Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Reden wir von denselben Menschen?
Im Artikel werde Jens Jessens These zurückgewiesen, die Linke sei am Rechtsruck schuld. Kritisiert werde, dass Jessen mit Klischees arbeite, die eher an „Parodien von Bully Herbig“ erinnerten, als an eine ernsthafte Analyse. Er habe Linke mit Lastenrad- und Veganismusbildern beschrieben, was, so Bangel, ausgeleierte Stereotype seien, wie man sie seit Jahren von Autoren wie Fleischhauer oder Hahne kenne. Bangel betone, dass linke Parteien in Deutschland keineswegs radikalisiert seien. SPD, Grüne und Linke suchten laut seiner Analyse kontinuierlich Kompromisse und Brücken zur politischen Mitte. Im Gegensatz dazu wirke die Union manisch und lasse sich von rechten Kulturkämpfen treiben. Zudem beschreibe Bangel, dass linke Wähler nicht missionarisch aufträten, sondern häufig verunsichert seien, während Linke in der Provinz teils massiver Bedrohung ausgesetzt seien. Die pauschale „Dämonisierung“ von Linken nutze nach seiner Einschätzung vor allem der AfD, die Gegensätze zuspitzen wolle. Notwendig sei vielmehr, dass linke Politik Menschen mit konkreten Verbesserungen überrasche, etwa wie beim Berliner Mietendeckel oder dem 9-Euro-Ticket. Am Ende folgere Bangel, dass eine demokratische Mehrheit gegen die AfD nur möglich sei, wenn sich Mitte und Linke gemeinsam positionierten. (Christian Bangel, DIE ZEIT)
Ich bin völlig bei Bangel; hier wird ein völliger Fantasiegegner aufgebaut. Aber das habe ich hier ja schon öfter ausgeführt, und wie Bangel auch klar sagt, ist es nicht so, als wäre das auf der anderen Seite nicht ähnlich. Ich erinnere mit Schaudern an die Kritik an Merz, die ihn quasi mit der AfD und die mit Nazis gleichgesetzt hat – eine, höflich ausgedrückt, unzulässige Verkürzung. Ich denke aber, Bangels Analyse fehlt noch ein Punkt, der erklärt, was hier passiert, die ich in meinem Artikel zum „politischen Stühlerücken“ beschrieben habe. Die eigene Seite merkt nie, wenn sie dabei ist, die Auseinandersetzung zu gewinnen, weswegen sie die Linien unmerklich immer mehr verschiebt. Darin findet sich, so glaube ich, viel Grund für die aktuelle Verzerrung, die seitens Kritiker*innen wie Jessen (oder praktisch allem, was zu dem Thema in der Welt geschrieben wird) findet. Siehe auch Fundstück 2.
2) Bei der CDU wird das Einknicken zur Gewohnheit
Im Kommentar werde kritisiert, dass die CDU bei der Frage der NGO-Finanzierung erneut eingeknickt sei. Friedrich Merz habe im Wahlkampf noch betont, „links sei vorbei“ und Zweifel an staatlichen Fördergeldern für bestimmte Organisationen geäußert, doch nun werde der Geldfluss nicht etwa eingeschränkt, sondern sogar ausgeweitet. Die Autorin stelle die Frage, wie glaubwürdig eine Partei sei, die großspurige Ankündigungen mache und dann kleinlaut zurückrudere. Die CDU vermittle damit den Eindruck, eher auf Konfliktvermeidung als auf klare politische Linie zu setzen. Statt entschlossenes Handeln zu zeigen, werde ein Kurs verfolgt, der an Anpassung erinnere und in der Partei zur Gewohnheit geworden sei. Dies sei umso bemerkenswerter, als die Förderung von NGOs seit Jahren gesellschaftlich umstritten sei. Der Vorwurf laute, dass die Union damit nicht nur inkonsequent wirke, sondern auch ihr eigenes Profil im Kampf gegen „Steuerverschwendung“ verwässere. (Anna Schneider, WELT)
Liest man solche Kolumnen, könnte man den Eindruck gewinnen, dass Merz im Frühjahr eine triumphale Mehrheit von 50,1%, wenn nicht 66,7% gewonnen hätte und nicht die eher mageren 28%, bei denen es nun mal dank seines schlechten Wahlkampfs geblieben ist. Die CDU hat einen Koalitionspartner, und er Koalitionspartner wird nicht „aus Gewohnheit einknicken“. Und wir reden hier von der SPD! Das sind quasi die berufsmäßigen Einknicker der Bundesrepublik. Genauso wie die FDP niemals die Schuldenbremse aussetzen würde, was von Anfang an die conditia sine qua non der Ampel war, wird die SPD bei bestimmten Positionen einfach die Linie der CDU zu 100% übernehmen. Aber warum sollte Anna Schneider sich mit den Niederungen der Realität beschäftigen? Das bestätigt wieder einmal meine These, dass in den letzten zehn, fünfzehn Jahren die Konservativen echt einen Mentalitätstausch mit den Linken gemacht haben und deren altes Beharren auf der reinen Lehre gegen jegliche realen Widerstände zu ihrem Markenzeichen gemacht haben. Es ist echt weird. Die konservative Volksfront gegen die Volksfront der Konservativen, oder so. Siehe auch Resterampe d).
3) Verbeamteten Lehrkräften das Weihnachtsgeld (schon 2007) gestrichen – zu Unrecht?
2007 kürzte Schleswig-Holstein – wie andere Bundesländer auch – das Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte in unteren Besoldungsgruppen und strich es ab A 11 komplett. Betroffene, darunter zahlreiche Lehrkräfte, halten dies für verfassungswidrig und klagten. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein bestätigte 2021, dass die Besoldung gegen das Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstoßen habe. Die Verfahren liegen seither beim Bundesverfassungsgericht, doch eine Entscheidung steht weiter aus. Der dbb spricht von einem „zunehmend unwürdigen“ Zustand und hat eine Verzögerungsbeschwerde eingereicht; notfalls wolle man bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Sollte Karlsruhe Nachzahlungen oder eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes fordern, könnten jährliche Kosten von bis zu 140 Millionen Euro entstehen. Finanzministerin Silke Schneider erklärte, sie habe Verständnis für den Wunsch nach Klarheit, konkrete Folgen seien aber ungewiss. Gewerkschaften kritisieren zudem eine generelle Schieflage der Besoldung und fordern eine grundsätzliche Überprüfung. (News4teachers / dpa)
Das ist kein Problem nur von Schleswig-Holstein. In diversen Bundesländern wurden in den 2000er-Jahren massiv die Leistungen und Bezüge für Beamt*innen gekürzt und dagegen geklagt – mit Verfahren, die bis heute anhängig sind. Auch in Baden-Württemberg ist seit fast zwei Jahrzehnten (!) ein Verfahren anhängig, bei dem irgendwelche Bezüge in Frage stehen. Ich kenne die Details nicht; ich kriege eh keine, deswegen ist das für mich nicht von persönlicher Bedeutung, aber auf einer Fortbildung hat ein Kollege es mal erzählt. Wenn diese Verfahren positiv für die Klagenden entschieden würden, stünden den Ländern riesige Nachzahlungen ins Haus. Das sind tickende Zeitbomben, die durch die juristische Verschleppungstaktik auch nur von Legislatur zu Legislatur weitergereicht werden.
Damit völlig unverbunden, aber auch in vielen Ländern verbreitet, ist übrigens die Praxis der Länderfinanzminister*innen (komplett unabhängig von der politischen Zuordnung), die Rückstellungen für Beamt*innenenpensionen in die regulären Haushalte zu überführen. Da ging es jedes Mal um dreistellige Millionensummen, die plötzlich frei wurden, während die Verbindlichkeiten ebenso in die regulären Haushalte überführt wurden – aber das ist ja dann ein Problem des Zukunfts-Bundeslands. Und dann kriegen wir entsetzte Überschriften über die explodierenden Kosten der Pensionen.
4) 10 Jahre »Wir schaffen das«: Angela Merkel hat dieses Land gespalten
Im Leitartikel werde betont, Angela Merkels Entscheidung von 2015 sei humanitär und richtig gewesen, doch habe sie das Land tief gespalten. Die Autorin erkläre, Merkel habe stets betont, „Menschlichkeit ist keine Schwäche“, sei aber bis heute nicht bereit, die Fehler und Versäumnisse im Umgang mit der Flüchtlingsbewegung einzugestehen. Als entscheidendes Problem gelte weniger die Aufnahme selbst als die Kommunikation: Mit dem Satz „Wir schaffen das“ habe Merkel Optimismus ausgestrahlt, während Kommunen, Schulen und Behörden im Chaos überfordert gewesen seien. Weil sie die Probleme nicht offen ansprach, seien Teile der Bevölkerung verunsichert worden, während die AfD daraus Kapital schlug und Migration zu ihrem zentralen Thema machte. Zwar habe Merkel später mit EU-Partnern Maßnahmen wie den Türkei-Deal und Asylpakete umgesetzt, doch vermied sie weiterhin, heikle Aspekte – etwa den hohen Anteil junger Männer oder kriminelle Fälle – deutlich zu benennen. Das habe rechte Narrative verstärkt. Zehn Jahre später falle die Integrationsbilanz gemischt aus: Viele Geflüchtete seien bereichernd, doch eine Gesellschaft mit starken rechten Wahlergebnissen sei geschwächt – und dafür trage Merkel Mitverantwortung. (Katrin Elger, DER SPIEGEL)
Ich finde diese Art Artikel echt langweilig. Merkel hat es nicht geschafft, alle Deutschen hinter einer Politik und Meinung zu einen? Ich bin baff. Auch Olaf Scholz hat das Land gespalten, auch wenn der bereits im Erinnerungsloch verschwunden ist. Und Gerhard Schröder. Und Helmut Kohl. Und Helmut Schmidt. Und Willy Brandt. Und Kurt Georg Kiesinger. Und vermutlich auch Ludwig Erhardt, wenn sich jemand an den erinnert. Konrad Adenauer sowieso. Wir vergessen das über die Zeit nur, wenn die nächste große Spaltung kommt. Diese Vorstellung, ein Kanzler oder Kanzlerin könnte „das Land einen“, ist eine Fantasie. Das passiert NIE. Es gibt Momente der Einigkeit, aber die halten nie. Was die Merkel-Kritiker*innen gerne vergessen ist, wie einig das Land 2015 kurz war. Es gab auch unter Kohl 1990 einen kurzen Moment großer Einigkeit. Der ist in den blühenden Landschaften verloren gegangen. So funktioniert Politik, in pluralistischen Gesellschaften sowieso. Dass heute bei Willy Brandt alle denken „oh, Ostverträge, guter Mann“ und selbst die BILD schamlos sein Kniefall-Bild für ihre Eigenwerbung nutzt ist dem Abstand geschuldet. In 20 Jahren wird die BILD dann vielleicht Merkel feiern und sich über die Spaltung von Kanzler Max Mustermann ärgern, wer weiß.
5) Haben wir’s geschafft? Ja, aber… (das Bildungssystem hinkt immer noch hinterher)
Zehn Jahre nach der „Flüchtlingskrise“ von 2015 fällt die Bilanz gemischt aus: Während viele Geflüchtete inzwischen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert sind – die Beschäftigungsquote liegt laut IAB bei 64 Prozent, syrische Männer übertreffen sogar deutsche Männer –, bleibt das Bildungssystem das große Sorgenkind. Besonders Frauen sind durch fehlende Kita-Plätze und mangelnde Sprachförderung benachteiligt, wodurch ganze Familien bei der Integration gebremst werden. Schulen seien 2015 wie 2022 strukturell unvorbereitet gewesen, heißt es, und hätten mit Willkommensklassen ohne klare Konzepte gearbeitet. Sprachdefizite, lange Bildungslücken und fehlendes Personal belasteten den Unterricht bis heute. Studien zeigten, dass geflüchtete Kinder häufiger in niedrigeren Schulformen landeten oder ohne Abschluss blieben. Experten betonen, dass nicht Migration per se, sondern sozioökonomische Faktoren und unzureichende Förderung ausschlaggebend seien. Lehrkräfte hätten Herausragendes geleistet, doch Politik habe sich auf sie verlassen, statt rechtzeitig zu investieren. Integration sei möglich, aber nur mit verlässlichen Strukturen. (News4teachers, Andrej Priboschek)
Ich bin immer wieder erstaunt darüber, wie sehr die Meinungen über die Arbeitsmarkterfolge der Geflüchtetenintegration auseinanderfallen. Ich will diese Diskussion auch gar nicht wieder aufmachen, wir hatten das hier oft genug und angesichts der Zahlen kommt es vor allem auf den Interpretationsrahmen an, den man hier aufstellt. Passend zur Diskussion um den „Flächenbrand“ im Schulsystem, die wir im letzten Vermischten hatten, kriegen wir hier auch nochmal von einschlägiger Seite (wenngleich in wesentlich freundlicherem Ton) auf die Hand präsentiert, dass die Basis eine Vollkatastrophe ist. Ist ja schön, wenn wir erwachsene Geflüchtete auf den unteren Ebenen der Arbeitshierarchie in den Arbeitsmarkt integrieren, aber wenn unser Bildungssystem lauter künftige Bildungsverlierer*innen ausspuckt, ist das wenig zielführend.
Resterampe
a) Zum Kulturkampf. (Der siebte Tag)
b) CDU-Politiker: Jung-Lehrkräfte (vor Wunschschule) erst an unbeliebtem Standort einsetzen (News4Teachers). Ignoriert halt das Problem, dass eh schon zu wenig Leute Lehramt studieren; die Regel wird das sicher nicht verbessern. Aber keine Ahnung, wie gut die Erfahrungen der Polizei damit sind, kennt sich wer aus?
c) Digitale Schulen: Es braucht eine KI-Pflicht statt eines Handyverbots an Schulen (Spiegel). Jupp.
d) Das Bückbürgertum (Welt). Jesses, ist das eine Selbstimaginierung.
e) Die Flüchtlingsbewegung 2015 ist nicht der Trigger des heutigen AfD-Erfolges. (Frank Stauss) Ich sag immer wieder zwei Dinge. A) Jede monokausale Erklärung ist falsch. B) Jede Erklärung, die nur auf Deutschland schaut, hat ein Problem. Das ist ein internationales Phänomen und muss damit an Faktoren liegen, die nicht nur national sind.
f) Zur CDU-Diskussion letztes Mal. (Spiegel)
g) Trump’s Definition of DEI Is a Disaster for Disaster Management (Washington Monthly).
h) Trump’s Right-Wing Socialism (The Atlantic).
Fertiggestellt am 31.08.2025
http://www.deliberationdaily.de verwendet ein ungültiges Sicherheitszertifikat.
Das sollte jetzt behoben sein, bitte nochmal checken.
Leider nicht, selbst wenn ich mit anonymen tab zugreife, was an den caches vorbeigehen sollte. Kann aber trotzdem noch ein cache Problem sein und es geht morgen oder so von selbst weg.
Hab dasselbe Problem. Seite lässt sich nur öffnen, wenn ich manuell das “https” zu einem “http” verändere.
Donnerstag, 04.09.2025 um 21:13 Uhr.
Ich glaube das Problem ist der Aussteller – laut Zertifikat ist der Aussteller du selbst. Ggf. da mal nachschauen oder mit dem Hoster der Website sprechen. Teilweise haben die die Lets Encypt Integration im Bauch.
Dies ist keine sichere Verbindung
Angreifer könnten versuchen, Ihre Daten von http://www.deliberationdaily.de zu stehlen (z. B. Passwörter, Nachrichten oder Kreditkarten). Erfahren Sie mehr über diese Warnung
net::ERR_CERT_AUTHORITY_INVALID
@Stefan: Das ist eine sichere Verbindung (Firefox und Chrome getestet). K.A., welche Probleme bis damit hatte und warum.
Bei Firefox krieg ich auch diese Meldung.
Ich bei Edge und Ecosia, aber nicht bei Firefox.
Your connection isn’t private
Attackers might be trying to steal your information from http://www.deliberationdaily.de (for example, passwords, messages, or credit cards). Learn more about this warning
net::ERR_CERT_AUTHORITY_INVALID
Korrektur, bei Firefox zeigt es auch „unsichere Verbindung“ an, ich hatte nur wohl schon eine permanente Ausnahme erlaubt.
Das technische Problem besteht seit letzte Woche.
Aus meiner Sicht ist es nichts ernstes.
Das SSL-Zertifikat war abgelaufen, aber ich hab jetzt ein neues gekauft.
Auf dem Server muesste eigentlich fuer die Seite deliberationdaily eine bestimmte Datei vorhanden sein, die von einer beglaubigten Zertifizierungsstelle ausgestellt wurde. Die war vorher da, ist aber bei technischen Aenderung der Serverinfrastruktur verschwunden. Da liegt nun ein dummy-Zertifikat, das Browser als Sicherheitsrisiko interpretieren.
Es kann jetzt sein, dass sich irgendwelche boesen Menschen als deliberationdaily ausgeben. Das ist aber extrem unwahrscheinlich. Selbst der paypall-Link geht direkt an paypall mit dem @boiledleather handle. Das gehoert Stefan Sasse.
Korrektur: Das Zertifikat, das beglaubigt, das deliberationdaily deliberationdaily ist und nicht etwas anderes hat ein Ablaufdatum wie die Milch in eurem Kuehlschrank. Das ist nun abgelaufen. Stefan hat das Zertifikat gekauft und muss das nun auf den Server hochladen.
Stefan weiß nicht, wie das geht und was er da tun muss.
Du kannst vielleicht beim Provider nachfragen. Wie man die Zertifikatsdatei einrichtet hängt von der ihrer Server-Software ab.
Sonst könnte ich das aber auch übernehmen. Die müssen natürlich wissen, wer ich bin. Du hast ja meine email.
Ich bin natürlich kein admin, aber ich müsste über die Hintergründe bescheid wissen und Raketenwissenschaft ist das nicht.
Laut Provider ist der Prozess abgeschlossen.
Also bei mir besteht das Problem am 05.09.2025 um 10:28 Uhr immer noch (Browser ist Safari).
Ich bin im Austausch mit dem Support. Ist mühsam.
Der Provider soll den Praktikanten ordentlich schulen.
Das ist ein Zertifikat ohne akzeptierte Zertifizierungsorganisation.
Herausgegeben von CN = deliberationdaily.de.df-655260.dummy
Da benötigst ein Zertifikat, das von einer Organisation wie google trust service oder letsEncrypt herausgegeben wurde.
1) Reden wir von denselben Menschen?
Wer geht denn bitte bei der Union als „rechter Kulturkämpfer“ durch? Und die linken Parteien in Deutschland sind nicht radikalisiert? Im Vergleich zu was? Breite Enteignungsdebatten werden derzeit eigentlich nur in Deutschland geführt. Und wo will man zu Marx und Engels zurück außer bei der Linkspartei? Und natürlich war Frauke Brosius-Gersdorf eine tolle Kompromisskandidatin. Muss schön in der Blase sein.
2) Bei der CDU wird das Einknicken zur Gewohnheit
Fakt ist, die Union hat mehr Stimmen gewonnen als SPD und Grüne zusammen. Das ist die unterste Schwelle der Betrachtung. Sie hat also gegen zwei linke Regierungsparteien obsiegt. Nimmt man die nicht im Bundestag vertretene FDP hinzu, wird der Erfolg des rechten Lagers deutlicher. Und noch deutlicher wird er, vergleicht man Union/AfD/FDP gegen SPD/Grüne/LINKE.
Wie man es auch dreht und wendet, der Bürger will eine deutlich andere Politik. Der Sinn von Demokratie ist, dass die Bürger ihre Regierung abwählen können. Das ist in Deutschland bekanntlich schwer möglich. Demos ist also hier schon beschränkt. Was bleibt, ist die Gewichte zu verschieben. Das ist am 23. Februar geschehen. Wenn eine Regierung schon nicht abgewählt werden kann, dann ist von Demokraten zumindest zu erwarten, dass sie die deutlichen Tendenzen des Wählervotums respektieren und versuchen umzusetzen. Genau daran mangelt es.
Die FDP erreichte 2021 gut 11 Prozent und setzte damit die Essentials bürgerlicher Politik durch: Keine Steuererhöhungen als Begrenzung des staatlichen Einflusses und Einhaltung der Schuldenbremse als Ausdruck seriöser öffentlicher Haushaltsführung.
Die Union schaffte 2025 28 Prozent und die Führung der Regierung. Noch vor Konstituierung des neuen Bundestages und der neuen Regierung räumte die Union ohne jede Vorbedingung das Mantra der Schuldenbremse und legte der abgewählten grünen Partei noch 100 Milliarden Euro obendrauf. Das Verdikt „keine Steuererhöhungen“ wird nach wenigen Monaten in der Regierung in Frage gestellt.
In der Ampel bedrängten die linken „Partner“ die FDP jahrelang, entweder müsse zur weiteren Finanzierung des Staates die Schulden oder die Steuern erhöht werden. Die Union ist bereit, beides in gigantischem Format zu geben. Wenn so Siege aussehen, will ich Niederlagen nicht erfahren.
Deutschland geht seit mehr als zwei Dekaden auf allen wesentlichen Politikfeldern Sonderwege. Es gibt nur einen Bereich, ob dies wirklich als internationaler Erfolg angesehen wird: Die zurückhaltende Schuldenpolitik der Bundesrepublik in den letzten 20 Jahren. Ausgerechnet diese wird von einer bürgerlichen Partei als erstes abgeräumt.
Wo läuft in Deutschland denn eine breite Enteignungsdebatte?
Tendenzen sehe ich da eher in den USA bei Trumps Staatskapitalismus, der sich etwa Anteile bei Intel sichert.
In Berlin. Dort bereitet der Senat auf Basis eines Volksentscheids ein Enteignungsgesetz vor. Ziel ist dabei nicht allein die Enteignung von größeren Wohnungsgesellschaften, sondern die Breite der Wirtschaft.
Mit ihrem Gesetzentwurf bringt sich die SPD schon mal in Position. „Wir werden bei den Wählerinnen und Wählern für die Anwendung des Gesetzes werben“, sagt Schlüsselburg. Artikel 15 des Grundgesetzes bezeichnet er als „schlafenden Riesen“, den man jetzt wecken wolle.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-07/gesetzentwurf-berliner-spd-enteignung-wohnungskonzerne/seite-2
Dieser Artikel 15 hat zum Inhalt die Vergesellschaftung der Wirtschaft, nicht die Enteignung einzelner Unternehmen. Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und was hier passiert, strahlt aus und prägt das Bild des Landes.
Falls Sie es nicht auf dem Schirm haben: Der deutsche Staat ist nicht nur bei Unternehmen wie der Commerzbank Anteilseigner, sondern kontrolliert weite Teile des Bankensektors und andere Branchen wie Bahn, Postwesen und Energie.
Trump will aus den gleichen Gründen zehn Prozent am siechen Unternehmen Intel erwerben wie Robert Habeck mit seiner Subvention erreichen wollte: Einen Chipproduzenten im eigenen Land. So nah sind sich ideologisch die beiden…
Sie schreiben weiter oben: „dann ist von Demokraten zumindest zu erwarten, dass sie die deutlichen Tendenzen des Wählervotums respektieren und versuchen umzusetzen.“
Gleichzeitig werfen Sie der Berliner SPD vor, dass sie ein Gesetz auf Basis eines Volksentscheids vorbereitet. Ein Volksentscheid ist aber deutlich stärker als eine „Tendenz“; er ist direkter Ausdruck des (mehrheitlichen) Wählerwillens.
Wenn Sie auf Bundesebene verlangen, dass SPD und Grüne sich in ihrem Handeln an der „Tendenz“ des Wahlergebnisses ausrichten, müssten Sie doch eigentlich die Berliner CDU auffordern, die SPD bei ihrem Gesetz zu unterstützen, oder?
Wenn das so wäre, hätten Sie Recht mit Ihrer Kritik. Doch ich habe anders angefangen und argumentiert:
Breite Enteignungsdebatten werden derzeit eigentlich nur in Deutschland geführt.
Das hat einige aufgeregt. Doch Sie sagen ja – und ich habe das ebenso erwähnt – wir haben in Berlin und nicht nur dort eine nicht schwache Bewegung, die im ersten Schritt Immobilienunternehmen enteignen will. Ich kritisiere nicht, dass die Politik, namentlich die linken Parteien, dieses aufgreift. Ich kritisiere höchstens, dass sie es noch verstärkt und anfeuert. Die Gesetzesinitiative der SPD geht deutlich über den Volksentscheid hinaus und will die Möglichkeit eröffnen, breite Teile der Berliner Wirtschaft enteignen zu können.
Das ist purer Wahnsinn: Berlin hat sich zur kontinentaleuropäischen Kapitale für PE-Unternehmen hochgearbeitet. Das Image hat zwar zuletzt deutlich gelitten. Aber dennoch gibt es hier interessierte Jung-Unternehmer. Und vor allem geht in solche Städte und Regionen enormes Risikokapital von privaten Anlegern. Wenn man eine blühende Wiese zertrampeln will, dann so.
Mein Punkt: Enteignungsdebatten schaden der wirtschaftlichen Entwicklung in einer freien Marktwirtschaft. Wie will dieses Land Wachstum generieren, wenn wir Gesetze schaffen, die es dem Staat ziemlich freihändig ermöglicht, das Geschaffene wegzunehmen? Welches Land geht sonst solche Irrwege?
Im Allgemeinen kaufe ich bei nicht Ihre Einschätzung. In einer repräsentativen Demokratie sind allgemeine Wahlen ein klarerer Ausdruck des Volkswillens als die Ergebnisse von mehr oder weniger zufällig zustande gekommenen Volksentscheiden zu einzelnen Themen. Diese Bewertung teilen die Wähler, denn sie beteiligen sich bei Volksentscheiden weit weniger als bei bundesweiten Wahlen.
Das Ergebnis des Berliner Volksentscheids war anders als das Ergebnis von Parlamentswahlen nicht bindend. Bei der letzten Berliner Wahl erhielt die CDU mit Abstand die meisten Stimmen, während die Parteien, die den Entscheid getragen haben, LINKE und Grüne, wenig Resonanz erhielten. Es wäre dann schon schräg, daraus abzuleiten, die CDU müsse dein Gesetz zur Umsetzung unterstützen.
Im Bundestag ist es es so, dass Leute wie Stefan inzwischen dazu übergegangen sind, dass Ergebnis dadurch zu verkehren, dass sie nur die Stimmen nach der (beidseitigen!) Koalitionswilligkeit zählen. Da niemand mit der AfD zusammenarbeiten will, einige aber mit der LINKEN, zählen die Stimmen für die linken Radikalinskis, nicht aber die für die Rechtspopulisten. Im Grundgesetz steht zwar etwas von Volkswillen, nicht jedoch von Koalitionsfähigkeit.
1) Keiner führt in diesem Land „breite Enteignungsdebatten“. Die einzige, die ich kenne, ist eine Berliner Initiative. Das ist nicht eben „breit“. Und ansonsten verweise ich auf meinen Grundsatzartikel zum politischen Stühlerücken.
2) Wie man es auch dreht und wendet: die CDU hat keine Mehrheit und braucht Koalitionspartner. That’s it.
1) Du weißt schon, dass die SPD in Berlin Regierungspartei ist? Und dass es sich nicht um die Idee einer NGO handelt, sondern Folge eines Volksentscheids ist und eine Gesetzesvorlage ins Kabinett eingebracht wird?
2) Meines Wissens haben SPD und Grüne auch keine Mehrheit. Nicht einmal mit der LINKEN.
Du weißt ja, dass ich mit Deinem immer wieder präsentierten Demokratieverständnis so meine Probleme habe. Also vielleicht versuchen wir es mal mit ein paar Fragen. Wenn eine Kanzlerpartei mit 27 Prozent zum Juniorpartner mit 16 Prozent degradiert wird, ist das als Statement des Wählers zu sehen? Soweit eine Partei sich als demokratisch versteht, sollte sie daraus Schlüsse ziehen, dass ihre Politik und ihre Ideen nicht im Sinne des Mehrheitswillens sind – obwohl die Partei den Anspruch erhoben hat?
Wie ist es zu bewerten, dass sich die kleine Partei nach Ansicht eigentlich aller professionellen Beobachter im Regierungsprogramm mit ihren alten Vorstellungen durchsetzen konnte, die ja anscheinend gerade nicht von der Mehrheit der Wähler gemocht wird? Da klingt nämlich Deine Position so nach „Ätsch-Bätsch-ihr-werdet-uns-nicht-los“.
Wenn Parteien der Mitte so reagieren, ist es doch nachvollziehbar, wenn noch mehr Wähler wiederum so reagieren, dass sie dann noch extremere Parteien wählen. Oder nicht? Wie ist eigentlich Deine Vorstellung / Masterplan, die politischen Extreme zurückzudrängen und den Parteien der Mitte komfortablere Mehrheiten zu verschaffen? Also, soweit wir uns zumindest über dieses allgemeine Ziel einig wären. Glaubst Du, dass das mit einer Politik gelingt, die schon in den vergangenen Jahren denkbar unpopulär war?
1) Mein Punkt ist: es gibt keine breite Debatte. Ich wüsste, wo jenseits dieser einen Perspektive über Enteignungen gesprochen wird. Das ist als würde ich eine breite Debatte über Remigration behaupten, weil die Regierung mehr abschiebt und Grenzkontrollen macht.
2) Dein merkwürdiges Demokratieverständnis in Ehren, aber mit 27% kannst halt deine Positionen nicht durchsetzen und brauchst Koalitionspartner. Merz hat bereits vor der Wahl, wie die SPD, ihre Präferenz für Schwarz-Rot deutlich gemacht, und die Deutschen wollen in übergroßer Mehrheit diese Koalition. Sorry, wenn es nicht deinen Präferenzen entspricht. Aber das kam bei der Wahl halt raus.
1) Im Großraum Berlin leben 5,5 Millionen Einwohner. Das sind 7 Prozent der deutschen Bevölkerung. Die LINKE, eine Partei, für die mehr als jeder zehnte Wähler stimmen würde, vertritt breite Enteignungen qua genetischer Veranlagung. Teile der Grünen neigen dem ebenso zu. Das sind nicht wenige, vor allem im Vergleich zu anderen Demokratien. Und das war mein Punkt.
2) Also keine Antworten? Merz hat keinen Koalitionswahlkampf geführt. Im Gegenteil. Du selbst hast Dich hier maßlos aufgeregt, was die Union alles an bürgerlichem Wünsch-Dir-Was den eigenen Wählern versprechen würde. In der letzten Bundestagssitzung suchte er noch deutlich die Konfrontation mit SPD und Grünen. Und die Union versprach, wie die FDP über die Schuldenbremse und das Mantra „Keine Steuererhöhungen“ zu wachen.
Mit diesen Versprechungen wurde die FDP unter Wasser gedrückt. Millionen Wähler vertrauten darauf, dass diese Essentials auf jeden Fall gelten würden. Man mag nicht alles unter einer CDU-Kanzlerschaft bekommen, aber doch zumindest das Wenige, das auch die FDP erhalten konnte?
Irrtum. SPD und Grüne haben bei Merz so viel bekommen, was sie sich nicht annähernd bei der FDP erhoffen konnten. Und das, obwohl sie massiv Stimmen verloren haben.
Du würdest sagen: Isch‘ Demokratie halt. Tja, wenn die AfD über 30 Prozent bekommt, stärkste Partei wird, sag‘ ich auch: Is‘ Demokratie halt.
Zu 2
Man könnte auch sagen: Merz war im Realismus angekommen. Noch Wolfgang Schäuble warnte im Herbst 2023 von vollmundigen Versprechungen abzusehen, denn nach dem KTF Urteil des Verfassungsgerichts waren und bleiben die finanziellen Spielräume sehr eng.
Die Ertüchtigung der Bundeswehr und gleichzeitig die Stimulation der Wirtschaft in der Krise wären ohne fiskalische Spielräume nicht möglich gewesen. Merz Fehler war den Leuten im Wahlkampf zu verkaufen, dass das gehen könnte.
Mir fehlt jegliche Fantasie, wie mit Beibehaltung der Schuldenbremse, der soziale Friede in Deutschland bewahrt geblieben wäre. Wobei ich bei ihnen bin, dass dieses fiskalischen Spielräume nutzen nur dann zieht, wenn auch strukturelle Reformen folgen. Hier darf man zurecht misstrauisch sein, denn weder SPD noch CSU sind dafür bekannt Politik gegen die Rentner zu machen.
Realistisch ist immer linke Politik. Ich weiß. Schäuble hatte nie im Blick, die Verschuldung des Staates massiv auszuweiten.
Die Rahmenbedingungen:
Seit 15 Jahren schreiben die Haushaltsexperten des Bundesfinanzministeriums und die führenden Ökonomen des Landes der Staatsführung auf, dass die Finanzspielräume des Staates rasant schrumpfen, weil einerseits die Ausgabenblöcke „versteinern“ und die Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung die Einnahmenseite schädigen werden. Bisher haben noch alle Politiker die eigenen Berichte als hübsche Lyrik angesehen.
Der Bund nimmt jährlich 440 Milliarden Euro ein. Haupteinnahmequellen sind neben der Umsatzsteuer und der Besteuerung des Autofahrens die Einkommensteuer. Diese Steuerquelle erodiert, wenn weniger Menschen arbeiten, weil sie entweder zu alt sind oder keine Lust auf Arbeit haben.
Auf der Aufgabenseite verauslagt der Bund über 70 Prozent für Soziales, dann noch einiges für Subventionen, Investitionen und 8 Prozent für Zinsen.
Wenn mir der Finanzchef dauernd in den Ohren liegt, die Ausgaben würden auf Perspektive schneller wachsen als die Einnahmen, ist dann tatsächlich der erste Gedanke, meine Schulden um mehr das Doppelte der jährlichen Einnahmen hochzufahren, um originäre Aufgaben erfüllen zu können? Denn das Problem mit Krediten ist ja nicht nur die Tilgung (die spart sich der Staat), sondern die Zinsen.
Wenn meine Ausgaben „versteinern“, ich sie also nicht mehr einfach senken kann, dann sollte es keine gute Idee sein, meine Zinsausgaben um den Faktor 2 und mehr zu erhöhen. Wenn ich neben meinen 70 Prozent mit Steigerungspotential auf 80 Prozent für Soziales meine Zinsen auf 16 Prozent steigere, ist es nur eine Frage von wenigen Jahren, bis ich strukturell meine Ausgaben nicht mehr mit den regulären Einnahmen decken kann. Für Ökonomen ist so etwas finanzieller Selbstmord.
Nicht ohne Grund wollte sich die SPD möglichst viel Spielraum vorbehalten, mit jährlichen Krediten die wachsenden Sozialausgaben decken zu können. So verlangte Klingbeil ursprünglich, dass Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des BIP durch die Schuldenaufnahme gedeckt werden können. Das wäre ein zusätzlicher Haushaltsspielraum von über 40 Milliarden Euro gewesen. So sind es (bei 1,3 Prozent des BIP) immer noch 10 Milliarden Euro.
Andere NATO-Partner wie Polen decken ihre immens erhöhten Militärausgaben aus allgemeinen Haushaltsmitteln. Wie es eben so sein sollte, denn Verteidigung ist eine originäre Staatsausgabe. Dafür müssen die Steuereinnahmen reichen.
Meine Frau hat mir am Wochenende eine sehr intelligente Frage gestellt. Sie ist offensichtlich viel intelligenter als die meisten Politiker. Sie fragte mich, wie das eigentlich andere Länder schaffen mit weniger Steuereinnahmen mehr und bessere Staatsleistungen zu erbringen. Die Antwort ist einfach: Prioritäten. Welches Land versucht ernsthaft, jeden Bereich durch den Staat zu regeln und (mit-) zu finanzieren?
Ökonomen kommen in ihren Berechnungen zu dem überschlägigen Ergebnis, dass die derzeitigen Schulden des Staates nicht wie offiziell ausgewiesen bei 2,5 Billionen Euro liegen, sondern rund 20 Billionen Euro betragen. Das sind die Ansprüche, die der Staat bedienen muss, die nach geltender Gesetzeslage nicht fraglich sind.
In den vergangenen 15 Jahren konnte sich der Bund darauf verlassen, dass seine Einnahmen ständig stiegen. Das ändert sich gerade und schon hängt der Finanzminister am Fliegenfänger. Können Sie sich ausmalen, was in fünf Jahren ist?
Ja und ich halte es zunehmend mit Heinrich Heine: Denke ich an Deutschland in der Nacht, dann usw. Defacto wird Deutschland überschuldet und hat keine Assets die Schulden langfristig zu bedienen. Eine veralterte Bevölkerung, eine Workforce, die in Sachen Qualifikation immer weiter abgehängt ist, keine nennenswerten Rohstoffe, kaum noch eine international wettbewerbsfähige Branche und dazu eine völlig unzureichende Verwaltung.
Das ärgerlichste sind aber Politiker an der Spitze, die offenbar lieber Foodbloggen, über Regenbogenfahnen lamentieren, den beleidigten Hans machen, über Steuer- und Abgabenerhöhungen schwadronieren oder sogar von Enteignungen quatschen.
Tja, da haben wir beide kein Diskussionsthema mehr. 🙂
Fairerweise muss man sagen, es sind nicht nur die Politiker. Aber leider sind viele Volksverführer. Was mich in den letzten zwei Jahrzehnten am meisten erschreckt hat, war das Verhalten der Politik direkt vor der Wand. Angela Merkel kannte die Prognosen zur Bevölkerungsberechnung wie den Finanzproblemen der sozialen Sicherungssysteme. Sie wusste um das Zeitfenster, das ihr Vorgänger (und ihr SPD-Arbeitsminister Müntefering) auf den letzten Drücker zaghaft nutzten.
Statt dort weiterzumachen, Ansprüche zu begrenzen, Kapitalvorsorge zu erhöhen, drückte die Hasardeurin der Macht kurz vor der Wand noch einmal das Gaspedal durch bis zum Anschlag. Wenn sie selbst schon keine persönliche und politische Kraft hatte, weitere Reformen zu gehen, warum musste sie noch sündhaft teure Frühverrentungsprogramme wie die Rente mit 63, Haltelinien, die Grundrente und Ballaballa-Spiele a la Mütterrente machen? Unter ihrer Ägide entdeckte die Politik ständig neue „Gerechtigkeitslücken“. Nur werden diese für die nächsten Rentner zu riesigen Gerechtigkeitslücken werden.
Und nun Merz. Der Mann hat null politische Kraft. Das Schuldenpaket für die Bundeswehr kann man ja noch irgendwie nachvollziehen. Damit soll das militärische Material modernisiert und mehr Ausrüstung für mehr Soldaten angeschafft werden. Nur, die Soldaten will er nicht beschaffen. Das könnte nur eine Wehrpflicht, denn mit reiner Freiwilligkeit lassen sich keine Rekruten für den Dienst an der Waffe gewinnen.
Spätestens aus unseren Erfahrungen mit dem gigantischen Investitionsprogramm Deutsche Einheit sollten wir wissen: Die Straßen, Brücken und Gebäude, die wir heute sanieren, sind in 10-15 Jahren wieder marode. Was machen wir dann? Wieder eine halbe Billion Euro Kredite aufnehmen oder dann 1 Billion Euro? Wenn sich das Land die Instandhaltung seiner Infrastruktur nicht aus den erwirtschafteten Steuern leisten kann, dann kann es sich keine intakte Infrastruktur leisten.
Die Wahl sollte man eigentlich dem Wähler verständlich machen können: Entweder funktionsfähige Straßen oder Grundrente für alle, die nie (viel) gearbeitet haben.
zu 2) Bei der CDU wird das Einknicken zur Gewohnheit
@ Soeren Schmitz 5. September 2025, 19:51
Man könnte auch sagen: Merz war im Realismus angekommen.
Es gibt halt mehr als eine Realität.
Eine Version ist: Wir haben diese und jene Probleme, brauchen sehr viel Geld, um die zu lösen, als machen wir Schulden und laden die Kosten dafür späteren Generationen auf.
Eine andere ist: Wir haben die letzten zwei Jahrzehnte unsere Infrastruktur sträflich vernachlässigt, stattdessen den Sozialstaat ausgebaut und unsere Sozialsysteme zusätzlich stark belastet. Um auf finanziell gesunde Art und Weise Geld für den erforderlichen Ausbau der Infrastruktur zu bekommen, müssen wir den Sozialstaat zurückschrauben und den Menschen im Lande mehr Eigenverantwortung aufbürden.
Eine weitere Realität: Alles, was wir über die öffentliche Hand angehen, ist kompliziert, überbürokratisiert, überregelt, wird von zu großen Strukturen schlecht geplant. Wir sollten, bevor wir Geld ausgeben, diese Situation erst mal glattziehen, um nicht wieder Milliarden Euro zu verschwenden.
Noch eine: Unser Wohlstand basiert auf unserer export-orientierten Wirtschaft. Aufgrund von wachsendem Protektionismus, aufholenden Drittländern, sich verändernden Technologien, sich verändernden Rohstoff-Anforderungen, einer sich verschlechternden Kostensituation (Energie, Bürokratie), teilweise nachlassender Ausbildungsqualität, Fachkräftemangel etc. verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen für große und kleine Unternehmen – da müssen wir gegensteuern.
Diese Übersicht mag jeder ergänzen, wie er will.
Nur EINE der oben genannten Teil-Realitäten wird von der Politik angenommen – „zufällig“ diejenige, die bei geringstem Aufwand und höchsten Kosten das schlechteste Ergebnis verspricht.
„wenn unser Bildungssystem lauter künftige Bildungsverlierer*innen ausspuckt“
Eine ziemlich irritierende Formulierung. Niklas Luhmann in Ehren, aber das „Bildungssystem“ ist keine Maschine und ist eng verwoben mit anderen „Systemen“. Dass Bildungserfolg hierzulande mehr als anderswo von der Herkunft (aka sozio-ökonomischer Hintergrund) abhängt, ist inzwischen eine Binse. Vielleicht sollte man da ansetzen.
4) 10 Jahre »Wir schaffen das«: Angela Merkel hat dieses Land gespalten
Die Vokabel von der Spaltung der Gesellschaft gehört ja bei den linken Parteien und Milieus zum Grundkanon. Was ist den „die Spaltung der Gesellschaft“? Hier leben Linken ihren sozialistischen Fetisch aus. Moderne Gesellschaften sind stark segmentiert, gerade Grüne leben ohnehin in ihrer eigenen Welt und kommunizieren hauptsächlich mit Gleichgesinnten.
Ist ein Land gespalten, wenn wie in der Pandemie 15 Prozent gegen tiefe staatliche Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind? Oder spalten diese Unbelehrbaren die Gesellschaft? Ist die Gesellschaft gespalten, wenn sich 20 Prozent gegen eine restriktivere Zuwanderungspolitik stemmen?
Eins ist aber sicher: Merkel wird mit Sicherheit nicht in zwanzig Jahren gefeiert werden. International war von Beginn an Common Sense, dass Merkel mit der Politik der offenen Grenzen puren Wahnsinn betreibt. Inzwischen gilt das längst in der breite der Gesellschaft. Irrlichter werden selten zu hellen Leuchten.
@ Stefan Pietsch 4. September 2025, 11:38
Ich würde mich mit Deinen Kommentaren wohler fühlen, wenn Du nicht bei jedem noch so kleinen Halbsatz versuchen würdest, alles in ein „Links“-„Rechts“-Schema zu pressen. Ich hasse diese Etikettenkleberei.
Man kann doch auch normal über die Sinnhaftigkeit von Umständen oder Maßnahmen reden.
Seit Jahrzehnten werde ich (als Liberaler!) damit gequält, die Gesellschaft dürfe nicht gespalten werden. Diese Ermahnungen kamen meiner Erinnerung nach hauptsächlich von links. Sagen was ist, Erwin! Dieses „Wir müssen alle zusammenbleiben“, „Wir dürfen uns nicht spalten lassen“ usw. geht mir auf den Keks. Ganz besonders schlimm war es während der Pandemie, wo diese „Gemeinschaft“ übelste Dinge durchsetzte.
Nein, Erwin, ich bin für dieses „Wir“ nicht zu gewinnen. Das war nie so und wird nie so sein.
@ Stefan Pietsch 7. September 2025, 18:23
Seit Jahrzehnten werde ich (als Liberaler!) damit gequält, die Gesellschaft dürfe nicht gespalten werden.
Du quälst seit Jahren zurück, wenn auch nicht zum Thema Spaltung 😉
Dieses „Wir müssen alle zusammenbleiben“, „Wir dürfen uns nicht spalten lassen“ usw. geht mir auf den Keks.
Keine Einwände – dann sag halt, dass Dir diese (auch nach meiner Meinung sinnlosen) Aufforderungen auf den Keks gehen. Aber schreib nicht dazu „auf solche Ideen können nur Linke kommen“ etc. That’s it.
Ganz besonders schlimm war es während der Pandemie, wo diese „Gemeinschaft“ übelste Dinge durchsetzte.
Das eine oder andere fand ich auch fragwürdig, aber wie an anderer Stelle gesagt kam ich aufgrund meiner persönlichen Situation recht gut damit klar. Das ist jedoch mein persönliches Ding, da will ich nicht für andere sprechen.
Man kann doch aber auch die damals getroffenen Maßnahmen als solche kritisieren, ohne jedesmal „die Linke“, „die Grünen“ oder „die SPD“ dazu zu schreiben. Kämpst Du mit Argumenten gegen einen Sachverhalt, ist doch alles gut. Kämpst Du gegen ein Feindbild, sagt jeder „ach, der schon wieder“, und keiner hört zu.
Wir streiten ja praktisch nie um die Sache, stets um den Ton.
Nein, Erwin, ich bin für dieses „Wir“ nicht zu gewinnen. Das war nie so und wird nie so sein.
5) Haben wir’s geschafft? Ja, aber… (das Bildungssystem hinkt immer noch hinterher)
Die Studie, mit der jetzt Linke hausieren gehen, basieren auf Befragungen. Wenn die taz-Chefredakteurin im Presseclub tönt, Migranten würden sich nach zehn Jahren nicht in ihrer Erwerbstätigkeit von Einheimischen unterscheiden, dann ist das nichts anderes als politische Agitation. Soviel zur angeblichen Seriosität der taz.
Richtig ist, dass migrantische Frauen stärker durch Kinderbetreuung eingebunden sind. Allerdings zu glauben, dies läge an fehlenden Kita-Plätzen verkennt die großen kulturellen Unterschiede. Denn in traditionellen muslimischen Familien sind Frauen für die heimische Kinderbetreuung zuständig. Anders als in westlichen Gesellschaften haben muslimische Frauen ein niedrigeres Bildungsniveau als Männer und sind weit weniger erwerbstätig.
Die harten Statistiken sprechen ein anderes Bild, dort, wo die Fakten nicht nach Straßenbefragungen gemessen werden. Aber wen interessiert das? Lieber verschieben wir das Rendezvous mit der Wirklichkeit noch etwas.
zu 4) Die spezifisch deutsche Genese eines weit verbreiteten Gefuehls der Unzufriedenheit mit dem System ist lediglich der Anlass und nicht die Ursache.
Wir haben diese Unzufriedenheit ja auch in anderen westeuropaeischen Staaten. In den USA mit maga. Oder in Mitte-Ost-Europa, wo eine Neigung besteht sehr nationalistische Parteien zu waehlen. Oder in Argentinien, wo man einen psychisch instabilen Aktionskuenstler mit viskeralem Anti-Kommunismus und aufgesetzter libertaerer Rhetorik zum Praesidenten gewaehlt hat. Oder in Chile, wo man nach 2019 nach extrem links neigte und nun im Oktober vermutlich einen Mann zum Praesidenten waehlen wird, der eine staerker nationalistisch organisierte Politik anstrebt. Aktuell finden Bevoelkerungen in anderen Regionen ihr jeweiliges politisches System tiki-taka, weil das bei denen wirtschaftlich rund laeuft. China, Indien, Australien, etc.
Eduardo Garzon ist ein recht bekannter spanischer Oekonomie-Professor, der viel gelesene Werke zu MMT schreibt. Mich ueberzeugt MMT hoeflich gesprochen ueberhaupt nicht. Ich fand nur seine Beitraege zu den Ereignissen in Argentinien sehr ueberzeugend bezueglich der Detailtiefe seines Wissens und die Qualitaet der Analyse. Ich hatte gestern einen freundlichen Austausch in den Kommentaren seines youtubekanal. Danach hoerte ich mir an, was der zu Venezuela erzaehlte. Da haette ich erst Psychopharmaka nehmen muessen, um das zu kommentieren. Da ich das nicht will, muss ich seine Meinung einfach akzeptieren und einfach nix dazu sagen.
Dann habe ich den ostdeutschen Libertaeren Andreas Tank entdeckt. Drei von fuenf Vorsitzende des 2013 gegruendeten deutschen Mises-Instituts sind aus Protest gegen eine angedachte Preisvergabe an Javier Milei zurueckgetreten, darunter der unter denen sehr hoch angesehene Hans-Hermann Hoppe. Aufgeschreckt hat Tank dann eine Folge von laengeren Beitraegen und Interviews zu Javier Milei erarbeitet. Die Haltung dieser Mises- und Rothbard-Anhaengern zu vielen Punkten passt mir nicht. Aber da war ein Mensch, der ohne jegliche Spanisch-Kenntnisse mit grosser Energie und ernsthaft versuchte zu verstehen.
Stefan Pietsch und auch andere: Einfach mal zuhoeren: https://www.youtube.com/watch?v=NrToQiEZLHk
Die Krise ist da, das Meinungsspektrum erweitert sich und ich will gegenueber linken MMTler und Libertaere offener werden, ohne dass ich meine fundamentale Ablehnung gegenueber gewissen derer Positionen aufgeben muss.
Dieses „Merkel haette einfach nur besser kommunizieren“ ist Quatsch. Die Ursachen der Unzufriedenheit vieler Mitbuerger liegt tiefer. Zentristen wie ich sollten Teile ihrer Selbstgewissheit und Verachtung gegen die Raender aufgeben. Anders werden wir die Krise nicht einfangen koennen.
c)
Banning smartphones in classrooms helps students
The first large-scale randomised control study yields a ringing endorsement
https://www.economist.com/united-states/2025/09/04/banning-smartphones-in-classrooms-helps-students?giftId=2f2aa7ed-34fb-4d03-9275-c62c1c6e3e8d&utm_campaign=gifted_article
Das entspricht genau meinen Erartungen. Wenn ich sehe, welchen Einfluss das blöde Smartphone selbst auf gestandene Erwachsene hat, muss der Einfluss auf Jüngere noch weit grösser sein.
Anekdotisch habe ich zwei Ausnahmegruppen identifiziert: Vereinsmitglieder im weitesten Sinne, wenn sie mit Vereinsmitgliedern untwegs sind. Und Eltern kleiner Kinder. Bei der zweiten Gruppe ist mir der Grund klar 🙂 .
Verbietet die Dinger in allen Umgebungen, in denen Konzentration auf das hier und jetzt gefordert ist! Ich setze das dort, wo ich Meetingleitung und -moderation habe, noch immer durch, allerdings werden die Widerstände grösser und die Führungskräfte sind zum Teil auch schon infiziert.
Gruss,
Thorsten Haupts
Verbietet die Dinger in allen Umgebungen, in denen Konzentration auf das hier und jetzt gefordert ist! Ich setze das dort, wo ich Meetingleitung und -moderation habe, noch immer durch
Ich stimme Dir uneingeschränkt zu und bin darüber fast ein bisschen erschrocken.
Frage mich allerdings, wie Du das mit Deinem sonst typischen Ruf nach Freiheit und gegen Gängelung von oben vereinst …
Das ist weniger Thorsten als Stefan.
Eine Gruppe braucht Regeln, sonst kann sie nicht funktionieren. Ich bin ja auch nicht dagegen, bei Fußballmannschaften Spieler zu bestrafen, die zu spät kommen.
Und natürlich ist ein Handy-Verbot vernünftig, wenn sich Menschen zum Austausch treffen. Du wirst den Liberalismus nie verstehen. Das ist doch keine Chaos-Theorie.
Wüsste nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Bei meinem Beispiel geht es um professionelle Arbheitsumgebungen.
Jepp, scheint gerade einen Trend in die Richtung zu geben.
Zu 1)
Na ja. Ich habe den Artikel aus Interesse komplett gelesen. Bangel behauptet einfach, es gebe auf der Linken keine Indentitäts-, Cancel Culure- oder Critical Whiteness-Politik und das sei eine reine Einbildung der Kritiker. Nichtexistent, es gibt hier nichts zu sehen, es ist hier nix passiert.
Für eine Einbildung allerdings gibt es viel zu viele Medienbeiträge und noch weit mehr Social Media beiträge sowie Äusserungen von Politikern, vor allem jungen. Das meiste im netz auffindbar. Er macht es sich wirklich zu einfach. Das fein ziseliert verteilte Gift an seinen Kollegen ist das Sahnehäubchen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Man muss aber nicht immer vom uebelsten ausgehen. Nicht alle Linken sind voll in diese Identitaets-, Cancel Culture oder Critical Whiteness Welle eingestiegen. Die absolut beste Kritik an dieser Bewegung stammt aus einer Beteiligten, die sich als Marxistin sieht.
Ich habe das mehrmals verlinkt. Vermutlich liest das keiner, aber danach denkt man klueger ueber diese Themen.
https://www.youtube.com/watch?v=ZS3UlB7aXmE
Glaube ich sofort, Lemmy, nur ist das nicht der Punkt. Bangel bestreitet die Wirksamkeit dieser Theorien auf der politischen Linken. Ihm zufolge gab/gibt es praktisch niemanden, der diesem Blödsinn nachläuft. Und das ist – nachweisbar – faktisch falsch.
Jede politische Richtung macht schon mal kollektive Fehler.
Ein Beispiel auf der Rechten ist die zumindest bei der Welt sehr virulente Milei-Begeisterung. Das hat so viel Zukunft wie hardcore Identitäts/Critical Whiteness/Cancel Culture. Die Formierte Gesellschaft Idee von Ludwig Ehrhard hat sich in den 60ern als auch nicht so toll erwiesen. Oder Kohls geistig-moralische Wende in den 80ern.
Oder Kohls geistig-moralische Wende in den 80ern.
Die nie stattfand und es gab auch keinen ernsthaften Versuch, sie durchzusetzen. Einer der versteckten historischen Gründe für den Aufstieg von Rechtsradikalen, übertüncht durch Kohls Fähigkeit und Anstrengungen, diese in der eigenen Partei zu halten.
„Einer der versteckten historischen Gründe für den Aufstieg von Rechtsradikalen,“
Ist das denn so einfach? Man geht auf die Wünsche einer Gruppe ein und dafür bleibt sie ‚in line‘? In Medien und Privatdiskussionen wird mir ständig erzählt, wenn man als demokratische Partei auf AfD-Wähler eingehe, würde man nur das Original stärken.
Oder ist vielleicht mittlerweile einfach der Zeitpunkt verpasst für die CDU und in den 80ern war noch Gelegenheit? Ich hab die 80er nicht miterlebt.
Es sind ja auch nicht alle AfD-Wähler Ex-CDU-Wähler.
Sagen wir es mal so: In den achtzigern konnten Rechtsradikale (keine -extremisten) guten Gewissens Anhänger und Mitglieder der Union sein. Es gab zumindest hinreichend prominente Politiker, die genau den Teilen ihrer Ideologie öffentlich sichtbar Raum gaben, die die Partei für nicht walschädigend hielt. Kohl hat diese leute gestützt, wenn sie öffentlich unter Feuer kamen.
Trotzdem gab es keine geistig-moralische Wende, die Liberalisiserung Deutschland lief nur leicht abgebremst weiter. Was dazu führte, dass es unter Merkel unmöglich wurde, den Rechtsradikalen der Partei auch nur noch ein symbolisches Angebot zu machen. Liegt zu gleichen Teilen am Zeitgeist und an Merkel selbst. Damit wurde ein (kleiner) Teil der Wähler heimatlos, verzichtete (vermutlich) auf Wahlteilnahme und war ein Wählerreservoir im Wartestand.
Und nein, nicht alle AfD-Wähler sind Ex-CDU-Wähler. Aber gerade im Osten Deutschlands IMHO eine ganze Menge, die Leute da (ich hatte in den frühem neunzigern eine ostdeutsche Freundin) steckten bei der Revolution von 1990 geistig ganz grob in den sechziger Jahren Westdeutschlands (mit einigen Ausreissern).
Ob es jemals einen idealen Zeitpunkt gab, den Aufstieg der AfD zu verhindern, weiss ich nicht. Wo ich ganz sicher bin, ist die Kernursache für ihren schnellen Aufstieg, da kommt man um 2015 nicht herum. Was demokratietheoretisch lustigerweise völlig in Ordnung ist – macht keine Partei auf einem für Wähler wichtigen Politikfeld ein Angebot, gibt´s halt ne neue Partei im Bundestag. Genau so sind die GRÜNEN im Bundestag gelandet.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Thorsten Haupts 5. September 2025, 20:38
Sagen wir es mal so: In den achtzigern konnten Rechtsradikale (keine -extremisten) guten Gewissens Anhänger und Mitglieder der Union sein. Es gab zumindest hinreichend prominente Politiker, die genau den Teilen ihrer Ideologie öffentlich sichtbar Raum gaben, die die Partei für nicht wahlschädigend hielt. Kohl hat diese Leute gestützt, wenn sie öffentlich unter Feuer kamen.
Im Rückblick: Seine eigentlich großartige Leistung war „Parteichef“.
Trotzdem gab es keine geistig-moralische Wende, die Liberalisiserung Deutschland lief nur leicht abgebremst weiter.
Habe ich genauso wahrgenommen. Die Worte reichten bei den Wahlen für die Tat.
Was dazu führte, dass es unter Merkel unmöglich wurde, den Rechtsradikalen der Partei auch nur noch ein symbolisches Angebot zu machen. Liegt zu gleichen Teilen am Zeitgeist und an Merkel selbst.
Da ist meine Wahrnehmung gegenüber Merkel kritischer. Es lag nicht daran, dass sie kein Angebot machen KONNTE, sondern sie WOLLTE auch nicht und hat alle konservativeren Parteiführer absichtsvoll rausgedrängt.
Damit wurde ein (kleiner) Teil der Wähler heimatlos, verzichtete (vermutlich) auf Wahlteilnahme und war ein Wählerreservoir im Wartestand.
Dieser kleine Teil ging in Richtung AfD (die in der Tat bei der Bundestagswahl 2013 unter der 5%-Hürde lag). Dann kam die Grenzöffnung, und Merkel setzte (nach der dritten Milliarden-Tranche für Griechenland) mit Ralph Brinkhaus gegen den Willen der Ortsverbände die unkontrollierte und unbegrenzte Flüchtlingseinreise durch.
2) Das lässt sich ganz einfach erklären: Bei konservativen Kolumnisten sind bereits die Stimmen, die an die AfD gingen als „eigenes Lager“ mit eingepreist.
3) Nicht böse gemeint, aber was ich hier vermisse, ist die Frage nach der „Verrechtlichung“: Beamtenbezüge und Sonderleistungen werden im Rahmen eines Gesetzes vom demokratisch legitimierten Parlament beschlossen. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht diese Gesetzgebungskompetenz (die auch noch die Haushaltssouveränität betrifft) mittels eines erfundenen „Grundrechts auf Weihnachtsgeld-Gleichbehandlung“ unterlaufenen. Wenn das nicht passiert, hat die entsprechende Lobbygruppe schon angekündigt, zum EGMR weiter zu gehen.
4) und 5) Ein gewisser Teil der „Wir schaffen das“ Frustration beruht darauf, dass sich, nachdem tatsächlich die unmittelbare Krise bewältigt worden war – viel davon durch Vor-Ort Helfer – so wenig von staatlicher Seite geschehen ist. Die Notunterkünfte hatten sich geleert, die Registrierung ist langsam nachgekommen etc. . Aber die Bundesregierung hat dann das Thema ziemlich abgehakt, anstelle z.B. siehe 5) eine Struktur für verbindliche Sprachkurse auf die Beine zu stellen.
b) Auch hier ein Generationen-Gegenvorschlag: Wären nicht die ruhigeren Schulen im ländlichen Raum (um die es überwiegend geht) nicht das richtige „Altenteil“ für die Burnout-bedrohten Lehrer mit längerer Berufserfahrung ?
c) Was für ein unsinniger Gegensatz, den Lobo da auftut. Das hat doch null miteinander zu tun. (Außer, dass er pflichtgemäß alles toll findet, was mit Technikspielzeug daherkommt.)
3) Wäre typisch für das BVerfG.
4/5) Ich teile die Kritik, bin aber skeptisch, ob das der Grund war.
b) Was mir da immer vergessen wird ist, dass Leute irgendwo leben. Wenn ich jetzt, sagen wir, 55 bin. Hütte abbezahlt. Und dann sagt mir jemand „50km östlich Biberach brauchen wir jemand“, dann sind das einfach 2,5h Fahrtweg und ich kenne niemanden in diesem gottverlassenen Flecken Land. Was will ich da?!
b) Für dich ist das absurd, für Pfarrer normal. Die müssen sich ineerhalb der Landeskirche auf Gemeinden, wo Pfarrer fehlen, bewerben und sollen dort maximal 10 Jahre bleiben, bis sie zu einer anderen Gemeinde wechseln.
Ich schätze, Du sprichst von katholischen Pfarrern? Nun, die haben auch keine Familie (Frau, Kinder). Im lutherischen Norden, in dem ich aufgewachsen bin, bekam der lutherische Pfarrer eine Gemeinde und blieb dort bis zur Rente.
In Bayern wird das auch bei evangelischen Pfarrern so gehandhabt. Ich habe mir die Vorschrift der EKD (Pfarrddienstgesetz) angesehen und dort gibt es in § 81 eine Kann-Regelungen, dass Landeskirchen die Versetzung nach 10 Jahren regeln dürfen, nicht müssen.
@ destello 5. September 2025, 15:25
Ich schätze, Du sprichst von katholischen Pfarrern? Nun, die haben auch keine Familie (Frau, Kinder).
Die haben Haushälterinnen und Meßdiener 😉
zu 4) “Wir schaffen das”
doch vermied sie weiterhin, heikle Aspekte – etwa den hohen Anteil junger Männer oder kriminelle Fälle – deutlich zu benennen. Das habe rechte Narrative verstärkt.
Klar. Wenn Merkel laut über Gewalt und Kriminalität männlicher Migranten gesprochen hätte, dann würden die Nationalsozialisten in den Umfragen in Thüringen heute nicht mit 39% die mit Abstand stärkste Partei sein – 12% vor der CDU. Selten ein so einleuchtendes Argument gehört.
Und wer kritisiert, dass sich eine Bundeskanzlerin in hoffnungsloser Situation optimistisch äußerte, fordert, dass Merz endlich vor die Mikrophone treten soll und über die Wirtschaft sagen soll: “Wir schaffen das nicht. Wir werden bestenfalls Trippelschritte machen, die Situation teilweise noch verschlimmern und insgesamt an unseren Ansprüchen kläglich scheitern”. Stimme zu, dass Ehrlichkeit manchmal erfrischend sein kann.
Ralf 4. September 2025, 21:43
zu 4) “Wir schaffen das”
Klar. Wenn Merkel laut über Gewalt und Kriminalität männlicher Migranten gesprochen hätte, …
Der Punkt war nicht, das nur anzusprechen. Der Punkt wäre gewesen, das einzudämmen. Die Kombination, den (unbestreitbaren) Nutzen der Zuwanderung gerade im Hinblick auf die zunehmende Überalterung der Gesellschaft zu nennen, während man gleichzeitig klarmacht, dass die (vergleichsweise wenigen) Straftäter in Schach gehalten und bestraft werden, hätte sicherlich geholfen.
Aber weder fand die „Pro“-Diskussion statt (von diesem albernen „wir kriegen Menschen geschenkt“ einmal abgesehen), noch war man in der Lage, die Straftäter und Gewaltverbrecher in den Griff zu kriegen; statt dieser Lösungen hat man jeden diskriminiert, der sich mit welch zutreffenden Verweisen auch immer kritisch äußerte.
Das war, um bei Deiner Ironie zu bleiben, auch ein sehr einleuchtendes Vorgehen
Wiederum: Wenn der Staat nicht in der Lage ist, solche Situationen zu beherrschen, hätte er sie nicht auslösen dürfen.
Inhaltlich bin ich total bei Dir. Allerdings geht das am Punkt vorbei. Tatsächlich wird immer dieser eine Satz von Merkel kritisiert: “Wir schaffen das”. Ein Bundeskanzler kann aber nichts anderes sagen. Selbstverständlich muss eine Regierung den Anspruch haben eine laufende Krise zu bewältigen.
Case in point: Merz erzählt gerade, dass er es schafft, Deutschland wieder fit zu machen – und vertagt jegliche unangenehme Entscheidung in die ferne Zukunft. Als erstes führt er schonmal die Mütterrente ein.
Fun Fact: Zu dem Zeitpunkt als Merkel “wir schaffen das” sagte, hätte man es tatsächlich noch schaffen können.
@ Ralf 7. September 2025, 20:38
Tatsächlich wird immer dieser eine Satz von Merkel kritisiert: “Wir schaffen das”.
Der Satz kam übrigens zuerst von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel
Ein Bundeskanzler kann aber nichts anderes sagen. Selbstverständlich muss eine Regierung den Anspruch haben eine laufende Krise zu bewältigen.
Von Beginn der „Krise“ bis zu dem Punkt, wo die Leute bei uns vor der Tür standen, vergingen mehrere Jahre. Merkel hat nichts getan, um den Abmarsch zu verhindern (die Leute waren in Lagern untergebracht, hungerten, und Merkel gaben trotz ständiger Nachfragen des UN-Flüchtlingshilfswerks nur Almosen – eine einmalige „Spende“ der EU in Höhe der Zahlungen an die Türkei hätte das Drama abgewendet).
Es dauerte ein Jahr, bis die Leute nach dem Losmarschieren hier waren. Es wurden keinerlei Vorbereitungen getroffen (gilt genauso für die Rest-EU, aber das entschuldigt nicht die deutsche Politik), keine Aufnahmelager vorbereitet, keine Betreuung organisiert etc; all das nahm man aus dem laufenden Betrieb zu Lasten anderer.
Zu sagen „wir schaffen das“,obwohl man vorher nichts und nachher zu wenig unternimmt, ist unglaublich naiv oder selten dämlich. Wobei ich der Kanzlerin nicht diesen Satz vorwerfe, sondern ihre weitgehende Tatenlosigkeit.
Case in point: Merz erzählt gerade, dass er es schafft, Deutschland wieder fit zu machen – und vertagt jegliche unangenehme Entscheidung in die ferne Zukunft. Als erstes führt er schonmal die Mütterrente ein.
Das Gleiche in
grünschwarz.Fun Fact: Zu dem Zeitpunkt als Merkel “wir schaffen das” sagte, hätte man es tatsächlich noch schaffen können.
Das halte ich zwar für einen Fakt, aber nicht für lustig 😉
zu 5) “Integration”
Während viele Geflüchtete inzwischen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert sind – die Beschäftigungsquote liegt laut IAB bei 64 Prozent, syrische Männer übertreffen sogar deutsche Männer –, bleibt das Bildungssystem das große Sorgenkind.
Syrische Flüchtlinge sind im Schnitt wesentlich jünger als Deutsche. Ich frage mich, ob der Vergleich der beiden Gruppen auch noch so ausfällt, wenn man altersmäßig ähnliche Kohorten vergleicht.
In jedem Fall schwanken die Zahlen zur Integration von Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt dramatisch von Studie zu Studie. Ich habe schon von 30%, 50% und von 70% gelesen. Mir ist völlig unklar, wo die Unterschiede herkommen. Aber Autoren scheinen sich immer jeweils die Zahl herauszupicken, die zur vorgefertigten Meinung passt. Auch egal, ob die Autoren politisch eher links oder eher rechts stehen.
Abgesehen davon sind “Integration” und “Integration in den Arbeitsmarkt” zwei völlig unterschiedliche Dinge. Oder anders: Ein Migrant ist nicht in die deutsche Gesellschaft integriert, nur weil er gegen Hungerlohn mit dem Elektroroller Essen ausfährt.
Integration gelingt doch am besten über den Arbeitsmarkt?
Integration mag am Arbeitsmarkt beginnen, aber sie endet nicht am Arbeitsmarkt.
Und wie signifikant der Arbeitsmarkt zur Integration beiträgt, ist auch sehr unterschiedlich. Jemand der mit dem Elektroroller Essen ausfährt, wird dadurch nicht integriert. Jemand der in einer Fabrik arbeitet, wo alle Kollegen ebenfalls Migranten sind, wird dadurch ebenfalls nicht integriert. Kommt halt immer auf das Umfeld an, in das man auf dem Arbeitsmarkt eintritt.