Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Hat Peter Thiel einen Masterplan?
Der Artikel untersucht das Denken und den Einfluss des Tech-Milliardärs Peter Thiel, dessen politische Aktivitäten und intellektuelle Vorlieben zunehmend Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Im Zentrum steht ein Gespräch mit dem Theologen Wolfgang Palaver, der Thiel seit den 1990er Jahren kennt. Thiel wird als exzentrischer, rechtslibertärer Akteur beschrieben, der in Trump und J.D. Vance investiert hat, in Anti-Aging-Forschung und in Sicherheitssoftware (z. B. Palantir), aber auch eine Vorliebe für Philosophie hegt, insbesondere für René Girard, Carl Schmitt und Leo Strauss. Dabei entsteht laut Palaver ein inkonsistentes Weltbild aus libertären, autoritären und apokalyptischen Elementen. Thiels Interesse an Theorien über mimetische Gewalt, politische Theologie und die Rolle des „Katechon“ (Aufhalter gegen das Chaos) wird als intellektuelle Verzierung eines politisch reaktionären Programms verstanden. Kritisiert wird seine Tendenz, Begriffe religiöser oder philosophischer Herkunft in politischen Kontexten unreflektiert zu verwenden. Palaver warnt vor einer ideologischen Sakralisierung politischer Macht. Der Artikel stellt infrage, ob Thiels Ideen wirklich einem „Masterplan“ folgen oder eher als persönliche Obsessionen zu deuten sind. (Jürgen Kaube, FAZ)
Diese komplette Überschätzung von sich selbst inszenierenden Superreichen hat lange Tradition. Sicherlich ist Peter Thiel jemand, der Ahnung von Tech und Finanzen hat, aber das macht ihn nicht zu einem philosophischen Genie. Auch hat Elon Musks unbestreitbare Fähigkeit in der Promotion, dem Erkennen von Markttrends, dem Ausnutzen von Subventionen und vielen anderen Fähigkeiten, mit denen er seine Unternehmen hochgebracht hat, nicht automatisch große Kenntnisse zur Folge, die es ihm erlauben würden, in der Spitzenpolitik erfolgreich zu sein. Und so weiter. Wir würden niemals annehmen, dass jemand, der besonders brillant auf dem Gebiet der Wissenschaft, des Sports oder der Kunst ist, deswegen geeignet wäre, sich zur Führung eines Unternehmens zu äußern. Warum sollte man das bei den Leuten annehmen? Das hat manchmal schon Kaiser-Nero-Züge und liegt auch in der großen Macht begründet, die diese Leute wegen ihrer absurden Vermögen haben.
2) Wehe dem, der beim bunten Treiben nicht mitzieht
In dem Meinungsartikel wird die Diskussion um das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Bundestag anlässlich des Christopher Street Day (CSD) zum Anlass genommen, eine grundsätzliche Kritik an Symbolpolitik im Zeichen von Diversity zu formulieren. Auslöser ist eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Bundestag als „kein Zirkuszelt“ bezeichnete, was breite Empörung in der queeren Community und unter Politikern auslöste. Kritisiert wird, dass abweichende Meinungen vom als „Mehrheitskonsens“ dargestellten Bekenntnis zur Regenbogenflagge als „Diskriminierung“ gewertet würden. Der Autor spricht von einem neuen „Bekenntniszwang“, bei dem die Regenbogenflagge zur universellen Geste geworden sei, der sich kaum jemand entziehen könne – in Politik, Verwaltung oder Wirtschaft. Der Ursprung der Flagge als Symbol für die Rechte homosexueller Menschen werde zunehmend überlagert von einer pauschalen Diversitätsagenda. Besonders kritisiert wird ein vermeintlich selektiver Umgang mit Diskriminierung – etwa durch das Ausbleiben von Reaktionen auf die Bedrängung eines schwulen Lehrers durch muslimische Schüler. Abschließend wird konstatiert, dass die Idee der Vielfalt oft die Realität überdecke. (Reinhard Mohr, Welt)
Dieser Artikel ist ein hervorragendes Beispiel für das Phänomen, das ich in „Politisches Stühlerücken“ beschrieben habe. Leute, ihr gewinnt gerade auf ganzer Linie. Die Republik rückt nach rechts. Dieses Imaginieren in eine Opferrolle, das Mohr hier betreibt, ist so vollkommen überzogen, dass man nur noch den Kopf schütteln kann. Ein Zwang zum Mitfeiern? Seriously? Da weht eine Fahne. Mohr muss gar nichts tun. Mal davon abgesehen, dass er Journalist bei der Welt ist, wo sicherlich keine Regenbogenfahne vor dem Haus weht, zwingt die Beflaggung vor einem Ministerium zu gar nichts. Ich kann in dem Ministerium arbeiten und mich trotzdem völlig unbeeindruckt zeigen. Da wird man zu gar nichts gezwungen. Wo Mohr Recht hat – ein Anliegen, das er leider mit seiner geifernden Kulturkampfrhetorik überlagert – ist das Ende des Artikels, sowohl in der Pauschalität der Diversitätsagenda (das von mir angesprochene Überziehen der progressiven Seite, das den Backlash einleitet) als auch im selektiven Ausblenden mancher Probleme, wo die Intersektionalität zuschlägt. Man möchte die eine Diskriminierung unbedingt verhindern (gegen Muslime, die ja AUCH ein relevantes Problem ist) und nimmt dafür die andere hin. Das ist ein Versagen der Progressiven, dem sie sich früher oder später stellen müssen.
3) Frankreichs Atomkraftwerke überhitzen
Frankreichs Atomkraftwerke stehen zunehmend unter Druck: Wegen überhitzter Flüsse müssen mehrere Reaktoren ihre Leistung drosseln oder vollständig abgeschaltet werden, da das Kühlwasser aus den Anlagen die Temperatur der Gewässer weiter erhöhen würde. Dies gefährde Fische, Pflanzen und das ökologische Gleichgewicht. Betroffen sind unter anderem die AKWs in Golfech, Bugey und Blayais. Auch das Schweizer AKW Beznau wurde gedrosselt. Trotz vereinzelter Abkühlung reichen die Temperaturen nicht aus, um die Flüsse nachhaltig zu kühlen. Die Betreiber, darunter der französische Staatskonzern EDF und das Schweizer Unternehmen Axpo, sehen sich laut eigenen Angaben mit „beispiellosen Hitzewellen“ konfrontiert. EDF rechnet mit immer häufigeren Hitzetagen und warnt vor steigenden Kosten für Atomstrom infolge vermehrter Abschaltungen. Anstatt in neue Kühlsysteme zu investieren, fordern beide Konzerne die Lockerung bestehender Umweltschutzvorgaben – etwa höhere Grenzwerte für die Temperatur des zurückgeleiteten Wassers. Kritiker bezeichnen dies als kontraproduktiv: Die Folgen für die Flussökologie wären gravierend. Zudem weise Frankreichs bisheriger Fokus auf Atomkraft Schwächen auf, da sich mit dem Klimawandel auch der Strombedarf im Sommer stark erhöht. Gleichzeitig zeigt sich, dass gerade in der Hitze die Solarenergie besonders verlässlich Strom liefert. Trotzdem bleibt der politische Rückhalt für Erneuerbare in Frankreich schwach – manche fordern sogar deren Subventionsstopp. Prognosen zufolge sind weitere Hitzewellen zu erwarten. (Annika Joeres, ZEIT)
Ich nehme diesen Artikel für etwas Exemplarisches, das mir dieser Tage auf Twitter und Bluesky auffiel. Ich versuche ja, unterschiedliche Blasen zu kultivieren und folge sowohl Mitte-Rechts- als auch Mitte-Links-Accounts. Und die Klimafrage wird gerade radikal polarisiert und entsachlicht. Das ist ein Trend, der wahrlich nicht nur das Klimathema betrifft (und mich von diesen beiden Netzwerken immer genervter werden lässt), aber hier deswegen besonders auffiel, weil die gemeinsame Faktenbasis wegfiel. Bisher stritt man sich ja eher darüber, wie stark Effekt X ist oder ob Technologie Y besser als Technologie Z ist. Dieser Tage gibt es nicht mal mehr Einigkeit, OB die französischen Atomkraftwerke jetzt überhaupt Probleme haben. Aus der einen Ecke brüllt es mir entgegen, dass die Dinger quasi alle kurz vor dem Kollaps stehen (was ich für eher unwahrscheinlich halte), aus der anderen, dass die Erneuerbaren massiv versagen und nur Atomenergie funktioniert (was auch eher quatschig ist). Was demgegenüber komplett fehlt ist weiterhin jede Auseinandersetzung darüber, wie man Klimaschutz am besten durchführen kann. Inzwischen hat sich die Debatte verschoben, OB wir Klimaschutz betreiben sollten, nicht WIE. Das ist so hirnverbrannt, ich kann einfach nicht mehr.
4) So sieht Pistorius‘ Plan aus, um junge Menschen zur Bundeswehr zu locken
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein Gesetz zur „Modernisierung des Wehrdienstes“ vorgelegt, um die Personalnot der Bundeswehr zu lindern. Derzeit fehlen rund 80.000 Soldaten, das Ziel sind 260.000. Der Entwurf sieht vor, den bisherigen Freiwilligen Wehrdienst (FWDL) abzuschaffen. Künftig sollen auch Kurzzeit-Freiwillige den Status „Soldat auf Zeit“ erhalten und damit nach Bundesbesoldungsgesetz bezahlt werden – mit einem Monatsgehalt von etwa 2.000 Euro statt bisher 1.400. Mit dieser Neuregelung sind jedoch strukturelle Änderungen verbunden: Die Betreuung erfolgt zentral durch das Bundesverwaltungsamt statt dezentral durch Dienstleistungszentren, was laut Experten hunderte neue Beamtenstellen nötig machen könnte. Zwar entfallen Auslandseinsätze für Kurzzeitdienende, doch Kritiker befürchten einen Verlust der Flexibilität, die der FWDL bislang bot. Inhaltliche Vorschläge wie Rentenpunkte, Führerscheingutscheine oder Studienplatzvorteile, die zuvor diskutiert wurden, finden sich im Entwurf nicht. Auch ein Automatismus zur Reaktivierung der Wehrpflicht bei Scheitern der Freiwilligenstrategie ist nicht vorgesehen – allerdings wurde die Schwelle für eine solche Entscheidung politisch abgesenkt. Die Koalition ist uneins, während die Union und die AfD auf eine Rückkehr zur Wehrpflicht drängen. Auch innerhalb der Regierung regt sich Kritik – vor allem wegen fehlender Planungssicherheit und mangelnder Einbindung des Parlaments. Die Abstimmung im Kabinett ist für Ende August geplant. (Thorsten Jungholt, Welt)
Das ist schon echt ein Scherz. Was ist denn aus dem „Schwedischen Modell“ geworden? Selbst da gab es genug Expert*innen, die bezweifelt haben, ob das genug Leute ranbringt. Aber an den Soldgruppen rumspielen? Seriously? Das ist echt reinlich unseriös. Letztlich ist das die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf Raten. In dieser Legislatur wird man feststellen, dass auch die neuen Maßnahmen das gewünschte Ergebnis nicht bringen. Und dann darf die nächste Regierung ran. Letztlich ist das ein Gesetz zum Streicheln der Seele der SPD-Basis, eine Wiederauflage der endlosen Drohnendiskussion. Man zerredet das Problem und verschiebt das Angehen, weil die Partei zu zerrissen ist. Was CDU und FDP beim Klimaschutz machen, macht die SPD bei der Verteidigungsfähigkeit.
5) Die ökonomische Bilanz der Migration
Der Artikel befasst sich mit der ökonomischen Bewertung von Migration nach Deutschland und verweist auf die stark divergierenden Einschätzungen führender Ökonomen. Während Bernd Raffelhüschen vom Zentrum Generationenbilanz in seiner Studie langfristig hohe Kosten durch Zuwanderung prognostiziert – bei jährlich 300.000 Zuzügen seien Belastungen von über fünf Billionen Euro zu erwarten – kommt Martin Werding, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, unter Berücksichtigung von Wachstumseffekten zu einem positiven Ergebnis: pro Migrant ein jährlicher fiskalischer Zugewinn von rund 7100 Euro. Die Diskrepanz der Ergebnisse wird auf unterschiedliche Modellannahmen und Bewertungsmaßstäbe zurückgeführt. Faktoren wie Bildungsniveau, Erwerbsquote, Integrationserfolg und Zuwanderungswege würden unterschiedlich gewichtet. Die Komplexität der Realität werde in den Modellen stark vereinfacht; selbst kleine Abweichungen könnten bei langfristigen Berechnungen erhebliche Auswirkungen haben. Einigkeit herrscht darüber, dass qualifizierte Arbeitsmigration günstiger sei als unkontrollierte Zuwanderung etwa durch Flucht. Migration könne der Alterung der Gesellschaft entgegenwirken, führe aber gleichzeitig zu neuen Herausforderungen wie Druck auf Bildung, Wohnraum und gesellschaftliche Kohäsion. Der Artikel schließt mit der Feststellung, dass keine Studie die skeptische Haltung vieler Bürger gegenüber unregulierter Migration auflösen könne. (Dorothea Siemens, Welt)
Egal, wie sehr man es versucht, man kann die Politik nicht aus der Politik nehmen. Ich will zwei Zitate aus dem Artikel besonders hervorheben: „Der interessierte Bürger ist verwirrt. Sowohl Raffelhüschen als auch Werding sind seriöse Finanzwissenschaftler, die regelmäßig Berechnungen zur langfristigen Tragfähigkeit des Staatshaushalts vorlegen. Beide Forscher verwenden dabei auch international übliche Verfahren.“ Vollkommen normal. Siemens erklärt dann auch, dass das an den Prämissen hängt. Und klar, wie immer halt. Ich will aber vor allem auf folgendes hinaus: „Die Mehrheit der Bürger fordert somit aus gutem Grund ein Ende der unkontrollierten Zuwanderung. Und keine Studie wird sie da umstimmen.“ Einerseits ist das die Konsequenz, für die ich hier seit Jahren trommle: Fakten, Umfragen, Studien, wissenschaftliche Ergebnisse, sie stimmen alle üblicherweise niemanden um. Sie sind nur argumentative Munition für die jeweilige Seite. Siemens Artikel macht das in den Formulierungen (ich vermute: unfreiwillig) auch deutlich, denn sie tut das ja selbst. Wie übrigens alle anderen, mich eingeschlossen, auch. Es wird niemals möglich sein, politische Konflikte zu entpolitisieren.
Was das eigentliche Thema angeht, so gehöre ich zu den verwirrten interessierten Bürger*innen. Ist Migration nun ökonomisch ein Plus oder nicht? Ich muss dann effektiv auf meine eigenen Prämissen und Normen zurückfallen, denn die Antwort bekomme ich nicht abgenommen. Letztlich aber ist es irrelevant, weil der politische Raum längst entschieden hat. Migration soll reduziert werden (wenngleich das scheue Reh der „qualifizierten Zuwanderung“ weiterhin rhetorisch gejagt wird), das Thema ist völlig durch. Und je schneller die Progressiven das begreifen, desto schneller können sie daran arbeiten, wieder mehrheitsfähig zu werden. Aktuell laufen sie dermaßen konter zum breiten Konsens, dass schwer vorstellbar ist, wie das gelingen sollte. Völlig unabhängig, was die eigenen Prämissen sind.
Resterampe
a) Absolut faszinierender Artikel über die Schlacht von Nomonhan 1938/39. (Global Inequality) Besonders interessant für Thorsten, denke ich.
b) Taylor Swift and the Tall Poppy Syndrome (The Atlantic).
c) Nie wurde ein Bundeskanzler so schnell vergessen (Welt). Kurt Georg Kiesinger und Ludwig Erhard schauen ganz kritisch.
d) BSW und AfD: Sahra Wagenknechts Kurs könnte den Rechtsextremen nutzen (Spiegel). Der seltene „X nutzt der AfD“-Take, der tatsächlich offensichtlich richtig ist.
e) Migrationsdeckel an Schulen? Bayerns Kultusministerin gegen Prien (und die CSU) (News4Teachers). Es ist so furchtbar unseriös. Wenn man ernsthafte Politik machen würde, spräche man solche Vorstöße in Partei, Fraktion und Koalition ab und hätte so was wie einen Gesetzesentwurf. Aber es ist halt identitätspolitischer Krach.
f) Friedrich Merz ist nicht Javier Milei (Welt). Gott sei Dank. Aber wer hätte auch auf eine andere Idee kommen können?
g) Rudi Bachmann zu Jens Spahn (Twitter)
h) Doppelstandards. (Twitter)
i) Diese widerlichen Naziapologeten. (Twitter)
j) Sag bloß, bei den Grünen kapiert mal jemand, wie man Wahlkampf macht? (Bluesky)
k) Interessante Beobachtung zur Wirkung von Propaganda in der UdSSR. (Twitter)
l) Jan-Martin Wiarda mit einem super Beitrag zu Priens Migrantendeckel. (Jan-Martin Wiarda)
m) Sinnvolle Kritik an Brosius-Gersdorf. (Twitter)
n) Mohrenstraße darf umbenannt werden, keine Berufung möglich. (ZDF) Ohne Scheiß, gut so. Das ist etwas, das in den politischen Raum gehört und nicht in den rechtlichen.
Fertiggestellt am 10.07.2025
Zu a) Besonders interessant für Thorsten, denke ich
Im Prinzip ja, da aber mein historischer Fokus Militärhistorie 1900 ff ist, im konkreten Fall nein. Khalkhin Gol war mir bereits gut bekannt, auch wenn ich meine, dass dessen politische Implikationen durch Goldman etwas überzeichnet sind.
Militärhistorisch faszinierender Grenzkrieg wegen der Unterschiede beider Armeen in Ausrüstung (die Russen waren besser mechanisiert) und Doktrin. Trotz der Zahl von Verwundeten und Toten ein Konflikt, den beide Seiten bewusst begrenzt halten wollten und das auch taten.
Gruss,
Thorsten Haupts
Kannte ich bislang gar nicht 🙂
Hast Du was verpasst 🙂 . Der kurze Grenzkrieg ist aber zugegeben eher etwas für einschlägig militärhistorisch Interessierte, er blieb welstpolitisch eher spur- und folgenlos.
Nur der Buchhalter vermerkt auf beiden Seiten jeweils ca. 30.000 Tote für einen spur- und folgenlosen Krieg, der bewusst begrenzt gehalten wurde und nur dazu diente, gegenseitige Ansprüche abzustecken.
60.000 Tote sind für die Beteiligten/Betroffenen mörderisch, historisch allerdings ein 08/15 Fall seit dem Mittelalter. Eine Feststellung, keine Wertung
Damit haben Sie recht.
Naja, laut seiner Argumentation ja nicht!
Der ich nicht folge.
Ok, fair.
Gott sei Dank.
Huh? Warum ist die Tatsache, dass Merz nicht Milei ist, etwas, für das man Gott danken muss?
Ein Kurs wie von Milei würde wahrscheinlich Deutschland anzünden – es gäbe viele Klagen von Verbänden und der politischen Opposition – kurzum ziemlicher Stillstand. Nicht zu vergessen, dass Milei auch ein besonderes Gesetz ermöglicht durchzuregieren (noch bis 2027) – eine solche Carte Blanche stellt in Deutschland niemand einem Politiker aus (es wäre auch verfassungswidrig).
Unabhängig davon, in meinen Augen ist es noch zu früh Milei zu verdammen oder ihn über den Klee zu loben. Was man aber festhalten muss, dass einige Indikatoren durchaus dafür sprechen, dass einiges in in die richtige Richtung geht: Staatsverschuldung geht runter, Wirtschaftswachstum zieht an, Kinderarmut geht runter, Mieten gehen runter. In jedem Falle ist es ein spannendes Experiment und zeigt das Deregulierung durchaus wirtschaftliches Wachstum beflügeln kann. Meine (sicherlich naive) Hoffnung ist, dass man sich die Dinge die wirken, aus einer sachlichen Perspektive anschaut und scheuklappenbefreit prüft, was man auf Deutschland übertragen könnte. Aktuell scheint aber Deregulierung in Deutschland auf dem Rückzug (siehe Diskussion um Mietendeckel).
Meine (sicherlich naive) Hoffnung ist, dass man sich die Dinge die wirken, aus einer sachlichen Perspektive anschaut und scheuklappenbefreit prüft …
Sie haben im Angesicht von vielen Jahren Evidenz in Deutschland in die Gegenrichtung interessante Hoffnungen …
Jo, sind wir mal gespannt. du hast Recht, was den timeframe angeht. I reserve my judgement.
Deregulierung war ein Thema in den 80ern.
Das Milei Ding ist viel komplexer. Das mit den Mieten stimmt nach meinen Informationen übrigens so nicht. Gesellschaften sind komplexe Gebilde, historisch gewachsen wie man in Software-Projekte sagt. Die argentinische Gesellschaft tickt völlig anders als die deutsche. Das ist ein fundamentalerer Punkt als viele sich vorstellen können.
Die argentinische Wirtschaft basiert nach wie vor weitgehend in vom Weltmarkt abgeschotteten und nicht weltmarktfähigen Industrien im Conurbano um die Hauptstadt. Es gibt einen Konflikt zwischen dem Agrobusiness um Soja und der Regierung um die Höhe der Exportzöllen (!). So etwas existiert in Deutschland nicht.
Man kann die Umgestaltung faktisch nicht zu schnell durchziehen, weil im sehr bevölkerungsreichen Conurbano Menschen massenhaft verhungern werden. Die Regierung agiert anders als der verbalradikale Show-Boy an der Spitze. Sie können nicht anders und Milei weiß das auch.
Haben Sie dazu Links oder gute Artikel?
Ca 30 Jahre Interesse an argentinischer Wirtschaftspolitik… und der Glaube die verschiedenen Seiten im Land einordnen zu können.
Diese Arte-Reportage war das beste was ich in den letzten 2 Jahren außer-argentinisch gesehen habe: https://www.youtube.com/watch?v=KRJ525WdMHo
Auf Spanisch schwöre ich nach wie vor auf dem yt-Kanal „ahora Play“ und Romina Manguel.
zu 5:
Es ist ein bisschen wie der Klimawandel. Der wird kommen und unser Leben tiefgreifend verändern – wir haben es aber in der Hand, wie wir diese Veränderung für unsere Gesellschaft ausgestalten.
Für mehrheitsfähig halte ich, (abgesehen von ein paar AfD Hochburgen), dass wir qualifizierte Zuwanderung benötigen. Wir brauchen uns nur die demographischen Prognosen anzuschauen und sehen, dass dieses Land ohne einen Zustrom von Außen nicht mehr funktionieren wird. Was wir nicht wollen ist ein Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme. Und deswegen brauchen wir ein konsequentes Einwanderungsrecht wie es bspw. Kanada oder Australien verfolgen. Und wir brauchen Investitionen in solche Bereiche, die die Integration beflügeln: Deutschkurse, Kitas, Schulen, Wohnraum, etc. Wer sich bei uns an die Regeln hält ist gerne willkommen, wer unser Aufnahmebereitschaft mit Füßen tritt (bspw. durch Arbeitsverweigerung, durch Straftaten) muss mit Sanktionen (bis zur Abschiebung) rechnen.
Ungelöst bleibt das Problem des Zuzugs derjenigen, die wir eigentlich nicht haben wollen (Wirtschaftsflüchtlinge, Menschen mit subsidiären Schutzbedarf) – wenn es nicht gelingt diese Menschen in Europa fair aufzuteilen, muss man die Grenzen so dicht machen, wie es eben möglich ist aber gleichzeitig die europäische Peripherie, wo es politisch möglich ist wirtschaftlich zu stärken. Ja, das bedeutet Deals mit Autokraten, aber das ist wahrscheinlich der Preis den wir für den Erhalt unser freien Gesellschaften zahlen müssen.
Das Ding ist nur: Australien und Kanada haben AUCH virulente Anti-Einwanderungsdiskurse, die heftiger sind als unsere eigenen. Die entsprechenden Systeme scheinen diesen Befriedungs-Faktor also nicht zu haben.
Aus den gleichen Gründen wie bei uns:
Die Strukturen, die die Integration tragen müssten, sind unzureichend aufgestellt. So konkurrieren Einwanderer auch dort mit dem heimischen Prekariat um günstigen Wohnraum, Bildungschancen, Jobs, etc.
Ja, aber dann liegt’s ja wohl kaum am Einwanderungsrecht.
Das liegt eben in der Natur der Sache, einer der Gründe, warum andere als Deutschland die Migration begrenzen und steuern. Hier war dieser Gedanke ein Jahrzehnt verpönt. Wer das sagte, war ein Rechtsextremist und Nazi.
Ja aber erneut, das hilft doch bei der Befriedung der Frage offensichtlich nicht. Ich bin doch gar nicht gegen Steuerung.
Ich habe durchaus Deine veränderte Position wahrgenommen. Nur, sie ist neu, nach zehn Jahren angesteuerter Migration. Den Schuh müssen sich alle anziehen.
Das Kind ist in den Brunnen gefallen und muss nun dort versorgt werden. Wenn ein Land eine Dekade lang ein Mehrfaches an Migration aufnimmt, als nach allen Kriterien vernünftig ist, dazu nicht einmal auf Qualifikation und kulturelle Nähe achtet und so ein ungesundes Verhältnis zwischen Einheimischen und Zugewanderten entwickelt, lässt sich das nicht mehr heilen. Nicht in einer Legislaturperiode und nicht innerhalb eines Jahrzehnts.
Jetzt willst Du mit vielen Ressourcen rangehen. Die hat das Land nicht. Es gibt nicht beliebig viele Sprachlehrer, Bauingenieure und Bauarbeiter, leistungsfähige Grundschullehrer und Erzieher, Kapazitäten in den Gemeinden. Die extrem schlechte demographische Entwicklung gepaart mit der gravierend gesunkenen Ausbildungsqualität kann nicht mit noch so viel Geld kompensiert werden.
Genau deswegen schätze ich nicht mittel- bis langfristigen Perspektiven des Landes als schlecht ein.
Nun, dann sollte man doch aber wenigstens anfangen, was daran zu ändern, oder? Davon sehe ich nichts.
Sicher. Auch eine Schlafmütze muss irgendwann am Tag einmal aufstehen. Allerdings bedeutet das nicht, dass er dann irgendetwas auf die Kette bekommt.
Mir fehlt die Überzeugung, dass wir noch nennenswert Einfluss nehmen können. Der ganze Komplex der Migration und der damit verbundenen Probleme ist uns als Politik und Gesellschaft völlig entglitten, wobei ich uns erst am Anfang einer Negativspirale sehe.
Die letzte Bundesregierung hatte sich auch zum Ziel gesetzt, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen. Am Ende wurden es knapp die Hälfte, was natürlich nichts mit der Politik und den Regelsetzungen wie Bauvorschriften und Mietpreisbremsen zu tun hatte. Die neue Bundesregierung macht da ja weiter und verlängert als erstes die Mietpreisbremse, was sicher zu einer höheren Bautätigkeit führen wird. *Ironie-off
Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wollte man mehr Identifikation schaffen. Es lassen sich gerade Syrer im Rekordtempo zu Deutschen machen, was sicher nichts mit dem Ende des Bürgerkriegs in ihrer Heimat zu tun hat.
Schilda geht weiter. Wir hängen in den Innenstädten Schilder auf, die darauf hinweisen, dass in den Bereichen Waffen verboten sind. Ich Dummkopf: Ich dachte, das würde ohnehin überall in Deutschland gelten!
Immerhin wollen wir im öffentlichen Dienst das Kopftuchtragen erlauben, um den Musliminnen, die gegen die Statistik doch arbeiten wollen, ein Job im Patriarchat zu ermöglichen. Witzig: Bis Erdogan die Macht in der Türkei errang, war es Türkinnen verboten, in Staatsämtern Kopftuch zu tragen.
Also, ich denke, wir haben längst begonnen. Wir haben begonnen uns auf das Leben in Parallelgesellschaften einzustellen. Und ich denke, das ist auch die einzige Möglichkeit, die dem Land noch zur friedlichen Koexistenz bleibt.
@ Stefan Sasse 17. Juli 2025, 18:51
Nun, dann sollte man doch aber wenigstens anfangen, was daran zu ändern, oder? Davon sehe ich nichts.
Was willst Du denn ändern?
Grundsätzlich dürfen Flüchtlinge auf einem geringeren Niveau versorgt werden als Einheimische. Haben wir uns verbaut.
Grundsätzlich kann man Flüchtlinge in „exterritoriale“ Lager zusammenfassen, bis ihr Status geklärt ist. Haben wir uns verbaut.
Grundsätzlich kann man den Aufenthaltsortvon Flüchtlingen bestimmen.Haben wir uns verbaut.
Grundsätzlich können wir Flüchtlinge, die Asyl beantragen, ablehnen, weil sie nur aus sicheren Drittländern zu uns kommen. Haben wir uns verbaut.
Wir hätten schon vor 20 Jahren eine EU-weite Verteilregelung anstreben können. Haben wir uns verbaut.
(Und wenn ich „uns“ sage, meine ich eine Kanzlerin, die sich bei diesem Thema ausschließlich von roten und grünen Überzeugungen hat leiten lassen, und der ich nicht sonderlich gewogen bin).
Aber mich würde wirklich interessieren, was Du sehen wollen würdest.
Warum könnte man so Sachen nicht immer noch machen?
Und die Kanzlerin hat sich durchaus auch von schwarz-gelben Erwägungen leiten lassen; die Ablehnung europaweiter Verteilrichtlinien etwa haben sicher nicht SPD und Grüne blockiert!
@ Stefan Sasse 19. Juli 2025, 09:45
Warum könnte man so Sachen nicht immer noch machen?
Weil man versäumt hat, diese internationalen Richtlinien in deutsches Recht zu gießen. Und dann entscheidet das BVerfG.
Und die Kanzlerin hat sich durchaus auch von schwarz-gelben Erwägungen leiten lassen; die Ablehnung europaweiter Verteilrichtlinien etwa haben sicher nicht SPD und Grüne blockiert!
Echt jetzt? Guckst Du hier:
• Kabinett Merkel I, von 2005 bis 2009, eine Koalition aus CDU/CSU und SPD.
• Kabinett Merkel II, von 2009 bis 2013, eine Koalition aus CDU/CSU und FDP.
• Kabinett Merkel III, von 2013 bis 2018, eine Koalition aus CDU/CSU und SPD.
• Kabinett Merkel IV, von 2018 bis 2021, eine Koalition aus CDU/CSU und SPD.
Wann ging das Flüchtlingsdrama nochmal los? Die Folgen des arabischen Frühlings spürte Europa zart ab 2013, ab 2015 wurde es ernst. Nach der Wahl 2013 war die FDP weder in der Regierung noch im Bundestag vertreten. Und bis 2013 war das Thema nicht beherrschend; da erzielte die AfD ein Wahlergebnis unter 5%.
Ja sicher, aber die europaweiten Verteilrichtlinien wollte die CDU nicht haben! Es sei denn, die Erinnerung trügt extrem.
Deine Erinnerung trügt. 2016/2017 war das durchaus offizielle deutsche Politik, nur holte sich die Merkel-Regierung in der EU da blutige Nasen. Und für so ein Regime wäre Einstimmigkeit erforderlich, was bereits mit den Osteuropäern nicht zu machen war (nicht nur die üblichen Verdächtigen, sondern auch die Balten).
Die Ampel hat die Idee zwar übernommen, aber nach zehn Jahren muss man konstatieren, dass ein solches Konzept schlicht nicht umsetzbar ist. Zudem müsste dafür mit der Personenfreizügigkeit einer der Grundpfeiler der EU eingeschränkt werden, was auch in Brüssel keine Begeisterung hervorruft.
Also: Nette Idee, aber völlig realitätsfremd.
Ja klar, 2016/17 wollte man ja auch gerne die Flüchtlinge aus Deutschland rausverteilen. Um 2010/12, als die Krise „nur“ eine Italiens und Spaniens war und die nach europäischen Verteilungs- und Regelungsmechanismen schrieen, erklärte Merkel, dass Dublin II gelte und Deutschland keinen Redebedarf sehe.
Es sei denn, die Erinnerung trügt extrem.
Tut sie. Die Masse der osteuropäischen Staaten verweigerten sich der Idee fundamental, also wurde sie de facto begraben.
Und warum hätten die osteuropäischen Staaten auch anders reagieren sollen? Sie wussten, dass Deutschland die Migranten nehmen würde (nehmen müsste nach damaliger deutscher Rechtsprechung) und dass Deutschland nicht bereit war, grossen Druck auszuüben. Die Sprengkraft der deutschen Lassez Faire Haltung wurde von der damaligen Politik flächendeckend (Audsnahme: CSU) völlig unterschätzt.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Stefan Sasse 21. Juli 2025, 06:36
Ja klar, 2016/17 wollte man ja auch gerne die Flüchtlinge aus Deutschland rausverteilen. Um 2010/12, als die Krise „nur“ eine Italiens und Spaniens war …
2010 bis 2012 war noch keine „Krise“, und trotzdem lag die Zahl der Asyl-Suchenden 2012 in Deutschland bei über 65.000. Auch schon ausreichend hoch, wenn man sich (wie die Merkel-Regierungen) nicht richtig kümmert.
Aber klar! Mein Punkt ist, dass die eben damals, als man wenigstens hätte mit den Mittelmeeranrainer und der Kern-EU vielleicht was machen könnten geblockt haben, und zwar radikal.
@ Stefan Sasse 20. Juli 2025, 18:04
… aber die europaweiten Verteilrichtlinien wollte die CDU nicht haben! …
Linke, Grüne und weite Teile der SPD waren nicht nur heftig für Zuwanderung, sondern auch dafür, den Neuankömmlingen möglichst rasch das Stimmrecht zu verpassen – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Aber die CDU hat Schuld? Gekonnt argumentiert.
Ok, jetzt gehst du in den verschwörungstheoretischen Bereich, sorry.
Dublin II wurde von Italien, Spanien und Griechenland mit unterschrieben. Genauso übrigens wie die Maastricht-Verträge.
Wie CitizenK argumentierst Du, die Rechtslage wäre für die Südländer unvorteilhaft (warum haben sie dann die Verträge gemacht?), weshalb ihr fortgesetzter Rechtsbruch reine Notwehr sei. Italien hält sich bis heute nicht an Dublin und Maastricht.
Nachdem Deutschland in den letzten 10 Jahren über 4 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, zeitweise die Hälfte aller in Europa ankommenden, erklärt die Bundesregierung die Notlage und setzt Dublin aus. Resultat: Die Linken und Leute wie Du und CitizenK schäumen, halten den vermeintlichen Rechtsbruch für nicht hinnehmbar und fordern die Rückkehr zu Regeln, an die sich auch nach Deiner Ansicht nur Deutschland hält.
Wie sind diese eklatanten Widersprüche zu erklären? Warum sind aus linker Perspektive andere Länder (außer USA und Israel) Opfer und Deutschland immer die Ursache aller Probleme?
Zur Sache: Ich jedenfalls war nie ein Anhänger des Verteilungskonzepts, einfach weil es nicht funktionieren kann. Heute sehe ich die einzige Möglichkeit, die illegale Migration zurückzudrängen in der Einrichtung von Aufnahmezentren in Drittländern. Aber auch dagegen laufen alle Linken Sturm.
Rottenburg am Neckar hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als es müsste – und trotzdem nicht die beklagten Probleme. Der Bürgermeister (CDU!): Wir (Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft) haben das als Herausforderung angenommen.
https://www.swp.de/lokales/rottenburg/staedtebuendnis-sichere-haefen-ob-neher-kritisiert-wahlkaempfer-und-seinen-tuebinger-amtskollegen-77870056.html
Ich bezog mich auch auf den Bund, die Hoffnung wäre schon, dass im Föderalismus irgendwer was hinbekommt.
Die negativen Aspekte hast Du in Deutschland nicht stärker als in anderen West-Europäischen Ländern. Vor 2 Tagen sind wir mit dem Fahrrad in die Innenstadt von Charleroi gefahren. Da laufen mehr Afrikaner oder Nahost-Leute rum, als in Deutschland. 36% der in Belgien lebenden Mensche haben einen Migrationshintergrund. Die hatten eine große Kolonie in Afrika und in weiten Teilen des Landes wird eine Sprache gesprochen, die – wie Englisch oder Spanisch – viel stärker verbreitet als Deutsch ist: Französisch.
Auch in Ländern wie Kanada, Australien, Panama, Kolumbien und Chile gibt es starke Mehrheiten für Grenzen dicht.
Das Problem ist in dieser Massivität neu. Migrationsforscher wie Ruud Koopmanns hört aber keiner zu. Wenn wir das Thema als Dauerzündstoff für politischen Richtungsstreit verwenden, schafft das eine Menge Emotionen, aber einer Lösung der Probleme exzessiver Migration nähern wir uns dadurch nicht an.
Lemmy, was soll ich Dir erzählen, was Du nicht selber weißt?
1. Belgien hat noch größere soziale Probleme als Deutschland.
2. Viele der gesehenen Schwarzafrikaner stammen aus früheren Kolonien.
3. Es macht dennoch einen Unterschied, ob ein Viertel oder ein Drittel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben.
Belgien hat mehr Menschen mit Migrationshintergrund. In Deutschland dominieren zahlenmässig neben den Türken Osteuropäer und Personen aus dem Nachfolgestaaten der Geldeintreiber der Mongolischen Horde aka Moskowien aka ex-udssr aka Russland.
Ja Lemmy. Ich habe da mal ein paar Jahre gelebt und gearbeitet. Es gibt einen (Haupt)Grund, warum rechte und Rechtsaussen-Parteien bei der letzten Parlamentswahl 31% der Wählerstimmen in Belgien holten.
Soweit sind 31% nicht von deutschen Verhältnissen entfernt. Rechts sind N-VA und VB? D.h. rechts nur mit Vlaams?
Soweit sind 31% nicht von deutschen Verhältnissen entfernt.
Völlig korrekt – und der Hauptgrund ist exakt derselbe.
@ Stefan Sasse 17. Juli 2025, 08:33
…das hilft doch bei der Befriedung der Frage offensichtlich nicht.
Da hilft – sorry – nichts mehr. Was soll denn da helfen? Traurig gucken?
Ich bin doch gar nicht gegen Steuerung.
Es ist kaum noch einer gegen Steuerung. Aber was soll ich sagen – zu spät: Jetzt sind sie nun mal da. Und für oder gegen etwas sein ist etwas anderes, als „für“ sicherzustellen oder „gegen“ zu verhindern.
Wenn Du schaust, seit wie langer Zeit Menschen in unser Land einwandern, wird Dich vielleicht die Erkenntnis wundern, dass es unzählige kleine und große Regelungen und Vorschriften gibt, die diesen „Prozess“ begleiten, aber seit Jahrzehnten kein Einwanderungsgesetz, in dem der Staat alle Regeln zusammenfasst; nicht mal die großeWelle nach 2014 hat gereicht,um das auszulösen.
Wer sich in die jeweils geltende Rechtslage einarbeiten will oder als Beamter bestimmte Entscheidungen treffen muss, wühlt sich zu Tode. Bestenfalls Fachanwälte, die sich auf die Betreuung von Flüchtlingen spezialisiert haben, kennen sich da aus. Unsere Behörden und viele Gerichte sind dagegen überfordert und wählen dann in der Regel den Weg des geringsten Widerstands.
Keinerlei Widerspruch, aber da komme ich immer wieder auf dasselbe Thema: warum geht das dann keiner an?
@ Stefan Sasse 19. Juli 2025, 09:44
Warum geht das dann keiner an?
Ist meiner subjektiven Wahrnehmung nach inzwischen nicht mehr möglich, kostet (wie Bürokratieabbau) extrem viel Zeit, Geld und Kraft, und lässt sich nicht ansatzweise innerhalb einer Legislaturperiode wuppen.
Dann hast Du die einen, die sagen „das geht zu weit“, die anderen, die sagen „das geht nicht weit genug“, und das war’s dann wieder.
Ginge vielleicht mit einer AfD-Regierung mit absoluter Mehrheit, aber der Preis wäre echt hoch.
Dass man Mehrheiten für Politik braucht, ist halt auch eine Binse. Dann muss man um diese werben. Und dafür sind die auch gewählt. Aus der Verantwortung lass ich sie nicht raus. Genauso wenig wie die Wählenden.
Blöderweise gibt es sehr wenige Bereiche, in denen die Mehrheitseinstellung in der Politik drastisch von der Mehrheitseinstellung in der Bevölkerung abweicht und Migration ist eines dieser wenigen.
@ Stefan Sasse 20. Juli 2025, 18:04
Aus der Verantwortung lass ich sie nicht raus. Genauso wenig wie die Wählenden.
Sorry – Du warst doch einer von denen, die die aktuelle Situation „gewählt“ haben. Wie willst Du Deiner Verantwortung gerecht werden? In vier Jahren, bei der nächsten Wahl?
Um die situation „in den Griff“ zu kriegen, müsstest Du sehr vieles ungeschehen machen bzw. rückabwickeln. Hältst Du das für machbar?
Ich hab meine Stimme weder SPD noch CDU gegeben…
Und deswegen brauchen wir ein konsequentes Einwanderungsrecht wie es bspw. Kanada oder Australien verfolgen.
Sorry, aber genau das haben wir uns selber verbaut. Ab einer Zahl von Fremden im Land, die Deutschland lange überschritten hat, wollen die Leute nicht noch mehr Fremde um sich. Die unkontollierte Masseneinwanderung nach Deutschland hat uns die kontrollierte und wahrscheinlich einmal mehrheitsfähige jetzt verbaut. Ob das überhaupt zu ökonomischen oder sonstigen Nachteilen führt, werden wir sehen – der Arbeitskräftemangel liefert sich gerade ein Rennen mit Robotisierung, Ausgang ungewiss.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Thorsten Haupts
Sorry, aber genau das haben wir uns selber verbaut. Ab einer Zahl von Fremden im Land, die Deutschland lange überschritten hat, wollen die Leute nicht noch mehr Fremde um sich.
Genau das!
1) Hat Peter Thiel einen Masterplan?
Warum durfte Greta Thunberg eigentlich die führenden Politiker der Welt vor der UN beschimpfen? Warum sitzt eine Luisa Neubauer in gefühlt jeder dritten Talkshow? Nie kamen Linke bisher auf die Idee, solche Fragen zu stellen. Hier war darüber auch nie etwas Kritisches zu lesen.
Leute wie Peter Thiel bekommen ein Forum, weil sie in ihrem Leben sichtbar Außerordentliches geschaffen haben. Sicher, das macht sie nicht zu Experten für Alles, aber für das Wesentliche: Organisieren zu können. Thunbergs Qualifikation war, sich als trotziges Kind vor ihre Schule setzen zu können. Bravo! Wenn die Welt inzwischen auf Kinder hört, ist der Abstieg sehr weit vorangeschritten.
Auch hat Elon Musks unbestreitbare Fähigkeit in der Promotion, dem Erkennen von Markttrends, dem Ausnutzen von Subventionen und vielen anderen Fähigkeiten, mit denen er seine Unternehmen hochgebracht hat (..).
Genau das ist diese Despektierlichkeit. Musk ist nicht zum reichsten Mann der Welt geworden, weil er vielleicht eine Milliarde Dollar an Subventionen erhalten hat. Er war bereits einer der reichsten, als er für Tesla Steuerzahlergeld bekam. Aber der Mann ist ein Fundus an Ideen, was Menschen in der Zukunft wollen. Und was haben dagegen eine Thunberg oder Neubauer geleistet? Nichts.
Peter Thiel kann so viel schimpfen und so wie er will. Man kann ihn da auch einladen. Damit hab ich kein Problem.
Und du bist nach all deinen Beleidigungsschwällen gegenüber Thunberg der letzte, der über „despektierliche“ Beschreibungen Musks schimpfen darf, sorry.
Peter Thiel und Elon Musk reden eine Menge Blödsinn. Hör dir mal bitte ein Thiel Interview an. Hugenberg war auch ein erfolgreicher Unternehmer. Für die Politik war der eine Katastrophe.
Bei paypall hatten die die wirklich gute Idee, dass man sich erstmal um technische Lösungen bemüht und die Juristen erstmal raushält. Aber eine oder ein paar gute Ideen machen halt kein Universalgenie.
Viele Leute reden öffentlich eine Menge Blödsinn. Sehr wenige müssen sich eine öffentliche Konsistenzprüfung ihrer Positionen gefallen lassen. Warum also ausgerechnet Thiel? Und nicht Precht, Thunberg, Göpel? Der öffentliche Einfluss von Thiel in Deutschland ist vermutlich geringer als der von Precht.
Peter Thiel hatte vermutlich schon einen Knall, bevor er begann die vielen Drogen zu nehmen.
https://www.youtube.com/watch?v=vV7YgnPUxcU
„Aber der Mann ist ein Fundus an Ideen, was Menschen in der Zukunft wollen.“
Hast du dir einen MechaHitler gewünscht?
Würde mich mittlerweile auch nicht mehr wundern…
h) Doppelstandards. (Twitter)
Zum Thema „Steuerschlupflöcher“:
Würden wir den Satz auch so akzeptieren? „Man kann einem Bürgergeldempfänger nicht vorwerfen, dass er ein Schlupfloch nutzt.“
Verschiedene Antworten:
Ja
Abgesehen davon, dass das nur schwerlich vergleichbar ist – an welcher Stelle interessiert die eine oder andere Meinung eine bestehende Rechtslage?
Naja, ist ja nicht so als ob nicht etwa die BILD oft genug Hetze gegen Arbeitslose betreibt, wenn die Schlupflöcher ausnutzen. Oder was meinst du?
@ Stefan Sasse
Ich meine, dass es legal ist, Schlupflöcher zu nutzen. Wenn die Wirtschaft es darf, dürfen es auch Arbeitlose (und umgekehrt).
Ansonsten: Für wie relevant hältst Du die Auswirkungen derartiger BILD-Kampagnen im Vergleich zu den Policies von Andrea Nahles und Hubertus Heil?
Genau, das meine ich auch.
Darum geht es mir gar nicht. Mir geht es darum, dass mir (und anderen) ständig der Mund verboten wird, das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern zu kritisieren, mit dem Argument, dass es halt legal ist, das gleiche Argument da aber nicht gilt.
Das ist eben eine Behauptung, die nicht zutrifft.
2) Wehe dem, der beim bunten Treiben nicht mitzieht
Leute, ihr gewinnt gerade auf ganzer Linie. Die Republik rückt nach rechts.
Jauw. Eine (!) Billion Euro neue Schulden ohne enges Regelwerk, trotzdem kein gr0ßes Steuerentlastungspaket (nicht einmal die Abschaffung des Solis), Bürgergeld weiterhin für alle mühselig Beladenen, die LINKE als Partei der Mitte. Wenn so totale Siege aussehen, möchte ich die Niederlagen nicht kennenlernen.
q.e.d.
Nein
Mach es Dir nicht immer so leicht
Ich könnte exakt dasselbe aus der Perspektive der angeblich linken Hegemonie schreiben. Egal welche Klimaschutzmaßnahme ich hernehmen, welche wäre denn je ausreichend? Lass die Probe machen: aus dem Zeitraum der Merkel- und Ampelregierung, gib mir einen Zeitpunkt, an dem die Linken so richtig hart am Gewinnen waren.
Aus purem Widerspruchsgeist ein Beispiel:
Am 1. Januar 2015 mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
Gutes Beispiel! Da könnte ich jetzt drüber meckern, dass er immer noch nicht armutsfest ist. Dass drumrum das Bürgergeld zurückgedreht wird. Dass irgendwo Milliarden an Subventionen rausgingen. Und so weiter. Was glaubst du, wie viele Linke du findest, die sich hinstellen und sagen „ja, der Mindestlohn war ein glänzender Sieg“ und die nicht der Meinung sind, dass es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein war? 🙂
@ Stefan Sasse 17. Juli 2025, 06:44
Da könnte ich jetzt drüber meckern, dass er [ der Mindestlohn] immer noch nicht armutsfest ist.
Ich habe das Prinzip des Mindestlohns offenbar immer noch nicht richtig verstanden.
Verständnisfrage: Was zahlst Du bei Deinem Friseur für einen Haarschnitt? Je nachdem 20 – 30 Euro, so wie ich? Ich bin alle 4 – 6 Wochen da.
Wenn nun der Gesetzgeber vorschreibt, dass ein einfacher Haarschnitt mindestens 60 Euro zu kosten hat, hätte das auf mich verschiedene Wirkungen: Zuerst würde meine Frau versuchen, mir die Haare zu schneiden, und ihre Anforderungen an mein Aussehen würden sich in gleichem Maße reduzieren, wie der Friseurbesuch teurer wird. Wäre ich mit dem Ergebnis nicht zufrieden, würde ich (bei leichten Abstrichen an der Qualität des Ergebnisses) jemanden suchen, der das besser kann und schwarz arbeitet. Vielleicht würde ich zweimal im Jahr doch zu einem richtigen Friseur gehen, um wieder einen Grund in meine „Frisur“ zu kriegen, oder ich würde auf lange Haare umsteigen, in jedem Fall bei jedem Besuch im Ausland mir dort die Haare schneiden etc.
Was passiert aber nun mit dem Friseur? Der bekommt zwar jetzt „ausreichend“ Geld für den einfachen Haarschnitt, hat aber viel weniger Kunden, so dass er immer noch zu wenig verdient. Daraufhin erhöht die Regierung die Preise für den einfachen Haarschnitt auf 90 Euro.
Nicht jede Arbeit bringt soviel Geld ein, dass sie eine Familie ernähren kann – erst recht nicht im geizigen Deutschland, wo pfundweise Billigstfleisch bei Discounter gekauft wird, statt sich etwas einzuschränken und dafür bessere Qualität zu kaufen; wo Deutsche immer höhere Löhne fordern, aber die sich daraus ergebenden höherenPreise nicht zahlen wollen etc.
Aber was ist das Ergebnis für viele Angestellte, wenn man das doch erzwingt? Man zwingt sie in Scheinselbstständigkeiten oder berechnet unrealistische Zeitwerte für Arbeitseinheiten (Hotelzimmer aufräumen 7 Minuten,wenn man mindestens 10 Minuten braucht etc.)
Aber ein Sieg. Verstehe …
Die vorherige Lage war schlechter. Punkt. Wenn du hunderttausende Leute hast, die von ihrem Lohn nicht leben können, wenn da Subventionen ohne Ende reingepumpt werden müssen von Steuergeldern, dann ist das nicht besser.
@ Stefan Sasse 19. Juli 2025, 09:47
Die vorherige Lage war schlechter. Punkt.
Ein Mindestlohn von 12 Euro / Stunde entspricht etwa einem Monatsgehalt von 2.080 Euro brutto.
Davon bekommt ein Alleinstehender etwa 1521 Euro ausbezahlt (bei Krankenkassenaufschlag von 2,5%); der Arbeitgeber muss 2.515 Euro aufbringen.
Ein Mindestlohn von 15 Euro entspricht etwa 2.600 Euromonatlich, also über 500 Euro mehr. Davon werden 300 Euro mehr ausbezahlt, für den Arbeitgeber wird’s etwa 600 Euro teurer (3.145 Euro).
Du kannst rechnen, dass für jeden Euro, den der Arbeitnehmer mehr bekommt, der Arbeitgeber das Doppelte zahlt. Bei niedrigentlohnten Arbeiten ist da schnell der Punkt erreicht, dass die Kunden nicht bereit sind, da mitzugehen.
So schön das für die Betroffenen sein mag, dass sie etwas mehr bekommen, sind eben verschiedenen Folgen damit verbunden, z.B. Auswirkungen aufs Bürgergeld, Konkurrenzdruck und Pleiten bei den Arbeitgebern, Treiben der Inflation etc. bis hin zu den erhöhten Schwierigkeiten,in dem Bereich einen Job zu finden.
Dass der Staat da trotzdem druck macht, verstehe ich aber, denn die Diskrepanz zwischen Arbeitgeberkosten und ausbezahltem Gehalt steckt sich der Staat in die Tasche.
Aber erneut, andernfalls subventionieren wir mit Steuergeldern. Ist das besser?
Könntest Du bitte definieren, was unter unter einem „armutsfesten Mindestlohn“ verstehst?
@ Stefan Pietsch 18. Juli 2025, 10:57
Könntest Du bitte definieren, was unter unter einem „armutsfesten Mindestlohn“ verstehst?
Der Frage schließeich mich an.
neugierige Grüße
E.G.
Dass du wenn du 40 Stunden die Woche arbeitest über der Armutsgrenze bist.
Stefan, das sind so Kommentare, die bei Leuten wie Thorsten Haupts, Erwin und mir echt das Blut in Wallung bringen. Du hast irgendeinen populistischen Scheiß raus, den Du in Deinen Netzwerken aufgeschnappt hast und erklärst ihn zur Tatsache. Dabei sind es nur zwei Rechenoperationen zu überprüfen, ob das überhaupt etwas Substanz hat.
Bei einem aktuellen Mindestlohn von 12,82 Euro und einer 40-Stunden-Woche liegt der Monatsverdienst bei rund 2.050 Euro für einen Single. Die Armutsschwelle, eine reine Definitionsfrage nebenbei bemerkt, beträgt derzeit 1.378 Euro. Ein Mindestlohnempfänger verdient also fast 700 Euro im Monat oder knapp 50 Prozent (!) über der Armutsschwelle.
Deine Meinung ist kurz gesagt ein reines Vorurteil.
@ Stefan Sasse
Lass die Probe machen: aus dem Zeitraum der Merkel- und Ampelregierung, gib mir einen Zeitpunkt, an dem die Linken so richtig hart am Gewinnen waren.
„Gewinnen“ ist aus meiner Wahrnehmung der falsche Ausdruck. „Am Drücker“ passt besser, aber „gewonnen“ hat niemand.
Die Grenzöffnung (bzw. Nicht-Schließung), der bis heute anhaltende Zustrom an Flüchtlingen, verbunden mit steigendem Mindestlohn, steigenden Sozialhilfen bzw. Bürgergeld bis hin zur missratenen, aber trotzdem sehr teuren Umsetzung der Energiewende sind (mindestens) die letzten zehn Jahre durch linke bzw. SPD-Politik bestimmt – ob die Kanzlerin nun Merkel oder der Kanzler Scholz hieß.
Die auch keine Linken begeisterte. Mein Punkt ist doch der, dass nie eine der beiden Seiten sagt „Alter, gerade läuft es richtig geil“. Die weisen immer darauf hin, warum die Gegenseite EIGENTLICH noch viel zu stark ist.
Das kann ja sein. Objektiv richtig ist, dass die meiste Politik in Deutschland in den letzten 20 Jahren ganz grob in die progressive Richtung lief – Sozialleistungen, Migration, Energiepolitik, Militär etc. Du tätest Dich sehr schwer damit, einen Bereich zu identifizieren, in dem die Konservativen oder Rechtsliberalen irgendeinen Fortschritt in „ihre“ Richtung verbuchen konnten, soweit es um die einzig wirklich relevanten Parameter geht (Budgets und Gesetze).
Finde es ein bisschen albern, das zu bestreiten, indem man auf die Enttäuschung von Linken verweist, denen diese Verschiebung nicht weit genug ging.
Gruss,
Thorsten Haupts
Und aktuell bewegen wir uns nach rechts.
Nach Gesetzes- und Budgetlage? Ja, in genau einem Bereich, mit einem dicken „vielleicht“ – Militäretat.
Quatsch, in dem ganzen Kulturkampf. Ein Genderverbot nach dem anderen. Reicht euch das? Kein Stück, ihr nehmt es nicht mal zur KEnntnis. Nur mal als ein Beispiel. Bei den ÖR kommen immer mehr konservative Stimmen rein. Reicht euch keine Sekunde. Und so weiter.
Ein Genderverbot nach dem anderen.
Nur in und für staatliche Behörden einiger Bundesländer. Bezieht sich ausdrücklich auf Unterstriche und Sternchen etc., nicht auf Mann/Frau, ist also kein „Genderverbot“.
Bei den ÖR kommen immer mehr konservative Stimmen rein.
Pruuuust. EINE neue Sendung mit EINER Journalistin, die ausnahmsweise mal die bisher nicht repräsentierten 55% der Bevölkerung vertritt. Stefan: „Immer mehr“.
Danke für die ausdrückliche Bestätigung, dass wir im Bereich Gesetze und Budgets – also dort, wo sich staatliches Handeln konkret niederschlägt – genau 0, zero, nada, keine Bewegung nach rechts haben.
Gruss,
Thorsten Haupts
Es ist auch kein Linksruck, wenn der Staat ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kriegt. Aber wir kommen da nicht zusammen. My point still stands.
Es ist auch kein Linksruck, wenn der Staat ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kriegt.
Hat hier auch keine/r behauptet.
Doch klar, das war die explizite Aussage!
@ Stefan Sasse 18. Juli 2025, 06:45
My point still stands.
Tut er nicht. Wenn Du 1 km nach links läufst, und dann 200 m nach rechts, bist Du immer noch weit links. Wenn Du 20 Jahre „progressive“ Politik machst und dann an ein, zwei Stellen für drei Monate dagegen hältst, bist Du nicht auf der „konservativen“ Seite.
Und selbst wenn es jetzt ETWAS stärker in die andere Richtung geht, sind die negativen Folgen der linken Politik der letzten 20 Jahreweder ausgebügelt noch ausbügelbar. Und egal, wie sehr sich konservative Politik heute gegen Immigration ausspricht, muss man die, die hier sind, weiterhin auf hohem Niveau versorgen – ohne Chance, irgendetwas an der Situation umzukehren, irgendetwas rückgängig zu machen. Egal, wie sehr sich konservative Politiker biodeutschen Schülerüberschuss wünschen, lässt sich die Entwicklung nicht zurückdrehen. Egal, wie sehr sich konservative Politiker Wohnungsbau wünschen, sind die Auswirkungen von übertriebenen energetischen Vorschriften, von immer umfangreicheren Genehmigungsverfahren oder Mietpreisbremsen erst in Jahrzehnten zu überwinden.
etc.
Es ist ja auch eine Bewegung! Die ganze Gesellschaft und Politik rücken gerade nach rechts. Das ist eine BEWEGUNG. Ja, es sind erst 200m, aber die bleiben ja nicht stehen.
@ Stefan Sasse 19. Juli 2025, 09:49
Die ganze Gesellschaft und Politik rücken gerade nach rechts. Das ist eine BEWEGUNG. Ja, es sind erst 200m, aber die bleiben ja nicht stehen.
Ist das der Strohhalm,an den Du Dich klammern willst? Dann gerne: Ja, es ist in Bewegung; nein, die bleiben nicht stehen, sondern schleichen unterhalb Schrittempo weiter.
Aber dass inzwischen irreperable Schäden an Finanzen und Gesellschaft entstanden sind, so what …?
Mach Dich ehrlich.
Aber auf den Punkt.
Sorry, aber ich weise die Prämisse „rechts=besser“ zurück.
@Stefan
Wie kommst Du zu der Einschätzung? Weil am CSD keine Regenbogenfahne auf dem Reichstag weht? Ist das der Maßstab?
Bisher ist außer bei der Migration keine Politikänderung zu registrieren. Das Bürgergeld soll nach dem Willen der meisten jenseits der „Brandmauer“ so bleiben wie es ist und vor allem die zuständige Fachministerin macht keine Anstalten etwas außer dem Namen zu ändern. Bei der Rente verhält es sich genauso. Die Außenpolitik zeichnet sich nur dadurch verändert, dass der Bundeskanzler ein besseres Verhältnis zum Donald Trump aufgebaut hat. Energie bleibt so teuer (und noch teurer) als es ist, die Steuern bleiben so hoch wie sie sind. Dafür wird die Verschuldung massiv nach oben gefahren. Es gibt Länder, die im Gegenzug die Abgaben senken. Nicht so Deutschland. Hier diskutieren wir Mehrbelastungen für alle, die noch ihr eigenes Geld verdienen. Konservativ-liberal habe ich bisher anders verstanden. Aber da weißt Du sicher mehr.
Das Staatsbürgerschaftsrecht mit seinen Turboeinbürgerungen bleibt, ebenso das Selbstbestimmungsgesetz und das Verbrennerverbot. Die Luftverkehrsabgaben werden nicht auf ein international übliches Niveau gesenkt und selbst bei den Symbolthemen wie Sonderbeauftragten bleibt alles beim Alten. Ferda Ataman ist immer noch im Amt. Während die Union für das Verfassungsgericht einen Konsenskandidaten aufstellt, gehen die Sozialdemokraten wegen der Nichtwahl zweier extremen linken Richterkandidaten auf die Barrikaden.
Ich habe die Regierungswechsel Kohl zu Schröder und zuvor Kohls „geistig-moralische Wende“ erlebt. Die haben binnen weniger Wochen mehr angepackt als die Merz-Regierung.
@ Stefan Sasse 17. Juli 2025, 06:51
Die auch keine Linken begeisterte. Mein Punkt ist doch der, dass nie eine der beiden Seiten sagt „Alter, gerade läuft es richtig geil“.
KOmm mir doch nicht damit. Was ist das für ein irreales Argument? Wenn die Linken von den Folgen ihrer eigenen Politik nicht begeistert sind, kann ich das zwar gut nachvollziehen, wirklich. Aber das ist doch Euer Problem und kann kein Grund sein, damit noch weitere linke Policies zu begründen.
Wir haben an keiner Stelle eine ausgeglichene Situation, und werden auch die nächsten Jahrzehnte keine bekommen können. Denn wie sich das Ganze bewegt, ist irrelevant.Was zählt, ist doch, wo wir stehen (mitten im Schlamassel) und wie schnell wir da wieder herauskommen (vermutlich nicht, solange ich lebe).
3) Frankreichs Atomkraftwerke überhitzen
Aus der einen Ecke brüllt es mir entgegen, dass die Dinger quasi alle kurz vor dem Kollaps stehen (..), aus der anderen, dass die Erneuerbaren massiv versagen und nur Atomenergie funktioniert (..).
Niemand will den Verzicht auf regenerative Energieträger. Schon diese Behauptung ist „quatschig“. Der Punkt ist jedoch, je stärker ein Land auf Erneuerbare setzt, umso mehr ist eine parallele Infrastruktur erforderlich, um die hohe Volatilität bei der Stromerzeugung auszugleichen. Denn je größer das Gewicht von Windkraft und Solar an der Stromversorgung, desto unsteter. Der Ausgleich wird über Wasserkraft geschaffen, wenn es die Topographie eines Landes hergibt, oder über Kernkraft. Deutschland hat auch so eine parallele Infrastruktur, nur läuft die über Kohle und Gas, mit kräftiger atomarer Unterstützung der Anrainer.
Wer das nicht wahrnimmt, ist schlicht politisch und ökonomisch blind.
Ich bin total für die Schaffung von Infrastruktur dafür. Ich sehe nur nicht, dass da entsprechend gepusht wird.
Das Problem ist die Kostenseite. Je mehr Strom aus regenerativen Quellen, desto mehr Investitionen in stabilisierende Systeme. Damit wird Strom aus erneuerbaren Energieträgern nicht billiger, sondern teurer. Deswegen sieht man die Grenzen von Wind und Solar bei 45-50 Prozent der Stromerzeugung. Das ist da, wo wir in den kleinen Ländern im Norden sind. Die Idee, wir beziehen unseren Strom zu 80 Prozent aus Erneuerbaren, ist da schlichtweg nicht realistisch.
Ebenso unrealistisch ist übrigens die Idee mit riesigen Speichern den Strombedarf für ein- oder sogar mehrere Wochen decken zu können. Solche Speicher hat kein Land und auch hier würde der Ausbau gigantische Beträge nötig machen – wenn es überhaupt realisierbar wäre. Eine Verringerung der Stromkosten für Haushalte und Unternehmen ist so nicht erreichbar.
Der deutsche Weg wird nun zwangsläufig der sein müssen, auf dem wir ohnehin sind: Weiterhin breitere Nutzung von Kohle und Gas, Deckung von Spitzen durch Bezug von Atom- und Kohlestrom aus dem naheliegenden Ausland. Das ist die Konsequenz einer völlig verkorksten Energiepolitik. Künftige Generationen können daraus eine Menge lernen.
2) Wehe dem, der beim bunten Treiben nicht mitzieht
Na ja. Die Fahne hinhängen mag ein Statement sein, die Fahne nicht hinhängen wohl auch. Aber Statements wofür?
Mir wird das ganze Gehampel um LGBTQ+ langsam zu viel. Betroffen sind nach meiner Kenntnis max. 8% der Bevölkerung, und das auch nur in einem eingeschränkten Bereich ihres Lebens; nicht jeder fühlt sich eingeschränkt, wenn da keine Fahne weht (die zwei, drei schwulen Pärchen, die ich kenne, führen ein genauso spießiges Leben wie ich). Vom breiten Spektrum ist es nur der aktivistische bzw. extreme Teil, der sich lautstark aus dem Fenster hängt, und das ist nur ein Bruchteil der Szene.
Hätte deR Bundestag einfach die Flagge rausgehängt, hättest du nichts mitbekommen und nichts müsste zu viel sein. Dieser Ermüdungsfaktor (den ich auch spüre, by the way!) kommt ja erst durch dieses Hochjazzen (von beiden Seiten!).
@ Stefan Sasse
Gilt umgekehrt genauso
Inwiefern? Ich schrieb ja schon „beide Seiten“ 😀
@ Stefan Sasse 16. Juli 2025, 06:52
Inwiefern?
Wäre die Fahne ursprünglich gar nicht NICHT rausgehängt worden,hättest Du auch nichts gemerkt.
Richtig! Aber dadurch dass es ein bewusster, öffentlich gemachter Akt wird mit Klarem Fokus darauf DASS das bemerkt wird, dagegen wehre ich mich.
5) Die ökonomische Bilanz der Migration
Es gibt kein Land, dass das Thema Migration so naiv angegangen ist wie Deutschland („Uns werden Menschen geschenkt!“). Wenn ich keine Ahnung von etwas habe und keine Erfahrung, dann schaue ich, wie das andere machen. Doch das ist in Deutschland nicht nur verpönt, es ist regelrecht verfemt. Wir wissen alles besser.
Es gibt in klassischen Einwanderungsländern strenge Quotierungen. Deutschland hat über ein Jahrzehnt jeden eingelassen, der rein wollte. Das Ergebnis: Die Bundesrepublik hat sich in binnen weniger Jahre an die Spitze gesetzt als Land mit der höchsten Migrantenquote der OECD. Eine solche Flut an nicht integrierten Menschen kann kein Gemeinwesen managen. Das Deutsche schon gar nicht.
Die Erfahrung klassischer Einwanderungsländer ist, dass die erste Generation ein Verlustgeschäft wird. Die zweite Generation ist pari und erst die dritte kann zu einem Gewinn werden. Wenn man alles richtig macht. Das schrieb ich bereits 2015. Deutschland hat 1960-2010 ziemlich viel falsch gemacht, was Linke immer bemängelt haben, und so wurde auch die dritte Generation der türkischen Einwanderer ein Verlustgeschäft für die Gesellschaft.
Man hätte also mit guten Gründen sagen können, wir können es nicht, brauchen aber Migration. Lasst uns schauen, wie es andere machen und deren Regelwerk und Methoden übernehmen. Das lehnte die politische Linke, aber nicht nur die, ab. Jetzt haben wir den Salat.
Drei Generation bedeuten 60-75 Jahre. Was Bevölkerungsforscher immer gesagt haben und zwar schon vor 2015, Migration löst nicht das demographische Problem. Wer in Mathe bis zum Zählen bis 100 gekommen ist, hätte das sehen können.
Und wir brauchen Investitionen in solche Bereiche, die die Integration beflügeln: Deutschkurse, Kitas, Schulen, Wohnraum, etc.
Die Erfahrung ist: Nur ein kleiner Teil der Migranten vollendet die kostenlosen (!) Deutschkurse. Eine Erhöhung der Anzahl wird kaum die Integration fördern. Was wirklich Integration fördert, fehlt in der Aufzählung: Eine de facto Arbeitspflicht. Genau die funktioniert in klassischen Einwanderungsländern. Alles andere folgt daraus. Wer hierher kommt, muss seinen Lebensunterhalt verdienen. Für die Dauer von zwei Jahren bekommt er keine staatliche Unterstützung.
Wir machen es umkehrt. Im Ruhrgebiet und andernorts stehen ganze Wohnblöcke für Migranten, deren einziger Zweck es ist, in Deutschland Bürgergeld und Kindergeld abzugraben. Und die Politik schaut zu.
Der britische Economist hat dieser Tage die Migration auf seinem Titel. Es ist ein einziger Verriss mit der bisherigen Politik. Sehr lesenswert, um endlich den Sand aus den Augen zu bekommen.
Alles andere folgt daraus. Wer hierher kommt, muss seinen Lebensunterhalt verdienen. Für die Dauer von zwei Jahren bekommt er keine staatliche Unterstützung.
Volle Zustimmung – in Australien ist es so, das man in der Regel verpflichtet ist, für mindestens zwei Jahre selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen. Das bedeutet im Fall der Arbeitslosigkeit:
Man hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Kindergeld in dieser Zeit. Diese Regel gilt auch dann, wenn man arbeitslos wird oder keine neue Stelle findet. Man muss sich auf private Rücklagen oder familiäre Unterstützung verlassen. Es besteht ferner die Möglichkeit, dass man das Land verlassen muss, wenn man seinen Lebensunterhalt nicht mehr selbst finanzieren kann.
Jetzt bin ich mir unsicher was in Deutschland gilt: Kann ich überhaupt auf Basis der Verfassung bzw. Rechtsprechung das Bürgergeld für diese Fallgruppe einkürzen? Bzw. ist das dann dieses Seife Brot, Seife, Bett Prinzip, was die Dänen praktizieren?
Der britische Economist hat dieser Tage die Migration auf seinem Titel. Es ist ein einziger Verriss mit der bisherigen Politik.
Danke für den Tipp, schaue ich mir an!
Tatsächlich ist das derzeit in Deutschland nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat hier die Decke über alle Asylbewerber gezogen. Sie dürfen nicht gegenüber anderen Bedürftigen diskriminiert werden. Begründet wurde das mit der Generalklausel des Grundgesetzes, Artikel 1.
Deutschland geht damit weltweit einen Sonderweg und deswegen muss man auf eine Änderung der Rechtsprechung in Karlsruhe hoffen.
Geht nicht, ich habe gerade von Thorsten gelernt, das wäre verfassungsfeindlich. Du übrigens auch. ^^
Was?
Das Bundesverfassungsgericht hat keineswegs in der Frage eine Rechtstradition – genausowenig wie bei dem Urteil zum Halbteilungsgrundsatz. Zudem steht die Rechtsauffassung sehr singulär in der Luft, schließlich ist auch Dänemark verpflichtet, die Würde des Menschen zu schützen. In Deutschland schließt das eben derzeit ein, dass auch Menschen ohne jeden Rechtsanspruch auf Bleibe so behandelt werden müssen als wären sie hier geboren. Die meisten Menschen dieser Welt finden mit Sicherheit eine solche Auffassung absurd.
Ja so what? Ist ja auch kein Problem, wenn du da für eine Änderung eintreten willst. Ich hatte noch nie ein Problem mit der Legitimität des Anliegens. Was ich sage ist, dass das für ALLE solchen Faktoren gilt. Du kannst für neue Auslegungen im Rahmen der FDGO eintreten, ohne ein Verfassungsfeind zu sein. Das war mein einziger Punkt.
Ich nenne jemand nur unter zwei Bedingungen einen Verfassungsgegner oder in der Steigerung Verfassungsfeind:
Er vertritt Positionen, welche eines oder mehrere Grundrechte in ihrem Wesensgehalt einschränken. Darunter fällt z.B. die Vertrags- und Koalitionsfreiheit oder das Recht auf Eigentum.
Eine oder mehrere seiner Auffassungen sind klar gegen die Prinzipien des Grundgesetzes wie Demokratieprinzip, Rechtstaatsgebot, Verhältnismäßigkeit gerichtet.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich bei der Rechtszuerkennung für abgelehnte Asylbewerber auf einen Sonderweg begeben. Da dies mit dem Recht auf die Menschenwürde begründet wurde, ist das sehr tiefgehend. Ich räume ein, da kommt man schwer dran, weshalb das, was in der gesamten EU Usus ist, in Deutschland nicht durchgeführt werden kann.
Das ist die Rechtslage. Und sie kann nicht einfach per Gesetz geändert werden.
Ernsthafte Frage, ist das „die Erfahrung“? Gibt’s da Statistiken? Ich weiß es nicht. Wäre interessant. Und da könnte man dann ja auch gerne mehr Druck dahinter packen.
Als ich 2014/2015 noch einen wohlwollenden Artikel zur Flüchtlingskrise geschrieben hatte, forschte ich natürlich zu dem Thema und stieß auf entsprechende Studien. In meinen Artikeln von damals kannst Du ziemlich gute Prognosen finden, die inzwischen eingetreten sind. Ich bin also nicht gerade ein schlechter Forecaster. 🙂
https://www.deliberationdaily.de/2015/11/deutschland-auf-notstrom-die-konsequenzen-der-fluechtlingskrise/
Der Großteil der Flüchtlinge 2014/2015 ist männlich und im Alter 20-35 Jahren. Allerdings gilt die Qualifikation der Zuwandernden als deutlich schlechter als der einheimischen Bevölkerung. Als weitgehend unstrittig gilt, dass von Ausnahmen abgesehen die Flüchtlinge nicht sofort in den Arbeitsmarkt integriert werden können, sondern umfangreicher Qualifizierung bedürfen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nennt hierzu einen Zeitraum von 5 Jahren, wonach die Erwerbstätigkeit von Migranten auf 50% steigen könnte. Das hört sich wenig an und ist es auch, jedenfalls weit von der Beschäftigung Einheimischer entfernt.
Wie groß der Bedarf an Qualifizierung ist und mit welchen Erfolgsaussichten gerechnet werden kann, das ist selbst 8 Monate nach Beginn der großen Einwanderungsströme noch völlig unbekannt. Die Forscher des IAB können dazu auch lediglich konstatieren: Repräsentative Daten zur Qualifikation von Flüchtlingen liegen gegenwärtig noch nicht vor. Belastbare Aussagen zur Qualifikationsstruktur der Flüchtlinge können deshalb noch nicht getroffen werden. Sowohl aus Befragungs- wie auch aus amtlichen Registerdaten können jedoch erste Hinweise abgeleitet werden. Sie sollten je-doch mit großer Vorsicht interpretiert werden. Es wird also noch geraume Zeit dauern, bis sinnvoll qualifiziert werden kann. In Anbetracht der hohen Analphabetenraten unter den Asylbewerbern geht das Gros der Wirtschafts- und Bevölkerungsforscher – unter anderem das Ifo-Institut – jedoch davon aus, dass die meisten Zuwanderer in der ersten Generation nur unterproportional zum Volkseinkommen werden beitragen können.
Eine solche Annahme bedeutet jedoch, dass die erste Generation der Migranten von der besser verdienenden und beschäftigten einheimischen Bevölkerung getragen werden muss. Selbst in Kanada weisen Einwanderer in den ersten fünf Jahren eine doppelt so hohe Erwerbslosigkeit als Einheimische auf und dies auch mit akademischer Vorbildung und bei restriktiver Ausweisungspolitik. Diese Daten legen nahe, dass das demographische Problem des Landes sich nicht mit Hilfe der Flüchtlinge wird lösen lassen. Bis entscheidende Erträge fließen, ist die größte Krise vorbei.
Oder:
Erfahrungsgemäß kommen auf einen Asylbewerber später 3-5 Familiennachzügler. Wenn wir heute als von 1 Million Flüchtlingen sprechen, denen wir ein Bleiberecht ermöglichen, so sind damit weitere 3 Millionen Migranten in den nächsten Jahren verbunden, insgesamt also 4 Millionen Migranten bezogen auf das Jahr 2015. Sollte die Politik bleiben wie bisher, potenzieren sich die Zahlen innerhalb kurzer Zeit, da in den „Stauräumen“ Türkei, Jordanien, Libanon und den Ländern der arabischen Halbinsel (Jemen, Irak) und Afrika weitere Millionen auf die Reise in ein besseres, weil sicheres Leben warten. (..)
Da ist zum einen die schiere Masse an Menschen ohne jedes Kapital mit Rechtsansprüchen auf Familiennachzug wie soziale Sicherheit und staatliche Versorgung. Es müssen mit hoher staatlicher Förderung Wohnungen gebaut werden. Doch angesichts der deutschen Bauvorschriften sind diese teuer, die Ausweisung von Bauland traditionell restriktiv und die Renditen im Wohnungsbau international sehr niedrig. Will der Staat nicht als Bauherr von Millionen Wohnungen auftreten – die er schlicht nicht bezahlen kann – wird er die Bauvorschriften deutlich lockern und trotzdem hohe Zuschüsse auf Investitionen gewähren müssen. Die Kommunen werden Ihre seit Jahrzehnten zum Schutz der Immobilienbesitzer gepflegte Baulandpolitik ändern müssen. Damit lassen sich schon auf dieser Seite die Verlierer ausmachen, es werden finanzschwache Mieter und Wohnungseigentümer sein, deren Besitz entwertet wird. (..)
Wir müssen als Gesellschaft auch sonst härter werden und einen Teil unserer Liberalität ablegen müssen. Gesellschaftsforscher warnen, dass Menschen nur dann die Anstrengung der Integration wie das Erlernen einer fremden Sprache unternehmen, wenn sie in fremder Umgebung weitgehend auf sich gestellt sind. Können Sie sich dagegen in einem Umfeld einrichten, das die gleiche Sprache und kulturellen Vorstellungen wie sie selber pflegt, unterbleibt die Integration. Das Ergebnis bezeichnen wir mit Parallelgesellschaften. Ähnliches lässt sich jedoch auch in den USA, einem klassischen Einwandererland, bei den Hispanics beobachten. Sind wir bereit, in vielleicht 2 Jahrzehnten Arabisch als 2. Amtssprache zu akzeptieren? Wenn nicht, werden wir sozialen, monetären und kulturellen Druck zur Integration aufbauen müssen.
Die Investitionen in Sicherheit, also Polizei und Militär wird deutlich erhöht werden müssen. Heterogene Gesellschaften führen zu mehr sozialen Konflikten und Kriminalität. Hierauf müssen die Sicherheitsbehörden vorbereitet werden. Es muss die Bereitschaft entstehen, No-Go-Areas aufzubrechen und ihre Entstehung notfalls gewaltsam zu verhindern. Mit mehr Sozialarbeitern jedenfalls wird das nicht zu bewerkstelligen sein, da lachen schon heute die Intensivtäter in Berlin.
Von der Bereitschaft zu solchen Maßnahmen und Verhaltensänderungen bei den „Willkommensschild“-Hochhaltern ist bisher nicht das Geringste zu spüren. Im Grunde schwebt zumindest dem linken politischen Lager eine Integration nach dem Vorbild der letzten 40 Jahre vor, nur irgendwie besser. Also, mehr staatliche Aufwendungen, mehr Sozialarbeit und noch mehr Einlassen auf die kulturellen Befindlichkeiten von Muslimen.
Das, Stefan, habe ich vor 10 Jahren geschrieben.
@ Stefan Pietsch
Das … habe ich vor 10 Jahren geschrieben.
Wenn man das so liest, scheint die Zeit stillgestanden zu haben. Vorhersage auf den Punkt.
Nicht schlecht.
Löst aber das Problem, dass es verschiedene Prognosen gab und heute Einschätzungen gibt ja auch nicht…
Die Prognosen von Grünen-Politikern konntest Du da nie ernst nehmen. Nochmal mein Punkt: Wenn Du keine Ahnung hast, dann orientierst du dich an den Erfahrenen und nicht an deinem Idealismus. Das ist nämlich ziemlich dumm.
2) Dann hast du Diskursdominanz nicht verstanden. Durch die gegenseitige Aufladung ist ein normales gegenseitiges tolerieren nicht mehr möglich. Die Gewinnerseite muss ihre Symbolik durchdrücken – und sei es, dass Abgeordnete nicht mehr den ‚falschen‘ Feudel aus dem Fenster hängen. Aber immerhin bietet Mohr ja (wie du positiv würdigst) einen Kompromissvorschlag an: „Nehmen wir doch die bösen Ausländer äh.. Muslime als gemeinsames Feindbild.
3) Eine kleine Klarstellung: Die Kraftwerksabstellungen finden nicht statt um das Kraftwerk zu schützen, sondern um das Gewässer zu schützen. Steigt durch das aufgeheizte Kühlwasser die Wassertemperatur über 28 Grad, droht ein Fischsterben durch Sauerstoffmangel. Das gleiche könnte bei anderen thermischen Großkraftwerken (Kohle, Gas), die ebenfalls Wasserkühlung benötigen, passieren.
4) Du schreibst zu Recht „Wehrpflicht auf Raten“ und in gewisser Weise ist es echte SPD-Politik. Pistorius sieht, dass sich die Zwangsprostitution angesichts der breiten Querfront der Sofamilitaristen (von AfD bis Grüne) nicht verhindern lässt. Also sorgt er schon einmal dafür, dass die Entlohnung Tariflohn und nicht Praktikumsplatz sein wird. DKÜ-Politik …
5) Man kann ja statt auf politische Gefälligkeit und „Bestätigungsautoritäten auf die Denkweisen und Methodiken hinter Berechnungen schauen : Raffelhüschen geht schon seit Jahren davon aus, dass alle hier im Lande im Laufe ihres Lebens mehr Kosten verursachen (werden) als sie einbringen (Nachhaltigkeitslücke). Wenn es durch Migration mehr Menschen gibt, dann erhöht sich dieses Defizit. Werding wiederum berechnet EU-Arbeitsmigranten und, Nicht Eu-Zuwanderer und temporär ansässige Flüchtlinge getrennt, wirft sie aber für die Gesamtbewertung wieder zusammen.
b) Ich kann nicht umhin b) und 1) zu vergleichen… Ansonsten fällt auf, dass alle Beispiele aus dem Bereich Entertainment stammen, wo sowohl Starkult (oder Diven, Idole, etc..) als auch ein steter Wechsel an Trends Normalität sind.
i) Die rhetorische Geiselnahme finde ich interessant: Aus Mitleid mit denjenigen, die verheizt wurden, soll man mit denen sympathisieren, die sie verheizt haben.
k) Nicht nur in der UdSSR … Menschheitskonstante
m) … dass sie das Werkzeug, mit dem sie umzugehen gelernt hat, auch anwendet?
n) politische Sphäre ist genauso falsch. Letztlich ist es eine administrative Verwaltungsangelegenheit, wie das unpolitische Umbenennen einer Straße auch. Und der Widerspruch gegen einen solchen Verwaltungsakt durch Betroffene ist genauso als
(unpolitischer) Rechtsweg, der gescheitert ist. Nimm den Flaggentalmi da raus, wenn es dir um irgendeine „Verbesserung“ (nach welcher Metrik auch immer) geht.
n+) Nachtrag: Schon der erste Wikipedia Check zeigt, dass der neue Namenspatron Anton Wilhelm Amo eine sehr interessante Person war. Unabhängig von Diskussionen lohnt es sich, nach den Hintergründen von Straßennamen zu schauen.
3) Danke!
4) DKÜ?
4) Das Kleinere Übel !
Ah!
f) Friedrich Merz ist nicht Javier Milei (Welt). Gott sei Dank. Aber wer hätte auch auf eine andere Idee kommen können?
Während Milei sein Land binnen weniger Monate in den Orbit der wachstumsstärksten Länder dieser Welt geschossen hat, dümpelt Deutschland seit Jahren mit Nullwachstum dahin. Während Milei Staatsüberschüsse erwirtschaftet, versucht die deutsche Politik, mit einem irrwitzigen Schuldenprogramm endlich Wachstum nach griechischer Art zu entfachen. Während Milei die Armut senkt, erhöht Deutschland sie. Während Milei den Staat verschlankt, verfettet Deutschland ihn weiter.
Wie verquer denken wir inzwischen, dass wir dem staatlichen Paternalismus den Vorrang vor der individuellen Freiheit geben?
h) Doppelstandards. (Twitter)
Würden wir den Satz auch so akzeptieren? „Man kann einem Bürgergeldempfänger nicht vorwerfen, dass er ein Schlupfloch nutzt.“
Das ist eben der Unsinn von linker Seite: Der Mensch ist nicht hilfreich, edel und gut. Er schaut nach seinem Vorteil. Wenn er wie vom deutschen Sozialstaat scheunentorgroß geboten wird, dann wird die Kornkammer eben gelehrt. Da hilft nur ein Schloss vor die Tür hängen.
m) Sinnvolle Kritik an Brosius-Gersdorf. (Twitter)
Es geht eben nicht um „sinnvolle“ Kritik an einer Richterkandidatin. Richter müssen integer sein und von allen Seiten akzeptiert werden können. Und genau das ist bei Frau Brosius-Gersdorf nicht gegeben.
n) Mohrenstraße darf umbenannt werden, keine Berufung möglich. (ZDF) Ohne Scheiß, gut so. Das ist etwas, das in den politischen Raum gehört und nicht in den rechtlichen.
Gehört das zur Politik? Es muss schwerwiegende Gründe geben, wenn sich die Politik in die Benennung von Straßen einschaltet. Und wie kann man auf die Idee kommen, eine Straße im Zentrum der Hauptstadt nach einem Philosophen aus einem fernen Land zu benennen, von dem hier nie jemand etwas gehört hat und Touristen etwas Zeit brauchen ihn auszusprechen? Das gibt es nur in Schilda Deutschland.
n) „Nur in Deutschland“: Wissen Sie wie viele Straßen in fernen Ländern nach dem deutschen (also dort „aus einem fernen Land“) Philosophen Karl Marx (geht phonetisch auch nicht so richtig von der Zunge) benannt sind ?
Karl Marx ist außerhalb Deutschlands weitgehend unbekannt? Woher wissen Sie das?
Natürlich ist in z.B. Vietnam Karl Marx bekannt – weil der Durchschnitts-Hanoi-eraner auf dem Weg zur Arbeit durch den Duong-Karl-Marx muss. Das umbenannte Straßenschild holt einfach nach, was Ihr Geschichtslehrer bisher versäumt hatte.
Ich glaube auch nicht, dass Stefan ein Problem mit einer Ayn-Rand-Straße hätte.
„Richter müssen integer sein und von allen Seiten akzeptiert werden können. Und genau das ist bei Frau Brosius-Gersdorf nicht gegeben.“
Natürlich ist das gegeben (wenn man mal vom Praktikantinnenficker und dessen Gesinnungsgenossen absieht)
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/offener-brief-rechtswissenschaftlicher-professoren-verfassungsrichter-umgang-brosius-gersdorf-verfassungsrichterwahl
Interessante Betrachung von Arnd Henze:
https://zeitzeichen.net/node/11943
Nch derzeit gültiger Rechtsprechung des BVerfG ist die Frau in der Abtreibungsfrage eine Verfassungsfeindin. Solche Leute werden in anderen Zusammenhängen als „Extremisten“ gebrandmarkt, aber hier gelten plötzlich Sonderregeln?
Wieso Verfassungsfeindin?!
Abtreibung ist strafbar, das Lebensrecht des Embryos gilt ab Empfängnis und schlägt nach der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG andere Rechte der Mutter. Wenn jemand also auf der Grundlage desselben Grundgesetzes argumentiert, Abtreibung in den ersten drei Monaten sei völlig okay, ist das nach geltender Verfassungsauslegung verfassungsfeindlich.
Das ist einfach nur Quatsch.
Klaus Ferdinand Gärditz:
„Der irrlichternde Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf bietet gleich kumuliertes Anschauungsmaterial, wie Richterwahlen nicht ablaufen sollten. Ursprünglich entzündete sich Streit an Positionen zum Lebensschutz Ungeborener. Das verwundert. Es ist seit Jahrzehnten in der Grundrechtsdogmatik umstritten, ob Lebensschutz untrennbar mit der Zuschreibung von Menschenwürde verbunden ist (so die Linie des BVerfG, die auch ich für richtig halte) oder ob beides entkoppelt werden sollte, was nicht nur Brosius-Gersdorf, sondern viele in der Staatsrechtslehre mit nachvollziehbaren Argumenten vertreten. Hier geht es um einen dogmatischen Meinungsstreit, dessen Folgen vermutlich überschaubar bleiben. Selbst wenn man Embryonen und Föten Menschenwürde zuschreibt, ist damit die Frage der Rechtsfolgen noch nicht beantwortet, die hieraus qua staatlicher Schutzpflicht gezogen werden. Das ist schwierig und wird – wie jeder mehrpolige Grundrechtskonflikt – immer differenzierte Konzepte staatlicher Intervention erfordern. In der Abwägung liegt die Stärke unseres Grundrechtsmodells. In welchem Umfang Kriminalisierung zum wirksamen Schutz Ungeborener notwendig ist, kann man unterschiedlich bewerten. Unterscheidet sich das aus krummem Holz geschnitzte Konzept folgenloser Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs, das das BVerfG erfunden hat, wirklich substantiell von dem, was gegenwärtig als „Liberalisierung“ diskutiert wird? Die in der dogmatischen Stringenz verkorkste Rechtsprechung des BVerfG zum Abtreibungsstrafrecht (BVerfGE 39, 1; 88, 203) war – wenig verwunderlich – von Anfang an von Kritik begleitet, und zwar von beiden Seiten. Während einige den Lebensschutz nicht konsequent genug verwirklicht sehen, beklagen andere eine Überdehnung der Schutzpflichten zu Lasten des Persönlichkeitsrechts der Schwangeren. Für beide Perspektiven gibt es gute Argumente. Sollte man darüber nicht verfassungsdogmatisch streiten können?“
https://verfassungsblog.de/bundesverfassungsrichterwahl-frauke-brosius-gersdorf-wahlverfahren/
Sie kann doch eine andere Auslegung favorisieren.
Okay. Dann gilt das für jeden anderen Grundrechtsartikel auch – immerhin sprechen wir hier vom Schutz der Menschenwürde.
Du hast damit die Verfassungsfeindlichkeit abgeschafft – wenn jeder Artikel des Grundgesetzes für „eine andere Auslegung“ offen ist, hast Du keine Verfassungsfeinde mehr. Ist auch okay, nur sollte man dann entsprechend konsequent sein.
Gruss,
Thorsten Haupts
Was unter Menschenwürde fällt und wie wird vom BVerfG entschieden. Das ist doch Allgemeinplatz. Die Leute entscheiden das ja nicht random. Und dass diese Thematik völlig im Rahmen des Auslegbaren liegt, ist eigentlich nicht zu bezweifeln.
Gut. Dann sind ja auch die sehr weitgehenden Folgerungen, die das BVerfG wegen der Menschenwürde in der Migrationsfrage zog, reine Auslegungssache und Remigration Nichtdeutscher liegt dann im Rahmen des Auslegbaren?
Herr Pietsch, ich habe inzwischen kapiert, was mich fast immer so nervt/stört, wenn ich Ihre Kommentare lese: Es gibt keinen Zweifel, keine Reflexion evtl. diverser Blickwinkel. Sie haben „immer“ recht, sind ja ein CEO, ein Entscheider…
Gut, das jetzt für mich kapiert/eingeordnet zu haben. Entspannt mich..
Sie meinen ich gehöre zu der selten Spezies kluger Menschen, die nie ihre Meinung anpassen? Ich bin kein CEO, aber in meinem Gewerbe sind Irrtümer tödlich. Und das heißt, sie kosten im Zweifel viel Geld. Wo man sich das nicht leisten kann, versucht man genau und präzise zu analysieren und die eigene Meinung hintenan zu stellen. Das ist schwer genug.
Richtig ist, dass ich in ökonomischen Bereichen hier wahrscheinlich der Qualifizierteste bin. Schließlich bin ich da Profi. Wäre doch schlimm, wenn ich da nicht gut wäre, oder? Allerdings geht es mir nicht darum zu überzeugen. Was ich erwarte, ist, dass andere auch die Konsequenzen ihrer Positionen akzeptieren. Wer ständig Mindestlohnerhöhungen das Wort redet, muss verteidigen, dass
a) damit nicht die Anzahl der sogenannten Aufstocke reduziert wird;
b) das verfügbare Einkommen von Mindestlohnempfängern oft nicht steigt, da das Brutto von den Abgaben und Kürzungen der Transfers aufgefressen wird und tendenziell die geleistete Arbeitszeit zurückgeht;
c) Mindestlohnempfänger ihre relative Einkommensposition nicht verbessern, sondern die Lohn- und Gehaltstabelle nach oben geschoben wird.
Es gibt keine Welt, wo Maßnahmen nicht zwei mindestens zwei Seiten haben. Das akzeptieren leider nur wenige Menschen.
Bei solchen Leuten fällt mir immer dieses Zitat ein:
„I wish I were as cocksure of anything as Tom Macaulay is of everything.“
https://en.wikiquote.org/wiki/Thomas_Babington_Macaulay
n) Klar tut es das.
@Pietsch: Zweifel und Abwägen gibt es bei Ihnen nicht, oder? Sie können nur Recht haben!? Ich hab inzwischen kapiert, was es ist, das mich an Ihrem Argumentations- und Sprachduktus so irritiert bis abstößt..
Und außerdem: https://horstschulte.com/2025/07/was-sie-ertragen-muss-und-was-uns-das-ueber-unser-land-sagt/
Wieso schreien Sie mich an? Sie lesen nicht richtig: In meinem Job ist es tödlich, Einschätzungen von persönlichen Vorlieben abhängig zu machen. Deswegen kann ich trotzdem Zweifel haben. Vor allem muss ich sorgfältiger abwägen gegenüber den meisten, die einfach Sachen raushauen und sich am nächsten Tag nicht daran erinnern können.
Aber gut, Sinn für Ironie haben Sie ja. Sie verlinken einen Meinungsartikel, wie gegen eine Bewerberin für ein hohes öffentliches Amt umgegangen wird und gleichzeitig würden Sie einen Blogger und Kommentator persönlich herab, den sie noch nie gesehen und dessen Stimme Sie noch nie gehört haben.
Machen wir’s doch einfach so: Sie brauchen auf meine Artikel und Kommentare einfach nicht zu reagieren, am besten sie nicht einmal lesen.
Selbstreflexion ist keine Option?
Ein ziemlich dummes Argument. Scrollen Sie den Thread vor dem Disput durch und versuchen Sie einen Kommentar von mir zu finden, der eine solche Äußerung rechtfertigt. Sind da von anderer Seite Argumente gekommen, die so nicht mindestens 187 mal geschrieben worden waren? Halten Sie mich für einen Vollidioten, der ein Fakt nicht wägen und in seine Meinungsbildung einfließen lassen kann? Ist es denn bei Ihnen so, dass sie jedes Vorurteil, das von einem Pseudonym im Internet geäußert wird, zum Anlass nehmen, ihre grundsätzlichen Haltungen zu überprüfen? Really??
Ich lese viel, vor allem Fachlich-Substanzielles und nicht Twitter, Facebook und Bluesky. Die lese ich nämlich gar nicht und spar‘ mir die Zeit. Jedes Fakt, das ich lese, wäge ich und lasse es in meine Meinungsbildung einfließen. Das machen intelligente Menschen so. Aber was soll ich einfließen lassen, wenn z.B. Stefan hier etwas davon schreibt, der Mindestlohn sei nicht „armutsfest“. Was soll ich da bitte reflektieren? Dazu kommt übrigens von mir noch etwas.
Ich habe in der vergangenen Woche in Diskussionen in diesem Forum einige Fragen gestellt. Bemerkenswert ist, welche selbst auf Nachfrage nicht beantwortet, also schlicht ignoriert wurden. Es sind solche, die klare Widersprüche in der Haltung der Linken in diesem Blog aufzeigen. Das ist eben kein Zufall. Selbst Leute wie Stefan machen da keine Ausnahme. Von Reflexion ist nach einer Woche Studium dieses Verhaltens nicht wahrzunehmen. Und auch Sie gehören zu dem Personenkreis, der auf angetiggerte Widersprüche zwischen Fakten und Ihrer Meinung es vorziehen, nicht zu reagieren.
Also stellen Sie solche Fragen sich vor allem selbst.
Orbit der wachstumsstärksten Länder.
1875 bis 1913 war das jährliche Wachstum 5%, pro Kopf 3,7%. Das würde mich beeindrucken.
Unter Peron war das Wachstum in den ersten Jahren extrem hoch. 1947 11%.
Unter Menem zwischen 1991 und 1994 10,5%, 10,2%, 6,3% und 5,8%.
Unter Nestor Kirchner zwischen 2003 und 2008 8,8%, 9,0%, 9,2%, 8,4% und 8,0%
Alle diese ideologisch sehr unterschiedlichen Regierungen scheiterten ein paar Jahre später jämmerlich (Nestor Kirchner starb und seine Politik wurde von seiner Frau fortgeführt.
Zu 1) Der Artikel untersucht das Denken und den Einfluss des Tech-Milliardärs Peter Thiel, dessen politische Aktivitäten und intellektuelle Vorlieben zunehmend Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
ROFL. Sind wir froh drum, dass man diese Untersuchung nicht auf jede populäre Celebrity anwendet? Also, ich zumindest schon, die Ergebnisse möchte ich gar nicht sehen. Warum allerdings Inkonsistenz, Eklektizismus und philosophisches Rosinenpicken bei Thiel ein grösseres Problem darstellen soll, als bei anderen aus Talkshows bekannten Geistesriesen, das leuchtet mir nicht ein. Würde man nur noch Leute in Talkshows einladen, die eine konsistente und in sich schlüssige Philosophie mitbringen, gäbe es morgen nix mehr zu talken.
Ich verstehe solche Artikel nicht. Welchen Erkenntnisgewinn liefern sie und welchen öffentlichen Zweck sollen sie dienen? Ich sehe nur jemanden, der offenkundig glücklich darüber ist, einem Wundertier namens „Milliardär“ einen mitgegeben zu haben. Jo. Lasst kleine Geister um mich sein …
Gruss,
Thorsten Haupts
Naja, Thiel präsentiert sich als Intellektueller, da muss er sich auch dran messen lassen. Zwingt ihn ja keiner dazu. Wer hat schon je Dieter Schwarz‘ Gedankenwelt untersuhct?
Nun, dieser Mann mit seinen Milliarden im Rücken hält Freiheit und Demokratie für nicht kompatibel. Zu seinen geistig-politischen Vorbildern gehört ein Nazi-Jurist, für den es in der Politik nur um Feind oder Freund geht. Der die Ermordung von Abweichlern schon mal für staatspolitisch geboten hält.
Zu 2) Ein Zwang zum Mitfeiern? Seriously? Da weht eine Fahne. Mohr muss gar nichts tun.
Ein Verstoss gegen Menschenwürde queerer Leute? Seriously? Da weht jetzt keine Fahne mehr. Was der Menschenwürde von niemandem schadet.
Wieso Menschenwürde?
Das, lieber Stefan, war die Fallhöhe der Vorwürfe gegen Klöckner wegen des Nichthissens der Fahne. Und das ist mindestens ebenso albern wie der angebliche Bekenntniszwang.
Aber nicht von mir!
zu 3) “AKWs – keine gemeinsame Faktenbasis mehr”
Ich versuche ja, unterschiedliche Blasen zu kultivieren […] Und die Klimafrage wird gerade radikal polarisiert und entsachlicht. Das ist ein Trend, der wahrlich nicht nur das Klimathema betrifft […] weil die gemeinsame Faktenbasis wegfiel. […] Dieser Tage gibt es nicht mal mehr Einigkeit, OB die französischen Atomkraftwerke jetzt überhaupt Probleme haben.
Was Du beschreibst, ist die direkte und unausweichliche Folge der Kommerzialisierung von Information. Schuld sind das Internet und die privaten Medien. Wenn Information ein kommerzielles Produkt ist, das verkauft werden soll, dann muss der Händler sich nach den Wünschen der Konsumenten richten. Wenn Deine Käufer glauben möchten, dass die französischen AKWs keine Probleme haben, dann musst Du ihnen das erzählen. Ansonsten sind die Käufer weg. Und bedienen sich stattdessen bei der Konkurrenz, die ihnen nach dem Mund redet.
Ganz allgemein gilt, wenn sich Lüge besser verkauft als Wahrheit, wird auf einem Markt Lüge angeboten.
Die Lösung für das Problem ist offensichtlich: Die Vermarktung von Information und Medien muss verboten werden. Wer Information anbietet, muss journalistische Qualität nachweisen. Wer hetzt, polarisiert, polemisiert, muss aus dem Diskurs entfernt werden.
Im akademischen Publikationswesen kann man sich abschauen, wie Qualität maximiert werden kann, in einem System das zum allergrößten Teil staatsfinanziert ist, ohne dass Regierungen Richtungseinfluss haben.
Im akademischen Publikationswesen kann man sich abschauen, wie Qualität maximiert werden kann …
ROFLMAO. Schaun Sie bei Gelegenheit mal bei Real Peer Review vorbei. Deren Frequenz ist zwar unter der seit 2022 amtierenden Admin OKUltra ziemlich eingeschlafen, aber auch die älteren Beiträge geben einen guten Eindruck, wiee diese „Qualität“ aussieht. Gott, haben Sie hübsch altertümliche Illusionen 🙂 .
Gruss,
Thorsten Haupts
Sorry, aber davon hast Du offensichtlich keine Ahnung. Das Peer-Review-System funktioniert im Allgemeinen ganz hervorragend. Bin täglich darauf angewiesen.
zu 2) “Regenbogenfahne”
Ein Zwang zum Mitfeiern? Seriously?
Ja, eigentlich schon ein Zwang zum Mitfeiern. Eine Institution – der Bundestag, eine Konzernzentrale, eine Schule, eine Universität – die sich eine Deutschlandfahne, eine EU-Fahne oder eben eine Regenbogenfahne auf’s Dach stellt, macht damit eine generelle Aussage über alle, die in der Institution tätig sind. Das ist vermutlich in Ordnung, wenn die durch die Fahne vermittelten Werte unter den Mitgliedern der Institution breit geteilt werden. Wenn das nicht der Fall ist, ist es tatsächlich in gewisser Weise ein Zwang zum Mitfeiern.
Sorry, aber wenn in einem Gebäude arbeiten, vor dem eine Fahne hängt, „feiern“ ist, dann weiß ich auch nicht. Ich kann auch bei Mercedes arbeiten und Audi fahren.
Ich bin letztens an dem Gebäude meiner alten Schule vorbeigelaufen. Da wehte zwar keine Fahne, aber an der Fensterscheibe im Eingangsbereich hing ein großes Schild, auf dem in fetten Buchstaben “Wir gemeinsam gegen Rassismus” stand. Wen repräsentiert das Schild? Wer ist “wir”? Dass eine geheime Abstimmung stattgefunden hat, bei der sich 100% der Schüler für den Inhalt des Schildes ausgesprochen haben, ist extrem unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist, dass es sich hier um eine Aktion einer kleinen Gruppe von Aktivisten handelt, die ohne Ab- oder Rücksprache mit den anderen Schülern die gesamte Schülerschaft vereinnahmt und allen anderen ungefragt das “wir” in den Mund gelegt hat. Im beschriebenen Fall ist das vermutlich kein Problem, da man hoffen darf, dass dort wirklich alle gemeinsam gegen Rassismus sind. Wäre schade, wenn es anders wäre. Aber das gilt eben nicht für jeden Inhalt. Eine hypothetische Regenbogenfahne auf dem Dach des Gebäudes der Schule würde auch eine Aussage über alle Schüler machen. Die Message wäre nur nicht klar, weil anders als beim oben beschriebenen Schild keine unmissverständliche Botschaft mitgeliefert würde. Die einen würden “Wir diskriminieren nicht gegen Schwule” lesen. Andere würden “Wir teilen die Agenda der woken Aktivisten” lesen. Ersteres ist hoffentlich Konsens. Letzteres ist eine Minderheitenmeinung. Und wegen der unklaren Botschaft wird die Regenbogenfahne möglicherweise bald zu Konflikt und Spaltung führen. Ich nehme an, dass die Fahne aus demselben Grund von der neuen Regierung nicht gern am Reichstag gesehen ist.
Wir haben ein „Schule gegen Rassismus“-Schild draußen hängen. Auch da gab es keine Abstimmung, das wurde im Rahmen von einem Projekt erworben. Ich kann dir nur sagen, wie das dafür abläuft (weil das das bekannteste ist). Da muss die Schule Antirassismusprojekte mit den Schüler*innen machen, die müssen sich engagieren und das musst du dann der Organisation alles belegen, wenn du das Schild beantragst. Das Schild bestätigt also quasi die entsprechenden Projekte.
Danke für die Erläuterung.
Wie gesagt – ich hab nichts gegen das Schild, das ja hoffentlich tatsächlich für die gesamte Schülerschaft spricht. Dennoch vereinnahmen diejenigen, die das “wir” auf dem Schild formulieren, alle um sie herum und hoffen dann wohl auf allgemeine Zustimmung. Auf Feldern, wo die allgemeine Zustimmung weniger sicher ist oder wo – wie bei der Regenbogenfahne – die Botschaft mehrdeutig bzw. missverständlich ist, drohen dann Konflikte.
Ich finde die Kritik ehrlich gesagt etwas haltlos. Soll da ein Schild hin „76,4% gegen Rassismus“? Ich finde, gegen Rassismus zu sein ist etwas, für das vereinnahmt werden SOLLTE. Genauso wie „Wir gegen Mobbing“ oder so.
Nein – wie gesagt, ich hab mit dem Schild überhaupt kein Problem. Dass niemand für Rassismus oder Mobbing ist, ist hoffentlich klar.
Das Problem ist aber ein anderes bei der Regenbogenfahne. Wenn Du die auf’s Dach hängst, machst Du auch eine Aussage über die Institution und vereinnahmst damit alle ihre Mitglieder. Aber die Botschaft hat eine hohe Ambiguität. Manche werden die Fahne schlicht als Zeichen gegen Diskriminierung sehen. Nothing wrong about that. Andere werden sich empören, dass ihnen Unterstützung für woke Anliegen in den Mund gelegt wird. Manche werden es als Propaganda für “Männer” im Frauensport sehen. Oder als Unterstützung für die Eintragung von Geschlechtern jenseits Mann und Frau in den Pass. Oder als Support für Männer auf der Damentoilette. Und diese Themen sind in der Gesellschaft kontrovers – anders als Rassismus oder Mobbing. Und Konflikte sind somit vorprogrammiert.
Du hattest halt das Schild als Beispiel gebracht.
Was die Fahne angeht: ja, Ambiguität. Aber das kann man ja ggf. mit einem internen Memo klären.
Diese Vereinnahmungen sind etwas, was mich zutiefst unwohl fühlen lässt, selbst wenn es eine Sache ist, der ich zustimme.
Um einen sehr alten Spruch abzuwandeln und umzukehren: Ich möchte ein „Ich“ kein „Wir“ sein.
Schade. Manchmal sind wir aber „wir“. Und an einer Schule etwa ist das so.
Es ist dann aber nur wenig polemisch, zu sagen, dass dieses „wir“ vor allem zwei Gruppen verbindet:
Einmal die Schulleitung, die sich gut darstellen möchte indem sie einen extern zertifizierten Titel auf ein Schild schreibt.
Zum anderen das „Schulvolk“ (Schüler + Lehrer), die dieses Zertifikat durch Projektarbeit „bezahlen“ müssen.
Und da fragst du dich ernsthaft, warum es so viel Frust über solche „performativen“ Symbolakte gibt?
Jetzt mal abseits von dem konkreten Schild, verbinden diese Symbolakte in der Mehrheit der Fälle überhaupt niemanden, sondern sind Pet-Projekte der Leitung ohne Absprache mit denen, die vereinnahmt werden.
Ich teile die Kritik nicht, dass ein performativer Akt ist. Gerade die Projektarbeit macht es ja eben real! Du arbeitest mit den Schüler*innen in aktiver Arbeit an einer Steigerung der awareness und an konkreten Plänen. Was willst du denn noch?
Ich finde, deine Kritik zeigt leider unfreiwillig etwas ganz anders: einen immer weiter verbreiteten fundamentalen Unwillen, selbst kleinste Schritte zu gehen, um sich für eine gute Sache zu engagieren. Und niemand ist FÜR Rassismus! Wir sind uns doch alle einig, dass wir das wollen!
Manchmal stellst Du Dich absichtlich blöd. Ja, die meisten Menschen sind gegen Rassismus. Sind sie immer noch gegen Rassismus, wenn man ihnen sagt, dass sie bereits Rassist sind, wenn Sie für Farbenblindheit eintreten, also für das Ziel, dass hautfarbe für den Wert eines Menschen keine Rolle mehr spielen sollte? DAS, wie Du genau weisst, ist aktuell die Position vieler progressiver „Antirassisten“. Und ein Projekt, dass diese Auffassung propagiert, muss ich nicht als „antirassistisch“ gelten lassen oder unterstützen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Aber das tun sie doch gar nicht! Diese Differenzierungsfähigkeit wäre schon nett. Bei solchen Projekten geht es um den Wald-und-Wiesen-Antirassismus. „Wir benachteiligen niemand wegen der Hautfarbe“, „wir sind tolerant“, der ganze Standardkram. Das war vor zehn Jahren noch völliger Konsens und wird jetzt auf breiter Front in Frage gestellt. Quasi alles mit dem Arsch eingerissen.
„Schade. Manchmal sind wir aber „wir“. Und an einer Schule etwa ist das so.“
Ich denke das ist anders gemeint als es bei mir ankommt (klassisches Sender-Empfänger-Problem).
Aber vom „Ton“ deiner Worte empfinde ich das als Drohung: Du bist gefälligst bei uns dabei, ob du willst oder nicht.
Das ist das Unangenehme dabei.
Naja…in der Schule bist du immer wieder bei Sachen dabei. Oder in der Kirche. Oder im Schützenverein. Oder oder oder. Das ist doch nicht ungewöhnlich? Wir haben zum Beispiel auch den Spendenlauf. Einmal im Jahr lassen sich die Schüler*innen sponsoren und laufen so viele Runden wie sie können. Das so erlaufene Geld wird für einen guten Zweck gespendet. Alle machen mit. Wo ist das Drama?
Der Spendenlauf ist tatsächlich ein noch eindeutigeres Beispiel als die Projekt bzw. Plakataktion. Mir stellen sich aber drei Fragen, anhand derer man sehr gut und offen(!) diskutieren kann, wie sich das demokratische „Wir“ legitimiert – gerade weil die Grundidee erst einmal sympathisch ist:
1) Wer „bestimmt“ den Adressaten der Spende? Schulleitung, SMV, Schüler in Abstimmung oder Tradition (war schon immer so)
2) Meinst du bei „Alle machen mit“ nur alle Schüler oder auch Lehrer, Direktor, Sekretariat, Hausmeister?
3) Wie wird das „Alle“ bei den Mitmachenden bewirkt? Ist es eine Pflichtveranstaltung oder geht das über „sozialen Druck“ oder positive „soziale Anreize“ (Etwa Ehrung des erfolgreichsten Spendenerläufers). Sind es überhaupt alle oder „nur“ die meisten ?
1) Ehrlich gesagt keine Ahnung, ich war da nicht involviert.
2) SuS, Lehrkräfte dürfen glaube ich mitlaufen, aber siehe 1).
3) Pflichtveranstaltung. Das geht ja gar nicht anders von der Planung, musst ja takten wann welche Klasse im Stadion ist. Aber laufen müssen alle, eben in ihrer eigenen Geschwindigkeit.
zu 4) “Bundeswehr Personalmangel”
Das zentrale Problem ist, dass die Bundeswehr scheinbar unattraktiv ist. Und die Wehrpflicht ist dann die Kapitulation vor dieser Tatsache. Die Unwilligen werden halt gezwungen. Und zwar von einer Generation Älterer, die sich selbst einen schlanken Fuß macht und lieber nicht im Schützengraben sterben möchte. Sehr heldenhaft das alles …
Zweifelt da jemand dran?
An der Realität, dass die Alten ihr Sicherheitsproblem auf Kosten der Jungen lösen wollen, zweifelt wohl niemand. An der ethischen Vertretbarkeit dessen gibt es hingegen erhebliche Zweifel.
Ich sehe nicht ganz, wie das Sicherheitsproblem ein generationelles sein kann…?
@ Ralf
An der Realität, dass die Alten ihr Sicherheitsproblem auf Kosten der Jungen lösen wollen, zweifelt wohl niemand.
Es sollte auch niemand daran zweifeln, dass die Sicherheitsprobleme eines Landes alle betreffen, nicht nur Alte. Ebenso wenig sinnvoll ist es zu sagen, dass wir unseren Facharbeitermangel auf Kosten der Frauen lösen wollen (weil ja nur die Kinder kriegen können).
Was sagt es über die Wahrnehmung einer Bedrohungslage aus, wenn die Jungen einen Bogen um die Bundeswehr machen, während die Alten auf einen Zwangsdienst pochen? Scheinbar gibt es da unterschiedliche Bewertungen des Grads der Bedrohung. Und es wird wohl auch vermutet, dass die Alten in ihren Motiven nicht ehrlich sind. Denn wenn es wirklich eine erhebliche Bedrohungslage gäbe – und aus meiner persönlichen Sicht gibt es übrigens gute Gründe das anzunehmen – dann müsste die Losung “all hands on deck” lauten. Dann würden alle gebraucht. Im ukrainischen Heer beträgt das Durchschnittsalter mittlerweile 43 Jahre – manche Quellen sagen sogar 45 Jahre. Männer unter 60 dürfen das Land nicht verlassen. Im Kriegsfall kämpfen also nicht nur die 18-jährigen. Eine ernsthafte Vorbereitung auf den Katastrophenfall würde also das Fitmachen und die Ausbildung aller relevanten Altersgruppen bedingen. Das ist in Deutschland die große Mehrheit der gegenwärtig arbeitenden Bevölkerung. Wenn man es wirklich ernst meinte mit der Bedrohungslage, müsste man denen zumuten z.B. zwei Jahre lang jedes Wochenende Samstag und Sonntag für viele Stunden Militärübungen zu machen. Und die Über-60-jährigen, sofern sie gesund und beweglich sind, könnte man zum Zwangsdienst als Ersthelfer verpflichten – zum Feuerlöschen, Erste Hilfe-Geben und so weiter. Eine Gesellschaft die breit mobilisiert und alle Altersschichten gleichermaßen beteiligt, ist glaubwürdig und würde auch bei den Jungen mehr Zustimmung finden. Eine Gesellschaft, in der die Alten sich daheim auf die Couch fläzen und Chips essen, während sie verlangen, dass die Jungen lernen sollen, wie man in Schützengräben stirbt, ist hingegen amoralisch und unglaubwürdig.
@ Ralf
Was sagt es über die Wahrnehmung einer Bedrohungslage aus, wenn die Jungen einen Bogen um die Bundeswehr machen, während die Alten auf einen Zwangsdienst pochen?
Gar nichts.
Scheinbar gibt es da unterschiedliche Bewertungen des Grads der Bedrohung.
Wer nicht persönlich betroffen ist, schaut auf die allgemeine Bedrohung. Wer persönlich betroffen ist, schaut auf seine persönliche Situation. Ist nicht vergleichbar.
Denn wenn es wirklich eine erhebliche Bedrohungslage gäbe – und aus meiner persönlichen Sicht gibt es übrigens gute Gründe das anzunehmen – dann müsste die Losung “all hands on deck” lauten.
Du zeichnest Schwarz-weiß. Im Kriegsfall sieht die Situation anders aus als in präventiver Abwehr einer möglichen Bedrohung.
Ich wundere mich, wie man so sicher sein kann, dass die Situation so furchtbar bedrohlich ist, dass wir unsere Kinder sofort fit für das Sterben im Krieg machen müssen, während man gleichzeitig genauso sicher ist, dass die Situation bei Weitem nicht ausreichend bedrohlich ist, dass die Alten sich für das kraftvolle Mithelfen an der Heimatfront fit machen müssten.
Idealerweise machen wir die JUNGEN ERWACHSENEN auch fit für das Überleben im Krieg; das Ziel ist immer das Sterben der jeweils anderen.
Den Schützengraben als Werkzeug zum Überleben zu sehen, ist vielleicht ein bisschen zu optimistisch. Prozentual haben etwa während des Vietnamkriegs Draft Dodger, die nach Kanada geflohen sind, wesentlich öfter überlebt und sind wesentlich seltener ein paar Wochen später zum Krüppel geschossen worden, als die Kollegen, die in den Schützengraben gewandert sind. Wenn es Dir wirklich um’s Überleben geht, sollte die empfohlene Strategie also klar sein.
Toll, von den draft dodgern ist keiner erschossen worden, die nütztlichste Statistik ever. Die hätten dann auch eine bessere Statistik, wenn in Vietnam genau ein Soldat gefallen wäre.
Generell: wenn wir angegriffen werden, müssen wir uns verteidigen. Und die Chancen aufs Überleben in diesem Verteidigungskampf sind besser, wenn die Leute ausgebildet sind. Das ist glaube ich Konsens. Die relevante Frage ist daher nur, ob du denkst, dass wir uns in dem Fall nicht verteidigen sollten.
Du sprichst beim Verteidigen immer von “wir”, meinst aber “ihr” – also die anderen. Du bist aber selbst absolut im richtigen Alter im Schützengraben zu sitzen. Und da Du so heftig für die Kriegsfähigkeit Deutschlands trommelst und Dir das Thema scheinbar wesentlich wichtiger ist als den jungen Menschen, die einen großen Bogen um die Bundeswehr machen, sollte die Armee doch mal mit denen anfangen, die die Dringlichkeit am stärksten spüren und den entsprechenden Enthusiasmus mitbringen: Also mit Dir.
Glaubst du, ich hätte Bock da drauf? Bundeswehr und ich passen überhaupt nicht zusammen. Mal davon abgesehen, dass ich alles bin, aber nicht im absolut richtigen Alter. Ich wünschte, es wäre anders.
Das Durchschnittsalter in der ukrainischen Armee wird mit 43 Jahren angegeben. Manche Quellen sagen sogar 45 Jahre. Durchschnittsalter wohlgemerkt. Nicht Höchstalter. Die, die da kämpfen, haben zuvor mitten im Leben gestanden, haben normale Berufe ausgeübt. Genau wie Du. Dein Alter passt da also ganz hervorragend.
Und wenn Du der Meinung bist, dass Du das moralische Recht hast junge Menschen zum Zwangskriegsdienst zu verpflichten und Du findest, dass diese jungen Menschen ihr Leben dafür ruhig mal 1-2 Jahre pausieren können, bist Du ja sicher auch der Überzeugung, dass die jungen Menschen exakt das gleiche Engagement von Dir erwarten dürfen. Alles andere wäre Wasser predigen und Wein trinken.
Ich sage nicht, dass ich da nicht eingezogen würde, sondern dass mein Alter nicht das beste dafür ist.
Die jungen Menschen argumentieren ebenfalls nicht das beste Alter zu haben. Wie ein Mitkommentator unten schrieb, wäre ein 18-jähriger z.B. überhaupt nicht geeignet in einer aktiven Armee, wie der ukrainischen, zu kämpfen, weil das Mindestalter für den Fronteinsatz- zu Beginn des Krieges 27 Jahre – noch lange nicht erreicht ist. Du hingegen bist genau im richtigen Alter.
Und nicht zu vergessen: Die jungen Menschen wollen, wie wir hören, nicht zur Bundeswehr. Du hingegen trommelst immer wieder für die Armee und bist überzeugt von der Wichtigkeit jetzt kriegstüchtig zu werden. Also soll die Bundeswehr doch mit Dir anfangen.
Keine Armee der Welt fängt mit 40jährigen an, aber klar, wenn die das machen, komm ich wohl kaum drumrum.
Dass Du mitkommst, wenn der Staat Dich unter Gewaltandrohung abholt, ist eine Binse. Und darum geht es auch nicht.
Worum es geht, ist, ob Du das moralische Recht hast, junge Menschen zum Zwangskriegstdienst zu verpflichten, während Du Dir selber einen schlanken Fuß machst und Dich aus der Verantwortung schleichst. Und das in einem Alter, in dem Du ganz hervorragend in die Alterstruktur aktiv kämpfender Armeen wie z.B. der ukrainischen Armee passen würdest. Dort sitzen genau solche Menschen wie Du im Schützengraben und bedienen Maschinengewehre oder steuern von knapp hinter der Frontlinie Drohnen. Klar – die sterben halt wie die Fliegen. Und werden dann durch andere Menschen ersetzt, die ebenfalls – genau wie Du – mitten im Leben standen. Warum Du dieses Schicksal für unsere Kinder akzeptabel findest, während Du selber leider, leider nicht mitmachen kannst, ist moralisch unvermittelbar.
Und im Augenblick reden wir ja noch garnicht darüber, dass Du – oder irgendwer sonst – an die Front soll. Es gibt ja aktuell noch gar keinen Krieg, der das erfordern würde. Im Augenblick geht es um die Ertüchtigung zum Krieg, darum die Trainierten im Fall der Fälle einsatzfähig zu machen. Und wer so laut für diese Ertüchtigung trommelt wie Du und darüber hinaus auch noch in der Altersgruppe ist, die im Fall der Fälle eingesetzt würde, sollte sich dann doch bitte als Erster zum Wehrdienst melden.
Mir ist unklar, inwiefern ich mir einen schlanken Fuß mache. Ich trete doch nicht mal für eine allgemeine Wehrpflicht ein, sondern dafür, dass die Bundeswehr verteidigungsfähig wird. Ich sehe durchaus deine Argumentation, und ja, natürlich habe ich da leicht reden und das Glück, mittlerweile nicht mehr von Wehrdiensten betroffen zu sein. Aber ist nicht so, als hätte ich seinerzeit nicht das Kreiswehrersatzamt von innen gesehen…
Ralfs Argumentation hat dieselbe Qualität wie: – Wer für miltärische Ukrainehilfe ist, soll sich doch zur Front melden.
– Wer für Begrenzung von Sozialleistungen ist, soll nur noch von Wasser leben.
– Wer für Kernkraftwerke ist, soll seinen Vorgarten für den Bau freigeben.
Etc.
Geradezu klassischer Versuch, ein politisches, allgemeines, Argument durch ein „ad hominem“ zu diskreditieren.
Die Wehrpflicht dient in erster Linie dem Aufbau eine militärisch trainierten Reserve und es ist um Grössenordnungen einfacher, 20jährige zu trainieren, als 40jährige. Mehr braucht es an Argumenten nicht. Wer sie ablehnt, weil sie zuerst sehr junge Erwachsene trifft, lehnt sie in Wirklichkeit insgesamt ab. Wenn man das nicht ohne ad hominem hinkrigt, ist die eigene Position sehr schwach geworden.
Gtruss,
Thorsten Haupts
– Wer für miltärische Ukrainehilfe ist, soll sich doch zur Front melden.
– Wer für Begrenzung von Sozialleistungen ist, soll nur noch von Wasser leben.
– Wer für Kernkraftwerke ist, soll seinen Vorgarten für den Bau freigeben.
Die erste Analogie ist Unsinn und hat mit meinem Argument, dass das eigene Verhalten mit gestellten Forderungen korrelieren sollte, nichts zu tun. Aber Du kannst die Analogie korrigieren: Wer die finanzielle Unterstützung der Ukraine fordert, soll selber bereit sein mit seinen Steuern dafür zu bezahlen. Oder – alternativ – wer deutsche Soldaten im Kriegseinsatz in der Ukraine fordert, soll selbst bereit sein sich zum Einsatz zu melden.
Die zweite Analogie ist auch Unsinn. Von Wasser alleine kann man nicht leben.
Die dritte Analogie ist ebenfalls Unsinn. Niemand hat einen Vorgarten der Größe, dass ein Atomkraftwerk hinein passen würde. Und es ist mir auch nicht bekannt, dass jemals ein Vorgartenbesitzer in Konflikt mit einem Atomkraftwerksbetreiber gekommen wäre. Aber auch diese Analogie kannst Du korrigieren: Wer Atomkraftwerke fordert, soll sich nicht beschweren, wenn Endlager für den strahlenden Müll nahe des eigenen Wohnorts errichtet werden.
„Wahrnehmung einer Bedrohungslage“
Ich empfinde die Situation auch als widerprüchlich. In den baltischen Staaten ist Realität, was du ansprichst. Wehrübungen und Vorbereitungen auf den Ernstfall in der ganzen Gesellschaft.
Wenn wir wirklich bedroht sind, müssten wir uns anders aufstellen. Die Bedrohung käme/kommt ja nicht nur mit Panzern und Infanterie, sondern vor allem mit Raketen und Bomben auf Wohnungen, Arbeitsplätze und Infrastruktur.
Völlig unverständlich ist das ständige „ab 2029 wird das russische Militär…., aber wir sind völlig wehrlos“ Klingt für mich wie eine Einladung an Putin, das vorher zu versuchen.
Das zentrale Problem ist, dass die Bundeswehr scheinbar unattraktiv ist.
ROFL. In einer zivilen Gesellschaft mit 80 Jahren Frieden auf dem Buckel ist eine Armee immer unattraktiv, dagegen ist kein Kraut gewachsen und keine Massnahme wirksam.
Das steht zu beweisen.
Man könnte umgekehrt vermuten, dass eine Armee, die ein attraktiver Arbeitgeber ist, in einem 80-jährigen Frieden, in dem Armeeangehörige kaum ein Risiko haben im Beruf zu sterben, besonders beliebt wäre.
Perspektivisch ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass die Streitkräfte auch wieder in echte Gefechte müssen. Insofern könnte das ein Attraktivitätskiller sein…
Mag sein. Aber wenn es so ist, widerspricht es diametral Thorstens These oben, nach der die Streitkräfte insbesondere in langen Perioden des Friedens unattraktiv sind.
Als wären die ohne die Perspektive attraktiver gewesen.
g) „Wie eine Forsa-Umfrage für den stern ergab, halten 75 Prozent der Deutschen den CDU-Politiker für wenig oder gar nicht vertrauenswürdig. Nur zwei Prozent finden ihn sehr und weitere 18 Prozent überwiegend vertrauenswürdig. Fünf Prozent äußern sich nicht.“
https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn—die-deutschen-trauen-ihm-nicht-ueber-den-weg-35892562.html
Schon, aber die Deutschen trauen halt gar keinen Politikern.
Boris Pistorius trauen sie immer noch.
Danke! Spannend. Hab auf die Schnelle nur das hier als Vergleich gefunden, da ist die Bandbreite schon ordentlich. Weiß aber nicht, wie das mit Bekanntheit korreliert: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/13221/umfrage/vertrauen-zu-ausgewaehlten-politikern/
Hier eine Befragung mit Aufschlüsselung der Bekanntheit:
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-pdf-184.pdf
Danke. Mich wundert die geringe Bekanntheit bei den Grünen keine Sekunde. So eine hirnverbrannte Idee mit dieser Doppelspitze. Mich wundert ein wenig Heidi Reichinnek, die ist echt eher ein Internet- und Feuilleton-Phänomen.
Der Unterschied:
Der eine hat 5 Milliarden (einmal) verschwendet, der andere 50 Milliarden (jährlich) – aber dafür mit einer besseren PR.
n) Wenn Identitätspolitik keine Aufforderung zum Borniertsein wäre, hätte jemand auf die Out-of-the-box Lösung kommen können:
Die Stadt Berlin benennt die „Mohrenstraße“ in „Mohrenstraße“ um. Adressen bleiben erhalten. Straßenschilder werden mit diesem erläuternden Zusatz ergänzt: „Carsten Mohren (1962-2017) war als Keyboarder („Rockpalast“, „Wir“), Komponist und Produzent eine zentrale Figur der ostdeutschen Rockszene.“ Kein Rassismus mehr, kein Anwohnerärger, dafür Würdigung ethnischer Minderheiten.
lol
m) und die Diskussion hierzu:
Hier die eigene Stellungnahme von Frau Brosius-Gersdorf
https://www.redeker.de/de/presse/zur-berichterstattung-medien-ueber-bundesverfassungsrichter-
Logischer und konsistenter als die Nummer
„Wir reißen einen Satz aus dem Zusammenhang einer juristischen Abwägung (Die immer ein „Es könnte sein, dass…“ enthalten) und interpretieren ihn noch einmal so negativ wie möglich.“
die von „konservativer“ (lies rechter) Seite da präsentiert wird.
Frau Brosius-Gersdorf Auftreten war nun wirklich einer Richterin beim Bundesverfassungsgericht nicht angemessen. Sie geriert sich als Opfer einer Kampagne und versteht nicht, dass sie selbst sich in unangemessener Weise – zumindest für eine kommende Richterin – exponiert hat. Die Professorin versteht bis heute nicht, dass sie in einer Demokratie gewählt werden muss. Dazu muss sie Skeptiker überzeugen. Das ist schwierig bis unmöglich aus ihrer Position heraus, aber das hat sie selbst versemmelt.
Meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.
Das ist kein Satz, den sich die Medien ausgedacht haben. Den hat Frau Brosius-Gersdorf live vor Kameras gesagt. Ja, als Jurist kann man diese Position vertreten. Christen tun es eben nicht und auch ich finde diesen Satz verachtenswert. Einem kleinen, im Mutterleib strampelnden Baby die Menschenwürde abzusprechen, ist technokratisch.
Das ist der Grund, warum sie für Teile der Unionsfraktion unwählbar ist. Und das darf man in einer Demokratie auch akzeptieren.
Sehen Sie, dass meine ich mit „ein Zitat aus dem Zusammenhang reissen“, wenn Sie den Gesamtkontext betrachten, liest sich das ganz anders:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-richterwahl-frauke-brosius-gersdorf-li.3279322?reduced=true
Das Problem ist doch, dass Juristen nicht festlegen können/wollen „Hier beginnt die Existenz als Mensch (mit voller Menschenwürde)“ und deshalb die Schutzverpflichtung des Staates für ungeborene Menschen unabhängig davon herleiten (auch in den BVerG Urteilen von 1975 und 1993). Denn auch wenn ein mit Organen, Nervensystem und Motorik ausgestattetes Embryo nicht nur von Ihnen als Mensch gesehen wird, so fehlen ihm nach bestehenden Rechtsverständnis Aspekte der Menschenwürde, etwa besteht im bürgerlichen Recht (§1 BGB) das fundamentale „Recht, Rechte zu haben“ erst ab Geburt.
Und natürlich kann (soll sogar) jede/r Abgeordnete/r bei der Wahl in letzter Konsequenz nach eigenem Gewissen entscheiden. Es sollten nur beide Sichtweisen zumindest angehört werden.
Denn eines hat die politische Kultur der letzten Jahre verhängnisvoll aufgegeben: Das Grundverständnis dafür, dass sich eine Sichtweise von der eigenen grundsätzlich unterscheidet und trotzdem weder falsch noch unmoralisch und schon gar nicht in-diskutabel ist.
Für den politischen Wettbewerb ist Ihre Position auch die meine. Für die Wahl eines Verfassungsrichterin, die damit die Befugnis bekommt, das Thema rechtsgültig mitzuentscheiden, sieht das anders aus. Ich muss keine höchste Richterin mitwählen, bei der ich sicher weiss, dass sie in einem mir wichtigen Bereich gegen meine Grundüberzeugung stimmen wird. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob die Gegenposition legitim ist – inhaltlich stehe ich persönlich seit vielen Jahren viel näher bei Brosius-Gersdorf als bei Stefan P. Aber ich verstehe eben auch sehr gut, warum sie für Lebensschützer tatsächlich unwählbar ist, wenn die ihre Überzeugungen ernst meinen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Für die Wahl eines Verfassungsrichterin, die damit die Befugnis bekommt, das Thema rechtsgültig mitzuentscheiden, sieht das anders aus.
Diese Befugnis bekommt sie aber so oder so nicht, denn sie ist für den zweiten Senat nominiert. Rechtsprechung zu Schwangerschaftsabbrüchen fällt aber in die Zuständigkeit des ersten.
Das ganze „Lebensschützer“-Ragebait ist damit erkennbar eine Nebelkerze. Tatsächlich dürfte es den Rechtsextremen und ihren Freunden und Sympathisanten in Medien und Union um das Thema „Parteiverbotsverfahren“ gehen. Das fällt nämlich in den Zuständigkeitsbereich des zweiten Senats, hat aber vermutlich zu wenig Mobilisierungspotential außerhalb des Kreises derer, die befürchten, davon betroffen sein zu können.
Auf Twitter gibt es bereits Aufforderungen, die Debatte auf die zweite SPD-Kandidatin auszuweiten (die ebenfalls für den zweiten Senat nominiert ist). Bin gespannt, was bei ihr dann als angebliches Thema vorgeschoben werden wird.
Fun Fact: Brosius-Gersdorf könnte bei einem AfD-Verbot nicht mitverhandeln, da sie aufgrund früherer eindeutiger Äußerungen als befangen gilt.
Die Behauptung, die Befürchtung um ein AfD-Verbot habe „rechte Kreise“ gegen die Professorin mobilisiert, ist daher erkennbar eine Nebelkerze.
Das weiß man auch erst, wenn es einen Befangenheitsantrag gibt und dem stattgegeben wurde.
Das ist vor dem Bundesverfassungsgericht nicht das übliche Verfahren. Wenn sich ein Richter in der Vergangenheit bereits zu einem Rechtssachverhalt öffentlich geäußert hat, wird er in dem Verfahren durch einen Richter der anderen Kammer ersetzt. Dafür gibt es einige Beispiele. Würde ausgerechnet eine Frauke Brosius-Gersdorf sich einem solchen Ausschluss verweigern, würde das umso mehr zeigen, wie ungeeignet sie für das Richteramt ist.
Das Thema wurde übrigens in den letzten Tagen in den Medien anhand einiger Beispiele dargestellt.
Gesetz geht vor Mediendarstellung:
Befangenheit ist eine sehr enge und konkrete Norm (§ 18 BVerfGG), die öffentliche Äußerungen in der Sache nicht beinhaltet. (Allerdings ist darüber hinaus auch ein Selbstausschluss wegen Befangenheit möglich)
Und Ablehnung eines Richters führt nicht zum „Auffüllen“ aus der anderen Kammer, sondern der Senat verkleinert sich (§19 BVerfGG)
Es gibt einige Fälle, z.B. Peter Müller. Er beteiligte sich 2018 nicht am Verfahren über die Zulässigkeit der Sterbehilfe, da er als Ministerpräsident für ein Gesetz dagegen engagiert hatte.Das ist mit dem Fall Brosius-Gersdorf vergleichbar, sie hat sich in einer Regierungskommission für die Legalisierung von Abtreibungen innerhalb der ersten drei Monate der Schwangerschaft ausgesprochen und zudem sich eindeutig zur Würde des Ungeborenen positioniert.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-richter-mueller-darf-wegen-befangenheitsbesorgnis-nicht-ueber-verfassungsbeschwerde-gegen-217-stgb-mitentscheiden#:~:text=Bundesverfassungsrichter%20Peter%20Müller%20wird%20wegen%20Besorgnis%20der,Förderung%20der%20Selbsttötung%20(§%20217%20StGB)%20mitwirken.
Paragraf 19 BVerfGG:
Hat das Bundesverfassungsgericht die Ablehnung oder Selbstablehnung eines Richters für begründet erklärt, wird durch Los ein Richter des anderen Senats als Vertreter bestimmt.
Der Senat wird auf besagte acht Mitglieder aufgefüllt.
Bei Peter Müller griff § 18 (1) Nr 2 „Bereits von Amts oder Berufs wegen in der Sache tätig“
Bei §19 haben Sie recht.
Es ging um das Argument von Dobkeratops, der eine Verschwörung „rechter Kreise“ wittert, die Frauke Brosius-Gersdorf verhindert wollten, weil die bei einem AfD-Verbotsverfahren auf der „sicheren Seite“ stände.
Er meinte, der Senat wäre ja gar nicht für das Abtreibungsrecht zuständig, weswegen es eine Verschwörung sein müsse. Nur gilt eben das Argument beidseitig und das ist ihm nicht aufgefallen.
Ah, verstanden.
Bezüglich der Zuständigkeiten war ich offensichtlich falsch informiert. Damit ist das Argument keins und ich ziehe es hiermit zurück.
Abgesehen davon wäre ich aber dankbar, wenn mir hier nicht um des Knalleffekts willen Worte in den Mund gelegt würden. Von einer Verschwörung war bei mir nirgends die Rede.
Das ganze „Lebensschützer“-Ragebait ist damit erkennbar eine Nebelkerze. Tatsächlich dürfte es den Rechtsextremen und ihren Freunden und Sympathisanten in Medien und Union um das Thema „Parteiverbotsverfahren“ gehen.
Das hatten Sie doch geschrieben, richtig? Für Ihre Behauptung gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt. Im Gegenteil. Noch am Vorabend der Abstimmung signalisierte die Fraktionsführung der Union der SPD Zustimmung. Doch der Widerstand in Teilen der Fraktion war derart heftig, dass die Abstimmung abgesagt werden musste. Tatsächlich wurde sie von jenen Abgeordneten betrieben, die im Februar Friedrich Merz die Gefolgschaft verweigerten, als er mit der AfD für ein Zuzugsbegrenzungsgesetz abstimmen lassen wollte. Warum verwundert es, dass diese sehr christlich orientierten Abgeordneten nun nicht die Hand für eine Verfechterin des Abtreibungsrechts heben wollten?
Was Sie gemacht haben, ist eine Verunglimpfung aller Menschen und Kommentatoren wie mir, die aufgrund der politischen Positionen von Frau Brosius-Gersdorf starke Störgefühle haben. Und das ist nicht die feine Art. Irren tun wir uns alle. Herabwürdigen ist eine eigene Kategorie.
Im zitierten Absatz ist immer noch von keiner Verschwörung die Rede. Es handelt sich auch nicht um eine Behauptung, sondern um eine Einschätzung, erkennbar an dem Wort „dürfte“.
Ihnen scheint zudem entgangen zu sein, dass es im zitierten Absatz um zwei verschiedene Gruppen geht.
Den Abtreibungsgegnern, zu denen Sie sich ja auch selbst zählen, nehme ich jederzeit ab, dass ihre Wut und Ablehnung echt ist. Ich stelle aber in Frage ob deren Reaktionen genauso heftig ausgefallen wären, wenn die zweite Gruppe (Rechtsextreme und Co.) die Debatte nicht gezielt mit stark verkürzten und teilweise verzerrten Informationen (=Ragebait) befeuert hätte.
Ich halte es für plausibel, dass ein drohendes AfD-Verbotsverfahren die weitaus wichtigste Antriebsfeder dieser zweiten Gruppe ist. Das legt nicht nur die Analyse der Datenströme nahe (wurde hier irgendwo schon verlinkt) sondern wird von reichweitenstarken Social-Media-Accounts auch ganz offen kommuniziert. Es ist also keineswegs so, dass es „keinerlei Anhaltspunkte“ dafür gibt.
Journalisten von SPRINGER und Burda können Ihre Darstellung nicht bestätigen. Und die müssen es ja am ehesten wissen.
Mir geht es um die Person Brosius-Gersdorf. Sie steht nicht nur meinen Überzeugungen diametral und in wesentlichen ethischen wie moralischen Fragen entgegen. Sie kann damit nicht einmal für eine Mehrheit der Gesellschaft jenseits dem 25-Prozent-Milieu der Postmaterialisten und Umweltbewegten in dieser Gesellschaft sprechen.
Es ist dazu für jeden, der sich um ein Richteramt – sei es als Richter, Schöffe oder Geschworener bewirbt – völlig gegen das Verständnis, sich klar in einer Sache zu positionieren bevor sie rechtsstaatlich verhandelt ist.
Ja aber…das tut sie doch gar nicht und steht auch gar nicht zur Debatte und wäre dann durch den Austausch kein Problem…?
Nur zur Information:
Im Verfassungsblog musste gerade ein Student einen ganzen Absatz seiner Empörungstirade streichen, weil er fälschlich die Nichtzuständigkeit des zweiten Senates behauptete.
Offenbar ist der doch zuständig, womit der Einwand seiner faktischen Grundlage beraubt ist.
Gruss,
Thorsten Haupts
In Bezug auf die Zuständigkeiten der Senate war ich offenbar falsch informiert. Ändert nichts daran, dass ich das Thema für ebenso vorgeschoben halte wie die plötzlich aus dem Hut gezauberten Plagiatsvorwürfe, aber das ist dann wohl meine Privatmeinung.
Was genau halten Sie für „vorgeschoben“? Dass eine Reihe strikter Abtreibungsgegner in der Union ein Problem mit der Kandidatin haben scheint mir absolut nachvollziehbar?
Oh, das ist ein Missverständnis. Den Abtreibungsgegnern nehme ich ihre Ablehnung jederzeit ab.
Mir geht es um diejenigen, die die Empörungswelle losgetreten und befeuert haben. Die (auch hier irgendwo schon verlinkte) Analyse der Datenströme zeigt, dass es in den ersten Tagen in der Diskussion fast ausschließlich um ein mögliches Parteiverbotsverfahren ging und erst auf das Thema Abtreibungsrecht umgeschwenkt wurde als das nicht so recht verfangen wollte.
Kann man mit viel gutem Willen zwar natürlich auch als sich ganz natürlich entwickelnden Verlauf einer Diskussion interpretieren, aber mir erscheint es plausibler, dass das größere Aufregerthema gezielt vorgeschoben wird, weil es eine größere Wirkung entfaltet.
Die Fakten und der Personenkreis, der zustimmen wollte und der ablehnen wollte, sprechen eindeutig gegen Ihre Darstellung. Gegen Frau Brosius-Gersdorf lässt sich aus konservativ-liberaler Warte sehr viel einwenden, wobei ihre Positionierung zu § 218 aufgrund ihrer Arbeit in der Kommission herausragend ist: Parität bei Kandidatenaufstellungen, Gendern des Grundgesetzes, Kopftuchfreigabe im öffentlichen Dienst. Da ausgerechnet zu meinen, ihre Haltung zum AfD-Verbot habe mobilisiert, ist, mit Verlaub sehr weit hergeholt, zumal die Verfassungsinstitutionen keine Anstalten zu einem solchen Anlauf machen.
Ich habe wahrscheinlich so gut eine Woche vorher von den Kandidatinnen und dem Austausch von Segmüller durch Spinner erfahren. Und zwar durch meine Hauspostille und dem bekannten Rechtsextremisten Robin Alexander. Allerdings kam da wenn nur untergeordnet ihre Positionierung zu einem AfD-Verbot zur Sprache.
Als ich dann gehört habe, dass die Fraktionsführung der Union sich mit der SPD auf eine Zustimmung geeinigt hätte, war ich das erste Mal bei einer Richterwahl richtig empört. Nach meiner Ansicht braucht kein Mensch eine solche geprägte konservativ-christliche Partei.
Wissen Sie, es ist mir mehrfach passiert, dass im Restaurant eine Essensbestellung falsch ausgeführt wurde. Zuletzt hatte ich ein Fischgericht bestellt und bekam Rind. Die Entschuldigung folgte natürlich prompt mit dem Angebot, das Gericht auszutauschen. Was hätten Sie gemacht, wenn Sie Fisch bestellen und Rind bekommen? Zurückgeben, richtig? Nun, ich kann das nicht und auf entsprechende Nachfragen der Bedienung sage ich immer das Gleiche: Dafür ist ein Tier gestorben und ich bringe es nicht über mich, das einfach wegzuwerfen wie schmutziges Papier. Ich bin kein Tierschützer, aber das sind meine ethischen Werte.
Können Sie nicht verstehen, dass Menschen, die aus ethischen Gründen ein Gericht essen, was sie eigentlich nicht wollen, dann auch einen Embryo als Mensch und nicht als Zellklumpen bewerten?
Mir geht es um diejenigen, die die Empörungswelle losgetreten und befeuert haben.
Okay. Überlasse ich Ihrem Urteil, da ich nicht interessiert bin.
Sie verstehen meinen Punkt nicht. Dieser Satz steht für sich, er hat eine eigene Dynamik. Er ist so gefallen, wie er zitiert wurde – im Gegensatz z.B. zur „marktkonformen Demokratie“, wo die beiden Worten nie in einem Satz verwandt wurden.
Wer so einen Satz sagt, weiß was er meint. Ich bin juristisch nicht völlig ungebildet, ich kenne sehr wohl die Einbettung. Dennoch geht es eben nicht darum, dass eine Juristin diese Rechtsposition verfolgen kann. Natürlich kann sie das, das ist nicht absurd.
Aber:
1) Verfassungsrichter sind mit einer Zweidrittel-Mehrheit zu wählen. das bedeutet, dass nicht nur links-grüne Abgeordnete überzeugt sein müssen, dass diese Richterin Recht im gemeinten Sinne des Geistes des Grundgesetzes spricht und sich in die Rechtstradition stellt. Genau dies erfüllt Frau Brosius-Gersdorf nach Überzeugung der Mehrheit in der Unionsfraktion nicht. Und dies ist erst zu nehmen, die deutschen Bischöfe haben sich sehr klar in diese Richtung geäußert.
2) Richtig ist, dass man juristisch die eine oder die andere Position haben kann. Allerdings ist ein wesentliches Kriterium für Rechtstaatlichkeit und Verlässlichkeit das Vertrauen in die Kontinuität der Rechtsprechung der obersten Gerichte eines Landes. Wenn der BGH, BFH, BAG oder das Bundesverfassungsgericht in einer elementaren Frage einige Jahre so und die nächsten so urteilen würde, gäbe es kein Vertrauen mehr der Bürger in die Rechtsprechung. Trump light – der morgens aufsteht und nicht weiß wie er tagsüber entscheiden wird.
Richter, die nicht bereit sind, sich in die jeweilige Rechtstradition des Gerichts zu stellen, in dessen Namen sie urteilen sollen, schaffen kein Vertrauen und sind ungeeignet. Frau Brosius-Gersdorf hat sich nun, in dem sie sich an der Kommission maßgeblich beteiligt hat, in einer sehr umstrittenen Frage jeden Landes besonders exponiert. Damit hatte sie die Rolle einer Gutachterin, die eine Empfehlung abgab. Als Richterin muss sich jedoch sich unvoreingenommen einem Sachverhalt nähern. Das kann ihr weder beim Abtreibungsrecht, noch einem AfD-Verbot, dem Kopftuchverbot für Staatsbedienstete gelingen.
Dass mit 2/3 Mehrheit ein breiter Konsens benötigt wird – geschenkter Punkt. Sie hatten ja selber beschrieben, wie Robert Segmüller letztes Jahr genau daran gescheitert ist.
Und daran kann man auch sehen, dass ein Nicht-Zustandekommen der Wahl von FBG (ich kürze den etwas unhandlichen Namen ab jetzt ab) nicht das „Ende der Welt darstellt“. Es gibt alternative Wahlmechanismen und Kandidaten.
Ebenso wenig wäre im übrigen eine Wahl von FBG ein Risiko für die Rechtskontinuität. Sie stellt eine Stimme in einem achtköpfigen Gremium das seine Auffassungen professionell begründet.
Und ich sehe auch absolut keine Zukunft, in der das das hier zentral diskutierte Thema „Abtreibung“ vor dem Verfassungsgericht landen würde. Für eine Gesetzesänderung gibt es keine Mehrheiten, kaum eine Partei ist bereit, jenseits von Phantomdebatten dafür viel politisches Kapital einzusetzen. Die letzte Mini-Änderung (2022: Abschaffung §219a) wurde auch von der Opposition letztlich ohne Normenkontrolle akzeptiert.
Was allerdings ein aktuelles Thema ist, das in naher Zukunft das BVerfG betreffen wird, ist das Verbot der AfD – auch dazu hat FBG sich positioniert. Das ist wiederum ein starkes (weil machtpolitisch relevant) Motiv für manche, sie zu „verhindern“.
Und das macht den Kampagnen-Vorwurf von sol1 sehr glaubhaft. Aber wenn es gar nicht wirklich um Abtreibung (eigentlich nur darum, welches Grundrecht des werdendes Menschen hier greift) geht, sondern das Thema nur vorgeschoben ist, dann fühle ich mich mit Verlaub „verarscht“.
Das Interessante ist doch, wie die Parteien auf die Causa Segmüller reagiert haben. In der Vergangenheit hat die Union beispielsweise eine erklärte Feministin, die von den Grünen aufgestellt worden war, mitgetragen. Eigentlich eine zu exponierte Kandidatin und nicht nett von den Grünen, aber die Konservativen haben eben Stil. Wenn gegen Segmüller nur angeführt werden kann, dass er nach Artikel 16a GG Zurückweisungen von Asylbewerbern für grundgesetzkonform hält, dann ist die Verweigerung der Grünen schon extrem. Schließlich steht das so praktisch wörtlich im Grundgesetz.
Obwohl die Nachbesetzung monatelang blockiert war, machte die Union kein großes Thema draus. Still wurde Segmüller nach der Bundestagswahl zurückgezogen. Da die sogenannten Parteien der Mitte keine notwendige Zweidrittel-Mehrheit mehr haben, verzichtete man auf die Nominierung eines eigenen Kandidaten, der ohnehin nicht von der Linkspartei gewählt worden wäre und ließ das Gericht selbst entscheiden. Es wäre nun arg seltsam, wenn da nicht zumindest die Grünen mitgehen könnten.
Was macht die SPD? Sie hat zwei Nominierungen und nimmt dafür zwei exponierte Kandidatinnen. Von Frau Ann-Katrin Kaufhold ist überhaupt nicht die Rede, obwohl auch sie sich sehr stark nach links exponiert hat. So stufte sie beispielsweise das Anliegen, große Wohnungsgesellschaften zu enteignen, als verfassungskonform ein. Auch das ist starker Tobak.
Kurz: SPD und Grüne verhalten sich konträr zur CDU. Während sie dezidiert sehr linke Kandidatinnen aufstellen, die auch Beifall von der Linkspartei bekommen, versucht die Union den Konsens. Stellen Sie sich vor, die Konservativen würden auf die gleiche Art einen Richter aufstellen, der so auch von der AfD hätte kommen können. Die „Skandal“-Rufe wären schrillend.
Über die Vorgeschichte habe ich ja in einem eigenen Artikel geschrieben. Das linke Lager nimmt explizit §218 StGB unter Beschuss. Das ist ein strategisches Vorgehen. Die SPD kann 3 Richterstellen besetzen, die Grünen eine. Damit steht es bei entsprechender Auswahl in Karlsruhe pari. Wenn die LINKE auf Kosten der FDP eine eigene Nominierung erhält, ist die Sache verfassungsrechtlich entschieden.
Nie zuvor in der Geschichte des Landes war die politische Linke trotz fehlenden eigenen Mehrheiten so nah davor, das Abtreibungsrecht stark zu liberalisieren.
AfD:
Der Zustand ist unhaltbar. Prinzipiell bin ich dagegen, die Partei zu verbieten. Es ist absurd, wenn Parteien, die weniger Stimmengewicht haben als die Rechtspopulisten sich anschicken, die Konkurrenz aus dem Wählerwettbewerb kicken zu wollen. Aber die abgewählte Vorgängerregierung hat mit dem Gutachten des Verfassungsschutzes Fakten geschaffen. Gleichzeitig werden der Partei wesentliche parlamentarische Rechte vorenthalten.
Die Sache muss entschieden werden. Es sollte möglich sein, in einer so wichtigen Frage ein Verbotsverfahren innerhalb weniger Monate durchzuführen. Andere Länder können so etwas ja auch. Und die Fakten für ein rechtsstaatliches Verfahren liegen ja angeblich auf dem Tisch.
In einem Gerichtsverfahren riskieren alle Parteien viel. Das muss auch hier gelten. Wenn die AfD als verfassungsgemäß eingestuft wird, müssen die Blockaden aufhören. Dann ist die AfD eine Partei wie jede andere. Denn das ist sie aus der Sicht eines wesentlichen Teils der Wähler. Und das ist entscheidend in einer Demokratie.
„Wenn gegen Segmüller nur angeführt werden kann, dass er nach Artikel 16a GG Zurückweisungen von Asylbewerbern für grundgesetzkonform hält, dann ist die Verweigerung der Grünen schon extrem.“
Da gab es noch mehr Gründe:
„Allerdings ging die eigentliche Kritik der Grünen an Seegmüller in eine andere Richtung: Bei einer Vorstellung sei er nicht in der Lage gewesen, konsistente Antworten zu geben, habe den Eindruck erweckt, allen nach dem Mund zu reden, und sich bei Bedarf auf Erinnerungslücken berufen.
Wenn das stimmt, hätten sich die Grünen mit ihrem Veto gegen Seegmüller nicht nur um das Verfassungsgericht verdient gemacht, sondern auch der CDU/CSU einen guten Dienst erwiesen. Denn Richter:innen, mit denen sich die Zusammenarbeit schwierig gestaltet, haben es in Karlsruhe eher schwer und sind dann auch nicht sehr einflussreich. Einen hervorragenden Ruf hat in dieser Hinsicht der neue Kandidat der CDU/CSU, der BAG-Richter Günter Spinner. Vielleicht auch deshalb hat sich die CDU/CSU nicht für Seegmüller verkämpft und das Veto der Grünen ohne größere Diskussionen akzeptiert.“
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsrichterwahl-brosius-gersdorf-widerstand-prognose
Allerdings ging die eigentliche Kritik der Grünen an Seegmüller in eine andere Richtung: Bei einer Vorstellung sei er nicht in der Lage gewesen, konsistente Antworten zu geben, habe den Eindruck erweckt, allen nach dem Mund zu reden, und sich bei Bedarf auf Erinnerungslücken berufen.
Klar. Den Grünen ist etwas Fundamentales aufgefallen, was den anderen Parteien nicht aufgefallen ist. Warum hat man dann nicht im November (!) 2024 diskret signalisiert, man halte ihn von der Persönlichkeit nicht für überzeugend, würde aber bei einem Kandidaten mit ähnlichem Profil (konservative Einstellung zur Migration) mitgehen?
Es ist auch wahnsinnig überzeugend, dass eine Partei, die eine maximal liberale Einstellung zur Massenmigration hat, einen Juristen für persönlich nicht überzeugend hält, der eine deutlich andere Auffassung hat. Ich schätze Sie würden mitgehen, wenn die AfD den Auftritt von Frau Brosius-Gersdorf nicht überzeugend findet?
Der BAG-Richter Spinner ist nicht von der Union ausgewählt worden! Das Verfahren folgt der Vermutung der CDU, die neuen Mehrheiten im Bundestag würden keinen dezidiert konservativen Kandidaten wählen. Denn: Nicht nur die Grünen müssen inzwischen zustimmen, sondern auch die LINKE, wenn man nicht auf Stimmen der AfD zurückgreifen will, wegen Brandmauer und so. Und die LINKE will, so die Fraktionsvorsitzenden, nur einen CDU-Kandidaten wählen, wenn die Schwarzen mit ihr verhandeln mit dem Ziel, dass die LINKE selbst Kandidaten aussuchen darf.
Nochmal: Die Union lässt einen Kandidaten vom Verfassungsgericht selbst auswählen, um damit einen möglichst breiten Konsens zu schaffen. Die SPD geht gleichzeitig mit zwei Bewerberinnen ins Rennen, die alles nur nicht konsensfähig sind. Das ist wirklich gleichgerichtet?
„…die alles nur nicht konsensfähig sind….“
Vielleicht für einen Schlägertyp wie dich.
„Irgendjemand muss Ihnen endlich richtig aufs Maul hauen. So, dass es richtig weh tut.“ (16. April 2024, 17:46)
„Und dies ist erst zu nehmen, die deutschen Bischöfe haben sich sehr klar in diese Richtung geäußert.“
…und haben sich schon wieder korrigiert:
/// Einer der prononciertesten Kritiker, der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl, hat nun seine Vorwürfe revidiert. In einer Predigt am Sonntag im Bamberger Dom hatte er von einem innenpolitischen Skandal durch die Nominierung einer Richterin gesprochen, „die angeblich das Lebensrecht ungeborener Menschen bestreitet“. Nach einem persönlichen Telefonat mit Brosius-Gersdorf am Donnerstag hat Gössl diese Äußerung ausdrücklich zurückgenommen. „Der Erzbischof war insofern falsch informiert, was er nachdrücklich bedauert“, heißt es in einer Erklärung, die der SZ vorliegt. Und weiter: „Frau Professor Brosius-Gersdorf stellte klar, dass sie sich immer schon für den Schutz des ungeborenen Lebens einsetzte und das auch heute tut.“ Das Video der Predigt ist inzwischen nicht mehr abrufbar. ///
https://www.sueddeutsche.de/politik/bischof-streit-frauke-brosius-gersdorf-lebensschutz-li.3285717 (Paywallumgehung: https://archive.ph/PPMcy)
/// Wie steht [Georg Bätzing] zur Personalie von Frauke Brosius-Gersdorf? „Diese Frau hat es nicht verdient, so beschädigt zu werden“, sagte Deutschlands ranghöchster Kirchenvertreter beim Live-Interview mit der Augsburger Allgemeinen. (…)
Ein zentraler Grund, sich aus der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf herauszuhalten, ist für den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz aber, dass es sich um eine Personalfrage handelt, die von der Politik gelöst werden müsse. „Ich möchte mich nicht zu der Kandidatin äußern, das ist Aufgabe der Politik“, sagte Bätzing. Die Parteien müssten Kandidatinnen und Kandidaten finden und sie so präsentieren, dass sie auch gewählt werden können. Auf die Frage, ob Vertreter der Kirche die Situation sogar noch angeheizt haben, bekannte Bätzing: „In dieser gesamten Debatte ist viel schiefgelaufen.“ Viele Personen, die mit der Richterinnenwahl befasst sind, seien dadurch beschädigt worden. „Es ist kein Thema für einen Kulturkampf. Wir können diesen Kulturkampf nicht gebrauchen. Es gibt zu viele Profiteure davon.“ ///
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/hat-es-nicht-verdient-so-beschaedigt-zu-werden-bischof-baetzing-ueber-brosius-gersdorf-110366052
„Sie geriert sich als Opfer einer Kampagne…“
https://www.polisphere.eu/de/analyse-zur-kampagne-gegen-frauke-brosius-gersdorf/
„Einem kleinen, im Mutterleib strampelnden Baby…“
Bist du Autor bei den Fake-NIUS?
https://bsky.app/profile/antonrainer.bsky.social/post/3ltn2k2z7zc2j
Danke für diese Rückmeldung an den Vorposter!
Ich kapiere es einfach nicht, wie man so sehr an den Fakten vorbei standhaft behaupten/feststellen kann…
Sie hat wortwörtlich gesagt:
Meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.
„Für die Geltung des Art. 1 I GG erst ab Geburt spricht, dass zwischen dem Ungeborenen und dem geborenen Menschen (…) im Hinblick auf die Würdebegabung Unterschiede bestehen. (…) Die Annahme, dass die Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss.“
Das ist eine sehr klare Position, die nur den kleinen Makel hat, dass sie der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG zuwider läuft. Deshalb wird sie – zu Recht – von den Abtreibungsgegnern der Union abgelehnt. Und dafür ist es völlig unerheblich, ob die im Zuge einer „Kampagne“ auf diese Position gestossen sind. Alles andere, was der offene Brief und andere Pamphlete zu ihrer Position ausführen, sind Nebelkerzen, das von mir zitierte ist der Kern der Einwände und – soweit ich das erkennen kann – konsistent und berechtigt.
Ich habe dagegen bisher keinen triftigen Einwand gesehen, was heisst, niemand kann bestreiten, dass die Zitate ihre Position spiegeln. Warum sollten Abtreibungsgegner jemanden ins Verfassungsgericht wählen, der seine Aufgabe darin sieht, die bisherige Rechtsprechungspraxis des BVerfG in dieser Frage umzustossen?
Gruss,
Thorsten Haupts
„Das ist eine sehr klare Position, die nur den kleinen Makel hat, dass sie der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG zuwider läuft.“
Auch Spermien sind menschliches Leben.
Willst du ihnen Menschenwürde zuerteilen?
Ich persönlich stehe seit 45 Jahren auf Seiten der Abtreibungsbefürworter. Ich habe hier nur die derzeitig gültige Verfassungsrechtslage nach Rechtsprechung des BVerfG widergegeben. Wollen Sie die begründet bestreiten, dann her damit. Andernfalls – was soll der Unsinn?
Jenseits des mehr oder weniger schwachsinnigen juristischen Wortgedrechsels ist die Sachlage eigentlich leicht verständlich: Eine Frau, die immerhin bis zur 12. Woche einen Abbruch wünscht, erreicht das straffrei. Pragmatisch würde ich nur das ins Auge fassen und alles andere beiseite schieben, namentlich auch das Gerede der klassischen Kirchen, denen nur mehr eine Minderheit der Bevölkerung auf dem Papier angehören, wobei gar nicht klar ist, ob die Restschäfchen (im Wesentlichen Karteileichen) ihrer Obrigkeit in dieser Frage überhaupt folgen.
Letzteres ist sehr unwahrscheinlich. Im ehemals katholischen Frankreich hatte die Abstimmung über die Abtreibung als Verfassungsrang in beiden Kammern des Parlamentes eine Zustimmungsquote von ca. 90 %. Mit dabei natürlich auch wesentlich die politische Rechte. Die werden schon gewußt haben, warum^.
Die rechtslastigen Scharfmacher hierzulande in dieser Frage befinden sich also kaum an der Seite von Ländern wie Frankreich oder Skandinavien oder auch das ehemals ultrakatholische Irland beispielsweise,
https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_über_die_Abschaffung_des_Abtreibungsverbotes_in_Irland_2018
dafür umso mehr bei Ländern wie Iran, Pakistan, Ägypten et al. und fühlen sich anscheinend wohl dabei.
Jenseits des mehr oder weniger schwachsinnigen juristischen Wortgedrechsels, was ich hier gelesen habe, definieren Sie doch bitte für mich das Problem. Es gab in den vergangenen 15 Jahren über 1,5 Millionen Abtreibungen, die in einem einzigen Fall zu einem Verfahren nach § 218 StGB führten. Das sieht doch sehr nach Symbolik aus, oder? Für den gesellschaftlich enorm aufgeladenen Streit um Abtreibung ließen sich ja vielleicht nicht Diktaturen, sondern z.B. die USA oder Polen anführen. Juristisch hat man in Deutschland eine Lösung gefunden, die nach Ansicht aller maßgeblichen Gruppen befriedet hat. Anscheinend passt das nicht jedem.
Die Abtreibungsfans führen ins Feld, die Frau müsse selbst bestimmen können, was in ihr heranwächst und was nicht, obwohl sie ja meist nicht gegen ihren Willen das Sperma eines Mannes injiziert bekommen hat. Die gleichen Personen – so z.B. auf die in Rede stehende Frauke Brosius-Gersdorf, argumentiert jedoch auch, dass der Staat sehr wohl in die Selbstbestimmung der Bürger eingreifen darf um einen Impfstoff zu injizieren, auch wenn Herr … wie hieß der noch?, ach ja, Lauterbach in jeder Talkshow, an der er zufällig vorbeikam, erzählte, dass die Impfungen völlig ohne Nebenwirkungen seien. An diesen nicht vorhandenen Nebenwirkungen leiden viele Menschen bis heute.
Als Ende der Zehnerjahre das Sexualstrafrecht reformiert wurde, veränderte sich die Rechtslage dergestalt, dass heute auch ein unerwünschter Wangenkuss eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen kann. Die fanatischen Treiber der Reform argumentierten jedoch, dies sei ja nur für Extremfälle gedacht, wenn jemand es einfach besonders dolle treibt.
Ist für mich alles ziemlich widersprüchlich, was Linke da so an intellektuellen Gedankengängen produzieren.
Muslime übrigens haben nicht so eine fundamentalistische Einstellung zu Abtreibungen. Da Begriffe wie „Würde des Menschen“ nicht so hoch im Ansehen stehen, sind Abtreibungen unter einer Reihe von Gründen absolut erlaubt. Das hat bei vielen Muslima dazu geführt, Abtreibung in den Katalog der Verhütungsmittel für sich aufzunehmen. Man kann also die neue Debatte durchaus als Verbeugung vor unseren neuen Mitbürgerinnen betrachten, die möglicherweise seit einigen Jahren die Abtreibungszahlen nach oben treiben.
Zitat:
„definieren Sie doch bitte für mich das Problem.“
Als pragmatisch orientierter Zeitgenosse sehe ich kein wesentliches bzw. dringliches Problem.
Diese Medaille hat allerdings zwei Seiten. Wenn schon „straffrei“ (nach Beratung, die jede Frau ergebnislos über sich ergehen lassen kann) könnte man sich ehrlich machen und auch „rechtswidrig“ tilgen. Rechtswidrig und straffrei nenne ich – wenn beides mit „und“ verbunden wird, was der Fall ist – Wortgedrechsel.
Zitat
„Es gab in den vergangenen 15 Jahren über 1,5 Millionen Abtreibungen, die in einem einzigen Fall zu einem Verfahren nach § 218 StGB führten.“
So isses. Also empfiehlt sich eine echte Freigabe statt einer unechten, wie aktuell.
Zitat:
„Das sieht doch sehr nach Symbolik aus, oder? “
So isses. Je nach Geschmack sind die einen Symboliker gut und die anderen schlecht.
Zitat:
„Für den gesellschaftlich enorm aufgeladenen Streit um Abtreibung ließen sich ja vielleicht nicht Diktaturen, sondern z.B. die USA oder Polen anführen. “
So isses; und der Streit kann sodann unterschiedlich entschieden werden, z.B. so wie in Polen (gültig) oder wie in praktisch allen anderen europäischen Ländern (ungültig). Beispielsweise Spanien:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-gesetze-trans-menstruationsurlaub-101.html
Giltet natürlich nicht, ist klar.
Zitat:
„Muslime übrigens haben nicht so eine fundamentalistische Einstellung zu Abtreibungen.“
Sie meinen: Nicht so eine fundamentalistische Einstellung wie Sie ? Das kann gut sein. Die Rechtslage in den von mir genannten Ländern ist jedenfalls massiv prohibitiv bis hin zur Todesstrafe. So wie es sich auch die katholische Kirche (s.Polen) sehnlichst wünscht; gut; auf die Todesstrafe verzichten die vielleicht großzügig.
Wenn ich das richtig verstehe, hängt die Beratungspflicht am „rechtswidrig“ und wäre mit dem Wegfall der Strafbarkeit automatisch obsolet. Ansonsten haben Sie Recht.
Sie sehen kein Problem, wollen aber trotzdem eine für Millionen Menschen wesentliche Rechtsänderung. Das klingt nach Spaß an der gesellschaftlichen Provokation. Logisch jedenfalls ist es nicht.
Diese Medaille hat allerdings zwei Seiten. Wenn schon „straffrei“ (..) könnte man sich ehrlich machen und auch „rechtswidrig“ tilgen.
Könnte man. Warum sollte man? Sie argumentieren wie ein Kind, das gerade das erste Mal politisch diskutieren will. Dabei wissen Sie die Hintergründe genau. Es gibt immer noch Millionen Menschen in dieser Gesellschaft, die auch das Ungeborene als Leben ansehen – und zwar bereits in den ersten drei Monaten. Es geht fundamental gegen deren ethisch-religiöse Überzeugungen, dass Leben straffrei getötet werden darf. Das wirklich einzige, dass für eine bedingte Straffreiheit spricht, ist der unbestreitbare Fakt, dass kein Ungeborenes gegen den Widerwillen der Mutter ausgetragen werden kann.
Aber mir sind Menschen wie Jutta Ditfurth schlicht zuwider, die aus reinem Spaß und politischem Statement sieben Mal abgetrieben haben. Die typische Kandidatin für eine Abtreibung ist eine Frau zwischen 25 und 35, liiert und mit Kindern. Ihr passt ein weiteres Kind halt nicht in ihre Lebensplanung. Ich muss das akzeptieren, respektieren kann ich es nicht.
Nicht so eine fundamentalistische Einstellung wie Sie ?
Ja. Nur, wenn Sie bereits jemanden, der am Ende die Entscheidung der Frau zuerkennt und der die geltende Rechtslage als befriedend gutheißt, als fundamentalistisch ansehen, werden Sie generell nur Menschen akzeptieren können, die die gleichen Einstellungen wie Sie teilen. Und auch das lässt sich mit Fug und Recht fundamentalistisch nennen.
P.S.: Ich registriere, dass Sie zu dem Konflikt „Mein Bauch gehört mir“ und „der Staat darf über den Oberarm seiner Bürger befinden“ Leiber nicht eingehen. Anscheinend ist auch Ihnen der Widerspruch zu offensichtlich. Und auch zur Verschärfung des Sexualstrafrechts sagen Sie wohlweislich nichts. Linke ignorieren halt gerne Widersprüche.
„Links“. bin ich schon mal rein gar nicht. Von beliebten kollektivistischen Bekenntnissen und Gegenbekenntnissen halte ich mich gerne fern. Und dass besagte Verschärfungen des Sexualstrafrechtes im Wesentlichen überzogener Unsinn sind, kann IMHO gut sein. Sie sehen, wir kommen durchaus punktuell zu Übereinstimmungen 🙂
Und „fundamentalistisch“; nun ja, es hieß ja Ihrerseits:
„Muslime übrigens haben nicht so eine fundamentalistische Einstellung zu Abtreibungen.“
Da stellt sich die Frage: Nicht so fundamentalistisch wie wer? Und wenn Muslime „nicht so fundamentalistisch“ sind, machen die dann auch auch wieder was falsch? ^
Egal, muss ja nicht geklärt werden und gut so, wenn „fundamentalistisch“ auf Sie nicht zutrifft. Gerne einverstanden. Ich jedenfalls bestehe nicht auf Sottisen^.
„…wobei gar nicht klar ist, ob die Restschäfchen (im Wesentlichen Karteileichen) ihrer Obrigkeit in dieser Frage überhaupt folgen.“
Sie folgen ihnen nicht:
„Auch aufgeschlüsselt nach Religionszugehörigkeit finden alle befragten Gruppen die Rechtswidrigkeit falsch. Selbst unter KatholikInnen sind es rund 65 Prozent.“
https://taz.de/Umfrage-zu-Abtreibungen-in-Deutschland/!6004352/
4) @Ralf, Stefan Sasse
Eine Beobachtung, ob es „normal“ ist, dass junge Menschen „im Schützengraben sterben“ (allein, dass ihr darüber diskutiert!) während die alten sich herausnehmen: In der Ukraine, die einer realen und existentiellen militärischen Bedrohung ausgesetzt ist, ist das Mindestalter für die Einberufung 25 (vor 2024 war es 27). Durchschnittsalter der Militärangehörigen ist wohl über 40. Zumindest dieser Staat versucht, seine n Nachwuchs nicht zu „opfern“.
Die Ukraine hat das hohe Einstiegsalter, weil in den Alterskohorten der ab 1990 geborenen schlichtweg Geburten fehlten.
https://www.populationpyramid.net/de/ukraine/2026/
Für den Fortbestand der Kultur macht es Sinn, dass die zwischen 1975 bis 1990 geborenen bevorzugt gezogen werden.
Das sieht in Deutschland nicht viel anders aus:
https://www.populationpyramid.net/de/deutschland/2026/
Die Alterskohorten 20-24 und 25-29 bei jungen Männern machen im einen Land zusammen 5,4% und im anderen 5,5% aus.
Ich glaube nicht, dass Rußland die baltischen Staaten angreifen wird. Aber in dem Fall würde ich mich auch in den Schützengraben legen und somit den Altersschnitt deutlich erhoehen.
„warum haben sie dann die Verträge gemacht?“
Exakt diese Frage habe ich mir (und hier) gestellt. Bisher keine Antwort gefunden/erhalten. Vermutung: Sie haben die Folgen und das Ausmaß nicht bedacht. Sie dann aber in einer Notsituation allein zu lassen, spricht nicht für die viel beschworene europäische Solidarität der Deutschen. Wenn dann ein deutscher Politiker sich hinstellt und höhnisch „nicht unser Problem“ sagt, dann kann ich die Reaktion der Südländer verstehen.
Dublin war eine Lebenslüge der EU, und Lebenslügen rächen sich irgendwann. Die Flüchtlinge sind ein Problem (nicht überall, wie das Beispiel Rottenburg zeigt) , aber sie sind nicht die „Mutter aller Probleme“. Die Zahlen gehen zurück, mit GEAS ist Besserung in Sicht. Mit den bekannten Strukturproblemen haben wir genug zu tun. Dafür sind sie nicht verantwortlich.
Genau das. Dublin war super für Deutschland, bis es das nicht mehr war. Dass 2015ff. niemand helfen wollte, hat auch mit der arrogant-schnoddrigen Verweigerungshaltung Deutschlands vorher zu tun.