Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Nach hundert Tagen herrscht rasender Stillstand
Nach hundert Tagen im Amt ist die Regierung von Kanzler Friedrich Merz laut Analyse bereits im „Ampel-Niveau“ des Stillstands angekommen. Die SPD, trotz nur 13 Prozent Zustimmung, blockiere wesentliche Reformvorhaben und präsentiere sich als selbstherrlicher Machtfaktor, während die Union den Eindruck eines Juniorpartners erwecke. Die anfänglichen Hoffnungen auf einen klaren politischen Aufbruch seien enttäuscht worden. Statt mutiger Entscheidungen dominiere eine Politik der kleinen Schritte, die zentrale Probleme wie Wirtschaftsschwäche, Bürokratie oder Migrationsfragen nicht entschlossen angehe. Besonders kritisch sei, dass zentrale Vorhaben im Koalitionsvertrag von ideologischen Gegensätzen ausgebremst würden. Bürger hätten auf einen klaren Bruch mit der Lethargie der Vorgängerregierung gehofft, doch das bisherige Handeln erinnere stark an deren Kompromisspolitik. Der Text warnt, dass dieser „rasende Stillstand“ das Vertrauen der Wähler in die Handlungsfähigkeit der Regierung weiter untergraben könnte, wenn nicht bald sichtbare Erfolge erzielt werden (Fatina Keilani, WELT).
Ich finde es immer wieder auffällig, wie sehr die Idee von „demokratisches Handeln“ vom jeweiligen politischen Gesichtspunkt abhängt. Keilani kritisiert die SPD hier mit denselben Argumenten, die Progressive während der Ampel-Zeit an die FDP warfen – und die nun seitens Keilani komplett vergessen sind, genauso wie ich wetten könnte, dass sich das SPD-Handeln problemlos mit denselben Argumenten verteidigen ließe, mit denen etwa Stefan Pietsch hier immer für die FDP in die Bresche gesprungen ist. Abstrakte Prinzipien sind eben in der Praxis praktisch nie abstrakte Prinzipien, sondern gehorchen den jeweiligen Wünschen
2) Willkommen im Solarzeitalter
Die Kolumne beschreibt den rasanten Aufstieg der Solarenergie, der sich am Beispiel der sogenannten Balkonkraftwerke eindrucksvoll zeigt. Während 2018 nur 58 solcher steckerfertigen Anlagen installiert wurden, waren es 2024 bereits über eine Million, ein Zuwachs um das 7445-Fache. Allein im Jahr 2025 wurden bis Mitte Juli mehr als 250.000 neue Anlagen gemeldet, womit der Rekord aus dem Vorjahr übertroffen werden dürfte. Diese Entwicklung verdeutlicht nach Ansicht des Autors den Beginn eines „solaren Zeitalters“, das weitreichende Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Geopolitik haben werde. Er verweist auf den Umweltaktivisten Bill McKibben, der in seinem neuen Buch „Here comes the sun“ die These vertritt, dass Sonnenenergie nicht nur ein technologischer Fortschritt, sondern der Beginn einer neuen Epoche sei, vergleichbar mit dem Buchdruck oder der industriellen Revolution. Da Sonne und Wind unbegrenzt verfügbar seien, könnten fossile Rohstoffe und damit auch die bisherige Machtverteilung an Bedeutung verlieren. Energiekriege würden überflüssig, alle Länder erhielten denselben Zugang. Der Autor deutet dies als historischen Neustart, der bereits begonnen habe (Ullrich Fichtner, SPIEGEL).
Ich bin bei Verheißungen aller Art immer skeptisch, muss ich sagen. Mir fehlen tiefgehende Sachkenntnisse, aber was mir direkt ins Gesicht springt ist, dass Fichtner die zur Herstellung des solaren Durchbruchs nötigen Ressourcen ignoriert. Solange die Herstellung der Panele an verhältnismäßig seltenen Stoffen hängt, haben wir noch ein Limit, das zu durchbrechen nicht möglich ist. Ich halte seine optimistische Sicht deswegen eher für eine langfristige Zukunftsvision als eine kurzfristige. Das heißt aber nicht, dass deswegen nicht auf Solar gesetzt werden sollte; es ist die einzige langfristige Möglichkeit für uns Menschen, vernünftig den Energiebedarf zu decken, wenn man nicht Träume von Kernfusion hegt. Und Visionen sind etwas, von dem wir mehr brauchen.
3) Der heterosexuelle Mann, die willige Frau, das gehorsame Kind
Der Gastbeitrag zeichnet die Entwicklung von Familienbildern in Deutschland seit 1945 nach und zeigt, wie eng sie mit gesellschaftlichen Krisen und Stabilisierungsmustern verbunden sind. Nach dem Krieg waren Männer vielfach gebrochen und traumatisiert, während Frauen die Versorgung übernahmen und neue Rollen einnahmen. Kurzzeitig eröffnete sich die „Stunde der Frauen“, doch schon in den fünfziger Jahren setzte eine Rückkehr zu traditionellen Rollenbildern ein. Die heteronormative Kleinfamilie mit Hausfrau, ernährendem Vater und gehorsamen Kindern wurde zum Ideal, gestützt von Kirchen, Gewerkschaften und Institutionen. Dieses Modell diente der Pazifizierung des Mannes, der in der Familie Anerkennung fand, und stabilisierte zugleich die junge Demokratie. Rechtlich wurde die Vormachtstellung des Mannes gefestigt: Er entschied über Wohnort, Arbeit und Vermögen, während Frauen ökonomisch und rechtlich abhängig blieben. Häusliche Gewalt galt als alltäglich, Vergewaltigung in der Ehe existierte juristisch nicht. Auch Kinder litten unter der autoritären Ordnung. Erst die 68er brachten neue Impulse für Gleichheit, doch auch in späteren Jahrzehnten blieb Hausarbeit entwertet und ungleich verteilt. Selbst nach Aufkommen feministischer Bewegungen hielt sich das hierarchische Modell hartnäckig, wie Studien in Deutschland und Frankreich zeigen. In jüngster Zeit kehren patriarchale Muster in neuem Gewand zurück, sei es in Tradwife-Bewegungen, in konservativen Geschlechterbildern oder in der „Manosphere“. Damit stellt sich die Frage, ob sich erneut ein patriarchaler Rückzug vollzieht oder ob eine grundlegende Revolution der Geschlechterordnung möglich wird (Hedwig Richter, SPIEGEL).
Richter polemisiert in dem Artikel ein wenig stark, aber das weiß sie vermutlich selbst. Den Umschwung etwa allein auf 1968 zu schieben halte, ich gelinde gesagt, für gewagt und letztlich für ein Pflockeinrammen im ewigen Deutungskampf um dieses Ereignis, der mir persönlich ehrlich gesagt gar nichts bedeutet. Aber der Grundsatz der Diskussion hier ist spannend, vor allem die Idee, dass die patriarchalische Hausfrauenehe der Pazifizierung des Mannes diene. Eine ähnliche Dynamik war ja nach dem Ersten Weltkrieg auch zu beobachten, deswegen hat Richter auch völlig Recht damit, wenn sie darauf hinweist, dass auch die westlichen Demokratien und östlichen sozialistischen Diktaturen dieselbe Entwicklung durchmachten. Allein, die Polemik lässt noch die Frage offen, welche Dynamiken da denn nun tatsächlich wirkten; die Beantwortung darauf scheint mir noch auszustehen. Vielleicht kommt da ja bald ein Buch heraus. Was den Berufsoptimismus am Ende des Artikels angeht: ich sehe gerade vor allem einen Backlash. Und auf den wird wieder ein Backlash folgen. Wie das immer der Fall ist.
4) Brandmauer weg, Demokratie weg? Cool bleiben!
Der Beitrag von Josef Joffe analysiert die deutsche Debatte um die sogenannte „Brandmauer“ gegenüber der AfD und stellt die Frage, ob deren Ausgrenzung tatsächlich die Probleme des Landes löst. Zwar gebe es gute Gründe, die Partei zu ächten, da sie Demokratie, Rechtsstaat und die Westbindung ablehne, doch bleibe sie dennoch eine legale politische Kraft, die in Umfragen inzwischen zur stärksten Partei aufgestiegen sei. Joffe betont, dass die AfD wie Trump an den Grundfesten rüttele, allerdings ohne reale Machtoptionen, da sie im Bundestag isoliert bleibe. Das eigentliche Problem sieht er in der Merz-Regierung, die im Bündnis mit der SPD auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert sei und handlungsunfähig wirke. Dadurch wachse die AfD, während sie selbst keine Verantwortung übernehmen müsse. Historische Vergleiche mit Frankreich oder Italien zeigten, dass rechte Parteien dort auch ohne demokratischen Zusammenbruch beteiligt seien. Joffe plädiert dafür, „cool zu bleiben“, die Demokratie als stabil zu begreifen, aber strategisch intelligenter zu reagieren: Indem man die AfD durch Beteiligung entlarvt oder ihre Verantwortungslosigkeit sichtbar macht. Die Fixierung auf die Brandmauer reiche nicht aus, vielmehr müsse die Koalition selbst ihre Defizite beheben, um die Wähler zurückzugewinnen (Josef Joffe, WELT).
Joffes Beitrag ist typisch für den Umgang der bürgerlichen Rechten mit der radikalen Rechten und darin ein Spiegelbild der Wünsche der Linken in den 2000er Jahren für den Umgang mit der LINKEn. Was er sich wünscht ist eine Koalition mit der AfD, in der diese Mehrheitsbeschaffer für alle konservativen Träume spielt und dann verschwindet – weil die Wählenden zu den Konservativen zurückkehren. Nur verkennt er gleich mehrere Dinge. Erstens sind die Wählenden der AfD bestenfalls teilidentisch mit Leuten, die unter Umständen CDU wählen würden. Zweitens ist die Vorstellung einer „Entzauberung“ an der Regierung schon in den besten Zeiten nur ein frommer Wunsch, aber in Joffes Szenario würde diese Koalition ja eine breite Mehrheitspolitik super erfolgreich umsetzen, also würde die AfD warum genau dadurch kleiner…? Drittens ignoriert er wie üblich, dass die AfD eben keine demokratische Partei ist. Aber viertens, und das ist das entscheidende, ignoriert er völlig die Handlungsfähigkeit der Rechtsextremisten. Warum genau sollten diese Mehrheitsbeschaffer für die CDU mit der expliziten Zielsetzung ihres eigenen Verschwindens spielen? Joffe ist ein Traumtänzer, wie so viele, der glaubt, die Radikalen und Extremisten für seine Zwecke einspannen und dann wegwerfen zu können.
5) Agents, some in unmarked cars and street clothes, are arresting L.A. immigrants. Who are they?
In Los Angeles häufen sich in den vergangenen Wochen Schlagzeilen über großangelegte Festnahmen von Migranten durch verschiedene Bundesbehörden, wobei für Außenstehende oft unklar bleibt, welche Einheiten überhaupt tätig sind. Mehrere Organisationen gehören zum Dach des Department of Homeland Security, das nach den Anschlägen von 9/11 gegründet wurde. Dazu zählen die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE mit ihrer Unterabteilung Enforcement and Removal Operations, die vor allem Personen ohne Aufenthaltsstatus aufgreifen und abschieben, insbesondere mit Vorstrafen oder mutmaßlichen Bandenverbindungen. Homeland Security Investigations wiederum ist spezialisiert auf kriminelle Netzwerke, Menschenhandel, Schmuggel oder Finanzbetrug und führt teils internationale Ermittlungen. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP ist für Grenzübergänge, Küstenüberwachung und Checkpoints zuständig, hat aber auch in Los Angeles Operationen durchgeführt, bei denen Dutzende Menschen festgenommen wurden. Weil viele Beamte in Zivil, mit Masken oder in unmarkierten Autos auftreten, kommt es häufig zu Verwirrung über ihre Identität. Offizielle rechtfertigen dieses Vorgehen mit Sicherheitsbedrohungen durch kriminelle Banden. Neben diesen Behörden wurden auch Nationalgardisten und sogar Marines nach Los Angeles entsandt, offiziell zum Schutz föderaler Gebäude und ohne eigene Befugnis zur Festnahme. Während die Bundesregierung ihre Maßnahmen mit Verweis auf Sicherheit verteidigt, wächst in Kalifornien der Protest gegen eine Militarisierung der Migrationspolitik und die Undurchsichtigkeit der Einsätze (Karen Garcia, Los Angeles Times).
Ich habe den Artikel vor allem als Repräsentation des Themas genommen. Was in den USA mit ICE (der Einwanderungsbehörde) gerade abgeht, ist prototypisches Faschisten-Playbook. Und ich bin echt nicht besonders leichtfertig in dieser Kategorie Vergleiche. Im ganzen Land verschleppen gerade Leute ohne Ausweis, ohne Markierung, ohne auch nur den Schleier eines rechtsstaatlichen Vorgehens willkürlich Leute. Es ist unklar, wo die landen, ob sie ihre verfassungsmäßigen Rechte erhalten, was man ihnen vorwirft. Oft genug werden US-Staatsbürger*innen verhaftet, weil für die Rechtsextremen die Staatsbürgerschaft irrelevant ist, da sie in biologistisch-rassistischen Kriterien denken. Was in meinen Augen bezüglich dieser ganzen Chose noch viel erschreckender ist: aktuell ist das „nur“ ICE, das heißt, das Problem ist von der Größe her eingrenzbar. Aber die stellen tausende neue Leute ein, explizit im Geiste eines Ignorierens rechtsstaatlicher Regeln und gegenüber MAGA, nicht dem amerikanischen Staat, loyal. Dieses Ding ist beliebig skalierbar, und das Verhaften von Regimegegner*innen ist nur eine einzige Anweisung entfernt. Was hier entsteht ist die Struktur einer Geheimpolizei und Lagern. Allein das Potenzial ist erschreckend.
Resterampe
a) Zur Abinotendiskussion. (Jan-Martin Wiarda)
b) Zeichen der Zeit. (Twitter)
c) Sol1 hat dieses Fundstück zum Kulturkampf geteilt (SZ). Danke!
d) Guter Punkt zur D.C.-Gewaltdiskussion. (Bluesky)
e) Der Putin von heute ist nicht der Hitler von 1938 (Welt). No shit, diese Vergleiche sind auch alle echt behämmert.
f) Wie Deutschland seine Bürger an der „Republikflucht“ hindert (Welt). Was bei Linken die Nazivergleiche sind, sind bei Springers die DDR-Vergleiche.
g) Backofen Klassenzimmer: Schulstart in der Hitzewelle (und die nächste kommt bestimmt) (News4Teachers). Der Zustand der Schulgebäude ist einfach echt krass.
h) Guter Gedanke zum Absterben der Humanities in den USA. (Bluesky) „Tokugawa USA“, herrlich.
i) Ulf Poschardt, Alter… (Bluesky)
j) Wenn Hubert Aiwanger aggressiver für Windräder wirbt als die Grünen. (Bluesky)
k) Ausmaß des russischen Angriffskriegs auf die Rezession. (Bluesky)
l) Vattenfall widerspricht Reiche (NTV).
m) Die Ukraine fällt auf sowjetische Methoden zurück (WSJ). Ich denke, das ist auch eine Folge der Verluste.
n) Nette Kolumne zu Franz Josef Wagner. (FAZ)
o) Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte kommt: Warum das Ende des Deputatsmodells unausweichlich ist – und was das für Schulen bedeutet (News4Teachers). Zeitenwende.
p) Der Kulturbetrieb ist so dünnhäutig geworden (Welt). Das sagen ja grad die richtigen.
q) Der zweite Teil der Serie zu Swords&Sorcery-Filmen. (Dreams of Which House)
Fertiggestellt am 18.08.2025
1) Nach hundert Tagen herrscht rasender Stillstand
Keilani kritisiert die SPD hier mit denselben Argumenten, die Progressive während der Ampel-Zeit an die FDP warfen – und die nun seitens Keilani komplett vergessen sind, genauso wie ich wetten könnte, dass sich das SPD-Handeln problemlos mit denselben Argumenten verteidigen ließe, mit denen etwa Stefan Pietsch hier immer für die FDP in die Bresche gesprungen ist.
Da irrst Du Dich. Die FDP hat (das habe ich hier schon mehr als einmal ausgeführt und aufgezählt) in der Ampfel anfangs wirklich kräftig mitgezogen. Doch je weiter sich sich die SPD von den Koalitionsabsprachen entfernte, desto starrer beharrte die FDP auf den Vereinbarungen. Mit Lindner wären Schuldenaufnahmen bis an die Grenze des Zulässigen (unter den Aspekten der Schuldenbremse etwa weitere 50 Mrd. Euro für 2025) gegangen; als es darüber hinaus ging, lehnte er ab.
Dass weitergehende Maßnahmen gegen das Grundgesetz verstoßen hätten, macht das Handeln der neuen Regierung klar: Sie mussten das Grundgesetz ändern, um wie gewünscht schuldenbasiert handeln zu können. Das zeigt, dass der Bruch der Ampel nicht durch Lindners, sondern durch Scholz‘ Sperrigkeit verursacht wurde.
Das ist klein Vergleich mit dem Handeln der SPD, deren aktuellen „Weiter-so“-Stil ich mir nur so erklären kann, dass sie glaubt, auf diesem Weg ihr Überleben sichern zu können. Das wird aber schiefgehen. Wenn die aktuelle Regierung so weitermacht, wird bereits die nächste Regierung AfD-geführt sein, mit der Union als Juniorpartner – einfach, weil es keine andere funktionierende Möglichkeit mehr gibt.
Wenn dann auf progressiver Seite das Wehklagen losgeht, kann man nur kopfschütteld gratulieren; dieses Elend wäre dann von linker Seite selbst angerichtet.
Was diese Leitartikler verlangen, geht ebenfalls klar gegen den Koa-Vertrag. Die FDP hat anfangs mitgezogen, weil sie das vereinbart hatten – wie die SPD bei diversen vereinbarten Sachen jetzt auch mitzieht. Aber erneut, die Leitartikel beklagen effektiv, dass die SPD nicht komplett einknickt, und das mit der progressiven FDP-Kritik vergleichbar.
@ Stefan Sasse 19. August 2025, 12:07
… das mit der progressiven FDP-Kritik vergleichbar.
Sorry – Missverständnis. Dir geht es nur um die Form derKritik, nicht um iher Berechtigung.
Für mich ist einer der Haupttriebfedern für den Erfolg der AfD der Zerfall kommunaler Strukturen. Wenn der Bürger immer mehr das Gefühl bekommt um ihn herum funktioniert nichts mehr richtig, projeziert sich dieser Frust auf die Politik insgesamt.
Deswegen wäre das wirksamste Mittel zur Eindämmung der AfD starke Kommunen, in den sich zeigt, unser Staat funktioniert: Bürgerzugewandte Verwaltungen die rasch Themen abarbeiten und Bürger-Engagement fördern, gute Kinderbetreuung, wirksame Bekämpfung von Kriminalität und Obdachlosigkeit, bezahlbaren Wohnraum schaffen, funktionierender und verlässlicher ÖPNV.
Im Osten haben wir leider bereits vielerorten Kipppunkte überschritten, Dörfer und Landstriche ohne echte Perspektive mit der AfD als einzig verbliebene organisierte gesellschaftliche Bewegung. Hier müssten demokratischen Parteien aus den Ballungszentren heraus eine Wiederaufbauarbeit machen und dann ist immer noch der Erfolg ungewiss.
@ Sören Schmitz 19. August 2025, 13:10
Für mich ist einer der Haupttriebfedern für den Erfolg der AfD der Zerfall kommunaler Strukturen. Wenn der Bürger immer mehr das Gefühl bekommt um ihn herum funktioniert nichts mehr richtig, projeziert sich dieser Frust auf die Politik insgesamt.
Guter Punkt; nachvollziehbar.
Deswegen wäre das wirksamste Mittel zur Eindämmung der AfD starke Kommunen, in den sich zeigt, unser Staat funktioniert: Bürgerzugewandte Verwaltungen die rasch Themen abarbeiten und Bürger-Engagement fördern, gute Kinderbetreuung, wirksame Bekämpfung von Kriminalität und Obdachlosigkeit, bezahlbaren Wohnraum schaffen, funktionierender und verlässlicher ÖPNV.
Solange Berlin auf der einen Seite die Kostenfür die KOmmunen erhöht und auf der anderen Seite die Einnahmen drosselt, wird das nichts für die Kommunen.
Ja, das ist ein sehr guter Punkt! Ich fasse das immer unter „Handlungsfähigkeit“, aber kommunale Strukturen ist davon ein wichtiger Unterpunkt.
3) Der heterosexuelle Mann, die willige Frau, das gehorsame Kind
Aber der Grundsatz der Diskussion hier ist spannend, vor allem die Idee, dass die patriarchalische Hausfrauenehe der Pazifizierung des Mannes diene. Eine ähnliche Dynamik war ja nach dem Ersten Weltkrieg auch zu beobachten, deswegen hat Richter auch völlig Recht damit, wenn sie darauf hinweist, dass auch die westlichen Demokratien und östlichen sozialistischen Diktaturen dieselbe Entwicklung durchmachten.
Es wird so häufig ignoriert, dass Frauen und Männer (genau so allgemein gemeint) sich grundsätzlich genetisch unterscheiden. Solange man lange Frieden hat, greift die Sozialisierung entsprechend der aktuellen Mode. So wie es harte Krisen oder gar Kriege gibt, kommt dieser genetische Unterschied stärker zum Tragen. Deswegen kann ich dieser Theorie durchaus etwas abgewinnen.
Allein, die Polemik lässt noch die Frage offen, welche Dynamiken da denn nun tatsächlich wirkten; die Beantwortung darauf scheint mir noch auszustehen. Vielleicht kommt da ja bald ein Buch heraus. Was den Berufsoptimismus am Ende des Artikels angeht: ich sehe gerade vor allem einen Backlash. Und auf den wird wieder ein Backlash folgen. Wie das immer der Fall ist.
Ist das Zitat am Ende ein Fehler?
@ Stefan Sasse 19. August 2025, 12:08
Ist das Zitat am Ende ein Fehler?
Ja, sorry
Alles nach „abgewinnen.“ kann weg.
Merci imVoraus
4) Brandmauer weg, Demokratie weg? Cool bleiben!
Was er sich wünscht ist eine Koalition mit der AfD, in der diese Mehrheitsbeschaffer für alle konservativen Träume spielt und dann verschwindet – weil die Wählenden zu den Konservativen zurückkehren.
Das wäre eine alberne Idee, aber vermutlich hast Du Recht.
Erstens sind die Wählenden der AfD bestenfalls teilidentisch mit Leuten, die unter Umständen CDU wählen würden. Zweitens ist die Vorstellung einer „Entzauberung“ an der Regierung schon in den besten Zeiten nur ein frommer Wunsch, aber in Joffes Szenario würde diese Koalition ja eine breite Mehrheitspolitik super erfolgreich umsetzen, also würde die AfD warum genau dadurch kleiner…? Drittens ignoriert er wie üblich, dass die AfD eben keine demokratische Partei ist. Aber viertens, und das ist das entscheidende, ignoriert er völlig die Handlungsfähigkeit der Rechtsextremisten.
Hier stimme ich Dir vollständig zu.
Es ändert nichts an meiner Prognose, dass eine Regierung unter Führung der AfD nur eine Frage der Zeit ist. Und da es solch eine Regierung nur dann geben wird, wenn die AfD die stärkste Partei im Bundestag geworden ist, hat sich das auch mit dem Junior-Partner.
Ich war mir am Anfang nicht sicher, da mir die AfD nicht geheuer ist. Aber die Errichtung der „Brandmauer“ war ein großer Fehler; da bin ich inzwischen bei Stefan P. und Thorsten. Eine AfD mit 15% zu handeln wäre leichter gewesen als eine AfD, die über 30% hat.
Ich halte es für keine Kausalität, dass die AfD wegen der Brandmauer bei 30% ist. Sonst wäre die LINKE ja auch nicht stagniert, sondern immer stärker geworden. Ansonsten teile ich deine Befürchtung für die Zukunft.
@ Stefan Sasse 19. August 2025, 12:09
Ich halte es für keine Kausalität, dass die AfD wegen der Brandmauer bei 30% ist.
Nicht die alleinige Kausalität. Aber welche Partei hat bei unseren verwöhnten Wählern nicht dadurch verloren, dass sie an der Regierung war? Dieser Bus ist halt inzwischen weg.
Die LINKE? War nie an der Regierung, aber flog beinahe aus dem Bundestag.
@ Stefan Sasse 21. August 2025, 07:50
Die LINKE? War nie an der Regierung, aber flog beinahe aus dem Bundestag.
Nochmal der Hinweis, dass es für bestimmte Gründe nicht nur maximal einen Auslöser gibt. Außerdem war die Linke in vielen Regierungen.
Landesregierungen, ja. Aber wir reden vom Bund. Und in westlichen Bundesländern galt auch ewig eine Brandmauer gegen die LINKE, und schau, die sind nicht bei 30%.
Ansonsten ja voll bei dir – multikausal. Aber ich habe schon das Gefühl, ihr schreibt der Brandmauer einen entscheidenden Anteil zu. Wenn das falsch ist, widersprich gerne.
@ Stefan Sasse 21. August 2025, 19:25
Landesregierungen, ja. Aber wir reden vom Bund.
Wir redeten vom „mitregieren“.
Und in westlichen Bundesländern galt auch ewig eine Brandmauer gegen die LINKE, und schau, die sind nicht bei 30%.
Die LINKE war lange Zeit die Kümmer-Partei im Osten (von der Funktion her ähnlich wie die CSU in Bayern). Sie ist lange Zeit sehr stark thematisch auf Probleme gegangen, die mehr oder weniger nur für die Lage und das Ego im Osten zuständig waren.
Die AfD kapriziert sich – im Osten – zwar auch auf die Abgehängten-Thematik, ist aber keine Ost-Partei.
Ansonsten ja voll bei dir – multikausal. Aber ich habe schon das Gefühl, ihr schreibt der Brandmauer einen entscheidenden Anteil zu.
Vielleicht beschreibt der Begriff „Brandmauer“ nicht exakt das, was ich meine, bzw. er beschreibt nicht eine „Brandmauer“, sondern deutlich mehr.
Die „Brandmauer“ gegen die AfD sollte nicht nur die Partei und ihre extremen politischen Lösungen zur Flüchtlingsthematik ausgrenzen, sondern die gesamte Diskussion über negative Aspekte der Flüchtlingsthematik. Darüber haben wir uns schon vor zehn Jahren in die Haare gekriegt, als ich eine offene Diskussion über das Thema forderte, und Du Dir – damals – nur vorstellen konntest, dass es damit auf eine Zustimmung zur AfD hinauslaufe und unterbunden werden müsse.
Inzwischen gibt es eine Diskussion darüber, aber das jahrelange Ausgrenzen der Flüchtlingsgegner hat die halt auch verhärtet. Darüber hinaus ist es viel zu spät, über eine sinnvolle Beschränkung der Einwanderung zu debattieren. Hier in Deutschland ist eine negative Entwicklung angestoßen worden (mit starken, ebenfalls negativen Auswirkungen auf die Rest-EU), die sich meiner Meinung nach mit demokratischen Mitteln nicht mehr korrigieren lässt.
Die AfD zielt mit ihren Argumenten (deutschlandweit) stark auf diese negativen Aspekte ab, ohne etwaige positive Aspekte zu erwähnen, begründet mit den Flüchtlingen jeden Mist, der im Staat falsch läuft (da gibt es viel Mist, es sähe ohne Flüchtlinge konzeptionell nicht spürbar besser aus). Weder sind die „Altparteien“ in der Lage, argumentativ dagegenzuhalten, noch fähig, auch nur ansatzweise funktionierende Lösungen für die (im Vergleich zu 2014/2015) deutlich krassere Situation anzubieten.
Also ist aus meiner Wahrnehmung nicht die Ausgrenzung der AfD, sondern die jahrelange Verweigerung einer offenen Diskussion die „Brandmauer“, die wir nicht aufrechterhalten können.
Da die Altparteien seit nun gut zehn Jahren keine funktionierenden Lösungen anbieten und jedem Wähler klar ist, dass Krankenversorgung, Sozialhilfe, Renten, Wohnungssituation etc. nicht dadurch besser werden, wenn Millionen von Flüchtlingen in Summe deutlich mehr aus dem System holen, als sie hineinbringen, ist der Kittel geflickt.
Hätte man ab 2017 eine lösungsoffene Diskussion geführt (= AfD einbinden = keine „Brandmauer“), wäre vermutlich die Situation nicht so verfahren.
Ich hoffe, dass macht
unseremeine Aussage klarer.Ostpartei: Richtig, aber das hat ja mit der Brandmauer nichts zu tun.
Brandmauer: Zustimmung, dass die Verengung des Meinungskorridors (immer!) ein Problem ist. Aber bei der Brandmauer geht es explizit um die AfD und eine Beteiligung an der Regierung, nicht um spezifische Meinungen. Das wirfst du hier durcheinander. Ich bin völlig d’accord, dass die Verengung ein Problem war. Ob eine „Einbindung“ eine Lösung gewesen wäre oder überhaupt praktikabel, halte ich für nicht so ausgemacht wie du. Erneut, auch die LINKE wurde nicht eingebunden.
Nein, genau darum geht es bei der Brandmauer nicht. Es reicht viel tiefer. Es geht darum, überhaupt so zu tun, als wäre die AfD gar nicht gewählt worden. Es geht darum so zu tun, als säßen nicht nur ihre Abgeordneten nicht im Parlament, sondern als gäbe es keine Sympathisanten und Unterstützer. Niemals mit AfD-Repräsentanten reden, nie irgendwo hingehen, wo auf AfD-Wähler sind und schon gar nicht mit Ihnen zusammen Fußballspielen. Ich erwähne diesen Punkt öfters, weil es glaube ich nur wenig herzloseres und niederträchtiges gibt, als andere von gemeinsamen Aktivitäten auszuschließen, regelrecht zu schneiden.
Wir sehen auch die schlimmen Folgen der Brandmauer beim Gezerre um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Für SPD und Grüne erscheint es selbstverständlich, nur Kandidatinnen (Gendern unnötig) nach Karlsruhe zu schicken, die auch der LINKEN gefallen. Und das gilt dann auch für die Kandidaten der Union, denn sie müssen ja von der LINKEN mitgewählt werden – aber auf keinen Fall von der AfD.
Damit wollen die linken Parteien entgegen den tatsächlichen Mehrheiten in Gesellschaft und Politik eine Dominanz in der Rechtsprechung errichten, die dem demokratischen Gedanken Hohn spricht. Die rhetorische Zivilisierung der Linkspartei durch Grüne, SPD und viele Medien dient dem Ziel, die Hoffnung auf eine linke Regierung in Deutschland aufrechtzuerhalten. Und dazu ist die Brandmauer in all ihren Facetten und Auswirkungen eben existenziell.
Denn sonst könnte sich ja auch mal eine CDU/CSU-Minderheit sich von der AfD tolerieren lassen. Das Modell der Tolerierung ist ja für SPD/Grüne nicht unbekannt, sie ließen sich ja schon wenige Jahre nach Ende der SED-Diktatur von der umbenannten SED tolerieren und schworen (!) immer, dass die SED-Erben keinen Einfluss auf die Regierungspolitik hätten.
@ Stefan Sasse 22. August 2025, 13:01
Aber bei der Brandmauer geht es explizit um die AfD und eine Beteiligung an der Regierung, nicht um spezifische Meinungen.
Da liegst Du derart falsch. Dass die AfD sich drastisch gegen Flüchtlinge äußert, ist der Grund für die Brandmauer, nicht die AfD selbst. Auch ich wurde vor zehn Jahren hier im Blog schon als Rechtsextremist und Nazi beleidigt, weil ich diese überaus offenen Grenzen nicht gut fand.
Die Brandmauer soll(te) nicht gegen die AfD schützen, sondern gegen ergebnisoffene Diskussionen zu bestimmten Themen. Und das Ergebnis ist, dass die „Positionen“ der AfD zu bestimmten Themen immer extremener wurden, die Leute an der Spitze der AfD immer krasser wurden.
Ihr starrt immer noch auf das Flüchtlingsproblem, das bereits kleiner ist und absehbar bald wesentlich kleiner sein wird.
Offenbar beunruhigt euch gar nicht, dass AfD-Parlamentarier Rechtsextremisten beschäftigen (mit Zugang zum Informationssytem und Kenntnis der Entscheidungsabläufe) und nicht wenige selbst enge Verbindungen zu Regimen haben, die man mittlerweile als Landesverrat einstufen könnte.
Das Flüchtlingsproblem wird kleiner? Oh, das ist eine echte Neuigkeit! Allerdings schwer vorstellbar:
Sie scheinen zu denken, wenn weniger Menschen in einem Jahr zuwandern, dass damit ein Problem sich löst. Aber was Sie übersehen ist, dass Millionen Menschen neu in diesem Land sind, die nicht integriert sind, die nicht erwerbstätig sind, die nicht die Sprache sprechen, die zu einem höheren Anteil, als sie einheimische Bevölkerung kriminell sind, für die keine ausreichenden Wohnungen existieren, die nach anderen kulturellen Überzeugungen leben. Falls Sie denken, solche Probleme würden sich mit einem Finger schnipsen erledigen, so befinden Sie sich in einer Märchenwelt.
Das Flüchtlingsproblem, das Sie als gelöst betrachten, wird mit seinen ganzen Facetten dieses Sand für Dekaden beschäftigen und belasten.
@ CitizenK 23. August 2025, 20:05
Ihr starrt immer noch auf das Flüchtlingsproblem, …
ja … ?
… das bereits kleiner ist und absehbar bald wesentlich kleiner sein wird.
Falsche Wahrnehmung. Das Flüchtlingsproblem vergrößert sich immer noch, nur nicht mehr ganz so schnell wie die zehn Jahre davor. Aber selbst wenn der Flüchtlingszuzug ab nächstem Jahr auf Null begrenzt wird, ist das bestehende „Problem“ immer noch vorhanden und verstärkt sich auch ohne weiteren Zuzug.
Aus meiner Wahrnehmung (habe ich hier auch schon oft genug geschrieben) ist das größte Problem, dass der Staat zu schwach ist, um die Integration hinzukriegen und angemessen zu fördern.
Offenbar beunruhigt euch gar nicht, dass AfD-Parlamentarier Rechtsextremisten beschäftigen (mit Zugang zum Informationssytem und Kenntnis der Entscheidungsabläufe) und nicht wenige selbst enge Verbindungen zu Regimen haben, die man mittlerweile als Landesverrat einstufen könnte.
Nicht bös sein, Citizen – das ist ein selten dämlicher Satz. Ich finde (genau wie Stefan P.) die AfD untragbar, unmöglich, und absolut ungeeignet, eine Regierung anzuführen; hab ich auch schon oft genug geschrieben.
Muss ich jetzt, weil ich eher konservativ bin, jedes Mal, wenn irgendwo das Kürzel AfD aufpoppt, meine 20 stärksten Gründe anbringen, warum die nicht in die Regierung passen? Das finde ich schon ein bisschen anmaßend.
Nein, musst du nicht, aber wenn sie absolut untragbar sind kannst du nicht die ganze Zeit sagen, dass sie aber in die Regierung müssen. Entweder sind sie untragbar – und dann kann man mit ihnen nicht koalieren, Punkt. Oder sie sind es halt nicht. Aber aktuell wollt ihr den Kuchen essen und behalten. Und das geht halt nicht.
Ich finde inzwischen, dass die etablierte Politik bestimmte Themen aufgreifen sollte. Ich bin nun nicht der groesste Cicero Fan, aber ich hoere mir sowas an: https://www.youtube.com/watch?v=RW4mqEPKzVA
Wir sollten sowas diskutieren können, ohne dass sich eine Progromstimmung auch gegen integrierten Muslime breitmacht. Im frankophonen youtube liefert das Genre „mittelalte Franzosen geben ihre Meinung zu Nordafrikanern“ eine unerschöpfliche Quelle an emotional umgangssprachlichen Inhalt für den Sprachenlerner.
Das komplette Paket der AfD ist aber unerträglich und ich vermute eher, dass die in der nächsten Bundestagswahl nicht deutlich über 25% der Stimmen bekommen werden.
@ Lemmy Caution
Das komplette Paket der AfD ist aber unerträglich und ich vermute eher, dass die in der nächsten Bundestagswahl nicht deutlich über 25% der Stimmen bekommen werden.
Ich glaube nicht, dass die potentiellen AfD-Wähler sich auch nur ansatzweise für deren Politik bzw. für das „komplette Paket“ interessieren. Ich kenne so viele Menschen, die eigentlich nur die Schnauze voll haben und nicht wissen, wie sie noch anders wählen können.
In einer repräsentativen Demokratie wählt man aber das volle Paket.
Vermutlich werden dann unter einer AfD-Regierung wöchentliche Simson Sternfahrten aus einem Kulturfond gestiftet.
https://afd-thueringen.de/kv-saale-orla-kreis/2025/08/simson-tour-mit-bjoern-hoecke-zum-land-der-tausend-teiche-und-anschliessendem-sommerfest/
Dann verlasse ICH dieses Land.
Nicht die gesamte Linke tritt für offene Grenzen ein. Ich bin absolut der Meinung, dass dort Maßnahmen ergriffen werden müssen, auch harte. Aber dafür braucht es die AfD nicht.
Die Gegnerschaft zu Regenerativen Energien kann ich weniger verstehen, obwohl ich ja für Regenerative Energien UND Atomkraft bin. Wind- und Sonnenenergie bedeutet vor allem, dass wir weniger fossile Brennstoffe importieren müssen.
Ich habe manchmal den Eindruck, dass bei der Enttäuschung vielleicht auch ein verletzter Stolz mitspielt, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern so großartig eben eauch nicht sind, wie es zeitweise den Anschein hatte.
In einer Polykrise ist eine Art Regierung verschiedener Kräfte zielführender als durch Protestwählen, das Kind mit dem Bade auszuschütten.
@ Lemmy Caution 21. August 2025, 12:40
In einer repräsentativen Demokratie wählt man aber das volle Paket.
Das volle Paket mag das Ergebnis sein, aber deshalb nicht automatisch der Auslöser.
In einer Polykrise ist eine Art Regierung verschiedener Kräfte zielführender als durch Protestwählen, das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Ich denke, dass etwa ein Drittel der Wähler diesen Weg gehen werden, weil sie den „verschiedenen Kräften“ keine Lösungskompetenz zutrauen. Was mich wirklich erschreckt, ist, dass ich niemanden kenne, der glaubt, dass Partei X oder Partei Y die Multi-Situation in den Griff kriegen kann.
Dass die AfD ohne Brandmauer schwächer wäre, ist eine Illusion. In Österreich – einem Land das Deutschland kulturell und politisch, sowie von der Bevölkerungsstruktur und aktuellen Problemen her sehr ähnlich ist – sind die korrespondierenden, ähnlich radikalen Nationalsozialisten mehrfach in Landes- sowie Bundesregierungen gewesen. Sie sind jetzt laut Umfragen – mit Abstand – stärkste Kraft und gegenwärtig bereits stärkste Fraktion im Nationalrat. Der Aufstieg der Rechtsextremisten ist offensichtlich unabhängig davon, wie die übrigen Parteien mit ihnen umgehen. Treibende Kräfte hingegen sind die Globalisierung, die Migration, unser kaputtes Mediensystem und das Internet.
Das ist eben nicht richtig. Jedesmal, wenn die FPÖ an der Regierung beteiligt war, ist sie danach in Wahlen dramatisch abgestürzt und verlor zehn Prozentpunkte und mehr. Allerdings bestraft der Wähler Parteien selten final, was ja auch für die LINKE oder die Grünen (siehe 1990) gilt.
Wir hatten das Thema. schon vor Monaten, Ihnen ist der Sachverhalt bekannt. Damals verzichteten Sie auf ein Gegenargument, nun beginnen Sie von vorne.
Wie Sie selber bestätigen, verhindert das Beseitigen der Brandmauer nicht die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten. Und wenn die Nationalsozialisten – auch nur einmal – stark genug und in Führungsfunktion – nicht als Juniorpartner – die Macht übernehmen, sind Demokratie, Recht und Freiheit tot und Menschenleben keinen Pfifferling mehr wert.
… verhindert das Beseitigen der Brandmauer nicht die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten.
Dafür braucht es keine Brandmauer. Es gibt in Deutschland keine Nationalsozialisten als politisch relevante Kraft.
Wir haben bei diesem Thema ernsthafte Probleme, eine gemeinsame Diskussionsebene zu finden. Selbst die Wahrnehmung von Fakten ist offensichtlich extrem unterschiedlich. So haben Sie hier eine Behauptung aufgestellt, die von den Fakten nur in der sehr long run über viele Jahre ihre Bestätigung hat, nicht jedoch in der Detailbetrachtung und zeitlichen Abfolge.
Wir sind uns auch nicht einig in der Begriffswahl. Sie stellen die AfD in die Nachfolge der Diktatorenpartei in Deutschland, obwohl sie schon von den Gründern eine ganz andere Herkunft hat. Bei der LINKEN, die tatsächlich rechtlich und lange personell in dieser Tradition stand, lehnten Sie immer diese Verbindung ab.
Es ist in Deutschland nahezu unmöglich, die Diktatur einer Partei zu errichten. So geschichts- und rechtskundig sollten Sie sein. Ein einziges Mal dachten einige Politiker eine solche Möglichkeit an, scheiterten aber bereits am Konzept. Die Position des Kanzlers ist schon als eine des Primus inter pares angelegte. Normalerweise kann der Regierungschef bei uns nicht einmal einzelne Minister entlassen ohne seine Koalition und damit Machtbasis zu sprengen. Und wer sollte eigentlich verhindern, dass es wieder zu freien Wahlen käme? Was wäre da auch nur theoretisch denkbar?
Sie wollen die Demokratie retten, in dem Sie die Demokratie abschaffen. Dieser Ansatz erscheint nicht erfolgversprechend.
Wie schnell selbst eine jahrhundertealte Demokratie kippen kann, sehen Sie in den USA. Nichts spricht dafür, dass das in Deutschland anders wäre.
Sind die November-Wahlen 2026 abgesagt? Abgesehen davon, dass ich Ihre apodiktische Darstellung nicht teile, vergleichen Sie völlig unterschiedliche Systeme.
Es beginnt damit, dass der Kanzler nicht vom Volk, sondern Parlament gewählt wird. Sie wissen auch, wie der amerikanische Präsident häufig genannt wird: Der mächtigste Mann der freien Welt. Er wird deswegen so genannt, weil in dem Amt eine besondere Machtfülle kumuliert. Und während der Bundeskanzler mit einfacher Mehrheit im Bundestag gestürzt werden kann, braucht es dafür in den USA schon einen Mord oder eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses.
Der Bundeskanzler hat auch keinerlei Vollmachten. Er ist nicht einmal Oberbefehlshaber der Bundeswehr und er verfügt über keine Polizeitruppen. Er hat auch nicht die Macht, die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts auch nur zu beeinflussen, wie Sie gerade vor ein paar Wochen studieren konnten. Er kann keine wichtigen Steuern erhöhen oder senken, schon weil er dazu nicht nur eine Mehrheit im Bundestag, sondern auch noch in der zweiten Kammer benötigt.
Mir fehlt jede Phantasie, wie eine Partei ohne Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern in Deutschland die Demokratie abschaffen sollte. Dazu braucht es schon eine Pandemie…
@ Stefan Pietsch 20. August 2025, 09:54
Sie wollen die Demokratie retten, in dem Sie die Demokratie abschaffen. Dieser Ansatz erscheint nicht erfolgversprechend.
Sehe ich auch so; darauf läuft es dann mit Ralfs Vorstellungen irgendwann hinaus.
Sorry – aber die sozialen Medien abzuschalten und das Internet einzuschränken, hat nichts mit der Abschaffung von Demokratie zu tun. Wir haben in der BRD 40-50 Jahre ohne Internet und soziale Medien gelebt und waren dennoch eine vorbildliche Demokratie – und erst in den wenigen Jahren seit Aufkommen des Internets ist die Demokratie praktisch global am Ende. Das müsste Dir eigentlich zu denken geben.
Eine Koalition aus CDU/SPD/Grünen und LINKEN hat nichts mit dem Wählerwillen zu tun, wenn man damit eine Partei verhindern will, die mit über 30 Prozent mehr Stimmen als jede andere erzielt hat. Das ist mehr eine Reichseinheitsliste oder Volksfront als Demokratie.
Demokratie bedeutet, dass der Bürger seine Regierung abwählen und eine (völlig) andere an ihrer Stelle setzen kann. Die Prototypen finden sich in Großbritannien und den USA, sie sind aber auch in Spanien, Frankreich, der Schweiz, Uruguay, Argentinien, Brasilien usw. zu besichtigen. Den Versuch, mit einer All-Parteien-Allianz eine einzelne Partei von der Machtteilhabe fernzuhalten, versucht man eigentlich in Demokratien seltener.
Demokratie bedeutet, dass der Bürger seine Regierung abwählen […] kann
Und genau damit ist es zu Ende, wenn die Nationalsozialisten die Macht ergreifen.
Ich habe nicht vor, Ihnen Ihre Ängste zu nehmen. Ich habe keine solchen. Ich hatte sie auch nicht, als die Ex-SED in immer mehr Regierungsämter einzog. Aber Sie scheinen ja nicht einmal konkretere Alpträume zu haben, nach welchem Muster die Demokratie abgeschafft werden könnte.
Ich habe seit der Bundestagswahl 2005 nicht mehr den Eindruck gehabt, die Regierung abwählen zu können. 2009 funkelte der Glaube mal auf. Doch was die FDP aus ihrem historisch besten Ergebnis gemacht hat, spottete damals jeder Beschreibung.
2021 immerhin war die Überzeugung, wenn schon nicht den Trend zu brechen, so würde die Wahl doch immerhin das erdrückende Corona-Regime beenden. Dafür muss man, so traurig und beschämend das für die anderen Parteien ist, der FDP für alle Zeiten zugute halten.
Die AfD ist ein Kessel Buntes mit viel Ostalgie, Altnazis, Anti-EU sowie Orban und Putin Verstehern.
Die Signora Meloni ueberrascht mich eher positiv. Defizit runter auf 3,3% … und die zahlen Haufenweise Zinsen fuer der ihren Horrorschuldenberg.
Nur sehe ich diese Kompetenz bei unseren AfDlern nicht.
Die AfD wird derzeit nicht als Regierung im Wartestand gewählt. Das zu behaupten wäre eine Illusion. Aber mir fehlt auf der Linken jedes demokratische Verständnis. Und das ist ein Ärgernis.
Ja, Meloni scheint gute, seriöse Regierungspolitik zu machen. Besser, als es Italien in den letzten 25 Jahren erlebt hat. Das sagt schon einiges.
@ Ralf
… und erst in den wenigen Jahren seit Aufkommen des Internets ist die Demokratie praktisch global am Ende.
„Viele kamen allmählich zu der Überzeugung, einen großen Fehler gemacht zu haben, als sie von den Bäumen heruntergekommen waren. Und einige sagten, schon die Bäume seien ein Holzweg gewesen, die Ozeane hätte man niemals verlassen dürfen.“
Douglas Adams: Per Anhalter durch die Galaxis, Kapitel 1
Es gab in der Geschichte der Menschheit unendlich viele Entwicklungen, denen der eine oder andere negative Auswirkungen zuschrieb bzw. diese zurückdrehen wollte. Hat nie geklappt, und die Welt dreht sich trotzdem weiter.
Es
Ich vergleiche das Internet mit der Zigarettenindustrie. Die hatte in der Vergangenheit auch ein Massenprodukt und war unglaublich mächtig und genau wie das Internet war sie toxisch und gefährlich für die Gesellschaft. Die Zigarettenindustrie hat man weitestgehend rückabwickeln können. Der Clue war die Industrie für die verursachten Schäden voll haftbar zu machen. Früher oder später, sage ich voraus, wird es ähnliche Entwicklungen auch beim Internet geben.
@ Ralf 20. August 2025, 07:50
Wie Sie selber bestätigen, verhindert das Beseitigen der Brandmauer nicht die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten.
Haben wir hier nicht; Rechtsextreme kann ich gelten lassen.
Und wenn die
NationalsozialistenRechtsextremen – auch nur einmal – stark genug und in Führungsfunktion – nicht als Juniorpartner – die Macht übernehmen,sindwerden Demokratie, Recht und Freiheittotvermutlich massiv geschädigtund Menschenleben keinen Pfifferling mehr wert.Mich stört erheblich Deine Art, die Dinge schwarz-weiß zu zeichnen; natürlich darfst Du so denken, aber Du denkst deshalb halt falsch. Wenn Du schon Österreich zum Vergleich heranziehst, hast Du dort trotz der dort stattgefundenen Apokalypse immer noch Wahlen, und es leben dort tatsächlich noch Menschen dort bzw. ist die Mordrate nicht dramatisch in den Himmel geschossen. Es wurden keine KZs eingerichtet, keine Juden (oder Araber) vergast, kein weiterer Weltkrieg vom Zaun gebrochen, und die Österreicher sind immer noch ein Rechtsstaat innerhalb der EU.
Aber glaubst Du wirklich, dass es hilft, alle halbwegs konservativ ausgerichteten Parteien (mit Magengrimmen zähle ich mal CDU und CSU dazu) in Großkoalititonen mit eher links orientierten Parteien wie SPD oder Grüne zu zwingen, die dann („ihr habt ja keine andere Wahl als mit uns“) ihre linke Positionen erzwingen, wie es die SPD gerade tut? Denn Links fordert zwar seit über einem Jahrzehnt eine „Brandmauer“ gegen rechts, liefert aber wenig Gegenleistung.
In Österreich sind die Nationalsozialisten noch nie als führende Kraft in die Bundesregierung gekommen – immer nur als kleinerer Juniorpartner. Und in der Regel ist die Regierung vorzeitig implodiert. Im Trend über die Jahre hinweg sind sie trotzdem immer stärker geworden. 2025 wären sie um ein Haar an die Macht gekommen.
Österreich alleine ist auch viel zu abhängig von anderen Ländern, insbesondere in der EU. Das ist auch der Grund, weshalb Orban sein Land noch nicht vollständig in den Faschismus stürzen konnte. Je größer ein Land ist, desto unabhängiger ist es aber. Wir sehen z.B. gerade, was in den USA möglich ist. Deutschland hätte sehr viel mehr Freiheitsgrade als Österreich. Eine nationalsozialistisch geführte Regierung wäre in Deutschland wesentlich handlungsfähiger und gefährlicher als eine nationalsozialistisch geführte Regierung in Österreich. Und ja, KZs würden wohl wieder errichtet, wenn diese Mischpoke in Deutschland an die Macht käme.
Ansonsten zwinge ich die CDU in keine Koalition mit irgendjemandem. Es gibt die FDP. Es gibt die Freien Wähler. Wenn Mehrheiten vorhanden sind, kann die CDU koalieren mit wem sie will. Mit faschistischen Verbrechern zu koalieren, ist übrigens auch aus Sicht der Konservativen keine großartige Idee. Ist der DNVP z.B. wenig gut bekommen. Auch in Großbritannien hat der extremistische Kurs die Tories nur klein und Nigel Farage groß gemacht. Dasselbe gilt für ÖVP und FPÖ in Österreich. Die Konservativen graben sich mit dieser Strategie das eigene Grab.
@ Ralf
Erstaunlich, wie sehr Du Dir die Welt zurechtbiegen kannst, damit sie zu Deiner Weltsicht passt. Respekt, große Leistung, das.
Hmmm … argumentativ ist Dein Reply einigermaßen dürftig .. ^^
@ Ralf
Hmmm … argumentativ ist Dein Reply einigermaßen dürftig .. ^^
Nicht bös sein – Deine Vorlage leider auch. Angefangen bei „Nationalsozialisten“ …
Im Gegensatz zu Dir formuliere ich ein Argument.
@ Ralf 20. August 2025, 23:03
Im Gegensatz zu Dir formuliere ich ein Argument.
Du formulierst immer wieder das gleiche Argument, dass aber widerlegt ist. UNd ob man diesen Vorwurf an Dich als ein Argument meinerseits sehen kann, ist noch nicht entschieden 😉
Ich denke, dass wir uns einig sind, dass diese Bande nicht an die Regierung soll. Doch indem Du eine weite Gruppe von Menschen mit unterschiedlichsten Motivationen unter diesem falschen Begriff zusammenfasst, gibst Du ihnen die Möglichkeit, ALLES pauschal abzutun – auch die Argumente von Dir, die richtig sind.
Wenn Du hier argumentativ weiterkommen willst, solltest Du Argumente verwenden, die mich und andere überzeugen, nicht nur welche, die Dich überzeugen und sonst keinen anderen.
Ja, aber was bringt es dann denn?!
Ich verstehe die Frage nicht. Demokratie ist ein Prinzip, den Mehrheitswillen durchzusetzen. Es ist nicht das Ziel, einzelne Wettbewerber dabei auszuschließen.
Es ist unproblematisch, dass einzelne Parteien versuchen, andere beim Ringen um die Macht zurückzudrängen. Aber entscheidend ist, was der Wähler will, nicht was die Parteien wollen. Und wie in der Marktwirtschaft schadet die Kartellbildung allen.
Das ist für mich auch der Elefant im Raum für alle „Einbindung“-Befürwortenden.
b) Zeichen der Zeit. (Twitter)
Zulässiger, aber dämlicher. Ist bestenfalls ein Vergleich der vom Wähler erkannten Probleme bzw. Situation (2005: praktisch keine; 2025: gewaltig) und der Fähigkeit der Kanzler:inn, diese in 100 Tagen zu lösen.
b) Zeichen der Zeit. (Twitter)
Zulässiger, aber dämlicher Vergleich.
So passt es.
1) „Solange die Herstellung der Panele an verhältnismäßig seltenen Stoffen hängt, haben wir noch ein Limit, das zu durchbrechen nicht möglich ist. “
Hängt die Herstellung denn wirklich an seltenen Stoffen? Ich dachte die allermeisten Rohstoffe für Panele seien sowohl reichlich verfügbar als auch wiederverwendbar.
Ich dachte, das nicht. Oder verwechsle ich das mit den Batterien?
Definitiv Verwechslung, der wichtige Bestandteil von Solarzellen ist Silizium, das häufigste Element der Erdkruste (nach Sauerstoff natürlich). Der Rest ist Struktur (Glas, Aluminium, Plastik) und Elektrometalle (Kupfer und etwas Silber).
Ah danke!
Kann gut sein. Bei Batterien gilt das eher aber auch nicht uneingeschränkt. Kommt stark auf die Batteriechemie an.
Und wiederverwertbar ist da auch viel. Ein entscheidender Unterschied zum Verbrennen fossiler Rohstoffe. Die sind danach eher schlecht wiederverwertbar 😉
@ Stefan Sasse 19. August 2025, 12:10
Oder verwechsle ich das mit den Batterien?
Vermutlich mit den Akkus für e-Autos.
Die Google-KI formuliert es so:
„Der Hauptunterschied zwischen Batterie und Akku liegt in ihrer Wiederaufladbarkeit. Eine Batterie (auch Primärbatterie genannt) ist nicht wiederaufladbar, während ein Akku (auch Sekundärbatterie genannt) wieder aufgeladen werden kann und somit wiederverwendbar ist.“
klugscheißernde Grüße 😉
E.G.
Er hat die Rohstoffsituation für Batterien mit denen für Solarzellen verwechselt, nicht die verschiedener Arten von Batterien.
@ derwaechter 19. August 2025, 19:09
Er hat die Rohstoffsituation für
BatterienAkkumulatoren mit denen für Solarzellen verwechselt, nicht die verschiedener Arten von Batterien.😉
Akkus sind Batterien. Batterien ist der Oberbegriff.
Pfffff 😛 Aber ja, klar. Akkus brauchst du ja auch für Solaranlagen im Haus und so. Speicherkapazität. Also zumindest für die „Solarrevolution“.
Letztlich auch nicht so relevant, ob man die nun für die Solarpanels selbst oder Batterien braucht. Schließlich scheint die Sonne nicht 24 Stunden am Tag, eine im Wesentlichen auf Solarpanels basierende Stromversorgung braucht also notwendigerweise jede Menge Stromspeicher.
Also wenn man das für Solarzellen auch bräuchte wäre das sehr relevant.
Außerdem sind gerade die Batterien für stationäre Lagerung (z.B. LFP oder Natrium-Ionen Batterien) da deutlich unproblematischer als andere Arten von Batterien.
5)
Zum Thema kann ich diese Podcastfolge empfehlen.
Origin Story: ICE – How Trump built an American Gestapo
Und nein, auch der Vergleich ist nicht leichtfertig gewählt.
https://open.spotify.com/episode/4QDMZ5GZXjXHoCW34OiEAP?si=28b1d4d567af4d15
Danke!
Gerne!
Dort wird sehr gut argumentiert, welche Art von Menschen die neue, massiv ausgebaute ICE im Vergleich zu Polizei oder Militär anzieht und warum zu befürchten ist, dass die Loyalität dieser „Truppen“ weniger beim Staat als bei Partei und Anführer liegen könnten. Wenn es mal hart auf hart kommen sollte.
4. (und 5. und e)
Zynisch könnte man sagen: Die SA war noch kenntlich durch ihre „Senfhemden“. In den USA sind es Leute mit Masken in Alltagskleidern, die Gekidnappten (Verhaften trifft es ja nicht) verschwinden an unbekannte Orte, ohne Kontaktmöglichkeiten für Anwälte, Angehörige Freunde.
Mir fällt auf (in sozialen Medien) dass doch nicht wenige Amerikaner die Geschichte der Weimarer Republik ziemlich gut kennen (vermutlich besser als der Durchschnittsdeutsche) – und Vergleiche ziehen.
Sind die Vergleiche wirklich ganz und bescheuert, Stefan?
„Wir haben uns Herrn Hitler engagiert“ und „Wir werden ihn in die Ecke drücken, bis er quietscht“ (von Papen, aus dem Gedächtnis).
Das ist ja mein Punkt, das vollständige Sprechverbot für diese Vergleiche halte ich für einen Fehler.
Trotzdem führt der Nazivergleich in die Irre.
Interview mit Richard Sennett:
/// Jason Stanley, der Faschismustheoretiker, sagt, Amerika werde faschistisch. Teilen Sie das?
Ja, aber es ist kein italienischer Faschismus und auch kein Nationalsozialismus. Eher eine lateinamerikanische Variante: ein schwacher Staat, der jede Art von Sozialstaat verhindert. Das unterscheidet sich vom europäischen Modell des letzten Jahrhunderts, es ist also kein europäischer Faschismus, vielleicht ist mit Faschismus ohnedies zuviel gesagt. Trump ist gleichgültig gegenüber Gesundheitssystem oder Wissenschaft. Das Programm führt zu einer Art Rückabwicklung – zurück zu Verhältnissen, wie sie im 20. Jahrhundert in Lateinamerika üblich waren. Aus europäischer Sicht, wo der Staat effizienter und dominanter wird, ist das schwer zu verstehen – in den USA passiert das Gegenteil. ///
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/soziologe-richard-sennett-ueber-trump-und-amerika-faschismus-migration-linke-und-eine-politik-nur-fuer-die-eliten-in-den-usa-93884952.html
Vergleichen heißt ja nicht gleichsetzen. Deshalb finde ich Ralfs Beharren auf dem Begriff so kontraproduktiv.
In den USA sind faschistische Elemente unübersehbar. Auch, dass noch kein Ende dieser Entwicklung in Sicht ist. Die AfD hat unbestreitbar eine positive Sicht auf die Dinge (Vance). Heißt: Machen wir hier auch, sobald wir können: Gewaltenteilung und Rechtsstaat aushebeln, Wahlen manipulieren, unerwünschte Menschen ohne Gerichtsverfahren verschwinden lassen.
Wer da noch eine ganz normale Oppositionspartei sieht, ist entwder gefährlich naiv oder gefährlich berechnend.
@ CitizenK 20. August 2025, 11:27
Vergleichen heißt ja nicht gleichsetzen. Deshalb finde ich Ralfs Beharren auf dem Begriff so kontraproduktiv.
„Kontraproduktiv“ ist der passende Begriff.
In den USA sind faschistische Elemente unübersehbar.
Teilweise ja, aber nicht unbedingt nationalsozialistische.
Jepp, das sehe ich genauso.
Verhaeltnisse wie sie im 20. Jahrhundert in Lateinamerika ueblich waren? Der dude meint, Verhaeltnisse wie sie im Film Banana Joe mit Bud Spencer ueblich waren. https://www.youtube.com/watch?v=PxKFSRBYM1s
Die Verhaeltnisse im Lateinamerika des 20. Jahrhundert aeusserst divers. In Chile fand VOR Allende die groesste Landreform der Geschichte statt. Unter Argentiniens Militaerdiktatur gabs starke peronistische Gewerkschaften, Uruguay und Argentininen waren zwischen 1945 und den 70ern Sozialstaaten mit guten oeffentlichen Schulen und Gesundheitsversorgung etc etc.
@ sol1 20. August 2025, 10:10
Trotzdem führt der Nazivergleich in die Irre.
Zustimmung – ja, das tut er.
i) Sieht man nicht ohne Konto. Vielleicht kannst du Screenshots nutzen oder zusammenfassen?
3) (Polemik, milde) Richter arbeitet sich auf der Precht-Geschwätzigkeits-Skala immer weiter nach oben. Ich sehe hier mehrere historische Fehlkonzepte:
a) „heteronormative Kleinfamilie“ ist kein Produkt der 50er Jahre, sondern der industriellen Revolution (davor war es die „heteronormative“ Farmfamilie).
b) Gerade die Frauentätigkeit in der frühen Nachkriegszeit hatte genau das Wiederherstellen der „hetero“normalen Gesellschaft zum Ziel. Die gleichen Frauen standen mit den Bildern ihrer Ehemänner an den Bahnhöfen, wenn ein Zug mit Kriegsheimkehrern kam.
c) 68er Umschwung hast du bereits besprochen . Der wesentliche Umschwung-Baustein „Gelichberechtigungsgesetz“ kam 1958 (also genau IN den 50-er Jahren.
d) Die Akzeptanz körperlicher Gewalt in der Nachkriegszeit betraf nicht nur die Familie. Ebenso schlugen Meister Lehrlinge, LehrerInnen Schüler oder allgemein Erwachsene „fremde“ Kinder.
e) Wie die „Pazifizierung“ der Männer mit der gleichzeitigen Re-Militarisierung (der jungen Männer) zusammenpasst, bleibt Richter komplett schuldig.
5) Neben den Faktoren einer „Parteipolizei“ (Geheimpolizei trifft es nicht ganz) und den Lagern zum „Verschwindenlassen“ ist für mich bemerkenswert, wie wenig sichtbare Opposition es gegen diese Politik gibt. Ist das nur der Filtersicht „von außen“ geschuldet oder konnte Trump die Gesellschaft tatsächlich überrumpeln?
a) In der DDR war (zumindest in den MINT-Fächern) der Unterricht selbst deutlich anspruchsvoller. Der Matheunterricht-Nörgler Kroetz empfiehlt die Schulbücher aus dieser Zeit.
h) Ich denke eher, dass die „Humanities“ nicht abgestorben sind, sondern sich von den konkreten (Sprach)Kulturwissenschaften zu den thematisch „weicheren“ Sozial-, Politik- und „liberal arts“ Wissenschaften verschoben haben.
o) Ich bin neugierig, ob sich die Lehrer (allgemein und speziell hier) über die Klarheit freuen oder über „Bürokratie“ schimpfen werden.
p) „Der Kulturbetrieb“ (Konzerte, Museen etc…) macht meines Wissens weiter wie bisher. Diskussionen finden eher im Kulturjournalismus(!) statt.
3c )
das 1958-er Ding war das allermindeste, was der GG-Artikel 3 (2) unabweisbar erforderlich gemacht hat und was nicht länger verzögert werden konnte (leider, aus der Sicht der Kons und der Kirchen, denen die ganze Richtung nicht gepasst hat) und eigentlich schon bis Ende März ’53 hätte erledigt sein müssen ( Art 117 (1) GG).
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_117.html
Das „entgegenstehende Recht“ ist nach dem 31.3.53 sowieso außer Kraft getreten, auch wenn das im Gesetzbuch noch drinne stand.
Die Form des besagten GG-Artikels (ohne Hintertürchen) geht wesentlich auf eine Kampagne von Elisabeth Selbert anno 1949 zurück. Dieser wurde im Parlamentarischen Rat zähneknirschend und eher aus Versehen zugestimmt.
Verfassungswidrig war die Rechtslage auch nach dem weichgespülten Reförmchen 57/58 weiterhin.
https://www.servat.unibe.ch/tools/DfrInfo?Command=ShowPrintText&Name=bv010059
Warum war das so? Nun, es gab keinen gesellschaftlichen Druck. Es bedurfte durchaus des viel diskutierten (und meistens falsch diskutierten, IMHO) Dingens mit der Metapher „68“, damit – erst in den 70ern – der Sack zugemacht wurde (juristisch).
Danke für die Details.
Daran anknüpfend eine Frage an jemanden, der immer wieder vor dem „Ersatzgesetzgeber“ warnt: Was sollen Verfassungswächter tun, wenn der eigentliche Gesetzgeber sich – von der Regierung angestiftet – explizit weigert, verfassungskonforme Gesetze zu produzieren ? Die Antwort von 1953 (und auch in späteren ähnlichen Situationen) war: Sich als „Gesetzeswegnehmer“ betätigen – aber nicht mehr.
3)a) Jein. Die ausweitung des bürgerlichen Modells ist schon spezifisch.
d) Ja!
e) Ich denke nicht, dass der Wehrdienst eine Militarisierung bedeutete.
5) Es gibt massive Opposition in Protesten auf den Straßen.
a) Ja, ich bin aber bei dem Genörgel sehr skeptisch.
h) Die gibt es doch schon ewig?
o) Schimpfen, vermutluch.
p) Hm.
4) (lose) Ein Buchtip aus zweiter Hand (bin selber noch nicht dazu gekommen), der das Szenario AfD-Regierung gruselig beschreibt:
https://www.beck-shop.de/joerges-kobaltkanzler/product/38442159?em_src=kw&em_cmp=bing&utm_source=bing&utm_medium=cpc&utm_campaign=bing-shopping&msclkid=45af88608a22107ff14ae0c4ef81a605&utm_term=4576717179061138&utm_content=Alle%20Produkte
4) Die letzte Allensbach-Umfrage hat eine deutliche Kluft zwischen den AfD-Anhängern und dem Rest der Wählerschaft aufgezeigt:
„Die Mehrheit der AfD-Anhänger hat anders als die Mehrheit der Bevölkerung keinerlei Vertrauen, dass die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, bewältigt werden. 69 Prozent sind mit dem demokratischen System des Landes unzufrieden, nur eine Minderheit hält die Soziale Marktwirtschaft für ein überzeugendes System. Dass die Zukunft nicht einseitig national, sondern im europäischen Verbund gestaltet werden sollte, davon ist die Mehrheit der Bevölkerung überzeugt, aber nur 17 Prozent der AfD-Anhänger; nur sie gehen mehrheitlich davon aus, dass die Mitgliedschaft in der EU überwiegend Nachteile mit sich bringt, eine Auffassung, die nur 19 Prozent der Bevölkerung teilen.
AfD-Anhänger sehen auch anders als die Mehrheit der Bevölkerung Europa nicht als Wertegemeinschaft. Ihre Haltung zur NATO ist überwiegend kritisch, ihre Haltung zu Russland wesentlich positiver als in der übrigen Bevölkerung und entsprechend die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine gering.
Die Positionen der Anhänger keiner anderen Partei kommen diesem Meinungsspektrum nahe; noch am ehesten gibt es Schnittmengen mit der geschrumpften Anhängerschaft des BSW. Die Anhänger der Linken sind völlig anders gepolt und weitaus näher an den Mitte-Parteien als AfD-Anhänger. Das gilt für das Institutionen- und Systemvertrauen, die Unterstützung für den europäischen Weg, das Vertrauen in die Lösbarkeit von Problemen, die Bedeutung, die sozialer Gerechtigkeit und einem starken Sozialstaat zugeschrieben wird, weniger allerdings für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit.“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-mehrheit-lehnt-afd-verbot-ab-110597565.html (Paywallumgehung: https://archive.ph/0JzTa)
danke
1) Nach hundert Tagen herrscht rasender Stillstand
Die Situation der SPD heute unterscheidet sich enorm von der der FDP 2021. Das zeigt sich ja schon darin, dass die Sozialdemokraten sich aufführen, als wären sie der Wahlgewinner gewesen und säßen noch im Kanzleramt.
Trend
2021 herrschte ein Patt zwischen den beiden Wunschkoalitionen Schwarz/Gelb und Rot/Grün (selbst ergänzt um Dunkelrot). Eine lagerübergreifende Koalition wurde notwendig, entweder Jamaika oder Ampel. Der Sieger hieß bekanntlich Scholz. Die FDP erhielt damals eher Garantien als einen echten maßvollen Preis für die Unterstützung von Rot/Grün.
Die Bundestagswahl 2025 wurde eindeutig von den rechten Parteien gewonnen. Der Trend der SPD dagegen zeigt (anders als bei der FDP 2021) klar nach unten und das über zwei Dekaden. Als halbierte Sozialdemokratie ist sie in die Regierung gekommen, um eine Minderheitsregierung oder die erste konservativ-populistische Koalition zu verhindern. Erstaunlicherweise zahlt nicht die SPD für ihre Marginalisierung einen politischen Preis und trägt der veränderten Großwetterlage Rechnung, sondern die Union. Sie zahlt dafür, nicht mit der AfD regieren zu müssen.
Das ist Politik gegen den Trend in der Wählerschaft wie im internationalen Kontext. Wie an der Börse kann man nicht gegen den Trend gewinnen, außer man ist Market Maker. Das sind Parteien nicht. Also verlieren die Koalitionspartner.
Wählerschaft
Die FDP wurde 2021 mit einem klaren Auftrag von ihren Wählern versehen. Sie hat zwar die Corona-Maßnahmen beendet, aber sie zahlte für ihre Punkte (Einhaltung der Verfassung, Beibehaltung des Steuerniveaus) einen exorbitanten Preis. Und das wurde von ihren früheren Wählern nicht honoriert.
Die SPD hat in diesem Sinne keine Wählerschaft. Selbst Demoskopen können nicht sagen, weshalb Die Partei überhaupt noch gewählt wurde. Sie selbst inszenierte sich als Bollwerk „Gegen Rechts“ – und sitzt nun mit dem „Gott-sei-bei-uns“-Friedrich Merz in einer Regierung. Klingbeil, der wenig mächtige Parteivorsitzende, kann inzwischen für nichts mehr sprechen. Nicht für irgendeine Wählerschaft und nicht für die Partei, nachdem er auf dem Parteitag praktisch abgewählt wurde.
Ohne Wähler und ohne Auftrag setzt die Parteiführung in der Koalition durch, was den Funktionären so einfällt. Da fällt einem der alte Schlager „Völlig losgelöst von der Erde“ ein. Es ist keine Politik für irgendeine Klientel, es ist keine Politik für eine eigene Wählerschaft, es ist schon gar nicht eine Politik für die Mehrheit der Gesellschaft und für das Land.
Das sieht dann doch etwas anders als bei der FDP aus.
@ Stefan Pietsch 19. August 2025, 16:49
1) Nach hundert Tagen herrscht rasender Stillstand
… die Union … zahlt dafür, nicht mit der AfD regieren zu müssen.
Eine Loose-Loose-Situation. Denn hätte die CDU mit der AfD reagiert, hätte es eine beispiellose Kampagne gegen „Nazis“ gegeben, ohne dass sich die Problemlösungsfähigkeit der Bundesregierung geändert hätte. Hier hätte die Union die Schuld bekommen und ebenfalls Punkte verloren.
Ich muss gestehen, dass ich einem Irrtum unterlegen bin. So sehr mir die AfD zuwider ist, wird es doch nicht mehr möglich sein, sie auf irgendeine Art einzubinden, da sie zu groß geworden ist. Ich war für eine „Brandmauer“, und erkenne nun langsam, wie gefährlich die war. Und wie dämlich das Verhalten der linken Parteien war, im Namen der Demokratie auf die CDU loszugehen statt auf die AfD, die von links nur Floskeln zu Bestätigung der eigenen Parteibasis bekommt, aber keine richtige Gegenwehr.
Ich treffe so viele Menschen, die eher andeutungsweise („ich wähle jedenfalls keine der etablierten Parteien mehr, die haben den Mist angerichtet“) erzählen, dass sie die AfD wählen. Das geht zur nächsten Wahl derart brutal in die Hose …
Ich sehe keinen Unterschied dazu, wie man mit der LINKEn von 2005 bis 2013/17 umging. Wirklich keinen.
Erstens ist die AfD um den Faktor 2,5 stärker als die LINKE damals. Zweitens hat man der LINKEN nicht die normalen parlamentarischen Rechte vorenthalten bis hin zur Mitgliedschaft im FC Bundestag.
Welche Brille hast Du denn auf?
In einer zivilen, rechtsstaatlichen Gesellschaft sollte sich jede Maßnahme an definierten Zielen messen lassen müssen. Die Brandmauer hat ihr Ziel der Einhegung der AfD und dem Zurückdrängen des Rechtspopulismus (das waren doch die Ziele, oder?) nicht erreicht, im Gegenteil, es hat die Situation nur schlimmer gemacht. Folglich kann man als Demokrat nicht mehr die Beibehaltung der Ausgrenzung der AfD ernsthaft vertreten. Die linken Parteien haben zu dieser Bewertung maßgeblich beigetragen, schließlich hatten sie ausschließlich die Sicherung ihrer eigenen Macht im Blick.
Obwohl Koalitionspartner der Union, überziehen Sozialdemokraten bis heute die CDU mit Vorwürfen, ganz ungeduldig darauf zu schielen, die AfD an die Macht zu bringen. Das ist nicht nur politisch schäbig, das ist menschlich niederträchtig.
Wenn die AfD bei der nächsten Bundestagswahl 30 Prozent und mehr erreichen sollte bzw. es im nächsten Bundestag nicht mehr zu einer „normalen“ Koalition von R2G oder Schwarz-Rot reichen sollte, bleibt nur als Alternative, eine Regierung unter Beteiligung oder zumindest Duldung der Rechtspopulisten einzugehen. Das hätten sich die Parteien der Mitte dann selbst eingebrockt.
Trend: Die Wahl wurde so klar von den rechten Parteien gewonnen, dass die FDP aus dem Bundestag flog. Und die CDU und AfD können nicht koalieren. Ich finde es ohnehin bedenklich, die in einen Topf zu werfen.
Ansonsten ist es halt „die FDP ist toll“.
Du kannst es messen wie Du willst, die Gesamtstimmen für alle rechten und linken Parteien oder nur die erfolgreichen. Es bleibt das gleiche Bild. Und welche Parteien miteinander koalieren können, spielt erstmal keine Rolle. Wenn Dein Dienstherr Dir sagt, Du hast mit dem Kollegen zu arbeiten, den Du nicht ausstehen kannst, dann musst Du das tun – oder gehen. Auf jeden Fall kannst Du nicht so tun als gäbe es diese Willensbekundung nicht.
Übrigens kann die Union auch nicht mit der LINKEN. Hat sie zumindest immer gesagt. Ich glaube auch, Du wirst den Tag noch verfluchen, an dem Du Dich über den Rausschmiss der FDP gefreut hast.
3) Der heterosexuelle Mann, die willige Frau, das gehorsame Kind
Artikel über das Zusammenleben von Mann und Frau werden auch immer infantiler. Wer „Modelle“ braucht, um sein eigenes Leben zu organisieren, wird mit Sicherheit nie glücklich.
Menschen verbinden sich mit anderen, wenn sie in der Gemeinschaft ihre eigenen Ziele besser erreichen können. Das gilt für die Ehe wie für Arbeitsverhältnisse, andere Vertragsverhältnisse und die Gesellschaft. Hinter jeder Verbindung stehen damit aber auch Verpflichtungen. Wer Interesse am Erhalt einer Beziehung hat, muss auch die Erwartung des Vertragspartners erfüllen. Sonst kommt es zur Scheidung, zur Kündigung, zur Verweigerung von Steuerzahlungen und Auswanderungen.
Ziele und Interessen von Menschen sind individuell. Sie passen nicht in „Modelle“. Wenn Menschen früher häufiger ihr Leben in sogenannten Hausfrauen-Ehen organisiert haben, dann weil es den Interessen der Eheleute entsprach. Bis heute ist das „Modell“ ja auch höchst populär, wenn auch weniger vertreten. Und auch in den Sechziger- und Siebzigerjahren gab es andere Formen der interehelichen Organisation.
4) Brandmauer weg, Demokratie weg? Cool bleiben!
Der Kommentar war eine Replik auf Wolfram Weimer, besser bekannt als konservatives Feindbild aller, die sich als links empfinden, der sich sehr klar gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen hatte.
Tatsächlich hat es rechtspopulistische Parteien nicht gestärkt, wenn sie in die Regierungsarbeit eingebunden wurden. Nicht in Österreich und nicht in Italien.
Am Ende, dieser Respekt ist in diesem Land verloren gegangen, entscheidet immer der Wähler. Demokratie bedeutet, dass die Bürger ihre Regierung abwählen können. Wo das nicht mehr möglich ist, erledigt sich die parlamentarische Demokratie von selber. Deutschland ist dabei auf einem guten, respektive schlechten Weg.
b) Zeichen der Zeit. (Twitter)
Nun, der Vergleich ist unfair, schließlich startete Merz von einem deutlich niedrigeren Niveau als seine Vorgänger aus. Für alles links der CDU ist der seit Jahrzehnten das Feindbild überhaupt. Und nun hat er auch noch seine Basis ganz heftig vor den Kopf gestoßen. Hohe Zustimmungswerte können da nicht herauskommen.
f) Wie Deutschland seine Bürger an der „Republikflucht“ hindert (Welt). Was bei Linken die Nazivergleiche sind, sind bei Springers die DDR-Vergleiche.
Nun, die Politik eines Landes muss ja auch erst mal auf die Idee kommen, seine Bürger mit hoher Besteuerung am Auswandern hemmen zu wollen. Wer z.B. ein Unternehmen besitzt, muss den fünffachen Jahresgewinn (gerne auch vom Finanzamt geschätzt) versteuern. Nehmen wir mal eins mit 50 Millionen Jahresumsatz, wie die meisten mit wenig Assets und einem EBITDA (Berechnungsgrundlage) von 10 Prozent. Dann muss der Eigentümer 7,5 Millionen Euro aufbringen. Woher?
Oder jemand hat ein Aktienvermögen von 800.000 Euro, Anschaffungswerte von 400.000 Euro. Dann muss er 120.000 Euro auf einen Schlag an das Finanzamt überweisen. Das geht nur, wenn er einen erheblichen Teil seines Vermögens verkauft.
Wer bei solchem Raub noch Steuerhinterziehung moralisch verwerflich findet, hat wohl selbst kein Vermögen.
Wer z.B. ein Unternehmen besitzt, muss den fünffachen Jahresgewinn (gerne auch vom Finanzamt geschätzt) versteuern. Nehmen wir mal eins mit 50 Millionen Jahresumsatz, wie die meisten mit wenig Assets und einem EBITDA (Berechnungsgrundlage) von 10 Prozent. Dann muss der Eigentümer 7,5 Millionen Euro aufbringen. Woher?
Sind die Zahlen real? Dann hat Stefan S Unrecht und die WELT mit ihrem DDR-Vergleich vollkommen Recht!
Gruss,
Thorsten Haupts
Der Sinne der Wegzugsteuer liegt darin, dass die im Inland gelegten stillen Reserven auch im Inland steuerlich erfasst werden. Also: erzielte Gewinne wie bei anderen Steuerzahlern zu versteuern. Ein Akt der Steuergerechtigkeit.
Diese Regelung mit dem DDR-Regime (langjährige Gefängnisstrafen oder Erschießung an der Grenze) zu vergleichen, ist schon eine sehr spezielle Sichtweise.
Ähnlich wie die AfD als Nazis gleichzusetzen, quasi. 😛
??? Das Prinzip – Bestrafung derjenigen, die das Land verlassen – ist exakt dasselbe, nur die Strafe ist im heutigen Deutschland deutlich moderater und besteht „nur“ in Geldzahlung. Ändert nichts am exakt gleichen Grundprinzip – Bestrafung von dauerhaft Ausreisenden.
@ CitizenK 19. August 2025, 23:00
… Steuergerechtigkeit …
… gibt es nicht.
Welche der folgenden Situationen empfindest Du als „gerecht“:
a) In einem Club muss jedes Mitglied einmal im Monat die gleiche Hoffläche fegen; unabhängig von der Physis (die Älteren brauchen naturgemäß etwas länger).
b) In einem Club muss jedes Mitglied einmal im Monat für die gleiche Zeit bzw. Dauer den Hof fegen; die kräftigeren und fitteren Mitglieder schaffen in der gleichen Zeit mehr.
c) In einem Club müssen einmal im Monat alle MItglieder fegen; die schwächeren Mitglieder halten mal kurz den Besen; die kräftigen und fitteren Mitglieder müssen deutlich länger und härter ran und eine deutlich größere Fläche klarmachen. Ihnen werfen die Nur-Besen-Festhalter gerne vor, dass sie nicht hart, schnell und lang genug fegen, wo sie doch so kräftig sind.
Nun?
Nach § 6 Außensteuergesetz (AStG) ist der Unternehmenswert bei einem Wegzug des Besitzers mit dem sogenannten „Gemeinen Wert“, mithin dem gegenwertigen Marktwert, zu besteuern. Anders als CitizenK das darstellt, handelt es sich also nicht um die Besteuerung stiller Reserven, sondern dem gesamten geschaffenen Unternehmenswert. Im Zweifel werden Unternehmenswerte, die nicht an Börsen ermittelt werden, auf Basis des durchschnittlichen Jahresgewinns oder Cash Flows ermittelt. Die Berechnungen stehen in keinem Zusammenhang mit stillen Reserven.
Die Aufdeckung stiller Reserven spielen bei der Erstkonsolidierung bei Konzernunternehmen eine Rolle. Sie sind aber eben nur ein Teil (meist ein kleiner) des eigentlichen Kaufpreises, da die handelsrechtlichen Regeln die Bildung stiller Reserven enorm erschwert haben. CitizenK repliziert glaube ich auf ein Recht, das vorüber 20 Jahren untergegangen ist.
Inzwischen werden auch die nicht realisierten Gewinne aus ETFs und Aktien besteuert. Da hier der Gesetzgeber aber eine Besteuerungspflicht eingeführt hat, dürfte dies zukünftig eine immer geringere Rolle im Rahmen der Wegzugssteuer spielen.
Ja, allein die Idee, dass alles, was dem Bürger gehört, dem Staat mitgehört, ist ein Verständnis, was auch Diktaturen pflegen.
Wenn nicht realisierte Gewinne aus Wertpapieren inzwischen besteuert werden, dann stimmt Ihr Beispiel nicht (das Thorsten zu diesem abstrusen Vergleich motiviert hat).
Die Wegzugsteuer wurde mW eingeführt, nachdem Horten mit seinen 2,1 Mrd. (damals eine ungeheure Summe) steuerfrei in die Schweiz entschwunden war.
Dass Gewinne als Einkommen versteuert werden, ist wohl nicht strittig. Eine Methode der Gewinnermittlung ist der Vermögensvergleich. Deshalb ist auch das Unternehmensbeispiel nicht so skandalös, wie hier dargestellt. Außerdem kann die Steuer bis zu 7 Jahren gestreckt werden. Details wären zu diskutieren.
Zwar können Auswanderer ihr vom deutschen Steuerzahler bezahltes Studium auch mitnehmen (Medizin ca. 200T€), aber das zu generalisieren wäre doch zu teuer und ungerecht.
Eine Kapitalgesellschaft muss jährlich einen Jahresabschluss nach HGB § 265f. aufstellen. Der HGB-Abschluss bildet die Grundlage für die steuerliche Gewinn- und Verlustrechnung. Es gibt keine nicht realisierten Gewinne, die nicht besteuert werden.
Die Unternehmenswertermittlung ist etwas anderes. Das Problem dabei: Der festgestellte Wert eines Unternehmens ist nicht nur eine Momentaufnahme, sondern setzt zwingend einen potentiellen Käufer voraus. Ohne Käufer ist das Unternehmen nichts wert.
Warum sollte der Staat final den geschaffenen Wert „Unternehmen“ besteuern dürfen? In das Sache ist das übrigens keine Einkommens-/Gewinnsteuer, sondern eine Besteuerung des Vermögens. Bei Ausländern, die hier Vermögen in Form eines kostenlosen Studiums bilden, sind wir / Sie ja weit großzügiger. Da geben wir sogar etwas mit.
Die wenigsten Staaten haben überhaupt eine Wegzugssteuer. Innerhalb der EU hat der EuGH diese im Falle Frankreichs als in Teilen nicht mit Europarecht vereinbar angesehen. Die USA haben zwar eine solche Steuer, sie sind aber zum einen weder an UN- noch EU-Recht gebunden, zum anderen ist die Steuer weit großzügiger in den Bedingungen und die USA haben die vorherigen Gewinn weit niedriger besteuert.
Das Denken, was aus einer solchen Endbesteuerung des Vermögens des Auswanderungswilligen spricht ist das des Eigentums an dem „Bürger“ bzw. allem, was er besitzt und geschaffen hat. Und das hat er im Zweifel zu versilbern und zurückzulassen. Alternativ, da ist der deutsche Steuerstaat großzügig, kann der Besitzer ja in Deutschland steuerpflichtig gemeldet bleiben oder sein Eigentum an jemanden anderen übertragen. Irgendwie kommt mir das Modell aus der DDR bekannt vor.
Die Vorabbesteuerung gilt seit 1.1.2025 nur für ETFs. Hierbei wird die Wertsteigerung zwischen zwei Perioden der pauschalen Gewinnbesteuerung (Abgeltungsteuer + Soli) unterworfen.
b) Jo. Zeichen der Zeit eben ^^
f) Du gehst auf mein Thema gar nicht ein.
b) Der Vergleich passte eben nicht.
f) Welchen Aspekt meinst Du? Der Gedanke, dass ein Staat die Bürger als sein Eigentum ansieht, ist mir schon immer zuwider gewesen.
zu 3 und auch Cimos Kommentar dazu:
Aber der Grundsatz der Diskussion hier ist spannend, vor allem die Idee, dass die patriarchalische Hausfrauenehe der Pazifizierung des Mannes diene
Spannend, aber kein losgelöstes Phänomen. Ich weiß gar nicht, ob das mal allein genauer beforscht und publiziert wurde, aber ich bin da schon häufiger drüber gestolpert. Etwas unterbelichtet vielleicht, aber es wird auch gelegentlich als ein Grund für spezifisch ostdeutsche Probleme genannt, weil die Bevölkerungsstruktur so durcheinander geraten ist und die extremste Lücke jüngere Frauen betrifft.
Dann bin ich vor einer Weile woanders nochmal drüber gestolpert (weiß den Titel nicht mehr, irgendwas mit Sozialstrukturen in den USA), ähnliches Phänomen, was die Besiedelung des Westens angeht. Nicht unbedingt Pazifizierung zum Aufbau des Selbstbewusstseins, sondern mehr sowas wie „Zivilisierung des Mannes“ durch erhöhten Frauenanteil.
Sprich die Männer brauchten andere Beschäftigungen als saufen, herumhuren und sich gegenseitig umzubringen. ^^
Da gab es am Anfang wohl Gegenden, die fast reine Männergesellschaften waren (Eisenbahnbau typisches Beispiel) und die ne Weile lang wohl komplett der Anarchie anheimfielen. Da gab es wohl auch gezieltere Versuche, den Frauenanteil zu erhöhen, in dem man nur verheiratete Männer für bestimmte Tätigkeiten anwarb.
Später dann das Farmfamilien-Ideal natürlich und dann durch die Industrialisierung nochmal ein Switch, weil die Sphären mehr getrennt wurden, vom gemeinsamen Arbeiten auf der Farm verdiente der Mann dann eher außerhalb das Geld und die Frau wurde in die häusliche Sphäre gesteckt. (die wohlhabenderen, die anderen saßen halt für deutlich weniger Geld in ner Textilfabrik). Das sorgte dann auch für verschobene politische Macht, einerseits weil durch die Massenproduktion die Frau als Konsumentin interessant wurde (irgendwer muss das Geld ja ausgeben, dass der fleißig schuftende Ehemann verdient).
Andererseits aber auch dafür, dass so häusliche/kommunale Sachen enorm von Frauen vorangetrieben wurden, dafür war das hochreligiöse (auch hier Frauen oft vorne mit dabei) und dezentrale Amerika ideal. Extrem viele Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen (hier noch mit dem Bürgerkrieg als Katalysator) gehen auf Fraueninitiativen zurück. Am extremsten natürlich auch die Prohibition.
Paar andere Anmerkungen: der Hedwig-Artikel ist da natürlich stark verkürzt.
a) ich halte wenig davon, die Zeit des 2. Weltkriegs so als große Emanzipationszeit zu verherrlichen. Ja mehr Frauen waren berufstätig, wenige vielleicht sogar Chefinnen. Für die Masse war das aber ein mieser langer Job, damit sie was hatten, um abends dann der Kinderschar was zu kochen. Klingt ja weniger nach etwas, das man trauernd aufgibt, sondern schon mehr danach, dass man Sehnsucht nach ner heimeligen Bürgersfamilie entwickelt.
b. Wie Cimo auch sagt, einen Bruch auf die 68er zu führen, scheint ziemlich konstruiert. Das ist eine kontinuierliche Entwicklung, die weit früher begann und die Gesetzesdurchbrüche folgten häufig in den 50ern (was btw auch damit zu tun hatte, dass es bestimmte Fristen gab, den Grundgesetzparagraphen zur Gleichberechtigung der Frau auch in andere Gesetze zu überführen)
c. Ausblick auf die Zukunft: Ich sehe hier einen Backlash, allerdings etwas schief, nämlich mehr auf der männlichen Ebene. Da gab es in der letzten Zeit ja auch mehrere Studien, die auf ein Auseinanderklaffen hindeuten und der Machokult hat halt gerade Hochkonjunktur. Das Tradwife-Phänomen halte ich für krass überhöht, sicherlich faszinierend anzuschauen. Aber nicht in dem Sinne, dass das für eine erwähnenswerte Anzahl von Frauen und Mädchen jetzt der neue Zukunftswunsch ist und die Studien über die Zukunftswünsche und -vorstellungen sind auch extrem konstant.
Familie als „Zivilisierung“ (ich würde „Integration“ sagen) junger Männer ist ein interessanter Gedanke, aber ich möchte dir zwei Gegenthesen zu Bedenken geben:
1) Die Funktionsfähigkeit von rein materieller gesellschaftlicher Integration, die Dennis unten darlegt. Finanziell abgesicherte junge Männer mögen ‚wohlstandsverwahrlost‘ auftreten, sind aber am Ende des Tages auf der gesellschaftlich stabilisierenden Seite.
2) Die Wirkung von „Männerbünden“. Tatsächlich lief die Integration junger Männer in vielen Gesellschaften vor der Familiengründung zu einem Gutteil über solche: Gilden von Händlern und Handwerkern, Armeen, Vereine, Studentenbünde, Ordensgemeinschaften, Geheimbünde. Bei deinem Amerika-Beispiel waren solche Strukturen nicht vorhanden.
Zu c) Und das erklärt zum Teil auch deinen Blick in die Zukunft: Wenn in der Gemeinde vor Ort (siehe Sören Schmitz oben) die freiwillige Feuerwehr und der Fußballverein aus Finanzgründen wegbrechen, dann gewinnt die AfD-Ortsgruppe an Attraktivität.
aber ich möchte dir zwei Gegenthesen zu Bedenken geben:
Um das erstmal klarzustellen, das ist nicht so wirklich meine These. Es gibt da wohl einen nachweisbaren, statistischen Effekt, aber das findet seine Grenzen immer in der Multikausalität.
Wie du auch sagst, kann das nicht erfassen, welche anderen stabilisierenden Faktoren da mit reinspielen oder ob die bloße Anwesenheit von Frauen genügt, oder die auch irgendwas tun müssen (Heirat als Einzelbetreuung oder so^^) usw.
Meine emanzipatorische These ist natürlich sowieso, dass Frauen nicht auf der Welt sind, damit Männer besser mit ihrem Leben klarkommen.
Zu c) Und das erklärt zum Teil auch deinen Blick in die Zukunft: Wenn in der Gemeinde vor Ort (siehe Sören Schmitz oben) die freiwillige Feuerwehr und der Fußballverein aus Finanzgründen wegbrechen, dann gewinnt die AfD-Ortsgruppe an Attraktivität.
Ja absolut. Sören oder jemand anderes hier im Blog hat ja auch mal so eine Art Missionierungsprogramm für kommunale Strukturen angedacht. Das hätte meine volle Unterstützung.
Da sind wir d’accord, das Korrelation-Kausalität Problem ist genau das, worüber ich gestolpert bin. Und meine „Gegenthese“ ist, dass nicht die Familiengründung eine „Zivilisierung“ bewirkt, sondern dass die Familiengründung nach einem „zivilisierungsprozess“ kommt.
Aber mit dem saloppfeministischen „Meine emanzipatorische These ist natürlich sowieso, dass Frauen nicht auf der Welt sind, damit Männer besser mit ihrem Leben klarkommen.“ bin ich sehr uneinverstanden, Es negiert, dass Menschen (Frauen wie Männer) in der Familie grundsätzlich „dafür da“ sind, sich gegenseitig beizustehen, damit der/die Andere „besser mit ihrem Leben klarkommen“. Es ist nur keine Einbahnstrasse.
a) Ganz zentraler Punkt!
Danke für den Kommentar!
3)
Zitat Stefan Sasse:
„…vor allem die Idee, dass die patriarchalische Hausfrauenehe der Pazifizierung des Mannes diene..“
Nö, ist arg weit hergeholt, IMHO; vielmehr war für Pazifizierung der Konsumerismus und allgemein die Wirtschaftswundergesellschaft zuständig, was die berüchtigte Hausfrauenehe auf längere Sicht keineswegs gefördert hat, im Gegenteil. Krieg gab’s eh nur mehr beim „Schlussverkauf“ beim Horten und im Kaufhof und gekämpft wurde evtl. noch beim Häuslebauen oder am Strand in Rimini um die guten Plätze. Die neuen – eher harmlosen – Schlachtfelder. Die patriarchalische Ehe war da nicht ursächlich.
Zitat Stefan Sasse:
„Eine ähnliche Dynamik war ja nach dem Ersten Weltkrieg auch zu beobachten“
Nö, war gar nicht. Wo soll es da eine „Pazifizierung“ gegeben haben? Es gab das Gegenteil von Wohlstandsbildung, deshalb blieben die Verhältnisse durch und durch martialisch – mit dem bekannten Ergebnissen bis 1939 und danach.
Zitat Stafan Sasse:
„Den Umschwung etwa allein auf 1968 zu schieben halte, ich gelinde gesagt, für gewagt“
Nun, es handelt sich natürlich um eine Metapher, die einen längeren Zeitraum inkludiert. Die Jahreszahl darf man nicht so eng sehen. Die neue Frauenbewegung (Alice Schwarzer und so), die historisch natürlich nicht die erste war, kam erst einige Jahre später, was Richter aber offenbar als mehr oder weniger gescheitert ansieht. Eine übertrieben negative Auffassung, IMHO (O-Ton Richter: „Hatte das Patriarchat nur ein neues Gewand angezogen?“. Immerhin noch mit Fragezeichen^. )
Bedeutsamer ist die Frage, die Richter allerdings in dem Artikel nicht diskutiert, WARUM es überhaupt zu den Entwicklungen kam, die sehr allgemein aber nicht unzutreffend mit dem Begriffen Liberalisierung und /oder Emanzipation etikettiert werden.
Nun, die Konservativen haben bei der Förderung des Konsumerismus in den frühen Jahren womöglich nicht bedacht, welche disruptive Wirkung im Hinblick auf traditionalistische Lebensformen das haben kann. Und es wurden beim „Wirtschaftswunder“ ja tatsächlich breite Bevölkerungsschichten inkludiert.
O-Ton Adensauer, 1953:
„Die Schaffung von Eigenheimen muß als sozial wertvollster und am meisten förderungswürdiger Zweck staatlicher Wohnungsbau- und Familienpolitik anerkannt werden. Das Eigenheim soll und darf kein Reservat kleinerer Schichten sein, im Gegenteil soll gerade der Besitzlose durch Sparen, Selbsthilfe und öffentliche Förderungsmittel zum Eigenheim gelangen und so der Proletarisierung und der Vermassung entrissen werden.“
Das zeigt beispielhaft, dass – anders als heute – tatsächlich an „Besitzlose“ gedacht wurde, die durch gezielte Förderung „besitzend“ werden sollten. Anders als im heutigen Neo-Neo-Liberalismus, wo auf „Besitzlose“ nur mehr geschissen wird. Dementsprechend feiern wir heute ja auch wieder die Rückkehr des Krieges als Selbstverständlichkeit und eventuell solche Sachen wie die „gute, alte“ Hausfrau gleich mit. It’s the economy, stupid^.
Konsum- und Eigentumsfähigkeit bei breiten Schichten muss es erstmal geben, damit so was wie „Emanzipation“ überhaupt stattfinden kann. Unabhängigkeit von Ehemännnern muss frau sich leisten können. Es waren die Wohlstandsmöglichkeiten, welche überhaupt erst die altbackene Familienherrlichkeit mit Papa am Kopfende des Tisches in Frage stellen konnten. Eigentlich war das auch der Kern der 68er-Geschichten: Erst der Wohlstand ermöglichte die Reformitis, u.a. Familienrechtsreformen pp. , bzw. deren praktische Folgen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Erstes_Gesetz_zur_Reform_des_Ehe-_und_Familienrechts
und die Abkehr vom klassischen „Familienoberhaupt“. Das marxistische Gequatsche an den Unis, wo gelangweilte Bürgersöhnchen mit Mao-Bibeln rumfuchtelten, war eine im Grunde unbeachtliche alberne Nebensache der „Zeitalters“ und diese Typen sind ja aktuell auf die alten Tage auffällig gerne stramm-rechts und verdingen sich z.B. beim beliebten Springer-Verlag, der früher mal in diesen Kreisen weniger beliebt war^.
Obwohl also die Konsumfähigkeit breiter Schichten von den „neuen“ Kons in den 50ern und 60ern tatsächlich gefördert wurde, gab es andererseits auch deren Gemaule über „Materialismus“ und Studienrätegewäsch über eine „Jugend“, die – zu Gunsten von Rock ’n‘ Roll und all so was – das Wahre, Schöne, Gute nicht mehr kenne. Da haben einige Kons von der alten Schule wohl erkannt, welche „Bombe“ da gelegt wurde, denn die Ergebnisse waren andere, als der Adenauer (s.o.) sich das wohl vorgestellt hat. Ein Widerspruch also. Man kann nicht alles zugleich haben. Altertümlich-konservative Lebensformen und Wohlstand bei breiten Schichten passen nicht gut zusammen.
h) humanities in den USA
Ich denke, dass Dinge wie Germanic Studies, Middle Eastern Studies, Comparative Literature, Romance languages in literature, South Asian Studies in den USA immer Orchideenfaecher waren. Die absolute Anzahl der Studenten war vermutlich nie gewaltig.
Fuer das Erlernen von Fremdsprachen muss man erstmal know how aufbauen wie man das macht und dann bleibt es eine Menge Arbeit. 40% der Quebecer sprechen fluessig Englisch, aber nur 7,5% der nativen Englisch-Sprecher beherrschen Franzoesisch gut. Das ist marktgetrieben, aber es gibt halt eine Minderheit, die daran Interesse hat. Man findet an den entsprechenden Stellen im Internet auch viele Amis, die sich in andere Kulturen immersen. Dabei duerften der Zugang zu chinesischer, koreanischer und japanischer Kultur ueber Sprache – weil es anders nicht geht – deutlich zugenommen haben. Wenige bringen das aber zu dem Punkt, an dem sie komplexere Buecher lesen und Filme/Serien mit viel Umgangssprache locker konsumieren koennen. Das erfordert naemlich selbst fuer sowas wie Franzoesisch nochmal eine Menge mehr Arbeit.
Fuer Militaer und diplomatisches Chor gibt es in den USA gute bootcampartige Vollzeit Ausbildungen. 6 Monate fuer Franzoesisch, wenn ich mich recht erinnere.
Viele der Historiker duerften frueher in Medien untergekommen sein, wo die Job-Aussichten schlechter geworden sind.
Ich gehe uebrigens bei Niall Ferguson mit, dass sich in den Gesellschafts-Wissenschaftlichen Fakultaeten der USA ausserhalb von Economics, Business Administration und Verwandte sehr linken Seilschaften durchgesetzt haben, die andere Richtungen bekaempfen. Aehnliches wird auch von den franzoesischen Elite-Akademien wie https://www.sciencespo.fr/en/ berichtet. Geisteswissenschaften, Politologie und Soziologie wurden halt als nicht so wichtig angesehen. Ferguson versucht in der University of Austin einen Gegenpol zu schaffen.
Mit liberalen Geistes/Gesellschaftswissenschaftlern mit dem Format von https://de.wikipedia.org/wiki/Raymond_Aron oder Ralf Dahrendorf waere der gesellschaftliche Diskurs vielleicht nie so in beide Richtungen entgleist.
(eigenes Fundstück)
Gerrymandering ist leider weder rechtes noch amerikanisches Exklusivmodell
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/08/berlin-wahlkreise-zuschnitt-friedrichshain-kreuzberg-streit.html
Rent-seeking, das ist der Oberbegriff, unter den auch Gerrymandering fällt, ist der menschliche Mehrheits-Default seit Beginn schriftlicher Aufzeichnungen. Er manifestiert sich in Ständen, Zünften, Monopolen, Wettbewerbseinschränkungen etc. und eben auch in Wahlkreiszuschnitten. Das ist eine Menschheitskonstante.
Begrifflich erscheint mir das etwas schräg, aber vom Prinzip ist das nicht falsch.
Deshalb versucht man die Möglichkeiten bzw. Auswirkungen von so einem Verhalten in politischen Systemen auch klein zu halten.
Gerade in den USA gibt es aber viele Bereiche in denen das überhaupt nicht der Fall ist. Die Kombination aus First-past-the-post und unmittelbare Kontrolle auf die Wahlkreiszuschnitte durch die regierende Mehrheit ist so ein Beispiel.
Interessanterweise waren einige demokratische Bundesstaaten die einzigen die das Problem ernsthaft angegangen sind und sich dadurch selbst jetzt die Gegenreaktion enorm erschwert haben.
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin werden, wie auch die Wahlen zum Deutschen Bundestag, nach einem gemischten Wahlsystem, dem sog. personalisierten Verhältniswahlrecht, abgehalten.
Da spielt die Aufteilung in Wahlkreise eine sehr untergeordnete Rolle.
Mit der Situation in den USA ist das überhaupt nicht vergleichbar.
Außerdem dominieren die Grünen den Bezirk so stark, daß es schwer ist, überhaupt einen umkämpften Wahlkreis zuzuschneiden.
Weitere Details hier:
https://bsky.app/profile/vonneudeck.com/post/3lwfmot2gdc2b
„wird immer größer“
Was spricht eigentlich dagegen, nicht-negative Entwicklungen wenigstens zur Kenntnis zu nehmen?
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-08/arbeitsmarkt-integration-gefluechtete-2015-iab-daten
Zu dem Kern-Argument: Wir können doch ein Viertel der Wähler nicht ignorieren? (Gerhart Baum dazu: Wir müssen!) Wenn noch mehr Wähler für diese Partei stimmen (im Osten zumal) gibt es möglicherweise kein demokratisches Mittel mehr, die Demokratie zu erhalten. Wir sollten aber nicht im Vorfeld schon resignieren. Wir sehen gerade in den USA, wie wenig die Zivilgesellschaft bewirkt, wenn die erst mal im Sattel sitzen.
Das ist auch das, was mir immer unklar ist: was ist die Konsequenz, wenn wir „das nicht ignorieren können“? (btw, wir ignorieren die ja eben gerade nicht!)
Das Kernproblem, was ich sehe, ist, dass sich viele ziemlich einlullen. 30 Prozent für die AfD? Kein Problem, dann muss die Union eben eine sehr linke Koalition von Dunkelrot und Grün tolerieren. Im Namen der Demokratierettung, versteht sich.
Die SPD will bei der Ämterbesetzung weiter pari mit der Union spielen und beansprucht beispielsweise 3/8 der Richterposten in Karlsruhe für sich, obwohl sie kaum noch für 15 von 100 Bürger sprechen kann. Das ist Demokratie deutsche Fassung.
In Wirtschaft und Sozialpolitik ignoriert man im linken Spektrum die Grundrechenarten. Was ja nicht verwundert, viele schaffen ja nicht einmal mehr die Grundschule (alte Fassung). So entdeckt der Finanzminister und SPD-Vorsitzende eine Finanzlücke von 180 Milliarden Euro und will wie seine Partei nicht akzeptieren, dass ein Staat sich nur so viel Soziales leisten kann, wie die Bürger auch erwirtschaften. Schrumpft dauerhaft die Wirtschaft, wird der Sozialstaat sehr stark schrumpfen müssen.
Die Bürger erleben dagegen Politiker, die nur noch in einer Berliner Blase leben und irgendetwas von „Demokratie retten“ sagen, aber damit Posten retten meinen.
„3/8 der Richterposten in Karlsruhe für sich, obwohl sie kaum noch für 15 von 100 Bürger sprechen kann“
Dieses Proporzdenken ist unlogisch. So ist die repräsentative Demokratie nicht gestrickt. Ein Verfechter eines Mehrheitswahlrechts (und Gegners von Frauenquoten) dürfte damit eigentlich gar nicht kommen. Die Verfassungsrichtet sollen ja unabhängig sein und nicht irgendwen „repräsentieren“.
Das BVerfG muss immer dann repräsentieren, wenn es die eigenen Vorstellungen mit repräsentiert, und immer dann unabhängig sein, wenn es unabhängig die eigenen Vorstellungen verteidigt.
Das Bundesverfassungsgericht muss niemanden repräsentieren. Aber wenn Du eine solche Repräsentanz ablehnst – aus Gründen, die man gelten lassen kann – wieso verteidigst Du das „Vorschlagsrecht“ der Parteien? Du kannst nicht das eine ablehnen und das andere befürworten. Das ist widersprüchlich.
Und bitte, kannst Du diesen Sch… nicht einfach lassen? Können wir seriös diskutieren oder kannst Du Ohne nicht Deine Position halten?
Das BVerfG ist eine politische Institution. Irgendwo müssen die Richter*innen herkommen. Sie durch die Institution selbst besetzen lassen wäre keine gute Idee. Wählen lassen auch nicht. Bleiben wenig Optionen.
Was verstehen Sie unter „repräsentativer Demokratie“? Nach Artikel 38 GG sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nur ihrem Gewissen verpflichtet. Nach Artikel 94 GG werden die Richter des Bundesverfassungsgerichts mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Mehrere Unionsabgeordnete wollten dem Vorschlag der SPD – Frauke Brosius-Gersdorf – nicht folgen und beriefen sich auf ihre Gewissensentscheidung. Die AfD-Fraktion wollte die Kandidatin auch nicht wählen, während die Abgeordneten der SPD, Grünen und LINKEN dafür waren.
Seit Wochen schäumt die SPD, weil die Union die Wahl verhindert hat. Warum? Bitte erklären Sie das anhand der erwähnten Grundgesetzartikel und der Mehrheitserfordernisse. Dann verstehe ich vielleicht Ihren Kommentar.
Übrigens: Das Grundgesetz kennt kein „Vorschlagsrecht“ der Fraktionen, woraus sich ein Anspruch auf Wahl einer Kandidatin ableiten ließe. Die SPD tut aber so als hätte sie einen Anspruch auf Wahl „ihrer“ Kandidatin.
Noch einmal: Was ist die Konsequenz? Koalition oder nicht? Das hat erstmal nullkommanull mit den Politiken zu tun, die man dann macht.
Jede Fraktion des Deutschen Bundestages hat ein Mitspracherecht. Dazu hat sich das Parlament Regeln gegeben, die jedoch in Bezug auf die AfD – und nur auf diese Fraktion – ausgesetzt werden. Diese Regeln sind Basis für den zivilen Umgang miteinander. Gemeinsame Aktivitäten wie die Fußballgemeinschaft FC Bundestag gelten dem sozial-gemeinschaftlichen Umgang der Abgeordneten über Parteigrenzen und Weltanschauungen hinaus. Mich treibt das um, weil da verfallen namentlich Grüne und Linke in Schulhofverhalten zurück, wenn sie die AfD-Abgeordneten ausschließen.
Was daraus folgt? Aktuell wenig. Der Bundestag hat eine Regierung gewählt, die sich ein Regierungsprogramm gegeben hat. Neben der Notwendigkeit des Regierens wollen Regierungsparteien mit gezielten Maßnahmen auch ihre Zustimmung in der Wählerschaft vergrößern. Normalerweise. Diese parteipolitische Notwendigkeit sorgt normalerweise dafür, dass sich Parteien und ihre Fraktionen in Regierungsverantwortung sehr weit am Mehrheitswillen der Bevölkerung orientieren. Die Theorie der unsichtbaren Hand sozusagen auf die Demokratie angewendet.
Oft funktioniert das ganz gut. Regierungen werden in der Demokratie häufiger im Amt bestätigt als abgewählt. Nur wenn sich Regierungen zu offen auf Konfrontationskurs zum Mehrheitswillen begeben – wie in Deutschland zuletzt die Ampel – werden die Regierungsparteien (bei der Ampel alle) deutlich abgestraft und landen (normalerweise) in der Opposition – wo sie drüber nachdenken können, ob Klientelpolitik so clever ist.
So wie es aussieht, hat insbesondere die SPD ein sehr geringes Interesse an ihrer Wiederwahl. Ich weiß natürlich nicht, wie die Bürger in 3 1/2 Jahren (oder viel früher) sich entscheiden werden. Von daher kann ich wenig über die Konsequenzen sagen, die ergeben sich ja aus einem Wahlergebnis und nicht aus der Meinung eines einzelnen.
Aber spielen wir das mal durch: Die AfD erhält 30 Prozent der Sitze oder mehr. Eine Regierungsbildung ohne deren Einschluss in welcher Form auch immer wird damit nahezu unmöglich – also wenn daraus noch in irgendeiner Form konsistente Politik nach politischer Richtung ermöglicht werden soll. Denn die restlichen 70 Prozent werden Parteien mit diametral entgegen gesetzten politischen Vorstellungen sein. Wir sehen nicht nur in Deutschland, dass Regierungen, wo die Partner völlig entgegengesetzte Weltanschauungen pflegen, nicht funktionieren. Mir feht die Phantasie, was eine All-Parteien-Koalition minus AfD machen soll.
Der Wähler hat es in der Hand. Und die Parteien müssen für sich, ihre Vorstellungen und auch Weltanschauungen („Demokratie retten!“) werben. Aber die Parteien haben den Schluss aus dem Wahlergebnis zu ziehen, schließlich ist der zentrale Grundsatz jeder Demokratie: Alle Macht geht vom Volke aus.
Alles schön, alles gut. Und immer noch bleibt die Frage bestehen: ist die Partei nun an der Regierung untragbar oder nicht? Wenn ja, dann ist sie auch mit 30% untragbar. Wenn nein, steht einer Koalition nichts im Wege.