Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht
Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Sie begründet dies damit, dass Teile der CDU/CSU-Fraktion ihre Wahl kategorisch ablehnten und damit auch das Gesamtpaket der Richterwahl gefährdet sei. Die SPD, die Grünen und die Linke hätten ihr uneingeschränkt den Rücken gestärkt. Brosius-Gersdorf kritisiert, dass die Union sich inhaltlich nicht mit ihren Positionen, insbesondere zur Menschenwürde beim Schwangerschaftsabbruch, auseinandergesetzt habe. Ihre wissenschaftliche Argumentation sei verkürzt und verzerrt dargestellt worden, was zu einer diffamierenden Kampagne geführt habe. Sie warnt vor einer politischen Kultur, in der Desinformation und parteipolitische Manöver die fachliche Kompetenz bei Richterwahlen überlagern. Ihr Rückzug solle weitere Eskalationen und Schäden für das Verfahren verhindern. Trotz zahlreicher Unterstützungsbekundungen sieht sie keine realistische Wahlchance mehr, kündigt jedoch an, sich weiterhin für die Werte des Grundgesetzes einzusetzen. (Frauke Brosius-Gersdorf, LTO)
Ich tue mich sehr schwer mit folgendem Satz: „Abgesehen davon, dass dieser Satz Ausdruck wissenschaftlicher Freiheit ist, die durch meine Nichtwahl sanktioniert wird, wurde die Begründung für diesen Satz [es geht um die Abtreibungsdebatte] nicht zur Kenntnis genommen.“ Die Wissenschaftsfreiheit ist keine Sekunde gefährdet. Brosius-Gersdorf kann als Wissenschaftlerin schreiben, was sie möchte. Es gibt kein Anrecht für Wissenschaftler*innen, ans Bundesverfassungsgericht gewählt zu werden. Entsprechend ist die Nichtwahl auch keine Sanktionierung. Es ist wenn dann eine Sanktionierung ihrer Positionen, aber selbst das würde mir zu weit führen. Es geht hier nicht wirklich um FBG. Es geht letztlich um einen politischen Kampf, einen Machtkampf, den eine Gruppe gewonnen hat, die FBG und ihren Haltungen eher ablehnend gegenübersteht. Das ist normal. Die Wissenschaftsfreiheit ist dadurch nicht beschädigt oder gefährdet. Bei aller Liebe.
2) Trump Just Did What Not Even Nixon Dared To
Der Artikel zieht eine Parallele zwischen Richard Nixons antisemitisch motivierten Angriffen auf Mitarbeiter des Bureau of Labor Statistics (BLS) 1971 und Donald Trumps jüngster Entlassung der BLS-Chefin Erika McEntarfer. Nixon hatte nach einer für ihn unvorteilhaften Arbeitsmarktstatistik den jüdischen BLS-Beamten Harold Goldstein verdächtigt, ihn zu sabotieren, und beauftragte sein Umfeld, gezielt nach jüdischen Mitarbeitern zu suchen. Trotz seiner Vorurteile hielt er sich damals an gewisse politische Normen, wich direkter Entlassung aus und beschränkte seine Machtmissbräuche auf indirekte Maßnahmen. Trump hingegen habe öffentlich und ohne institutionelle oder personelle Gegenwehr gehandelt und damit als erster Präsident überhaupt die BLS-Leitung abgesetzt, weil ihm ein Bericht politisch nicht passte. Laut Autor zeigt der Vergleich, dass heutige Versuche zur Machtmissbrauch deutlich ungebremster seien als zu Nixons Zeiten, da Trump weder auf die Missbilligung seiner Anhänger noch auf interne Kontrolle Rücksicht nehmen müsse. (Tim Naftali, The Atlantic)
Ich habe immer wieder auf die Bedeutung von Normen hingewiesen, und das ist ein weiterer guter Beleg dafür. Generell zeigt die Geschichte um Nixon, warum Trump so agieren kann, wie er agieren kann. Die Republicans haben aus dem Geschehen damals nicht gegenstandslos die Schlussfolgerung gezogen, dass ihnen das nicht noch einmal passieren darf. Hätten sie einfach gemauert und gelogen, wäre Nixon Präsident geblieben. Vermutlich hätten sie die Wahlen 1976 trotzdem verloren, aber das Massaker bei den Midterms 1974 wäre vielleicht ausgeblieben. Bei Trump gibt es niemanden mehr, der ihn aufhalten würde. Diese Personen werden beseitigt oder auf Linie gebracht. Deswegen ist die Gefahr diese Amtszeit auch größer als in der vorherigen – und für alle nachkommenden Präsident*innen aus diesem Stall ebenso, bis die Normen wieder greifen. Die Demokratie lebt von Normen.
3) Das Ende des NGO-Medienimperiums
Der Kommentar kritisiert den Aufbau eines „staatlichen Schattenmedienimperiums“ seit der Corona-Krise, das mit Steuergeldern regierungskritische Positionen bekämpft habe. Beispielhaft wird die Medienorganisation „Correctiv“ genannt, die sich trotz NGO-Status auch aus Regierungsmitteln finanziert und nach Ansicht des Autors nicht als unabhängiges Korrektiv agiert habe. Stattdessen sei sie eng mit Politik und öffentlich-rechtlichen Sendern vernetzt gewesen, habe Kritik an Corona-Maßnahmen und Migrationspolitik als „Desinformation“ diskreditiert und mit der umstrittenen „Potsdam“-Recherche gezielt politisch gewirkt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) habe nun die staatliche Förderung solcher Projekte gestrichen, um den Eindruck staatlicher Einflussnahme auf journalistische Inhalte zu vermeiden. Der Autor begrüßt diesen Schritt als notwendig, betont jedoch, dass der entstandene Vertrauensschaden nur langsam korrigiert werden könne und weitere Konsequenz der Bundesregierung in anderen Bereichen nötig sei. Medienfreiheit bedeute, dass Aktivismus ohne staatliche Subvention, aber im Rahmen der Meinungsfreiheit stattfinden müsse (Andreas Rosenfelder, WELT).
Rosenfelder hat grundsätzlich nicht komplett unrecht; es ist ein Dilemma, dass Medien, die Regierungshandeln kritisieren sollen, durch Fördergelder finanziert werden. Allerdings schießt er (stellvertretend für den gesamten rechten Kommentierendenkreis) deutlich übers Ziel hinaus. Einerseits nervt mich langsam wirklich das schon formulaische Einschlagen auf die Öffentlich-Rechtlichen; alles ist immer gleich Kampagne der ÖRR und alle bösen Linken stecken immer mit den ÖRR unter einer Decke. Den Sound kenne ich noch von den NachDenkSeiten, und er steht einem ostentativ bürgerlichen Qualitätsblatt nicht gut zu Gesicht. Da wird nur noch Wolf geschrien. Zudem neigt er (erneut, pars pro toto) auch dazu, alles als „Regierungslinie“ abzustempeln, was ihm selbst nicht behagt. Die scharfe Kritik an den Maßnahmengegner*innen war aber nie Regierungsposition, um nur ein Beispiel zu nennen. Hier tut „Regierung“ dasselbe wie „ÖRR“; es ist nur noch ein Reflex. Andererseits ist Rosenfelder zu apodiktisch darin, dass dies zwangsläufig zu einer Regierungshörigkeit führen müsse. Erstens ist Correctiv sicherlich kein regierungsfreundliches Organ, denn es gibt wahrlich genug Kritik an der Regierung (als ob Linke mit der Ampel oder Merkel glücklich gewesen wären!), nur dass es eben Kritik ist, die Rosenfelder&Co keine Sekunde teilen und deswegen gar nicht als solche wahrnehmen. „Macht mehr gegen die AfD“ ist natürlich keine legitime Kritik, wenn man der Überzeugung ist, dass weniger gegen die AfD gemacht werden sollte; da sind diese Leute einfach zu sehr im ideologischen Spiegelkabinett gefangen. Und zweitens kann man die Strukturen schon so machen, dass größtmögliche Unabhängigkeit möglich ist. Aber: die Streichung der Subventionen ist keine Katastrophe für Demokratie und Meinungsfreiheit oder so was. Nur dass wir uns da nicht falsch verstehen.
Die ZEIT hat übrigens einen weniger aufgeregten, dafür aber mit erklärenden Fakten und Einordnungen garnierten Artikel zum Thema.
4) Die Politik muss sich vor Karlsruhe wieder fürchten
Der Kommentar erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht einst als politisch unabhängige Instanz gefürchtet und vom Volk geliebt wurde, inzwischen jedoch oft als verlängerter Arm der Regierung wirke. Die aktuelle Besetzung von drei Richterposten sei zu stark parteipolitisch geprägt, wie das Ausscheiden konservativer Kandidaten und die umstrittenen Äußerungen der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zur AfD zeigten. Statt parteikonformer Juristen brauche es Persönlichkeiten, die sich – wie einst von Willy Brandt gefordert – unbeeinflussbar allein der Verfassung verpflichtet fühlen. Historisch habe Karlsruhe mit Entscheidungen wie dem Volkszählungsurteil oder dem Brokdorf-Beschluss Grundrechte gestärkt, doch in der Corona-Pandemie habe es Freiheitsbeschränkungen weitgehend durchgewinkt. Um Vertrauen zurückzugewinnen, müsse die Auswahl der Richter überparteilich und nach Kompetenz erfolgen, gegebenenfalls mit gerechterem Vorschlagsrecht für alle Parlamentsparteien. Nur so könne das Gericht wieder als überpolitische Hüterin der Verfassung auftreten, statt Teil einer „Parteienoligarchie“ zu wirken (Fatina Keilani, WELT).
Passend zum letzten Fundstück sehen wir auch hier wieder, dass bei der Welt offensichtlich „Regierung“ nur noch als Begriff benutzt wird, um Unliebsames zu diffamieren, und dass ganz grundsätzlich BVerfG-Entscheidungen immer dann gut sind, wenn sie den eigenen Präferenzen entsprechen. Die Qualität des BVerfG zeichnet sich nicht daraus aus, dass die Politik es „fürchtet“ oder dass es Regierungshandeln obstruiert. Ich habe eine Vorstellung davon, wie Keilani BVerfG-Urteile sieht, die einer CDU-Regierung aus Klimaschutzgründen allzu fossillobbyfreundliche Politik blockiert (ein Präzedenzfall, der nur darauf wartet zu passieren) oder der das Asylrecht etwas weitreichender auslegt als die Welt-Redaktion. Da wäre die Begeisterung über die Blockade der Regierung und das Hüten der Verfassung, denke ich, überschaubar.
5) Die Hoffnung auf einen Merz-Aufschwung ist verflogen
Hundert Tage nach Amtsantritt von Friedrich Merz als Kanzler zeigt sich ein ernüchterndes wirtschaftliches Bild: Insolvenzen nehmen rasant zu, die Arbeitslosenzahl nähert sich drei Millionen, und viele Bürger fürchten eine Rückkehr der Inflation. Während Urlaubsreisen noch stattfinden, dominieren ansonsten Konsumzurückhaltung und Angstsparen, was zu Geschäftsaufgaben und Räumungsverkäufen führt. In den Unternehmen, besonders im Mittelstand, ist die Hoffnung auf einen Aufschwung verflogen. Die mit hohen Schulden finanzierten Investitionen in Infrastruktur und Militär werden laut Analyse kaum breitenwirksames Wachstum erzeugen. Erforderlich seien Strukturreformen wie Bürokratieabbau, günstigere Energie und niedrigere Abgaben. Stattdessen belaste Arbeitsministerin Bas mit einem Tariftreuegesetz und einem rentensteigernden Paket die Wirtschaft weiter, während die Stromsteuersenkung nur der Industrie zugutekommt. Steuerliche Anreize wie die Super-Abschreibung könnten Investitionen kaum anstoßen, solange die Standortbedingungen schlecht bleiben. Hinzu kommt die protektionistische Zollpolitik des US-Präsidenten Trump, die den Export drückt. Die Koalition müsse wirtschaftspolitisch rasch nachjustieren, um weitere Unternehmensschließungen zu verhindern (Dorothea Siems, WELT).
Diese angeblichen Wirtschaftsexperten! Wie schnell soll das auch gehen, bitte? Eine Volkswirtschaft, besonders eine exportorientierte, hängt halt auch an der Weltkonjunktur, und die Zyklen sind nicht überragend schnell. Bisher hat Schwarz-Rot genau eine Sache gemacht, die überhaupt Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben kann, und das ist das Infrastrukturpaket. Aber das braucht halt Zeit. Der Maßstab ist einfach völlig sinnlos. Aber es geht auch nicht wirklich um eine Analyse von Merz‘ bisheriger Regierungsperiode (weil, erneut, das auch sinnlos wäre), sondern darum, eigene Glaubenssätze in Kritik zu verpacken anstatt sie offen zu vertreten. Dass Siems‘ Daten nicht einmal stimmen, ist da kaum mehr der Rede wert.
Resterampe
a) The America We Knew Is Rapidly Slipping Away (New York Times). Faszinierend, was es gebraucht hat, dass Tom Friedman das sieht, aber jeder Neuankömmling ist willkommen.
b) Wenn Eltern unerlaubt die Ferien verlängern: Zahl der Bußgeldbescheide steigt (News4Teachers). Auch ein typisches Beispiel dafür, dass Leute immer weniger bereit sind, Regeln zu akzeptieren.
c) Englischlernen fängt nicht im Klassenzimmer an – sondern auf dem Sofa (News4Teachers). Kann ich bei meinem Sohn gut beobachten.
d) Studierunfähig? „Unsinn!“ Warum die Debatte um eine Noten-Inflation überzogen ist (und trotzdem über den Übergang auf die Uni gesprochen werden muss) (News4Teachers). Die schreiben ja beinahe so schlechte Überschriften wie ich.
e) Schluss mit dem Irrsinn! (Spiegel) Exakt das. Verbotspartei CDU.
f) Anlässlichs Musks Plänen zur Gründung einer America-Party hier eine historische Einordnung. (Washington Monthly) Das wird eh nichts, vor allem mit dem Typen.
g) „Arbeit ist kaputt in Deutschland“ (Spiegel). Jo.
h) Thread zum Atombombenabwurf auf Hiroshima. (Twitter)
i) Mittendrin statt nur dabei? (ZEIT)
j) Der Persilschein für Frauke Brosius-Gersdorf (Welt). Wie ist dem Lektorat denn die völlig missglückte Analogie entgangen? Und langsam wird der Schaum vor dem Mund bei der Welt echt unangenehm.
k) Ende der Putin-Rezession und die analytischen Konsequenzen (Bluesky). Sag ich seit über einem Jahr.
l) Sehr interessanter Artikel zu den Erfurter rassistischen Unruhen 1975. (ZEIT) Immer noch sehr unterbelichteter Aspekt in der Grauensgeschichte dieses Scheißstaats.
m) Zur Bildungsdiskussion. (ZEIT)
n) Schadet Bayerns Bürokratieabbau dem Artenschutz in Bayern? (ZEIT) Sehr wahrscheinlich. Es gibt halt nichts umsonst, und Bürokratie erfüllt ja einen Zweck. Die relevante Frage ist: steht der Gewinn für den Artenschutz zur Friktion der Bürokratie im richtigen Verhältnis? Aber dann hätten wir ja eine sinnvolle Debatte.
o) Hat nicht viel mit MMT zu tun, aber Recht hat Dirk Ehnts trotzdem. (Twitter) Hab ich übrigens auch so prognostiziert.
p) Die stille Macht der Atomwaffen (Welt)
q) Schluss mit der Normalisierung (Spiegel). Ich sag es immer wieder: die AfD ist ein Spiegel. Jeder sieht nur, was er sehen will. Für die Rechten ist die Brandmauer Schuld, für die Progressiven ist ihr Fehlen Schuld. Jeder projiziert immer nur die eigene Haltung.
r) Sehr spannendes Streitgespräch. (ZEIT) Thieles Buch lese ich gerade, Rezension folgt.
Fertiggestellt am 12.08.2025
c) Englischlernen auf dem Sofa.
Kollegiale Gruesse an deinen Sohn.
Gilt fuer jede Sprache. Passiv Sprachelernen ist sehr effektiv.
Es gibt sehr gute yt-Kanaele, die Sprachanfaenger durch Inhalt mit veringerten Wortschatz und klarer/langsamer Aussprache langsam an den wirklichen realen nativen Content heranfuehren.
Fuer Spanisch etwa https://www.youtube.com/@DreamingSpanish
Fuer Franzoesisch ist der Inner French Intermediate Podcast super, den es auch auf youtube gibt.
Allerdings sollte man irgendwann content fuer natives integrieren, wobei Politische Diskussionen oder Geschichtsdokus viel einfacher sind als Filme/Serien, v.a. in Franzoesisch.
Ausserdem sollte der „Comprehensible Input“ nur ein Teil der Lernbemuehungen sein. Gruppenkurse oder Einzeluntericht, Sprachpartner, andere Leute auf Discord Servern vollquatschen, Grammatikuebungen, sich selbst Aufnehmen, Texte schreiben.
Irgendwann kann man dann den Inhalt fuer Native konsumieren, was man halt auch in der Muttersprache konsumieren wuerde.
Sprechen und Schreiben ist schwieriger. Man sollte niemals frustrieren, wenn ein Franzose auf Englisch wechselt oder man mal keine Worte findet. Fuer die aktive Benutzung der Sprache brauchts einfach Geduld.
Neuere Studien legen nahe, dass man sich nicht ausschliesslich auf Comprehensible Input verlassen sollte: https://www.youtube.com/watch?v=3gpstXtkqPU
Dein Sohn hat ja sowieso Englisch in der Schule.
1) So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht
Schon die Interpretation, es wäre um einen Machtkampf gegangen, ist falsch. Genau darum ging es nicht. Einzeln relativ machtlose Unionsabgeordnete haben ihrer Parteiführung (Parteichef und Fraktionsvorsitzenden) die Gefolgschaft verweigert, also ihre Macht beschnitten.
Aus gutem Grund sind für wichtige Fragen wie auch die Wahl von Verfassungsrichtern Zweidrittelmehrheiten erforderlich. Eine solch breite Unterstützung schaffen nur sehr ausgeglichene, moderate Bewerber. Das war Frauke Brosius-Gersdorf nicht annähernd.
Der Peitsch braucht die Realität auch nicht mehr, um sich seine Feindbilder zu schaffen. Johannes Franzen hat diesen Mechanismus in seinem Newsletter „Der zerbrochene Diskurs – Über eine Jeans-Werbung, einen erfundenen Skandal und den Erfolg rechte Fantasmen» treffend beschrieben.
@ DerDieDas
Der Peitsch …
Solange Du meinst, einen Menschen mit einer abweichenden Meinung ständig beleidigen zu müssen, bist Du für mich einfach nur ein herumsabbelnder Dummbeutel.
Nicht, weil Du immer wieder mal andere Meinungen hast als ich, sondern weil Deine schlechte Kinderstube jede Diskussion unsinnig macht.
@ Stefan Sasse
Du solltest von DerDieDas alle „Peitsch“-Kommentare automatisch rauskicken. Die anderen lese ich dann wie gewohnt mit Interesse.
DasDeiDer braucht keine Argumente, um zu pöbeln. Schopenhauer hat diese Methode treffend als „Appellation an die …Tierheit“ beschrieben.
Klingt immerhin etwas anders als „linksradikale Aktivistin“.
Selbstverständlich ist das ein Machtkampf. Das sagst du doch selbst.
Das kommt darauf an, wie Du „Machtkampf“ definierst. So wie Du es tust, ist alles ein Machtkampf, selbst unser kleiner Disput hier. Damit wird das Wort aber völlig beliebig und damit entwertet.
Wenn ein einzelner Abgeordneter auf sein verfassungsrechtliches Recht zur eigenen Meinung und Abstimmung dringt, während der Fraktionsvorsitzende öffentlich anderes zugesagt hat, dann ist das nicht die klassische Konstellation eines Machtkampfes. Der Fraktionsvorsitzende hat nämlich gar kein diesbezügliches verfassungsrechtliches Recht.
@ Stefan Pietsch 15. August 2025, 10:01
Wenn ein einzelner Abgeordneter auf sein verfassungsrechtliches Recht zur eigenen Meinung und Abstimmung dringt, während der Fraktionsvorsitzende öffentlich anderes zugesagt hat, …
Dann liegt das verfassungsrechtlich voll im Rahmen, ist aber in diesem Fall, dem durchaus eine Diskussion voranging, in der man sich hätte äußern können, parteipolitisch selten dämlich (in jedem Falle vom Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn).
Nicht, dass ich Deine Auffassung, jeder Abgeordnete darf nach seinem Gewissen abstimmen, für falsch halte; ich stimme Dir zu: er darf.
Nur: Solch eine „Gewissensentscheidung“ ist nicht automatisch richtig oder falsch, nur zulässig. Ob der Abgeordnete damit gegen eine „böse“ Position vorgeht, die ihm zuwider läuft, oder ob diese Position nur vermutet „böse“ ist (eventuell aufgrund einer Kampagne wie die, die wir in diesem Fall erlebt haben), oder ob der Abgeordnete an dieser Stelle mal denen da oben den langen Finger zeigen will (und dafür vielleicht in Kauf nimmt, willentlich oder unwillentlich eine berufliche Karriere oder den Ruf eines Menschen oder seiner Partei zu schädigen), ist vollkommen egal. Der Abgeordnete darf abstimmen, wie er will.
Aber Deine implizierte Gleichsetzung, dass damit seine Entscheidung „richtig“ ist, teile ich nicht; genauso wenig glaube ich, dass das eine Demokratie-gefährdende Situation ist.
Es ging nicht um Richtig oder Falsch, sondern ob es ein „Machtkampf“ war. Die CDU-Abgeordneten haben sich exakt nach den fraktionsinternen Regeln gehalten. Nachdem die Festlegung der Partei- und Fraktionsspitze publik geworden war, haben sie erst ihre Ablehnung signalisiert und dann im „Beichtstuhl“ wie vorgesehen ihr abweichendes Stimmverhalten angekündigt.
Da ging es auch nicht um eine „Kampagne“. Ich treibe mich nicht in „rechten“ Netzwerken rum, ich bin auch nicht auf NUIS. Und dennoch: Direkt, als die Nominierung von Robin Alexander in seinem Podcast besprochen wurde, war ich auf totale Ablehnung. Und zwar genau, weil sie eine so links positionierte Kandidatin ist und explizit bei der Abtreibungsfrage von mir zutiefst abgelehnt wird.
@ Stefan Pietsch 15. August 2025, 13:28
Es ging nicht um Richtig oder Falsch, sondern ob es ein „Machtkampf“ war.
Habe ich verstanden. Ich fand sogar, dass es mehrere Machtkämpfe waren.
Da ging es auch nicht um eine „Kampagne“.
Wenn man nachliest, was die gute Frau tatsächlich gesagt und gemeint hat, und was ihr in den Mund gelegt wurde, sehe ich deutliche Unterschiede.Natürlich war das – auch – eine Kampagne; von „rechts“ nach dem Motto „Frauke Brosius-Gersdorf will fast fertige kleine Kinder umbringen“, und von links „die Union gefährdet die Demokratie“. Beides Kampagnen, beide Male Null Substanz.
Ich habe kein Problem mit Deiner Einstellung zum Thema Abtreibung oder zu Frau Brosius-Gersdorf. Ich denke nur, dass „die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet“ durchaus eine Rolle spielt, aber als alleinige Betrachtung zu kurz greift.
Ja, das sehe ich auch so.
Die angebliche Kampagne war nicht ursächlich für die Ablehnung von Frau Brosius-Gersdorf durch die Unionsfraktion. Treiber waren jene Abgeordneten, die Monate zuvor Merz in den Arm gefallen waren, als er mit der AfD abstimmen ließ.
Dieser Tage wurde von linken Extremisten die Wohnadresse des Rheinmetall-Chefs veröffentlicht. Dieser Mann ist ohnehin qua Position mit dem Leben bedroht. Er hat sich nicht um ein öffentliches Amt beworben oder wurde nominiert.
Hast Du bei Stefan oder sol1 und die anderen ganz Aufgeregten nur den kleinsten Kommentar oder gar Anteilnahme vernehmen können?
„Treiber waren jene Abgeordneten, die Monate zuvor Merz in den Arm gefallen waren, als er mit der AfD abstimmen ließ.“
Quelle?
„Hast Du bei Stefan oder sol1 und die anderen ganz Aufgeregten nur den kleinsten Kommentar oder gar Anteilnahme vernehmen können?“
*whataboutwhataboutwhataboutwhataboutwhataboutwhataboutwhatabout*
Robin Alexander, einer der am besten vernetzten Journalisten in Berlin. Er brachte auch das Geheimgremium auf, dass bereits direkt nach dem Regierungswechsel 2021 und nicht erst im Februar 2022 Radikalmaßnahmen für die kritische Gasinfrastruktur traf, die Habeck dann exekutierte. Und er war der Journalist, der Merz‘ Bitte um eine verfassungsrechtliche Expertise zur Schuldenbremse bereits eine Woche vor der Bundestagswahl 2025 öffentlich machte. Sie haben Gequassel.
Wer sich um ein öffentliches Amt bemüht, muss mit Verunglimpfungen rechnen. Das war immer so und ist überall so und gehört zum Geschäft. Bedauerlich, aber so ist es. Das bedarf keiner gesonderten Worte. Wer es in Bezug auf einzelne Personen tut – so wie Sie bei Habeck und jetzt Brosius-Gersdorf – setzt sich der Anforderung aus, es generell zu tun.
Noch klarer ist das bei Morddrohungen. Hierbei handelt es sich um schwere Straftaten. Niemand muss klarstellen, dass er (schwere) Straftaten insbesondere das Leben verurteilt. Das ist gesellschaftlicher Common Sense. Wer aber in Bezug auf eine politische Person will, dass jeder die Taten gegen die Person explizit verurteilt (obwohl des Common Sense ist), muss dies auch bei jeder anderen Person tun.
Niemand agiert so parteiisch und einseitig wie Sie. Sie lästern über die Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf, haben aber noch nie sich für rechte Politiker verwandt. Auch Alice Weidel wurde mit, wie sich herausstellte, mit lächerlichen Vorwürfen überzogen. Von Ihnen: Kein Wort.
Michael Roth, SPD (für Sie also ein „Linker“), wurde von Rechtsextremisten mit dem Tode bedroht. Nur ein Beispiel.
Kein Wort dazu von Stefan Pietsch. Aber weil er Politiker ist, muss er das aushalten? Ihre Extremismus-Kritik hat schwere Schlagseite.
„Robin Alexander, einer der am besten vernetzten Journalisten in Berlin.“
Wo ist das nachzulesen?
„Niemand agiert so parteiisch und einseitig wie Sie.“
Aus der Tastatur eines [keine Beleidigungen im Blog bitte. – Der Betreiber] wie du ist das ein großes Lob.
Wissen Sie, wie viele Straftaten in Deutschland begangen werden? Sechs Millionen. Dazu gibt es an jedem Tag zwei Morde oder Mordversuche. Setze ich eine Morddrohung in Beziehung zur politischen Aktivität eines Politikers, muss ich das immer tun. Denn wo unterscheiden Sie sonst?
Ich habe das noch nie gemacht: Nicht bei konservativen Politikern, nicht bei Liberalen, nicht bei AfD-Politikern und auch nicht bei Sozialdemokraten und Grünen. Thema wäre aber eigentlich, dass sich prominente Grünen- und andere linke Politiker vor den Karren eines/r Linksextremisten spannen lassen, die/r andere Bürger ob ihrer politischen Einstellung zusammenschlug und versuchte zu ermorden.
Ich ergreife nicht Partei für Mörder und Gewalttäter. Linke schon.
@ Stefan Sasse
Aus der Tastatur eines [keine Beleidigungen im Blog bitte. – Der Betreiber] wie du ist das ein großes Lob.
Danke.
@ Stefan Pietsch 17. August 2025, 12:02
Ich ergreife nicht Partei für Mörder und Gewalttäter. Linke schon.
Lass doch mal die dämlichen Verallgemeinerungen. Meine Täöchter sind links, aber ergreifen keine Partei für Mörder und Gewalttäter; nur mal so als Beispiel.
Was immer Du geelegentlich an klugen gedanken äußerst, Du schüttest es immer wieder mit solch einem Krempel zu, dass sich für den Rest keiner mehr interessieren mag. Disqualifiziere Dich doch nicht immer selbst.
Und da Stefan mich auch immer als Linken bezeichnet, muss ich mich auch noch mit angegriffen fühlen.
Hab ich nicht mitbekommen. Ich war aber die Tage auch im Ausland und hab wenig Nachrichten gelesen.
Davon abgesehen habe ich Doxxing schon oft hier im Blog verurteilt.
@ Stefan Pietsch 15. August 2025, 20:06
Die
angeblicheKampagne warnichtursächlich für die Ablehnung von Frau Brosius-Gersdorf durch die Unionsfraktion.So kann ich zustimmen 😉
Treiber waren jene Abgeordneten, die Monate zuvor Merz in den Arm gefallen waren, als er mit der AfD abstimmen ließ.
Für die Machtkampf-Diskussion ist nicht relevant, wer gekämpft hat, sondern nur, ob gekämpft wurde. Danke für die Bestätigung.
… Hast Du bei Stefan oder sol1 und die anderen ganz Aufgeregten nur den kleinsten Kommentar oder gar Anteilnahme vernehmen können?
Egal, wie man den Vorgang bewerten mag – er hat mit dieser Diskussion nun gar nichts zu tun.
Okay, werde ich mir merken. „Machtkampf“ ist für Dich und Stefan ein Wieselwort. Ich nehme das zukünftig wie „Guten Tag noch“. 🙂 Passt immer, hat keinen Inhalt.
Für mich sind Machtkämpfe das, was zwischen Lafontaine und Schröder stattfand oder auch mal mein Streit um die Führung eines Unternehmens. Persönlich ist es mir aber nie passiert, dass ich mit den Eigentümern um die Politik des Unternehmens kämpfte („Machtkampf“). Schließlich sind da die Verhältnisse immer geklärt: Wenn der Manager nicht pariert, fliegt er eben raus. Ende des „Machtkampfs“.
Ob und von wem Frauke Brosius-Gersdorf angegangen, beschimpft oder auch bedroht wurde, spielt für die Bewertung der Ablehnung durch Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine Rolle. Trotzdem wurde es mehrfach in die Debatte eingebracht.
Ich wiederhole: Die Abgeordneten, die der Fraktionsführung ihr Nein signalisierten, waren weitgehend personenindentisch mit jenen, die Monate zuvor nicht mit der AfD bei Zuwanderungsbegrenzungsgesetz stimmen wollten. Damals wurde von Linken ihre Gewissensentscheidung gelobt. Heute wird sie ihnen bestritten.
Das sagt mehr über den Charakter der linken Compañeros aus als über den Vorgang selbst.
@ Stefan Pietsch 17. August 2025, 10:14
Okay, werde ich mir merken. „Machtkampf“ ist für Dich und Stefan ein Wieselwort.
Nett; kann ich auch:
OK, werde ich mir merken. Machtkampf ist für Dich, wenn der Schiri (= Stefan P.) abpfeift. 😉
Passt immer, hat keinen Inhalt.
Hatte ich doch irgendwo erklärt:
• War unionsintern ein Machtkampf um die Deutungshoheit zum Thema Abtreibung; strikt konservativ (konservativer als ich zumindest) gegen mehr liberal / moderate Kräfte (weiß auch nicht, warum mir an dieser Stelle der Begriff „progressiv“ nicht über die Lippen bzw. Finger will). Dazu hat eine stramm „konservative“ bis reaktionäre Fraktion innerhalb der CDU Frau Brosius-Gersdorf diffamiert, ihre Aussagen verfälscht und bewusst so fehlinterpretiert, als würde das erste und einzige Ziel von Bundesrichterin Brosius-Gersdorf sein, Abtreibungen bis zur letzten Sekunde durchzupeitschen – albern, das. Es wäre ehrlicher gewesen zu sagen, dass man sie und ihre Vorstellungen nicht mag; hätte für einen „Gewissensentscheid“ ausgereicht“.
• Es war ein Machtkampf CDU gegen CSU, den die, sicherlich von der Grundstimmung her konservativer als die CDU, ist bei der Stange gebelieben.
• Es war ein Machtkampf SPD / Grüne / Linke gegen CDU / AfD, mit albernen gegenseitigen Vorwürfen von „Demokratiezerstörer“ bis „Kindermord“.
• Es war ein Machtkampf von einer CDU-Abgeordnetengruppe gegen (vermutlich) Jens Spahn, der wohl allzu selbstherrlich erwartet hatte, dass alle nach seiner Pfeife tanzen, ohne dass er bitte sagen muss. Nicht unbedingt gegen Friedrich Merz, der bei diesem speziellen Thema so gar nicht persönlich involviert scheint, der aber offenbar glaubt, in diesem frühen Stadium seiner Kanzlerschaft seinen Fraktionschef schützen zu müssen.
• Es sind, am Rande, auch bei der SPD parteiinterne Machtkämpfe; in so einem Fall die Union nicht nur im Regenstehen zu lassen, sondern den Koalitionspartner aktiv anzugehen, zeugt von mangelndem Selbstbewusstsein bzw. fehlender Macht der Parteiführung.
Wo ich Dir zustimme, ist, dass es bei weitem nicht nur um Machterwerb ging (und nicht alle Machtkämpfe gleich intensiv geführt wurden oder von gleicher Bedeutung waren), sondern auch um ein paar andere Dinge.
Etwa um Revanchismus (nach 20 Jahren Merkel, die in gesellschaftlichen Dingen eher grün als schwarz agierte) und 3 Jahren Ampel wollen die Wertkonservativen sich endlich auch mal wieder durchsetzen.
Etwa Angstbeißerei (besonders bei Jens Spahn, der sich auf die Plagiatsvorwürfe stürzte), und Lars Klingbeil, denen es auch darum ging, schwindende Macht und schwindenden innerhalb von Fraktion und Partei Einfluss nicht noch weiter zu verlieren.
Zu Deinen Einstellungen zum Thema Abtreibung habe ich übrigens keine Einwände – bestenfalls den, dass ich mich trotz meiner halbwegs mit Deiner übereinstimmenden Meinung heraushalten sollte. Als ein mit einer Frau und vier Töchtern „gesegneter“ Familienmensch habe ich im Laufe der Jahre die Einstellung entwickelt, dass mein Bauch mir gehört, und der meiner Frau und meiner Töchter ihnen.
Ich bin und war nicht betroffen, werde es nie sein, und kann mich daher nicht in die Lage „schwanger“ hineinversetzen. Also habe ich eine Meinung, aber nicht mehr. Mir fehlt die entsprechende Kompetenz zum Urteil, die Frauen aber haben, ist also deren Ding.
PS: Respekt an Frau Dr. Brosius-Gersdorf; wenigstens sie hat mit Souveränität und Verantwortung gehandelt.
Es scheint immer noch nicht angekommen zu sein: Ein klassischer „Machtkampf“ findet zwischen zwei oder mehr Parteien statt, die gleiche oder vergleichbare Möglichkeiten haben, sich in einer Entscheidungsfrage durchzusetzen. Ein Finanzchef hat das nicht gegenüber den Eigentümern.
Im Parlament liegt die Macht bei den Abgeordneten, die sich in Fraktionen organisieren können. Es kann höchstens einen „Machtkampf“ zwischen Verfassungsinstitutionen Bundesregierung gegen Bundestag geben, nicht aber innerhalb des Parlaments. Die Abgeordneten wählen eine Führung, die sie repräsentiert, nicht aber ihnen die Macht abnimmt.
Die Macht der Fraktionsvorsitzenden ist also von den Abgeordneten verliehen. Und sie können sie auch entziehen ohne den Vorsitzenden nur fragen zu müssen. Wenn ich jemanden repräsentiere und ihn nicht vorher konsultiere, wenn ich wichtige Zusagen gegenüber Dritten mache, brauche ich mich nicht wundern, wenn ich machtlos dastehe. Klingbeil und Miersch sind der Union keinen Schritt entgegengekommen, weil sie wussten, dass das ihre eigene Fraktion sprengen würde. Sie waren sich ihrer Machtlosigkeit bewusst.
Brosius-Gersdorf ist die erste Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, die an ihrer Bewerbung über Wochen festhielt, obwohl sie keine Mehrheit hatte. Sie ist die erste, die ins Fernsehen ging, um sich zu erklären mit dem Ziel, trotz des demokratischen Widerstands ihre Kandidatur durchzubekommen. Das ist alles andere als respektvoll. Es bestätigt, wie ungeeignet sie als Persönlichkeit für das Amt ist. Ihr Doktorvater, einstmals ebenfalls Kandidat, hat es anders gemacht.
Du wirst sicher Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nennen können, die sich entsprechend eingelassen haben. Mir ist nämlich keiner namentlich bekannt. Mir sind aber einige bekannt, die sich ohne derartige Einlassungen ablehnend geäußert haben. Du bist am Zug. Nicht Meinungsmacher, sondern Abgeordnete, Erwin.
„Mein Bauch gehört mir“ ist eben keine biologisch noch verfassungsrechtlich haltbare Position. Die Natur sieht es nunmal vor, dass Menschen zeitweise den Bauch eines weiblichen Wesens bewohnen müssen, um heranreifen zu können. Die Würde des Menschen beginnt da nicht erst mit Geburt – die Position, zu der Brosius-Gersdorf zuneigt – sondern bereits im Mutterleib. Damit gehört aber der Bauch nicht mehr allein der Frau. Der Fötus ist ja auch nicht per Gedankenübertragung in ihren Bauch gekommen. Die meisten Frauen, die abtreiben, sind nicht das erste Mal schwanger und sie sind typischerweise keine Teenager.
In unserem Abtreibungsrecht geht es nur um eins und das empfinden Abtreibungsfreunde bereits als Zumutung: In einer Ausnahmesituation solide Frau nicht spontan eine Entscheidung treffen dürfen, sondern zumindest mit einem Menschen sich beraten müssen.
Oder wollen die Abtreibungsfreunde auch die Straftat der Nötigung abschaffen? Wie soll eine solche Straftat überhaupt erkannt werden, wenn die Gründe für den eigenen Willen nicht einmal in einem vertraulichen Gespräch offenbart werden?
Jeder, der schon mal in einer Stresssituation war, weiß eigentlich, dass man unter enormen Druck anders entscheidet und handelt, als wenn man Bedenkmöglichkeiten hat oder sich sogar beraten kann. Es ist eine wissenschaftliche Tatsache, dass wir bessere Entscheidungen treffen, wenn wir uns bei wichtigen Fragen beraten können.
Hier geht es um Leben und Tod. Wer die die Beratungspflicht für eine abtreibungswillige Frau ablehnt und damit dem Tod den unbedingten Vorrang einräumt, ist ein Abtreibungsfan.
@ Stefan Pietsch 17. August 2025, 13:19
Es scheint immer noch nicht angekommen zu sein: Ein klassischer „Machtkampf“ findet zwischen zwei oder mehr Parteien statt, die gleiche oder vergleichbare Möglichkeiten haben, sich in einer Entscheidungsfrage durchzusetzen.
Es scheint immer noch nicht angekommen zu sein: Machtkampf ist, wenn Personen oder Gruppen um Macht und Einfluss kämpfen. Das kann durchaus auch asymetrisch sein.
Du bestreitest den Machtkampf, weil es gleichzeitig auch etwas anderes war oder hätte sein können; ist kein Argument. Wenn Du Dich nun auf das Attribut „klassisch“ zurückziehst, ist das bestenfalls ein Ausweichmanöver.
Wenn Du nicht siehst, dass hier verschiedene Parteien / Gruppen den Fall Frauke Brosius-Gersdorf auch benutzt haben, um ideologische Ansprüche durchzusetzen, Positionen zu beziehen und zu halten, und dass es auf allen Seiten (waren ja mehr als zwei) nicht nur um den reinen Gewissensentscheid ging, kann ich Dir nicht helfen. Denn dann übersiehst Du etwas.
Dafür verwende ich es ja nicht. Das war ein genuiner Machtkampf.
@ Stefan Sasse 15. August 2025, 08:48
Selbstverständlich ist das ein Machtkampf.
Selbst wenn Stefan Pietsch vollkommen Recht hat mit der Feststellung, dass kein Abgeordneter gegen sein Gewissen stimmen muss, schließt das einen „Machtkampf“ natürlich nicht aus.
Hat ja auch niemand bezweifelt. Aber den Fraktionszwang gibt es nicht ohne Grund.
3) Das Ende des NGO-Medienimperiums
Als ein Medium, dass ausschließlich mit Zwangsabgaben (Abgaben, denen sich kein Bürger entziehen kann) finanziert wird, müssen sich ARD und ZDF streng an alle Gesetze und die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages halten. Die Kritik richtet sich daran aus, dass der ÖRR genau dies nicht tut. Einerseits soll er unparteiisch berichten, macht aber in der Berichterstattung über die Parteien deutliche Unterschiede. Die Journalisten bilden in ihren politischen Positionen das Gegenbild zur Bevölkerungsmehrheit.
Dazu dominieren sie mit ihrem aus den Zwangsabgaben finanzierten Budget die Medienlandschaft, wie dies nur in wenigen anderen Ländern der Fall ist. Wer Kritik an der Kritik übt, für den sollte es daher eine einfache Lösung geben: Abschaffung der Zwangsgebühren.
@ Stefan Pietsch 14. August 2025, 08:59
3) Das Ende des NGO-Medienimperiums
Einerseits soll [der ÖRR] unparteiisch berichten, macht aber in der Berichterstattung über die Parteien deutliche Unterschiede.
Ja. Manche sagen mit Blick auf die jeweilige Verfassungstreue, dass das aus gutem Grund geschieht.
Die Journalisten bilden in ihren politischen Positionen das Gegenbild zur Bevölkerungsmehrheit.
Das ist viel zu grob. Die AfD liegt in der Bevölkerungsschnitt unter einem Drittel der Stimmen. Dort, wo die AfD stärkste Kraft ist (MDR-Sendebereich), hast Du keine Ausgrenzung.
Diese Beurteilung steht Journalisten, schon gar nicht vom Staat bezahlten, nicht zu. Aber das meinte ich nicht einmal. Vor allem FDP und Union kommen in der Berichterstattung seit Jahren tendenziell negativ weg, während über Grüne weit positiver berichtet wird. Und das ist keine subjektive Einschätzung, sondern mit Studien untermauert.
@ Stefan Pietsch 15. August 2025, 13:22
Vor allem FDP und Union kommen in der Berichterstattung seit Jahren tendenziell negativ weg, während über Grüne weit positiver berichtet wird. Und das ist keine subjektive Einschätzung, sondern mit Studien untermauert.
Zutreffend, keine Einwände. Widerspricht weder meiner Wahrnehmung noch meinen Ausagen.
Ist halt schwer, „Recht auf eine eigene Meinung“ und „Verantwortung fürs Ganze“ mit „Ausgewogenheit“ unter einen Hut zu kriegen – ein Dilemma, mit dem sich auch Politiker ständig auseinandersetzen müssen.
Zustimmung.
4) Die Politik muss sich vor Karlsruhe wieder fürchten
Karlsruhe wurde jahrzehntelang das Bürgergericht genannt. Diesen Ruf hat das Bundesverfassungsgericht weitgehend verloren, spätestens, als es in Pandemie jahrelang zu den umfangreichsten Eingriffen in die Grundrechte der Bürger schwieg und am Ende die Übergriffe des Staates fast vollständig sanktionierte.
Wie oft spektakulär waren da frühere Richtersprüche, die meist Zurückweisungen des Staates gegenüber dem Bürger waren! Und heute? Beim Klimaschutz machte sich Karlsruhe mit den fragwürdigen Interpretationen von Aktivisten und NGOs gemein und fällte ein Urteil, das nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und internationalen Linien beruhte. Denn egal, wie man zu dem Urteil stehen mag, es beschneidet nicht den Staat, sondern die Bürger als Individuen in ihren Freiheitsrechten. Das damalige Urteil kostet den Bürger Wohlstand und zwingt ihm Verzicht auf. Nicht dem Staat. Dem Bürger.
Du betrachtest es halt nur durch deine ideologische Brille. Das BVErfG ist immer noch sehr ein Bürger*innengericht, auch wenn es einige Entscheidungen getroffen hat, die du ablehnst.
Darum geht es keineswegs. Und könntest Du mir ab und zu auch den Benefit of good Faith gönnen?
Ich habe auch früher nicht jedes Urteil in meinem Interesse gefunden. Aber es war immer klar erkennbar, dass der Geist – es geht um das Individuum und nicht um den Staat – gewahrt war. Die Akzentuierung ist verschoben, der Staat darf immer mehr in die Grundrechte der Bürger eingreifen.
Echt, Stefan: Wie können mich Polizisten nicht nur ansprechen, sondern sogar verlangen, dass ich mit meiner Frau nicht eng zusammenlaufen darf?????????????? Egal unter welchen Bedingungen auch immer!!!!!!
@ Stefan Pietsch 15. August 2025, 09:57
Darum geht es keineswegs.
Hhmmm
Du hast die Neigung zu extrapolieren. Und wenn in einer Krise (ob angenommen oder real) der Staat mal die Zügel etwas strenger angelegt hat (was er wahrscheinlich in dieser Form nicht nochmal tun würde), ist das weder allgemeines Verhalten des BVerfG noch Deine Annahme von „Good Faith“ dem Gericht gegenüber, dass sicherlich keine Urteilefällt, um bestimmte Menschen zu ärgern.
Wie können mich Polizisten nicht nur ansprechen, sondern sogar verlangen, dass ich mit meiner Frau nicht eng zusammenlaufen darf?
Selten dämlich, da stimme ich zu
Es gab doch nie Abstandsbeschränkungen für Personen aus dem selben Haushalt, oder?
Nein.
Also viel Lärm um fast nichts.
Hab ich Stefan an anderer Stelle auch geantwortet.
Das war nicht dämlich, das war Rechtslage. Und weißt Du, wie Stefan aus der Fraktion der Staatsfreunde das bewertet hat, was Du (und CitizenK übrigens auch) als „dämlich“ bezeichnen? Ich zitiere:
Ehepaare haben halt nicht auf die Stirn tätowiert, dass sie verheiratet sind. Und die Leute auf der Straße lügen permanent. Die Corona-Leugner fälschen Atteste und Presseausweise. Da würde ich als Polizist auch einer so hochintegren Person wie dir nicht einfach glauben, dass das stimmt, was du behauptest, und deswegen halt Fünfe grade sein lassen.
https://www.deliberationdaily.de/2020/11/die-zweite-welle-ein-versagen-auf-allen-ebenen/#comment-191592
Das ist die Rechtfertigung in Diktaturen. Der Bürger muss sich vor dem Staat rechtfertigen, nicht umgekehrt. Der Bürger muss nachweisen, dass er sich gesetzestreu verhält, nicht umgekehrt. Und das steckt leider in sehr vielen Deutschen drin.
Menschen, die bei jeder Anweisung des Arbeitgebers fragen, darf der das überhaupt, folgen bedenkenlos dem Staat. Unser Vertragsverhältnis mit dem Staat ist im Grundgesetz niedergelegt. Es atmet die Skepsis gegenüber staatlichem Handeln, das den meisten in diesem Land längst abhanden gekommen ist.
Und da steht, dass der Bürger den Staat aus familiären Fragen nicht nur raushalten darf, sondern dass der Staat selbst sich da beschränken muss. Und da steht, dass ich mich mit den Menschen treffen darf, mit denen ich das will. Und da steht nichts von „Ausnahmen“.
Die Pandemie war eine absolute Sondersituation. Aber auch ein Präzedenzfall. Ich verstehe, dass dies besondere Maßnahmen für kurze Zeit erfordert. Kurz heißt aber nicht zweieinhalb Jahre. Kurz sind Wochen oder bestenfalls Monate.
Ich traue dem Staat ungefähr so weit wie dem Drogendealer meines Vertrauens. Und so ungefähr ist auch unser Verhältnis. Es gibt klare Regeln. Und manchmal müssen Grenzen gezogen werden. Diese Grenzen sehe ich anders als der Staat. Und das ist gut so. Dafür ist das Bundesverfassungsgericht da, was geht und was nicht. Ich hätte eben schon gerne geklärt gewusst, ob solche Regelungen, dass Ehepaare nicht ungeschützt in der Öffentlichkeit zusammensein dürfen, selbst in extremen Sondersituationen tragbar sind. Oder eben nicht.
Wenn ich Grenzen überschreite, werde ich bestraft. Ich darf nicht ohne Folgen Dir Deine Weinflasche wegnehmen. Darf dieser Staat ernsthaft mich auf der Straße von meiner Frau trennen?
@ Stefan Pietsch 15. August 2025, 14:42
Und weißt Du, wie Stefan aus der Fraktion der Staatsfreunde das bewertet hat …?
Oh Mann, entspann Dich. Du hast (so hoffe ich doch) auch schon mal eine Meinung vertreten,dieDu irgendwann zurückgenommen oder überarbeitet hast. Versuch nicht immer, alle und jeden ans Kreuz zu nageln.
Genau diese Linie verfolgt Stefan doch weiter. So ist sein Denken: Der Bürger ist begründungspflichtig, nicht der Staat. Warum sollte Karlsruhe über die Pandemiemaßnahmen urteilen? Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie weiter.
Blödsinn.
Du wirfst mir sehr persönlich vor, dass ich mir klare Definitionen und Grenzen staatlicher Eingriffe auch in existenziellen Krisen wünsche. Du wirfst mir vor, ich sähe eine Diktatur. Auch das ist Blödsinn.
Der Staat muss verfassungsfest jeden seiner Schritte öffentlich begründen. Das ist ein Erfordernis jeden Staates, der keine Diktatur sein will.
Hier geht es nicht um good faith, ich glaube dir deine Wahrnehmung. Ich spreche dir nur ab, dass deine Wahrnehmung der Realität entspricht 😉
5) Die Hoffnung auf einen Merz-Aufschwung ist verflogen
Wenn Deutschland im fünften Jahr die rote Laterne im IWF-Ranking trägt, dann könnte das an substanziellen Problemen liegen. Natürlich, das gigantische Schuldenpaket lockt internationale Investoren an. Sogar die Autobauer wollen in das lukrative Rüstungsgeschäft einsteigen. Nur mit Nachhaltigkeit hat das alles nichts zu tun. Bürokratie und hohe Steuern belasten den Mittelstand, der eher weniger von dem Milliardenpaketen hat.
Aber Deutschland ist ein vergewerkschaftetes Land. Immer wieder haben die Arbeitnehmerlobbyisten bei der Politik Gehör gefunden, der Wirtschaft Bremsklötze ins Räderwerk zu werfen: Frühverrentungsprogramme, die ihr Ziel nicht erreichten. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die völlig wirkungslos waren. Rente mit 63, die nicht den Dachdecker vom Dach, sondern den gut genährten Verwaltungsarbeiter aus dem Bürosessel hoben. Und ein Mindestlohn, der hauptsächlich den Staat finanziert und Geringverdienern weniger Arbeit zumutet.
Klar…aber mein Punkt ist ja, dass es Unsinn ist zu erwarten, dass Merz das in 100 Tagen löst.
Ich glaube, nur wenige erwarten von dieser Regierung wirklich etwas in Hinsicht Standortverbesserung. Schon gar nicht nach diesem Start.
@ Stefan Sasse 15. August 2025, 08:49
… aber mein Punkt ist ja, dass es Unsinn ist zu erwarten, dass Merz das in 100 Tagen löst.
Wir reden nicht von „lösen“. Wir reden von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. Bislang sind nur ein paar Schritte in die falsche Richtung erfolgt.
Na, das Infrastrukturpaket war sehr richtige Richtung, nur braucht das mehr als 100 Tage.
@ Stefan Sasse
Na, das Infrastrukturpaket war sehr richtige Richtung, nur braucht das mehr als 100 Tage.
Ich glaube, Du bist nicht wirklich im Thema.
Klär mich auf!
@ Stefan Sasse 16. August 2025, 08:38
Klär mich auf!
Schon wieder? 🙂
Die Bereitschaft der Regierung, Geld auszugeben, bewirkt erst mal gar nichts. Selbst das Geld wirklich zur Verfügung zu stellen bewirkt erst mal nichts; es muss sich seinen Weg durch die Institutionen erkämpfen.
Derzeit gibt es, von der Union ausgehend, nur Absichtserklärungen; von der SPD ausgehend gibt es neue Vorschriften, die die Bürokratie erhöhen, die Arbeitsabläufe verteuern und verzögern. Während viele Unternehmen bislang vergeblich auf versprochene Gelder warten, kriegen sie Knüppel zwischen die Beine.
Ein nur leicht übertriebenes Beispiel: Stell Dir vor, Du müsstest für jede Klasse jeden Schultag das Kommen und Gehen eines jeden Schülers für jede Unterrichtsstunde exakt dokumentieren. Was kriegst Du dann noch an Unterricht hin?
Ah verstehe was du meinst. Ja, das habe ich ja auch schon mehrfach gesagt, steht und fällt alles mit der Ausgestaltung, und da grokot es gewaltig. Aber das wäre das einzige, was das Potenzial hätte aus den 100 Tagen. Und wie ich sagte – ob es reicht oder nicht, können wir aktuell nicht sehen. Das braucht noch. 2-3 Jahre würde ich sagen, bevor wir das safe wissen.
@ Stefan Sasse 17. August 2025, 09:03
Und wie ich sagte – ob es reicht oder nicht, können wir aktuell nicht sehen.
Du vielleicht nicht, ich schon – deshalb habe ich widersprochen. Das kann man sehen, und es geht schief.
Das braucht noch. 2-3 Jahre würde ich sagen, bevor wir das safe wissen.
Du hast in der Wirtschaft immer Unternehmen, die richtig gut aufgestellt sind, und welche, die nicht ganz so gut aufgestellt sind oder derzeit einfach eine schwierige Situation haben. Wenn in solch einer Situation nur den Großen Hilfe versprochen (aber nicht geleistet) wird, wenn kleine und mittlere Unternehmen „vergessen“ werden, wenn die Zahl der Insolvenzen ständig steigt, wenn wegen vieler äußerer und innerer Umstände (von Ukraine-Konflikt bis KI) überall Unsicherheiten steigen und der private Konsum zurückgeschraubt wird, wenn die Kommunen aufgrund der „Großzügigkeit“ der Regierung gegenüber „Bedürftigen“ ihre finanzielle Unabhängigkeit verlieren und Aufträge streichen, wenn die Regierung die Bürokratie eher hochfährt als reduziert, wenn „Sofort-Maßnahmen“ zwei bis drei Jahre dauern – dann lässt sich absehen, dass die Hilfe (wenn sie denn überhaupt geleistet wird) zu spät kommt.
Irgendwann werden die Kredite dann weg sein, verbraucht, verkonsumiert, ins Ausland geleitet. Aber in den nächsten zehn Jahren wird weder die Bundeswehr verteidigungsbereit sein, noch werden die Renten auch in ihrer Höhe halbwegs sicher sein, Straßen und Brücken werden nicht ansatzweise repariert sein, es wird nicht annähernd der benötigte Wohnraum bereitstehen, die Digitalisierung wird weiterhin 20 Jahre hinter anderen Ländern zurückliegen – such Dir ein beliebiges Thema aus.
„bevor wir das safe wissen.“
Meiner Kinder reden auch so. Beliebt ist auch „random“. Was ist daran besser/genauer/treffender als das deutsche Wort: sicher, zufällig?
@ CitizenK 17. August 2025, 20:05
[„bevor wir das safe wissen.“]
Beliebt ist auch „random“. Was ist daran besser/genauer/treffender als das deutsche Wort: sicher, zufällig?
Du bist ein Konservativer – habe ich immer geahnt. Daumen hoch!!! 🙂
Ist halt umgangssprachlich, und in den Kommentaren schreib ich so. Ich meine, zu deiner Zeit war es vermutlich „cool“. Man hätte auch „gut“ sagen können 🙂
b) Wenn Eltern unerlaubt die Ferien verlängern: Zahl der Bußgeldbescheide steigt (News4Teachers). Auch ein typisches Beispiel dafür, dass Leute immer weniger bereit sind, Regeln zu akzeptieren.
Hm. Woran könnte das liegen? Die Politik ist ja das schlechteste Vorbild. Regeln? Sind für die anderen. Der Staat selbst hält sich immer weniger an seine eigenen Regeln.
Aber auch hier die nicht gestellte Frage: Warum nehmen immer mehr Schüler verlängerte Ferien? In den Siebziger- und Achtzigerjahren hat man auch mal die Schule geschwänzt. Aber mitten im Schuljahr, nicht zu Ferienende.
Aber in den Unternehmen häufen sich die Anträge von Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund, mehr als die normalen zwei bis drei Urlaubswochen genehmigt zu bekommen. Urlaub wird dann nicht an der Algarve gemacht, sondern in der Türkei, in Rumänien, Kroatien und manchmal in Syrien. Sogar Afghanistan ist als „Urlaubsland“ nicht völlig unbekannt. Und immer wieder tauchen in den Medien auch Berichte über sogenannte „Zwangsverheiratungen“ (darf man das noch sagen?) auf.
Genau das braucht etwas Zeit.
e) Schluss mit dem Irrsinn! (Spiegel) Exakt das. Verbotspartei CDU.
Es gibt kein Genderverbot, allerdings die Auflage, dass Staatsbedienstete sich im Dienst an die eigenen Gesetze halten. Genau die schreiben Hochdeutsch als verpflichtend vor. In der deutschen Sprache kommen dagegen keine sogenannten „Gendersterne“ vor. Was sollen z.B. „MedienmacherInnen“ sein? Was ist das für ein Wort? Wie wird es eigentlich übersetzt?
Gerade haben zwei deutsche Gerichte geurteilt, dass sowohl der Staat als auch der Bürger Begriffe genau wählen müssen. So ist das geschlechtsneutrale „Geschäftsführung“ als Ersatz für den im GmbH-Gesetz vorgeschriebenen „Geschäftsführer“ nicht zulässig. Mit seinem Tun wendet sich der Staat an den Bürger und beide kommunizieren – schon um Missverständnisse zu vermeiden und verständlich zu sein – in einer Sprache. Das ist (bisher) nicht Arabisch, es ist nicht Denglish und es ist auch keine irgendwie selbst gewählte Kindersprache. Es ist hochdeutsch und findet sich im Zweifel im Duden.
g) „Arbeit ist kaputt in Deutschland“ (Spiegel). Jo.
So ein Quatsch. Warum z.B. hat Deutschland überhaupt „Steuerklassen“? Das steht nicht im Gesetz. Das ist allein das Interesse des deutschen Staates, ganz ganz früh an das Steuergeld zu kommen, das ihm eigentlich erst nach Ablauf der Steuerperiode zusteht. Und das ist nicht der Monat, sondern das Jahr. Deswegen zahlt der Bürger in vielen Ländern auch erst im Folgejahr seine Einkommensteuer und nicht laufend. Wenn hier was kaputt ist, dann der Staat.
g) hier die gesetzlichen Regelungen, die Sie vergeblich gesucht haben:
Lohnsteuerklassen § 38b Abs. 1 EStG
Einbehalt der Lohnsteuer gemäß der Auszahlungsperioden: § 38 Abs 3 EStG
(ESt)Steuervorauszahlungen: § 37 EStG
„Deswegen zahlt der Bürger in vielen Ländern auch erst im Folgejahr seine Einkommensteuer und nicht laufend.“
Gibt es entwickelte Länder ausser der Schweiz in denen die Einkommenssteuer nicht laufend vom Arbeitgeber einbehalten und dem Staat ausbezahlt wird?
Auch Einkommensteuer-Zahler müssen Vorauszahlungen leisten.
https://esth.bundesfinanzministerium.de/esth/2024/A-Einkommensteuergesetz/VI-Steuererhebung-36-47/1-Erhebung-der-Einkommensteuer-36-37b/Paragraf-37/inhalt.html
In der Schweiz übrigens auch. „Provisorische Steuerrechnung“ genannt. Die Regelwerke sind allerdings im Wesentlichen kantonal und unterschiedlich, u.a. was die Termine angeht.
Welcher Fiskus wo mit einer wie langen Wartezeit nach der Erzielung wie genau einverstanden ist, wäre die Frage.
Die Abschlagszahlungen richten sich nach den vorjährigen Zahlungen, nicht nach dem aktuellen Einkommen. Ich sehe da kein prinzipielles Problem drin, wohl aber, wenn der Staat über Steuerklassen versucht, in die Aufgabenverteilung eines Ehepaares reinzuregieren.
Prima. Gemeinsame Veranlagung abschaffen. Dann wird nicht mehr hineinregiert. Steuerklasse 4 mit Faktor ist ja vermutlich auch ein untragbares „Hineinregieren“.
Jetzt stellen Sie sich dümmer als Sie sind. Sie wissen nämlich genau, dass die gemeinsame Veranlagung aus Artikel 6 Grundgesetz folgt. Die Steuerklassen nicht.
@Stefan Pietsch 15. August 2025, 09:40
Die Abschlagszahlungen richten sich nach den vorjährigen Zahlungen, nicht nach dem aktuellen Einkommen. Ich sehe da kein prinzipielles Problem drin, …
Ich schon.Der Staat rät / schätzt mein Einkommen auf bestenfalls dünner Grundlage, kassiert mich im Vorfeld ab, und wenn er falsch lag und zuviel abzog, muss ich sehen, wie ich an mein Geld komme.
Auf Antrag können diese Zahlungen reduziert (oder erhöht) werden. Aber der Staat ist natürlich auf regelmäßige Geldeingänge angewiesen. Abschlagszahlungen sind im Wirtschaftsleben auch nicht unbekannt und selbst Unternehmen zahlen manchmal quartalsweise Dividende.
Mein Problem mit dem Staat ist seine Attitüde, wie ein Kleinkrimineller gleich die Hand auf das Geld zu legen, das gerade noch verdient wird.
b) Nicht die Schüler*innen nehmen verlängerte Ferien, sondern die Eltern! Und nein, das ist kein Ausländerproblem. Mann!
e) Klar gibt es ein Genderverbot, wenn dein Dienstherr dir verbietet zu gendern!
g) Du hast Probleme…
b) Genau das sage ich doch! Das ist das zweite Mal binnen weniger Tage, dass Du irgendeinen Artikel zitierst, in dem eine negative Veränderung angeprangert wird (zuvor häusliche Gewalt) und als Grund angegeben wird: Wachsende moralische Verkommenheit.
Menschen verändern sich nicht derart schnell. Die meisten verändern sich in ihrem Leben überhaupt sehr wenig. Jemand, der in frühen Jahren Gewalt anwendet, wird auch mit 40 mit hinreichender Wahrscheinlichkeit immer mal mit Gewalt auffallen. Wenn also innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums Veränderungen auffallen, hat dies meist mit der Zusammensetzung der Gruppe zu tun. Und das wollen Linke nicht hören.
e) Juristisch bist Du als Arbeitnehmer „Gehilfe“ des Arbeitgebers. Du wirst dafür bezahlt, Dich gemäß den Zielen des Arbeitgebers zu verhalten. Nach außen trittst Du nicht als Stefan Sasse auf, sondern als Lehrer des Bundeslandes Baden-Württemberg. Wenn Du Fehler machst, versehentlich (fahrlässig) den Unterrichtsraum abfackelst, musst Du das nicht bezahlen, sondern Dein Dienstherr. Denn er ist verantwortlich, nicht Du. Und es sollte immer so im Leben sein: Wer die Verantwortung trägt, bestimmt. Aber es nimmt Dir niemand die Freiheit, außerhalb Deines Arbeitsplatzes so zu sprechen und zu schreiben, wie es Dir beliebt.
g) Die Probleme sind ja anscheinend Deine, denn Du hast den Artikel zitiert. Und der Teaser beginnt genau mit der Steuerklasse. Diese sind Linken schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Wem die Aufteilung zwischen Ehepartnern nicht gefällt, für den gibt es eigentlich zwei Möglichkeiten: Entweder die Progression im Steuertarif wird geschliffen, womit Steuervorteile und -nachteile bei den Steuerklassen wegfallen, oder unterjährig erfolgt keine Steuerfestlegung. Nur, wie Ehepartner sich ihre Arbeit und Steuerpflicht aufteilen, geht den Staat einen Sch…. an.
Zu e)
Der Grund, warum Stefan so vehement dafür eintritt, in offiziellen Schriftsätzen von Behörden, Gerichten, Schulen zu gendern: Nur so hat er eine Chance, das gendern gegen eine sehr klare Bevölkerungsmehrheit durchzusetzen. In einigen Jahren dann selbstverständlich auch mit Ge- und Verboten (ich kenne Teile der Aktivistenszene). Und Kollegen lassen sich viel leichter unter Druck setzen, als Arbeitgeber (Organisationen im allgemeinen).
Sein Argument ist ohnehin reichlich albern: Bisher hat die kleine Minderheit der Genderisten keine Ge- oder Verbote erlassen. Oh wow, eine Minderheit war bisher nicht in der Lage, der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen. Starkes Argument – allerding nicht dafür, Genderisten würden freiwillig von Ge- und Verboten absehen. Ihnen fehlt bisher schlicht die Macht dafür (von einigen Unternehmen abgesehen, in deren Schriften das jetzt verpflichtend ist).
Gruss,
Thorsten Haupts
Das weiß ich und das schreibe ich ja schon lange. Das Gendern dominiert nur in den öffentlich-rechtlichen Medien, in Behörden und an den Universitäten. Müssen diese zur normalen Sprache zurückkehren, ist der gesamte Bereich des Gendern tot – und damit wird es prekär für die zehntausende, die in den letzten Jahren sich auf Gender Studies geworfen haben. Denn die haben keine Betätigung außerhalb dieser steuerfinanzierten Bereiche.
Da geht es nicht nur um Weltanschauungen, da geht es um Existenzen.
e) ER TRITT DAFÜR GAR NICHT EIN! ZUR HÖLLE NOCHMAL! Ihr seid diejenigen, die Sprache vorschreiben wollen! Ich hab schon zig mal gesagt, dass ich das nicht vorschreiben will und werde. Unterstell mir das nicht immer!
Dir persönlich unterstellt hier niemand etwas! Den Genderisten im allgemeinen allerdings schon – es gibt bereits Anschauungsbeispiele dafür, was passiert, wenn man sie gewähren lässt.
Aber sie gewährten doch! Claudia Roth war in exakt derselben Machtposition wie Wolfram Weimer und hat Gendern NICHT vorgeschrieben. Wo genau haben die „Genderisten“ das denn gemacht?
Wolfram Weimer hat angewiesen:
In der offiziellen Kommunikation verzichten wir daher auf Sonderzeichen wie Sternchen, Doppelpunkte oder Unterstriche – zugunsten von sprachlicher Klarheit, rechtlicher Eindeutigkeit und allgemeiner Verständlichkeit.
Nennungen beider Geschlecht wie es der Bundeskanzler macht, sind dagegen zulässig. Das fällt übrigens auch unter das Gendern. Nur die SPD-Ministerien Arbeit und Entwicklung gendern intern und teilweise extern.
Könntest Du bitte erläutern, worin Du hier ein Problem siehst? Roth übrigens arbeitete mit Neueinstellungen und Beförderungen, Gendern durchzusetzen.
Ja, ich glaube auch, das hat sie nur deswegen gemacht… *augenroll
Keine Erläuterung gemäß meiner Bitte – *augenroll
Ich sehe kein Problem in dem Sinne, ich finde die Entscheidung doof. Aber klar darf der seiner Behörde das Gendern verbieten.
b) Dir ist schon klar, dass die Menschen, die vor 40 Jahren Eltern schulpflichtiger Kinder waren, nicht die Eltern schulpflichtiger Kinder heute sind, ja?
e) Klar. Aber mein Arbeitgeber muss die Ziele ja nicht verfolgen. Und er kann mir Dinge verbieten. Im Übrigen arbeite ich nicht für das Land BaWü, sondern für einen privaten Anbieter.
g) Ehegattensplitting abschaffen ist ein linkes Ziel, ja.
b) Dir ist schon klar, dass vor 40 Jahren 95 Prozent der Schüler einheimische Eltern hatten, während heute 40-50 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund aufweisen? Dieser Anteil ist gerade in den letzten 15 Jahren rasant gestiegen.
Deine Erklärungen sind sehr schnoddrig: Die Leute halten sich nicht mehr an Regeln. Wer hält sich nicht mehr an Regeln? Warum ist das so? Wie bei der gestiegenen häuslichen Gewalt knallst Du etwas hin und kommst als Erklärung mit der moralischen Begründung der wachsenden Verkommenheit.
Ich bin ein etwas „sportlicher“ Fahrer. Lieber 10 km/h zu schnell als zu langsam, so mein Motto. Da bin ich geistig 20 geblieben. Apropos: Wenn ich heute in die Autos schaue, wo mir die Fahrer zu langsam unterwegs scheinen, finden sich da neben den Klassikern gesetzte Herren und ängstliche Mädchen der Typus des braven blonden deutschen Schwiegersohns. Ich frage mich da, was aus der Jugend geworden ist, nicht mal für einen knackigen Spruch über die geilen Proportionen der Mädchen reicht es mehr.
Das übernehmen die Sprösslinge von Migranten. Wenn es wieder ein paar Totraser in die Medien schaffen, kann man sicher sein: Blond, blauäugig und schmächtig ist der Fahrer nicht. Was Sozialstudien längst intensiver untersuchen, möchtest Du nicht einmal antiggern. Warum eigentlich nicht?
e) Ich weiß. Aber das ändert nichts am Sachverhalt. Wer für eine Organisation / Unternehmen nach außen kommuniziert, muss sich an enge und strenge Regeln halten. Das gilt auch für Finanzchefs.
g) … und in der Absolutheit nach regelmäßiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundgesetzwidrig. Ist also die Rechtsprechung „kaputt“, weil Linken ein Paragraf des Einkommensteuergesetzes quer im Magen liegt?
b) Eltern. Ich meine, ich bin da etwas praxisnäher als du. Meine Evidenz ist zugegeben anekdotisch, aber belastbarer als deine weitreichende Schlussfolgerung allemal. Und ich sehe das von deutschen Eltern. Ansonsten sind deine Klischees reichlich…klischee.
g) Ne, behaupte ich ja auch nicht.
b) Wenn ich mich richtig erinnere, unterrichtest Du laut Selbstauskunft die schulische Elite in ihrer Endphase – häufig wenn diese volljährig sind.
Ich kann mich erinnern, wie ich regelmäßig mit meinen Eltern in den Sommerurlaub gefahren bin. Lass mich mal nachschlagen – ja, ich hab’s: Das letzte Mal war das, als ich 16 war und vor dem Besuch der Oberstufe stand. Meine Schwester war 14 und wurde glaube ich mit einem Franzosen zwangsverheiratet…
g) Was behauptest Du dann und warum hast Du überhaupt diesen SPIEGEL-Artikel eingestellt?
b) Ich verstehe nicht, was du mir sagen willst.
Dass Du das kaum beurteilen kannst, weil Du a) selten mit „Tätern“ zu tun hast und b) Du keinen Querschnitt unterrichtest.
Wie Du sagst gehen die verlängerten Ferien von den Eltern und nicht den Schülern aus. Die Eltern müssen also verlängerten oder verschobenen Urlaub machen. Das erscheint nicht in Schulstatistiken, sondern in den Urlaubsstatistiken von Unternehmen. Und dafür bin ich Experte.
Ich weiß, welche Typen von Mitarbeitern länger Urlaub machen und welche mit die Ferien – offensichtlich – überziehen. Und da gibt es eine Gefälle – nach Herkunftsstatus.
j) Es ist noch irrer. Der Typ ist schon einmal mit Plagiatsvorwürfen auf die Nase gefallen:
/// Der Nachdruck seines Buchs „Das Wissenschaftsplagiat – Vom Versagen eines Systems“ wurde im Juni 2010 wegen falscher Anschuldigungen gegen seinen Münchener Fakultätskollegen Stephan Lorenz und den Richter des Bundesverfassungsgerichts Reinhard Gaier vom Landgericht Hamburg untersagt, während die bereits gebundene Auflage weiter verkauft werden darf.[12][13][14] ///
https://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Rieble
Zu e)
Schon interessant, wie Medien selbstverständlich ganz neutral darauf reagieren, wenn der Vorstoss der Progressiven abgewehrt wird (!), die Sprache im Sinne einer winzigkleinen Minderheit zu ändern. Dass Du (Stefan Sasse) diese Abwehrversuche scheisse findest, war eh klar 🙂 .
Schon interessant, wie du ignorierst, daß eine Glosse eines ganz bestimmt nicht sein soll – neutral.
Das hier trifft den Nagel auf den Kopf:
„»Das beste und nach meinem Dafürhalten einzig überzeugende Argument für das Gendern schien mir schon immer die Schnappatmung, die es bei seinen Gegnern auslöst«, sagte PEN-Berlin-Sprecher Deniz Yücel. »Selten wurde dieses Argument so glänzend bekräftigt wie nun durch den Kulturstaatsminister.«“
https://penberlin.de/pm-bravo-herr-staatsminister-aber-gendern-ist-nicht-alles/
Mir scheint ja bei den vielen Beiträgen in liberalen Leitmedien die Schnappatmung eher woanders zu sitzen, aber das lohnt keinen Streit. Jede/r sieht sie halt beim politischen Gegner. Danke für die Bestätigung.
„Mir scheint…“
Auf welcher Grundlage?
„Ich habe eine Zeitlang gegendert. Im TV. Ich wurde bedroht, ich wurde beleidigt. Ein Mann wünschte mir ein Wachkoma. Damit meine Familie stets zwischen Bangen und Hoffen hängen möge.
Ich hörte auf zu gendern. Niemand hat mich seitdem auch nur schief angeguckt. So viel zu Zwang und Sprachpolizei.“
https://bsky.app/profile/nicolediekmann.bsky.social/post/3lvvunhrvwk22
Ich sprach vom konkreten Fall (Weimers Weisung). Kenne Diekmanns Klage, unabhängig von deren Wahrheitsgehalt ist das für den diskutierten Fall bedeutungslos. Ihr letzter Satz beweist übrigens unfreiwillig, wie weit sich Sprachagitatoren von der breiten Bevölkerungsmehrheit entfernt haben.
„Ich sprach vom konkreten Fall (Weimers Weisung).“
…bei dem eben nicht „der Vorstoss (sic!) der Progressiven abgewehrt“ wurde.
Wieso schwingst du dich eigentlich zum Sprachwächter auf, wenn du nicht das „ß“ korrekt verwendest?
Ich schwinge mich zu gar nichts auf. Ich habe nur was dagegen, wenn eine radikale Minderheit versucht, ihre private Sprachauffassung mit Sternchen und Unterstrichen in Medien, Bildungseinrichtungen und Behörden zu verankern, obwohl es KEINEN von einer Mehrheit getragenen Sprachwandel gibt, der diesen Vorstoss rechtfertigt. Das ist alles.
Angeblich „Liberale“ könnten sich ja zunächst mal fragen, wozu man in dieser Sache überhaupt „Verbindlichkeit“ und staatliche Vorschriften braucht. Diese gibt es erst seit dem 19 Jahrhundert, zunächst mal nicht reichseinheitlich, und sind typisch für die Idee des Obrigkeitsstaates, der Pluralismus nicht erträgt. Wieso konnte man eigentlich je orthografische Vielfalt (die gab es mal) ertragen? Immerhin ist witzigerweise sowohl „Orthographie, als auch „Orthografie“ obrigkeitsstaatlich „korrekt“, nicht aber „Orto…“.
Einiges ist also immerhin auch aktuell parallel in unterschiedlicher Schreibweise „gestattet“, warum nicht mehr davon, also mehr parallele Möglichkeiten *_/ ? Zumal Letzteres eh nur ne typografische Sache ist.
Offenbar kommt so genannten „Liberalen“ diese naheliegende (ist erlaubt, wenngleich „nahe liegend“ obrigkeitsstaatlich „empfohlen“ wird^) Idee nicht in den Sinn.
In dieser Sache ist mehr Bürokratie, also mehr Vorschriften, offenbar eine gute Idee.
Weil es halt nicht darum geht, sondern um Kulturkampf.
Jeder kann sprechen wie er will, selbst in Kindersprache. Zeigen Sie mir, dass das nicht erlaubt ist.
Aber: Die Moderation Lisa spricht in ihrem Magazin nicht als Privatperson zu mir, sondern als ARD oder ZDF. Viele wissen nicht einmal, wenn sie Sendungen sehen, wie die Präsentationen wirklich heißen, aber sehr wohl, welchen Sender sie eingeschaltet haben. Und es ist doch Quatsch, wenn die eine Sendung unangekündigt in Englisch gesendet wird, nach einer halben Stunde zu Kindersprache gewechselt wird und dann Französisch versendet wird. Spätestens da wären Sie doch auch auf der Palme, oder?
Welcher nicht so Deutsch-Affine soll bitte verstehen, wenn ein Moderator die Zuschauer mit „liebe Gäst:innen“ anspricht? Das sind Worte, die es nicht gibt und die nicht übersetzbar sind.
Die taz kann wählen, wie sie ihre Leser anspricht. Wer’s nicht mag, kauft die Zeitung eben nicht. Das ist Freiheit. Öffentlich-Rechtliche Medien mit dem Begriff Liberalität in Verbindung zu bringen, schließt sich dagegen aus. Der Staat basiert in seinem Handeln weitgehend auf Zwang, nicht auf Freiheit.
Die Rede war von Schreibweisen und speziell von „umstrittenen“ typografischen Zeichen und nicht von Sprechweisen.
Zitat:
„nicht so Deutsch-Affine“
Deklinationen abschaffen, drei Artikel vereinheitlichen, Konjugationen abschaffen, Konjunktiv natürlich sowieso, Umlaute abschaffen, ebenso Majuskeln (neu : majuskeln) u.v.m. ? Okay, kann man alles machen.
„Das sind Worte, die es nicht gibt“
Woher wissen Sie eigentlich, was es „gibt“ und was es „nicht gibt“ ?
https://www.dwds.de/wb/dwb/gästin
https://www.duden.de/rechtschreibung/Gaestin
Immer wieder interessant, in welchen Fällen „Liberale“ nach staatlichen Vorschriften dürsten und Neuentwicklungen unterbinden wollen. In diesen Fällen kann es gar nicht genug staatliche Sphäre geben, in welcher Vorschriften möglich und wünschenswert sind. Es kommt aber sehr auf die „Fälle“ an^.
Was es nicht alles gibt… Punkt für Sie.
Der Staat schreibt mir exakt vor, wie ich mit ihm zu kommunizieren habe. Er bestimmt auch, wie ich bestimmte Sachen zu beschreiben habe. Dies ist erforderlich, um genau entlang von Gesetzen arbeiten und entscheiden zu können.
Ich möchte vom Staat auch einheitlich angesprochen werden und nicht nach Stimmungslage des Staatsbediensteten. Am liebsten wollen Liberale übrigens gar nicht vom Staat angesprochen werden, wenn aber doch, dann so, dass die Regeln präzise sind.
Es muss auch keiner die ÖRR anschauen. Mir wäre neu, dass da ein Zwang besteht.
@ Stefan Sasse
Es muss auch keiner die ÖRR anschauen.
Nur bezahlen.
Korrekt. Aber es muss auch jeder Autobahnen bezahlen, der kein Auto hat. Oder Bibliotheken, in der er nicht geht. Schwimmbäder, in denen er nicht schwimmt. Kindergärten, in denen er keine Kinder hat. Ich bezahle eine Menge Sachen mit, die ich nicht benutze.
Das ist aber ein wunderschönes Eigentor.
Du verwehrst Dich seit Jahren gegen die Verwendung des Begriffs „Staatsfunk“ und tanzt den Leuten dann doch auf der Nase herum. Genau, wir müssen für das Programm von ARD und ZDF zahlen, egal ob wir es sehen wollen oder nicht. Auch in diktatorischen Ländern müssen die Menschen nicht den Staatsfunk sehen. Aber sie müssen dafür bezahlen.
Abgaben, denen sich der Bürger nicht entziehen kann, erhebt nur der Staat. Wer nicht zahlt, kann ins Gefängnis kommen. Wer die Abo-Gebühr von WELT nicht bezahlt, wird abgeschaltet und ggf. von einem Gericht auf Zahlung verklagt. Gefängnis droht ihm nicht.
Die Regeln für steuerfinanzierte Programme sind vom Bundesverfassungsgericht streng. Und so ist der Rundfunktstaatsvertrag abgefasst. Und genau weil viele hier große Abweichungen sehen, stehen ARD und ZDF in der Kritik. Diese Kritik ist gerechtfertigt und begründet. Das Problem: Wer soll letztendlich darüber befinden? Der Staat selbst, der den Staatsfunk unterhält?
@ Stefan Sasse
Stefan Pietsch 16. August 2025, 09:36
Das ist aber ein wunderschönes Eigentor.
Aber so was von …
Treffer, versenkt 😉
Ich sehe nicht, wo das ein Eigentor ist. Es ist doch offensichtlich, dass sich die ÖRR durch Abgaben finanzieren? Hat das je jemand bestritten?
Du definierst (richtigerweise) ARD und ZDF mit allem, was Staat besonders und gleichzeitig privilegiert macht – und sagst, aber Staat(sfunk) ist das nicht.
Nur dieser Staatsfunk ist in der Lage 9 Milliarden Euro jährlich einzusetzen, um die Bürger in allen Lebenslagen zu beeinflussen. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind nicht auf tägliche Informationsvermittlung beschränken. Sie berieseln, treiben den Preis wichtiger Lizenzrechte, konkurrieren mit ihren höheren Budgets im Internet um Klicks und Aufmerksamkeit, setzen private Mediathek-Angebote mit ihrer zwangsabgabenfinanzierten Macht unter Druck.
In keinem Land greift der ÖRR mit einer solchen Finanzmacht in den privaten Sektor ein. Und dann definiert er noch mit seinen „Faktenchecks“, Produkttests und vielem mehr, was angeblich richtig und falsch ist.
@ Stefan Sasse 17. August 2025, 09:04
Ich sehe nicht, wo das ein Eigentor ist.
Du hast die GEZ-Gebühren mit Steuern gleichgesetzt. Wäre zwar nur eine Abgabe, aber trotzdem – willkommen im Club 🙂
Ja, aber, erneut…wo habe ich denn je bezweifelt, dass diese Abgaben gezahlt werden?
@ Stefan Sasse 17. August 2025, 17:10
Ja, aber, erneut…wo habe ich denn je bezweifelt, dass diese Abgaben gezahlt werden?
Das ist nicht der Punkt. Aber Du hast diese Abgaben mit Steuern gleichgesetzt, was den ÖRR zu Staatsfernsehen macht.
Es sind aber Abgaben, und das wissen wir ja alle. Der Status der ÖRR ändert sich doch nicht dadurch, dass ich den falschen Vergleich nutze?
@ Stefan Sasse 19. August 2025, 12:06
Der Status der ÖRR ändert sich doch nicht dadurch, dass ich den falschen Vergleich nutze?
Ist kein falscher Vergleich 😉
Jetzt verlierst du mich komplett.
(Lach) Ich bin kein Liberaler und werde auch nie einer.
Verbindlichkeit und staatliche Vorschriften begrüsse ich übrigens ausschliesslich für staatliche Bereiche – den ÖRR, Behörden, Gerichte, Schulen. Und genau darum ging es bisher, wollen Sie jetzt einen Strohmann aufstellen namens „gesellschaftliche Allgemeinverbindlichkeit“? Das haben weder Stefan P noch ich bisher gefordert, begrüsst oder gutgeheissen, was soll das also?
Gruss,
Thorsten Haupts
Was ja auch keiner tut! Es gab und gibt kein Gendergebot. Es gibt nur Verbote.
Ich weiß nicht, ob Du Dich erinnerst: Wir hatten vor längerem über belegte Fälle gesprochen, wo Studenten Punktabzüge bekamen, weil sie in ihren Arbeiten nicht gegendert hatten. Deine Rechtfertigung: Es sei immer so, wer sich nicht an Schreibweisen halte, bekäme Punktabzüge.
Aber, das war doch ein Gendergebot, oder?
Es gab – in Deutschland – sehr wenige Beispiele für Gendergebote. Bei dem Vorbild der deutschen Genderisten – den USA – gab es sie allerdings zuhauf. Sich ernsthaft hinzustellen und zu behaupten, lieber Stefan, Genderisten hätten natürlich nie Gendergebote gefordert und durchgesetzt, verlangt eine Naivität, die Dir nicht gut steht.
Wo denn? Reden wir hier von ein paar Profs, die das in Hausarbeiten gefordert haben?
Willst Du uns eigentlich veralbern?
Hier ist der Katalog der Universität „Yale“ – nein, das ist keine Hinterhofveranstaltung – über die vorgeschriebenen und empfohlenen Worte, die zu benutzen sind:
https://catalog.yale.edu/departmental_academic_support/inclusive_language/
Hier sind die Guidelines der American Psychological Association:
https://www.apa.org/about/apa/equity-diversity-inclusion/language-guidelines
Hier ist ein Artikel von FIRE, der wie folgt beginnt:
„Some public universities and other government entities have punished or threatened to punish individuals who refuse to use others’ specified pronouns. Below, we explore the serious compelled speech issues raised by pronoun mandates.“
https://www.thefire.org/research-learn/pronouns-free-speech-and-first-amendment
Nein, es geht nicht um „ein paar Profs“, die das für Hausarbeiten gefordert haben! Was schlimm genug wäre.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich dachte wir reden von Deutschland.
Das sind nicht „Medien“, das sind einzelne Kolumnist*innen. Und klar war das klar, genauso, dass ihr es gut findet.
1) Ich kann das durchaus nachvollziehen. Die Rechtswissenschaft ist darauf angewiesen, daß die Parlamente als gesetzgebende Instanzen sie zur Kenntnis nimmt. Wenn man dort anfängt, juristische Aussagen zu verdrehen und ihren Urhebern die Möglichkeit zur Richtigstellung zu verweigern, führt das zu *chilling effects,* die das Verhältnis zwischen der Rechtswissenschaft und den staatlichen Gewalten nachhaltig stören.
Das passiert aber nicht. FBG wurde das nicht als Wissenschaftlerin verwehrt, sondern als politische Kandidatin. Das ist ein zentraler Unterschied.
„…als politische Kandidatin…“
Sie hat sich nicht selbst beworben, sondern wurde von SPD und Union vorgeschlagen.
Sie in letzter Minute per Rufmord abzusägen ist ein schlimmes Signal an die Wissenschaft.
c) Ist bei unseren Jungs auch so, die brauchen inzwischen keine Untertitel mehr. Fragen gelegentlich, was denn meine VHS-Kurse gebracht hätten.
Klang, Betonung, Redewendungen kommen beim traditionellen Englisch-Unterricht zu kurz.
Also mehr Original-Ton im ÖR-TV? Kaum zu erwarten. Die Jungen gucken da eh nicht.
Was da läuft ist für Menschen unter 30 echt kackegal 😀
h) So einfach ist das nun doch nicht. Neulich habe ich zum Thema diese Rezension gelesen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/hiroshima-atombombe-zweiter-weltkrieg-80-jahre-richard-overy-rezension-li.3290321 (Paywallumgehung: https://archive.ph/ihSZH)
Überzeugt mich nicht, ehrlich gesagt. Dass die vorherigen Zerstörungen wichtig für den Drang zur Kapitulation waren, ist völlig unkontrovers. Und dass die konventionellen Flächenbombardements verheerend waren genauso wenig. Nur, toll dass der Kaiser mal gesagt hat, man müsse über was nachdenken. Und dass den Japanern das Konzept der Kapitulation fremd war – maybe. Aber sie HABEN kapituliert, und zwar nach dem Abwurf. Sie konnten ihre Fremdheit mit dem Konzept also durchaus überwinden. Und es gibt genug Forschung, die in die Richtung bejahend geht; Overys Revisionismus an der Stelle steht eher allein.
Ich kann – das geht mir beim Kriegsdebatten häufiger so – mit der gesamten Debatte überhaupt nichts anfangen. Japan hatte als Angreifer einen Krieg angezettelt, den offenkundig verloren und war nicht dazu bereit, daraus die Konsequenz zu ziehen, also zu kapitulieren, um den Krieg zu beenden.
Und solange dieser Zustand anhielt, ist jede Debatte um die Legitimation für den Atombombenabwurf einfach albern. Man war im Krieg und ein Kriegsteilnehmer hatte eine verheerende neue Waffe mit nicht vollständig bekannter Wirkung im Arsenal, die gegen den Kriegsgegner eingesetzt wurde. Fertig, alles danach ist letztlich dummes Geschwätz.
TL/DR: In einem Krieg braucht ein Kriegsteilnehmer für den Einsatz einer beliebigen Waffe nur dann eine Rechtfertigung, wenn deren Einsatz gegen ein von dem Kriegsteilnehmer und seinen Gegnern unterzeichnetes Ankommen verstösst. Sonst niemals.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Thorsten Haupts 15. August 2025, 10:45
Man war im Krieg und ein Kriegsteilnehmer hatte eine verheerende neue Waffe mit nicht vollständig bekannter Wirkung im Arsenal, die gegen den Kriegsgegner eingesetzt wurde.
Gegen Zivilisten
Das war damals – auf allen Seiten und ohne jede Ausnahme – schlicht Kriegsstandard. Wenn Du belegen willst, dass das falsch war, dann geht das nur auf der Grundlage der damals gültigen Abkommen und Doktrinen und eben nicht auf der Grundlage heutiger Weltanschauung. Die Atombombe war letztlich auch nicht schlimmer als tausende von Spreng- und Branbdbomben, nur individuell wirkungsvoller.
Bei den Waffen kannst du das gar nicht unterscheiden. Rüstungsindustrien und Militäreinrichtungen sind legitime Ziele. Und davon gab es in Hiroshima und Nagasaki zuhauf.
Ich halte es da mit an Dan Carlin: it’s logical insanity.
l) In der taz kommen einige der damals attackierten Vertragsarbeiter zu Wort:
https://taz.de/Rassistische-Ausschreitungen-in-Erfurt-/!6102653/
n) Wenn „weniger Bürokratie“ mehr Skilifte, Skipisten und Beschneiungsanlagen zu Folge haben, merkt man ja, wie der Hase läuft.
Siehe hierzu:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alpen-bergwelt-soll-besser-geschuetzt-werden-resolution-in-bayern-a-44173168-f0e6-4d50-9c44-be10e14d3f7f
Ich sag ja, es gibt nichts umsonst.
Zu c) Englisch
Meine Grundlage in Englisch wurde schon in der Schule gelegt. Aber ohne die Englandaufenthalte bei meiner Tante in Maidenhead (London) und ein E-Mail-Strategiespiel in den neunzigern wäre mein heute near native Englisch nie so gut geworden und ich hätte es nie so selbstverständlich gebraucht. Wie so häufig – intrinsische Motivation ist durch nichts zu ersetzen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Wie lernt man das später? In einigen Unternehmen ist Englisch ja schon Standard in Meetings und im Umgang mit Kollegen. Dafür muss es dann schon gut sein. Nicht jeder hat 48-Stundentage wie Lemmy
Word.
zu 1) “Verfassungsrichter”
Es gibt kein Anrecht für Wissenschaftler*innen, ans Bundesverfassungsgericht gewählt zu werden.
Ich habe nicht das Gefühl, dass irgendjemand argumentiert, Frau Brosius-Gersdorf habe ein Recht ans Bundesverfassungsgericht gewählt zu werden. Die Parteien hätten sich still und leise, bevor sie öffentlich als Kandidatin genannt wurde, gegen sie aussprechen können. Das wäre absolut legitim gewesen. Stattdessen hat man sie ins offene Messer laufen lassen, persönlich beschädigt und mit Schmutz beworfen.
Und die Folge ist, dass jetzt jeder Kandidat, der sich irgendwann mal zu einem bedeutenden Thema politisch geäußert hat, genau deshalb de facto unwählbar ist. Ein Kandidat, der zum Beispiel irgendwann mal etwas Konservatives zu Migration oder Familie gesagt hat, müsste jetzt eigentlich für Grüne, LINKE und SPD nicht mehr zustimmungsfähig sein. Und genau diese Politisierung – in einem brandgefährlichen Umfeld, mit Nationalsozialisten bei über 20% im Bund – hätte unsere Politik in jedem Falle vermeiden müssen. Aber Kompromisse können wir scheinbar nicht mehr. Kompromisse kann und will scheinbar niemand mehr.
Der Eindruck entsteht leider schon manchmal.
Ansonsten bin ich völlig bei dir.
zu 4) “Politik und Karlsruhe”
[…] doch in der Corona-Pandemie habe es Freiheitsbeschränkungen weitgehend durchgewinkt. Um Vertrauen zurückzugewinnen, müsse […]
Entsetzlich dass sich solcher Unsinn in den Medien findet. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Corona-Krise Verantwortung gezeigt und Hunderttausende Menschenleben gerettet, indem es die Entscheidungen, die notwendig und richtig waren, mitgetragen hat. Wenn man jetzt den Diskurs dazu liest, kann einem nur kotzschlecht werden.
Was machen wir eigentlich, wenn es in einigen Jahren nochmal eine Pandemie geben sollte? Ist natürlich eine rhetorische Frage. Wahrscheinlich werden wir einfach sterben – weil wir uns politisch selbst blockieren.
Sie bemängeln an anderer Stelle die angebliche Kompromisslosigkeit der Gesellschaft und präsentieren sich doch gleich selbst als völlig kompromisslos.
In der Geschichte war der Staat fast nie der Beschützer seiner Bürger, sondern sein schlimmster Ausbeuter. Das Grundgesetz wurde in seinem Wesenskern als Schutz- und Abwehrregelwerk gegen die Übergriffigkeit des Staates konzipiert. Und so hat Karlsruhe sich in den Jahrzehnten nach dem Krieg auch verstanden: Als Bollwerk gegen die Macht des Staates. In unserem Grundgesetz begegnen sich Staat und Bürger (Individuum) auf Augenhöhe. Die Sphäre des Bürgers ist vor den Übergriffen des Staates immer wieder zu schützen.
Dieses Verständnis unserer Verfassung ist langsam verschüttet gegangen. Aber nur so lässt sich die Kritik verstehen. In der Pandemie gab es einen steten Teil von 17-20 Prozent, die den weitreichenden Griff des Staates in das Privateste der Bürger kritisiert und teilweise abgelehnt haben. Aber das war nicht von Beginn an so. Im Frühjahr 2020 war jeder von den Bildern aus Bergamo geschockt. Jeder folgte. Und so blieb es über Monate.
Der Staat versprach im Frühsommer 2020, eine Rückkehr zur Normalität und damit die Aufhebung sämtlicher Eingriffe wäre spätestens dann angezeigt, wenn die Gesellschaft ausreichend Immunität gebildet hätte. Mit der Aussicht auf die Impfstoffe wenige Monate später wurde es konkreter. Wenn allen Bürgern eine Impfung ermöglicht wäre, könnte der Bürger wieder eigenverantwortlich handeln. Für staatliche restriktive Maßnahmen wäre dann keine Rechtfertigung mehr gegeben.
Diese Versprechen wurden gebrochen. Immer vager schoben Regierung und Parlament die Rückkehr zur Normalität und damit die bedingungslose Wiederherstellung der Grundrechte auf. Als die Pandemie global schon ihrem Ende entgegen ging, diskutierte die deutsche Politik ernsthaft eine Impfpflicht für jeden Bürger. Und in den Folgemonaten des Jahres 2022 hielt die Regierung an Maßnahmen fest, die selbst das RKI für völlig überzogen hielt. Der Staat konnte eben nicht seine angeeignete Machtfülle wieder zurückdrehen.
Ehepaare durften nicht ohne Maske nebeneinander laufen (Schutz von Ehe und Familie). Der Staat maßte sich an zu bestimmen, wie viele Menschen sich überhaupt in einer Privatwohnung treffen durften und legte später noch immer mehr Bedingungen anhand des vermuteten (!) Immunitätsstatus fest.
Nein, der Bürger kann sich eben nicht auf die Selbstkontrolle des Staates verlassen. Das ist eine tausendfach erlebte historische Erfahrung, die auch in den Corona-Zeiten bestätigt wurde. Denn hätte es keinen Regierungswechsel gegeben und hätte der kleinste Koalitionspartner hier eine Conditio qua non aufgestellt, wären die Maßnahmen grundlos gegen unendlich fortgeführt worden.
Und da möchte man als Bürger schon genauer definiert haben, unter welchen Bedingungen wie lange der Staat in solchen Ausnahmesituationen in die Grundrechte eingreifen darf, wie es von den Verfassungsvätern nicht vorgesehen war. Diese Definition und Abgrenzung kann nur das Bundesverfassungsgericht vornehmen. Aber dieses hat sich verweigert. Und zur Klarstellung: Damit ist nicht gemeint, dass in solchen Extremsituation Freiheitsbeschränkungen nicht möglich sein sollten. Aber es ist, wie immer wenn der Staat Macht ausübt, genau die Bedingungen zu bestimmen. Wenn Sie das nicht wollen, dann sind Sie völlig kompromisslos.
Die Politiker standen in der Pandemie unter starkem Verantwortungsdruck und langsam koennte da man wirklich mal drueber hinwegkommen. Die Massnahmen waren in den meisten Laendern restriktiver als in Deutschland.
Gleichzeitig bewundert man einen Kettensaegenmann und seinen Klaquateuren ohne da gross Fragen zu stellen. Zumindest die deutschen Klaquateure sind echt Slapstick.
Hab nun in der spanischen Presse einen kleinen Skandal entdeckt, in dem eine spanische Staatsbuergerin mit Verbindung zu P.B. einen mit geschaetzt zwischen 6.000 und 7.500 im Monat dotierten Job in der argentinischen Diplomatie erhalten hat, ohne dass sie dafuer erkennbare Voraussetzungen gehabt haette. Die Ernennng benoetigte offenbar 2 praesidiale Dekrete. Ich halte das fuer einen besseren Zeitpunkt zurueck. Das sind dann die Leute von denen Du glaubst, dass sie willkuerliche Entscheidungen der Staatsmacht eindaemmen werden….
Ein anderer Typ aus dem Umfeld reagiert auf meine Provokationen, indem er vermutlich seine KI anschmeisst und sich dann um Kopf und Kragen postet, weil er die Implikationen von dem, was er da publiziert, aus meiner Sicht ueberhaupt nicht erfasst.
Also da waren H.N. und D.A. im Venezuela Umfeld echt besser. Von denen konnte ich lernen.
Zur Klarstellung, Lemmy: Ich bin als Ökonom sehr an diesem besonderen Experiment interessiert und verfolge Argentinien aus Sympathie. Fakt ist, die jahrzehntelange Politik hat das Land in einer Weise ruiniert, wie das in der Wirtschaftsgeschichte schon besonders ist.
Ich bin zu weit weg, um Einzelheiten beurteilen zu können und maße mir das auch nicht an. Ich bin von den Wirkungen einer entfesselten Marktwirtschaft überzeugt, weil sie immer klare Erfolge hervorgebracht hat. Je mehr staatliche Regulierung, desto ärmer ist ein Land.
Als Ökonom kann ich den Erfolg nur an den objektiven Daten messen. Und selbst dafür sind 1 1/2 Jahre extrem wenig. Trotzdem sind die bisherigen Erfolge bemerkenswert. Wer Milieu kritisiert, muss sich fragen lassen, ob er seinen Vorgängern auch so wenig Zeit gegeben hat, sie wegen der ruinösen Politik zu verurteilen.
Am Ende entscheiden die wirtschaftlichen Daten und das Urteil hat der Wähler. So ist das in einer freien Gesellschaft. Mit „Fanbase“ hat das nichts zu tun.
Eine der beschämendsten Aspekte Regierungshandelns war für mich übrigens, dass die Bundeskanzlerin, die einen Eid auf die Verfassung geschworen hatte, selbst in der Phase, wo der Staat kleine Details des Zusammenlebens seiner Bürger regelte, nur ein einziges (!) Mal in den über zwei Jahren öffentlich die Kriterien jeden rechtsstaatlichen Handelns in Deutschland benannte:
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen alle staatlichen Maßnahmen zunächst einem legitimen Zweck dienen. Sie müssen zudem geeignet sein, den verfolgten Zweck zu erreichen oder ihn zu fördern (Geeignetheit). Die Maßnahmen müssen zudem erforderlich sein, um den Zweck zu erreichen (Erforderlichkeit) und dürfen nicht außer Verhältnis zum Ziel und dem Zweck stehen (Angemessenheit oder Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne).
https://www.bmjv.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtsstaat_grundlagen/verhaeltnismaessigkeit/verhaeltnismaessigkeit_node.html#:~:text=Was%20bedeutet%20Verhältnismäßigkeit?,Rechtsprechung%20des%20Bundesverfassungsgerichts%20verdeutlicht%20worden.
@ Ralf
zu 4) “Politik und Karlsruhe”
… indem es die Entscheidungen, die notwendig und richtig waren, …
Gewagte Aussage.
Soviel vorweg: Ich habe zur Corona-Politik nur die vergleichsweise schwache Haltung entwickeln können, dass man vermutlich übertrieben hat. Ich selbst habe regelmäßig eine FP2-Maske getragen.
Meiner Wahrnehmung nach hat in den skandinavischen Ländern, die Vieles lockerer angingen, nicht der Untergang des Abendlandes stattgefunden. Die allermeisten Menschen, die an Corona starben, starben eher mit Corona und waren zuvor schon angeschlagen. Das relativiert die „Hunderttausende“ geretteten Menschen erheblich. Andererseits haben die strengen Maßnahmen viele schwerste soziale Schäden ausgelöst, deren Auswirkungen sich noch nicht absehen lassen.
In Anbetracht dieser Situation finde ich Deine sehr einseitige Stellungnahme doch … sehr einseitig.
Die allermeisten Menschen, die an Corona starben, starben eher mit Corona und waren zuvor schon angeschlagen. Das relativiert die „Hunderttausende“ geretteten Menschen erheblich.
In der Zeit bevor es ein Vakzin gab, starben in Deutschland 1% der Infizierten. Die Todesrate korrelierte international nicht mit der Qualität des Gesundheitssystems, sondern mit der Altersstruktur der Gesellschaft. Und Deutschland ist ein Land mit vielen alten Leuten.
Dass viele an Covid Verstorbene Vorerkrankungen hatten, ist richtig: Oft Zivilisationskrankheiten wie Diabetes oder Bluthochdruck. Wieso deren Leben weniger wert ist (“die wären ja eh irgendwann gestorben”), erschließt sich mir dennoch nicht. Ein deutlich über 80jähriger Verwandter von mir war z.B. schwer an COPD erkrankt. Das Vakzin hat ihm vermutlich das Leben gerettet. Der hat die Covid-Pandemie fünf Jahre überlebt. Der ist noch gereist. Der hat seine Enkel fast erwachsen werden sehen. Der hat gefeiert. Der hat als geliebter Mensch in der Familie noch ein wunderschönes Leben gehabt. Warum ist es nicht wert, für diese letzten Jahre und für diese Menschen zu kämpfen?
Meiner Wahrnehmung nach hat in den skandinavischen Ländern, die Vieles lockerer angingen, nicht der Untergang des Abendlandes stattgefunden.
Am Rande: Auch in Deutschland hat nicht der Untergang des Abendlandes stattgefunden. In kaum einem anderen europäischen Land sind die Lockdowns so lax und harmlos gewesen wie bei uns. Ein Bekannter von mir in Belgien ist z.B. nach einem verbotenen Treffen mit seiner Freundin gemeinsam mit seinem saftigen Strafzettel von der Armee, die in den Straßen patrouillierte, nach Hause eskortiert worden. In Israel musste man den Bon seines Einkaufs bei sich führen, um der Polizei beweisen zu können, dass man nur beim allernächstgelegenen Supermarkt eingekauft hat. In Deutschland konnte man sich hingegen immer frei bewegen. Man durfte immer draußen spazieren gehen, solange man eben alleine oder nur mit Haushaltsangehörigen zusammen war. Dieses ganze Geweine darüber, wie schrecklich diese Zeit war, kann ich ehrlich gesagt nicht mehr hören. Wer Deutschland im Jahr 2020 für einen Alptraum hält, der soll halt nach Gaza, in die Ukraine oder in den Südsudan ziehen. Kann ja da nur besser werden …
Und wenn Du von den skandinavischen Ländern sprichst: Die Policies von Norwegen, Dänemark und Finnland haben sich nicht wesentlich von den Maßnahmen in Deutschland unterschieden. Maßnahmen übrigens, die international unstrittig waren. Lockdowns hat es in den freiheitlich gesonnen USA, dem sozialdemokratischen Europa, im autoritären Russland, im islamistischen Iran, im kommunistischen China, dazu in Afrika, in Südamerika und in Australien gegeben. Extrem unwahrscheinlich, dass die gesamte Welt, die sich normalerweise auf überhaupt nichts verständigen kann, sich hier auf eine Strategie einigt, die den betroffenen Ländern auch noch schadet, aber ohne dass das sachlich gut begründet ist.
Und auch das unselige Beispiel Schweden kann ich ehrlich gesagt nicht mehr hören. Schweden ist ein dünn besiedeltes Land, mit einem einzigen größeren Metropolraum. Deutschland hingegen ist extrem dicht besiedelt, besitzt mehrere Millionenstädte und dazu riesige Ballungsräume wie das Ruhrgebiet. Epidemiologisch ist das überhaupt nicht vergleichbar. Außerdem ist Deutschland – anders als Schweden – Transferland. Der gesamte Ost-West- und ein Großteil des europäischen Nord-Süd-Warenverkehrs läuft durch Deutschland. Darüber hinaus sind wir Traffic-Hub mit zahlreichen internationalen Flughäfen, einer davon gehört zu den größten der Welt. Über Stockholm fliegt hingegen nur wer nach Stockholm will. In den skandinavischen Ländern war meiner Erinnerung nach auch Home Office etablierter, während das in Deutschland fast komplett unbekannt war. Und diese Länder waren viel weiter als wir mit der Digitalisierung. So haben sich viele Probleme in der Schule weniger akut als bei uns gestellt. Und ansonsten hat Schweden auch garnicht so fundamental anders agiert als seine Nachbarn. Auch in Schweden gab es z.B. Schulschließungen. Halt nur nicht für alle Altersgruppen.
@ Ralf 14. August 2025, 22:29
Wieso deren Leben weniger wert ist (“die wären ja eh irgendwann gestorben”), erschließt sich mir dennoch nicht.
Mir auch nicht, hat auch keiner behauptet.
Andersrum gefragt: Wenn ich an die vielen Jugendlichen und Kinder oder an die vielen Älteren denke, die über Monate miteinander in kleinen Wohnräumen zusammengepfercht waren, die über einen langen und für ihre Entwicklung wichtigen, oft entscheidenden Zeitraum keine Schulbesuche, kaum Freunde und sehr eingeschränkte soziale Kontakte genießen konnten, die bestenfalls (ist ja Dein Lieblingsthema) sich nur über Social Media austauschen konnten …
Hier hat offenbar jemand entschieden, dass deren geistige Gesundheit, deren „normale“ Entwicklung heftig zurückstehen muss hinter den Ängsten vieler älterer Menschen, die nicht so auf ihre Gesundheit geachtet hatten, wie sie hätten achten sollen. denn jeder, der sich damals mit einer FP2-Maske und gegebenenfalls Haushaltshandschuhen durch die Welt bewegte, war bereits in einem hohen Maße geschützt.
Darf es im Falle einer Pandemie eine derartige Güterabwegung geben? Wenn ja, hat man meiner Ansicht nach (übertrieben formuliert) verängstigte Alte, Kranke und Schwache zu schützen versucht zu Lasten der psychischen Gesundheit einer halben Generation – aus meiner Sicht eine falsche Entscheidung, weil die Alten, Kranken, Schwachen und eher Ängstlichen (wie ich) sich durch ihr eigenenes Verhalten hätten ausreichend schützen können. Ich selbst bin dreimal geimpft und lief nur mit Maske herum, fand aber die Einschränkungen für Menschen, die nicht so schön wie ich wohnen, viel zu hart.
Wenn nein, warum hat man dann eine Abwägung getroffen?
Nicht mal deas Argument „im Nachhinein ist jeder schlau“ greift hier, weil es genug kompetente Stimmen gab, die deutlich genug entsprechende Probleme vorhergesagt haben. Die fanden im Rahmen der staatlichen Diskussion nur kein Gehör.
Und auch das unselige Beispiel Schweden kann ich ehrlich gesagt nicht mehr hören. Schweden ist ein dünn besiedeltes Land, mit einem einzigen größeren Metropolraum.
Das kann ich nicht mehr hören.Denn wenn wir den einzigen Metropolraum betrachten und das dünn besiedelte Land außen vorlassen, stimmt meine Beschreibung immer noch.
Das ist auch keine Schwarz-weiß-Diskussion, bei der die Alternative der staatlich vorgegebenen Anti-Corona-Maßnahmen ein Verbot derselben gewesen wäre. Jeder, der sich hat schützen wollen, hätte das auch bequem ohne staatlichen Zwang gekonnt.
Mir auch nicht, hat auch keiner behauptet.
Du hattest geschrieben, dass die Aussage, dass viele Menschen durch die Covid-Maßnahmen gerettet worden seien, dadurch relativiert würde, dass viele der Toten ja bereits angeschlagen gewesen seien und – so verstehe ich Dich – ohnehin gestorben wären. Das ist aber falsch. Die Wahrscheinlichkeit an der Krankheit zu sterben, stieg – insbesondere bei Männern – ab 65 Jahren steil an. Viele der Verstorbenen hätten noch fünf, zehn, fünfzehn oder gar zwanzig Jahre Lebenszeit vor sich gehabt. Auch die relevanten Vorerkrankungen – Bluthochdruck, Diabetes, Übergewicht – sind Zivilisationserkrankungen, mit denen viele, viele Menschen jahrzehntelang leben. Richtig ist, dass unzählige Menschen von dem Virus brutal aus dem Leben gerissen worden sind. Die übergroße Mehrheit der Verstorbenen waren nicht Menschen, die bereits wegen einer anderen Erkrankung auf der Intensivstation lagen.
Wenn ich an die vielen Jugendlichen und Kinder oder an die vielen Älteren denke, die über Monate miteinander in kleinen Wohnräumen zusammengepfercht waren,
Das Bild, das Du hier zeichnest, hat mit der Realität nichts zu tun. Keiner der Lockdowns hat monatelang gedauert. Das waren jeweils kurze Episoden von wenigen Wochen. Es ist auch niemand zusammengepfercht worden. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an die Erzählungen meiner Familie. Vor dem Umzug nach Deutschland lebte die mehrere Jahre lang mit drei Familien – meine Eltern, meine Großeltern und meine Tante mit ihrem Mann – mit jeweils zwei Kleinkindern in einem einzigen Raum. Die drei Ehebetten standen direkt nebeneinander. Dazwischen Vorhänge. Mein Großvater saß die meiste Zeit auf dem Klo. Der einzige Ort in der Wohnung, wo man sitzen und lesen konnte. Wenn man sich mal vergegenwärtigt, wieviel Wohnraum für Familien historisch normal war, kann ich dieses Geweine über drei Wochen Lockdown – wohlgemerkt mit großzügigen Regelungen jederzeit nach draußen gehen zu können, solange man sich bewegt – nicht mehr hören. Ich selbst bin in meinem gesamten Leben nie soviel draußen gewesen, wie in der Covidzeit. Es war damals, als ich damit anfing, jeden Tag 20 km zu laufen.
Hier hat offenbar jemand entschieden, dass deren geistige Gesundheit, deren „normale“ Entwicklung heftig zurückstehen muss hinter den Ängsten vieler älterer Menschen,
Auch falsch aus meiner Sicht. Es hätte durchaus die Möglichkeit gegeben bessere Kompromisse einzugehen. Ich habe z.B. schon 2020, und dann erneut 2021, gefordert die Sommerferien auszusetzen und vor die Weihnachtszeit zu legen. So hätte der Schulbetrieb in zwei aufeinanderfolgenden Sommern für jeweils sechs Wochen verlängert werden können und die Schüler hätten drei Monate mehr “richtigen” Unterricht gehabt.
Schulschließungen sind, abgesehen davon, nur im ersten Lockdown eine Priorität gewesen. Das hat auch Sinn gemacht. Schulen sind Melting Pots, in denen jeden Tag hunderte Kinder aus verschiedenen Stadtteilen zusammenkommen. In Schulen sitzt man in großen Klassen in relativ engen Räumen. Und dadurch, dass verschiedene Schüler unterschiedliche Kurse belegen, vermischen sich die Gruppen auch dauernd in immer neuen Zusammensetzungen. Darüber hinaus ist insbesondere von jungen Schülern kaum Disziplin zu erwarten. Das Schließen von Schulen leistete deshalb einen signifikanten Beitrag zur Infektionseindämmung und anders als bei der Schließung von Berufsstätten, waren die Ergebnisse einigermaßen homogen und planbar. Trotzdem sind Schulschließungen nach dem ersten Lockdown nur noch “Mittel der letzten Wahl” gewesen. Davon dass Kinder während der Pandemie “depriorisiert” worden wären, kann folglich überhaupt keine Rede sein.
weil die Alten, Kranken, Schwachen und eher Ängstlichen (wie ich) sich durch ihr eigenenes Verhalten hätten ausreichend schützen können
Die Aussage ist sachlich falsch. Masken wirken vornehmlich so, dass sie verhindern, dass ein Infizierter seine Infektion an die Umgebung abgibt. Der Eigenschutz für den Träger hingegen ist recht begrenzt. Folglich funktionieren Masken nur dann ausreichend, wenn alle sie tragen. Genau das war aber nicht gegeben. Und auch was das Vakzin anging, variierte der Schutz. Ich, zum Beispiel, hatte erst im Juli 2021 die Gelegenheit mich zu impfen. Vorher war schlicht nicht genug Impfstoff vorhanden. Und als die Deltavariante kam, reichten zwei Impfungen nicht mehr aus.
Denn wenn wir den einzigen Metropolraum betrachten und das dünn besiedelte Land außen vorlassen, stimmt meine Beschreibung immer noch
Nö – die stimmt überhaupt nicht. Schweden ist in der ersten Welle katastrophal dagestanden. Verglichen mit angrenzenden Ländern, die vergleichbar sind – Norwegen, Dänemark, Finnland – sind dort unglaublich viele Menschen völlig überflüssig gestorben.
Ihre Behauptung, durch Lockdown-Maßnahmen sei das Leben vieler gerettet worden, ist aus heutiger Sicht ein ganzes Stück weit hergeholt. Unstrittig ist heute nur, dass das Maskentragen den Träger selbst schützt, nicht aber seine Umwelt. Das Einpferchen von Menschen in engen Wohnungen war sogar kontraproduktiv.
Ich hatte schon damals den Vergleich der beiden hessischen Großstädte Wiesbaden und Offenbach gebracht. Obwohl die Offenbach mit 100.000 Einwohnern wesentlich kleiner als die Landeshauptstadt mit über 300.000 Einwohnern ist, waren in der stark von Migranten bewohnten Main-Stadt wesentlich mehr Menschen infiziert und am Ende an Corona gestorben als im wohlhabenden Wiesbaden.
Das Regelwerk war das Gleiche, die Region war die Gleiche, ebenso ein urbanes Umfeld und trotzdem völlig verschiedene Resultate.
Unstrittig ist heute nur, dass das Maskentragen den Träger selbst schützt, nicht aber seine Umwelt.
Das ist sachlich falsch. Siehe:
https://www.nature.com/articles/s41598-022-26837-0
https://journals.asm.org/doi/10.1128/cmr.00124-23
Tja, spricht nur nicht gegen das, was ich gesagt habe.
Masks and respirators work if and to the extent that they are well-designed (e.g., made of high-filtration materials), well-fitting and actually worn. (..)
Second, given that masking is an effective (though not perfect) intervention for controlling the spread of respiratory infections, and that it may be particularly important in the early stages of pandemics (when the pathogen may be unknown and drugs and vaccines are not yet available), improving understanding among scientists, clinicians, policymakers and the public about the effectiveness of masks and respirators is an urgent priority. The continuing recalcitrance of many (though not all) in the infection prevention and control community on this issue could prove a major threat to public health in future pandemics, particularly since such individuals often hold influential positions on global and national public health decision-making bodies.
Kurz: Je weiter eine Pandemie fortschreitet, desto mehr verlieren Masken zur Steuerung ihre anfangs große Bedeutung. des Weiteren gilt die wesentliche Einschränkung „richtig tragen“, was um so bedeutender ist, je mehr Masken als Hemmnis der Kommunikation abgelehnt werden. Für Naturwissenschaftler gibt es die perfekte Welt, für Sozialwissenschaftler nicht.
Dass die Maskenpflicht in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 nicht eine wesentliche Bedeutung für das Infektionsgeschehen hatten, lässt sich auch mit dieser Meta-Studie erheblich bestreiten, zumal wenn man Vergleiche mit Dänemark und Schweden heranzieht. Wohlgemerkt: Damals galt in Deutschland weitgehend die Pflicht, FFP2-Masken zu tragen.
Erstaunlich wie voreingenommen man wissenschaftliche Daten lesen kann, um zu seinem bereits im vornherein vorgefassten Glauben zu kommen.
Ja, das denke ich mir in Bezug auf Sie.
Ihre Position ist, Masken schützen jederzeit überall, und zwar nicht nur den Träger (das ist völlig unstreitig), sondern jeden anderen. des Weiteren vertreten Sie die Ansicht, dass weitreichende Maßnahmen wie Lockdowns das Infektionsgeschehen ausbremsen würden.
Dann liefern Sie eine Meta-Studie (die Cochrane-Studie lassen Sie völlig unerwähnt, wie das Wissenschaftler halt so machen, wenn ihnen etwas nicht passt) und behaupten, diese würde den wissenschaftlichen Beweis für Ihre Behauptung liefern. Doch genau das ist die zu weitgehende Interpretation. Sie belegt eindeutig, was unstrittig ist und verweist darauf, dass Masken gerade am Anfang (!) einer Pandemie, wo man noch nicht so viel weiß und Impfstoffe nicht vorhanden sind, wichtig zur Kontrolle sind. Auch wieder unstreitig. Doch genau was strittig ist, beweisen Sie nicht.
Während sich der Nutzen von Masken wegen der Unmittelbarkeit noch ganz ordentlich belegen lässt, ist das mit Lockdowns nicht so. Dafür aber fehlt dann auch der wissenschaftliche Beweis. Ich wiederhole: Der Vergleich Deutschland / Schweiz ab April 2021 zeigt die Fragwürdigkeit solch weitgehender freiheitsbeschränkender Maßnahmen. Besseres haben Sie auch nicht zu bieten. Trotzdem beharren Sie darauf, dass Deutschland noch 2022 an der Lockdown-Politik hätte festhalten sollen. Und Ihre Position zu einer allgemeinen Impfpflicht wollen Sie schon gar nicht darlegen.
Wäre das nicht ein Ansatz, mit den eigenen absoluten Ansichten etwas vorsichtiger umzugehen, gerade wenn Sie damit tief in das Leben anderer Menschen einschneiden wollen?
Auch die Wirksamkeit der Lockdowns ist selbstverständlich belegt.
Nun, das ist das, was man „umstritten“ nennt. Eine Studie aus der Schweiz kam z.B. zu dem Schluss, dass Grenzschließungen am Anfang das Infektionsgeschen deutlich abbremsten, in der zweiten Welle wegen der Wucht aber nicht mehr. Wenn ich mich richtig erinnere, gaben Sie hier der deutschen Politik und den Kritikern die Schuld. Aber das war die Schweiz.
Des Weiteren sind Ihnen grundsätzlich die Folgewirkungen und lebenslangen Schädigungen gerade auch junger Menschen egal. So fand eine umfangreiche Studie schwere Gehirnschädigungen gerade junger Mädchen durch Lockdowns heraus, die wahrscheinlich von Dauer sein werden.
https://www.aerzteblatt.de/news/studie-untersucht-einfluss-von-lockdown-auf-hirnentwicklung-von-heranwachsenden-00ab9778-24f2-4bb7-9efd-3439efde683b
Depressionen, Stress, Selbstmorde, Bildungsschädigungen sind für Sie kein Preis, während Sie Infektionen mit Toten gleichsetzen, obwohl sich dies anfängliche Zusammenhang mit jeder weiteren Welle völlig entkoppelte. Genau deswegen ist bei Studien nicht nur das Jahr 2020 zu betrachten, sondern die gesamte Periode der Pandemie.
So kommt eine weitere Studie zu dem Schluss:
Die Studie deckt zwei wichtige Faktoren auf, welche die Dynamik der Pandemie positiv beeinflusst haben: Erstens die freiwilligen Verhaltensänderungen aufgrund der persönlichen Einschätzung des Schweregrads der Pandemie und der Signalwirkung politischer Entscheidungen. Zweitens der beeindruckende Erfolg umfassender Testmaßnahmen, die sowohl den Zuwachs von Covid-19-Infektionen als auch die damit verbundenen Todesfälle deutlich reduziert haben und zwar ohne die mit vielen anderen Interventionen verbundenen negativen sozialen Auswirkungen.
https://www.mpg.de/19873933/0213-bild-covid-19-massnahmen-149835-x
Überhaupt fällt bei den Betrachtungen ins Auge, dass der Erfolg oder Misserfolg von den Maßnahmen, von Masken bis Lockdowns, weniger von der Gesetzgebung als von der Akzeptanz und der Freiwilligkeit der Bürger abhängt. Auch das ist ein Aspekt, der bei Ihnen keine Rolle spielt.
Wie gesagt, Sie bleiben kompromiss- und anteilslos. Menschen sind nicht eineindeutig wie Naturwissenschaften.
Nochmal: Die Wirksamkeit der Lockdowns ist in der Wissenschaft überwältigend bestätigt. Da ist überhaupt nichts umstritten.
Die lebenslangen Schädigungen der jungen Menschen sind hingegen Ihre freie Erfindung. Vielleicht hätte Ihnen das sogar selbst auffallen können, denn diese jungen Menschen leben ja noch. Vermutlich sogar noch 50-60 Jahre. Melden Sie sich doch einfach dann nochmal in der Zukunft, wenn Sie ein klares Bild haben.
Wieso deren Leben weniger wert ist (“die wären ja eh irgendwann gestorben”), erschließt sich mir dennoch nicht.
Haben Sie eigentlich diese Leute einmal gefragt, ob sie geschützt werden wollten? Ich habe es bei einigen getan, deren – überwältigende – Resonanz war sehr klar: Wenn der Schutz dazu führt, dass ich Freunde und Verwandte nicht mehr sehen kann, gehe ich lieber das Risiko eines vorzeitigen Todes ein.
Weiss nicht, für wieviele das letztlich gegolten hätte. Aber ich habe es schon immer abgelehnt, Leute gegen deren Willen vor irgendwas „schützen“ zu wollen. Das ist übergriffiger Paternalismus.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich wollte geschützt werden, und ich habe mich nicht so gefühlt, als würde ich geschützt werden.
Ich kenne null Leute, die besonders gefährdet waren und nicht geschützt werden wollten. Und die Alternative ist nie gewesen, dass man seine Freunde und Verwandte nie mehr wieder sieht.
Ich habe meine eigene Position hinreichend klar gemacht. Es wurde definitiv übertrieben, vor allem am Anfang in der Schärfe und später in der bürokratischen Kleinteiligkeit. Aber der totalitaristische Albtraum, den Stefan hier entwirft, ist auch völlig realitätsfern.
am Anfang in der Schärfe
Es mussten Kontakte reduziert werden. Ein Großteil der Menschen hatte das kapiert. Aber eine Minderheit musste man halt zwingen. Es ging nicht anders. Und dennoch – fast nirgendwo in der Welt waren die Lockdowns so lax und haben so viel Freiheit ermöglicht, wie in Deutschland.
später in der bürokratischen Kleinteiligkeit
Die bürokratische Kleinteiligkeit hat nichts mit Covid zu tun, sondern ist deutsche Staatsform. Ich hätte zum Beispiel auch lieber zentrale Lösungen gehabt, statt 16 Bundesländer, die alle ihr eigenes Ding machen. Aber die BRD ist halt in ihrer Struktur anders aufgestellt.
Ich verteidige durchaus, dass man das hatte – weil der Informationsstand ja gar nicht da war. Aber rückblickend darf man gerne attestieren, dass Schmiereninfektionsvermeidung, Spielplatzsperrung und Spaziergänge übers Feld verbieten zu viel des Guten war.
Ich rede nicht von Föderalismus, sondern von so was:
»Auf dem Alma-Wartenberg-Platz einschließlich der Bahrenfelder Straße im räumlichen Bereich zwischen und einschließlich den Hausnummern 135 beziehungsweise 146 und den Hausnummern 183 beziehungsweise 188, der Kleinen Rainstraße im räumlichen Bereich bis zu und einschließlich den Hausnummern 3 beziehungsweise 6, der Nöltingstraße im räumlichen Bereich bis zu und einschließlich den Hausnummern 5 beziehungsweise 12, der Friedensallee im räumlichen Bereich bis zu und einschließlich den Hausnummern 7 beziehungsweise 14 sowie der Bergiusstraße im räumlichen Bereich bis zu der Hausnummer 7, freitags, sonnabends sowie an Feiertagen und tags zuvor, jeweils von 18 Uhr bis 4 Uhr am Folgetag«.
Schmiereninfektionsvermeidung
Wie dieser Artikel von 2023 nahelegt, hat es möglicherweise durchaus zahlreiche Übertragungen durch Schmierinfektionen gegeben:
https://science.orf.at/stories/3218626/
Im Jahr 2021, erinnere ich dunkel, wurde der Anteil von Schmierinfektionen am Gesamtinfektionsgeschehen in Deutschland auf 10-15% geschätzt. Wenn wir annehmen, dass – ganz grob geschätzt – etwa 120.000 Deutsche in den ersten drei Covidwellen gestorben sind und 10% der entsprechenden Infektionen auf eine Schmierinfektion zurückgehen und wenn wir weiter annehmen, dass ein Viertel davon durch besseren Schutz vor Schmierinfektionen hätten vor einer Infektion bewahrt werden können, dann hätten wir 3000 Menschenleben retten können. Das entspricht etwa der Gesamtzahl an Verkehrstoten pro Jahr in Deutschland. Ist das keine signifikante Zahl?
Aber selbst wenn Dir 3000 Menschenleben gleichgültig sind, frage ich mich, welche wesentlichen Einschränkungen Deiner Freiheit die Maßnahmen gegen Schmierinfektionen bewirkt haben sollen. Das einzige woran ich mich erinnere, ist, dass damals auf der Toilette in Restaurants Schilder auftauchten, nach denen Angestellte nach dem Stuhlgang verpflichtet waren, sich die Hände zu waschen. Ich bin soweit Realist, dass die Wirkung eines Schildes in der Regel begrenzt ist. Aber im Worst-Case-Szenario hat sich der ein oder andere Kellner, nachdem er sich den Arsch abgewischt hat, noch schnell die Hände gewaschen, bevor er Dir Dein Essen serviert hat. Mit diesem Schreckensszenario kann ich gut leben.
Spielplatzsperrung
Ich kenne die Regelung in Deutschland nicht im Detail. Aber bei uns waren die Spielplätze nur im ersten Lockdown leer. Danach – erlaubt oder geduldet weiß ich nicht – waren die Spielplätze genauso belebt und voller Kinder wie eh und je.
Spaziergänge übers Feld
Mir ist neu, dass Spaziergänge übers Feld verboten waren. Ich erinnere mich, dass das Sitzen auf der Parkbank im ersten Lockdown untersagt war. Vielleicht meinst Du das? Ich denke, dass das Verbot gut gemeint war. Man wollte wohl verhindern, dass sich Gruppen draußen treffen. Dabei hat der Gesetzgeber wohl eher an Jugendliche gedacht, die sich an der Parkbank zum Biertrinken verabreden. Und getroffen hat es dann am Ende den Senior, der im Wald die Enten gefüttert hat. Die Regelung ist dann aber auch sehr schnell abgeschafft worden. Gut möglich übrigens, dass es nie mehr als diesen einen Fall eines Strafzettels gegeben hat, über den sich die gesamte Republik echauffiert hat. In jedem Fall dürfte die Zahl derer, die sich über diese Regelung empört haben, die Zahl derer, die tatsächlich negativ betroffen waren, um fünf bis sechs Größenordnungen übertroffen haben. Mit anderen Worten: Dies war ein schnell korrigiertes Nicht-Problem.
Auf dem Alma-Wartenberg-Platz einschließlich der Bahrenfelder Straße […]
Dass diese Regelungswut total bescheuert ist, ist unbestritten. Aber das hat mit Covid nichts zu tun. So ist halt Deutschland. So wie dieser Text, ist doch alles in diesem Land.
Schmieren: Wusste ich nicht. War ja jetzt auch nicht der Riesenaufwand, sich Desinfektionsmittel an die Hände zu klatschen 🙂
Spielplätze: Ich rede gerade die ganze Zeit vom ersten Lockdown.
Spaziergänge: Gabs ganz am Anfang mal kurz. Während des ersten Lockdowns. Weil da halt durchaus übertrieben wurde. Aber der Punkt ist: da wurde schnell nachkorrigiert.
Text: Klar, aber das ist ja trotzdem wichtige Kritik. Denn diese Regelungswut hatte katastrophale Konsequenzen. Strengere, aber kohärentere Regeln wären besser gewesen.
Ich bin bei Dir, dass kohärentere Regeln besser gewesen wären. Die größte Ursache für Inkohärenz in Deutschland war aber nicht die Regelungswut auf lokaler Ebene, sondern die Kakophonie der Bundesländer. Und die ist unveränderbar in der Struktur der Bundesrepublik verankert und nicht verursacht durch Covid. Wo ich nicht mit Dir mitgehe, ist dass diese einzelnen kleinen Fehltritte, die im Chaos in einem komplexen System unvermeidlich sind und die darüberhinaus auch noch stets schnell korrigiert worden sind, “katastrophale Konsequenzen” gehabt haben sollen. Die Spaltung der Gesellschaft, die Hysterie der Verschwörungstheoretiker, der Aufstieg der Nationalsozialisten, die toxische Debatte bis hin zu Morddrohungen im Internet, sind nicht dadurch verursacht worden, dass am Alma-Wartenberg-Platz eine andere Covid-Verordnung galt als in der Bahrenfelder Straße. Zu diesen Fehlentwicklungen ist es gekommen, weil es damals politisch und medial Profit abwarf den Lügnern und Betrügern eine Bühne mit Mikrophon zu geben. Und manche Parteien, ein großer Teil der Mainstream-Medien und praktisch das gesamte Internet haben das – auf unser aller Kosten – als Werkzeug genutzt ihren Erfolg zu mehren.
Auf dem Alma-Wartenberg-Platz einschließlich der Bahrenfelder Straße […]
Dass diese Regelungswut total bescheuert ist, ist unbestritten.
In diesem konkreten Fall hat das allerdings weniger mit Regelungswut zu tun als damit, dass man sich einfach scheute „gilt überall da, wo Sie saufen gehen“ zu schreiben.
lol
@ Stefan Sasse 15. August 2025, 09:00
Aber der totalitaristische Albtraum, den Stefan hier entwirft, ist auch völlig realitätsfern.
Weiß Gott nicht „völlig“. Wir hatten eine Kanzlerin, deren Angst vor Corona sich im Umfang und der Härte der Maßnahmen widerspiegelte, und es gab keine offene Diskussion über Alternativen. Genau wie beim Thema Zuwanderung wurden Gegenstimmen zur staatlich verordneten Linie weggebissen.
Nochmal: Ich habe mich an die Vorgaben gehalten und hätte das auch getan, wenn es nicht Zwang, sondern nur Empfehlungen gewesen wären. Und ich finde, dass dieser Weg gereicht hätte.
Das ist aber was völlig anderes als totalitäre Albträume, das ist mein Punkt. Man kann da genug kritisieren, wie das lief. Aber nicht so tun, als hätte Diktatur geherrscht. Und im späteren Pandemieverlauf drehte sich das, und die Befürworter*innen von Maßnahmen wurden „weggebissen“. Da kommt keiner sauber raus.
Ich verstehe nicht, warum Du und Ralf eine AfD-Regierung so fürchtet. Hey, der Staat – der besteht ja nicht hauptsächlich aus Politikern – macht ja schon das Richtige. Da muss man einfach vertrauen können.
Und bitte, ich stelle den deutschen Staat nicht als totalitär dar. Aber, Stefan, eins sollte doch jeder in diesem Land mit Bildungsgrad Durchschnitt aufwärts gelernt haben: Macht braucht immer Gegenmacht.
Ich will geklärt haben, was der Staat in Extremsituationen darf und was nicht. Darf er sogar Ehepaare trennen und Vorschriften für den Umgang in der eigenen Wohnung machen? Wo ist Dein Problem, dass Du mich da so angehst?
Ich verstehe nicht, wo diese Ehepaaridee herkommt. Ich habe jetzt noch mal Regeln von 2020 gegoogelt, ich finde nur immer explizite Ausnahmen für Mitglieder des eigenen Haushalts.
Du suchst falsch. Es gab keine Lex Ehepaare. Es war nur im Herbst 2020 verboten, generell im öffentlichen Raum ohne Abstandswahrung und ohne Maske zusammenzusein. Der familiäre Status spielte eben keine Rolle. CitizenK hat damals in dem Thread bestätigt, dass dies in Baden-Württemberg so war.
Eine solche Auslegung verstößt nach meinem Verständnis aber klar gegen den Schutz von Ehe und Familie, der nicht nur in bestimmten Räumen gilt, sondern generell. Außer ich hätte einen Halbsatz in Artikel 6 überlesen.
Ah verstehe. Jo, wie gesagt, gab vereinzelte Übertreibungen, keine Frage. War dein Satz mit Ehepaaren und Wohnungen dann zwei getrennte Sachen, also nicht „reguliert Ehepaare in Haushalten“ sondern „reguliert Ehepaare UND Haushalte“?
Ich versuche meine juristische Sicht auf die Dinge rüberzubringen, offensichtlich nicht besonders gut. Die Grundlage ist: Kein staatliches Handeln ohne gesetzgeberische Grundlage. In diesem Fall, ohne grundgesetzliche Grundlage (die es so nicht gibt) unter Interessenabwägung durch das Bundesverfassungsgericht.
Mir geht es explizit nicht nicht darum, dass Karlsruhe allen Kritikern recht gibt, dass der Staat viel zu weitgehend eingegriffen habe. Das ist keine juristische fundierte Position. Mir geht es darum, dass genaue Regeln aufgestellt werden – und die kann nur Karlsruhe geben – was darf der Staat in solchen Ausnahmesituationen und was darf er selbst dann nicht. Wie weit darf er Details regeln und wieweit sind die Bürger selbst verantwortlich.
Diese Klärungen stehen aus, sie sind aber elementar, wenn wir eine freie Gesellschaft auch in Krisen bleiben wollen.
Wir wissen längst, also seit spätestens 2021, dass die Verpflichtung, im Freien Masken zu tragen, unsinnig gerade im Hinblick der von mir zitierten Beschränkungen des Gesetzgebers (geeignet, maßvoll etc.) war. Es ist zwar meine Meinung, dass das bei so großer Unsicherheit über die Wirksamkeit nicht mehr vorkommen darf. Aber geklärt ist das nicht.
Der Staat darf die Privatheit der Wohnung verletzten. Aber die Bedingungen dafür sind extrem streng. Wie ist das in Ausnahmefällen wie Pandemien und Krieg? Ich habe diese Regeln bewusst missachtet. Hier ging es nicht um Gesetzestreue, sondern fehlender Verfassungsgrundlage. Mag sein, dass das falsch ist. Aber es ist bis heute ungeklärt, weshalb ich mich nicht als Gesetzesbrecher fühlen muss.
Ich bin grundsätzlich bei dir, halte das aber für den konkreten Fall für realitätsfern. Diese Unsicherheit war der Situation immanent. Ja, 2021 wussten wir, dass Masken draußen Quatsch sind, aber 2020 halt nicht.
Welcher konkrete Fall?
In der Pandemie wurden die Regeln unserer Verfassung sehr weitgehend aus den Angeln gehoben. Unser Staatswesen funktionierte so wenig, dass Karlsruhe in einer Eilentscheidung darauf drängen musste, dass der Bundestag seine gesetzgeberischen Pflichten wieder aufnahm und diese nicht an die Regierung outsourcete. Auch in der späten Phase blockierte sich die Opposition an ihrer gegebenen Aufgabe, in dem sie unfähig war sich für Minderheitenrechte wie Normenkontrollklagen selbst zu organisieren.
Ich habe diesen Staat jahrzehntelang verteidigt, wenn mancher eine linke Diktatur an die Wand malte. Dieser Staat war in meinen Augen so gefestigt, so festgezurrt in verfassungsrechtliche Beschränkungen, Regeln und internationale Verträge, dass es mir unmöglich schien, dies durch eine extremistische Mehrheit aus den Angeln heben zu können.
Doch dazu brauchte es keine extremistische Mehrheit, das besorgte die politische Mitte schon selbst. Dazu brauchte es nur eine Pandemie für kurze Dauer. Schon zu Beginn klärte dieser Staat seine Bürger nicht auf, sondern jagte ihnen Angst mit fingierten Schreckbildern durch hörige Wissenschaftler ein. Wie sich gerade das RKI in den ersten Wochen und Monaten von der Regierung instrumentalisieren ließ, ist hinreichend belegt.
Wer im Spitzenbereich arbeitet, weiß, dass es gerade in besonderen Stresszeiten eines routinierten Räderwerks braucht, um nicht kopflos in Panik zu verfallen. 2020 – 2022 wurde unser Staatswesen enorm gestresst – und hat vielerorts versagt. Das Land kam zu langsam in den Krisenmodus, ergriff die falschen Maßnahmen, evaluierte nicht, bekam auch auf Strecke von Jahren keinen genauen Überblick über das Geschehen (Immunstatus der Bevölkerung) und aktuelle Gefahren (völlige Überschätzung der Risiken der Wellen ab 2021), wusste nicht über die Auslastung seiner Ressourcen Bescheid, handelte zunehmend kopflos als man die Bevölkerung willkürlich selektierte und ihnen Rechte vorenthielt und verkrampfte sich noch in einer sinnlosen Impfdebatte, als die umliegenden Länder zur Normalität zurückkehrten. Eine Normalität, die dieses Land ohne Neuwahlen und die Renitenz einer Kleinpartei nicht geschafft hätte.
Ja, wer die Maßstäbe gute Staats- wie Unternehmensführung anlegt, erkennt massig Punkte, die aufgearbeitet werden müssen und Regeln für zukünftige Krisen gefunden werden müssen. Und Leute wie Du und Ralf müssten eigentlich ein umso größeres Interesse haben, wenn Ihr Euch vor dem Einfluss der AfD fürchtet.
Denn wenn eine mittige Regierung mit dem Argument „Sondersituation“ das gesamte Staatswesen mit seinen Institutionen und nicht zuletzt Grundrechten aus den Angeln hebeln kann, dann sollte das für eine radikale Partei umso leichter sein. Die Schablone hat sie ja schon.
@ Stefan Sasse 15. August 2025, 09:00
Aber der totalitaristische Albtraum, den Stefan hier entwirft, ist auch völlig realitätsfern.
Das habe ich anders wahrgenommen. Ich gehöre zwar zu den Menschen, die sich mehrfach haben impfen lassen und freiwillig Masken trugen, aber der gesetzliche und moralische Druck und teilweise Zwang, der aufgebaut wurde, war schon enorm.
Nur weil diese Zwangsmaßnahmen meinen Vorstellungen entgegenkamen, waren sie immer noch Zwang. Ich hätte mich ohne den staatlichen Druck nicht anders verhalten, aber der Druck war da.
Und Ralf ignoriert komplett die Diskussion um die Schädigungen vieler junger Menschen, die für einen wichtigen Zeitraum ihres Lebens nur sehr eingeschränkt agieren konnten.
Soll heißen: Wir beide mögen bei der Beschreibung der Situation einen gemeinsamen Nenner finden, aber mit Ralf wird das nicht möglich sein. Und das sage ich als jemand, der sich hat impfen lassen und Maske trug.
Druck ist aber was anderes als Zwang. Ich meine, hast du mal geschaut, wie das in Diktaturen abläuft? Oder selbst in anderen demokratischen Ländern wie Südkorea oder so? Das ist einfach kein Vergleich.
Und Ralf ignoriert komplett die Diskussion um die Schädigungen vieler junger Menschen
“Schädigung” ist ein sehr großes Wort, dafür dass recht wenig passiert ist. Natürlich war die Pandemie unangenehm. Für alle. Am schlimmsten war es für die Ältesten. Ein Onkel von mir hat im April 2020 seine Frau verloren. Nur fünf Leute durften bei der Beerdigung sein. Und die durften noch nicht mal zusammenstehen. Anschließend konnte man sich nicht mehr irgendwo hinsetzen. Der traurige Witwer ging völlig alleine nach Hause. Solche Erlebnisse kann das Leben später nicht mehr korrigieren. Trotzdem habe ich nie ein Wort des Leides oder des Vorwurfs von meinem Onkel gehört. Er hatte Verständnis, weil er verstand, in welcher Situation das Land war. Und auch für viele in meiner Generation war die Pandemie schlimm. Ein Freund von mir ist DJ und Bühnenmusiker. Der hat in den zwei Covid-Jahren alle seine Ersparnisse für die Rente verloren. Von der Gesellschaft im Stich gelassen, ist er praktisch wirtschaftlich bankrott gegangen. Und er ist zu alt, als dass er das Geld in der Zukunft wieder reinholen könnte. Auch sowas kann das Leben nicht mehr korrigieren. Vorbei. Ironischerweise habe ich von diesem Freund ebenfalls nie Klagen gehört – außer dass der Staat Kleinunternehmer wie ihn hätte stärker stützen sollen. Das Klagen und das Gejammere kommt hingegen irgendwie immer von denjenigen, die es am besten hatten und die am wenigsten haben opfern müssen.
Junge Menschen haben noch das gesamte Leben vor sich. Wer behauptet, das Leben eines Fünfzehnjährigen sei zerstört oder es gäbe lebenslangen Schaden, wegen eines drei, vier Wochen langen Lockdowns, entfernt sich gefährlich weit aus der Realität. Die Idee, dass man furchtbar psychisch leidet, wenn man seine Freunde mal drei Wochen lang nicht sieht, ist absurd. Ich bin früher als Teenager jedes Jahr drei Wochen mit meinen Eltern in den Sommerurlaub gefahren. Da hab ich meine Freunde auch nicht gesehen. Und auch keine anderen Kinder zum spielen gehabt. Und gerade in den 2020er Jahren macht das Argument noch weniger Sinn. Mittlerweile besitzt jeder Fünfjährige ein Smartphone und kann den halben Tag mit seinen Freunden videotelefonieren und gruppenchatten. Ironischerweise machen die Jugendlichen genau das ohnehin – auch wenn gerade nicht Pandemie ist. Die sitzen nebeneinander und kommunizieren aber nicht, sondern jeder starrt wie gebannt auf seinen Bildschirm.
Und vielleicht sollten wir uns mal an echte Kinder-Traumata erinnern. Als mein Vater 16 Jahre alt war, wurde die gesamte Familie ohne Vorwarnung von der Polizei abgeholt, hatte nur zwei Stunden Zeit das nötigste zusammenzupacken und wurde anschließend auf einen LKW geladen und in ein kleines Dorf zum zweijährigen Zwangsaufenthalt verfrachtet. Niemand in dem Dorf sprach deutsch. Es gab keine Schule. Es gab kein Einkommen. Die Familie lebte dort zwei Jahre lang am Rande der Existenz. Mein Großvater wog am Ende keine 50 kg mehr. Der beste Freund von meinem Vater wuchs hingegen im Waisenhaus auf. Seine Eltern waren einfach von der Straße entführt und in ein Arbeitslager nach Sibirien gebracht worden. Die konnten ihrem Kind noch nicht einmal “Auf Wiedersehen” sagen. Das Kind kam am Nachmittag nach Hause, stand vor verschlossener Tür und verstand die Welt nicht mehr. Mein eigener bester Freund in meinen Teenagerjahren hatte eine Großmutter, die im Flüchtlingstreck aus Polen vor den Russen geflohen war. Wenn man sich ihre Geschichten angehört hat, wie sie sich mit ihrer Tochter unter ständigen Fliegerangriffen durch das eisige Wetter gequält hat, und gehungert hat, wird einem klar, was ein echtes Trauma ist. Und wieviele junge Mädchen sind damals im Krieg vergewaltigt worden. Und und und.
Und heute klagen wir darüber, dass die Jugendlichen ein paar wenige Wochen zuhause bleiben mussten. Dabei genug zu essen hatten. Genug zu trinken hatten. Ein Dach über dem Kopf hatten. Wärme hatten. Dazu 24 Stunden Unterhaltungsprogramm im Fernsehen. Eine Stereoanlage. Die Möglichkeit jederzeit mit Freunden zu chatten. Im Videochat. Und das soll jetzt lebenslange schwere Schäden verursacht haben. Wie weinerlich sind wir eigentlich geworden?
Yup, dem kann ich mich nur anschliessen.
Ich denke, beides ist möglich: ich kann anerkennen, dass Jugendliche etwas verloren haben, und das trotzdem in Relation setzen. Davon abgesehen: „Schädigung“ meint üblicherweise schulische Leistungsverluste, und die sind real.
Alle haben etwas verloren. Eine Pandemie ist unbequem. Niemand bestreitet das.
Und schulische Leistungsverluste im Alter von 15 Jahren kann man ausgleichen. Dafür hat man ein ganzes Leben lang Zeit. Wenn Verluste tatsächlich permanent sind, dann hat das ganz andere gesellschaftliche Gründe, die nichts mit Covid oder Lockdown zu tun haben.
So leicht ist das tatsächlich nicht. Wie gesagt, die Studienlage ist da recht eindeutig, was man bislang hat.
Niemand behauptet, dass es leicht ist. Aber eine starke Gesellschaft kann diese Probleme lösen: Nachhilfe, Abendschule, Volkshochschule, mehr einführende Kurse in der Uni, mehr Geduld und Training bei den ausbildenden Betrieben – die im gegenwärtigen Umfeld übrigens verzweifelt nach Arbeitskräften suchen.
@ Ralf 18. August 2025, 13:46
Niemand behauptet, dass es leicht ist. Aber eine starke Gesellschaft kann diese Probleme lösen: Nachhilfe, Abendschule, Volkshochschule, mehr einführende Kurse in der Uni, mehr Geduld und Training bei den ausbildenden Betrieben …
Ja, unter idealen Bedingungen kann man viel auffangen. Aber wo herrsch(t)en die? Bei uns vielleicht: großes Haus, großes Grundstück, kleines Dorf, Wald in der Nähe etc. Aber geh mal in ein Ghetto in der Stadt, wo unendlich viele Leute auf zu engem Raum in zu kleinen Wohnungen aufeinander hocken, sich auf die Nerven gehen, sich nicht ausweichen können. Häusliche Gewalt z.B. hat in diesen Situationen deutlich zugenommen.
Da passt Du Deine Wahrnehmung an Deine Meinung an, nicht umgekehrt.
Gegenfrage: Inwiefern waren die Zustände nach dem Zweiten Weltkrieg ideal, als alles in Trümmern lag, Familien auseinandergerissen, traumatisiert, kriegsversehrt waren? Und trotzdem haben die Menschen ihr Leben wieder in die Hand genommen, haben wieder neu angefangen. Warum geht das heute nicht, obwohl wir im Überfluss leben?
Zu häuslicher Gewalt: Die Familien, in denen der Vater Frau und Kind verprügelt, weil er gestresst ist, waren auch vor Covid keine Traumfamilien. Die strukturellen Ursachen dieser Gewalt liegen nicht in der Pandemie.
Zur wohnlichen Beengtheit: Früher hatte man viel, viel weniger Platz als heute. Familien waren wesentlich kinderreicher. Meine Mutter etwa hatte fünf Geschwister. Heutzutage haben viele Paare gar keine Kinder mehr. Die die Kinder haben, haben nur eins oder maximal zwei. Und als ich ein Teenager war, fing gerade erst die Mode an, dass ältere Kinder ihr eigenes Zimmer haben sollten. Davor war es völlig normal, dass sich zwei, drei Kinder ein Zimmer teilen mussten. Und nochmal – man war während der Lockdowns auch zu keinem Zeitpunkt eingesperrt. Ich selbst bin niemals zuvor so viel und oft draußen gewesen wie in der Covid-Pandemie. Spazierengehen durfte man immer. Meine 20 km-Runden haben dreieinhalb Stunden gedauert. Wer seine Ruhe haben wollte, konnte die jederzeit haben. Ein Freund von mir ist z.B. regelmäßig im Wald spazieren gegangen. Der Wald ist mit der Straßenbahn von jedem Ghetto der Stadt aus in maximal 40 Minuten erreichbar.
Sie greifen zu einem Trick und das sind die Mittel des Populismus. Unausgesprochen bauen Sie aus dem Jahr 2020 Ihre Argumentation auf, wohlwissend, dass damals die meisten Menschen an Corona starben, Masken und Lockdowns die größte Wirkung hatten.
Benchmark-Vergleiche Deutschland/Schweiz lassen Sie ebenso unter den Tisch fallen wie die Entwicklungen in 2021 und 2022. Ich war im September 2021 in Kopenhagen, wo zu der Zeit bereits eine Weile sämtliche Beschränkungen gefallen waren. Während Deutschland im Herbst / Winter 2021/2022 nochmals scharfe Beschränkungen einführte, tat dies Dänemark wie viele andere Länder nicht mehr. Deutschland erzielte damals keinen „Vorteil“ mehr durch seine restriktive Pandemie-Politik.
Ebenso tun Sie so als würde die Zahl der Infizierten wie in der ersten Welle zu einer hohen Zahl von Toten führen. Doch das war damals längst nicht mehr der Fall. Es starben darüber hinaus fast nur noch über 60jährige mit umfangreichen Vorerkrankungen und ohne Impfungen. Das aber ist der klassische Fall von Eigenverantwortung, die eine Gesellschaft niemanden abnehmen kann.
Und ebenso äußern Sie sich wie auch CitizenK und Stefan nie zu der von Ihnen allen im Spätwinter 2021/2022 favorisierten Impfpflicht. Und Sie äußern sich nicht den unnötig ausgeweiteten Maßnahmen in 2022, für die das RKI keine Notwendigkeit sah, die aber von der Politik gegen den wissenschaftlichen Rat erzwungen wurden. Welche Schlüsse Sie aus diesen völlig unverhältnismäßigen Übergriffen ziehen, bleibt im Dunkeln. So wie ich Ihre Argumentation verfolgt habe: Keine.
Das aber ist für Leute wie mich durchaus entscheidend. Und nicht das Jahr 2020.
Wie erwähnt, war die relative Milde der Omikronvariante nicht absehbar. Sie war auch nicht wahrscheinlich. Und selbst wenn die Omikronvariante weniger pathogen wäre, so gingen die meisten Experten damals davon aus, dass sich die Deltavariante und die Omikronvariante parallel etablieren würden. Die Pandemie war also sehr wahrscheinlich nicht vorbei in 2021/2022. Dass sie es doch war, war ein Riesenzufall und Glück.
Ich bin dankbar, wenn sich eine Bundesregierung in Fragen, bei denen es um Zehntausende von Menschenleben geht, nicht auf Zufall und Glück verlässt.
Ich glaube nicht, dass Sie so unwissend und wenig informiert sind. Die Omikronvariante war im Spätsommer 2021 bekannt geworden und in der Zeit gab es die ersten Medienberichte, dass sie wesentlich infektiöser, aber harmloser sein würde.
Als Fachmann sollten Sie auch wissen, was damals Allgemeingut war und sich in den Verläufen widerspiegelte: Jede Variante verlief harmloser und trotz hoher Infektionsraten führten diese in rasantem Tempo zu immer weniger Toten. Auch das völlig normal.
Als Wissenschaftler sollten Sie sich das Glauben abgewöhnen. Das ist etwas für die Kirche, da sind die Experten. Nochmal: Während die meisten Länder bereits im Sommer 2021 den Krisenmodus abstellten, lief der in Deutschland noch ein Dreivierteljahr weiter.
Wenn wir heute schlechte Schulergebnisse, höhere Depressionen und niedriges Wirtschaftswachstum beklagen, dann sind das alles (auch) Schäden der Pandemie. Der Preis für nichts. Denn Leben wurden da nicht mehr gerettet.
P.S.: Ich finde immer auffällig, worüber jemand nichts sagt. Sie verwenden viel Kleister ohne Fakten und möchten zu dem Hype um die Impfpflicht wie den politischen Schwierigkeiten, überhaupt die Pandemie 2022 zu beenden, nichts sagen. Sie reden bei der AfD von der Abschaffung der Demokratie. Aber Sie hätten auch 2022 kein Problem gehabt, weiterhin die Grundrechte der Bürger abgeschafft zu lassen. Wo genau ist da eigentlich der Unterschied?
gab es die ersten Medienberichte, dass sie wesentlich infektiöser, aber harmloser sein würde
Diese Berichte kamen aus Südafrika und waren kaum auf Deutschland übertragbar. Die südafrikanische Bevölkerungsstruktur ist völlig anders als die deutsche. Die Menschen sind viel jünger. Außerdem hatten die meisten Menschen in Südafrika die Infektion zweimal – manche sogar dreimal – durchlaufen. Auch das war in Deutschland anders. Und die ersten Beobachtungen in Südafrika sagten auch nichts über die Zukunft der Deltavariante aus. Die meisten Experten gingen damals von einem parallelen Fortbestehen und -entwickeln von Delta und Omikron aus.
Deutschland hatte 2021 im Westen ungefähr die gleiche Übersterblichkeit wie in Dänemark und Großbritannien. Schweden hatte in weiten Teilen des Landes eine Untersterblichkeit und sonst 0. Mit anderen Worten: Die gesamten Maßnahmen, die Deutschland gerade ab April 2021 ergriff und die schärfer waren als im Schnitt der EU, waren umsonst. Sie hatten keinen Effekt. Schauen Sie sich das Schaubild an und bringen Sie ansonsten handfeste (Vergleichs-) Zahlen.
https://www.bib.bund.de/DE/Presse/Mitteilungen/2024/2024-07-31-Uebersterblichkeit-waehrend-der-Coronapandemie-Grosse-regionale-Unterschiede-in-Europa.html
Und dann wurde das noch weitere vier Monate in 2022 ausgeweitet. Ihnen mag das egal sein, aber Sie leben mit 83 Millionen anderen zusammen, die Rechte gemäß Artikel 1-19 GG haben.
Es gibt nicht die Guten, die aus Ihnen genehmen Gründen die Grundrechte für Jahre aus nichtigem (!) Anlass außer Kraft setzen können und die Bösen, denen man das einfach nur zutraut.
Menschenleben sind kein “nichtiger” Anlass.
Das ist kein Argument. 2020 war es eins. 2021 war es das nicht mehr, eine Zeit, in der sich die Menschen so oft impfen lassen konnten wie sie wollten, FFP2 und FFP3-Masken tragen und im Home Office arbeiten, wenn ihnen danach war. Aber es bestand kein Grund mehr, zum Schutze von wem auch immer (???) die gesamte Bevölkerung mit Maske for ever und Home Office-Pflicht zu überziehen.
Wenn es nach Ihnen und CitizenK (da habe ich es dokumentiert) gegangen wäre, hätte Deutschland noch 2022 im Lockdown mit Maske gesessen. Sie hatten keinen Endpunkt, und das ist das Problem bis heute.
3) korrigierst du den zweiten Satz, der fast nach unfreiwilliger Wahrheit klingt: „es ist ein Dilemma, dass Medien, die Regierungshandeln finanzieren(!) sollen, durch Fördergelder finanziert werden.“
Erledigt, aber Wahrheit, auch unfreiwillig, ist da nirgends. Wo sollten Medien bitte Regierungshandeln finanzieren?
…dort wo sie Akzeptenz für (Finanz-)politiken schaffen?
s) Milei. Es gibt ein Problem.
Wird in Argentinien und Spanien gross diskutiert, hats aber nicht mal in die englisch-sprachige Presse geschafft.
Vor der Wahl soll die obere Linie des Wechselkursbandes Dollar – Peso in keinem Fall durchbrochen werden. Das funktioniert aktuell mit einem Nominalzins von 79%. Nehmen wir 30% Jahresinflation an, waeren das 49% Realzins. Das ist prohibitiv, d.h. praktisch alle Unternehmen koennen ihre Kredite nicht mehr weiterrollen. Vermutlich aendert sich das Schema NOCH EINMAL, nachdem die Wahl gelaufen ist, weil das so nicht lange durchgehalten werden kann.
Ausserdem intervenieren die mit der Kettensaege heftig in kurzfristigen Dollar-Futures. Es werden da Volumen von 5 Mrd USD genannt, also viel. Milei erklaerte vor ein paar Wochen, seine Regierung wuerde nicht mehr in den Devisenmarkt intervenieren, aber natuerlich beeinflussen die Futures-Kaeufe den Primaer-Markt massiv.
Von weniger staatlicher Intervention kann keine Rede sein. Sowas in Deutschland und der Unternehmerverband wuerde Waffen fuer den Buergerkrieg ausgeben.
Ein deutscher Kettensaegenmann meinte, dass dies ja laut Austrian Economics, die pragmatische Übergänge zu freien Märkten betont, wie Hayek sie für volatile Situationen vorschlägt, voellig ok ist.
Aber wie lange dauert dieser Uebergang? In Chile 11 Jahre, 1975 bis 1986, wenn man den Rahmen eng zieht. Und dann hat man kein „Austrian Markt Paradies“ sondern eine stabilisierte Volkswirtschaft im traditionellen Verstaendnis. Im Uebergang kann der im Wesen boese Staat harte Zwangsmassnahmen ergreifen, um das Endziel zu erreichen.
Das ist exakt der gleiche Denkfehler wie beim Kommunismus. Die Verantwortlichen der Übergangsstruktur sollen ihre eigene Abschaffung vorbereiten, Macht soll freiwillig abgegeben werden. Das ist kein gangbarer Weg, das ist eine Sackgasse.
So meine ich das nicht. Es ist komplizierter.
Der Milei-Caputo Clan klebt nicht sooo stark an ihren Machtpositionen.
Ich meine damit die europäischen Austrian Wolkenkuckucksheimer mit ihren Hayek-Medaillen und die Milei-Fanbase in Argentinien und auf twitter. All das abstrakte Gequatsche ohne Bodenhaftung für die jede Kritik an ihrem Propheten üblen politischen Motiven folgt.
h) Was daran wirklich interessant ist, ist nicht das „Mein Narrativ – dein Narrativ“ – da sind alle Argumente schon zig-mal angebracht worden.
Bemerkenswert ist hingegen in meinen Augen das ‚(geschichts)politische Stühlerücken‘:
Der Artikel von Nathan Robinson ist von 2016 und bezieht sich auf einen konkreten historischen Moment: Im Mai 2016 war Barack Obama in Hiroshima und hat sich für den Bombenabwurf entschuldigt. Dafür ist er vom rechten Rand der Republikaner angegriffen worden. Gegen deren Argumente wandte sich der Artikel .
Und jetzt, 9 Jahre später, sind die liberal hawks geschichtspolitisch so weit nach rechts gerückt, dass sie das Narrativ der GOP-Rechten 1:1 übernehmen.
Ich bin da absolut Team Mike Cote.
Japan stand zum Zeitpunkt des Abwurfs der Bombe nicht vor der Kapitulation. Die haetten noch lange weitergekaempft und viele US-Soldaten waeren gestorben.
Ich sehe spiegelverkehrt zu dir Nathan J. Robinson am aeusseren linken Rand und die framen oefters zentristische Perspektiven als rechter Rand.