Wenn das Wachstum ausbleibt, sinken die Verteilungsspielräume und der Neid wächst. In dieser Phase der Missgunst befindet sich ein Deutschland, dessen Gesellschaft rapide altert und die Menschen nicht einsehen wollen, dass sie sich ändern müssen, wollen sie wohlhabend bleiben. Die Auswirkungen sind überall zu spüren: Der Finanzminister kommt weder mit Rekordeinnahmen noch mit Billionen Schuldenprogrammen aus, die Beamten kosten die Hälfte der Steuereinnahmen, die Krankenkassen verlangen einstmals als irrsinnig angesehene Beiträge und die Arbeitslosenzahlen bewegen sich trotz Rückgang der Erwerbstätigen Richtung Norden. Ein Staat, der mit dem Geld der Bürger nicht auskommt, hat zwei Optionen. Seltsamerweise scheidet die Kürzung von Leistungen für die Politikerkaste immer aus. So bleibt nur die Suche nach immer neuen Einnahmequellen. Und da gibt es keine Gefangenen.
Eigentlich ist dieser Artikel als ausführliche Intervention an einen sehr geschätzten Kommentator gedacht. Da das Thema der Erhöhung der Erbschaftsteuer immer wieder emotionalisiert, lohnt es sich, ausführlicher zu debattieren.
[Eine große Mehrheit sieht den deutschen Sozialstaat als nicht mehr finanzierbar an. Da verstehen die einfachen Bürger mehr vom Geld und Finanzen als die meisten Politiker.]
Genau deswegen will eine Mehrheit eine Anhebung der Erbschaftssteuer, damit der Sozialstaat wieder finanzierbar wird.
Nun, das ist erstmal die Verquickung zweier Umfragen, die nichts miteinander zu tun haben. Fast zwei Drittel der Deutschen sehen die Ausgabengrenzen im Sozialen längst überschritten. Sie verstehen, dass immer in ihre Tasche gelangt wird, wenn es gilt, Millionen anderer Menschen im Land zu finanzieren. Und sie wissen, ihre Mittel sind endlich. Ja, eine Mehrheit der Deutschen befürwortet eine höhere Erbschaftsteuer und selbst der Autor dieser Zeilen hat damit kein grundsätzliches Problem. Aber doch nicht bedingungslos!
Wir erleben es wieder dieser Tage: Die Gewerkschaft Verdi stellt verhältnismäßig prekär arbeitende Mitglieder und sympathische Erzieherinnen ins Schaufenster, um absurde Lohnforderungen zu begründen, von denen erstens der Staat über Steuern und Sozialbeiträge und zweitens graue Stubenhocker in den Behörden. Und so macht es auch die Politik. Um Verständnis für Steuererhöhungen zu werben, werden edle Gründe vorgeschützt. Berlin möchte das Klima schützen, dafür sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, die Bürger vor Altersarmut bewahren und, natürlich, für „soziale Gerechtigkeit“ sorgen.
Mit derartigen Argumenten hat die Politik bereits die Grundlagen unserer Gesellschaft angegriffen, ohne dass die Bürger es bisher gemerkt haben. Die Konsequenzen werden beklagt und populistisch instrumentalisiert. So wird über die angebliche Vermögensungleichheit lamentiert und unterschlagen, dass die Politik diese über Jahrzehnte aktiv erzeugt hat. Die Bürger wurden enteignet um ihnen eine renditeschwache Umlagerente anzudrehen, dann mussten seit 1990 die Vermögen mit den Zonendeutschen geteilt werden und als das fast vergessen war, durften über vier Millionen praktisch mittellose Migranten einwandern, mit denen nun geteilt werden muss. Auch ein sehr reicher Mensch verliert sein Vermögen, wenn er es immer wieder mit anderen Menschen teilen muss.
Besonders perfide ist eine relativ neue Methode der Steuereinwerbung. Die Steuerzahler als Wähler werden mit dem Versprechen geködert, sie seien ja gar nicht gemeint. Es würde nur mega reiche Menschen treffen. Die kennen sie gar nicht. Inzwischen besitzen die Deutschen einen reichhaltigen Erfahrungsschatz an gebrochenen Versprechen der Politik. Beispiele gefällig?
a) Der Staat greift inzwischen über drei Klimaabgaben auf die Bürger zu. Neben der längst nicht mehr wahrgenommenen sogenannten „Ökosteuer“ von Rot-Grün 1998 ist es nach dem europäischen EU-ETS (Zertifikatehandel) noch die eigens von Berlin kreierte CO2-Abgabe auf Heizöl, Benzin und Gas. Auf die jeweils zugesagte Umlage warten die Bürger bis heute, die Einnahmen von 20 Milliarden Euro wandern ungebremst in den Steuersäckel.
b) Die deprimierend hohen Stromkosten sollten durch eine pauschale Umlage auch für private Haushalte gemindert werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Aber Papier, selbst digitales, ist geduldig.
c) Längst in Vergessenheit geraten, der Solidaritätszuschlag, der vor dreißig Jahren zur Finanzierung der Einheitskosten erstmalig erhoben wurde. Hier erprobte die SPD die Strategie, Stimmen damit zu gewinnen, in dem die Steuer nur auf sehr wenige Steuerpflichtige begrenzt wird.
Die SPD hat nun einen Vorschlag unterbreitet, die Erbschaftsteuer so zu gestalten, dass 98 Prozent der Bürger außer Ansatz bleiben und sich das erwartete hohe Aufkommen auf die übrigen 2 Prozent verteilt. Die geistige Verwandtschaft mit dem Staatssozialismus wird hier offensichtlich. Die Begründung ist immer die Gleiche, man möchte nicht Omas klein‘ Häuschen belasten. Ja, warum eigentlich nicht?
Die Erbschaftsteuer hat heute ein Aufkommen von 13 Milliarden Euro, was historisch sehr viel ist. Ganz besonders viel ist es, wenn man bedenkt, dass in Österreich (oft als soziales Vorbild genannt) gar keine Erbschaftsteuer anfällt und in manchen Kantonen der Schweiz ebenso wenig. Stellt sich die Frage, welches Aufkommen die SPD eigentlich mit ihren Beschränkungen erzielen will. Viel kann es nicht sein. Aus Erfahrung wäre das aber eine gefährliche Annahme. Im Streit, viel Steueraufkommen oder viele Bürger von einer Steuer verschonen, haben sich Linke meist für das Geld entschieden.
Die meisten Einnahmen, nebst Kompensation des Wegfalls aufgrund der Begünstigungsklausel für bedürftige 98 Prozent der Bevölkerung, versprechen sich die sozialdemokratischen Erbschleicher von den Nachfolgern von Firmengründern. Die haben ja auch sonst keine Probleme, bekanntlich reißen sich junge Menschen darum, endlich Chef zu werden.*)
Bei der Vorstellung ihrer Ideen ließ die 15-Prozent-Partei dann auch eine entscheidende Lücke. Mit welchem Prozentsatz der Abgabe denn zu rechnen sei, das überlässt man als Verhandlungsmasse mit einem (potentiellen) Koalitionspartner. Folglich lässt sich nur spekulieren, was als Einnahmepotential in der Box wäre. Gehen wir mal von einer Verdoppelung aus, bestenfalls. Denn die Verteilungsfetischisten wollen ja selbst keine Unternehmen erben, schon gar keine Schrottimmobilien, sondern nur vermutet solvente Bürger weiter melken. Das soll über eine gestreckte Zahlungspflicht passieren, eventuell zwanzig Jahre. Damit würde die eigentlich als Vermögensabgabe gedachte Erbschaftsteuer zu einer faktischen Erhöhung der Ertragsteuer, allerdings auch fällig ohne Erträge.
Was das alles mit dem ursprünglichen Umverteilungsgedanken von Vermögensteuern zu tun hat? Gar nix, das ist ja der Clou. Das lassen sich nur Linke auf Parteitagen aufbinden, damit ihnen richtig warm ums Herz wird. Es ist alles Camouflage. Die Erbschaftsteuer gehört zu den Steuerarten, die gedacht sind, die Unterschiede zwischen Besitzenden und Habenichtsen einer Gesellschaft etwas einzuhegen. Dazu müssen aber zwei Grundbedingungen alternativ erfüllt sein.
I. Dem Vermögenden wird ein Wertgut weggenommen und Wenigerbesitzenden gegeben. Das ist bekanntlich nicht die Intension der SPD. Schließlich will man ja keine überschuldeten Bruchbuden in Staatshand überführen, sondern Milliarden Einnahmen generieren. Und Aufbauhelfer für gefallene Unternehmer war der Staat noch nie.
II. Der Staat erhebt Vermögensteuern, um den Bürgern mehr Mittel zu lassen, selbst Vermögen zu bilden. Eins lässt sich mit Fug und Recht über den deutschen Staat sagen: Er hat nicht das geringste Interesse daran, dass es seinen Bürgern besser geht. Jetzt heulen alle Linken auf, der Staat ist Wohltäter, was denn sonst? Wenn er das wäre, warum sind die Deutschen im internationalen Vergleich relativ arm und besitzen so wenig?
Punkt II. verdient noch weiter ausgeführt zu werden. Hätte der deutsche Staat Interesse daran, seine Bürger zu Besitzern zu machen, würde er die Einkommensteuer auf ein international übliches Niveau senken. Wenn die Bürger die Hälfte und mehr ihres Einkommens an den Staat abführen müssen, wird es nur mit hohen Einkommen möglich, überhaupt Vermögen zu bilden, sich ein Eigenheim zu leisten und private Altersvorsorge zu betreiben. Entsprechend leben die Deutschen selten in den eigenen vier Wänden und besitzen wenig Vermögen in Geld und Aktien.
Die Absicht der SPD ist nicht, dies zu ändern. Im Gegenteil. Die Sozialdemokraten wollen Vermögen vernichten und nicht erhalten. Sie finden das provokant? Stellen Sie sich an Stelle des Staates sich selbst vor. Dazu kommen wir auf den Kommentar am Anfang zurück. Die These lautet, mit einer höheren Erbschaftsteuer ließe sich die Ausgabendynamik im Sozialsystem bewältigen.
Zum einen: Schon diese Annahme ist eher für das Poesiealbum von Teenagern mit betriebswirtschaftlichem Dachschaden geeignet denn als politische Handlungsanweisung. Selbst eine Verdoppelung der Erbschaftsteuer um 13 Milliarden Euro würde gerade den heutigen Steuerzuschuss an die Gesetzlichen Krankenkassen ausgleichen. Das ist weniger als ein Prozent des gesamten Sozialetats. Das ist so als würden Sie auf einem DIN A-4-Blatt unten in der Ecke ein kleines Kreuz machen. Merkt keiner.
Der Sinn jeder Vermögensteuer und damit auch der Erbschaftsteuer ist die Wegnahme von Vermögen. Nach allen Erwartungen soll dies für den akuten Verbrauch an irgendwie Bedürftige verwandt werden. Das ist so als würden Sie Ihr Haus verkaufen um mit dem Geld eine Weltreise zu bezahlen. Macht kaum ein Mensch. Der Staat schon, zugegeben.
Das Schlusswort soll dem Sozialstaat gelten, den die meisten Deutschen für nicht mehr finanzierbar halten, by experience. Es ist zwar international üblich, das BIP als Standard-Bemessungsgrundlage zu verwenden. Dies hat Erhebungsgründe. Aber tatsächlich wird der gesamte Sozialstaat in unserem Land über die Einkommen aus Arbeitnehmerentgelten und Gewinnen bezahlt, von den Renten und Pensionen bis zu den Sprachkursen für zurückgebliebene Migranten. Diese Größe nennt man „Volkseinkommen“. Das ist die Zahl, die für die Finanziers des Staates spürbar ist. Die Belastung der Löhne, Gehälter und Gewinne mit Sozialabgaben (1,34 Billionen Euro) liegt bei 42 Prozent. Da wird verständlich, warum die meisten das nicht mehr für leistbar halten.
*) Wer hier die Ironie nicht liest, dem ist nicht zu helfen.
