Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Harris hat nichts verstanden
Der Kommentar kritisiert Kamala Harris scharf für ihre Ankündigung, nach der verlorenen Wahl erneut als Präsidentschaftskandidatin antreten zu wollen. Der Autor beschreibt, Harris habe weder Selbstkritik noch Lernfähigkeit gezeigt, sondern die Schuld an ihrer Niederlage anderen zugeschoben – vor allem Joe Biden und seiner Führungsriege. Ihr neues Buch werde als selbstgerecht bezeichnet, da es ihre eigene Verantwortung verschleiere. In ihrem Wahlkampf habe Harris keine klaren Themen gesetzt, sondern sich selbst ins Zentrum gestellt und mit inhaltlicher Leere geglänzt. Ihre Botschaft, einfach „nicht Donald Trump“ zu sein, habe die Wähler nicht überzeugt. Auch ein zweiter Anlauf verspreche keine Veränderung, da es ihr weiterhin an Substanz und Strategie fehle. Für die Demokraten wäre ihre Rückkehr, so wird betont, ein Geschenk an Trump und J.D. Vance. Die Partei brauche jemanden mit politischem Instinkt und Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung – beides fehle Harris offenkundig. (Jan Klauth, Welt)
Wenn hier jemand nichts verstanden hat, dann ist das Jan Klauth. Ich verstehe diese Leute nicht, die über US-Politik schreiben und Aussagen wie die Harris, ein erneutes Antreten zu den Primaries nicht auszuschließen, ernstnehmen. Daran nervt mich zweierlei. Erstens wird das ständig mit den Democrats vertauscht, als ob eine Kandidatur bedeuten würde, dass die Person auch gewählt würde (was ich für eine mehr als dubiose Annahme halte). Harris‘ Überlegungen haben also erst einmal rein gar nichts mit der Partei zu tun. Zweitens ist auch Harris selbst hier nicht ernstzunehmen. Wir hatten die exakt gleiche Debatte auch 2017, als Hillary Clinton nicht ausschloss, 2020 noch einmal zu kandidieren. Die exakt gleichen Artikel wurden damals auch geschrieben. Und was ist die Gemeinsamkeit beider Kandidatinnen dabei? Beide brachten zu der Zeit ihr Buch heraus, Clinton ihr „What happened?“ (hier rezensiert) und Harris nun ihr „107 Days“. Diese „ich schließe die Kandidatur nicht aus“ sind nur dazu da, das Buch zu promoten. Any PR is good PR. Die politischen Karrieren Clintons und Harris‘ sind vorbei, und sie wissen es. Wer es offensichtlich nicht zu wissen scheint sind die Leute, deren Beruf es eigentlich ist, Einordnungen vorzunehmen. Stattdessen beißen sie auf die primitivsten Marketingtricks an und spielen ihre alten Reflexe ab. Kann man schon machen. Aber clever ist das nicht.
Der Beitrag analysiert die rechtlichen und strukturellen Besonderheiten der sogenannten mbA-Anstellung für Lehrpersonen im Kanton Zürich. Er erläutert, dass diese Anstellung unbefristet erfolgt, den höchsten Lohn garantiert und die Übernahme zusätzlicher Aufgaben in Schulführung oder Verwaltung verlangt. Dadurch entstehe eine enge Verknüpfung zwischen Entlohnung und Zusatzverantwortung, die zu Ungleichheiten und Überlastung führe. Lehrpersonen müssten oft Funktionen übernehmen, für die sie weder qualifiziert noch motiviert seien, während Schulleitungen Zusatzaufgaben unterschiedlich und teils intransparent entschädigten. Zudem verhindere das aufwendige Prüfverfahren bei jedem Schulwechsel Mobilität, wodurch sowohl Lehrkräfte als auch Schulen in ihrer Entwicklung gehemmt würden. Das System setze fragwürdige Anreize, weil Kritik an der Leistungsbewertung gravierende Folgen für die Lohnentwicklung habe. Reformen sollten laut dem Autor darauf zielen, Anstellungen stärker an Arbeitszeit zu knüpfen, Zusatzaufgaben klar zu vergüten, flexiblere Arbeitsverträge einzuführen und anspruchsvolle Tätigkeiten besser zu entlohnen. Damit ließen sich Belastungen reduzieren und Schulentwicklung fördern. (Philippe Wampfler, Schule Social Media)
Ich stimme Wampflers Ausführungen weitgehend zu. Auch wenn er vom System Zürichs schreibt, so unterscheidet es sich nicht wesentlich von unserem hier in Baden-Württemberg. In meinen Augen hat er den Kern des ganzen Problems aber nur in einem Nebensatz abgefrühstückt, wenn er schreibt: „Hinzu kommt ein weiteres Problem: Im aktuellen politischen Klima bedeutet jede Reform das Risiko einer Verschlechterung der Anstellungsbedingungen.“ Denn das ist genau der springende Punkt! Ich wäre sofort für eine Reform der Besoldungsstufen, der Arbeitszeiterfassung und so weiter. Nur leider weiß ich genau, dass jede Reform an dieser Stelle vom Arbeitgeber für Verschlechterungen genutzt werden würde. Kein Wunder spielen die GEW und Philologenverband nur auf Abwehr, wirft sich der Beamtenbund ein ums andere Mal für den Erhalt verkrusteter Strukturen in die Bresche. Wenn die Arbeitgeber bereit wären, die Gesamtmittel zu erhalten, würden sie einen Buy-In in Reformen von Leuten wie mir erhalten, die gerne das alte System loswerden würden. Aber lieber verteidige ich den dysfunktionalen Mist, den wir haben, als dass ich mich ausnehmen lasse. Das ist das Grundproblem der ganzen Debatte um den Status von Lehrkräften. Und wir wissen aus Erfahrung, dass es so läuft. Man denke nur an die Ostbundesländer – und die Probleme, die sie sich damit geschaffen haben, weswegen eines nach dem anderen gerade reumütig zum Beamtenstatus zurückkehrt. Wer hätte auch ahnen können, dass es ein Problem wird, Personal zu finden, wenn man vierstellig im Monat weniger Netto bezahlt als andere Bundesländer?
3) Mamdani Has a Point About Rent Control
Im Artikel wird dargestellt, dass Mietendeckel unter Ökonomen zwar als schädlich gälten, politisch jedoch „realistisch“ sein könnten, weil sie kurzfristig entlasteten und Zustimmung für Neubaupolitik schafften. Es wird berichtet, dass eine Berliner Studie nahelege, Bewohner gedeckelter Wohnungen seien um 37 Prozent eher für zusätzlichen Wohnungsbau, weil Verdrängungsangst sinke. Zugleich wird gewarnt, schlecht designte Deckel könnten Investitionen hemmen; deshalb werde empfohlen, Inflationsklauseln und Neubauausnahmen vorzusehen. Am Beispiel New Yorks wird erläutert, dass Zohran Mamdani einen „freeze the rent“ anstrebe und zugleich massiven Neubau plane, die rechtliche und wirtschaftliche Umsetzbarkeit aber unklar sei. Es werde eingeräumt, dass Mietregulierung ohne Bauoffensive die Krise verschärfen könne, politisch jedoch oft Voraussetzung für „YIMBY“-Reformen sei. Insgesamt wird gefolgert, dass kombinierter Mieterschutz und beschleunigter Wohnungsbau erfolgversprechend sei, ein reiner Deckel hingegen riskant wäre. (Rogé Karma, The Atlantic)
Wir hatten im letzten Vermischten die Debatte um die politische Wirksamkeit von Slogans wie „tax the rich„. Das hier ist ein weiteres Beispiel dafür. Ich hatte darüber ja auch schon geschrieben : Politische Analysen sind sinnlos, wenn sie die Politik ausklammern. Mietdeckel mögen volkswirtschaftlich kein sonderlich sinnvolles Werkzeug sein, aber jeder versteht das Konzept, sie richten sich von unten gegen oben und adressieren rhetorisch ein real bestehendes und in der großen Breite als drängend empfundenes Problem. Sie sind quasi das linke Pedant zu rechten Abschiebefantasien, denn sie erfüllen gleich mehrere Bedürfnisse: Handlungsfähigkeit wird demonstriert, Gerechtigkeit (was auch immer man darunter versteht) gezeigt und ein Großteil der Menschen glaubt, dadurch bessergestellt zu werden. Das wird in der Realität zwar vermutlich nicht funktionieren. Aber man sollte nicht die Attraktivität des Konzepts unterschätzen.
4) Linksextremismus, die unterschätzte Gefahr
Im Beitrag wird dargelegt, dass Linksextremismus in Forschung und Debatte unterschätzt worden sei, obwohl Szenestärke und Delikte zunähmen. Es wird behauptet, Polarisierung und ein nach rechts verschobener Diskurs förderten Radikalisierung. Vier Risikolagen werden skizziert: Erstens wird aus autonomen Milieus („Antifa“) steigende Gewalt gegen politische Gegner, besonders die AfD, berichtet. Zweitens wird beschrieben, dass anti-imperialistische Netzwerke im Zuge des Gaza-Konflikts mit islamistischen Akteuren kooperierten und „Widerstand“ bis zur Gewalt legitimierten. Drittens wird auf identitätspolitische Kulturkämpfe verwiesen, in denen extremistische Akteure (etwa „Transtifa“) sogar zu „Tagen der Vergeltung“ aufriefen. Viertens wird ausgeführt, dass antikapitalistische Strömungen Technologie-Infrastruktur als Ziel sähen, was Sabotage begünstige. Zugleich wird betont, legitime Anliegen seien von extremistischen Ausprägungen zu trennen; wo Ablehnung der freiheitlichen Ordnung und Gewalt einträten, sei staatliches Vorgehen geboten. (Peter R. Neumann, Jose Pedro Zuquete, WELT)
Ich finde nichts, dem man widersprechen müsste. Ja, Linksextremismus ist eine reale Gefahr, die gerade zunimmt. Mich wundert ja weiterhin, dass wir noch keine große Klimaterror-Bewegung haben; ich vermute, das liegt vor allem daran, dass der Kulturkampf gerade andere Bereiche mobilisiert. Denn wie Neumann und Zuquete ja in ihrem Artikel schreiben, die Polarisierung befördert die Gewalt an beiden Enden. Bei der Bekämpfung des Extremismus ist immer das Problem der ideologischen Nachbarschaft auffällig: beide Seiten zeigen jeweils eine geradezu perverse Erleichterung, wenn der Extremismus der Gegenseite zunimmt. Gleichzeitig betonen sie diesen besonders und spielen den Extremismus der eigenen ideologischen Nachbarn herunter. Es ist ja kein Zufall, dass die besten Analysen und Reportagen zu Rechtsextremismus eher aus den liberalen bis progressiven Medien kommen, während der Linksextremismus besonders in Welt, FAZ und NZZ untersucht wird. Leider wird selten eine Synthese hergestellt, und meist bleiben beide in ihren Ecken und werfen jeweils dem anderen mangelnde Abgrenzung vor und versuchen, die Grenzen zwischen dem moderaten Mainstream und dem Extremismus zu verwischen.
5) Arbeitspflicht für junge Menschen? Na klar!
Im Kommentar wird betont, dass die Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren in Thüringen kein Skandal, sondern eine notwendige Maßnahme sei. Es wird ausgeführt, dass junge Menschen bis zu 40 Stunden pro Woche gemeinnützig arbeiten müssten und bei Weigerung Kürzungen hinnehmen sollen. Die Autorin meint, es sage viel über die Gesellschaft aus, dass eine solche Pflicht überhaupt als hart gelte. Arbeit werde nicht als Strafe, sondern als Erziehung zu Eigenverantwortung verstanden. Der Landrat Matthias Jendricke, der die Regelung eingeführt habe, werde als pragmatisch beschrieben: Er wolle verhindern, dass junge Leute sich „im Bürgergeld einnisten“. Die Maßnahme solle helfen, Arbeit als Normalität zu begreifen. Kritisiert wird, dass die junge Generation zu oft Sicherheit und Bequemlichkeit suche und Verantwortung scheue. Die Entscheidung wird daher als Akt der Fürsorge gewertet, den das ganze Land übernehmen sollte – „nur strenger“. (Fatina Keilani, Welt)
Grundsätzlich spricht tatsächlich nichts gegen eine Arbeitspflicht für Empfänger*innen von Grundsicherung. Schwierig ist dabei nur das übliche Dilemma, dass Stellen für eine Arbeitspflicht ja keine reguläre Beschäftigung verdrängen sollen. Eigentlich wollen die Liberalen und Konservativen ja immer gar nicht, dass der Staat Stellen schafft. Diese müssen also de facto überflüssig sein, damit keine Konkurrenz entsteht, und jederzeit kündbar, weil man ja will, dass die Leute in Arbeit kommen. Zudem sind Leute, die 40 Stunden die Woche arbeiten, keine, die super nebenbei einen anderen Job suchen oder Weiterbildungsmaßnahmen machen können. Hier entstehen massive Zielkonflikte, die Keilani etwas arg leicht beiseite wischt. Denn natürlich will man nicht, dass sich Leute in der Grundsicherung „einnisten“, aber sie quasi darin festzuhalten, was mit diesen Vorschlägen eine reale Gefahr ist, will man auch nicht. Es gibt da schlicht keine leichten Lösungen, sofern man nicht einen grundlegenden Systemwechsel will (was ja meine Präferenz wäre…).
Resterampe
a) Kritik an der Aufteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern. (Spiegel)
b) Mamdani Is the Foil Trump Wants (The Atlantic). Die Leute täuschen sich da häufig. Ich erinnere mich an die Begeisterung in progressiven Kreisen, einen offensichtlich schlechten und unwählbaren Kandidaten wie Trump als Gegner zu haben.
Fertiggestellt am 10.11.2025
3) Ich bin auch nicht der größte Fan vom Mietendeckel, da es eine recht grobe Lösung für ein komplexes Problem ist. Neben deinem Argument – leicht verständlich – hats eben noch den Vorteil, konkret und relativ kurzfristig umsetzbar zu sein.
Andere Lösungen erschöpfen sich meist im abstrakten „mehr bauen wäre cool!“ oder eventuell etwas schlaumeierischem „wer sich die Miete nicht leisten kann, soll halt kaufen“
5) Mich wundert ja weiterhin, dass wir noch keine große Klimaterror-Bewegung haben
*g* neulich kurz an die Letzte Generation gedacht und wo die eigentlich hin sind – btw weil irgendwer sich altmodisch an irgendwelche Schienen gekettet hat, sich aber schon länger niemand mehr irgendwo angeklebt hat.
Grundsätzlich bin ich ja der Überzeugung, dass man prinzipiell aus jedem Thema einen Rechtfertigungsgrund für extremistischen Quatsch machen kann. Aber gefühlt (bin echt null Extremismus-Expertin) scheint die Tendenz ja eher weg von organisierten klar definierten Strukturen zu gehen (evtl auch, weil die einfacher entdeckt werden) und mehr hin zu diffusen Einzeltätern, die spontan handeln.
5)
a) Vorab-Einschub: 40 Stunden sind ganz schön viel, das ist deutlich über meiner Wochenarbeitszeit im normalen Job.
b) diese simple Schwarz-Weiß-Sicht finde ich recht frustrierend, die sind halt einfach nur faul und man muss halt ne Art Arbeitslager unter der Prämisse finden, das den regulären Arbeitsmarkt nicht stört.
Ich war ja einige Monate in so einem Programm und ich fand das sowohl für mich ganz hilfreich als auch als Konzept ganz geil, aber rein aus Kostengründen wäre der Staat vielleicht besser weggekommen, hätten die mir einfach meine Stütze überwiesen^^
Der „Arbeitsbereich“ war so eine Art Sozialkaufhaus, wo Leute ihr Gerümpel abgeben können und es wurden auch Entrümpelungen durchgeführt und das ganze dann aufbereitet und für wenig Geld weitervertickt. Nebenbei war es aber auch eine Außenstelle des Landkreises, als ich da war, brach gerade der Ukrainekonflikt aus und da konnte man das spontan als Verteilstelle für die ganzen Sachspenden nehmen. Dann hatte man da noch Sozialpädagogen und Jobvermittler und Weiterbildungen/Schulungen/Sprachkurse etc. wurden da auch durchgeführt.
Im Grunde war das weniger eine Art Zwangsarbeitslager oder was man sich da vorstellt als ein komplexes Sozialprogramm für schwierige Fälle.
Ich bin links, ich finde das super. Ich weiß aber nicht, ob es das ist, was der Welt vorschwebt. Das ist schon aufwendig und teuer und in vielen Fällen vielleicht auch ein bisschen sinnlos (da waren halt auch Leute, die für den normalen Arbeitsmarkt nicht mehr wirklich gebräuchlich waren, weil sie nur 3 Stunden täglich leichte Arbeiten machen können oder sowas).
Mein persönliches Benefit war auch hauptsächlich, dass ich da viel bürokratische Hilfe für diesen komplexen Umschulungskram hatte. Nebenbei hab ich ein paar Bücher verkauft und einen Gabelstaplerführerschein gemacht ohne mich und andere zu verletzen. Das ist halt mehr „nice to have“ als dass man da zwingend die große Sinnhaftigkeit hat.
tldr: ich bin durchaus Fan von solchen Programmen, aber das ist halt komplexer als irgendein schneller Zwangsdienst für Faulpelze und ich finde das für Leute, die man zwingen muss und eigentlich keinen Bock haben, auch verschenkt.
3) Genau, und diese Dynamiken werden IMHO unterschätzt, weil unsere demokratischen Parteien so sehr daran gewöhnt sind, keine solchen Sachen vorzuschlagen.
@ Ariane 12. November 2025, 01:46
zu 3) Mamdani Has a Point About Rent Control
Ich bin auch nicht der größte Fan vom Mietendeckel, da es eine recht grobe Lösung für ein komplexes Problem ist.
Ja, das Problem ist sehr komplex, aber ein Mietdeckel ist keine wie auch immer geartete Lösung dafür – im Gegenteil.
Wenn das Problem ist, dass es zu wenig (bezahlbaren) Wohnraum gibt, MUSS man ihn eben bauen. Mietendeckelung führt eher zu weniger als zu mehr vermietetem Wohnraum. Was glaubt den ein Mensch mit halbwegs gesundem Menschenverstand, welche Folgen es hat, wenn man ALLE Rechte den Mietern gibt, ALLE Pflichten den Vermietern, dabei STÄNDIG die Vorschriften und Kosten fürs Bauen erhöht, aber die Abwicklung von Bauanträgen immer weiter verzögert?
Ein Mietdeckel ist eine typische,sozialneidige „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“-Lösung: Eine Simulation von Handeln, die aber (außer dem Gefühl: „wenn ich eine Wohnung kriegen würde,wäre sie vielleicht nicht so teuer“) nichts für die Mieter bewirkt.
Wie ich schrieb: „mehr bauen“ ist auch mehr eine abstrakte Lösung.
Aus dem simplen Grund, dass es privatwirtschaftlich nicht lohnenswert ist, günstige Sozialwohnungen zu bauen. Da machen größere, schicke Appartements mehr Sinn – und zwar auch dann noch, wenn es weniger Vorschriften gibt und Bauen günstiger wäre.
Es scheint mir etwas unsinnig, darauf zu hoffen, dass private Bauherren gegen ihre wirtschaftlichen Interessen handeln.
Die „billigen Schrottwohnungen“ platt ausgedrückt wurden meist auch nicht aus Profitstreben gebaut. Die findet man nämlich in Komplexen, die entweder der Staat oder Konzerne als Mittel zum Zweck gebaut haben, weil man in den 50ern zb Wohnraum für Besatzungssoldaten oder Vertriebene brauchte. Viele Großkonzerne (und die Eisenbahn!) haben auch selbst ganze Wohnviertel für die Arbeitskräfte hochgezogen.
Oft wurden die dann entweder einzeln privat weiter verkauft oder zb in Wohngenossenschaften umgewandelt, was mehr oder weniger funktioniert (ironischerweise nicht selten, dass der Staat die Wohnung dann selbst wieder mietet^^)
Nur: für Neubauten lohnt das halt nicht.
Wohnungen bauen wäre gut. Aber das will irgendwie auch keiner.
@ Stefan Sasse
Wohnungen bauen wäre gut. Aber das will irgendwie auch keiner.
Mann, bist Du naiv.
Kopfschüttelnde Grüße
E.G.
zu b) Du meinst, die MAGA-Leute täuschen sich und „affordable“ wird Trump ausbremsen? Bin skeptisch. Aber sein Turbo-Erfolg in der „Welthauptstadt des Kapitalismus“ (so zu lesen in vielen Kommentaren) ist schon erklärungsbedürftig. Wie viel wohl sein Israelhass dazu beigetragen hat?
Was genau ist daran erklärungsbedürftig, dass er als Nachbeter von Critical Whiteness und Antikolonialismus sowie als Antisemit in einer Grosstadt unter akademisch vorgebildeten urbanen Mittelschichten eine Wahl gewann? er verkörpert alle Vorurteile, die diesen leuten beigebracht wurden.Aber genau der Erfolg ist amerikaweit wohl eher nicht wiederholbar, wo Demokraten bisher am ehesten dann gewannen, wenn ihre Kandidaten sich Richtung Mitte orientierten (Wokies sind immer Radikale).
Ich wäre ohnehin extrem vorsichtig damit, aus einer de facto Kommunalwahl irgendwelche Schlussfolgerungen für nationale Wahlen abzuleiten. In welche Richtung auch immer.
Gruss,
Thorsten Haupts
In den anderen Wahlen setzten sich ja gemäßigte Kandidaten bei den Demokraten durch. Mamdani ist ein intelligenter, sich selbst gut verkaufender Ausreisser in einem nicht durchschnittlichen Wahlbezirk.
Genau das, deshalb Vorsicht mit Schlüssen aus seinem Wahlsieg.
Und sein Ergebnis war nicht so beeindruckend. Nicht einfach zu vergleichen, wegen des unabhängigen Kandidaten.
Aber knappe 50% sind für einen demokratischen Kandidaten in New York nicht gerade stark.
Jein, der unabhängige Kandidat Cuomo kam ja auch von den Demokraten. Mamdani hat sich einfach in (und trotz) einer Spaltung durchgesetzt.
Die Datenlage weist ohnehin ziemlich eindeutig in eine andere Richtung:
https://x.com/lxeagle17/status/1988631307887182245
Exakt.
Exakt.
Israel habe kein eigenständiges Existenzrecht. Intifada weltweit – nicht distanziert. Sein Vater als Professor einer der geistigen Väter der Kolonialismus-„Theorie“, der das Massaker vom 7. Oktober als Widerstand/Befreiungsaktion sieht (israelische Quelle, nicht überprüft).
Und trotzdem (oder deshalb?) dieser Erfolg in einer Stadt mit einer Million Juden – das beunruhigt euch nicht? Und nun für Trump & Co. eine Zielscheibe für die „Feinde im Inneren“ haben, auch nicht?
Ansonsten: ich versuche inzwischen wieder, mich aus dem Israel-Thema weitgehend rauszuhalten. Das hat sich eh völlig vom Gegenstand emanzipiert und ist nur noch identitätspolitisches Gebrülle. Ich finde das alles extrem beunruhigend, aber ich habe keine Ahnung, was ich dagegen tun soll. Letzthin erwähnte eine Schülerin – super intelligent, progressiv, insgesamt echt klasse – en passant, dass sie Starbucks boykottiert, weil der Konzern Israel unterstützt. Ich check das einfach nicht.
Die brauchen keinen Grund, und ich wäre vorsichtig mit dem Argument, dass die Wahl eines Linksaußen als „Grund“ für deren Repressionsmaßnahmen herhalten könnte.
Internationale Themen gehören nicht zu den Beschäftigungsfeldern eines Bürgermeisters. Klar trieben sich an den US Unis in den Gesellschafts/Geisteswissenschaften eine Menge Leute mit interessanten Ansichten rum. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Zohran Mandami nun anti-jüdische Politik in New York umsetzt.
Für die magas ist vieles eine Zielscheibe. Das ist ja das Problem.
Es geht aber auch weniger um konkrete Aktionen als das Schaffen einer judenfeindlichen Stimmung.
5) Es erstaunt mich, dass Keilani (und Sasse) eine Grundfrage unter den Teppich kehrt: Ist das überhaupt legal unter den Maßgaben des GG ? Der Elefant im Raum ist das Zwangsarbeitsverbot (Art 12 Abs 2 GG), das Workfare nur in engen Maßgaben zulässt. Die entscheidende ist, dass die Arbeitsumstände nicht schlechter sind als bei einem „echten“ Arbeitsverhältnis, konkret die Vorgaben des Arbeitsrechts gelten: Arbeitsschutz, Urlaub, Lohnfortzahlung, AGG [kannste aber bei einer dezidiert altersdiskriminierenden Maßnahme sowieso knicken] und vor allem Mindestlohn (der mit Sozialleistungen verrechnet werden kann).
Deswegen kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Ist es – wie Ariane beschreibt – eine rein wohltätige Arbeit und Teil einer Integration, dann ist das auch rechtlich akzeptabel. Handelt es sich aber – wie der Artikel nahelegt – um eine „produktive“ Vollzeitarbeit, so sollte das ein echtes Anstellungs- oder Ausbildungsverhältnis sein. Aber da das auch nicht der Fall ist, stellt sich mir die Frage, warum so viel Bohei um die AfD gemacht wird, wenn andere (hier ein SPD Landrat) genauso gut darin sind, menschen- und verfassungsfeindliche Politik zu machen.
Ich sag ja, das ist in der Praxis wesentlich schwieriger als in den populistischen Forderungen immer aufgestellt.
Im Gegenteil, es ist in der Praxis sehr leicht dem ganzen einen legalen Anstrich zu geben – Ariane beschreibt das gut. Die Betroffenen haben ganz selten Willen und Mittel, dagegen vorzugehen und noch viel seltener würden sie das bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung durchstreiten – von der Normenkontrolle durch BVerfG oder EGMR ganz zu schweigen.
Unterschätzt mal nicht den Einfallsreichtum von Bürokratien.
Natürlich unterschreibt man eine Vereinbarung zur Wiedereingliederung durch Programm XYZ. Schon hat man einen Hebel, wenn man da was kürzen will als auch klargestellt, dass es kein Arbeitsverhältnis mit normalen Rechten und Pflichten ist^^
So wird das da auch laufen, nur klingt das nicht so geil wie „wir haben hier ein Zwangsarbeitsprogramm, weil deren einziges Problem ist, dass sie faul sind“
2) konkret: Welches Risiko für Verschlechterung siehst du in einer Arbeitszeiterfassung? Zweck sollte doch sein, durch klare Zuordnung die „versteckten Überstunden“ abzuschaffen.
3) Ein Beobachtungspunkt zur Mietpreisbremse: Sie wurde 2015 noch unter deutlicher politischer Diskussion befristen eingeführt und wäre zum 31.12.2025 ausgelaufen. Das hat die Regierung Merz verhindert, indem sie (genaugenommen der Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen) die Maßnahme bis 2029 verlängert hat. Politische Diskussion darum: Keine. Scheint zumindest selbst für die Merz-Administration hinreichend funktionabel zu sein.
4) Dieser „Green Scare“ ist eine rein instrumentalisierte Idee. Der Begriff „Ökoterrorismus“ ist seit 2002 im Gespräch. Geschehen seitdem: ein paar Brandanschläge auf Skilifte durch die ELF. Dem stehen 142 offiziell gezählte Morde AN Umweltaktivisten allein im Jahr 2024 gegenüber.
2) Dass die die Arbeitszeiten einfach entsprechend definieren. Wenn ich sage: Dein Job ist X, du hast Y Zeit, und alles, was du darüber brauchst, ist quasi dein Hobby – dann ist das nicht so cool.
3) Danke!
2) Wie funktioniert das denn jetzt bei verbeamteten Lehrern? Man hat einfach eine 40 Stunden-Woche für Betrag X und niemand guckt, wieviel wirklich gearbeitet wird?
3) So wie ich das verstanden habe, schafft die Bundesregierung eh nur die Voraussetzungen, die Entscheidung der Implementierung liegt in den Ländern. Nach recht komplizierten Vorgaben, hier für Niedersachsen:
Die Gebiete der identifizierten 57 Einheits- und Samtgemeinden wurden nach den §§ 556d, 558 und 577a BGB als Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt. Dadurch gelten in diesen Gebieten folgende Regelungen:[..l
Die Gebietsbestimmung für die Mietpreisbremse gilt bis zum 31. Dezember 2025. Einen längeren Zeitraum lassen die geltenden bundesrechtlichen Vorschriften zur Mietpreisbremse nicht zu
Die eigentliche Problematik ist, dass das Gesetz zunächst mal nur aussagt, ob es eine Mietpreisbremse gibt oder nicht. Läuft nämlich nach „wo kein Kläger, da kein Richter“. Irgendwie muss der Mieter nämlich zunächst mal so einen regelwidrigen Vertrag unterschreiben, damit er dann – als erste Amtshandlung – seinen Vermieter auf diese Regelwidrigkeit hinweisen kann (zusätzlich soll er bewerten, ob auch wirklich keine Modernisierungsmaßnahme im Sinne der Ausnahmeregelungen stattgefunden hat).
Null Plan, ob das jemand schon mal rechtlich ausgefochten hat. Jemand hat mir die Grundlagen erklärt und da hab ich schon gelacht, weil gerade in einer „angespannten Wohnmarktlage“ das Problem ist, dass Mieter auf gar keinen Fall irgendwie Stress mit dem Vermieter anfangen wollen.
Bei der Neuregelung des jetzt nicht mehr sogenannten Bürgergelds gab es übrigens auch ein paar Meldungen, dass „sie jetzt den Vermietern an den Kragen wollen“, weil überlegt wird, solche Ansprüche auf das Jobcenter zu übertragen, da Mieter und Mietzahlender ja nicht deckungsgleich sind.
„kein Stress mit dem Vermieter“
Klar, es gab aber Fälle, in denen gegen überhöhte Mieten (Wucher) geklagt wurde und der Vermieter zu Rückzahlungen verurteilt wurde. Die Regelung setzt auf Abschreckung.
Jep, die taz hat da mal einige Beispiele recherchiert (ich bin ja immer etwas besorgt, dass Stefan sich vielleicht etwas zu einseitig mit der Welt-Meinung befasst^^)
Das betraf oft große Wohnungsgesellschaften, wo man direkt ein Bündel an vermieteten Wohnungen und Mietern hatte. Das ist dann deutlich effektiver als bei Privatmensch A vs Privatmensch B.
Ob wohl die versteuerten Mieteinnahmen im gleichen Verhältnis gestiegen sind wie die Mieten selbst?
kleine Polemikbremse: Versteuert werden nicht die Mieteinnahmen sondern die Mieteinkünfte – und die steigen sogar überproportional zu den (Kalt)Mieten.
Hast Du Zahlen dazu? Werden die überhaupt erhoben?
Zahlen zu den einzelnen Einkunftsarten gibt es leider nicht direkt (Außer dass die Lohnsteuer etwa 2/3 des Einkommensteueraufkommens ausmacht.
Aber dass die Mieteinkünfte mit höheren Einnahmen stärker steigen, liegt am System. Die Werbungskosten sind neben den umlagefähigen Nebenkosten vor allem AfA und Finanzierungzins die beide relativ fix sind. Mal am Zahlenbeispiel: Ich habe 1000€ Mieteinnahmen und 500 € Werbungskosten ->Ertrag 500€. Ich verdoppele die Einnahmen auf 2000€, aber die Werbungskosten bleiben gleich -> Ertrag 1500 €. Folge: Miete x2, aber Mieteinkünfte x3.
Natürlich bedeutet das nicht, dass Vermieter nicht auch durch AfA-Kaskaden, wie in deinem Fundstück zum letzten Artikel beschrieben, die Steuerlast „wegrechnen“ können.
Durch den riesigen Nachfrage-Überhang im „bezahlbaren“ Bereich entstehen Windfall-Profite, denn nicht alle Wohnungen wurden teuer nach neuestem Standard gebaut. Hier hebt die Flut tatsächlich alle Boote – zum Vorteil der Vermieter. Hier im Umfeld werden 16 Euro/qm verlangt – für sehr einfache Wohnungen in Randlage.
Boah, bestimmt auch im Süden, BaWü? Hier sind es 11€/qm
Man kann die Miete btw nicht einfach verdoppeln, weil Wohnen jetzt teuer ist. Das ist stark reglementiert. Der Jackpot für Vermieter ist, wenn die Leute ausziehen^^
Dafür hat man es nicht mehr wie früher „als Vermieter muss man problemlos mehrere Monate Leerstand überbrücken können“ – da kann man schon eher im Supermarkt erzählen, dass man ne leere Schrottwohnung hat und morgen will die einer haben^^
@ CitizenK
Die Regelung setzt auf Abschreckung.
Warum gibt es vergleichbare Regelungen nicht auch gegen Mieter, die sich nicht korrekt verhalten?
Wie könnte die aussehen?
Gibt es doch. Kaution plus Bürgschaft mit Solvenznachweis. Hab ich bei meinen Kinder immer machen müssen.
Möglichst keine Lehrer oder Juristen 😀
Aha! Dein Ideal sind also Mieter, die sich entweder nicht auskennen oder nicht wehren 😉
Die besten Mieter sind die, die ihre Wohnung gefälligst nur zum regelmäßigen Heizen und Lüften nutzen und den Rest der Zeit bitte woanders verbringen 😀
CitizenK 14. November 2025, 17:22
Gibt es doch. Kaution plus Bürgschaft mit Solvenznachweis. Hab ich bei meinen Kinder immer machen müssen.
Das ist das Equivalent zu „Wohnung besichtigen“
@ CitizenK 14. November 2025, 17:19
Wie könnte die aussehen?
Einfach spiegeln. Wenn Mieter sich nicht an den Vertrag oder an Absprachen halten, Miete rauf, Entschädigung an den Vermieter. Wenn Schimmel entsteht, Mieterhöhung um 20% etc.
2) Nach dem Deputatmodell. Eine Vollzeitstelle am Gymnasium sind hier in Bawü 25 Unterrichtsstunden die Woche. Das wird gleichgesetzt mit 41 Wochenarbeitsstunden (die normale Beamt*innenarbeitszeit). Fertig.
[Sarkasmusklammer auf] Das heißt etwa eine 3/4 Stunde zur Vor/Nachbereitung. Beschränke dich darauf. Wenn das Arbeitszeitkonto aufgebraucht ist, dann machst du halt nichts und die Schüler sollen sich selber ergoogeln, was die Folgen des 2. Weltkriegs waren. [Sarkasmus Ende]
An der Stelle rennt diese Debatte ja seit Jahrzehnten in die Mauer. Oder noch viel krasser: Klassenfahrten. Ich hör nach zehn Stunden einfach auf, Aufsicht zu führen und überlass die Kinder sich selbst. Ich hab darüber ja schon geschrieben: https://www.deliberationdaily.de/2020/10/rechtsfreier-raum-klassenzimmer-gesamtartikel/
Danke!
3) Mamdani Has a Point About Rent Control
@ Stefan Sasse
Mietdeckel mögen volkswirtschaftlich kein sonderlich sinnvolles Werkzeug sein, …
Überhaupt kein Werkzeug, außer zum Kaputtmachen.
… aber jeder versteht das Konzept, sie richten sich von unten gegen oben und adressieren rhetorisch ein real bestehendes und in der großen Breite als drängend empfundenes Problem.
Wie außerordentlich geschickt formuliert: „sie adressieren rhethorisch …“ – klingt gut, bringt aber nichts. Einfach nur ein weiterer aufwiegelnder Sozialneid-Beitrag.
Sie sind quasi das linke Pedant zu rechten Abschiebefantasien, …
Zeig mir, wer derart von „Abschiebungen träumt“, und ich zeige Dir, dass das keine Konservativen oder Rechte sind, sondern Extremisten. In der letzten zeitliegst Du beim Bullshit-Bingo weit vorne mit Deinen Kommentaren.
… denn sie erfüllen gleich mehrere Bedürfnisse: Handlungsfähigkeit wird demonstriert, Gerechtigkeit (was auch immer man darunter versteht) gezeigt und ein Großteil der Menschen glaubt, dadurch bessergestellt zu werden. Das wird in der Realität zwar vermutlich nicht funktionieren. Aber man sollte nicht die Attraktivität des Konzepts unterschätzen.
Wenn ich mich mit dem gleichen Konzept an den Staat wende – einfach, weil ich es für „gerecht“ halte, meine Steuern kürzen – wandere ich in den Knast. Ja, Sozialneid ist immer eine tolle Sache, die auf Knopfdruck zahllose geistig Minderbemittelte in Verzückung bringt: Ein anderer hat mehr als ich, also hat er irgendwie Schuld auf sich geladen und muss abgeben.
Ich habe das schon malan anderer Stelle geschrieben: Ich beneide Leute, die so ein schlichtes Weltbild haben. Die kommen, lösgelöst von hinderlichen Realitäten, einfach glatter durch den Alltag.
zu 5) “Arbeitspflicht”
Mir leuchtet überhaupt nicht ein, weshalb es eine Arbeitspflicht selektiv für junge Menschen geben sollte. Entweder eine Arbeitspflicht ist sinnvoll und verhältnismäßig (ich habe meine Zweifel). Dann müssen gefälligst alle ran. Oder eine Arbeitspflicht ist unzumutbar oder anderweitig unsinnig oder ungerecht. Dann kann es für niemanden eine Arbeitspflicht geben. Aber ständig immer nur selektiv die Jungen mit immer neuen Zumutungen zu belasten, während sich die Alten – und insbesondere diejenigen, die diese Forderungen ins Spiel bringen – einen schlanken Fuß machen und leise zur Seite treten, wird langsam peinlich.
c) (Eigener Fund / eigener Gedanke)
Der Bundespräsident hat zum 9. November eine viel beachtete und vor allem diskutierte Rede gehalten.
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2025/11/251109-9-November-Matinee.html
Ich möchte die Diskussion um Inhalte hier jetzt gar nicht führen, mir geht es vor allem um den historischen Kontext: Er verknüpft das Datum mit den drei Jahreszahlen 1918, 1938 und 1989. In meiner persönlichen Assoziation gehören zu dem Datum 09.11. auch die Schlüsselmomente 1848 (Hinrichtung Robert Blums) und 1923 (Hitlerputsch). Wie seht ihr das ? Hat da Steinmeier ein wenig „Glättung durch Verschweigen“ betrieben ?
Ich denke, nicht. Das hätte die Rede überfrachtet. Den Kontext zu Robert Blum kennnen eh nur wenige, und der Hiter-Putsch-Versuch wurde durch spätere Ereignisse übertroffen.
Der Bundespräsident hat zum 9. November eine viel beachtete und vor allem diskutierte Rede gehalten.
Allerdings auch mehr so im rechten Spektrum, denn eigentlich ist „der BuPrä hält am 9. November eine Rede zur Wichtigkeit der Demokratie“ jetzt nicht so die spektakuläre Nachricht^^
Ansonsten denke ich ähnlich wie Citizen, dass es mehr an der Fülle der Ereignisse liegt – glaub Stefan hatte zu dem Datum auch mal was geschrieben.
Und dass eine Politikerrede noch dazu ins Heute zielen muss. Der Mauerfall und die Reichspogromnacht sind viel stärker im kollektiven Gedächtnis verhaftet und funktionieren ohne große Erklärung und – so ist mein Empfinden – generell schon schwer in Einklang zu bringen, weil es so gegensätzliche Ereignisse sind.
Magische Denke, würd ich sagen, die drei Ereignisse des Kalenders wegen zu verknüpfen. Am 9.11. 1989 hat sich der Schabowski abends in der Pressekonferenz unprofessionell verplappert und den „Reisebeschluss“ vom Nachmittag (ZK-Tagung) trotz Sperrfrist veröffentlicht. Er war nicht im Bilde über die Details und hat rumgeeiert, was sodann nächtens die „Ereignisse“ an der Mauer ausgelöst hat. Die Grenzorgane unten wiederum konnten oben nicht nachfragen, was denn nu los ist, weil die da oben zur nächtlicher Stunde telefonisch nicht erreichbar waren. Vermutlich waren die da oben im Bette und die Mauer konnte hernach nicht mehr ordentlich zugesperrt werden.
1918 war IMHO schon bedeutend weniger trivial. Immerhin diese Gemeinsamkeit: „Der Kaiser hat abgedankt“ war am 9.11.18 desgleichen eine Falschmeldung. Der Scheidemann hat also den Schabowski gemacht^, wenngleich absichtlich und nicht aus Schusseligkeit, aber gegen den Willen Eberts im Übrigen. Abgedankt hat Willem Zwo am 28.11.18.
Eine Art organische Verbindung gäbe es indes zwischen 1923 und – auch von Steini nicht erwähnt – 1939, um noch eine Jahreszahl hinzuzufügen.
8.11.1939: Attentat durch Elser auf Hitler anlässlich einer „Gedenkveranstaltung“ der Nazis bezüglich 1923 im Bürgerbräukeller. Das galt allerdings im Post-Hitlerismus der Nachkriegszeit als das falsche Attentat und wurde „vergessen“. Ganz anders als Stauffenberg et al. war der Elser nie vom Hitler begeistert, vermutlich schon deswegen galt der Elser auch nach 45 nicht als vorzeigbar.
Wenn jemand ein bestimmtes, Ihnen persönlich wichtiges, historisches Ereignis in einer für die breite Öffentlichkeit bestimmten Rede NICHT erwähnt, betreibt er eventuell „Glättung durch Verschweigen“????
Ich wünsche mir immer wieder, einmal so verschwörungstheoretisch denken zu können, dass sowas für mich Sinn ergibt. Leider aussichtslos.
Gruss,
Thorsten Haupts
Danke für eure Einschätzungen.
Natürlich haben CtizenK recht, es ist nicht sinnvoll eine politische Rede zu überladen mit Themen, die am Publikum vorbei gehen. Aber Thorsten Haupts, meine Vorschläge sind nicht willkürlich (sonst hätte ich die Schlacht von Gammelsdorf gewählt), sondern für mich verbindet sich das zu einem (magischen?) Muster: Dem Verhältnis von Staatsautorität und Revolte in verschiedenen Konstellationen. Deshalb sind 1848 (das Scheitern einer liberalen Revolte gegen einen autoritären Staat) und 1923 (Scheitern einer autoritären Revolte gegen einen relativ liberalen Staat) und 1939 (Dank an Dennis für den Hinweis) mit dem Scheitern einer ein-Mann-Revolte gegen einen autoritären Staat alle in dem Zusammenhang relevant. Das meinte ich mit „Glättung“.
Nehmen Sie es bitte nicht übel – aber diese Zusammenhänge sind im Rahmen einer politischen (!!!) Rede völlig irrelevant. Ein Politiker nutzt historische Ereignisse, um einen eigenen Punkt zu machen, als Mittel zum Zweck. Deshalb ist es sehr müssig, da nach versteckten Motiven suchen zu wollen, im Grunde nichts als pure Spekulation auf der Basis eigener Vorurteile.
Gruss,
Thorsten Haupts
Zu 2) „lieber verteidige ich den dysfunktionalen Mist“
So pessimistisch bin ich nicht. Irgendwann muss dieses nach dem preußischen Justizwesen konzipierte Schulsystem (StudienRat, LehrAMT, Laufbahnwesen usw.) reformiert werden. Ein Anfang in BW ist gemacht mit dem Dualen Studium.
Und kann man nicht in einem Bundesland mit dem Bachelor schon Lehrer werden, jedenfalls in Unter- und Mittelstufe. Für die Oberstufe der Master, okay. Die Erfahrungen mit Quereinsteigern sollte man auswerten und Konsequenzen ziehen.
Hab ich nichts dagegen.
Handlungsfähigkeit wird demonstriert, Gerechtigkeit (was auch immer man darunter versteht) gezeigt und ein Großteil der Menschen glaubt, dadurch bessergestellt zu werden. Das wird in der Realität zwar vermutlich nicht funktionieren. Aber man sollte nicht die Attraktivität des Konzepts unterschätzen.
Kann sein. Funktioniert aber nur dann, wenn man die vorübergehende Zustimmung dazu nutzt, das Problem – zu wenig Wohnraum – schnell zu beheben. Sonst sieht die Abwärtsspirale etwa so aus: Mietenbremse – Wohnraum wird weiter knapper und es wird weniger gebaut – schärfere Mietenbremse – Wohnraumknappheit steigt und private Investitionen hören auf – noch schärfere Mietenbremse – Kollaps des Systems.
Und derzeit sieht es nirgendwo danach aus, als hätte die Politik ernsthaft vor, etwas gegen die Ursache der Mietensüprünge zu tun: Zu wenig Wohnungen. Wünsche viel Spass mit der weiteren Handhabung der politisch kurzfristig populären Massnahme „Mietenbremse“.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich bleibe dabei: es ist unsinnig, von Privatunternehmern zu erwarten, dass sie Sozialwohnungen bauen. Die wollen ja Geld verdienen und machen keine Charity.
Um mit Erwins Worten zu sprechen: das ist wahnsinnig naiv.
Oder sollen sie gezwungen werden? In Hamburg gibts schon eine Regelung, dass bei neuen Wohnungen, ein bestimmter Prozentsatz Sozialbindung haben muss. Ist das nicht auch irgendwie sozialistisch?
Gar nicht davon zu reden, dass wir dadurch das Problem haben, dass jährlich Zehntausende Wohnungen aus der Sozialbindung rausfallen, obwohl man mehr davon bräuchte.
Im Grunde ist Eure Aussage, dass das natürlich traurig für Leute ist, die wenig Geld für die Miete haben, aber da kann man nix machen, Pech gehabt, sei halt nicht arm!
Was ja eine legitime Sichtweise ist übrigens! Allerdings hat es ja einen Sinn, dass der Wohnungsmarkt und vieles, was damit zusammenhängt, nicht komplett dem freien Markt unterliegt.
Meine Kritik ist, dass man daraus eine dysfunktionale Mischform gemacht hat, die hauptsächlich über Pflaster funktioniert, dazu gehört die Mietbremse, genauso wie die Erweiterung des Wohngelds, x% verpflichtende Sozialbindung oder auch der Bau-Turbo (gegen den ich nichts habe, nur setzt er woanders an).
Ich bleibe dabei: es ist unsinnig, von Privatunternehmern zu erwarten, dass sie Sozialwohnungen bauen.
Zur Zeit kann nicht einmal der Staat nach den gültigen Bauvorschriften Sozialwohnungen bauen, deren Mieten gleichzeitig niedrig und zumindest kostendeckend wären :-(. Aber um den Bereich geht´s mir auch nicht in erster Linie – das ging AFAIR nie ohne Staat, nur sollte er da besser selbst bauen und behalten.
Es geht um den Wohnungsbau ohne den Sozialwohnungsbereich – und der war, ist und wird staatlich alleine wegen der notwendigen Investitionssummen nie zu stemmen sein. Aber auch den würgt man mit Mietpreisvorschriften selbst dann ab, wenn diese sich NICHT auf Neubauten beziehen. Jeder Investor (täte ich ja auch) rechnet nach Einführung einer staatlichen Preisbremse damit, dass sich das früher oder später auch auf ihn ausweitet. Und unterlässt das Bauen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Aber um den Bereich geht´s mir auch nicht in erster Linie – das ging AFAIR nie ohne Staat, nur sollte er da besser selbst bauen und behalten.
Jep absolute Zustimmung. Das ist in den letzten Jahrzehnten komplett unter die Räder gekommen. Auch was das Bauland angeht, in SH (vermutlich auch woanders) gibts dutzende frühere Kasernen/BW-Gelände, die vertickt worden sind, um da absolut hässliche fancy Wohnklötze hinzustellen für eher gehobenes Klientel. Da sind 60er-Plattenbauten teils schöner^^
Aber auch den würgt man mit Mietpreisvorschriften selbst dann ab, wenn diese sich NICHT auf Neubauten beziehen
Grundsätzlich könnte man auch andersherum argumentieren, dass bei Neubauten (und entsprechenden Sanierungen) die Bremse nicht gilt, könnte es auch attraktiver machen. Zumindest attraktiver als ne Besenkammer für 1.000€ zu vermieten. Die kompletten Verrücktheiten nach oben abzuriegeln, ist nicht das Verkehrteste.
Die Bauentwicklung in Deutschland spricht sehr eindeutig gegen diese these 🙂 .
Ja absolut, mein Punkt ist nur, dass eine Mietpreisbremse da wenig zu tut.
Ich hab da nur Einblick in kleinere Bau/Vermietungs-unternehmungen – wo btw meist keine Mietpreisbremse ist – und da sind die größten Hindernisse gerade die hohen Zinsen und die Knausrigkeit der Banken, was die Finanzierung angeht. Gerade bei Leuten, die nicht zwingend viel Gewinn aus Mieteinkünften ziehen wollen. Langjährig vermietete Wohnungen, wo die Leute vielleicht noch die Miete von vor 10-15 Jahren zahlen, sind oft sowohl für Käufer als auch Verkäufer super schwierig. Die Benko-Pleite resultierte auch zu großen Teilen am Zusammenbruch des Cashflows, Vonovia musste da auch kräftig einstecken.
Darauf hat die Regierung, bzw Regierungen (Bauen ist ja eher kommunal) allerdings relativ wenig Einfluss. Mietbremsen oder Bau-Turbo sind dagegen kleine Fische.
Dann ist es halt nicht kostendeckend. Ob wir Mietzuschüsse für Geringverdienende bzw. KDU zahlen oder bei Sozialwohnungen Miese machen, ist rechte Tasche-linke Tasche.
Bleibt die Frage: Für wen? Tausende haben einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung, kriegen aber keine. Wer eine erwischt, spart einige Hunderter im Monat. Die Forderung nach einer entsprechenden Lohnerhöhung würde kaum akzeptiert, hat aber für die Familien die gleiche Wirkung.
Wohngeld ist eine (marktkonforme?) Lösung, erfordert aber eine riesige Bürokratie.
@ Ariane
Warum ist eigentlich die „Fehlbelegungsabgabe“ für Sozialwohnungen im Sande verlaufen? Abgaben könnten ja, anders als Steuern, zweckgebunden eingesetzt werden.
Bleibt die Frage: Für wen? Tausende haben einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung, kriegen aber keine.
Als ich mich noch für den Bereich interessierte – letztmalig Anfang der 2000er: Damals überstieg die Zahl derer, die unberechtigt weiterhin Sozialmiete zahlten, weil ihr Einkommen inzwischen deutlich höher lag, die Zahl der Berechtigten ohne Zuweisung bei weitem. Hat sich das inzwischen geändert? Wenn nicht, ist irgendwer endlich bereit, die Nichtberechtigten zum Umzug zu drängen, mit drastischen Mieterhöhungen?
Gruss,
Thorsten Haupts
Wohngeld ist eine (marktkonforme?) Lösung, erfordert aber eine riesige Bürokratie.
Ich finde es ja gut, dass es sowas gibt. Aber so ein Wohngeldantrag ist der reine Wahnsinn, die Bearbeitungszeit ist sechs Monate (eher mehr) und die Abgrenzung ist sauschwer. Hier hat man zb häufig das Problem, wenn ein Geringverdiener minimal mehr verdient, dafür aus dem Wohngeld fliegt, steht er am Ende schlechter da als vorher.
Hier wäre eine Entbürokratisierung eigentlich dringend nötig, aber da könnten ja noch mehr Leute Anträge stellen^^
Warum ist eigentlich die „Fehlbelegungsabgabe“ für Sozialwohnungen im Sande verlaufen? Abgaben könnten ja, anders als Steuern, zweckgebunden eingesetzt werden.
Also erstmal: null Plan, wozu genau Deutschland eine Bundesbauministerin braucht, das ist nämlich eigentlich Ländersache.
Wikipedia sagt, dass einige Länder die Abgabe noch haben, viele haben sie aber abgeschafft.
Ich schätze der Aufwand ist zu hoch, so eine Prüfung auf WBS ist ja einmalig, bzw jährlich und besagt nur, dass du so eine Wohnung mieten darfst. Danach bist du ganz normaler Mieter und wie die Miete gezahlt wird, interessiert nicht mehr.
Man müsste also eine dauerhafte Prüfung und Zahlschlüssel implementieren, das Ausmaß wäre vermutlich wie Wohngeld nur umgekehrt.
Hier ist noch ein alter Artikel aus der Welt zur Abschaffung in Hamburg:
https://www.welt.de/print-welt/article522710/Abgabe-fuer-Sozialwohnungen-wird-abgeschafft.html
Da ging es wohl auch darum, eine Ghettoisierung zu verhindern und eine bessere soziale Durchmischung zu haben.
Das Problem könnte sich ja durch die angespannte Lage erledigt haben, aber man hat ein weiteres Verwaltungspflaster, ohne der Lösung einen Schritt nähergekommen zu sein.
„… hat sich in den vergangenen Jahren der Wohnungsmarkt in Hamburg merklich entspannt“.
Das war eine ziemlich andere Zeit.
Yup. Verweist auf eines der Grundprobleme in Deutschland – die Unfähigkeit von politik, auf radikale Änderungen politischer Bedingungen radikal zu reagieren.
Ich kann aus eigener praktischer Erfahrung berichten, dass der Wohnungsmarkt mehr oder weniger in ganz Deutschland bis etwa 2010 ziemlich entspannt war (einige Ballungsagebiete wie Frankfurt/München schon damals traditionell ausgenommen). Und in der Politik herrschte die nicht unplausible Ansicht vor, dass das demographisch bedingt (Bevölkerung schrumpft) auch so bleiben würde.
Und dann kamen Massenzuwanderung (die vor 2015 begann) plus nach 2008 das Interesse der Grossinvestoren an Betongeld. Und zack, die Bedingungen hatten sich radikal geändert. Die Politik hingegen bis heute nicht …
Gruss,
Thorsten Haupts