Wie der Staat Bürgern und Unternehmern die Mittel zur freien Entfaltung raubt

Die Essenzen jeder dynamischen Wirtschaft sind innovative Unternehmer und freies Kapital. Das ist nicht einfach ein alt-kapitalistischer Ansatz, vor allem reiben sich viele heute an dem Wort „Kapital“. Aber jeder Fußballfan weiß, das Kapital seines Herzensclubs läuft auf zwei Beinen, schießt Tore und bringt beim Verkauf viel Geld. Oder zumindest einen Top-Marktwert bei Transfermarkt.de. Gerade Start-ups mit viel Potential haben kaum Sachanlagen und außer Forderungen kein Vermögen und die Kapitalseite sieht ohnehin aus, dass es jedem ambitionierten Buchhalter die Tränen in die Augen treibt. Aber sie beschäftigen kluge (und teure) Köpfe, ihre Mitarbeiter sind hochmotiviert. Es ist Kapital, das nicht bilanziert und dennoch entscheidend ist. Die deutsche Politik verhält sich zum wichtigsten Aktivposten wie der dümmste Bauerntölpel. Es verachtet, was wichtig ist und verschleudert das wenige, das da ist. Mit seinen hohen Steuern raubt der Staat Bürgern und Unternehmen Lebenschancen.

Deutsche Unternehmen besitzen im internationalen Vergleich wenig Eigenkapital. Investoren, die Start-ups stützen und entwickeln wollen, tun dies nicht durch Kapitaleinlagen, sondern in dem sie Darlehen („Shareholder Loans“) geben und selbst dann an solchen eigentlich widersinnigen Konstruktionen festhalten, wenn das junge Unternehmen so ins Minus kippt, dass die bilanzielle Überschuldung eintritt – eine extreme Belastung für jede unternehmerische Tätigkeit.

Seit zwanzig Jahren erlebt Deutschland einen stillen Brain Drain. Über eine Million Deutsche haben in dieser Zeit das Land dauerhaft verlassen, drei von vier besitzen eine akademische Ausbildung, insbesondere mit gefragten Qualifikationen in MINT-Fächern. 2024 wechselten 23 Prozent ihren Job und gingen ins Ausland. Der große Teil, die einen Job besitzen, denken darüber nach zu gehen. Und diejenigen, die zurückkommen, sind weniger gebildet. Dagegen sind über 8,7 Millionen Ausländer eingewandert, die im Schnitt ein weit geringeres Ausbildungs- und Qualifikationsniveau aufweisen und deswegen überdurchschnittlich im Transferbezug landen oder im Niedriglohnsektor arbeiten. Das ist die Grundlage für die populäre These der AfD vom Bevölkerungsaustausch.

Inzwischen wagen fast 300.000 Deutsche zumindest den Versuch, sich im Ausland eine neue Existenz aufzubauen. Meist ist auswandern mit dem Job verbunden, aber auch der Lebensstil ist einer der wichtigsten Gründe das Land zu verlassen. Vor allem geben Auswanderer an, dass sich ihr Nettoeinkommen deutlich durch ihre Entscheidung verbessert hat.

Gegenläufig ist übrigens die Entwicklung im unternehmerischen Bereich. Immer weniger amerikanische und asiatische Unternehmen unterhalten in Deutschland eine Europa-Holding um darüber den EU-Markt zu bearbeiten. Deutsche Unternehmen sind heute so national wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr.

Warum ist das so wichtig? Weil es mit der Besteuerung von Bürgern und Unternehmen zu tun hat. Es ist die entscheidende Stellschraube, an der ein Land seine Attraktivität auf wichtige Gruppen steigern kann – oder sie abstößt. Deutschland belastet seine Leistungsträger – und das sind immer jene, die überdurchschnittlich bezahlt werden und Beschäftigungschancen haben – so hoch wie kein anderes OECD-Land, Belgien mal außen vor und mehr als die ohnehin hoch besteuernden skandinavischen Länder. Es gibt keine Aussicht auf Linderung, zumindest die Einkommensbelastung mit Sozialabgaben wird nach allen Erwartungen um weitere 5-7 Prozentpunkte allein bis 2030 steigen. Der Unterschied zwischen dem nur theoretischen Bruttogehalt und der kümmerlichen monatlichen Auszahlung aufs eigene Konto wächst immer weiter.

Im Bereich der Unternehmensbesteuerung sieht es nicht anders aus. Deutschland melkt seine Kapital- wie Personengesellschaften in den nominalen wie effektiven Steuersätzen wie kein anderes entwickeltes Land. Die Konkurrenz spielt eher in Kolumbien und Costa Rica als in den USA.

Wenn der Staat seinen Bürgern weniger Einkommen lässt, nimmt er ihnen Chancen, sich Lebensträume vom eigenen Haus über Kinder bis Wohlstand im Alter weniger verwirklichen. Der deutsche Staat raubt Lebenschancen. Erfolgreiche Unternehmen, die mehr vom Gewinn abgeben müssen, können weniger Eigenkapital bilden, aus dem Investitionen in Forschung und Entwicklung bezahlt werden und die generell für mehr Resilienz gegen Krisen sorgen. Investoren kennen jede Statistik. Es gibt wenig Gründe, Kapital in ein Land zu schieben, das wenig Rendite abwirft und wo am Ende die Gefahr der Wegnahme besteht.

Der britische Economist zeigt es in all seiner Nüchternheit auf: Deutschland wird 2027 ein verlorenes Jahrzehnt vollenden. Ein Land, das nicht wächst, ist nicht attraktiv, schon gar nicht für jene Menschen, die den ausufernden Sozialstaat bezahlen sollen. Die Bundesrepublik befindet sich in einer Todesspirale, immer mehr für den Staat abzweigen zu müssen und die Leistungsträger zu vergraulen.

Quelle: The Economist

Nicht einmal Handelsabkommen können wir

Deutschland hat in den vergangenen vierzig Jahren besonders von der Globalisierung profitiert. Ihre wichtigsten Industrien – Automobil, Maschinen- und Anlagenbau, Luxusgüter – fanden weltweit neue Absatzmärkte. Die Liberalisierung der Handelsmärkte durch die WTO tat ihr Übriges. Was meist vergessen wird: Das Spiel funktioniert auch hervorragend in die Gegenrichtung. Nicht nur die EU, Deutschland im Besonderen ist auf den Import von Energie, Nahrungsmitteln und billigen Konsumgütern angewiesen. Und auf die Zufuhr von technischem Wissen der Premiummarke und Know-how. Der Kontinent vergreist und seine Bevölkerung ist geistig zu unbeweglich, seine Strukturen verkalkt als dass Neues entstehen könnte.

Unter solchen Bedingungen sind Handelsabkommen mit den wichtigsten Weltregionen essentiell. Wie entscheidend, das zeigt sich, seitdem im Weißen Haus Donald Trump regiert. Der frühere Immobilientycoon hält nämlich so gar nichts von Freihandel. Ziemlich dumm nur, dass gerade die deutsche Politik traditionell Handelsabkommen mit Verve torpediert. Völlig in Vergessenheit geraten ist die vor zehn Jahren weitgehend fertig ausgehandelte Vereinbarung zwischen den USA und der EU, das insbesondere in Deutschland unter der Kurzfassung TTIP von den linken Unterstützermilieus der Grünen heftigst bekämpft wurde. An Kurzsichtigkeit hat es den moraltriefenden Deutschen mit ihrer Angst vor Chlorhühnchen noch selten gemangelt.

Auch das Abkommen mit den südamerikanischen Ländern Mercosur Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay liegt seit Ewigkeiten auf Eis. Gerade wurde die finale Verabschiedung auf das nächste Jahr verschoben, dann aber wirklich! Der Brasilianer Lula nimmt gerne Unterstützungsgelder von der EU, handelt aber lieber mit China. Und zum libertären Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, haben weder Brüssel noch Berlin echten diplomatischen Kontakt. Während die linken Regierungen Lateinamerikas umgarnt werden, bekommen die natürlichen Partner des Westens, die Konservativen und Rechten, die kalte Schulter. Da kann man von Glück sagen, dass mit Chile seit über zwanzig Jahren bereits ein Freihandelsabkommen besteht. Denn auch zum neuen Präsidenten des Landes, dem deutschstämmigen Rechtspopulisten José Kast, haben europäische Top-Diplomaten keine Connections. Was man so eben im diplomatischen Dienst macht.