abgesang auf die deutsche Autoindustrie doch zu früh? AUDI (ohne Ringe) hat offenbar in China wieder einen Fuß in der Tür und VW mit den neuen ID.3 und ID.4 auch hier. Der Fehler war wohl die Beschränkung auf große Luxus-E-Autos. In der Tat privatwirtschaftlich und nicht politisch. Aber von mir aus können sie das Verbrenner-Aus noch weiter rausschieben, es wird sie nicht retten.
Btw., ein bedeutendes mittelständisches Unternehmen in Mannheim deckt seit einem Jahr seinen kompletten Strombedarf aus einer PV-Anlage auf den Fabrikdächern:
https://www.gehr.de/unternehmen/nachhaltigkeit/
Reden nicht Stefan P. et al. seit Jahren davon, dass das niemals der Fall sein werde?
Nicht nur die Auto-Zukunft ist elektrisch.
Es wäre die Hoffnung!
„Mittlerweile erzielt Deutschland mit reinen Elektroautos im Vergleich zu anderen Antrieben den größten Exportüberschuss. Der Wert der Exporte reiner Stromer übersteigt den der Importe um den Faktor 5.“
https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/News-Details_859520.html
f) Bahn meldet irrefuehrende Statistiken an das Management.
Leute lassen sich gerne von Statistiken in ihrem Sinne taeuschen. Die Bahn-Manager machen ihren Job nicht gut, aber das ist nicht ungewoehnlich. Grosse Organisationen zu lenken ist halt schwer.
Wenn man sich so eine Statistik anschaut, sollte die Arbeit eigentlich erst anfangen. Man erarbeitet dann wie die Daten ueberhaupt entstanden sind und welche unterschiedlichen Analystenmeinungen es zur Auswertung der Daten gibt.
– Hier hat sich einer die Muehe gemacht die Wind & Solar-Erzeugung in der EU auf Stunden-Datenpunkte herunterzubrechen. https://x.com/KersevanRoberto/status/1970396275062522048
Die Schwankung ist ein grosses Problem, aber viele wollen das nicht hoeren.
– Ein riesiger Schatz an manipulativen Statistiken liefert Professor und Milei-Fanboy Philip zu einem angeblichen Wirtschaftswunder in Argentinien. Vor 8 Wochen habe ich festgestellt, dass ein Grossteil der liberalen und libertaeren Oekonomen und Finanzexperten des Landes inzwischen Sturm laufen gegen die Politik des schlecht-frisierten. Teaser: Der folgende ChatGpt query: „Warum sind die Leliqus nicht Bestandteil der Schulden Argentiniens“. Bezieht man die „quasi-fiskalische Schulden“ in die Rechnung mit ein, ERHOEHT der schlecht-frisierte Mann mit der Kettensaege die Schulden der Republik Argentinien. Nicht mal schwaebische Hausfrau kann der. Nur ein Beispiel aus der Welt des Professor Bagus.
zu 3)
Es ist auch ein großes Stück wirtschaftspolitisches Versagen – Deutschlands größter Autobauer VW ist zu 20 % in staatlicher Hand. Die Politik hat hier den Bummelkurs des Managements zumindest abgenickt, wenn nicht sogar befördert. Deutsche Verkehrspolitik hat auch viel zu spät den Strukturwandel bei Elektromobilität gefördert, sondern sich im Gegenteil als verlängerter Hebel der Verbrennerlobby betätigt und Weichenstellungen verzögert.
Bei den Unternehmen sehe ich ein systemisches Problem. Das Management agierte im Sinne maximalen Profits und verschob notwendige Investitionen in die Zukunft. Man molk die Kuh solange es ging, ohne sich erst spät um Ersatz zu kümmern. Mehr Nachhaltigkeit im Wandel wäre hier geboten gewesen, aber offenbar mangelte es hier an Führungsstärke. Und die Politik in Aufsichtsräten vetreten, liess es nur zu gern geschehen.
Die haben auch laut meiner Quelle aus der Automobilindustrie immer hoehere Tarifvertraege ausgehandelt als bei der Konkurrenz. Hat man sich Branchen-intern immer drueber gewundert.
Das ist aber nun Vergangenheit.
Das ist ja meine Kritik seit Längerem.
@ Soeren Schmitz 30. September 2025, 13:05
Deutsche Verkehrspolitik hat auch viel zu spät den Strukturwandel bei Elektromobilität gefördert, sondern sich im Gegenteil als verlängerter Hebel der Verbrennerlobby betätigt und Weichenstellungen verzögert.
Auf der einen Seite muss alles bezahlt werden, und der Staat haut so viel Knete für (in weitestem Sinne) Soziales raus, dass es nicht mal für Erhaltungsaufgaben reicht. Dann sind „Verbrenner“ wie schon an anderer Stelle erwähnt das Geschäftsmodell der meisten hiesigen Autounternehmen; das umzubauen erfordert viel Zeit, viel Geld, und oft (zumindest nicht bei E-Autos) ist es nicht möglich, günstigere Konkurrenten abzuschütteln UND profitabel zu sein. Irgendetwas zu entscheiden reicht nicht. Man muss es umsetzen, also Gelder aufbringen, Strukturen verändern, Mitarbeiter einstellen, andere entlassen; das Händlernetz ist betroffen, die Infrastruktur passt nicht etc.
Ist nicht korrekt so zu tun, als müsse man sich das nur wie Elon Musk vornehmen. Trotz aller Brillianz und Ingeniösität hat der viele Jahre gebraucht, um sein Ding zu machen, hat dreistellige staatliche Milliardenbeträge aus seinem Raumfahrtunternehmen zu Tesla verschoben etc., bis das Ding irgendwann halbwegs (!) lief. Tesla wurde vom Staat bezahlt.
Bleiben wir höflich: Die Reaktionen auf den Vorschlag, die Elektroentwicklung der Autokonzerne durch den Staat zu finanzieren, wären mit hoher Zurückhaltung aufgenommen worden.
zu 5)
Dazu passt:
https://www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/Haelt-die-Koalition-uns-fuer-dumme-Kinder-article26059932.html
Es ist ein echtes Dilemma, statt eines positiven Zukunftsentwurfs bekommen wird nur Stückwerk.
«Wir» wissen noch nicht mal, wie abgehängt die westlichen Industrestaaten tatsächlich sind:
«Eine Gruppe von acht Risikokapitalgebern westlicher Firmen erklärte sich bereit, Bloomberg die Details eines Roadtrips durch China im Juli mitzuteilen, bei dem sie Fabriken besuchten, mit Startup-Investoren sprachen und Firmengründer interviewten. Sie wussten, dass China in Sektoren wie Batterien und ‚allem, was mit Energie zu tun hat‘, die Nase vorn hatte, aber als sie mit eigenen Augen sahen, wie groß der Abstand war, fragten sie sich, wie europäische und nordamerikanische Konkurrenten überhaupt überleben können, sagt Talia Rafaeli, eine ehemalige Investmentbankerin bei Goldman Sachs Group Inc. und Barclays Plc , die jetzt Partnerin bei Kompas VC ist . Während sich Finanzexperten darauf vorbereiten, sich in New York zur jährlichen Klimawoche der Stadt zu treffen, müssen sie sich der Realität stellen, dass China – der weltweit größte Verursacher von Kohlendioxidemissionen – mittlerweile der stärkste Motor ist , der den Planeten in eine kohlenstoffarme Zukunft führt. Während US-Präsident Donald Trump die Umweltpolitik seines Vorgängers streicht und Europa in einer regulatorischen Pattsituation gefangen ist, macht China in aller Stille eine Reihe von Transformationssektoren für westliche Startups unzugänglich.
Die von Bloomberg befragten Risikokapitalgeber haben kein Mandat, direkt in China zu investieren. Ihr Ziel ist es vielmehr, die Mittelzuweisung an westliche Start-ups zu vermeiden, die nicht mit chinesischen Konkurrenten konkurrieren können. Sie planen, die Klimawoche in New York zu nutzen, um über kaum etwas anderes zu sprechen. Planet A Ventures , ein in Berlin ansässiger Risikokapitalgeber, hat entschieden, dass Investitionen in westliche Start-ups aus den Bereichen Batterieherstellung und -recycling, Elektrolyseure, Solarenergie und Hardware für Windkraft nicht mehr rentabel sind, sagt Nick de la Forge , General Partner und Mitgründer des Unternehmens. Er sagt, vor der Reise habe er vermutet, dass China weit voraus sei; aber nach seiner Reise dorthin seien diese Sektoren nun „streng genommen von der Liste gestrichen“.
China Road Trip exposes list of uninvesable assests in the west (Bloomberg 25.09.2025)
@ DerDieDas 30. September 2025, 14:50
«Wir» wissen noch nicht mal, wie abgehängt die westlichen Industrestaaten tatsächlich sind: …
Zustimmung. Ich bemühe mich stets um einen halbwegs aktuellen Stand, nehme bei Nichtwissen das Schlimmste an, und werde trotzdem immer wieder negativ überrascht.
3) Wie der VDA die IAA zerstörte.Ein Lehrstück der Fehlkommunikation
Ich habe bereits 2017 geschrieben, …
ja, ja, ja …
Fällt in die gleiche Kategorie wie, dass einem nur dann auffällt, dass man in der langsamsten Schlange vor der Kasse steht, wenn man in der langsamsten Schlange vor der Kasse steht. Die vielen Male, wo Du falsch lagst, hast Du vermutlich nicht so präsent.
… dass die deutsche Automobilindustrie fertig hat und sich auf einem langen Abstiegsweg empfindet.
Ich will mich da nicht allzu plastisch ausdrücken, aber weder ist das eine irgendwie besondere Leistung noch hat das irgendetwas mit Elektro bzw. mit dem Rest zu tun, was Du an Argumenten anbringst. Das war bei Dir vor 5 Jahren eine ideal- (oder ideologie-)getriebene Aussage, von wenig Kompetenz oder Weitsicht geprägt. Was Du wahrnimmst, ist Korrelation, nicht Kausalität.
… das ist ein privatwirtschaftliches, kein wirtschaftspolitisches, Versagen. Die Konzerne haben die Zeichen der Zeit zu spät erkannt, haben nie konsequent entsprechende Schritte ergriffen, haben es nicht geschafft, sich selbst zu reformieren.
Zumindest mit dem letzten Punkt hast Du eingeschränkt Recht. Dazu später mehr.
Nun zur Kausalität (hatte ich an anderer Stelle schon mal ausgeführt):
• In jeder produzierenden Technologie ist irgendwann der Zeitpunkt erreicht, dass mit wachsendem (produktionstechnologischen) Fortschritt andere Länder, andere Gesellschaften günstiger sind und eine Qualität anbieten können, die für Otto Normalverbraucher ausreicht. Mit Blick auf (besonders) asiatische Anbieter, die seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts unsere Standards (in der Regel vergeblich) zu erreichen suchen, hat sich die deutsche Autoindustrie wacker geschlagen und tut das immer noch.
• Speziell für Autos gilt, dass die Differenzierung für qualitative Höchstleistungen über den Motor und vielleicht noch das Fahrwerk erfolgt; in beiden Bereichen ist die deutsche Autoindustrie weiterhin führend.
Mit dem Elektroauto sind diese Punkte aber ein Stück weit obsolet. Die E-Technologie (unterstützt von der zunehmenden Anzahl von Geschwindigkeitsbegrenzungen) machen weiterführende Entwicklungen zur Erzielung höchster Qualitätsstandards überflüssig. Wenn man nicht schneller als 130 km/h fahren kann (Baustellen) oder darf (Geschwindigkeitsbeschränkungen) oder es sinnlos ist, schneller zu fahren (Stromverbrauch bei E-Fahrzeugen), machen aufwendige und teure Fahrwerke und Hochleistungsmotoren keinen Sinn mehr. Und für alles, was unter diesen Höchstanforderungen liegt, sind asiatische Hersteller mit ihrem billigeren Herstellungsumfeld besser geeignet.
• Wenn Du dann noch bedenkst, dass unsere größten Wettbewerber nicht nur nach lascheren gesetzlichen Vorgaben für Arbeitszeit oder Umwelt produzieren, sondern auch weniger Löhne zahlen und den Daumen auf den erforderlichen Rohstoffen haben, ist folgende Übersicht verkaufter E-Autos doch ein erstaunlicher Beleg FÜR die deutsche Autoindustrie:
Platz / Modell / Anzahl Neuzulassungen August 2025
Platz 1.: VW ID.3 (2.350 St.)
Platz 2.: VW ID.4 / ID.5 (1.814 St.)
Platz 3.: Skoda ELROQ (1.731 St.)
Platz 4.: VW ID.7 (1.717 St.)
Platz 5.: BMW X1 (1.645 St.)
Platz 6.: Skoda ENYAQ (1.456 St.)
Platz 7.: MINI (1.364 St.)
Platz 8.: AUDI Q4 (1.163 St.)
Platz 9.: Ford Explorer (1.161 St.)
Platz 10.: Seat Born (1.134 St.)
Zum Einordnen: Das meistverkaufte E-Auto in Deutschland, der VW.3, wurde häufiger verkauft als alles von Jeep, von Land Rover, von Mitsubishi, von Nissan, von Porsche oder von Tesla. Er liegt in der Gesamt-Zulassungsstatistik auf Platz 16.
Angesichts der Bedeutung der Branche für das ganze Land ist das ein Desaster, das uns alle angeht, aber für mich hier im Herzen des Ländle und kaum einen Steinwurf von Daimler und Porsche entfernt gleich dreifach.
Du scheinst von der irrigen Annahme auszugehen, dass der Vorstand nur entscheiden muss, dass man auf die Produktion von E-Autos umsteigt, und das wäre es dann gewesen. Man hat sich zusätzlich mit dem Thema beschäftigen müssen.
Aktuell liegt der Anteil an E-Autos für Neuzulassungen bei 19%. Als Du 2017 schon Deine wirtschaftlich-technische Prophezeiung eingestellt hattest, lag der Anteil an E-Autos für Neuzulassungen unter 2%. Kannst Du Dir vorstellen, welche Bedeutung eine damalige Konzentration auf E-Fahrzeuge für das Herz des Ländles bedeutet hätte?
Die Herausforderung für die Autoindustrie war und ist, dass ideologiegetriebene Medien und große Teile der Politik seit Jahren eine Technologie bekämpfen, die für Arbeitsplätze sorgt und offenbar immer noch maßgeblich den Kundenwünschen entgegenkommt; verlangt wurde, Milliarden-Investitionen in Bereichen vorzunehmen, die weder ausreichende Wertschöpfung ermöglichen noch Arbeitsplätze sichern, darüber hinaus vom Gros der Kunden abgelehnt werden. Diese Entwicklungen werden dafür sorgen, dass in den nächsten paar Jahren über ein Fünftel der Arbeitsplätze bei den Autozulieferern verloren gehen wird.
Massenentlassungen hast Du bei Großkonzernen wie Bayer, Bosch, Continental, SAP, Volkswagen und ZF Friedrichshafen, aber auch viele andere Branchen, viele Mittelständler bluten. Das hat alles nicht den Grund, dass die Vorstände und Geschäftsführer alle dümmer sind als Du, sondern dass sich in der Welt viel verändert, während hier in Deutschland Politiker und Wähler sich an das Gestern klammern und dringend erforderliche Reformen verweigern.
Kannst ja mal schauen, wann ich das hier das erste Mal geschrieben habe. 😉
Ich glaube, ich muss mir nicht vorwerfen lassen, meine Fehler nicht auch öffentlich auszubreiten: https://www.deliberationdaily.de/2024/10/fehlschlaege/
@ Stefan Sasse 1. Oktober 2025, 08:29
Ich glaube, ich muss mir nicht vorwerfen lassen, meine Fehler nicht auch öffentlich auszubreiten
Hab ich doch gar nicht.
Ich habe nur noch nie gelesen „Da hatte X Recht und ich nicht“, oder dass Du regelmäßig unter Kommentare schreibst „Hab ich damals falsch gesehen“ bzw. „Didn’t told you so“ 😉
Das hilft aber auch nicht weiter.
Aus meiner Sicht:
– Waeren wir in den 00ern kritischer gegenueber innovativen Finanzmarkt-Instrumenten gewesen.
– Haetten wir weniger Russland getraut (wie die Gruenen)
– Haetten wir nicht unseren eigenen Solar-Technologie Sektor aufgegeben.
– Haette die Automobiltechnologie entschlossener auf Digitalisierung und E-Autos gesetzt.
– Haetten wir uns nicht auf die zu stark bindenden Verpflichtungen zum CO2 Ausbau eingelassen.
– Haetten wir den Zuzug von Fluechtlingen beschraenkt.
– Haetten wir uns die Probleme der Ostdeutschen besser angehoert (*neu*)
Hardcore Neoliberale haben ja nach den ganzen Jubelberichten von Welt, Friedrich Naumann, etc ueber Milei nun Argentinische Aktien und Schuldpapiere kaufen. Die sind sehr billig, d.h. um 40% von Anfang des Jahres gefallen. Pro-Tipp: Macht das nicht.
Ah, bei den Themen eigentlich schon. Aber ist ja auch egal 🙂
„Die Herausforderung für die Autoindustrie war und ist, dass ideologiegetriebene Medien und große Teile der Politik seit Jahren eine Technologie bekämpfen, die für Arbeitsplätze sorgt und offenbar immer noch maßgeblich den Kundenwünschen entgegenkommt“, jedoch direkt und indirekt deutlich höhere externe Kosten durch Luftverschmutzung und Klimagasemissionen verursacht, ressourcenineffizienter und wartungsintensiver ist. Deshalb ist das „bekämpfen“ nicht „ideologiegetrieben“ sondern rational.
Angenommen, E-Autos wären längst Standard. Würde dann jemand auf die Idee kommen, hoch-komplizierte x-Zylinder-Explosionsmotoren zu bauen, die komplizierte Getriebe erfordern, die Luft verpesten und abhängg machen von Despoten?
Ich verstehe den Stolz der Ingenieure, diese anspruchsvolle Technik so vervollkommnet zu haben. Aber neue Technik macht sie halt obsolet – wie Schweizer Uhren, Tonband-Cassetten und Analog-Kameras.
@ derwaechter 2. Oktober 2025, 10:27
… jedoch direkt und indirekt deutlich höhere externe Kosten durch Luftverschmutzung und Klimagasemissionen verursacht, ressourcenineffizienter und wartungsintensiver ist. Deshalb ist das „bekämpfen“ nicht „ideologiegetrieben“ sondern rational.
Das klingt, als würdest Du die Probleme bei der Herstellung von Elektro-Autos nicht in Deiner Rechnung berücksichtigen.
Doch. Das erkennt man eigentlich auch an der Wortwahl im Zitat. Ich schreibe ja nicht, dass sie keine externe Kosten hätten, sondern dass diese bei Verbrennern deutlich höher sind. Darin gibt es auch schon seit langer Zeit wissenschaftlich weitestgehend Konsens.
Mit Ideologie hat das nichts zu tun.
@ derwaechter
Der CO2-Abdruck bei der Herstellung von Elektroautos ist deutlich größer als bei Verbrennern; bei entsprechender Laufleistung ohne Batterientausch ist man (vergleichbare Leistungsklasse vorausgesetzt) bei ungefähr 80.000 km gleichauf.
Wie auch immer, Ideologie habe ich Dir nicht vorgeworfen
„Der CO2-Abdruck bei der Herstellung von Elektroautos ist deutlich größer als bei Verbrennern; bei entsprechender Laufleistung ohne Batterientausch ist man (vergleichbare Leistungsklasse vorausgesetzt) bei ungefähr 80.000 km gleichauf.“
Der wird aber noch laufend besser (Bessere Produktion, andere Chemien etc. das Potenzial ist anders als beim Verbrenner noch immer groß), ist m.W. auch schon besser, und lässt außer acht, dass diese nach der Lebensdauer des Autos nicht verloren sind (Recycling).
Warum denn Batterien tauschen? Das klingt wie ein Argument aus der Zeit als man noch dachte Batterien würden nicht lange halten. Sie halten aber tatsächlich i.d.R. länger als das Auto.
„Wie auch immer, Ideologie habe ich Dir nicht vorgeworfen“
Ich bezog mich auf das „ideologiegetriebene“ aus deinem ursprünglichen Post.
5) Auf der Suche nach der neuen Zeit
Die FDP wollte die Schuldenbremse einhalten.
Ja. Und wenn Du siehst, wie die aktuelle Regierung – de facto frei von den Fesseln der Schuldenbremse – agiert, kann man dem nur zustimmen und die Weitsicht der FDP loben. Denn das, was diese Regierung mit der gelösten Schuldenbremse abzieht, ist (höflich formuliert) die reinste Volksverarsche.
Ein Beispiel: Im letzten Jahr gab Deutschland aus dem Haushalt etwa 52 Mrd Euro für Verteidung aus, dazu kamen knapp 20 Mrd. aus dem Sondervermögen der Bundeswehr;das entsprach etwa 2,0 bis 2,1% des BIP. Nun ist das Verteidigungsbudget aus dem Haushalt auf 1% entsprechend etwa 34 Mrd. Euro gedeckelt; alles darüber wird nun über Schulden finanziert. Das bedeutet, dass im Haushalt 18 Mrd. Euro eingespart wurden, die nun über Schulden finanziert werden – 18 Mrd. Euro Schulden, für die kein einziges Bauteil zusätzlich geliefert wird, die nur dazu dienen, den Haushalt für anderes zu entlasten.
Andere Beispiele sind der Klima- und Transformationsfonds, Digitale Infrastruktur, Energiepreisbremse, Verkehrs und Infrastruktur.
In all diesen Bereichen (Auflistung ist durchaus nicht vollzählig) werden früher aus dem Haushalt finanzierte Ausgaben nun durch Schulden substituiert. Versprochen war aber, dass die Schulden on Top kommen, also zusätzlichen Investitionen dienen. Die frei werdenden Gelder gibt man nun im Bereich Soziales aus; das Geld wird irgendwann weg sein, ohne das etwas daraus geschaffen wurde. Genau das war befürchtet, genau das hat Christian Lindner – oder ich 😉 – vorhergesagt.
Ich hab das sehr wertungsfrei da reingeschrieben.
Die aktuelle Regierung ist de facto nicht frei von den Fesseln der Schuldenbremse. Wer anderes behauptet erzählt Märchen.
@ DerDieDas 1. Oktober 2025, 08:40
Die aktuelle Regierung ist de facto nicht frei von den Fesseln der Schuldenbremse. Wer anderes behauptet erzählt Märchen.
Nix Märchen – ich schrieb, dass die Haushaltsbremse gelöst wurde, und das ist ein sehr, sehr milder Ausdruck für das, was da gerade passiert. Wenn Du mich schon aufgrund einer faktenbasierten Aussage beleidigen willst, geb Dir wenigstens etwas mehr Mühe.
Die Schuldenbremse ist festgeschrieben auf 0,35% des BIP. Das wird dieses Jahr bei etwa 4400 Mrd Euro liegen. Daraus ergibt sich eine nach Schuldenbremse erlaubte Neuverschuldung von etwa 15,4 Mrd. Euro. In dieser Größenordnung (jährlich 12 – 15 Mrd. Euro) liegen seit 2020 die nach Schuldenbremse zulässigen Neuverschuldungen, kumuliert etwa über 84 Mrd. Euro.
Die tatsächliche Schuldenaufnahme in dieser Zeit betrug (inkl. der abgerufenen Teile von Sondervermögen) über 595 Mrd. Euro, also deutlich mehr als 500 Mrd. Euro zusätzlich über die Schuldenbremse hinaus.
Ein weiterer Aspekt ist, was mit den zusätzlichen Schulden an Leistung erbracht wird. Nicht viel: zu einem großen Teil missratene Corona-Hilfen und Maskenkäufe, dazu reichlich Munition für die Ukraine – also nichts, was man im Rückblick nicht mit einem Zehntel der Summe auch hätte erreichen können. Das ist der viel größere Skandal.
Halten sie mich für bescheuert? Sie haben geschrieben «de facto frei von den Fesseln der Schuldenbremse» und nicht «dass die Haushaltsbremse gelöst wurde». Aber das ist ja hier Standard mit d. Aber wehe, man bezeichnet dieses Verhalten als das, was es ist. Da wird der Rechte ganz schnell zum Schneeflöckchen.
@ DerDieDas 1. Oktober 2025, 13:50
Halten sie mich für bescheuert?
Wenn Sie weiter über Nachkommastellen diskutieren, ohne das Vorzeichen zu beachten, lässt sich das kaum vermeiden.
Sie haben geschrieben «de facto frei von den Fesseln der Schuldenbremse» und nicht «dass die Haushaltsbremse gelöst wurde».
Zitat aus meinemKommentar: „Denn das, was diese Regierung mit der gelösten Schuldenbremse abzieht, ist …“
Aber das ist ja hier Standard mit d. Aber wehe, man bezeichnet dieses Verhalten als das, was es ist. Da wird der Rechte ganz schnell zum Schneeflöckchen.
Uih, wie empfindlich …
Was passiert denn, wenn Du das Verhalten als das bezeichnet, was es Deiner Meinung nach ist?. Du kriegst eine Antwort, die anders als Deine Kommentare nicht vor Beleidigungen stotzt – wie böse von mir.
Auf den eigentlichen Punkt, dass die Regierungen der letzten Jahre die eigentlich erlaubte Schuldenaufnahme von 84 Mrd. Euro um über 510 Mrd. Euro überschritten haben, ohne ansatzweise entsprechende Leistungen zu erreichen, gehst Du wie erwartet jedenfalls nicht ein.
Mach mehr Sport, dass Du diese Wut auf alles und jeden ein bisschen besser in den Griff kriegst.
Ganz ruhig. Was für Stefan gilt, gilt auch für dich. Keine Beleidigungen.
Welche bindenden Fesseln der Schuldenbremse sind noch in Kraft? Gespannt wartend,
Gruss,
Thorsten Haupts
Leben sie unter einem Stein? Meinen sie das wirklich ernst?
Absolut! Das kürzlich beschlossene „Sondervermögen“ (eklige Bezeichnung für „massive Verschuldung“) beträgt 500 Milliarden Euro (!), das ist die Summe der Neuverschuldung von fast 17 Jahren, berechnet auf der Grundlage der Kreditaufnahmen der Bundesregierung von 2023/24. Diese Kreditaufnahmen waren bereits ein klarer Verstoss gegen die Schuldenbremse, nach der die Nettokreditaufnahme 16 Milliarden Euro nicht hätte übersteigen dürfen!
Also ist das „Sondervermögen“ 30 mal die Jahrehöchstverschuldung nach Schuldenbremse. 3.000%. Und diese Schulden dürfen für alles ausgegeben werden, was der Bundesregierung gefällt – und werden genau das ja auch.
Wie soll man das anders nennen als de facto Aufhebung der Schuldenbremse? Die existiert nur noch als Papier.
Das stimmt halt einfach nicht. Die Schuldenbremse gilt weiterhin, und es gibt scheunentorgroße Ausnahmen für das Sondervermögen. Aber es ist weiterhin stark beschränkt, für was Geld aufgenommen werden darf und wie viel.
a) Zumindest bezüglich der Verteidigungsausgaben ist es nicht beschränkt.
b) Angesichts der diesjährigen Haushaltswochen kann die Behauptung über die zweckgebundene Schuldenaufnahme nur noch als Wunschdenken Unverbesserlicher durchgehen.
a) Richtig, aber das ist die AUSNAHME.
b) Eben nicht, siehe bisherige Argumentation.
@ Stefan Sasse
Das stimmt halt einfach nicht. Die Schuldenbremse gilt weiterhin, und es gibt scheunentorgroße Ausnahmen für das Sondervermögen.
Ist wie mit unseren Autobahnen. Es gibt keine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung, aber endlos viele Staus, Baustellen, kaputte Straßen und regionale Limits. Was da auf unseren Straßen abgeht, hat (losgelöst davon, wie man dieses Thema beurteilt) mit „freier Fahrt für freie Bürger“ faktisch nicht mehr viel zu tun.
Aber es ist weiterhin stark beschränkt, für was Geld aufgenommen werden darf und wie viel.
Nun ja. Die aufgenommenen Schulden sollten dazu dienen, mit zusätzlichen Investitionen Bundeswehr und Infrastruktur auf Vordermann zu bringen — soweit die Theorie.
Aber die aufgenommenen Gelder erhöhen nicht die regulären Investitionen, sondern ersetzen sie; ein Großteil der bislang für Investitionen vorgesehenen Gelder werden nun in den Konsum verschoben. Damit sind die offiziellen Beschränkungen umgangen und hinfällig — soweit die Praxis.
Das mag sein, hat aber nichts mit – weiterhin falschen – Behauptung zu tun, dass die Schuldenbremse de facto aufgehoben sei. Wenn das Sondervermögen weg ist, gilt die Ausnahme nur noch für Verteidigung.
„Wenn das „Sondervermögen“ weg ist …“ Lieber Stefan, das „Sondervermögen“ IST die de facto Aufhebung der Schuldenbremse. Wie ich oben dargelegt habe.
Sie können einfach keinen Fehler zugeben.
Da es sich nicht wiederholen lässt nicht.
Okay, wenn die Erlaubnis zu dreissigfacher Jahresverschuldung, die die Schuldenbremse maximal erlauben würde, für Dich keine de facto Aufhebung ist, okay. Dann wäre ja auch die Erlaubnis, 30 Morde zu begehen, bevor das gesetzliche Tötungsverbot wieder greift, keine de facto Aufhebung des Tötungsverbotes. So flexibel im Denken bin ich halt nicht …
Ist halt ein Quatschvergleich.
@ DerDieDas 2. Oktober 2025, 09:52
Sie können einfach keinen Fehler zugeben.
Das wird es sein 🙂
@ Stefan Sasse 2. Oktober 2025, 14:05
Da es sich nicht wiederholen lässt, nicht.
Der entscheidende Punkt ist und bleibt die Neuverschuldung. Die
wirdwurde duch die Schuldenbremse eingehegt. Und alles, was unter „Sondervermögen“ läuft, sind nun mal genehmigte Schulden.Und wenn nun über Sondervermögen (Schuldengenehmigungen) und Ausnahmeregelungen insgesamt mehr als das Doppelte des Haushalts von 2023 bereitgestellt werden, welche Bremse habe ich dann noch?
Dein Problem scheint offenbar nicht das Verständnis über die finanzielle Situation des Landes zu sein; viel wichtiger ist, ob ein Diskutand sich hier so exakt ausgedrückt hat, dass auch der pingelingste Linke hier nichts auszusetzen hat.
Die katastrophale Situation ist, dass der Staat derzeit unendlich viele Milliarden Euro als Neuschulden aufnimmt, mit diesen Milliarden die Auflagen der Sondervermögen umgeht (bzw. die Vorgaben der Schuldenbremse außer Kraft setzt), und es nicht ansatzweise schafft, diese Summen auch nur halbwegs in Leistung umzusetzen.
Ihr (also explizit Dich eingeschlossen) führt aber nur eine Rechthab-Dikussion über die x-te Nachkommastelle, ohne das eigentliche Problem wahrnehmen zu wollen. Ob die Schuldenbremse „ausgesetzt“, „de facto ausgesetzt“, „teilweise ausgesetzt“, „nur für die Bundeswehr ausgesetzt und für den Rest auf die nächsten 10 Jahre gelockert“ oder sonst etwas ist, ist für den Sachverhalt vollkommen egal.
Nein, sorry. Die Behauptung war explizit, dass die Schuldenbremse de facto abgeschafft ist. Das ist sie aber nicht, sie gilt nach wie vor. Bis ca. 2030 wird der Schuldenstand nicht diesen Regeln entsprechen, wegen des Sondervermögens. Aber danach gelten diese Regeln (mit Ausnahme Verteidigung) ja wieder komplett. Wenn ich jetzt als Politiker hergehen möchte und sage, wir müssen – wildes Beispiel – dringend ein 2km2-Loch zum Erdmittelpunkt graben und wieder zuschütten und ich will dafür Schulden aufnehmen, verhindert die Schuldenbremse das wie gewohnt.
Ob das Sondervermögen nun gut eingesetzt wird oder nicht, ist eine davon unabhängige Frage. Aktuell können wir das schlicht noch nicht sagen. Ich bin bei vielen Verwendungen nicht happy, da ist viel Bescheißen dabei – aber das ist halt auch immer so. Ein Großteil des Geldes wird schon in die Richtung gehen, in die es soll. Welche Effekte es haben wird, können wir gerade noch gar nicht sehen, die Mittel sind ja zu guten Teilen noch gar nicht verteilt und abgerufen. Seriös beurteilen können werden wir das erst in ein paar Jahren.
@ Stefan Sasse 4. Oktober 2025, 11:14
Nein, sorry. Die Behauptung war explizit, dass die Schuldenbremse de facto abgeschafft ist.
Au weia. „Sie kämpften bis zum letzten Mann“ kann nicht sein, war ja eine Frau dabei. Auch „bis aufs Hemd ausgezogen“ wird kaum einer, selbst wenn er Pleite geht.
„De facto“ abgeschafft bedeutet, dass sie unabhängig von der Rechtslage in der Praxis keine nennenswerte Bedeutung hat, nicht, dass das Gesetz aufgehoben wurde. Ich habe auch geschrieben „gelöste Schuldenbremse“, was ein Existieren der Schuldenbremse einschließt.
Das kannst Du nun auf die Goldwaage legen, was ich angesichts Deiner und anderer Kommentare zur Autoindustrie, zur AfD, zur Vermögenssteuer und anderen kontroversen Themen für eine enorme Ausnahme, für spießig, und für eine reine Recht-Hab-Diskussion halte. Ich schrieb ja auch, dass Du Dir gerne eine Formulierung aussuchen kannst, die besser passt, aber die andere Formulierung am Sachverhalt nichts ändern würde.
Aber die Intention der Schuldenbremse ist, die Schuldenaufnahme auf gewisse festgelegte Höchstwerte (0,35% BIP) zu beschränken – wird bei weitem nicht erfüllt. Die teilweise Aussetzung der Schuldenbremse erfolgte mit dem Ziel, die ausnahmsweise neu aufgenommenen bzw. freigegebenen Schulden für zusätzliche Investitionen einzusetzen – bei weitem nicht erfüllt.
Mein Thema war, dass die Bundesregierung reguläre Haushaltsausgaben durch Schulden ersetzt, um mehr Spielräume in anderen Bereichen (etwa Soziales) zu bekommen. Das kann man verstehen, wenn man will. Willst Du offenbar nicht.
Auch eine Antwort.
Mir geht es nicht ums auf die Goldwaage legen, ich halte das für einen sehr zentralen Punkt, weil alle zukünftigen Haushalte sehr wohl die Bremse einhalten müssen und sie für diese nicht gelockert ist. Dass ihre Ziele nicht erfüllt werden, ist korrekt, überrascht mich als langjährigen Kritiker ebendieser Ziele aber auch nicht. Ich verstehe deine Kritik völlig und teile sie. Man kann sie nur auch zu 100% ohne die Behauptung bringen, über die wir uns streiten 😀
Ehrlich gesagt ich verstehe Deine Position Null. Das hat mit Deinen früheren Äußerungen zu tun.
Wir erinnern uns hoffentlich alle: Wenn wir noch vor wenigen Jahren über die Lockerung der Schuldenbremse diskutiert haben, dann war „Dein“ Lager im Prinzip für die alte Regelung. Kreditaufnahme sollte für Investitionen ermöglicht werden. Nun haben wir die Situation, dass nicht nur für alle möglichen Ausgaben fürs Militärische (also keineswegs nur Investitionen) Schulden aufgenommen werden dürfen, sondern auch für Reparaturen, Instandsetzung bis hin zu Ausgaben für den Klimaschutz. Juristisch und ökonomisch fallen die wenigsten der im Grundgesetz als Ausnahmen geführte Ausgaben unter den Begriff „Investition“.
Und dennoch, eben entgegen Deinen langjährigen Positionen, willst Du keine Beschränkung, sondern Erweiterungen (wohin?). Das ist nicht nachvollziehbar.
Lesen Sie keine Zeitung? So hat der Bundesrechnungshof eine ganz deutliche Meinung zu den derzeitigen Verschuldungsmöglichkeiten wie der Deckung der Ausgaben des Bundes durch Steuereinnahmen.
Es gibt kein Land in der OECD, das sich so schnell und umfangreich wie Deutschland innerhalb nur zweier Legislaturperioden verschulden wird. Das ist nahe an einer Carte Blanche.
Diese Verschiebungen werden auch in den Medien vielfach kritisiert.
Unpolemische Frage: Der Haushalt musste aufgestellt werden, die Einsparungen im „Sozialen“ müssen aber erst noch politisch/gesetzgeberisch umgesetzt werden. Ebenso die Planungen und Ausschreibungen für Investitionen. Was war die Alternative?
@ CitizenK 1. Oktober 2025, 16:36
Diese Verschiebungen werden auch in den Medien vielfach kritisiert.
„Verschiebung“ ist schon eine Riesen-Verharmlosung für das, was passiert. Und die Harmlosigkeit des Begriffs „kritisieren“ trifft es. Da werden in kürzester Zeit unter Vortäuschung falscher Tatsachen und Wortbruch Schulden aufgehäuft in einer Art und Weise, die ich vorher noch nie derart erlebt habe, und man „kritisiert“ …
Unpolemische Frage: Der Haushalt musste aufgestellt werden, die Einsparungen im „Sozialen“ müssen aber erst noch politisch /gesetzgeberisch umgesetzt werden. Ebenso die Planungen und Ausschreibungen für Investitionen. Was war die Alternative?
Die Einsparungen sollten gesetzlich schnell gehen, da man die Mehrheit hat, aber die SPD diskutiert sich einen Wolf. Was die Investitionen angeht: Da wird gerade mehr eingespart und gestrichen als letztes Jahr, hier geht nichts voran. Und solange man „verschiebt“, kann nichts vorangehen. Man fährt sehenden Auges vor die Wand.
1) Weglassen als Tabu an Schulen
Wäre es nicht einfach eine gute Idee zu schauen und zu kopieren, wie es erfolgreiche Länder machen, statt sich ständig immer neue Theorien und Konzepte auszudenken, die seit Jahrzehnten nur eins gemeinsam haben: Sie sind alle Mist.
Hat „man“ doch. Erfolgreiche Länder haben kein 3gliedriges Schulsystem, sortieren nicht Kinder schon nach der 4. Klasse und geben den Schulen mehr Eigenverantwortung (Lehrplan, Lehrereinstellung, Budget). Aber das ist in Deutschland nicht zu machen. Das wäre ja „links“.
Sie beschreiben exakt das Problem.
Seit Beginn der Pisa-Studien zeigt sich, dass schulische Erfolg nicht von der Wahl des Prinzips Gesamtschule / gegliedertes Schulsystem abhängt. Wesentlich besser als Deutschland schnitten alle möglichen Formen ab, sowohl die skandinavischen Länder als auch Elitensysteme wie Großbritannien, Südkorea und Japan.
Das deutsche System galt auch einstmals als bildungsstark. Und wenn ein Drittel der Grundschüler nicht rechnen, lesen und schreiben kann, ist das keine Frage des Systems.
Sie machen genau das, was Linke seit Jahrzehnten empfehlen: Werfe das ganze System um, mache das Gegenteil und alles wird gut. Genau das ist in jedem Bereich der sichere Weg zum Misserfolg. Und ja, genau das ist links.
@ Stefan Pietsch 1. Oktober 2025, 09:55
Sie machen genau das, was Linke seit Jahrzehnten empfehlen: Werfe das ganze System um, mache das Gegenteil und alles wird gut. Genau das ist in jedem Bereich der sichere Weg zum Misserfolg. Und ja, genau das ist links.
Oh Mann, lass das doch. Mal ist „links“, an Altem festzuhalten und mehr davon zu wollen, obwohl es nicht funktioniert (SPD), mal ist es das Gegenteil?
Was Du beschreibst, ist „deutsch“ – von „an unserem Wesen soll die Welt genesen“ bis zu „wir wollen ein Vorbild für andere sein“ ist es eine urdeutsche Neigung, losgelöst von anderen Erfahrungen auf der Welt etwas allein auf die Beine zu stellen, dass dann der Rest der Welt übernehmen soll. Findest Du quer durch alle politischen Spektren.
Aha.
Nenne mir eine, eine einzige schulische Reform in Deutschland der letzten 25 Jahre (ich bin großzügig) die wir eigenständig entwickelt haben und die unbestritten erfolgreich ist. Ich bin gespannt.
Ja, ich auch!
2) Höckes eigentliches Feindbild ist nicht Merkel, sondern Adenauer
Was sagt es über den Zustand der Demokratie in Deutschland aus, wenn Parteien, die in den vergangenen zwanzig Jahren gedrittelt wurden, die umfragestärkste Partei verbieten wollen?
Artikel 21 Abs. 4: Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet einzig und allein das Bundesverfassungsgericht. Keine abgewählte Innenministerin, keine Grüne Jugend und auch keine Behörde. Entweder der Fall der AfD wird dem Bundesverfassungsgericht zur (baldigen) Entscheidung vorgelegt oder die Parteien beenden dieses unwürdige Brandmauerspiel. Es nervt nur noch.
Die WELT ist im Umgang mit der AfD indifferent. Robin Alexander gehört zu den Skeptikern.
„Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet einzig und allein das Bundesverfassungsgericht.“
Es kann nur entscheiden, wenn ein Antrag gestellt wird. Und den können nur jene Instanzen stellen (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat), denen du das Nachdenken über ein Verbot verbieten willst.
Nein [Bitte hier die Formulierungen einsetzen, die Sie üblicherweise bei heftiger Widerrede verwenden.]
Zuerst das Big Picture: Deutschland ist die einzige westliche Demokratie, in der ernsthaft erwogen wird, die stärkste Partei verbieten zu wollen. Die nun ein Jahrzehnt währende Geschichte des Umgangs mit der AfD lässt eigentlich ernsthafte Zweifel aufkommen, ob die Strategie der Ausgrenzung und Diabolisierung überhaupt Erfolg haben kann.
Zum Eigentlichen: Ich habe hier vor kurzem detailliert ausgeführt, dass die Politik an einem Entscheidungspunkt ist. Entweder sie stellt jetzt einen Verbotsantrag und ficht das Ganze schnell aus. Oder sie zieht zurück. Im Falle des Zurückziehens oder des Scheiterns des Verbotsantrags muss der Umgang mit der AfD normalisiert werden. Wer mit hohem Einsatz spielt, muss auch bereit sein, selbst den Einsatz zahlen zu wollen.
Bisher ist die dominierende Meinung aller Verfassungsorgane, dass ein Verbotsantrag nur geringe Chancen auf Erfolg hat. Das ist der Grund, warum er nicht gestellt wird. Wenn SPD-Parteitage und Grüne Jugend lärmend fordern, die AfD zu verbieten, klingt das wie das Kläffen kleiner Straßenköter. Wer selbst klein ist, will, dass alle klein sind. Jedenfalls sind sie wenn nur ein kleiner und völlig unbedeutender Teil der Verfassungsorgane.
„Deutschland ist die einzige westliche Demokratie, in der ernsthaft erwogen wird, die stärkste Partei verbieten zu wollen.“
Die AfD ist nicht die stärkste Partei, und in Griechenland wurde nicht nur erwogen, eine rechtsextreme Partgei zu verbieten, sondern man hat es auch getan:
https://de.wikipedia.org/wiki/Chrysi_Avgi
Hör also auf zu lügen!
a) Die AfD ist laut Umfragen unbestritten die populärste Partei. Aus den Frühjahrswahlen ist sie als klare Nummer 2 hervorgegangen. Egal ob eins oder zwei, das Argument gilt.
b) Chrysi Avgi ist strafrechtlich eine kriminelle Vereinigung. Sie ist nicht wegen ihrer Parteiaktivitäten verboten oder ihrer politischen Gesinnung.
Sie sind also derjenige, der lügt.
Und wenn Sie sich nicht benehmen oder Stefan Sie endlich sperrt, bekommen Sie tatsächlich mal von mir aufs Maul gehauen. Haben wir uns verstanden?
„Chrysi Avgi ist strafrechtlich eine kriminelle Vereinigung.“
Ähnliche Kriminelle findet man auch in der AfD – siehe die Putschistin Malsack-Winkemann oder die Sächischen Separatisten.
„…bekommen Sie tatsächlich mal von mir aufs Maul gehauen.“
Du bist ein Musterbeispiel für rohe Bürgerlichkeit.
In dieser Form finden wir das gehäuft bei der LINKEN. Warum will die keiner verbieten?
Ich bin ein Muster für die Bürgerlichkeit, die sich nicht jede grobe Unhöflichkeit und Herabsetzung der Persönlichkeit gefallen lässt. Menschen mit Erziehung fordern nicht die gute Kinderstube anderer heraus. Lassen Sie das und wir kommen gut miteinander aus.
„In dieser Form finden wir das gehäuft bei der LINKEN.“
Wer bereitet denn dort Putsche oder andere politische Gewalttaten vor?
„Menschen mit Erziehung fordern nicht die gute Kinderstube anderer heraus.“
Du schreibst dir selbst eine „gute Kinderstube“ zu? Guter Witz!
„Lassen Sie das und wir kommen gut miteinander aus.“
Ich komme mit den allermeisten Menschen gut aus, ohne daß mir irgendwer von denen mir androhen muß, mir „aufs Maul“ zu hauen.
Ich sehe zumindest hier keinen. Also von denen, deren Meinung Sie nicht teilen. Was zeigt, Sie haben ein elementares Problem andere Meinungen zu respektieren.
Außer Ihnen sagt mir auch keiner nach zu lügen. Die meisten hier haben Anstand.
An dieser Stelle eine kleine Entschuldigung. Ich bin zu weit gegangen und das tut mir leid.
Dennoch meine ich, wir sollten uns zukünftig aus dem Weg gehen, da es an dem notwendigen Respekt mangelt.
„Und wenn Sie sich nicht benehmen oder Stefan Sie endlich sperrt, bekommen Sie tatsächlich mal von mir aufs Maul gehauen. Haben wir uns verstanden?“
@Stefan Sasse warum darf Stefan Pietsch hier eigentlich noch kommentieren?
Das ist doch wenn ich mich nicht irre (ich bin wirklich nicht sicher) nicht mal die erste Gewaltandrohung.
Und kann er als Mitautor im Blog eigentlich auch Emailadresse und eventuell andere Nutzerdaten einsehen, die die Identifikation der Teilnehmer erleichtern könnte?
Hier wird ihm in schöner Regelmässigkeit unterstellt, zu lügen, also bewusst die Unwahrheit zu sagen. Ich teile seine Reaktion darauf nicht und würde anders damit umgehen, aber völlig unprovoziert ist sie nicht.
Ich habe das hier auch schon öfter kritisiert. Bin da völlig bei dir, finde ich auch nicht richtig.
Stefan Pietsch hat einen notorischen Hang zu Halb- und Unwahrheiten. Gepaart mit unverschämtem Ton und unsäglicher Diskussionsführung. Ihm Lügen vorzuwerfen ist daher bei weitem nicht die Entgleisung die ihr daraus macht. Die (wiederholte?) Gewaltandrohung hingegen ist eine Entgleisung und Stefans Nonchalance demgegenüber ist für mich völlig unverständlich.
Ich hab es als verbale Entgleisung und nicht als konkrete Gewaltandrohung genommen. Ich stimme Stefan oft nicht zu, aber dass er durch die Republik gondelt um sich mit einem Kommentator zu prügeln scheint mir eher unwahrscheinlich.
Klar. Aber eine ziemlich heftige.
Wobei andererseits, wer weiß? Wenn er nun doch ein wahrheitsliebender Mann ist der zu seinem Wort steht?
Er hat sich ja entschuldigt.
Dann ist ja alles gut.
a) Außer Deutschland hat auch kaum wer ein Parteiverbot überhaupt im Rechtskatalog.
b) Was genau heißt „normalisieren“?
a) Das stimmt. Und meinst Du nicht, dass das Gründe hat? Die anderen Länder sind sicher nicht schlechtere Demokratien. Eigentlich sollte jeder Demokrat wissen, wie heikel ein Parteienverbot für die Demokratie ist. Mancher hier fuhrwerkt damit herum als wäre es ein Gummispielzeug.
b) Das habe ich doch vor kurzem ausführlich geschrieben. Einige, nicht selten die größten Gegner jeden Umgangs mit der Partei, wollen die AfD komplett verbieten. Es also um die politische Existenz der Partei, vieler Amtsträger und von 60.000 Mitgliedern. Um alles.
Dann sollte man dafür auch einiges selbst in die Waagschale werfen. Wer so fest davon überzeugt ist, dass die AfD verfassungswidrig und demokratiefeindlich sei, der sollte sein Verhalten drehen, wenn gerichtlich bescheinigt würde, dass dem nicht so ist. Das bedeutet Ende der Brandmauer, Ende der Ächtung im Bundestag, Gewährung der normalen parlamentarischen Rechte mit Sitz im Präsidium, Vorsitz in Bundestagsausschüssen, derzeit insbesondere im Haushaltsausschuss. Bei Abstimmungen, bei denen eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, muss dies ohne vorherige Deals zur Abstimmung gestellt werden. Das ist schließlich der Sinn von Zweidrittelregelungen.
Soweit weitgehend bei dir. Nur bei der 2/3-Regelung nicht: nirgendwo steht da drin, dass es da keine Absprachen geben soll und darf. Die 2/3-Regel sagt, dass man 2/3 der Stimmen braucht. Nicht mehr, nicht weniger.
Nee, steht nicht. Das liegt aber daran, weil unser Grundgesetz keine Verbotsnorm ist. 🙂
Was denkst Du ist der Sinn von einem so hohen Quorum? Hat man das gewürfelt, dachte man, zwei und drei passen gut zusammen?
Bei einem so hohen Zustimmungserfordernis schafft es i.d.R. kein Regierung, selbst diese Stimmen zusammenzubekommen. Selbst weitere kleine Stimmen von Oppositionsparteien reichen nicht, wie man sie aus Italien, Spanien oder den nordischen Ländern kennt. In Ländern mit Mehrheitswahlrecht müssen Abgeordnete der sehr oppositionellen Opposition gewonnen werden.
Das alles macht Deals praktisch unmöglich. Dann kann man als vernunftsbegabter Mensch davon ausgehen, dass genau das auch das Ziel hinter einer solchen Regelung ist. Die Regierung soll nicht einfach erweitert werden, sondern wichtige Regelungen über den Tag hinaus sollen möglichst alle relevanten Kräfte einbeziehen.
Aus heutiger Sicht wird eher die AfD als die LINKE regieren. Natürlich muss das nicht sein. Aber warum bezieht man die LINKE ein, die AfD nicht? Sie soll doch, wenn der Wähler es nicht verhindert, die Regeln dieses Landes und dieser Demokratie weitertragen – also die Regeln, auf die man sich eben committed.
Alle Grundgesetzänderungen werden nicht einfach in den luftleeren Raum und eine offene Abstimmung gestellt, sondern mit Parteien verhandelt, die zusammen eine 2/3-Mehrheit haben. Der Sinn ist, dass du üblicherweise (Ausnahme: 1966-1969) mehr als die Regierungsparteien brauchst.
Dass Regierungen üblicherweise Zweidrittelentscheidungen nicht beschließen können, habe ich ja gesagt. Und um Deals noch mehr zu verunmöglichen, wird das um das Zweikammern-Prinzip ergänzt, wodurch meist ein noch breiterer Konsens erzwungen wird.
In den USA wird über Amtsenthebungen von Präsidenten nicht verhandelt. Wozu auch?
Gerade wurden drei Verfassungsrichter neu gewählt. Ohne Verhandlungen, was die LINKE schäumen lässt. Sie wollten nämlich Preise verlangen.
Genau, breiter Konsens nötig. Und den erreicht man über Verhandlungen.
Klar wird es das. Die Verhandlungen waren halt noch nie erfolgreich 😀
Auch hier: klar. Da steht ja auch ein Konsens der Beteiligten dahinter, dass man diese Ernennungen durchwinkt. Effektiv erpressen die die LINKE: entweder ihr macht mit, oder die Rechtsradikalen entscheiden. Pech für die LINKE, dass die Machtverhältnisse sind, wie sie sind, und gut für uns, dass es eben eine demokratische Partei ist, die das Staatswesen trägt.
Nochmal: Der Sinn eines solchen Quorums ist bewusst, Deals auszuschließen. Nehme das Extrem, in dem alle einer Gruppe zustimmen müssten. Dann machen Kompensationsgeschäfte nicht den geringsten Sinn, denn man benötigt sich gegenseitig.
Es ist klar, warum gerade die politische Linke hier auf Vereinbarungen beharrt. Im Falle der Reform der Schuldenbremse würde nicht nur die „No-Schuldenbremse“-Partei die Grünen mitverhandeln, sondern auch die „Never-ever-Schuldenbremse“-Partei die LINKE. So wächst das Verhandlungsgewicht der SPD mit ihren 16 Prozent auf 36 Prozent gegenüber den 28 Prozent der Union. Wer da obsiegt, ist schon von vornherein klar.
Mit diesen 36 Prozent aus freien Wahlen wäre es den drei linken Parteien möglich, auf ein Zweidrittel-Quorum zu kommen und damit die Verhältnisse in der Bevölkerung umzudrehen. Würde man mit der AfD verhandeln, würde sich das Ergebnis weit mehr dem eigentlichen Wählerwillen nähern.
Wir haben eine repräsentative Demokratie. Am Ende sollte der breite Mehrheitswillen den Ausschlag geben und nicht eine Minderheit. Ist das zwischen uns demokratischer Konsens?
„Der eigentliche Wählerwille“ ist eine Schimäre. Den kann jeder für sich in Anspruch nehmen. Damit zu argumentieren dient lediglich der Bestätigung des eigenen Vorurteils. Mehrheiten entstehen in Wahlen, und was die dann machen können, ergibt sich an dem politischen Kapital, das sie besitzen und den Reaktionen der Öffentlichkeit. Diese Versuche, moralistisch irgendwelche Sachen vorschreiben und sich zum Leser des „Wählerwillens“ zu erklären, sind nutzlos.
Effektiv erpressen die die LINKE …
Finde ich gut, dass Du so offen sagst, dass die 2/3 Mehrheitserfordernis JETZT für politische „Deals“ genutzt werden sollte – bis gestern haben mir alle etwas von „staatspolitischer Verantwortung“ erzählt und mir wäre nicht bekannt, dass es jemals einen „Deal“ für eine Verfassungsrichterwahl gegeben habe, der sich nicht ausschliesslich auf die zu wählenden Personen bezog.
Mir ist unklar, wo sich das ausschließt. Es ist auch staatspolitische Verantwortung, die Demokratie am Laufen zu halten. Aber das heißt nicht, dass du deswegen erpressbar sein musst. Die CDU hat sich ihre Zustimmung zum ersten Sondervermögen ja auch abkaufen lassen. Das war ein astreiner Deal für eine 2/3-Mehrheit. Und auch völlig klar. Warum sollte sie einfach so zustimmen? Es wäre von der Ampel auch total quatschig gewesen, das einfach mal ins Plenum zu stellen, in der Hoffnung, dass man 2/3 kriegt. Natürlich verhandelt man da drüber und findet dann über Kompromisse und Absprachen eine Lösung, die an Parteilinien verlaufen wird. Mir ist diese pragmatische Romantik, bei der man immer demokratische Prinzipien schwingt, wenn sie gerade passen, etwas befremdlich.
Die AfD hätte den Kandidaten des Verfassungsgerichts, Günter Spinner, gewählt. Dann hätte sie sich nach Deiner Ansicht staatspolitisch verantwortungsvoll verhalten, richtig? So hast Du argumentiert.
Die LINKE wollte ihn nicht wollen, zumindest so lange nicht, wie die Union mit ihr verhandelt hätte – mit dem Ziel, dass die LINKE zukünftig ein eigenes Vorschlagsrecht erhält. Als das nicht passierte, plädierte die Fraktionsführung erst Spinner nicht zu wählen. Sie schwenkte nicht aus staatspolitischer Verantwortung um, wie Du das verklärst, sondern weil sie nicht der AfD den entscheidenden Hebel geben wollte. Denn wäre Spinner gewählt worden, obwohl die LINKE ihn erklärtermaßen nicht wählen wollte, wäre klar gewesen, dass der erste Richter mit Stimmen der Rechtspopulisten nach Karlsruhe gegangen wäre.
So. Kubicki hat das nach der Wahl eindringlich formuliert: Die Leute fragen sich, was sie eigentlich noch wählen müssen, damit diese Grünen nichts mitzureden haben.
Du stimmst ja zu: Es scheint für Dich absolut in Ordnung, wenn das Wählervotum so gedreht wird, dass diese Minderheit von einem Drittel in die Lage versetzt wird, der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen. Die AfD ist ein wichtiger Teil des Bundestages. Sie ist die größte Oppositionspartei. Es ist eine Missachtung des Wählerwillens so zu tun als gäbe es die AfD-Fraktion nicht. Da kann es auch nach Deiner Argumentation keine zwei Meinungen geben.
Zurück zur Richterwahl. Die LINKE möchte ein eigenes Nominierungsrecht und zwar das der FDP. Nun ist es absolut nachvollziehbar, wenn die Liberalen ihren Anspruch verlieren. Aber würde es so kommen, worauf übrigens nicht nur die LINKE drängt, dann kämen zukünftig 3 Kandidaten von der Union, 3 von der SPD und jeweils einer von den Grünen und der LINKEN. Wie ist Deine Position dazu?
Ich gebe Dir einen Hinweis: Die Karlsruher Richter haben dem Bundestag signalisiert, dass sie unbedingt an der paritätischen Verteilung festhalten wollen – auch die linksliberalen Richter. Das heißt, weiterhin sollen jeweils vier Richter von rechts und vier von den linken Fraktionen nominiert werden. Kein Lager soll ein Übergewicht erhalten.
Nun Du. Und vielleicht im Einklang mit Deiner bisherigen Argumentation, was ich für schwierig halte. Aber ich will es Dir ja nicht zu einfach machen. 😉
Ich frage mich, was ich wählen müsste, dass die AfD nicht ständig mitredet.
Es macht absolut Sinn, die Parität aufrechtzuerhalten, und auch zu versuchen, die Politisierung wieder einzufangen und zu der alten, geräuschlosen Praxis zurückzukehren. Die LINKE in den Prozess einzubinden kann man überlegen – dann müsste sie halt einen der vier „linken“ Richter kriegen. Das Paritätssystem ist ein Problem, wenn die CDU dann ein zu starkes Übergewicht kriegt (weil sie aktuell vier und die anderen drei demokratischen Parteien auch vier bekommen würden). Die 2/3-Mehrheit macht es für mich aber grundsätzlich auch möglich, dass die AfD eigene Leute benennt. Meine Befürchtung ist halt, dass die dann den Prozess sprengen: wenn die AfD radikale Leute aufstellt (eine Gefahr, die auch für die LINKE gilt), wären die Demokraten gezwungen, die abzulehnen, und dann kriegen wir ad infinitum das FBG-Drama. Ich finde das ziemlich schwierig. Die alten Normen funktionieren immer schlechter, und da wird ein vorsichtiges Tasten und Ausprobieren nötig sein. Kann dir keine Lösung bieten gerade.
Mir ist unklar, wo sich das ausschließt.
Bisher gab es meines Wissens nach bei Verfassungsrichterwahlen ausschliesslich und maximal „Deals“, die sich auf die zu wählenden Verfassungsrichter bezogen, nichts darüber hinaus. Um das Amt nicht zu beschädigen. Willst Du das ab jetzt geändert sehen?
Das tut sie ja gerade bisher nicht. Im Gegenteil, sämtliche andere Parteien sind peinlichst darauf bedacht, dass nicht einmal der Verdacht entstehen könnte, die AfD habe Einfluss gehabt.
Ansonsten ist es ganz einfach: Wähle die Grünen. Oder die SPD. Oder die CDU. Und dann gibt es da noch eine Partei, warte … Kürzel … irgendwas mit „D“, „F“ und ein „W“. Oder war es ein „P“? Tatsächlich ist die Sache so: In Dortmund und Köln siegten wie zuletzt sehr häufig Kandidaten, die sich klar von den Grünen abgrenzten. Das sollte den Funktionären der Grünen eigentlich zu denken geben, so ein Kassengift zu sein.
Die SPD ist bisher nicht bereit, sich auf eine Stufe mit den Grünen und gar der LINKEN beim Vorschlagsrecht zu stellen. Irgendwie denken Klingbeil und Bas noch, die SPD sei eine große Partei. Die Idee, der Union ein zusätzliches Vorschlagsrecht zuzuerkennen, ist ebenfalls nicht mehrheitsfähig. Und die AfD soll auch keins bekommen. So der derzeitige Stand.
Es waren die Grünen, die die Wahl der Verfassungsrichter politisch aufgeladen haben. In der Vergangenheit haben Union und SPD immer gegenseitig ihre Kandidaten gewählt. Das tat die Union auch, als die Grünen Susanne Baer nominierten, eine bekennende Lesbe, Feministin und sicher nicht das, was man in der Breite der Gesellschaft konsensfähig nennen würde.
Im Gegenzug haben die Grünen inzwischen zweimal Richtervorschläge der Union blockiert. Diesmal ging es so weit, dass die CDU auf einen eigenen Vorschlag ganz verzichtete (verzichten musste) und die Wahl dem Gericht selbst überließ. Und auch Spinner wollte dann die LINKE eigentlich nicht wählen, weil eben im Verdacht konservativ zu sein. So viel zum Staatstragenden der LINKEN. Ach so, nicht ganz, die Wahl hatte die Fraktionsführung freigegeben, wodurch Spinner zwar gewählt wurde, aber mit dem schlechtesten Ergebnis aller Kandidaten.
Wenn eben SPD und Grüne ihre Haltung zur AfD im Parlament nicht ebenso überdenken, bleibt der Bundestag blockiert.
3) Wie der VDA die IAA zerstörte.Ein Lehrstück der Fehlkommunikation.
Vorangestellt: Die kommunale Politik in Frankfurt im Verbund mit Klimaaktivisten hat die IAA aus Frankfurt vertrieben. Dadurch ist der Region ein kaum zu beziffernder Schaden entstanden.
In Deutschland können keine günstigen E-Autos für unter 20.000 Euro hergestellt werden. Forget it! Schon heute werden die meisten dieser Fahrzeuge aus der Produktpalette quersubventioniert. Subventionen innerhalb eines Konzerns schwächen die Ertragskraft des gesamten Konzerns. Und das sieht man an den Aktienkursen. Kein vernünftiger Mensch schlachtet seine (Cash) Cow. Die Deutschen tun es, was einiges über ihre Vernunftsbegabung aussagt.
Die Chemie ist in der Krise, die Luftfahrtindustrie schrumpft (in Deutschland), Pharma spielt gerade nicht in der ersten Liga, es wird nicht gebaut, die Immobilienunternehmen sind unter Druck. SAP schwächelt auch. Und so weiter und so weiter. Während der Staat abgestimmt handelt, agieren Wirtschaftsunternehmen autonom. Wenn alle in der Krise sind, braucht niemand zu fragen, woran es liegt. An der Politik, die am Standort immer schlechtere Bedingungen bietet.
«Die kommunale Politik in Frankfurt im Verbund mit Klimaaktivisten hat die IAA aus Frankfurt vertrieben. Dadurch ist der Region ein kaum zu beziffernder Schaden entstanden»? LOL, das ist auch so einMärchen, das sich ein bestimmtes Milieu nur zu gerne gegenseitig erzählt. Tatsächlich lief der Vertrag mit der Messe Frankfurt aus und München hat angeboten, die IAA für exakt 0 € zu übernehmen. Abgesehen davon, dass die Besucherzahlen der letzten IAA-Messen nur eine Richtung kannten: Nach unten.
Und wie man so hört, sind die Münchener alles andere als erfreut, dass der öffentliche Raum ihrer Stadt alle 2 Jahre für lau Konzernen überlassen wird, die immer noch Milliardengewinne ausweisen. Aber klar … der mächtigste Lobbyverband Deutschlands ist aus Angst vor Klimaaktivisten und dem damaligen OB aus Frankfurt geflohen. Unfassbar, was so manche glauben, wenn es nur ihr Weltbild bestätigt.
Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Man kommt typischerweise nur aus Verträgen, wenn sie zeitlich befristet auslaufen oder gekündigt werden. Sonst ist man an die vertraglichen Bedingungen auch dann gebunden, wenn man die Gegenleistung nicht mehr in Anspruch nehmen will.
Ich war auf der letzten IAA in Frankfurt. Die extremistische Klimaorganisation „Ende Gelände“ machte damals mit Blockaden und Protestaktionen Remmidemmi, die Stadt und allen voran der damalige Oberbürgermeister machten Stimmung gegen ihre eigenen Gäste.
Das ist nicht unbedingt das Umfeld, dass man sich zur Präsentation seiner Produktneuheiten wünscht. Das ist kurz verkaufsschädigend. Und wenn so etwas passiert, sucht man sich ein anderes Umfeld. Tut jeder vernünftige Kaufmann.
Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Ich habe geschrieben, dass der Vertrag auslief. Wortwörtlich. [Beleidigung gelöscht]
Das war keine Beleidigung sondern eine deskriptive Aussage.
Das ist ein externer Schock. Unsere stark exportorientierte Wirtschaft stoesst an verschiedenen Stellen an Schwierigkeiten.
– erschwerter Zugang zum chinesischen Markt
– staerkerer Wettbewerb aus China
– erschwerter Zugang zum amerikanischen Markt
– unser wichtigster Handelspartner Frankreich schwaechelt
Ich bin ja auch dafuer, dass die Regierung durch Deregulierung auch auf Kosten der Verschiebung von CO2 Zielen und Wiedereinfuehrung der Kernenergie, temporaerem Abbau von Sozialen Erungenschaften wo das geht, Industriepolitik, Erbschaftssteuer, daenische Regelungen fuer Asylanten dagegen steuert.
Ist halt schwierig. Regierungsbildung aehnelt halt den sehr breiten Koalitionen der vielen franzoesischen Kohabitationsregierungen, deren Ergebnisse alles andere als ermutigend waren.
Meine bittere Medizin duerfte zumindest unbeliebt bei allen sein. Die aktuelle Blockade ist die schlechteste Option.
Das gilt für einzelne Branchen, aber nicht für alle. Z.B. die Luftfahrt. Die Probleme sind allein von der Politik durch systematische Standortverschlechterungen gemacht.
Dieses Land hat nun zwanzig Jahre lang stets den falschen Weg eingeschlagen und ist in Sackgassen gelaufen. Das sind inzwischen so viele, dass man sie nicht mehr zählen kann. Wir sind nicht im Sandkasten, wo man mal kurz etwas zertreten hat, aber in fünf Minuten ist das wieder aufgebaut.
Diese fundamentalen Fehler der Politik – bei Migration, Energie, Steuern, Rente, Gesundheit, Pflege, Bildung, Sicherheit – lassen sich nicht innerhalb einer oder zwei Legislaturperioden korrigieren und schon gar nicht heilen. Dazu benötigt das Land mehr als ein, wahrscheinlich eher zwei Jahrzehnte unter rasant erschwerten Bedingungen durch die Alterung der Bevölkerung.
Ich werde es ja noch erleben, aber meine Wette ist, Deutschland ist schon 2035 kein führendes Industrieland mehr.
Definiere „führendes Industrieland“. Unseren relativen Niedergang werte ich als Tragik der Geschichte. Ist doch eigentlich klar, dass Asien deutlich aufholt.
Womit haben du und ich eigentlich die deutsche Industrie vorangebracht? 😉
Erst Bürgerpflicht ist zumindest ein wenig die Ruhe bewahren.
5) Auf der Suche nach der neuen Zeit
Die Daten sind seit einem halben Jahrzehnt mies. Dazu hat gerade der deutsche Umgang mit der Pandemie zu einer Depression in den Köpfen geführt. Und wer einen Vortänzer benötigt, der ihm gute Laune macht, ist ohnehin lebensunfähig.
Die Politik kann keine gute Stimmung vermitteln. Das passiert automatisch, würde sie ihren Job machen. Stattdessen haben wir seit Jahren Spitzenpolitiker, die sich wie manche 18jährige Jungprofis in der Bundesliga verhalten: Der Kanzlerjob war sowohl für Scholz als auch für Merz (und eigentlich auch Merkel) das Endziel. Für das danach hatten sie offensichtlich keinen Plan noch Lust, irgendetwas mit der verliehenen Macht anzufangen. Außer in steuerfinanzierten Flugzeugen rumzudüsen.
d) Nachklapp zu Klöckners taz-NIUS-Vergleich. (taz)
Warum nicht der Fairness halber ein Statement von NUIS? Julia Klöckner ist zum neuen Hassobjekt der Linken geworden, weil sie eins klarmacht: Sie ist nicht links. Das reicht um die um ihre Macht fürchtenden linken Milieus hyperventilieren zu lassen.
Fairer ist da schon das Porträt in der WELT:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68d429564a958e24fe6c0f44/julia-kloeckner-das-kalkuel-der-einmischerin.html?icid=search.product.onsitesearch
f) Die Bahn ist echt so kaputt. (Standart)
Beweis #97649, dass der Staat Wirtschaft nicht kann. In Jahrzehnten trotz Milliardenzuschüssen ein Unternehmen nicht auf Schiene bringen zu können, zeugt von totaler Unfähigkeit. So viel Zeit hat kein privates Unternehmen um überleben zu können.
g) Ich sag’s immer wieder, die meisten Umfragen sind nutzlos. (Twitter)
Politiker werden gewählt, um solche Fragen zu entscheiden. Dafür werden Parteien repräsentativ beauftragt. Und, nein, das ist kein deutsches Problem. Das ist in allen Demokratien gleich. So gab es mal in Kalifornien in den Nullerjahren eine Umfrage zur Sanierung des Haushalts. Überraschung: Die Kalifornier lehnten sowohl Steuererhöhungen als auch mehr Schulden ab.
i) Die scheinheiligen deutschen Meinungsfreiheitskonvertiten (Welt). Da beschäftigt das Blatt auch eine Menge von.
i) Die scheinheiligen deutschen Meinungsfreiheitskonvertiten (Welt). Da beschäftigt das Blatt auch eine Menge von.
Cancel Culture, Meldeportale, Hass ist keine Meinung, der Kampf gegen Hate Speech sind doch linke Ideen gewesen. Und nun bekommen Linke ihre eigene Medizin.
«Beweis #97649, dass der Staat Wirtschaft nicht kann». Auch so eine beliebte Neoliberale Methode: Spare den Staat zu Tode und wenn er seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann, ist das Urteil schnell zur Hand: Er kann es halt nicht.
Das die Bahn in der Ära der CSU-Bundesverkehrsminister jedes Jahr weniger für die Instandhaltung ihrer Strecken erhalten hat, als alleine Bayern für seine Straßen, das wollen sie natürlich nicht zur Kenntnis nehmen. Dass die Bahn in den letzten 30 massiv unterfinanziert war ist dagegen allerdings eine mittlerweile anerkannte Tatsache, die ihr Urteil natürlich auch nicht ändern wird. Wozu auch. Ihr Urteil steht ja schon vorher fest. Und das nennt man übrigens Ideologie.
Warum schaut man nicht auf andere Staaten, die es besser machen? (Zitat Stefan P., sinngemäß).
In mehreren Nachbarstaaten funktionieren staatliche Bahnen tadellos. Vor allem in der Schweiz, die sonst immer als Vorbild herhalten muss.
Klar, nur dass das nicht über mehr Staatsgeld funktioniert, sondern über ein klares Konzept. Man will eben nicht alles. Und das ist das deutsche Problem.
Wie Erwin immer sagt: Geld draufzuschmeissen ist kein Konzept.
Ach so, und die Faulheit der Quasi-Beamten. Schauen Sie mal, wie viel Zeit die arbeiten und wie viel Urlaub sie haben.
Zu l)
Neugierige Frage: Wie würdest Du Dich zu jemandem verhalten, der z.B. verurteilte RAF-Terroristen als Angestellte beschäftigt? Was ja um gleich mehrere Grössenordnungen SCHLIMMER ist, als Rechtsextremist zu sein?
Ich verstehe nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat?
???? In dem tweet wird ein gefälltes Urteil über jemanden bestätigt, der irgendeine Beziehung zu einem (ehemaligen) Rechtsextremisten hat? Du bringst den tweet als Bestätigung von M’s Character?
In dem Tweet fordern Mitglieder der Werteunion ihn auf, zu gehen, weil er ihnen zu rechts ist.
2) Das wurde mir im Herbst 2014 klar, als Götz Kubitschek ein Doppelinterview mit Höcke (den er als langjährigen Freund präsentiert) und dem Geschichtsrevisionisten Stefan Scheil führte.
Erstaunlich, daß der Profil Robin Alexander elf Jahre länger für diese Erkenntnis brauchte.
Ansonsten hat der Union gerade ihre Parteistiftung bestätigt, daß die AfD viel extremer ist als andere europäische Rechtsparteien:
https://www.tagesspiegel.de/politik/systemoppositionelle-grundhaltung-konrad-adenauer-stiftung-warnt-union-vor-zusammenarbeit-mit-der-afd-14346569.html
5) Gerade heute gelesen:
„An dieser Stelle steht die Regierung nun ängstlich und ratlos vor genau dem Wähler und der Wählerin, die sie sich selbst geschaffen hat. Die CDU forciert, die SPD etwas abgeschwächt (die CSU wie von Sinnen) haben im Wahlkampf vor allem gegen die Grünen polemisiert und gegen deren Klima- und teils auch Ukrainepolitik den Egoismus der Leute angestachelt, die Ich- und Jetzt-Seite der Menschen genährt. Und nun stellt sich heraus: Mit diesen Menschen, die nur an sich denken, kann man nicht nur keine Klimapolitik machen, sondern auch keine Rentenpolitik. Keine Sicherheitspolitik. Keine Wehrpflicht. Keinen wirtschaftlichen Aufbruch. Einfach gar nichts von Belang.“
https://www.zeit.de/2025/41/schwarz-rote-koalition-bundesregierung-fehler-strategie
Jepp.
l) …und das nächste Kapitel in dieser Seifenoper:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100934758/hans-georg-maassen-stellt-werteunion-auf-den-kopf.html
Tröstlich, daß Antidemokraten auch über ihre eigene Füße stolpern können.
zu 2) “Nationalsozialisten”
Da müsste endlich mal eine Entscheidung her.
Wieso brauchst Du für diese Entscheidung unbedingt die Welt?
zu 4) “China”
Das heißt im Übrigen nicht, dass ich will, dass wir wie China werden oder so was.
Doch – bitte wie China werden. Gerade gestern in den Medien: China weiht höchste Brücke der Welt ein:
https://www.spiegel.de/panorama/china-eroeffnet-die-hoechste-bruecke-der-welt-huajiang-grand-canyon-bridge-in-der-provinz-guizhou-a-990e1e64-17f0-4426-bacc-f70401106257
Zitat aus dem Artikel:
“Der Bau des Mega-Infrastrukturprojekts dauerte rund drei Jahre. Die Kosten belaufen sich laut Berichten chinesischer Staatsmedien auf umgerechnet rund 240 Millionen Euro.”
Köln hingegen saniert seit 14 Jahren seine Oper. Kosten bisher 1,5 Milliarden Euro. Ende nicht in Sicht.
@ Ralf 2. Oktober 2025, 00:10
zu 4) Beyond the „Marshall Plan“: China’s solar boom as world-changing industrial policy.
Doch – bitte wie China werden.
Einmal Linker, immer Linker? 🙂
Wenn in China ein großes, staatlich gefördertes Bauprojekt nicht wie geplant läuft, wandert der verantwortliche Bauleiter auch schon mal in den Knast; sein Nachfolger hat danach „verstanden“, was man von ihm erwartet. Er wird rücksichtslos Arbeitnehmer antreiben, sich einen Dreck um die Anwohner scheren und sich etwa über gesetzliche Vorschriften hinwegsetzen, um den Zeitverlust aufzuholen und pünktlich fertig zu werden.
Hab ich nicht selbst erlebt, aber mein Schwiegersohn, der vor ein paar Jahren ein halbes Jahr in China gearbeitet hatte.
Aber zugegeben, es entstehen dort in Rekordzeiten gigantische, beeindruckende Projekte.
Ich will nicht wie China sein…
zu 5) “Zukunft”
Das ist auch eine Sache, die mich schon lange beschäftigt: der Mangel an einer positiven Zukunftserzählung.
Was für eine positive Zukunftserzählung soll das denn sein? Deutschland verliert Wohlstand und die Frage ist nur noch wie tief wir fallen werden. Die Demographie ist, wie sie ist. Wir haben auch keine Bodenschätze mehr – anders als früher mit der Steinkohle. Wir haben eine marode Infrastruktur und kippende Sozialsysteme. Einwanderung ist außer Kontrolle und Integration funktioniert nicht im Ansatz. Wir haben keine Zukunftsindustrien. Unser exportorientiertes Wirtschaftsmodell ist am Ende. Unsere Sicherheitsarchitektur ist auseinandergebrochen. Wir sind politisch zersplittert, schwach und gleichzeitig wohlstandsverwöhnt und armutsbedroht. Künstliche Intelligenz droht uns die Arbeitsplätze zu rauben. Dazu die Klimakrise, die immer unbewältigbarer wird. Jeder weiß, dass es die nächste Generation viel schlechter haben wird als wir. Den Aufschwung – wenn es ihn denn irgendwann geben wird – werde ich nicht mehr erleben. Woher soll man denn da Optimismus schöpfen?
Hach, jetzt fühle ich mich doch wieder 40 Jahre jünger!
Rückblende ins Jahr 1986: Die mutwillig herbeigeführte Explosion des Kernkraftwerkes Tschernobyl bewies, dass Atomkraftwerke für uns alle täglich eine tödliche Gefahr waren. Umweltverschmutzung und Waldsterben zerstörten unsere Lebengrundlagen in kurzer Zeit. Der Club of Rome hatte bewiesen, dass unsere Rohstoffe zur Neige gehen und wir auf den Stand des Mittealters zurückfallen müssen. Die NATO-Nachrüstung führte ganz sicher dazu, dass sowjetische Atomwaffen auf Deutschland rennen würden. Die Akademikerarbeitslosigkeit nahm zu und bewies, wie unnütz ein Studium werden würde. Die Japaner machten die deutsche Wirtschaft kaputt, mit einer supererfolgreichen Planwirtschaft (MITI). Punks waren die Jugendkultur der Stunde (No Future).
Yup, ich liebe Ihre Eloge. Geht doch nichts über einen Ausflug in die eigene Vergangenheit.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ralf 2. Oktober 2025, 00:23
zu 5) Auf der Suche nach der neuen Zeit
Was für eine positive Zukunftserzählung soll das denn sein? …
Zustimmung. Da tue ich mich auch gerade schwer.