Die CSU entscheidet zusammen mit Helmut Schmidt alles in Sachen LGTBQ und NGO – Vermischtes 18.09.2025

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Gar nichts ist entschieden

Der Leitartikel behauptet, die AfD erscheine derzeit als Siegerin, obwohl nichts entschieden sei, weil Umfragen wie Wahlergebnisse behandelt würden, während reale Gegenerfolge – etwa die OB-Wahl in Meißen – kaum Resonanz fänden. Es wird ausgeführt, die 39 Prozent der AfD in Sachsen-Anhalt seien eine Momentaufnahme ein Jahr vor der Wahl; bis dahin könnten sich Lage und Stimmung ändern. Kritisiert wird, die CDU erkläre AfD-Stimmen weiterhin als „Abstrafung“ und setze auf migrationspolitische Härte, obwohl viele Wähler die AfD aus Überzeugung unterstützten. Hingewiesen wird, Migration gelte trotz 7,6 Prozent Ausländeranteil, um 44 Prozent gesunkener Asylzugänge und geschlossener Aufnahmeeinrichtungen als Hauptproblem – ein Effekt jahrelanger Debatten. Gewarnt wird vor einem überhöhten Duell „Demokratie gegen Rechts“, das der AfD nütze und Sachfragen wie Lehrermangel, Klimafolgen und Mittelstandskrise verdränge. Betont wird, die Demokratie sei kein Pferderennen: Koalitionsarithmetik und der Einzug kleiner Parteien (SPD, FDP, Grüne, BSW) könnten entscheidend sein; selbst bei AfD-Stärke seien Mehrheiten ohne sie unwahrscheinlich. Es wird gefolgert, dass CDU und andere Parteien mit simplifizierenden Narrativen und Fixierung auf die AfD riskieren, ihr symbolisch den Sieg zu überlassen. Stattdessen seien belastbare Problemlösungen und realistische Bündnisse vorzubereiten, damit die AfD nicht ohne tatsächlichen Wahlsieg als Gewinnerin dastehe. (Peter Maxwill, Spiegel)

Ich bin in soweit völlig bei dieser Argumentation, als dass die Konzentration auf die AfD als Partei langsam einerseits echt albern wird und andererseits auch kontraproduktiv ist. Man redet ständig über die Partei, zunehmend auch mit ihr, aber es geht kaum um die Themen. Alles ist immer nur ein „nützt es der AfD?“ und „was bedeutet die AfD?“ und so weiter. Das ist ein völliges Alleinstellungsmerkmal, das mit keiner anderen Partei gemacht wird. Es gibt schließlich keine Schlagzeilen zu Reiches Energiepolitik „nützt das den Grünen?“, zur Bürgergelddebatte mit „nützt das der LINKEn?“, zur Steuerdebatte mit „nützt das der FDP?“ und so weiter. Diese Frage wird immer nur im AfD-Framing gestellt, und das ist mit ein Grund für ihre Stärke und mediale Dauerpräsenz. Dieses berühmte „inhaltliche Stellen“ findet gar nicht statt, wird überhaupt nicht versucht. Stattdessen werfen sich alle nur gegenseitig vor, die AfD zu stärken, die sich dafür inhaltlich nicht einmal positionieren muss.

2) Liebe LGBTQ – geht es ein wenig leiser?

Der Kommentar von Jacques Schuster führt aus, dass die allgegenwärtige Präsenz von LGBTQ-Themen in Medien und Öffentlichkeit zunehmend überfordernd wirke. Es werde beklagt, man werde „in welcher Wucht“ täglich mit Genderfragen, queeren Lebensgemeinschaften oder sprachlichen Veränderungen konfrontiert. Schuster betont zwar, dass gegen individuelles Leben nach eigener sexueller Orientierung nichts einzuwenden sei, doch er fragt, ob es „nicht ein wenig leiser“ ginge. Die Lautstärke dieser Minderheitenpolitik erkläre er mit dem generellen Mechanismus, dass Minderheiten auf lautstarke Selbstbehauptung angewiesen seien, sowie mit einer „Ära der Dünnhäutigkeit“, in der Opferrollen öffentlichkeitswirksam beansprucht würden. Kritisiert wird zudem, dass die Mehrheit in der Debatte kaum noch vorkomme – 88 Prozent der Deutschen seien heterosexuell, 49 Prozent lebten in Familien, 75 Prozent hätten keinen Migrationshintergrund. Es wird gefolgert, die fixierte Aufmerksamkeit auf queere Themen ignoriere diese Mehrheit und verstärke den Eindruck, dass moralische Eliten den öffentlichen Diskurs bestimmten. Das Fazit lautet, Rücksicht auf die Mehrheit sei ebenso erforderlich wie Respekt vor Minderheiten, und ein gelassenerer Ton könnte gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. (Jacques Schuster, Welt am Sonntag)

Philipp Kaste schrieb mit „Nein, wir werden nicht leiser!“ bereits eine Erwiderung, die die Welt lobenswerterweise in ihrer eigenen Kolumnensektion veröffentlichte. Inhaltlich widerlegt diese überzeugend, was Schuster hier anführt. Ich will daher auf etwas anderes hinweisen, nämlich die übliche heuchlerische Doppelmoral zum Thema Repräsentation und Meinungsfreiheit. Schließlich gehört Schuster selbst zu denjenigen, die immer lautstark kritisieren, dass man die Anhänger*innen der AfD keinesfalls ausgrenzen dürfe und dass man sie hören und ihre Themen auf breiter und öffentlicher Bühne besprechen müsste. Die sind auch eine Minderheit. Und mich nerven sie mindestens so wie Schuster die LGTBQ+Community. Die heiligen Prinzipien gelten immer nur, wenn man persönlich nicht genervt ist. Davon abgesehen ist es auch schlicht nicht wahr; eine „Dauerpräsenz“ dieser Themen oder Leute ist überhaupt nicht auszumachen. Das ist ein komplettes Phantom, das nur dann auftaucht, wenn man sich obsessiv damit beschäftigt und das Thema sehen WILL. Da kommt dann eine völlige Verzerrung der Wirklichkeit heraus. Die zeigt sich auch, wenn indessen Leon de Winter im selben Blatt in hysterischem Tonfall vom „Zusammenbruch der bürgerlichen Gesellschaft“ fabuliert, dem „Einhalt geboten“ werden müsse. Wenn die bürgerliche Gesellschaft von einigen Transaktivist*innen und Gendersternen bedroht ist, dann ist sie ein reichlich fragiles Gebilde.

3) Der irrende Weltstratege. Helmut Schmidt und seine „Krieg in Sicht“-Krisen

Der Beitrag stellt dar, dass Helmut Schmidt sich selbst als nahezu unfehlbaren Weltstrategen verstand und auch nach seiner Kanzlerschaft mit großem Nachdruck weltpolitische Einschätzungen vortrug. Neue, in den USA freigegebene Dokumente würden jedoch Zweifel an seiner Analysefähigkeit aufwerfen. So habe er 1980 gegenüber US-Vertretern einen baldigen Dritten Weltkrieg für wahrscheinlich erklärt und vor einer sowjetischen Präventivattacke gewarnt. Paradoxerweise habe er zugleich eine deutliche Aufrüstung gefordert, was von US-Beratern als „Schizophrenie“ bezeichnet worden sei. Tatsächlich habe die US-Regierung Schmidts Forderung nach direkter Konfrontation abgelehnt und stattdessen afghanische Widerstandsgruppen unterstützt, wodurch ein Weltkrieg vermieden worden sei. Im Rückblick zeige sich, dass die sowjetische Intervention in Afghanistan eher defensiv motiviert war und keine expansive Großstrategie darstellte. Das Fazit laute, Schmidts Drängen auf Eskalation sei durch Glück gebremst worden, und es müsse bedacht werden, dass Wahrnehmungen oft wirkmächtiger seien als reale Bedrohungen. Die historische Lehre bestehe darin, stets die Möglichkeit von Fehlinterpretationen einzukalkulieren, da Bedrohungsgefühle häufiger kriegsentscheidend seien als tatsächliche Angriffspläne. (Jürgen Zimmerer, Instant History)

Ich bin gegenüber den Prämissen des Artikels etwas skeptisch. Einerseits hängt mir Zimmerer Schmidts Einfluss viel zu hoch. Ja, er neigte vielleicht zum Überdramatisieren, aber das hatte auf das konkrete Regierungshandeln der BRD soweit ich das sehen kann keinen Einfluss; auf den NATO-Doppelbeschluss sowieso nicht. Und wie die Akten aus den USA zeigen, drang er damit ja auch nicht durch – und ohne die USA geschah außenpolitisch ja nichts. Der scheinbare Scoop wird so doch deutlich relativiert. Ansonsten: klar, die Zukunft vorherzusagen ist schwierig. Aber umgekehrt lässt sich das Nicht-Eintreffen ja auch nicht beweisen. Als Schmidtianer könnte ich problemlos sagen, dass der Dritte Weltkrieg wegen Schmidts Wachsamkeit und seiner Warnungen vermieden wurde. Die Aufrüstung hat ihren Zweck erfüllt und die Sowjets abgeschreckt, erledigt. Die Enthüllungen sind daher zwar interessant und mögen das Schmidt-Bild an der einen oder anderen Stelle marginal ändern, aber große Erkenntnisse scheint es mir nicht zu bringen.

4) Der Staat päppelt nur die Linken? Von wegen!

Der Beitrag berichte, in Salzwedel sei ein vom Bund bereits bewilligtes Jugendforum durch eine Mehrheit aus CDU, Freien Wählern und AfD mit dem Hinweis auf vermeintliche „linke Einflussnahme“ gestoppt worden; ähnlich gelagerte Vorstöße gegen Demokratieförderprojekte gebe es auch andernorts. Es werde ausgeführt, die häufig erhobene Behauptung, der Staat päpple vor allem „linke“ NGOs, halte einer Zahlenprüfung nicht stand: Einmalig 23.000 Euro für Omas gegen Rechts stünden etwa 800.000 Euro für die Ludwig-Erhard-Stiftung gegenüber. Zur Zivilgesellschaft zählten im Übrigen vor allem Sport- und Wohlfahrtsverbände, die den Großteil öffentlicher Mittel erhielten; „links“ sei das nicht. Weiter heiße es, staatlich geförderte Organisationen müssten parteipolitisch neutral, nicht aber politisch stumm sein; Proteste wie „ZusammenGegenRechts“ oder Bauerndemonstrationen seien daher legitim. Die Autoren verweisen darauf, die AfD betreibe seit Jahren mit umfangreichen Anfragen eine Strategie, Förderstrukturen zu delegitimieren, und CDU-Anfragen nähmen diese Narrative inzwischen auf. Programme wie „Demokratie leben“ würden seit 2010/15, teils unter CDU-Regierungen, aufgebaut, finanzieren geprüfte Einzelprojekte und ließen bei Zweifel den Verfassungsschutz prüfen. Es werde gewarnt, die AfD blockiere zunehmend kommunal das Abrufen von Mitteln und könne in Sachsen-Anhalt nach der Wahl 2026 weiter ansetzen. Abschließend werde gefragt, wer heute als „links“ gelte: Unter Verdacht gerieten inzwischen auch Tierschutz-, Medien- oder Anti-Hass-Initiativen; entscheidend sei, ob Rechtspopulisten bestimmen dürften, was „links“ sei. (Andrea Böhm/Petra Pinzler, ZEIT)

Mir erscheint die Argumentation der Autorinnen nicht ganz ausgewogen, was die Förderungen angeht. Sie haben mit der Ludwig-Erhard-Stiftung ein sehr gutes Beispiel für eine (massive) Förderung von liberalen politischen Positionen, aber schon der Verweis auf die Konrad-Adenauer-Stiftung sabotiert die eigene Argumentation, weil die Parteistiftungen ja nach einem ganz anderen System ablaufen. Was die ganze Debatte in Schieflage bringt scheint mir eher zu sein, dass es eine Vielzahl kleiner linker Projekte (wie die Omas gegen Rechts) gibt, die kleine Fördersummen erhielten, während liberale und konservative Anliegen stärker gebündelt von größeren und wirkmächtigeren Fördersummen profitieren. Historisch gesehen kamen diese Förderungen auch wesentlich stärker konservativen Anliegen zugute, darin liegt ja auch ihre Genese (das ganze Förderwesen ist eine Kreatur des Kalten Krieges, die antikommunistische Propaganda förderte). Aber letztlich ist das fruchtlos; es geht um Macht, und die aktuell im Aufwind befindliche rechte Renaissance gewinnt eben und kann deswegen ihr nicht genehme Förderungen beenden. Relevant ist der Artikel vielmehr, wo er auf die Wirkung für völlig unpolitische Förderungen hinweist: der Kreuzzug der Rechtsbürgerlichen kann für ordinäre Sportvereine und Ähnliches ungewollte Kollateralschäden mit sich bringen, weil Kulturkämpfe wie dieser selten die Eigenschaft haben, sonderlich präzise vorzugehen.

5) Anzeichen für eine Rebellion der Wähler

Der Kommentar hebt hervor, dass die CSU in Bayern laut aktueller Forsa-Umfrage sechs Prozentpunkte eingebüßt habe und nun bei 37 Prozent liege, während Grüne, AfD und Linke Zugewinne verzeichneten. Dies werde als „Rebellion der Wähler“ interpretiert, die sich nicht länger von der CSU als umfassender Sammlungsbewegung vertreten fühlten. Historisch habe die Partei ein „politisches Gesamtkunstwerk“ gebildet, das Strömungen von ökologisch-links bis konservativ einschloss. Heute jedoch verlasse sie sich auf ihre Vergangenheit und halte an einer schwammigen Haltung fest, während die politischen Ränder stärker würden. Anhand von Beispielen wie lokalen Projekten zur Demokratieförderung oder der Unterstützung progressiver Initiativen werde illustriert, dass die CSU konservative Kernthemen vernachlässige. Zugleich sei die programmatische Debatte in der Partei stark zurückgetreten, sodass innerparteiliche Orientierung fehle. Der Kommentar folgert, dass der Machtverfall nicht allein auf äußere Umstände, sondern wesentlich auf eine Union zurückzuführen sei, die konservative Positionen aufgegeben habe und Gefahr laufe, ihre Integrationskraft dauerhaft einzubüßen. (Christoph Lemmer, WELT)

Diese Merkel-Pathologie ist wirklich beeindruckend. Bei der Welt kommt irgendwie kein Artikel zu politischen Themen ohne einen Verweis darauf aus, wie beharrlich Merkels Erbe in der Union noch sei oder wie toll es ist, dass endlich damit gebrochen wird (oder beides). Ich denke aber, dass die Ursachenforschung für die Verluste der CSU letztlich am Thema vorbeigeht. Abgesehen von der üblichen Spiegelfunktion, nach der die Partei nur das tun muss, was die jeweiligen Kolumnist*innen schon immer geglaubt haben, um ihr Problem zu überwinden (funktioniert für jede Partei und jede politische Richtung), scheint mir ein zentraler Aspekt ziemlich übersehen: die Auflösung von Milieus geht eben auch an Bayern nicht vorbei. Die Sonderstellung der CSU hat beeindruckend lange gehalten, und ich würde Söder eher zugute halten, dass er mit seinen 37% noch beeindruckend gute Ergebnisse einfährt. Die CSU schafft es immer noch, einen Volksparteistatus zu verteidigen. Nicht mehr so glorreich wie früher, aber es gelingt ihnen. Aber der Gesamttrend kann nicht komplett an Bayern vorbeigehen, und der Trend ist der zu einer stärkeren Differenzierung des Parteiensystems. Fragt mal „mindestens 30%“-Merz, oder die frühere Volkspartei SPD.

Resterampe

a) The Influencer FBI (The Atlantic).

b) Tendenziös wie immer. (Twitter)

c) Der erstaunliche Gleichklang zwischen Union und Linkspartei (Welt). Wenn aus meiner Perspektive alle links sind, sollte ich mal anfangen zu hinterfragen, ob ich noch Mitte bin.

d) Well played, Polizei Mittelfranken. (Twitter)

Fertiggestellt am 17.09.2025