Den Deutschen ist die Ernsthaftigkeit abhanden gekommen. Dieses Urteil findet sich inzwischen einhellig in sämtlichen internationalen Analysen, die längst tief besorgt auf das einstmalige wirtschaftliche Schwergewicht in Europa blicken. Seit 2019 stagniert das Land praktisch in seiner wirtschaftlichen Entwicklung. Das politische Gewicht Berlins begründete sich immer aus der Potenz seiner Wirtschaft. Wie es darum inzwischen bestellt ist, bekommen Merz und seine Regierungsmannschaft regelmäßig in Washington und Peking demonstriert. Doch die (Schild-) Bürger feiern Partys als gäb’s kein Morgen. Sie verstehen nicht, wie die Marktwirtschaft funktioniert, in der sie leben. Vor allem meinen sie, per Naturrecht in Wohlstand geboren zu sein. Wenn der BDI-Präsident als höchster Wirtschaftsvertreter den Alarmknopf drückt, Deutschland befinde sich im freien Fall, wird er der Panikmache geziehen. Wer sich professionell mit der Wirtschaftslage beschäftigt, kann leider der Analyse jedoch nur zustimmen.
Frau Bas ist beleidigt. Schon früh erlebte die sozialdemokratische Klassenkämpferin persönliche Zurücksetzungen. Das hat sie geprägt. Nach einem erfolgreich abgeschlossenen Hauptschulstudium erfuhr sie bei ihren Bewerbungen zur Technischen Zeichnerin nur Ablehnung, durch Männer in Maßanzügen *), weshalb sie zur Schweißerin umsatteln musste. Die Ablehnung durch gutgekleidete Männer ist geblieben.
Auf dem Arbeitgebertag hielt Frau Bas eine typische Politikerrede. Nicht mitreißend, eher etwas weniger. Auf ihr Publikum schien das Skript jedenfalls nicht abgestimmt, das als Entlastung. Denn als sie auf die Rentendebatte zu sprechen kam, griff sie zu einer Darstellung, die so typisch geworden ist unter Spitzenpolitikern, die verantwortlich sind für die höchsten Sozialbeiträge in der Geschichte der Republik und das Kostenwachstum nicht in den Griff bekommen.
Aus welchen Motiven auch immer, aber an einer Stelle ihrer Rede hielt die Arbeitsministerin ihren sittsamer als Jusos zuhörendem Publikum vor, sie bräuchten sich über Zusatzbelastungen aufgrund steigender Sozialkosten keine Sorgen zu machen, das würde der Steuerzahler übernehmen. Angesichts solcher Chuzpe entstand im Auditorium kurzes, spontanes Gelächter. Obwohl eine geübte Rednerin, verlor Bas die Fassung und den Faden. Die Nicht-Studierte war anscheinend nicht darauf eingestellt, dass ihr sehr gebildete, mit großer Verantwortung ausgestattete Bürger gegenübersaßen, die sich nicht von Politikerfloskeln veralbern lassen.
Denn darum geht es tatsächlich: Die Politik und ihre linken Vertreter im Besonderen demonstrieren den Staat in arroganter Verkennung der Realität immer mehr als Schöpfer aus eigener Kraft. Schon zu Ampelzeiten hielt der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck den Bürgern vor, sie seien durch die EEG-Umlage entlastet worden, was ja der Staat trage. Das Verständnis woher die Einnahmen des Staates eigentlich kommen, ist bei der herrschenden Politikergeneration weitgehend verloren gegangen. Wenig verwunderlich: Wie Bärbel Bas haben die meisten Spitzenpolitiker nie außerhalb des Staats-und Politikbereichs gearbeitet.
Steuern und Abgaben können nur die Bürger zahlen, die über eigene Einnahmen, Gewinne und Vermögen verfügen. Das sind in diesem Land nur Unternehmer, Arbeitnehmer, Investoren und Immobilienbesitzer. Weder Arbeitslose und Bürgergeldempfänger noch Rentner gehören dazu. Und auch Beamte sind außen vor. Alte und andere Transferempfänger zahlen zwar beim Einkauf Verbrauchsteuern wie Umsatzsteuer. Die Transferzahlungen wie Rente und Bürgergeld werden aber in Abhängigkeit von der Preisentwicklung berechnet. Und in dieser bilden sich die Kosten der Beschäftigten wie die Gewinnsteuern ab. Und auch Staatsdiener werden aus den Steuereinnahmen bezahlt, sie erbringen keinen echten Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlstand.
Mit anderen Worten: Die Bundesregierung in Gestalt der Ministerin mit dem größten Einzeletat hat auf dem Arbeitgebertag denjenigen, die ihr die Mittel zum Verteilen geben, eine lange Nase gedreht. So haben es viele verstanden.
Welch Geistes Kind sie ist, zeigte sie beim Heimspiel bei den Jusos. Mimosenhaft beklagte sie sich bei ihren jungen Freunden vom ganz linken Ufer über die Arbeitgeber des Landes und forderte kämpferisch auf, sie zu bekämpfen. Ihr Intellekt reicht leider nicht zu der Einsicht, dass es ohne Arbeitgeber auch keine Arbeitnehmer gibt.
Seit einem Vierteljahrhundert bemüht sich die Politik, den Glutkern der Gesellschaft zum Erlöschen zu bringen. So drückte es schon Anfang des Jahrtausends der Journalist Gabor Steingart in seinem Bestseller „Abstieg eines Superstars“ aus. Die Bürger, die alles erwirtschaften, werden mit der höchsten Belastung der Einkommen aller Industriestaaten überzogen. Die Steuern auf Gewinne und die Energiekosten gehören zu den höchsten der Welt. Die Bürokratie ist längst erdrückend geworden im Bestreben der Selbstdarsteller in Politik und NGOs, sich selbst zu Vorbildern der Welt zu erklären. Und als Topping wurde das Land mit einer völlig missratenen Migrationspolitik überzogen.
Das hindert die Politiker, die ein einstmals prosperierendes Land mit Vollgas an die Wand gefahren haben, nicht daran, Unternehmen und Bürger mit Vorwürfen zu überziehen. Wer sich über zu niedrige Renten, nicht fahrende Züge, gestiegene Kriminalität, lange Wartezeiten auf Ämtern und das dysfunktionale Gesundheitssystem beklagt, wird einer überzogenen Anspruchshaltung geziehen. Und den immer noch existierenden Unternehmen wird von der miserablen Verwaltung falsche Produktpolitik vorgeworfen.
Ohne Ironie ist das Ganze nicht. Ein Staat, der es in Eigenverwaltung nicht mal schafft, Züge zuverlässig ins Ziel zu bringen und Infrastrukturprojekte ohne in Jahrzehnten gemessene Zeitüberschreitungen durchzuführen, besitzt selbst nicht die geringste wirtschaftspolitische Kompetenz.
Das Wissen, wie Wachstum und wirtschaftliche Prosperität entstehen, wie Unternehmen arbeiten, wie die Wirtschaftsstruktur aussieht und wo sich Deutschland im Wettbewerb mit anderen Ländern und Standorten befindet, all das scheint inzwischen als unwichtig angesehen zu werden. Anders ist das Überziehen mit Verboten, Regularien, Auflagen, Verpflichtungen und Abgaben nicht zu erklären.
Das Verbrennerverbot – die Vernichtung einer Industrie
Wie wenig die Deutschen und ihre Parteien von dem Wirtschaftssystem verstehen, in dem sie sich bewegen, zeigt die Dauerdebatte um das Verbrennerverbot. Kern dieser Auseinandersetzung ist der Streit, ob der Staat durch den Ausschluss von Technologien der Industrie Orientierung gibt oder sie behindert. Und genau dieser Streit geht an den Marktgegebenheiten wie den unternehmerischen Realitäten vorbei.
Der Standardvorwurf an die Autoindustrie lautet, sie habe den Trend zur Elektromobilität verpasst. Doch welcher Trend? Über 60 Prozent aller sogenannten BEVs werden in China verkauft. Im Rest der Welt dominieren weiterhin Autos mit Benzin- und Dieselmotoren. Auch alle Marktstudien gehen davon aus, dass der Verbrenner bis weit über die Mitte des Jahrhunderts die bevorzugte Antriebstechnologie bleiben wird. Und das ist die Technologie, die von den europäischen Automobilherstellern dominiert wird. Die Idee, der Elektromotor sei die Technik der Zukunft existiert vor allem in den Köpfen von Politikern und Aktivisten. Die Millionen potentieller Kunden auf dem Globus beantworten diese Frage bisher sowohl in Kaufentscheidungen als auch in Marktbefragungen anders.
In keinem der relevanten Weltmärkte außer der EU verbietet der Staat ab einem Stichtag den Einsatz von Motoren, die mit fossilen Brennstoffen laufen. Nicht in den USA und nicht einmal in China. Warum sollten die Konzernmanager der Automobilindustrie dann ihre renditeträchtige Technik einmotten? Das ähnelt der Empfehlung an einen Freund, seinen gut bezahlten Job aufzugeben um sich voller Konzentration für absolute Toppositionen bereithalten zu können. Die Haltbarkeit solcher Freundschaften ist aufgrund von Harakiri-Empfehlungen überschaubar.
Von der Top-Beratung Boston Consulting wurde vor Jahrzehnten eine Matrix zur Strukturierung des Produktportfolios entwickelt. Die „Stars“ und die „Cash Cows“ bilden dabei die Träger des Geschäfts. Man muss sich nicht die Geschäftsberichte von BMW & Co. zurate ziehen um zu wissen, dass die hochgezüchteten Benzinmotoren die Melkkühe dieser Unternehmen sind. Mit dem Verbrennerverbot hat die europäische Politik entschieden, die Cash Cows ihrer Industrie zu verschrotten und alle Chips auf die „Question Marks“ zu setzen. Jeder Manager würde für solche strategische Fehlentscheidungen binnen Wochen gefeuert.
Boston Consulting Group Matrix
Jeder neue Markt, der auf Basis neuer Technologien entsteht, bringt neue Unternehmer und Unternehmen hervor. Warum haben Sie bis vor kurzem noch nie etwas von BYD gehört? Ganz einfach: Bis vor zwanzig Jahren existierte das Unternehmen nicht als Automobilhersteller. BYD war zuvor ein auf die Herstellung von Batterien spezialisierter Anbieter. Das ist der Unterschied zu Unternehmen mit 150jähriger Firmentradition und Know-how.
Die wirtschaftspolitische Frage – Stefan Sasse spricht hier oft fälschlich von Wirtschaftspolitik – ist daher: Warum entstehen in Europa nicht Unternehmen wie BYD und Tesla, keine Apple, Open AI, Meta, Microsoft? Was in in den USA, in China, in Indien und auch in Südkorea möglich ist, nämlich Weltmarktführer in wichtigen Technologien hervorzubringen, funktioniert in Europa nicht. Der Grund liegt in der Risikoaversion der Europäer und ihrer Politik. Warum hätte Elon Musk Tesla unter dem Dach von Mercedes entwickeln sollen? In der Rolle als Ideengeber und angestellter Manager wäre er nie zum reichsten Mann der Welt aufgestiegen.
Doch gerade in Deutschland mögen wir bekanntlich keine reichen Menschen. Die LINKE hat sich ihre Ausrottung ohnehin auf die Fahnen geschrieben und auch Blogger wie Stefan Sasse postulieren, dass zumindest Milliardäre nicht hierher gehören. Aber der typische Milliardär entsteht durch das Eingehen enormer Risiken. Warum aber sollten Menschen gerade in Europa großer Kapitalmengen mit ungewissem Ausgang investieren? Das ist eine Weltregion, in der, zumal in Deutschland, Politik und Gesellschaft mit Begeisterung Risikokapitalgebern die Renditen kaputtschlagen.
Die Automobilindustrie ist nur ein Fall. Aber das Gleiche gilt für die Immobilienwirtschaft, die Pharmaindustrie, die Biotechnologie, die Energieindustrie usw. Erinnern Sie sich noch an die Debatten in der Pandemie, als führende Politiker ernsthaft erwogen, dem Unternehmen BioNTech den Patentschutz für seinen revolutionären Impfstoff zu entziehen oder die linken Parteien forderten, generell eine Übergewinnsteuer einzuführen? Ernsthaft: Wären Sie 25 und hätten eine Idee, die einen wichtigen Zukunftsbereich revolutionieren könnte, würden Sie in Berlin oder New York nach Investoren suchen und als Standort auswählen? Die Frage ist nicht schwer zu beantworten, oder?
Im nächsten Teil geht darum, wie die Politik durch Bürokratie, eine erdrückende Steuerlast und eine missratende Handelspolitik die Pfeiler der Wirtschaft ruiniert hat.
*) Ob Frau Bas einen Maßanzug tatsächlich erkennen würde, wird vom Autor bezweifelt.
Diese Aussage finde ich recht lustig:
„ Aber der typische Milliardär entsteht durch das Eingehen enormer Risiken.“
Erstens: was sind denn bitte die enormen Risiken? (meist fremdes) Geld in den Sand gesetzt. > Neue Idee > neue Investoren
Zweitens: Soo viele Milliardäre entstehen nicht neu und sind, wenn, dann oft aus hochvermögenden Familien kommend (meine Einschätzung).
Weltweit hat die Zahl der Milliardäre und Millionäre auch im letzten Jahr deutlich zugenommen. In Deutschland nicht. Mehr noch, bezogen auf die Bevölkerungszahl haben wir sogar weniger Milliardäre als Schweden. Was meinen Sie woran das liegen könnte?
Sie meinen ernsthaft, Investoren hätten nichts Besseres zu tun als ihr meist anvertrautes Vermögen Hasardeuren zu geben? Was meinen Sie, wie lange BlackRock sich am Markt als größte Kapitalsammelstelle behaupten könnte, würde sie so mit dem Geld ihrer Anleger umgehen? Als langjähriger Finanzchef kann ich Ihnen aus vielen Verhandlungen mit Investoren berichten, dass die Anforderungen extrem hart sind und die Verhandlungen schwer.
Genauso habe ich selbst ein Start-up aufgebaut und war in der Szene lange vernetzt. Neben einer gehörigen Portion Idealismus träumen alle Existenzgründer spätestens nach dem Einstieg von Kapitalgebern von dem großen Rausch. Das ist normal, das ist die Gier, die uns erst zu außerordentlichen Leistungen befähigt (nie Wallstreet gesehen?). Die wenigsten schaffen es in Deutschland überhaupt zur Million.
Es ist unmöglich, ein Milliardenvermögen innerhalb einer ziemlich kurzen Lebensspanne von 15-20 Jahren zu schaffen, wenn man nicht große Risiken eingeht. Übrigens noch ein Wort zu den Risiken: Sie werden nur reich, wenn Sie die Risiken managen, beherrschen und ein ordentliches Risikomanagement betreiben. Die Kontrolle der Risiken bestimmt den Erfolg. Große Risiken, Risikokontrolle gepaart mit einer überdurchschnittlichen Erfolgswahrscheinlichkeit ist die Erfolgsformel aller Milliardäre.
In Deutschland wurde mancher Milliardär, indem er Unternehmen von Juden weit unter Wert „arisierte“ und Zwangsarbeiter unter schlimmen Bedingungen schuften ließ. Die Quandts, die Flicks, die von Fincks, die Porsche-Piëchs, die Oetkers und die Reimanns zählen zu den reichsten deutschen Unternehmerdynastien. Und dennoch ist ihre dunkle Vergangenheit kaum bekannt.
Nach dem Krieg stilisierte man sich dann als Mitläufer oder gar als NS-Verfolgter oder heimlicher Widerständler. Marginale Entschädigungen allenfalls nach öffentlichem Druck und oft auch dann nicht:
https://www.kiwi-verlag.de/buch/david-de-jong-braunes-erbe-9783462006704
Der Autor ist Niederländer. Das Buch erschien erst jetzt auf Deutsch.
@Stefan Pietsch
Schön, hier mal wieder was von Dir zu lesen. 🙂
Vor allem meinen sie, per Naturrecht in Wohlstand geboren zu sein.
Auch mein Eindruck, in der Tat. Bzw als etwas spezifiziertere Wahrnehmung: Den Menschen ist durchaus klar, dass man etwas für den Wohlstand tun muss – aber sie glauben, dass sie persönlich bereits genug tun.
Ihr Intellekt reicht leider nicht zu der Einsicht, dass es ohne Arbeitgeber auch keine Arbeitnehmer gibt.
Bin mir da nicht so sicher; Ohne Intellekt und eine gewisse geistige Leistungsfähigkeit wirst Du auch in der SPD nicht Parteichef(in). Ich denke mir eher, dass sie, losgelöst von der Situation des Landes, einfach nur auf Applaus und Solidarität aus ist und sich in einem Semi-Wahlkampfmodus befindet und nur darauf schaut, was ihrer Wahrnehmung nach „gut für die SPD“ ist. Aber das machen die Linken, die Grünen, AfD oder die Union nicht anders.
Zum Thema „Verbrenner-Aus“: Die Entscheidung, hier einen teilweisen Rückzieher zu machen, halte ich für falsch. Ob Verbrenner-Autos von Kunden gekauft werden, hängt von mehreren Faktoren ab: Wie hoch sind die Drumherum-Kosten, etwa für Steuern und Versicherung? Was werden in zehn Jahren Autos mit Verbrenner-Motor kosten, wenn die Stückzahlen deutlich heruntergehen? Was wird in zehn Jahren der Kraftstoff kosten? Wie alt sind die Käufer?
Das Verbrenner-Aus aufzuweichen macht aus meiner Wahrnehmung nur dann Sinn, wenn der Rest – Preisgestaltung von Autos, Kraftstoff, Steuern etc.in Relation zu den Einkünften – sich nicht verschlechtert; das halte ich für unwahrscheinlich.
Ich halte die Entscheidung für kurzsichtig, weil nun viele Entwicklungsgelder in eine Technologie fließen, wo sie sich nicht mehr auszahlen. Ist für mich ein wenig wie ddas Hickhack um die Atomkraft: Der von Schröder und Trittin angeschobene Ausstieg war von der Sache her, vom Zeitrahmen her, von den sich abzeichnenden Alternativen her in Ordnung. Merkels Wiedereinstieg (Kann man machen) hat für mittleres Durcheinander gesorgt und viele kleine und erfolgreiche alternative Energieprojekte zerstört. Ihr Wiederausstieg versetzte unserer Energiepolitik den Todesstoß und führte in das überteuerte Chaos, das wir nun haben (das schreibe ich Merkel auf den Deckel, nicht Robert Habeck).
Das Gleiche tun wir nun wieder.
Ich sehe nicht, dass den Deutschen in ihrer Mehrheit das klar ist. Die eine Hälfte befindet sich im Alter von über 55 Jahren und bereitet sich langsam auf das Rentenalter vor. Der andere Teil ist entweder an den Universitäten ideologisch verblendet oder spürt aufgrund der schnell schrumpfenden Workforce noch nicht, welche Dramatik sich da braut. Hätten wir heute noch die Summe an gut qualifizierten Erwerbsfähigen wie 2004, wäre die schlimme Wirtschaftslage viel durchschlagender am Arbeitsmarkt.
Ich war total überrascht, was für eine miserable Rednerin Bärbel Bas ist. Und damit sind weder ihre rhetorischen Fähigkeiten noch ihre politischen Äußerungen gemeint. Jeder erfahrene Redner ist schon mit Zuhörern konfrontiert worden, die während des Vortrags Unmut geäußert haben. Mein einschneidendes Erlebnis war mit Anfang 30, als ich eine Präsentation in Englisch gehalten habe und von dem kundigen Publikum bemerkt wurde, dass die Zahlen nicht passen. Erwin, das ist eine ganz andere Kategorie: In einer fremden Sprache gegenüber Höhergestellten auf Fehler zu reagieren. Sogar ich konnte mit der Situation souveräner umgehen als Bas vor den Topmanagern. Wer nur gut reden kann, wenn ihm alle zujubeln, ist ein miserabler Redner. Christian Lindner war da von völlig anderer Qualität. Aber solche Politiker sterben aus.
Wer für das Verbrenneraus ist, muss das Und mitsprechen. In einer Marktwirtschaft bedeutet das Verbot für ein populäres Produkt, dass man für die Insolvenz von Unternehmen ist. Als überzeugter Marktwirtschaftler bin ich der Ansicht, dass dieses Verdikt nur den Verbrauchern zusteht. Warum das so ist, habe ich im Artikel beschrieben. Mercedes und BMW können keine Größen auf dem E-Markt werden. Das ist gegen die marktwirtschaftliche Norm. Möglich, aber unwahrscheinlich. Und das musst Du bitte mitsprechen.
Die Energiepolitik behandele ich im vierten Teil. Ja, aus damaliger Sicht war die Entscheidung von Rot-Grün nachvollziehbar. Was Du vergisst: Sie fusste auf der sehr deutschen und im speziellen sehr grünen Idee, dass Klimaschutz durch Beschränkung von Energie herbeigeführt werden müsste. Wir, bzw. die Welt wissen seit langem, dass Wohlstand und Energieverbrauch zusammenhängen. Die Ideologie war falsch, weshalb der Atomausstieg falsch war und folglich von keinem anderen Land in dieser Form nachvollzogen wurde. Wie immer in den letzten 20 Jahren haben wir Deutschen alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann, fühlen uns aber bis heute moralisch überlegen.
Wenn man sonst nichts hat.
@ Stefan Pietsch 20. Dezember 2025, 19:45
Ich sehe nicht, dass den Deutschen in ihrer Mehrheit das klar ist.
Sagen wir mal so: Es gibt einen Teil der Bevölkerung, der auf die Wirtschaft schaut wie aufs Wetter – kommt, wie es kommt, kann man eh nichts machen. Aber jeder normale Nachrichtenhörer sollte mitbekommen haben, dass es gerade nicht so gut läuft.
Bärbel Bas halte ich auch für überfordert; nicht, weil sie mit weniger Eloquenz am Rednerpult steht wie Christian Lindner; eine missglückte Formulierung haut jeder mal raus. Aber sie wirkte sehr unsouverän, uneinsichtig, beleidigt, und gab anschließend eine ziemlich heftige Kampfansage zurück.
In einer Marktwirtschaft bedeutet das Verbot für ein populäres Produkt, dass man für die Insolvenz von Unternehmen ist.
Es wurde nichts „verboten“. Es wurden nur neue Grenzwerte festgesetzt.
Und auf mein Argument, dass unsere aktuellen Verbrenner unter den aktuellen Kosten-Bedingungen halbwegs Sinn machen, aber vielleicht in zehn Jahren vielleicht nicht mehr, weil durch CO2-Bepreisung, Kraftstoffpreise etc. die Stückzahlen deutlich zurückgehen und die Entwicklung neuer Motoren schon deshalb keinen Sinn mehr macht, bist Du nicht eingegangen.
Über den Rest reden wir dann, wenn er drankommt.
Es grüßt
E.G.
Natürlich haben wir ein Verbrenner-Verbot ab 2035. Und es ist nicht die Aufgabe von Unternehmen und schon gar nicht der Politik zu entscheiden, was in zehn Jahren „Sinn“ macht. Das entscheidet der Markt, das entscheidet das Zusammenspiel von Unternehmern, ihren Entwicklungen und den Kunden. Ich weiß noch, bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen vor 25 Jahren bezweifelten viele, ob der Erwerb überhaupt Sinn ergebe, es sei unwahrscheinlich, dass irgendwann die Leute mit ihrem kleinen Mobiltelefon auch im Internet surfen wollten. Das denke ich mir nicht aus.
Dazu: Du glaubst ernsthaft, der Staat wird tatenlos zuschauen, wie das Aufkommen aus einer seiner wichtigsten Steuerquellen, der Mineralölsteuer schrumpft, weil die E-Mobilität zunimmt? Manchmal scheinst Du dann doch in Deinem Alter sehr naiv. 🙂 Natürlich wird der Staat mit zunehmender Bedeutung die Steuerbelastung von BEVs hochschrauben. Zumindest der deutsche Staat kann es sich finanziell gar nicht leisten, dass Mobilität für die Bürger günstiger wird.
Fakt ist: Die Kunden wollen (!) keine E-Autos. In Europa bekommen sie es von der Politik regelrecht aufgezwungen mit dem Ergebnis, dass sich immer weniger Privatpersonen einen eigenen Wagen leisten können. Das läuft längst so wie beim Eigenheim: Inzwischen wird der eigene Wagen über 10 (!) Jahre gefahren, wo es vor 20 Jahren noch 6 Jahre waren.
@ Stefan Pietsch 21. Dezember 2025, 12:37
Und es ist nicht die Aufgabe von Unternehmen und schon gar nicht der Politik zu entscheiden, was in zehn Jahren „Sinn“ macht.
Hängt, finde ich, durchaus von den Umständen ab – siehe Atomstrom.
Dazu: Du glaubst ernsthaft, der Staat wird tatenlos zuschauen, wie das Aufkommen aus einer seiner wichtigsten Steuerquellen, der Mineralölsteuer schrumpft, weil die E-Mobilität zunimmt?
Du meinst, sowie bei der Nikotinsteuer?
Manchmal scheinst Du dann doch in Deinem Alter sehr naiv.
Bislang habe ich mit meinen hier geäußerten Wahrnehmungen und Ansichten oft Recht gehabt. Aber klären wir das 2025 😉
Natürlich wird der Staat mit zunehmender Bedeutung die Steuerbelastung von BEVs hochschrauben. Zumindest der deutsche Staat kann es sich finanziell gar nicht leisten, dass Mobilität für die Bürger günstiger wird.
Da folge ich Deiner Vermutung, ist aber für die Diskussion irrelevant.
Fakt ist: Die Kunden wollen (!) keine E-Autos.
Nun ja, seit fast einer Woche hat mein Mädel auch einen.
In Europa bekommen sie es von der Politik regelrecht aufgezwungen mit dem Ergebnis, dass sich immer weniger Privatpersonen einen eigenen Wagen leisten können.
Aufgezwungen wird hier vorläufig noch gar nichts. Verbrenner dominieren (Tendenz sinkend), und trotzdem können sich viele Privatpersonen keinen Neuwagen mehr leisten – auch keine Verbrenner.
„Staatsdiener … erbringen keinen echten Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlstand.“
Als wären Polizisten, Richter und Lehrer nur Kostenfaktoren.
„Ein Staat, der es in Eigenverwaltung nicht mal schafft, Züge zuverlässig ins Ziel zu bringen“:
Zwischen 1994 und heute (mit Schwerpunkt in der Ära Mehdorn) wurde die Anzahl der Weichen fast halbiert (von ca. 130.000 auf rund 70.000).
Um Unterhaltskosten zu sparen, wurden Tausende Ausweich- und Überholgleise entfernt. Das sparte kurzfristig Geld, führt aber heute dazu, dass bei einer Verspätung eines Zuges das gesamte System blockiert wird, da schnellere Züge nicht mehr überholen können.
Da der Bund den Neubau von Brücken und Gleisen finanzierte, die Bahn aber die laufende Instandhaltung selbst zahlen musste, ließ man Anlagen oft so lange verfallen, bis sie schrottreif waren. Dann musste der Steuerzahler für den kompletten Ersatzneubau aufkommen, während die Bahn-Bilanz durch niedrige Instandhaltungskosten geschont wurde. Da Gleise nicht rechtzeitig saniert wurden, häuften sich Langsamfahrstellen, was die Pünktlichkeit dauerhaft ruinierte.
Was sollen sie anderes sein als Kostenfaktoren? Volkswirte und Statistiker sind bis heute zu keiner unstrittigen Position gekommen, wie die Leistung von Staatsdienern überhaupt bewertet werden kann. In der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) werden die Ausgaben gleich dem volkswirtschaftlichen Ertrag gesetzt, obwohl es wahrscheinlich keinen einzigen ernstzunehmenden Wissenschaftler gibt, der behaupten würde, je mehr Staatsdiener desto mehr Nutzen für eine freie Gesellschaft.
Nun sind hier zwei Aspekte zu sehen: Zum einen nutzt die Politik wie Sie auch das positive Image von Polizisten, Richtern und Lehrern dafür um die Neueinstellung von Bürokraten zu rechtfertigen. Genau das ist in den letzten 20 Jahren auch passiert. Es wurden Sesselbesetzer eingestellt, aber keine Polizisten, Lehrer und Richter. Es wäre aufrichtig, hier den Fakt den zu bestreiten und keine Fiktion zu behaupten. Zum anderen passt es in kein freies Land dieser Welt, wenn in einer Marktwirtschaft die qualifizierten Arbeitskräfte immer knapper werden, den öffentlichen Sektor auszuweiten. Denn diese neuen Beamten ohne eigenen volkswirtschaftlichen Beitrag belasten diejenigen, die Autos bauen, Schiffe steuern und als Anwälte Streitigkeiten schlichten.
Und übrigens trösten Sie sich: Auch Buchhalter und Controller sind Beschäftigte, die in privaten Unternehmen keinen direkten Beitrag zum Unternehmenserfolg leisten, es sei denn sie passen ihr Geschäftsmodell entsprechend an.
Können Sie sich vorstellen, dass ich bei der Passage über die Bahn an Sie gedacht habe? Im vierten Teil kommt noch ein eigenes Kapitel über Mobilität, da kommt die Bahn nochmal vor. Jedes Management, dass seine Leistungen mies seien, weil vor einem Vierteljahrhundert aus seiner Sicht Investitionen unterblieben, macht sich lächerlich. Die Wahrheit ist jedoch, die Bahn hat seit Dürrs Zeiten ein miserables Management, eine katastrophale politische Führung mit Politikern ohne betriebswirtschaftliche Ahnung und ziemlich bequeme, dafür anspruchsvolle Beschäftigte. Können wir uns darauf einigen?
Ob die Bahn aus dem Cash Flow Investitionen bezahlt oder durch über Überweisungen aus der Staatskasse, bleibt Jacke wie Hose. Sie spielen das gleiche Spiel wie Bärbel Bas. Was Sie sagen ohne dass es Ihnen bewusst ist: Der Staat ist nicht geeignet, die Bahn zu einem kundenfreundlichen Unternehmen zu machen. Und es ist die SPD, die jeglichen Wettbewerb auf der Schiene verhindert. Glauben Sie ernsthaft, irgendein Unternehmen würde sein überlebenswichtigstes Asset vernachlässigen? Dann kann man gleich den Insolvenzantrag stellen. Genau das aber tut der Staat nach Ihren Worten.
Das Argument mit den Buchhaltern und Controllern haben Sie mir aus der Hand genommen ;-). Klang so, also könnte/sollte man die am besten alle abschaffen. Also blindlings wie die USA nach DOGE. Warten wir mal ab, ob die KI-Blase hält.
Bahn: Die Milliarden, die sie jetzt endlich erhielt, stützen meine Argumentation. Nur hätten die viel mehr bewirkt, wären sie rechtzeitig gekommen. Die Unternehmen in Ihrem Beispiel funktionieren jau auch nur, wenn sie das nötige Kapital bekommen. Das hat man der Bahn lange vorenthalten. Damit hätte auch das – in der Tat leider nicht sehr fähige – Managment kein soo schlechtes Ergebnis erzielt.
Auch hier gilt: Schauen, was andere besser machen (auch staatliche Bahnen!). Die „Superstar“-Position hat halt zu lange ein Gefühl der Überlegenheit/Überheblichkeit gestützt. Das ist nie gut.
@ CitizenK 21. Dezember 2025, 10:10
Klang so, also könnte/sollte man die am besten alle abschaffen.
War auch mein erster Eindruck, aber beim zweiten Lesen wird es klarer.
Also blindlings wie die USA nach DOGE. Warten wir mal ab, ob die KI-Blase hält.
Der Staat hat zu viele Beamte. Um die zu beschäftigen, lädt er sich neue Aufgaben auf. Um die zu bewältigen, stellt er neue Staatsdiener ein – das ist so der Kreislauf. Als Beispiel hierzu sei die Agentur für Arbeit genannt, die inzwischen deutlich mehr tut, als Arbeitslose zu vermitteln, aber inzwischen auf über 100.000 Mitarbeiter angewachsen ist.
Bahn: Die Milliarden, die sie jetzt endlich erhielt, stützen meine Argumentation. Nur hätten die viel mehr bewirkt, wären sie rechtzeitig gekommen.
Jein. Natürlich war es eine politische Entscheidung, das vorhandene Geld nicht in die Bahn (und dort nicht in Investitionen) zu stecken.
Aber wenn Du Dich an das Bundeswehr-Sondervermögen erinnerst: Ich schrieb damals, dass das Geld irgendwann weg sei, ohne dass die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nennenswert gestiegen sei. So ist es gekommen. Der Staat hat nicht die Strukturen und Kompetenzen, effizient mit viel Geld umzugehen. Gilt auch für die Bahn. Man flickt dort nicht die Löcher; man schüttet mehr rein, um die Verluste zu kompensieren.
2021 haben die Grünen populär mit der Kindergrundsicherung geworben. Der ehrliche Wahlkampfslogan hätte jedoch lauten müssen: „Wir stellen 5000 neue Beamte ein und schaffen eine neue Behörde, um benachteiligten Bürgern und ihren Kindern die Leistungen zu gewährleisten, die ihnen zustehen.“ Nicht knackig. Vor allem nicht beeindruckend. Wer hätte in Erwartung unzähliger neuer Beamtenstellen und Verwaltung 2021 die Grünen gewählt? Wohl nur die härtesten Stammwähler.
Der Staat hat zu viele Beamte. Um die zu beschäftigen, lädt er sich neue Aufgaben auf. Um die zu bewältigen, stellt er neue Staatsdiener ein – das ist so der Kreislauf.
Nach dem parkinsonschen Gesetz ist es noch viel einfacher – Bürokraten schaffen neue Bürokraten aus sich selbst heraus.
https://en.wikipedia.org/wiki/Parkinson%27s_law
Nach meinen Erfahrungen in Grossorganisationen ist das im Kern korrekt und der eingebaute Korrekturmechanismus von Wirtschaftsunternehmen (Rentabilität) fehlt in Staatsbürokratien halt.
Gruss,
Thorsten Haupts
Man sollte immer wissen, wo sein Platz ist. Ich habe schon früh erkannt: Niemand gründet ein Unternehmen, um eine geile Buchhaltung zu haben. Deswegen habe ich früh meine Auslegung als Finanzchef zu der eines Change Managers entwickelt. Und schwupps, ist die Bedeutung im Markt eine ganz andere. Der Punkt im Artikel: Habeck und Bas sind der Politikertypus (hinter dem unzählige Beamte stehen), die sich selbst Machtvollkommenheit und Wichtigkeit zumessen. Sie versteigen sich zu der Ansicht, der Staat schaffe Werte aus eigener Kraft, wo er Treuhänder des Vermögens der Bürger ist.
Da sich der nächste Artikel über Bürokratie und damit den unvermeidlichen Bürokraten dreht, würde ich die Details zurückstellen.
Bahn: 35 Jahre Missmanagement überlebt kein normales Unternehmen. Das fällt auf den Eigentümer zurück. Wahrscheinlich wäre es sinnvoller gewesen, die Bahn den Weg allen Irdischen gehen zu lassen, denn sie ist seit vierzig Jahren ein Konkursunternehmen. Dann hätte man neu anfangen können: Mit den gesunden Teilen eine moderne Bahn aufbauen. Sie beklagen, die Bahn habe nicht die Mittel bekommen. Ihre Position hält dem Vergleich nicht stand, wie wir vor einigen Monaten diskutiert haben. Die Italiener – ausgerechnet (!) – stellen mit weniger Mitteln eine bessere Bahn auf die Beine.
Warum bleiben Sie bei Ihrer Position, obwohl die Realität uns ständig vom Gegenteil überzeugen müsste? Der Staat ist kein Unternehmer, er kann nicht in einem Markt agieren. Staatlich geführte Betriebe zeichnen sich durch Bequemlichkeit der Beschäftigen und Beharrungsvermögen des Managements aus.
Meine Rede: Deutschlands Politik hat in den letzten 20 Jahren gezeigt, dass es nichts, aber auch gar nichts besser kann als andere. Im Gegenteil: Die deutsche Politik läuft seit Merkel konsequent tief in die Sackgassen rein. Hören wir damit auf und kopieren einfach die erfolgreichen Länder: Bei Bürokratie, bei Steuern, bei Migration, bei Rente und Gesundheit, bei Energie, bei Mobilität. Und damit sind die Themen der Serie aufgezählt. 😉
@ CitizenK 20. Dezember 2025, 16:18
[„Staatsdiener … erbringen keinen echten Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlstand.“]
Als wären Polizisten, Richter und Lehrer nur Kostenfaktoren.
Da habe ich auch erst drauf rumkauen müssen; ist missverständlich formuliert. Punkt ist hier, dass der Staat nur Geld ausgeben kann, das vorher erwirtschaftet wurde, oder das über Schulden aufgenommen wurde, die mit später erwirtschaftetem Geld getilgt werden müssen.
Losgelöst von den Aufgaben, die Lehrer, Polizei, Beamte, staatliche Angestellte (oder von mir aus auch Politiker) leisten, tragen diese nichts zu den Staatseinnahmen bei. Die Steuern, die sie an den Staat zahlen, haben sie vorher in Form einer Vergütung vom Staat bekommen.
Genau so.
Ja, natürlich. Das war aber nicht die Frage. Die „Wirtschaft“ (die zu den Staatseinnahmen beiträgt) funktioniert doch nicht ohne Justiz, Polizei und ausgebildete Mitarbeiter. Die Ausgaben dafür einfach als „Konsum“ zu etikettieren greift doch viel zu kurz.
Hab mir mal die Geschichte Singapurs vom bitterarmen Anhängel des Empire zu einem der wohlhabendsten Staaten der Welt angeschaut. Dabei spielte der STAAT eine entscheidende Rolle. Bei PISA immer Spitze wie auch bei der Zufriedenheit der Menschen.
Wir werden sehen, wie das in den USA weiter geht. Bisher sind die Effekte des Staatsabbaus eher negativ. Die Wirtschaft wächst nur durch die Tech-Giganten, die anderen Sektoren stagnieren. Und die Masse der Bevölkerung, auch nicht die „Mittelklasse“ hat nichts von diesem „Wachstum“.
Schade, dass Sie sich nicht die Steuerbelastung in Singapur angesehen haben. Da bekommt man als Deutscher nur das Heulen. 0- gerade mal 22 Prozent. Will ich auch!!
Ich bin absolut und sofort dafür, Singapur zu kopieren! Der Staat ist effizient, die Steuerbelastung niedrig, der Staat greift bei Gesetzesverstössen hart und konsequent durch, öffentliche Vermüllung wird knackig bestraft. die wirtschaftliche Ordnung ist eine ziemlich freiheitliche Marktwirtschaft. Etc.
Glaube nur nicht, dass Sie das wollen. Warum benutzen Sie ein Beispiel, das Ihnen sofort um die Ohren fliegt?
Gruss,
Thorsten Haupts
? Das fliegt nichts. Wieso glauben Sie, ich sei für mehr Vermüllung?
Ein effektiver Staat, der das Basis-Problem „bezahlbarer Wohnraum“ gelöst hat anders als die meisten westlichen Staaten.
Vielleicht ist es wirksamer, Wohnraum vernünftig zu planen, als dann ein Heer von Staatsdienern in Wohnungs- und Sozialämtern den Mangel verwalten zu lassen?
Wer „mehr Musk“ will, könnte mir auch zugestehen, etwas mehr Singapur zu wollen. Die Bananenschale auf der Straße muss ja nicht gleich 500 Euro kosten wie dort.
@ CitizenK 21. Dezember 2025, 16:29
Hab mir mal die Geschichte Singapurs vom bitterarmen Anhängel des Empire zu einem der wohlhabendsten Staaten der Welt angeschaut. Dabei spielte der STAAT eine entscheidende Rolle.
Nur, wenn der Staat es richtig macht, ist die in jedem Falle entscheidende Rolle auch eine positive.
Singapur ist nicht nur eine Stadt,die mit 6 Mio. Einwohnern größer ist als Berlin, sondern auch ein Staat, mit entsprechend umfangreicheren Aufgaben. Trotzdem kommt Singapur nicht nur mit deutlich weniger Staatsdienern aus (gesamter öffentlicher Sektor 154.000, davon 86.000 Beamte) als die Stadt Berlin (über 200.000, davon ein Drittel Beamte), sondern dort funktioniert auch alles.
Gute Analyse und Zusammenfassung.
Zeigt klar die vielen Defizite und Irrwege und Fehler auf in der Deutschland sich seit Jahren befindet…
Vielleicht etwas langatmig; der Artikel verliert dadurch an Kraft und Elan
Werde meinen Kommentar aber nur einmal im Portal stellen um meinen Ausstieg vor Wochen zu erklären
Ich bin ja durch Stefan Sasse ausgekickt; ausgebremst und kaltgestellt worden.
Das von einem Grünen Studienrat; Sinnbild meiner “Lieblings Feinde..”
So geht man in Demokratien nicht mir dem Gegner um…
Ein Lehrer, der das hehre und edle Prinzip der freien und offenen und auch kontroversen Meinungs Äußerung unterbindet !!
Genau ein Herzstucke unseres Dilemmas in Deutschland; das Stefan Pietsch in seinem Beitrag durchaus hätte erwähnen muessen
Was Du als langatmig ansiehst, ist der erste von vier Teilen einer Serie. Eine Serie ist nunmal weitschweifiger als ein 1 1/2-Stunden-Film.
Stefan hat ein Forum geschaffen, das sich durch Stil und Respekt auszeichnet. Das generelle Problem mit Dir ist, dass Du Respekt und gutes Benehmen nur denjenigen zollen kannst, die ohnehin Deine Meinung teilen. Das ist ziemlich einfach und anspruchslos. Du selbst sprichst von „Lieblingsfeinden“. Sorry, Hanni, aber wer bei seinen Mitmenschen von „Feinden“ spricht, nur weil sie andere Ansichten und andere Lebensweisen haben, stellt sich außerhalb des demokratischen und – das Dir ins Stammbuch – auch liberalen Korridors. Wenn mir in meinem Haus ein Gast ins Gesicht sagt, er könne mich nicht respektieren, weil ich eine verheerende politische Meinung hätte und außerdem einen verachtenswerten Beruf hätte (der die Einladung finanziert), würde auch ich ihm kurz sagen: Da ist die Tür und Dein Getränk lässt Du bitte hier.
Papst Benedikt XVI schrieb zu Beginn eines seiner Bücher, er bitte den Leser nur um etwas Wohlwollen, ohne das kein Autor auskommt. Zu der Weisheit bist Du leider noch nicht gekommen.
„Mist“ und „Grotesk“ mögen durch die Meinungsäußerung gedeckt sein. Eine Meinung sind sie trotzdem nicht, weshalb auch ich so etwas konsequent lösche. Wie Du weißt auch Deine Kommentare. Diesen lasse ich ausnahmsweise stehen, aber das wird keine Regel.
@StefanP. Schade; Du kennst mich mittlerweile seit Jahren und dennoch zeigt Deine Antwort wie wenig Du von mir, meiner Denke und meinen Aktionen verstanden hast. Wirklich schade und auch unverständlich..“Lieblings Feinde“ ist ein „Buzzword“; Du nimmst das als Aufhänger um……..
Lassen wir es……..
Wenn ein grüner Studienrat Meinungen-auch wenn sie mal bissig und aggressiv sein sollten- abwürgt, dann ist fuer mich eine rote Linie überschritten. Von einem Lehrendem der unser Kids unterrichtet!! Hallooooooo
Wenn ein grüner Studienrat Meinungen-auch wenn sie mal bissig und aggressiv sein sollten- abwürgt, dann ist fuer mich eine rote Linie überschritten.
Bullshit 🙂 . Erstens ist Stefan S. hier nicht im Staatsauftrag unterwegs und zweitens kann man auch bissig und aggressiv im Rahmen üblicher Mindesthöflichkeit argumentieren. Man MUSS die nicht überschreiten, das ist immer eine persönliche Entscheidung.
Vielen Dank für die Serie, ich bin sehr gespannt diese zu lesen.
Der Standardvorwurf an die Autoindustrie lautet, sie habe den Trend zur Elektromobilität verpasst. Doch welcher Trend? Über 60 Prozent aller sogenannten BEVs werden in China verkauft
In meinen Augen machen sie hier den Ausschnitt zu klein. Das Oberthema ist die Begrenzung des CO2 Ausstoßes – der Verkehrssektor zeichnet sich für rund 22 % aller Emissionen verantwortlich. Seit den 1990er Jahren verpflichtet sich Deutschland in internationalen Vereinbarungen zur Reduzierung des CO2 – die Autofirmen hätten in unternehmerischer Voraussicht sehen können, dass da am Kernprodukt eine Änderung vollzogen werden muss. Schauen wir auf das Handeln:
Der durchschnittliche Treibstoffverbrauch auf 100km sank zwischen 2006 und 2023 um gerade mal 9 % – man kann jetzt nicht als ernsthafte Anstrengung verkaufen.
Gleichsam hat die Politik auch viele Fehler gemacht – das Thema Standardisierung der Ladetechnik und Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur wurde viel zu zögerlich unternommen. Gleichsam hätte man aber den 1990er in Deutschland und Europa Grundlagenforschung und Industrieforschung zum Thema Battarietechnik und Elektromobilität viel näher zusammenbringen müssen. Man hätte natürlich viel marktwirtschaftlicher agieren können und es auf die Preisbildung an der Zapfsäule ankommen lassen können. Hat man aber auch nicht gewollt und bis heute ist die Rentabilitätsrechnung für einen Stromer für Normalfahrende schwierig.
Jetzt haben wir den Salat: Unternehmen, die aus kurzfristigen Rendite Erwartungen den Umbau verpennt haben, die gleichzeitig technologisch hinterherhinken und kaum bis keine Unterstützung in der Transformation bekommen.
Die durchschnittliche Lebensdauer deutscher Unternehmen liegt zwischen 10 und 20 Jahren. Sie erwarten einen Horizont von 35 Jahren, den nicht annähernd die Politik hat. Die Wahrheit ist: Außerhalb Europas hält sich niemand mehr an das Pariser Klimaabkommen und die meisten Europäer haben ebenfalls längst begonnen, es zu ignorieren. Das war absehbar, denn Ende der Nullerjahre scheiterte bereits das vorherige Abkommen Kyoto, weil Verpflichtungen nur für wenige Staaten gelten sollte. Die europäischen Emissionen sind von 15 Prozent in 1990 auf heute 8 Prozent zurückgegangen, Tendenz weiter fallend. Wo ist der Sinn?
Wieso sollten Unternehmen ihre seit 100 Jahren erfolgreiche Technologie schrotten? Das ist die Frage. Die Frage, die offensichtlich niemand beantworten kann: Warum wird die Umstellung der Antriebstechnologie als eine Aufgabe von Unternehmen gesehen, die sogar das Wort „Motorenwerke“ im Namen führen? Das passiert schließlich in den USA und China auch nicht. Unternehmen verkaufen, was gefragt ist. Und es lässt sich nicht bestreiten, dass die Konsumenten größere Autos wollen. Unternehmen sind nicht zur Bevormundung ihrer Kunden da.
Es kommt darauf an, was man als „kurzfristige Rendite-Erwartungen“ ansieht. Mercedes, VW und auch Porsche haben die Umstellung versucht. Studien zeigen, dass sie ganz offensichtlich die E-Mobilität subventionieren. Das ist der sichere Weg in den Ruin eines Unternehmens. Ich habe persönlich die AEG als Prüfer in den letzten Jahren in den Untergang begleitet. Dort hielt man es für eine gute Idee, Kostentransparenz dadurch zu verwischen, indem alle möglichen Bereiche von den profitablen subventioniert wurden. AEG gibt es längst nicht mehr.
Emissionen zu reduzieren, ist im Wohnungsbereich und der Mobilität am teuersten. Jeder kluge Mensch beginnt mit den Low Hanging Fruits. Die Politik hat drei Jahrzehnte den Ansatz gehabt, mit Verboten und Regulierung den Verbrauch im Straßenverkehr zu senken. Die Unternehmen mussten den Spagat vollführen zwischen den Anforderungen des Gesetzgebers und den Wünschen der Kunden. Eine unsinnige Politik. Das führte z.B. dazu, dass vor einer Dekade die Automobilindustrie als erstes ausgerechnet bei Klein- und Kleinstwagen die Entwicklung einstellte. Fiat 500, Opel Adam und viele andere verschwanden vom Markt. Eine ziemlich dumme Politik in Brüssel.
Jede neue Vorgabe senkt die Börsenkurse der Automobilhersteller. Die Folge: Es gibt weniger Investitionsmittel. Eine ziemlich dumme Politik.
„es lässt sich nicht bestreiten, dass die Konsumenten größere Autos wollen.“
Konsumenten wollen auch harte Drogen und Sturmgewehre kriegen sie trotzdem nicht auf dem freien Markt, jedenfalls hierzulande. Aus übergeordnenten Gemeinwohlinteressen.
Das ist Quatsch und auf die Ebene sollte man als seriöser Kommentator Debatten auch nicht ziehen. Die große Mehrheit lehnt sowohl harte Drogen als auch liberale Waffengesetze ab, nicht jedoch SUVs. Übrigens gerade Frauen nicht.
Und auch ansonsten ist der Vergleich großer Quatsch.
„Die Leute wollen das“ braucht einen groben Keil. Der um sich greifende „Nach-mir-die-Sintflut“-Haltung geschuldet, die gerade in Ihrem Beitrag deutlich wird.
https://www.iea.org/commentaries/as-their-sales-continue-to-rise-suvs-global-co2-emissions-are-nearing-1-billion-tonnes
Kreuzfahrten boomen, neue Schiffe bestellt. Geflogen wird wie wie nie, massenhaft neue Flugzeuge bestellt.
Es gibt auch Leute, die eine lebenswerte Umwelt wollen für ihre Kinder und Enkel. Was diese „Leute wollen“, interessiert Sie offenbar nicht.
Das ist das, was die Menschen so nervt und die politische Linke so unmöglich macht: Dieser Moralismus, diese Überheblichkeit, diese Arroganz! Weil andere Menschen nicht so denken, nicht so handeln, nicht so leben wie Sie das wollen, leben sie die Haltung „Nach-mir-die-Sinnflut“. So boomen überall Flugreisen – eben nur in Deutschland nicht (dazu mehr im vierten Teil).
Was für eine Arroganz zu meinen, die Menschen in Shanghai, in Quito, in Montevideo, in Chicago wollten keine lebenswerte Umwelt. Nur wollen sie vor allem bessere Lebensbedingungen für ihre Kinder und Enkel und das ist eben nicht allein und nicht zuvorderst das Klima. Es ist egal, ob die Erde sich um mehr als zwei Grad über das vorindustrielle Zeitalter erwärmt. Einige der Boomtowns unserer Zeit liegen sogar in der Wüste. So hoch auf der Prioritätenskala kann die Temperatur der Umwelt bei vielen nicht stehen.
Viele Wissenschaftler haben davor gewarnt, dass das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens völlig unrealistisch sei. Heute hält sich außer Deutschland niemand mehr dran. Aber am deutschen Wesen soll ja bekanntlich die Welt genesen. Wo habe ich das schon einmal gehört …? Es waren und sind Nationalisten („Nazis“), die so etwas meinen, so viel weiß ich…
Nur der Vollständigkeit halber: Die Aufgabe von Unternehmen ist einzig und allein, den Menschen die Waren, Produkte und Dienstleistungen zu verschaffen, die sie wollen und das zu günstigen Preisen. Alles andere ist Aufgabe von Religionen, vielleicht Staaten (wenn sie’s übertreiben und Demokratien sind, regieren eben bald andere) und Postmaterialisten.
Erklären Sie mir doch bitte, warum ich kein Kokain oder auch nur Haschisch in der Apotheke kaufen darf. Noch nicht einmal bestimmte Medikamente.
Menschen wollen (darauf kommt es Ihnen doch an) gesund und heil bleiben für ihre Kinder und Enkel. Und trotzdem gibt es eine StVZO, gegen die Sie bisher nie polemisiert haben. Selbstverantwortliche Bürger würden doch niemals ein Auto ohne Bremsen und Lichter kaufen. Diese Überheblichkeit, diese Arroganz, dieser Moralismus von Leuten wie mir, die es gut und richtig finden, dass der Staat das reguliert. Das Gleiche gilt für Alterssicherung, Krankenversicherung undundund.
Für die Umwelt gilt das alles natürlich nicht, weil …. die Leute hat große Autos wollen.
Schon wieder dieser Moralismus. Können Sie das nicht abstellen oder wollen Sie es nicht? Was soll ich Ihnen den Unterschied in einem absurden Vergleich erklären? Sie haben es ja schon während der Pandemie nicht verstanden. Für Sie war ich jemand, der, weil er gegen eine Maskenpflicht war, Sie umbringen wollte.
Muss man Jura studiert haben, um unsere Verfassung zu verstehen? Würden Sie unsere Verfassung verstehen, wenn Sie auf Ihre älteren Tage noch ein Jurastudium beginnen? Sagen Sie es mir.
Nach unserer Verfassung muss jede Maßnahme des Staates geeignet, erforderlich und angemessen sein, um einen legitimen Zweck zu erreichen. Okay, ich gebe Ihnen den Bonuspunkt, dass selbst unsere verehrte Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel dieses zentrale Erfordernis in einer Situation, wo der Staat über Jahre elementar in die Grundrechte seiner Bürger eingriff, nur ein einziges (!) Mal öffentlich erwähnt hat.
Welchen Zweck wollen Sie erreichen? Wollen Sie ernsthaft das globale Klima mit 52 Milliarden Tonnen emittierten industriellem CO2 durch ein Verbot von SUVs in Deutschland schützen die hier zwischen 20 und 60 Millionen Tonnen CO2 jährlich ausstoßen, aber so genau weiß man das nicht? Da hält Sie jeder Verfassungsrichter außer Frau Brosius-Gersdorf (zum Glück verhindert) für Irre. Ich will nicht behaupten, dass Sie irre sind. Dann muss ich aber behaupten, dass Ihnen unsere Rechtsordnung entweder egal oder unbekannt ist. Was davon trifft zu?
Wieviel ein Auto emittiert, hängt nicht von der Bauweise, sondern der Nutzung ab. Noch würden wir jeden für irre erklären, der Küchenmesser verbieten wollte, weil diese Dinger ja auch zum Abstechen auf Weihnachtsmärkte geeignet sind. Wir könnten auch Rennräder oder Mountain Bikes verbieten, die für Radwege nicht geeignet sind und viele Unfälle verursachen.
Der Staat kann nur eine Sache, ein Produkt, eine Leistung verbieten, von der eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Das bedeutet im Umkehrschluss, alles, was nur theoretisch oder bei sachfremden Gebrauch eine Gefahr darstellen könnte (Sie beachten bitte den Konjunktiv) sind prinzipiell erlaubt. Und so verstehe ich nicht, welchen Narren Sie an Drogen gefressen haben, denn ich will keinen Zusammenhang zwischen einer irren Idee und Narren herstellen. Genauso gut könnten Sie Rennräder mit Kokain vergleichen. Warum tun Sie es nicht?
Harte Drogen bilden in vielfältiger Form eine unmittelbare Gefahr für die Nutzer selber wie für die Gesellschaft. Sollten Sie Zweifel daran haben, empfehle ich Ihnen einen Besuch im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die Schäden sind nicht nur sichtbar, sie sind massiv. Dazu haben zivile Gesellschaften wie die zugrundeliegenden Religionen (also die Werte der Mehrheit) ein Verbot der Selbsttötung und Selbstverstümmelung. In Deutschland gibt es dazu zwar keinen StGB-Paragrafen wie in anderen Ländern, wohl aber hat ein verhinderter Selbstmörder für sich selbst harte Konsequenzen zu befürchten. Und auch wer eine Selbsttötung nicht verhindert, bekommt Ärger mit dem Staatsanwalt.
Nur, was hat das mit SUVs zu tun? Gar nichts. Wer sich an die Straßenverkehrsordnung hält, verursacht keine Unfälle, schon gar nicht schwere. Unter bestimmten Bedingungen schützt sogar ein SUV mehr. Oder würden Sie nicht Lieber mit einem Range Rover Epoque gegen einen LKW krachen oder lieber mit einem Smart von 2000? Diesel werden in der EU inzwischen weit weniger gekauft, obwohl sie weniger CO2 emittieren. Und ein Audi Q5 produziert weniger Emissionen als ein 30 Jahre alter Golf. Gemessen an den genannten Verfassungsprinzipien gibt es kein rechtsstaatliches Argument für ein SUV-Verbot.
Zurück zur Arroganz und Überheblichkeit: Haben Sie sich nur einmal mit Menschen in Quito, Kapstadt, Darwin, Durban, Santiago, Alicante über Ihre Sicht auf die Wichtigkeit von Klimaschutz durch Verbote unterhalten? Ich schon. Das erzeugt zwar keine repräsentative Umfrage, nur sehen solche Befragungen auch nicht anders aus. Unsere, respektive Ihre Sicht wird vom Gros der Menschheit nicht geteilt.
Es gibt eigentlich nichts, was Sie nicht durch den Staat reguliert sehen möchten. Ich glaube, wenn Sie die Ausnahmen aufzählen sollten, wären wir schnell fertig, Geschlechterwahl und so. Also, das Argument ist nicht gerade überzeugend, zumal unsere Verfassung ganz anders gedacht ist. Nur würde ich mir wünschen, dass Sie auch bereit wären, die Konsequenzen Ihrer Haltung zu tragen: Miserable Rentenbeträge, endlose Bauzeiten bei Infrastrukturmaßnahmen, nicht ankommende Züge. Das ist all das Ergebnis der Regulierung durch den Staat. Verteidigen Sie das, loben Sie das, denn das würde Ihnen Respekt einbringen.
Und es lässt sich nicht bestreiten, dass die Konsumenten größere Autos wollen. Unternehmen sind nicht zur Bevormundung ihrer Kunden da.
Größere Autos sind ja auch per se kein Problem – ich unterstelle nur, dass die Industrie sie deutlich effizienter hätte bauen können. Ist aber schwierig wenn Ölförderländer direkt oder indirekt mit den UNternehmen finanziell verflochten sind. Fairerweise lebt die deutsche AUtommobilindustrie auch von den Dienstwagen, denn ein Normalsterblicher kauft sich in den wenigsten Fällen einen Neuwagen, der mehr als 60 TEUR kostet.
Das ist ja auch ein Problem der Elektromobilität, dass diese Fahrzeuge gemessen an ihrem Leistungsvesprechen noch viel zu teuer sind.
In einer Weise beschreiben sie natürlich ein Dilemma, dass die Autobauer haben – der Elektroantrieb ist nicht die Fortentwicklung des Verbrenners. Gleichwohl gab es Management Fehler: Fokus lag auf Fahrdynamik, Premium-Positionierung und Leistung. Als dann der chinesische Markt drehte, gab es keine alternativen Konzepte und schon begann die Krise. Toyota und Hyundai nahmen bewusst beim Fahrkomfort Abstriche in Kauf und setzen auf eine Fokussierung der Hybrid-Technologie und produzieren große Autos mit vergleichsweise geringem Bezinverbrauch, aber großer Qualität.
Betreffend der Kosten der CO2 Reduktion – Verkehr ist gar nicht mal so teuer. Deutschland hat kein Tempolimit – das ist eine Low Hanging Fruit, die man pflücken könnte.
Sie argumentieren gegen wesentliche Fakten.
Ob die Industrie hätte effizienter produzieren können, ist eine reine These. BMW-Motoren beispielsweise sind bis heute der Goldstandard und wenn es nicht passiert ist, scheint es nicht möglich, schließlich zahlt Effizienz als Verkaufsargument ein. Dienstwagen sind die wichtigste Stütze der E-Auto-Verkäufe. Verkäufe an Privat bleiben extrem niedrig und das nicht wegen des Preises. Kundenbefragungen zeigen, dass die meisten potentiellen Käufe nicht von den Vorteilen der E-Mobilität überzeugt sind. Damit Menschen etwas Neues kaufen, muss es in der Überzeugung der Konsumenten besser sein. Genau diese Anforderung erfüllen BEVs nicht.
Es gibt sehr solvente Kunden, die bereit sind, für einen Ferrari, einen Lotus, einen Porsche 200.000 Euro und mehr auszugeben. Das tun sie nicht wegen des Komforts. Die Motorendynamik, die Bauweise um den Motor herum sind die Argumente, die das Portemonnaie locker sitzen lassen. Doch warum sollte man einen deutlich sechsstelligen Betrag für ein Auto ausgeben, wo jeder Student im vierten Semester Maschinenbau den Motor konstruieren könnte? Das funktioniert nicht, Tesla hat zuletzt sein Spitzenprodukt X vom deutschen Markt zurückgezogen.
BMW, Mercedes, Porsche sind keine Massenhersteller. Sie produzieren Luxuswagen und ihr Verkaufsargument ist die Überlegenheit der (Motoren-) Technik. Und das sollen sie mutwillig zerstören? Sie haben es versucht und mit dramatisch gefallenen Aktienkursen bezahlt. Die europäische Politik hat die Massenhersteller gezwungen, ihre kleinen und günstigsten Produkte vom Markt zurückzuziehen. Das sind gravierende Politikfehler.
Vor einem Jahrzehnt habe ich für den Druckmaschinenbauer manroland gearbeitet und die deutsche Einheit saniert von einem hohen Verlust zu einer der profitabelsten Gesellschaften. Ist übrigens im Bundesanzeiger nachzulesen. Die großen Unternehmen in der Branche, neben manroland noch Heidelberger Druck und König & Bauer, sind Jahrhunderte alt. Inzwischen ist die Branche nur noch eine Nische. Der Digitaldruck hat die Großen verdrängt. Natürlich haben die Drei alles probiert, nur hat es der Kunde nicht gekauft. Fujifilm, Ricoh, Kyocera, Mimaki, Mutoh machen das Geschäft im Digitaldruck. Verschlafen haben die Deutschen nichts, ihr Markt ist nur gestorben.
Die Frage bleibt, und Sie beantworten sie auch kein Stück: Warum entstehen in Deutschland, in Europa keine BYD und Teslas, wo wir doch ganz besonders viel Druck mit dem Verbrennerverbot machen? Und warum überlassen wir es nicht dem Markt zu entscheiden, ob Verbrenner oder BEVs besser sind? Weil wir tatsächlich der Ansicht sind, Beamte und NGOs wüssten das besser.
Klar, Tempolimit: Die wesentliche Studie dazu ohne starke Beeinflussung durch eine Grüne kam zu dem Ergebnis, dass die Wirkung überschaubar sei. Vor allem aber ist es ein Einmaleffekt. Sie selber argumentieren aber mit Entwicklungen, mit Dynamiken. Und hier empfehlen sie einem nicht profitablen Unternehmen zu Sanierungszwecken ein wichtiges Asset zu verkaufen.
Warum überlassen wir es nicht dem Markt? Weil der Markt nicht alle Kosten erfasst – die CO2 Bepreisung wird aus politischen Gründen nicht kommen, zu sehr fürchtet die Politik den Furor.
Der Verbrennungsmotor hat zwei gravierende Nachteile: erstens ist der nicht gut fürs Klima, zweitens finanziert der Hunger nach Öl Regime die es nicht gut mit uns meinen.
Warum entstehen in Deutschland, in Europa keine BYD und Teslas, wo wir doch ganz besonders viel Druck mit dem Verbrennerverbot machen?
Aus dem gleichen Grund, warum wir uns grundsätzlich schwer tun mit Unternehmen in Zukunftstechnologien – nicht ausreichend verfügbares Venturekapital, erhebliche Marlteintrittskosten, Überregulierung, fehlende Innovationskraft in den Konzernen insb. VW.
Wieso meinen Sie das? Und wieso sollte das durch Politiker, die an der Steuernadel hängen, präziser werden?
Der Großteil der Menschheit sieht Umwelt, Luft und Klima als kostenlos an. Seit hunderttausenden von Jahren ist die Menschheit es gewöhnt, ihre Notdurft in freier Wildbahn zu lassen. Erst seit ziemlich kurzer Zeit gibt es überhaupt Kläranlagen. Die Luft ist da, sonst wären wir tot. Warum soll man dafür zahlen, Emissionen in die Luft abzugeben?
Wenn Sie das für polemisch halten, gestatten Sie mir den wichtigtuerischen Hinweis, dass ich meine Diplomarbeit über CO2-Abgaben geschrieben habe. Ich habe mich mit mehr als einem ChatGPT-Chat mit dem Thema befasst. Schon Pigou stand vor dem Problem, dass eine Steuer nicht wirklich präzise sein kann. In modernen Zeiten ist jede Steuer so gefasst, dass sie dem Staat zur Umverteilung und Wählerbestechung möglichst viele Einnahmen verschafft. Ein einfaches Gedankenexperiment: Können Sie sich eine Steuer mit zwei- bis dreistelligem Milliardenvolumen vorstellen, die von der Politik abgeschafft wird, wenn das ausgegebene Ziel erreicht ist? Die deutsche Politik schafft es nicht einmal, den vor über 30 Jahren für einen bestimmten Zweck eingeführten Solidaritätszuschlag in Höhe von 12 Milliarden Euro abzuschaffen.
Über 80 Prozent unserer Energie stammt aus fossilen Quellen. Der Verkehr ist dabei nicht einmal der wichtigste Bereich. Aber auch wenn die BYDs in Shanghai cruisen, stoßen sie Kohleemissionen aus. China hat zwei Gründe, auf E-Mobilität zu setzen: Der industriestrategische zielte darauf, den Vorteil der europäischen Autoindustrie zu pulverisieren, der stadtpolitische darauf, die Städter nicht mit immer mehr Smog zu verärgern.
Die größten Nationalisten in Deutschland sind die Grünen, die ein globales Problem hauptsächlich national lösen wollen. Es bringt dem Klima Null-Komma-Null, wenn wir in Deutschland nur noch im Schneckentempo fahren, während das weltweite Wachstum die Emissionen immer weiter steigen lässt. Irgendwie ist das für Deutsche nicht verständlich.
nicht ausreichend verfügbares Venturekapital
Die USA haben ein Börsenkapital von 60 Billionen US-$, Europa von 12 Billionen US-$, wobei derzeit die Kapitalströme aus den USA nach Europa laufen. Wir werden nur nichts damit anfangen können, weil uns die Unternehmer fehlen. Berlin ist die größte kontinentaleuropäische Kapitale für Risikokapital, aber die Berliner arbeiten kräftig daran, das zu verändern. Zu glauben, Risikokapitalgeber fühlten sich von Enteignungsgesetzen und Mietpreisbremsen angezogen, ist arg optimistisch gedacht. Nein, am Kapital liegt es nicht.
erhebliche Markteintrittskosten
Nicht ernsthaft, oder? In den USA, dem Land von GM, Ford und Chrysler, konnte ein einziger Unternehmer zeitweise den größten E-Auto-Hersteller der Welt aufbauen und das binnen weniger Jahre. Chinesische Autobauer sind auch nicht gerade überkapitalisiert.
Überregulierung
Welche Überregulierung meinen Sie damit?
fehlende Innovationskraft in den Konzernen insb. VW.
Ich kann es wohl noch hunderte Male wiederholen: Die Innovationskraft einer dynamischen Volkswirtschaft kommt nicht aus alten Großkonzernen. Sie verlangen da das Gleiche wie Lemmy bei den Bürokraten, dass sie sich selber abschaffen. Menschen sind nicht selbstmörderisch veranlagt. Auch BYD war bis vor zwanzig Jahren kein Automobilbauer. Die waren ein Nischenanbieter für Batterien und haben sich einen kleinen, unbedeutenden Autohersteller zugelegt. Alphabet, Apple, Tesla, Meta, Amazon, Microsoft sind heute nicht die bestimmenden Konzerne der Welt, weil bei ihnen anfangs Milliarden reingepumpt wurden. Sie haben verrückte Existenzgründer gehabt.
Warum haben wir die nicht? Mehr dazu übrigens im nächsten Artikel. Wie wir die Talente vertreiben.