Das politische Gericht: Ein Leitfaden zum Impeachment-Prozess in den USA

Es ist passiert. Nachdem es drei Jahre lang so aussah, als gäbe es nichts, wirklich gar nichts, dass Donald J. Trump, 45. Präsident der USA tun könnte das zu einem Impeachment-Prozess führen würde, ist der Rubikon nun überschritten. Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin der Democrats im House of Representatives und Sprecherin desselben, hat angekündigt, formelle Untersuchungen für einen Impeachment-Prozess gegen Trump einzuleiten. Ihr caucus steht geschlossen hinter ihr. Aber welche Chancen hat ein Impeachment? Wie funktioniert es überhaupt? Und ist Trump überhaupt schuldig? All das, und noch viel mehr, in diesem kleinen Leitfaden.

Der formelle Teil

Der Impeachment-Prozess ist in der US-Verfassung festgeschrieben. Wie das in diesem Dokument so oft der Fall ist, schweigt sie sich dabei über die Details ziemlich aus. Lediglich zwei Schritte – die formelle Anklageerhebung und das Verfahren – sind festgelegt. Aber auch hier sind die Details ziemlich diffus. Der geneigte Leser möge sich daher nicht über viele Konjunktive und Ungefährheiten wundern. Sie sind systemisch.

Beginnen wir mit dem einfachsten: dem Ziel. Wer kann impeached werden? Grundsätzlich jeder „civil officer„, also vom niedrigsten gewählten Hundefänger (nicht, dass es die auf Bundesebene gäbe…) bis hin zum Präsidenten selbst. Privatpersonen etwa oder Angestellte des Öffentlichen Dienstes sind raus. Für sie greift normales Straf- und Arbeitsrecht.

Weswegen darf gegen die civil officers ein Impeachment eingeleitet werden? Die Verfassung nennt drei mögliche Vergehen: treason, high crimes and misedemeanors. Während das Konzept des Landesverrats vergleichsweise klar umrissen ist (wenngleich sich die Verfassung selbst ausschweigt), ist reichlich unklar, was mit high crimes and misdemeanors eigentlich gemeint ist. Das ist bis heute nicht klarer als 1787. Letztlich bleibt also nur die Festlegung im politischen Prozess.

Der erste Schritt im eigentlichen Verfahren sind Ermittlungen. Wer diese durchführt, ist in der Verfassung nicht festgelegt. Häufig tut dies der Rechtsausschuss (Judiciary Comittee) des House of Representatives, aber das ist nicht zwangsläufig der Fall. Die Ermittlungen gegen Richard Nixon begannen im Rechtsausschuss des Senats; die gegen Bill Clinton in den völlig aus dem Ruder laufenden Untersuchungen des special investigator Kenneth Starr. Im Fall des Impeachment gegen Trump aber beginnen die Untersuchungen im erstgenannten Gremium mit der offiziellen Erklärung Nancy Pelosis. Diese Unterschiede haben ihre Grundlage vor allem in den politischen Prozessen, von denen noch die Rede sein wird.

Wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind, kommt der ganze Fall vor das House of Representatives. Dieses steht nun vor der Wahl, entweder formell Anklage zu erheben oder dies nicht zu tun. Diese Entscheidung ist nicht durch den vorhergehenden Beginn der Ermittlungen determiniert. Das Abgeordnetenhaus könnte auch entscheiden, dass die Beweislage zu dünn ist, um das Verfahren einzuleiten. Aus politischen Gründen erfolgt diese Abschätzung üblicherweise vorher.

Im Gegensatz zu Gesetzen, die der Sprecher des Senats (aktuell die Inkarnation des Bösen, Mitch McConnell) ignorieren kann, ist der Senat nicht nur gezwungen, sich mit dem Impeachment zu beschäftigen. Er muss es auch zu seiner obersten Priorität machen. Ein Impeachment bringt den gesamten legislativen (Bundes-)Apparat der USA zum Stillstand, ein weiterer Grund dafür, warum die Abgeordneten üblicherweise zögerlich sind, von dem Instrument Gebrauch zu machen.

Der Senat muss nun in einem offiziellen Verfahren, das vom Vorsitzenden des Supreme Court in einer weitgehend zeremoniell verstandenen Rolle geleitet wird, über die Schuld des Angeklagten befinden. Hierzu müssen 2/3 aller Abgeordneten, aktuell also 67 Senatoren, einer Verurteilung zustimmen. Diese hohe Hürde sorgt dafür, dass eigentlich keine Partei alleine und ohne Stimmen der Gegenpartei einen Impeachment-Prozess gewinnen kann. Wird das Quorum erreicht, ist der Präsident abgesetzt und sein Vizepräsident wird als neuer Präsident vereidigt. Wird das Quorum nicht erreicht, passiert gar nichts. Das Impeachment ist gescheitert, und alles nimmt wieder seinen normalen Gang.

Ein Blick in die Geschichte

Soweit die Rechtslage. Schauen wir einmal, wie es um das präsidiale Impeachment in der Geschichte bestellt war. Insgesamt gab es in der US-Geschichte drei Versuche, einen Präsidenten zu impeachen. Das ist, gerechnet über die 232jährige Geschichte des Landes, nicht sonderlich viel. Wir werden noch sehen, warum.

Das erste Impeachment richtete sich 1867 gegen den Andrew Johnson. Johnson war in der Wahl von 1864 von Abraham Lincoln als Vizepräsident ausgewählt worden, um die eher sklavereifreundlichen konservativen Kräfte zu befrieden. Diese politische Kalkulation half ihm zwar, die Wahl zu gewinnen, erwies sich aber nach seiner Ermordung kaum drei Monate nach seiner Amtseinführung 1865 als verhängnisvoll. Johnson blockierte jegliche Versuche, die besiegten Südstaaten zu reformieren oder irgendetwas für die Verbesserung der Situation der befreiten Schwarzen zu unternehmen. Er wehrte sich dagegen, ihnen Bürgerrechte zu geben und arbeitete eng mit den ehemaligen Sklavenhaltern an deren Rehabilitierung. Kurz: Er war ein Schurke.

Das sah die zunehmend frustrierte Mehrheit der republikanischen Partei auch so. Mehrere Male überstimmte sie – mit 2/3-Mehrheit – die Vetos des Präsidenten. Der Kampf zwischen Exekutive und Legislative eskalierte immer weiter. 1867 kippte er über. An Anklagepunkten mangelte es weder in Abgeordnetenhaus noch Senat. Am Ende allerdings scheiterte das Impeachment an einer einzigen Stimme im Senat. Das erste Impeachment ist damit das bisher auch knappste, das je ausgefochten wurde.

Völlig wirkungslos war es übrigens auch nicht. Johnson musste endgültig einsehen, dass er auf verlorenem Posten stand und auf breiter Front verhasst war. Gescheitert war das Verfahren weniger daran, dass er viele Freunde hatte, als daran, dass einigen der Schritt zu radikal war. Woran die Betroffenen auch keinen Zweifel ließen. In den Nachwehen des Verfahrens moderierte sich Johnson denn auch deutlich und sah davon ab, sich 1868 noch einmal um die Präsidentschaft zu bewerben.

Das zweite Impeachment war gegen Richard Nixon. Auch er verdient unzweifelhaft das Prädikat eines Schurken, wenngleich er für seine Leugnung dieses Sachverhalts berühmt wurde. Hinreichend bekannt ist hier der Einbruch seiner Handlanger in das Watergate Hotel, in dem die Democrats ihre Wahlkampfzentrale hatten. Als ein erster Verdacht entstand, bemühte sich das Team um Nixon, möglichst viele Nebelkerzen zu werfen und die Ermittlungen zu behindern. Aus diesen Tagen entstammt das geflügelte Wort „It’s not the crime, it’s the cover-up„.

Jedoch tut man den Republicans Unrecht, wenn man denkt, dass sie damals einhellig Nixon verurteilten. Die Ermittlungen, in deren Verlauf immer krassere Enthüllungen ans Licht kamen, zogen sich über Monate, in denen die Funktionäre und Abgeordneten treu zu ihrem offensichtlich korrupten Präsidenten standen. Es war absurderweise die Veröffentlichung von Gesprächsmitschnitten aus dem Oval Office, die die Stimmung im konservativen Lager gegen Nixon kippen ließen. Der Grund? Nixon fluchte wie ein Dockarbeiter. Das brachte damals die Wertkonservativen gegen ihn auf.

Nachdem deutlich war, dass das Abgeordnetenhaus offiziell Anklage erheben und, entscheidend, der Senat Nixon verurteilen würde, zog der Präsident die Notbremse und trat als erster und bisher einziger Präsident der US-Geschichte zurück, um der Amtsenthebung (die praktisch sicher war) zuvorzukommen. Nixons Rücktritt wird daher oft ohne den Kontext des Impeachments debattiert, ist ohne dieses aber nicht vorstellbar.

Das zweite tatsächlich durchgeführte Impeachment dagegen betrifft den 42. Präsidenten, Bill Clinton. Die Republicans, die sich unter ihrem damaligen Anführer Newt Gingrich deutlich radikalisiert hatten, nutzten das Justizsystem, um Clintons Präsidentschaft zu erschweren. In den frühen 1990er Jahren ernannten sie einen special investigator, Kenneth Starr, um Vorwürfe aus Clintons Zeit in Arkansas zu untersuchen, die nebulöse Details eines noch nebulöseren Immobiliendeals („Whitewater“) untersuchen sollten. Zwar kann als sicher gelten, dass Clinton dort nicht hasenrein operierte; Konkretes nachweisen konnte ihm Starr jedoch nicht.

Anstatt nun seinen Bericht einzureichen und die Sache abzuschließen, erweiterte Starr eigenständig sein Mandat, gestützt von Gingrichs auf Linie gebrachtem caucus. Bereits kurz nach Clintons triumphaler Wiederwahl 1996 (eine ironische Parallele zu Nixons 49-Staaten-Triumph von 1972) kam er auf die Spur eines Sexskandals, der bald für Monate die amerikanische Öffentlichkeit in Atem halten sollte. Die Falle, die Starr dabei Clinton stellte war, ihn glauben zu lassen, keine Beweise für die Affäre mit Monica Lewinsky zu haben. Clinton tappte natürlich direkt hinein und sagte unter Eid aus, „keine sexuellen Beziehungen zu dieser Frau“ gehabt zu haben.

Seine miese Haltung gegenüber Lewinsky wurde erst im Wahlkampf 2016 wieder zum Thema; den ganzen Rest der Affäre liquidierten die Republicans damals öffentlichkeitswirksam im Senat. Es zeigte sich aber schnell, dass man nicht mehr 1974 schrieb. Die amerikanische Öffentlichkeit empfand den Sex-Skandal zwar als verwerflich, aber nicht gerade als high crimes and misdemeanor.  Im Senat scheiterte das Impeachment, das mittlerweile übereinstimmend von allen Beteiligten als überzogen betrachtet wird, deutlich.

Lehren

Dieser letzte Fall ist vor allem deswegen von Bedeutung, weil die Analyse der politischen Dynamiken einen ganz eigenen Legendenstatus entwickelte. Viel davon hängt mit den Midterms 1998 zusammen. Obwohl sie die zweiten Midterms einer Amtszeit waren, gelang den Democrats etwas, das in der neueren amerikanischen Geschichte seit 1900 nur dreimal vorgekommen ist: Dass die Präsidentenpartei Stimmen hinzugewann. Während dies bei der Wiederwahl durchaus häufiger vorkommt, ist es für Midterms extrem selten.

Dieser Zugewinn wird in der politischen Folklore gerne auf den republikanischen overreach zurückgeführt, also die Idee, dass man mit dem frivolen Impeachment um Sexgeschichten die Bevölkerung gegen sich aufgebracht hatte. Das ist jedoch aus den Umfrage- und Wahldaten nur schwer zu belegen. Geholfen hat das Impeachment den Republicans 1998 sicherlich nicht; ihre Wahlniederlage aber hatte vor allem strukturelle Gründe.

Die Legende vom backlash gegen das Impeachment dagegen hält sich hartnäckig. Das ist nachvollziehbar. Für die Regierungspartei war sie eine gute Methode, leicht verständlich auf Fehler der Opposition hinzuweisen und mit dem beliebten Präsidenten zu glänzen. Für republikanische Strategen war es sehr einfach, die ganze Schuld auf Newt Gingrich abzuschieben, dessen Stern ohnehin im Sinken begriffen war und der stark an Rückhalt eingebüßt hatte (und 1998 auch den Posten des Mehrheitsführers verlor). So gewannen am Ende alle (bis auf Gingrich).

Dem Erkenntnisgewinn allerdings half es verhältnismäßig wenig. Die Republicans radikalisierten sich ungehemmt weiter (die Geschichte dieser Radikalisierung hier im Blog). Man sollte daher vorsichtig sein, zu starke Lehren aus dem Prozess von 1997 ziehen zu wollen.

Ein fundamental politischer Prozess

Wir haben jetzt viel darüber gesprochen, was das Impeachment alles nicht ist und nicht zu leisten in der Lage war, was nicht definiert und was in der nebulösen Grauzone des politischen Prozesses hängt. Das ist kein Konstruktionsfehler. Es ist im Impeachment vielmehr angelegt.

Die Vorwürfe, die zu einem Amtsenthebungsverfahren führen können, sind explizit nicht strafrechtlicher Natur. Sie können dies sein – etwa wenn Trump tatsächlich jemanden auf 5th Avenue erschießen würde -, doch in der Praxis haben sie bislang nie eine Rolle gespielt. Das einzige Mal, in dem strafrechtliche Konsequenzen zu erwarten gewesen wären, sorgte der neue Präsident Ford durch eine prophylaktische Begnadigung dafür, dass die Diskussion sich erübrigte.

Stattdessen wird das Verfahren aus politischen Gründen angewandt. Es ist auch in seiner Natur politisch. Anders als bei Gerichtsprozessen spielen konkrete Gesetzesverstöße und Beweisprozesse eine grundsätzlich eher untergeordnete Rolle. Es geht nicht darum, den oder die Richter von der Schuld zu überzeugen. Es geht darum, ob 2/3 der Richter bereit sind, für eine Amtsenthebung zu stimmen.

Hierfür ist selbst erwiesene Schuld keine Notwendigkeit. Niemand hat je bezweifelt, dass Bill Clinton bezüglich des Geschlechtsverkehrs mit Lewinsky Meineid begangen hatte. Niemand hat je bezweifelt, dass der Watergate-Einbruch stattfand. Niemand hat je bezweifelt, dass Johnson mit allen Mitteln versuchte, das rassistische Südstaatensystem zu retten. Der Kampf bestand darin, eine Mehrheit zu überzeugen, dass diese Schuld schwer genug wog, eine Amtsenthebung durchzuführen.

Und diese Entscheidung treffen die Senatoren überwiegend aus politischen Gründen. Es gibt sicherlich einige Verfassungsprinzipalisten. Aber sie sind höchst selten. Im aktuellen Senat ist keiner zu sehen, und der einzig konservative Unterstützer des Impeachments im Abgeordnetenhaus, Justin Amash, hat sich bereits vor Monaten mit seiner Partei über völlig andere Fragen überworfen und wird seine Wiederwahl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlieren.

Der wichtigste Gradmesser für die Unterstützung des Prozesses ist die öffentliche Meinung. Goutieren die Wähler das Impeachment oder nicht? Es ist ja nicht so, als hätte vor dem Ukraine-Skandal eine Mehrheit der Wähler geglaubt, Trump sei sauber. Jeder wusste von Anfang an, dass der Mann schuldig ist. Er hat es im Wahlkampf ja sogar immer wieder selbst gesagt. Nur gab es bisher keine Unterstützung für das Impeachment.

Nein, wenn am Ende Senatoren der Präsidentenpartei für eine Amtsenthebung stimmen, dann tun sie dies üblicherweise, weil fortgesetzte Loyalität zu ihrem Präsidenten die schlechtere Option wäre. Man mag das bedauern, aber zu glauben, in einem politischen Prozess würde Politik keine Rolle spielen, wäre eher inkonsequent. Hierfür müsste man den Fall an die Gerichte übergeben. Und das ist alles, aber keine gute Idee. In dieser Logik findet sich auch der Grund dafür, dass das Impeachment so selten benutzt wird und noch seltener erfolgreich ist.

Eine Dynamik bricht sich Bahn

Was also hat sich geändert, dass nun, nach drei Jahren fortgesetzter Misswirtschaft, offener Korruption und hanebüchener Fehlleistungen plötzlich das Impeachment auf dem Tisch liegt?

Die Forderung seitens demokratischer Aktivisten (also dem linken Rand der Partei), ein Verfahren zu eröffnen, liegt bereits länger auf dem Tisch. Das ist per se wenig überraschend. Der aktivistische Rand der GOP forderte auch permanent ein Impeachment gegen Obama, ohne sich groß Mühe zu geben, dieses zu begründen. Die schiere Existenz des jeweiligen Antipoden im Weißen Haus ist selbst-evident Grund genug. Entsprechend wurden diese Rufe von politischen Akteuren auch überhört.

Das erste Mal, dass die Forderung mehr an Fahrt gewann, war im Rahmen des Mueller-Berichts im Frühjahr. Mueller, der über ein Jahr lang als special investigator die Verbindungen Trumps zu Russland und zu Einflussversuchen 2016 untersuchte, kam zu dem Schluss, dass es solche Versuche unzweifelhaft gab. Entgegen dem Verhalten Kenneth Starrs, der seinerzeit als politischer Akteur und Aktivist agierte, gab er keine Handlungsempfehlung für den Kongress ab und weigerte sich auch in Anhörungen, das I-Wort in den Mund zu nehmen.

Es gelang den unbeholfen und inkompetent agierenden Democrats auch nicht, ein klares Narrativ in die Medien zu bekommen. Die meisten versuchten es auch gar nicht. Sie schätzten die Lage (wohl nicht falsch) so ein, dass die notwendige Unterstützung für ein Impeachment in der Bevölkerung nicht gegeben war. Entscheidend für Nancy Pelosis Weigerung, ein Verfahren einzuleiten, war aber, dass sie keine Mehrheit in ihrem eigenen caucus hatte. Viele Abgeordnete in wackeligen Distrikten befürchteten, 2020 ihren Sitz zu verlieren (die Legende von 1998 tat da ihr Übriges). Also geschah nichts.

Doch Trump zog einen anderen Schluss aus den Ergebnissen des Mueller-Reports. Wie es scheint sah er als Lektion, dass seine Gegner zahnlos waren und er sich erlauben konnte, was auch immer er wollte. In den Monaten seit den Mueller-Anhörungen legte Trump Woche um Woche eine Schippe auf. Seine öffentlichen Äußerungen wurden noch erratischer, die Skandale aus dem Weißen Haus noch absurder, sein Verhalten noch rücksichtsloser.

Die gleichbleibend hervorragenden Umfrageergebnisse Joe Bidens in hypothetischen Wahlen gegen ihn (die Biden mit mehr als 10% Vorsprung für sich entschied) trieben Trump über die Klippe. Anstatt die logische Konsequenz zu ziehen und die Umfrageergebnisse als die irrelevante Ablenkung abzutun, die sie sind (solche Ergebnisse sind notorisch irrelevant für tatsächliche Wahlergebnisse), reagierte er völlig über. Er versuchte, über seine Kanäle in der Ukraine, in denen sein ehemaliger (mittlerweile im Gefängnis sitzender) Wahlkampfmanager Manafort schon 2016 die Grundlage für die russische Einmischung schuf, belastendes Material gegen Biden zu finden. Der Politikveteran machte es ihm mit seiner Vetternwirtschaft für Sohn Hunter Biden zugegeben auch leicht.

Doch eine fremde Macht dazu zu benutzen, um sich illegal Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen, geht sogar über Nixons Einbruch im Watergate Hotel hinaus. Innerhalb von drei Tagen hatte Pelosi ihren caucus auf Impeachment-Kurs gebracht.

Und jetzt?

Wie in den anderen Verfahren gilt auch hier, dass Trumps Schuld überhaupt nicht zur Debatte steht. Die beste Verteidigung, die republikanische Politiker derzeit haben, ist die Behauptung, den Bericht des Whistleblowers nicht gelesen zu haben. Niemand von ihnen unternimmt den Versuch, Trumps Schuld zu leugnen oder ihn zu verteidigen. Stattdessen spielen sie die Affäre herunter (allen voran natürlich wieder der Sensenmann Mitch McConnell). Das gleiche Muster war auch 1973 zu beobachten, als die Watergate-Untersuchungen begannen. Auch hier blockten die Republicans ab, gaben sich unwissend, spielten die Bedeutung des Zwischenfalls herunter.

Ob eine ähnliche Dynamik wie 1974 entstehen wird, die schließlich zum Untergang Trumps führt, darf bezweifelt werden. Die GOP hat kein Problem damit, dass ein Verräter im Weißen Haus sitzt, der mit Geheimdiensten anderer Länder zusammen die Integrität der Wahlen kompromittiert. Was sie interessiert ist nur, ob es ihr Verräter ist. Und diese Frage kann emphatisch mit „ja“ beantwortet werden.

Es bräuchte schon einen beeindruckenden Umschwung in der öffentlichen Meinung, um diese Front bröckeln zu lassen. Das allerdings ist mehr als unwahrscheinlich. Die Zustimmungswerte Trumps über die letzten drei Jahre sind wie aus Beton. Nie gaben mehr als 45% oder weniger als 35% der Amerikaner ihm ihre Zustimmung. Der Minderheitenpräsident, der weder bei seiner Wahl noch je danach eine Mehrheit der Amerikaner auf seiner Seite wusste, wird durch eine radikalisierte, von der Realität dank der rechtsextremen Medienblase um FOX News, Breitbart und Co weitgehend abgeschirmte Anhängerschaft gestützt.

Dazu kommt, dass selbst ein Umschwung der öffentlichen Meinung für die republikanischen Abgeordneten und Senatoren nur sehr eingeschränkt vorteilhaft wäre. Die Midterms von 1974 waren ein Erdrutschsieg für die Democrats. Würde Trump tatsächlich seines Amtes enthoben werden, ist kaum zu erwarten, dass die Wählerschaft sich dafür bei den Republicans bedankt und diese in ihren Ämtern lässt. Die beste Option der GOP ist es, abzuwarten und den Sturm auszuhalten.

Im besten Fall für die GOP ändert sich die öffentliche Meinung nicht merklich. Das Thema spaltet das Land ungefähr entlang der Linien von 2016, und dank weitgehender Wählerunterdrückung, sonstiger Wahlbetrügereien, den Großspenden der durch schuldenfinanzierte Steuergeschenke gekauften Superreichen und ausländische Einflussnahme siegt Trump 2020 erneut – ohne eine Mehrheit unter den Wahlberechtigten, aber im Electoral College.

Im schlimmsten Fall für die GOP wird Trump seines Amtes enthoben, Mike Pence wird Präsident, verliert die Wahl 2020 krachend, und die Democrats machen sich daran, den Schaden für Demokratie, Wirtschaft und Ansehen zu reparieren. Die Republicans werfen ihnen dann permanent die Schäden vor, die sie selbst angerichtet haben, und die Democrats verprellen ihre eigenen Wähler im ehrlichen Bestreben, das Richtige zu tun. Wie es eben immer passiert, wenn die GOP die Macht verliert.

So oder so ist nicht unmöglich, dass dieses Impeachment erfolgreich sein wird. Es ist allerdings reichlich unwahrscheinlich. Aber wie es bei politischen Prozessen eben so ist – sie entwickeln ihre Dynamik, und was genau passieren wird, weiß man hinterher immer am besten.

{ 13 comments… add one }
  • Hanni Hartmann 28. September 2019, 21:31

    Zum Impeachment : Das kursiert derzeit in den USA in verschieden Foren herum. Ich gebe das mal -ohne Kommentar-lediglich zur Kenntnisnahme hier weiter,:“LET THEM GO AHEAD AND IMPEACH TRUMP…. HERE’S WHAT HAPPENS THEN……

    By: Hyram F. Suddfluffel, PhD, (Political Science)
    I have a degree in Political Science, and I am a card-carrying Libertarian. I’ve been studying politics and political history for the past 30 years. My specialty is U.S. Presidents. That said, I hope that the House of
    Representatives impeaches Trump. Let me tell you what will happen next!
    1. The House can pass articles of impeachment over the objections of the
    Republicans, and refer to the Senate for trial.
    2. The Senate will conduct a trial. There will be a vote, and the Republicans will vote unanimously, along with a small number of Democrats, to not convict the President. Legally, it will all be over at that point.
    3. However, during the trial, and this is what no one is thinking about right now, the President’s attorneys will have the right to subpoena and question ANYONE THEY WANT.. That is different than the special counsel
    investigation, which was very one-sided. So, during the impeachment trial, we will be hearing testimony from James Comey, Peter Strzok, Lisa Page, Bruce Ohr, Glenn Simpson, Donna Brazile, Eric Holder, Loretta Lynch,
    Christopher Steele, Hillary Clinton, John Brennan, James Clapper, and a whole host of other participants in this whole sordid affair and the ensuing cover up activities.
    A lot of dirt will be dug up; a lot of truth will be unveiled. Finger pointing will occur. Deals will start being made, and suddenly, a lot of democrats will start being charged and going to prison.
    All this, because, remember, the President’s team will now, for the first time, have the RIGHT to question all of these people under oath – and they will turn on each other. That is already starting.
    4. Lastly, one more thing will happen, the Senate will not convict the President. Nothing will happen to Trump. Most Americans are clueless about political processes, the law, and the Constitution. Most Americans believe
    that being impeached results in removal from office. They don’t understand that phase 2 is a trial in and by the Senate, where he has zero chance of conviction. Remember, the Senate is controlled by Republicans; they will
    determine what testimony is allowed — and **everything** will be allowed, including: DNC collusion with the Clinton campaign to fix the election in favor of Hillary, the creation of the Trump dossier, the cover up and
    destruction of emails that very likely included incriminating information.
    They will incriminate each other for lying to the FISA court, for spying and wiretapping the Trump campaign, and for colluding with foreign political actors, especially George Soros. After the Senate declines to convict the
    President, we will have an election, and Trump will win. It will be a backlash against democrat petulance, temper tantrums, hypocrisy and dishonesty. Even minorities will vote for Trump, because, for the first time, they will see that democrats have spent 2+ years focused on maintaining their own power, and not doing anything at all about black murders in Chicago, homelessness, opioids, and other important issues that are actually killing people. And, we will spend the following four years listening to politicians and pundits claim that the whole impeachment was rigged.
    So let’s move on to impeachment.
    Hyram F. Suddfluffel, PhD”

    • Stefan Sasse 28. September 2019, 23:01

      Und da dachte ich, die Ära der „let me tell you exactly what will happen“-punditry sei 2016 ausgestorben.

  • Ralf 28. September 2019, 22:12

    Das zweite Impeachment war gegen Richard Nixon.

    Das ist unglücklich ausgedrückt. Richard Nixon ist durch seinen Rücktritt dem Impeachment zuvorgekommen. Es ist lediglich der dem Impeachment vorgelagerte Prozess eingeleitet worden, der dann abgebrochen wurde, als der Präsident zurücktrat.

    Hierfür ist selbst erwiesene Schuld keine Notwendigkeit. […] Der Kampf bestand darin, eine Mehrheit zu überzeugen, dass diese Schuld schwer genug wog, eine Amtsenthebung durchzuführen.

    Und diese Entscheidung treffen die Senatoren überwiegend aus politischen Gründen. […]

    Der wichtigste Gradmesser für die Unterstützung des Prozesses ist die öffentliche Meinung. Goutieren die Wähler das Impeachment oder nicht?

    Hier machst Du es Dir, glaube ich, doch ein bisschen zu einfach. Ein Impeachment ist nicht ein natürliches Mittel einen im Volk unpopulären Präsidenten, der keine Mehrheit im Kongress mehr hinter sich hat, loszuwerden. Ein Impeachment ist ein „letztes Mittel“, eine Lösung nur für die extremsten Fälle. Es ist nicht als ein Instrument des politischen Alltags angelegt.

    So oder so ist nicht unmöglich, dass dieses Impeachment erfolgreich sein wird. Es ist allerdings reichlich unwahrscheinlich.

    Auch hier: Ungeschickte Wortwahl. Es ist eigentlich recht wahrscheinlich, dass das Impeachment erfolgreich sein wird, wenn es denn tatsächlich zur Abstimmung im Repräsentantenhaus kommt. Was unwahrscheinlich ist, und ich nehme an, es ist das, was Du meinst, ist dass Trump dann anschließend im Senat abgewählt wird.

    • Stefan Sasse 28. September 2019, 23:03

      Da hab ich mich missverständlich ausgedrückt. Ich dachte, die Vorgänge um Nixon in diesem Sinne klar gemacht zu haben.

      Ebenso, dass das Impeachment ein letztes Mittel ist, dass ungeheuer selten angewandt wird. Aber: letzteres ist eine Norm, die jederzeit brechen kann. Und so wie ich die Republicans kenne, werden die sie noch brechen.

      Und ja, korrekt.

  • Stefan Sasse 29. September 2019, 16:00
  • Lemmy Caution 29. September 2019, 19:02

    Ich würd jetzt wetten, dass Trump es wieder gelingen wird aus Sicht der Mehrheit der Wähler in den USA als Opfer dazustehen und mittelfristig aus diesem weiteren Skandal eher gewinnen wird. Not good, aber wir können das nicht ändern.
    Deutschland sollte sich auf eine Stärkung einer eigenen Verteidigungspolitik im Verbund mit Frankreich und einiger Nordeuropäischer Länder einstellen. Auf unseren verlässlichsten Bündnispartner 1949 bis 2002 können wir leider nicht mehr zählen.
    Außerdem sollte sich Deutschland/die EU einmal Gedanken machen, ob ein größeres Engagement in der Ukraine wirklich Sinn macht. Ein EU Beitritt dieses Landes wollen wir uns auf absehbare Zeit sowieso nicht aufbürden.
    Der neue Präsident dort wurde als „Saubermann“ gewählt und wenige Monate später nun das. Darüber wird in der Presse überhaupt nicht Stellung bezogen.

  • Hanni Hartmann 29. September 2019, 19:52

    Hier eine Uebersetzunge; hoffe das hilft zum besseren Verstaendnis.
    In Klammern meine pers Zusätze ..
    Author: Hyram F. Suddfluffel, PhD, (Politikwissenschaft)

    Ich habe einen Abschluss in Politikwissenschaft und bin ein kartentragender Libertarier. ( vergleichbar mit unserer FDP)
    Ich habe in den letzten 30 Jahren Politik und politische Geschichte studiert. Meine Spezialität sind US-Präsidenten. Das heißt, ich hoffe, dass das Haus der Repräsentanten “impeached” Trump.
    Und klagen Trump an.

    Lassen Sie mich Ihnen sagen, was als nächstes passieren wird!

    1. Das Haus (derRepräsentanten ) kann Anklageschriften gegen die Einwände der Republikaner erlassen und verweisen an den Senat für einen Prozess.

    2. Der Senat führt einen Prozess durch. Es wird eine Abstimmung geben, und die Republikaner werden zusammen mit möglicherweise einer kleinen Anzahl von Demokraten abstimmen, um den Präsidenten nicht zu verurteilen. Rechtlich ist dann alles vorbei.

    3. Während des Prozesses, und darüber denkt derzeit niemand nach, haben die Anwälte des Präsidenten das Recht, jedermann vorzuladen und zu befragen, den SIE WOLLEN. Das ist etwas anderes als der spezielle Anwalt bei seiner derzeitigen
    Untersuchung, die sehr einseitig war.

    Während des Amtsenthebungsverfahrens werden wir Aussagen von James Comey, Peter Strzok, Lisa Page, Bruce Ohr, Glenn Simpson, Donna Brazile, Eric Holder und Loretta Lynch hören.
    Christopher Steele, Hillary Clinton, John Brennan, James Clapper und eine ganze Reihe anderer Teilnehmer an dieser ganzen schmutzigen Angelegenheit und den sich daraus ergebenden Vertuschungsaktivitäten.
    Viel Schmutz wird ausgegraben; Viel Wahrheit wird enthüllt. Fingerzeige werden auftreten. Es werden Angebote gemacht, und plötzlich werden viele Demokraten ( evtl auch einige Republikaner; wegen der nun anstehenden Schlamm Schlacht ) angeklagt und vor Gericht gebracht.

  • Ariane 30. September 2019, 13:18

    Danke für den Überblick erstmal.

    Ich finds enorm schwer, mir selbst so eine richtige Meinung zu bilden. Die ganze Situation mit Trump und freidrehenden Republicans ist so außergewöhnlich, da gibts irgendwie gar keine „normalen“ politischen Maßstäbe mehr, um zu einer Bewertung zu kommen.
    Man muss es ja eigentlich immer wieder aufschreiben/vor sich her sagen. Wir reden hier vom (wiederholten) Verdacht, eine demokratische Wahl mit Hilfe von ausländischen Mächten zu beeinflussen.
    Das sprengt einfach alle Kategorien. Vor zehn Jahren hätte der kleinste Verdacht eine veritable Staatskrise ausgelöst und jetzt ist es mehr so das „nächste krasse Ding“.

    Also, ich glaube auch nicht, dass ein Impeachment erfolgreich sein kann. Nicht mal wirklich, dass es den Democrats politisch nützen könnte. Die Situation scheint mir so festgefahren und so außerhalb jeder Norm, gut möglich, dass alles vergebene Liebesmüh ist und da nur ein Nebenkriegsschauplatz entsteht, auf dem die Democrats sowieso nichts holen können.

    Aber es hat vielleicht eben auch Vorteile.
    Es braucht vielleicht einfach ein (wenn auch nutzloses) Symbol der Wehrhaftigkeit. Und wenn wir uns hier auf einem Gebiet von Hochverrat bewegen, dann braucht es auch ein schweres Geschütz. Und wenns nur ist, damit irgendjemand aufsteht und sagt „So geht das alles nicht“.
    Was sollen sie auch sonst tun. Die Schultern zucken? Ein ausgefeiltes Rentenkonzept entwickeln, während der Präsident mit der Ukraine telefoniert? Die „normalen“ Wege wirken auch einfach entsprechend zahnlos.

    • Stefan Sasse 30. September 2019, 19:16

      Jepp, sehe ich ähnlich. Überall nur schlechte Optionen.

    • Erwin Gabriel 30. September 2019, 23:47

      Sehe ich ähnlich.

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