Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Besserverdienende sollen ab 2026 höhere Sozialbeiträge zahlen
Ab 2026 sollen Gutverdienende in Deutschland spürbar höhere Sozialbeiträge zahlen. Laut einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich, in der gesetzlichen Krankenversicherung von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro. Zusätzlich wird die Versicherungspflichtgrenze für die Krankenversicherung von 6.150 auf 6.450 Euro angehoben, wodurch weniger Menschen in die private Versicherung wechseln können. Während höhere Rentenbeiträge später auch höhere Ansprüche begründen, gilt dies nicht für Kranken- und Pflegeversicherung, sodass dort lediglich die Belastung steigt. Auch das Durchschnittsentgelt, das für die Berechnung von Rentenpunkten maßgeblich ist, soll 2026 auf 51.944 Euro steigen. Diese Anpassungen beruhen auf einer festen Formel, die die Lohnentwicklung widerspiegelt, zuletzt über fünf Prozent. Kritiker befürchten steigende Belastungen für Fachkräfte und sinkende Attraktivität des Standorts, Befürworter verweisen auf die Stabilisierung der Sozialkassen. (Tina Groll, Die Zeit)
Diese Mini-Debatte vergangene Woche ist mal wieder ein 1A-Beispiel dafür, wie entweder blankes Unwissen herrscht oder Leute trotz besseren Wissens für eine Kampagne beziehungsweise für die Klicks bewusst falschen Kram schreiben. Die Behauptung, dass Bärbel Bas die Beitragsbemessungsgrenze aktiv angehoben hätte, ist schlicht falsch – die steigt automatisch mit den Löhnen. Das kann man ja kritisieren, aber zu behaupten, dass hier „der Staat“ mal wieder irgendwie ganz böse was abgreifen würde, ist einfach falsch. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass die Erhöhung der Schwellenwerte für die Einkommenssteuer – die ja auch semi-automatisch abläuft – ebenfalls auf aktive Entscheidungen zurückgeführt werden würde. Mich stört das einerseits, weil es so dumm ist, andererseits aber auch, weil es nur Ressentiments stärkt und diese generelle „alles Scheiße“-Stimmung befördert, die so unglaublich kontraproduktiv ist.
2) Empty oaths
Im Kommentar wird Senator Bill Cassidy scharf kritisiert, weil er sich bei Anhörungen zu Robert F. Kennedy Jr. als Arzt statt als Politiker präsentiert habe und durch sein Abstimmungsverhalten gefährliche Entwicklungen ermöglicht habe. Steve Schmidt betont, dass Cassidy „den Tod gewählt“ habe, indem er Entscheidungen traf, die Kinder, Senioren und die öffentliche Gesundheit gefährdeten. Auch Mitch McConnell wird angegriffen: Er sei „ein Feigling“ und „ein Schurke in Amerikas Geschichte“, der den US-Senat zerstört, das Vertrauen in Institutionen geschwächt und Trump den Weg bereitet habe. McConnells eigener Versuch, seine Hinterlassenschaft zu verklären, werde ins Gegenteil verkehrt, da er als Hauptverantwortlicher für den moralischen und institutionellen Niedergang gelten werde. RFK Jr. schließlich wird als „verdorbener Sohn“ beschrieben, der im Gegensatz zu seinem Vater nicht für Visionen, sondern für „Wahnsinn“ stehe. Schmidt warnt, dass diese „kleinen Männer und Frauen“ der kommenden historischen Verurteilung nicht entkommen könnten. (Steve Schmidt, The Warning)
Neben der Schaffung einer eigenen paramilitärischen Truppe und der einhergehenden Erosion jeglicher rechtsstaatlicher Regeln ist die Schleifung des Gesundheitssystems durch Kennedy eine der krassesten Entwicklungen, die gerade im Land of the Free and the Brave ablaufen. Das sind tatsächlich Entscheidungen, die Menschenleben kosten und Existenzen völlig vernichten. Und das alles aus schierer Ideologie und abgrundtiefer Dummheit. Schmidts Konzentration auf McConnell und Cassidy ist auch eine gerechtfertigte. Diese Leute wissen es besser. Sie haben im vollen Bewusstsein dessen, was sie tun, ihre Stimmen für diese Monster abgegeben und es ermöglicht. Ganz besonders McConnell ist der Hauptverantwortliche für die Situation, in der sich die USA gerade befinden. Möge er in der Hölle schmoren.
In dem Essay wird betont, dass die Krise Deutschlands weniger mit Migration, sondern vor allem mit jahrelanger Austeritätspolitik und mangelnden Investitionen in soziale und technische Infrastruktur zusammenhänge. Der Ökonom Marcel Fratzscher habe schon früh auf ein „riesiges Investitionsdefizit“ hingewiesen, dessen Folgen sich nun in bröckelnden Schulen, schwacher Verwaltung und Innovationsschwäche zeigten. Diese Politik habe den Boden für den Aufstieg der AfD bereitet, die von einem Diskurs profitiere, der sich obsessiv um Migration und Angst drehe, während strukturelle Reformen unterblieben seien. Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ von 2015 sei tatsächlich eine Staatskrise gewesen, die die Dysfunktionalität des Systems sichtbar gemacht habe, doch anstatt Veränderungen einzuleiten, habe sich Deutschland in Debatten über Nebenschauplätze verfangen. Austerität werde als „Ideologie“ beschrieben, die Rationalität und Zukunftsfähigkeit blockiere. Die Medien hätten diese Fehlentwicklung verstärkt, indem sie Konflikte und Symbolthemen über materielle Probleme stellten und zugleich ihre eigene Rolle im Diskurs verengten. Migration und Klimawandel seien Chancen für eine Modernisierung, doch durch Selbstzufriedenheit, Provinzialisierung und geistige Trägheit verliere das Land an Gestaltungskraft. Die verpasste Gelegenheit eines echten Neubeginns nach 2015 habe Deutschland in ein „verlorenes Jahrzehnt“ geführt, dessen Folgen sich nun in politischer Radikalisierung und systemischer Lähmung zeigten. (Georg Diez, Überleben im 21. Jahrhundert)
Mein Gefühl ist zunehmend, dass beide Seiten nur einen Teil der Puzzlestücke wahrnehmen wollen. Ich halte weder dieses Abstreiten der Rolle und Bedeutung des Migrationsthemas für zielführend noch auf der anderen Seite seine übermäßige Herausstellung. Auch ist „Austerität“ der falsche Begriff, um zu beschreiben, was da abgelaufen ist. Die mangelnden Investitionen sind das Hauptproblem, aber es ist nicht so, als wären die Staatsausgaben signifikant gesunken. Mir fehlt außerdem in diesen Analysen – auch hier von beiden Seiten – die Rolle des privaten Sektors, der sich ja auch durch ein katastrophales Versagen auszeichnet. Meine aktuelle Arbeitshypothese ist, dass wir es mit einer grundsätzlichen Krise des Vertrauens einerseits und der Handlungsfähigkeit andererseits zu tun haben. Anstatt das Schlagwort „Migration“ als wichtigsten Punkt zu gebrauchen, trifft es glaube ich der Schlachtruf der Brexiteers besser: „taking back control“.
4) Lasst Lehrer Karriere machen!
Im Gastbeitrag wird argumentiert, dass der Lehrerberuf in Deutschland unattraktiv bleibe, weil es kaum echte Aufstiegschancen gebe. Zwar würden Lehrkräftemangel und Studienabbrüche oft mit Überlastung und enttäuschten Erwartungen erklärt, doch spiele auch das Fehlen von Entwicklungsperspektiven eine zentrale Rolle. Fast jede zweite Lehrkraft sehe laut Umfragen kaum Zukunftschancen; wer keine Schulleitung oder Tätigkeit in der Bildungsverwaltung anstrebe, habe praktisch keine Möglichkeiten, sich beruflich weiterzuentwickeln. Dadurch entstehe ein System, das nicht auf lebenslanges Lernen und Wachstum ausgerichtet sei und Engagement wie Wirksamkeitsüberzeugung der Lehrkräfte untergrabe. Andere Länder zeigten hingegen, wie es besser gehe: In den Niederlanden würden Weiterbildungen gezielt gefördert, in Schweden zusätzliche Karrierestufen im Klassenzimmer geschaffen, in Singapur pädagogische Aufstiege ermöglicht und in Finnland Lehrkräfte eng in Forschung und Schulentwicklung eingebunden. Damit werde Verantwortung honoriert und zugleich das Bildungssystem modernisiert. Für Deutschland fordert der Autor bundesweit abgestimmte Laufbahnmodelle, vielfältige Karrierewege mit Anerkennung und Bezahlung, sowie mehr Durchlässigkeit zwischen Rollen und Institutionen. Nur wenn Lehrkräfte echte Entwicklungsperspektiven hätten, könnten sie dauerhaft motiviert bleiben und Bildung zukunftsfähig gestalten. (Marcus Pietsch, Die Zeit)
Soweit natürlich alles richtig, aber das Problem ist, dass alle Reformen in die Richtung a) mehr Personal und b) mehr Geld erfordern würden. Denn wenn ich mehr in Forschung und Schulentwicklung arbeiten soll (was absolut gut wäre), dann kann ich weniger unterrichten. Schulen haben ja insgesamt unglaublich schmale Verwaltungs- und Führungsapparate. Wir reden da von einem ziemlichen Systemwechsel. Der wäre, da bin ich total bei Pietsch, mehr als sinnvoll, aber die ganzen Strukturen und die ganze Kultur arbeiten dem komplett konträr. Das ist also ein Themenfeld, das man ganzheitlich angehen müsste und auf dem es praktisch unmöglich ist, nur an einer Stellschraube zu drehen, was das so vertrackt macht.
5) Wann reden wir über die Globalisierung?
Die Autorin argumentiere, der Erfolg rechtspopulistischer Parteien lasse sich weniger mit Protest oder Einzelmissständen erklären als mit der Attraktivität eines Kernversprechens: den Nationalstaat in einer globalisierten Welt wieder zu stärken. AfD-Wähler identifizierten sich nach Studien stark mit der Partei und blieben ihr treu; es handle sich daher nicht bloß um „Dagegen“-Stimmen. Als analytischen Rahmen führe sie Dani Rodriks Globalisierungs-Trilemma an: Je mehr Kompetenzen an supranationale Institutionen abgegeben würden, desto stärker schwinde nationale demokratische Steuerungsfähigkeit. Spätestens Finanzkrise, Migrationskrise und Pandemie hätten gezeigt, wie begrenzte nationale Handlungsspielräume das Vertrauen untergrüben. Rechtspopulisten böten darauf die Bereitschaft zum Bruch mit Euro, EU, Nato oder Völkerrecht an und inszenierten „harte Typen“ als Vollstrecker dieser Rückabwicklung. Klassische Gegenstrategien – teils Positionen übernehmen, „nur“ Probleme lösen oder demokrietheoretisch moralisieren – griffen zu kurz, solange die Souveränitätsfrage unbeantwortet bleibe. Nötig sei eine nüchterne Debatte, wo Globalisierung Risiken schaffe und wo gezielte Re-Nationalisierung sinnvoll sei (Grenz-, Lieferketten-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik), ohne in Abkoppelung zu verfallen. Der anhaltende Zuspruch für AfD und Trump werde weniger als Laune, sondern als Stärke dieser Idee gedeutet; wer sie eindämmen wolle, müsse überzeugend zeigen, wie demokratische Handlungsfähigkeit im Nationalstaat unter globalen Bedingungen gesichert werden könne. (Anna Hähnig, ZEIT)
Wo wir es in Fundstück 3) von Puzzlestücken hatten, das hier ist in meinen Augen ein zentrales. Denn auch das gehört zu der angesprochenen „Kontrolle“. Dieses Gefühl, dass man die Kontrolle über das eigene Leben und die eigene Nation verloren hat, ist ein durchgehendes, das sich auch leichten Zuordnungen der politischen Gesäßgeografie entzieht. Und dazu gehört eben auch Migration. Es spielt dafür auch keine große Rolle, ob der Kontrollverlust real ist oder nicht; er wird gefühlt, und dadurch wird er zumindest politisch real. Gleiches gilt für diesen Anti-Globalisierungs-, Anti-Freihandelskurs. Das mag wirtschaftspolitisch ein Irrweg sein, aber es ist politisch ähnlich unbeliebt wie Migration, nur reden wir viel weniger drüber. Oder die Lebenshaltungskostenkrise. Oder die Kriminalität. Das ist ein ganzer Komplex, und es hilft gar nichts zu sagen „hey, die Zahlen geben das nicht her“ oder „hey, das ist aber nur gefühlt“ oder „hey, da kann man nichts machen“ oder was auch immer.
Resterampe
a) Wehrpflicht: Frauen an die Waffen, Männer in Elternzeit, das wäre gerecht (Spiegel). Zur Pflichtdienstdebatte im letzten Vermischten.
b) Superinteressantes Video zu den Personalkosten von Kriegsführung am Beispiel Russlands in der Ukraine. (Youtube)
c) Die SPD nutzt Merz‘ respektvollen Stil fast schamlos aus (Welt). Beyond parody.
d) Wenn die Wahrheit verloren geht (beimwort).
e) Erinnert sich noch wer an dieses linke Cancel-Culture-Phänomen, dem eine Kultur der Meinungsfreiheit entgegengesetzt werden musste? (The Bulwark) Irgendwelche Ausladungen durch linke Studierendengruppen waren riesiges Thema bei Springers. Das hier nicht.
f) Für die SPD fängt „reich“ bei 68k im Monat an. (Twitter) Wäre auch das geklärt.
g) Diese Geschichten aus dem Dritten Reich und der unterbliebenen Sühne sind und bleiben schrecklich. (Twitter)
h) Steven Pinker, oh Mann… (Twitter)
i) Zu Harris und Biden. (Washington Monthly)
Fertiggestellt am 12.09.2025
1) Besserverdienende sollen ab 2026 höhere Sozialbeiträge zahlen
Das ist kein richtiger Automatismus, sonst wäre kein Beschluss der Bundesregierung notwendig sondern das würde ohne Beschluss passieren.
Ich bin kein Sozialrechtsexperte und werde mich hüten, die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen (SGB VI Par. 69 etc.) zu erklären, aber ich könnte mir schon vorstellen, dass die Regierung die Anpassung schon auch anders beschliessen könnte als „nach oben“.
1) Ja und nein:
Die Höhe der Jahresentgeltgrenze ist gesetzlich festgelegt, aber die Bundesregierung stellt sie offiziell per Verordnung fest (SGB VI § 160), da sie an konkreten Wirtschaftsdaten (Lohnentwicklung) gekoppelt ist (Bei der Krankenversicherung ist das in SGB V § 6 Absatz 6 geregelt).
Wenn jetzt eine Bundesregierung davon abweichen will, müsste sie das Gesetz (also hier SGB V § 6 ) durch die Legislative ändern lassen.
1) Besserverdienende sollen ab 2026 höhere Sozialbeiträge zahlen
Bereits die Eingangsbehauptung ist falsch: In jedem Artikel, den zumindest ich dazu gelesen habe, wurde auf die gesetzlich geregelte Anpassung hingewiesen. Es bleibt aber eine Absurdität: Kostensteigerungen des Gesundheitswesens werden weit überproportional am besser verdienenden Teil der Einkommensbezieher abgelegt ohne dass dies mit Leistungsverbesserungen verbunden wäre. Gleichzeitig wird so der notwendige Reformdruck aus dem System genommen.
Die Anpassung der Steuersätze folgen keinem Automatismus. Sie werden alle zwei Jahre mehr freihändig vom Bundesfinanzministerium vorgenommen. Seit über zehn Jahren nutzen dies die linken Koalitionspartner, um Kompensationsgeschäfte zu vereinbaren. Sie sehen sich nicht an die eigentliche Selbstverständlichkeit gebunden, die nominalen Steuersätze indexiert zu entwickeln.
Hinzu kommt das Timing – wir sprechen von Jahr 3 der Rezession und erhöhen dann überproportional die Beitragsbemessungsgrenze, die ja auch die Lohnzusatzkosten für Arbeitgeber treibt.
Die Leute sind die zusätzlichen Belastungen leid, die die Politik so selbstverständlich wie Strom aus der Streckdose verteilt.
Es ist nicht nur das mit den Nebenkosten. Es ist die in diesem Land regelrecht zur Schau getragenen Verachtung für jene, die den Karren ziehen und 80 bis 90 Prozent der Last tragen.
Leute wie ich sollen zukünftig rund 600 Euro allein für die Krankenversicherung zusätzlich berappen. Gering- und Mittelverdiener dagegen keinen Cent. Das ist soziale Gerechtigkeit in Deutschland.
zu 5) “Verlust nationaler Kontrolle”
Mir fehlt hier noch der Hinweis auf das Versagen der EU-Länder eine europäische Identität aufzubauen. Das Europäische Parlament ist absichtlich schwach und unbedeutend gehalten worden. EU-Entscheidungen werden intransparent zwischen Staatschefs ausgekungelt. Die EU-Kommission ist zu einem “jeder gegen jeden”-Spiel geworden, in dem alle Player nur ihre eigenen – oft noch nicht einmal nationalen – sondern parteipolitischen oder gar persönlichen Interessen vertreten … und unangenehme Folgen dann mit Unschuldsmiene auf Europa abschieben, auch wenn die Folgen auf ihr eigenes ausdrückliches Drängen hin entstanden sind. All das weckt beim Bürger das falsche, aber intensive Gefühl, da würde irgendeine Macht von oben ohne Legitimität zu seinem Schaden in sein Leben hineinregieren. Und das Vertrauen in die Demokratie – also den Mechanismus, der solche Entscheidungen ja eigentlich durch das Volk steuerbar machen sollte, nimmt ab.
3) Das verlorene Jahrzehnt
Die Überschrift passt. Die politische Linke brauchte ein geschlagenes Jahrzehnt um jetzt langsam zu begreifen, dass man Menschen aus armen Weltregionen nicht unbegrenzt in einen teuren und umfangreichen Sozialstaat einwandern lassen darf. Aber das ist immer noch die Minderheit.
Ein Jahrzehnt lang wurde das Fünffache (!) an Einwanderern aufgenommen, die typischerweise klassische Einwanderungsländer aufnehmen. Noch dazu wählte sich Deutschland die am wenigsten nützlichen Migrantengruppen, nämlich Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende, in der Hoffnung, diese könnten sich im Schnellwaschgang zu High Potentials entwickeln. Und als zusätzliche Herausforderung nimmt man muslimische Migranten, die traditionell am schwierigsten zu integrieren sind.
Als Resultat bemerkt man so langsam, was Erde an Raumschiff Berlin seit 2015 funkt: Das überfordert jedes Gemeinwesen mit dem Faktor fünf! Wir schaffen das nicht!!! Und jetzt drehen die Linken das nur um: Das Staat hätte halt einfach seine Ressourcen ausbauen müssen. Wofür denn???
a) Wehrpflicht: Frauen an die Waffen, Männer in Elternzeit, das wäre gerecht (Spiegel). Zur Pflichtdienstdebatte im letzten Vermischten.
Das ist so ein Artikel, weshalb ich vor einigen Jahren mein seit Gymnasialzeiten bestehendes Dauerabonnement des SPIEGEL gekündigt habe. Erstens können weder Staat noch Gesellschaft merklich dabei mitreden, wie die „Care-Arbeit“ bei einem Paar aufgeteilt wird. Würden die aktivistischen SPIEGEL-Journalist:innen den Eifer auf muslimische Zuwander:innen legen, würde sie das merken.
Zweitens leisten Menschen Ende ihrer Teenagerzeit und als Tweens ihr Pflichtjahr ab. Da haben aber die wenigsten bereits eine Familie gegründet, die „Care-Arbeit“ wird von den Eltern geleistet. Was soll also diese alberne Ausgleichsrechnung?
c) Die SPD nutzt Merz‘ respektvollen Stil fast schamlos aus (Welt). Beyond parody.
Leider ist das aber nicht lustig. Gerade Merz ist weit über die Grenzen der Selbstverleugnung auf die SPD zugegangen. So hat er zuletzt seine Position zum Bürgergeld im Zeitraffertempo verschoben. Sie ist heute identisch mit der seiner Arbeitsministerin Bärbel Bas.
Und was bekommt die Union dafür? Nichts.
f) Für die SPD fängt „reich“ bei 68k im Monat an. (Twitter) Wäre auch das geklärt.
Was ist daran neu?
Die 68k beziehen sich auf das zu versteuerende Einkommen pro Jahr. Mit 68k pro Monat ist man wohl wirklich reich. Pro Monat macht ohnehin nur Sinn bei abhängig Beschäftigten.
Das sind Bruttogehälter, also vor Abzug von Steuern und Sozialausgaben. Und ja, Sie sind ein echter linker Sozialdemokrat: Alles über Median ist reich.
Zu 3)
Die „Austeritätspolitik“ existiert nach den Zahlen der öffentlichen Haushalte für die letzten 10 Jahre ausschliesslich in der Phantasie einiger phantasiebegabter Leute, dementsprechend fehlt dem Artikel jegliche faktische Grundlage.
Die notwendigen Investitionen in unsere Behörden, Institutionen und Infrastruktur, die man zu einer echten Bewältigung der Massenmigration gebraucht hätte, gab es auch deshalb nicht, weil sich nicht einmal die Migrationsbefürworter trauten, dafür politisches Kapital zu verbrennen (!) – derartig unbeliebt war und ist diese Einwanderung.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich glaube, Du hast hier sowohl recht als auch unrecht. Es ist richtig, dass es schwer ist von Austeritätspolitik zu sprechen, angesichts der Tatsache, dass Staatsausgaben und insbesondere Sozialausgaben in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur nicht gesunken, sondern sogar stark gestiegen sind.
Allerdings liegt das daran, dass die alternde Gesellschaft und die Teilhabe am medizinischen Fortschritt immer teurer und zunehmend unfinanzierbar werden. Immer mehr Alte gehen in Rente, Rentner werden immer älter, moderne, lebensrettende Therapien immer kostspieliger und immer mehr alte Menschen benötigen Pflege. Dazu kommt, dass die Kosten der illegalen Armutsmigration immer weiter wachsen und den Wohnungsmarkt, das Justizsystem und das Sozialhilfesystem überlasten.
Als Folge nimmt der Durchschnittsbürger die vergangenen Jahrzehnte als Jahrzehnte wahr, in denen an ihm gespart wurde. Steuern stiegen. Abgaben stiegen. Soziale Services wurden eingestellt. Als ich jung war, gab es in jedem Stadtviertel ein Jugendheim. Heutzutage gibt es nirgendwo mehr eins. Bibliotheken haben geschlossen. Schwimmbäder haben geschlossen. Schulen verrotten baulich. Die Bahn kommt entweder unpünktlich oder gar nicht. Die Infrastruktur kollabiert. Es gibt keinen Telefonempfang. Das Internet ist langsam. Die Bundeswehr hat Munition für eine Woche. Und es gibt offensichtlich keinerlei plausible Hoffnung auf Besserung.
Das stimmt ja nicht. Tatsächlich stieg die Erwerbstätigkeit bis vor zwei Jahren auf ein historisches Rekordniveau. Die Alterung der Gesellschaft hat sich bis jetzt nicht in den sozialen Sicherungssystemen abgebildet. Das beginnt erst jetzt.
Tatsächlich hat die Politik in den letzten 15 Jahren die Leistungsversprechen in der Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflege deutlich ausgeweitet. Die da gelegten Bomben explodieren jetzt. Mit dem Rückzug der Boomer ergibt das den perfekten Sturm. Aber das ist Politik.
Ältere Menschen verursachen nicht linear steigende Kosten. Erst in den letzten fünf Lebensjahren steigen sie exponentiell. Das ist aber egal, ob jemand 60 oder 90 Jahre alt wird.
Es ist nicht plausibel, dass 10 Jahre durchschnittliche Lebenszeitverlängerung innerhalb einer Generation keine Kosten verursacht haben sollen. Die Zahl der Menschen, die Leistungen aus den Sozialversicherungssystemen bekommen, und die selbst nichts mehr einzahlen, ist dadurch offensichtlich gewachsen.
Es ist auch falsch, dass nur die letzten fünf Jahre des Lebens teuer sind und dass es egal ist, ob man 60 oder 90 wird. Viele extrem teure chronische Erkrankungen – Alzheimer, Parkinson, Krebs – bekommt man in der Regel erst, wenn man sehr alt wird. In den 80er Jahren noch sind viele Menschen ein paar Jahre nach Renteneintritt durch einen Herzinfarkt preisgünstig gestorben … und hatten gar keine Gelegenheit, teure chronische Alterskrankheiten zu bekommen. Und wer Krebs bekam – Lungenkrebs zum Beispiel – war in der Regel nach ein bis anderthalb Jahren tot. Manchmal schon nach ein paar Wochen oder Monaten. Heutzutage stehen extrem teure Therapien zur Verfügung, mit denen Patienten in die vierte oder fünfte Behandlungslinie gehen können. Leben kann über Jahre verlängert werden … zu sehr hohen finanziellen Kosten.
Dass die Politik sich keinen Gefallen getan hat die Situation mit Wählergeschenken auch noch zu verschärfen … geschenkt. Aber dass die Kosten im Renten-, Gesundheits- und Pflegesystem auch ohne den politischen Blindflug gestiegen wären, schlicht durch den medizinischen Fortschritt, lässt sich nicht leugnen.
volle Zustimmung.
Statt hier eine Regierung nach der anderen zu verschleissen sollte man sich vielleicht mal eingestehen, dass die Probleme wirklich komplex sind.
Es gibt heute auch viel bessere Medikationen für wirklich hässliche Krankheiten. Meine 83-jährige Mutter hätte ohne die von der Krankenkasse bezahlten teuren Rheumaspritzen entsetzliche Schmerzen.
Die tatsächliche Lebensarbeitszeit wurde in dem Zeitraum aber auch um rund 4 Jahre verlängert und damit die Einzahlungen.
Das sehen Sie auch an den Finanzen der Krankenversicherungen. Bis zur Pandemie hatten sie keine Probleme, weshalb die Politik den Leistungskatalog ausweitete. Seit dem hat sich allerdings das Verhältnis von Einzahlern und Leistungsempfängern deutlich verschlechtert. Nicht durch die Alterung, sondern durch den millionenfachen Zuzug von Migranten mit geringen oder zumindest weit niedrigeren Beschäftigungs- und Einkommenschancen. Soweit nämlich ein Zuwanderer als Single (!) nicht zumindest um den Median verdient, ist die Bilanz für die GKV negativ.
Auch hier kann man sehen: Die ungehinderte Massenmigration über ein Jahrzehnt hat die sozialen Sicherungssysteme erheblich geschädigt. Das wussten andere Länder besser, weshalb vor allem die Dänen, Schweden und Niederländer mit ihren umfangreichen sozialen Systemen die Migration von Armutsflüchtlingen stark zurückgedrängt haben.
Wir waren nicht so klug.
Die Gesundheitsausgaben sind in den letzten 10 Jahren um 61 Prozent gestiegen. Die Ausgaben für Arzeimittel bewegten sich mit 65 Prozent im Gleichklang. Die Ausgaben für Krankenhäuser, der größte Kostenblock, stieg um über 34 Milliarden Euro, der zweite große Bereich, eben Medikamente, um 22 Milliarden Euro.
Also, Alterung ist nicht die Erklärung, da andere Bereiche prozentual stärker zulegten, Krankengeld z.B. und das hat nichts mit Alterung zu tun.
https://www.vdek.com/presse/daten/d_versorgung_leistungsausgaben.html#:~:text=2024%20lagen%20die%20Ausgaben%20der,von%2016%2C1%20Prozent%20dar.
Natuerlich steigen die Gesundheitskosten im Alter sehr stark an.
ChatGpt:
Die Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben steigen stark mit dem Alter:
unter 15 Jahre: ca. 2.000 € / Jahr
45–65 Jahre: ca. 4.000 € / Jahr
ab 85 Jahren: über 20.000 € / Jahr
Insgesamt entfallen etwa 50 % der Gesundheitskosten auf Menschen ab 65 Jahren – obwohl ihr Bevölkerungsanteil deutlich geringer ist (ca. 20–25 %).
Fluechtlinge sind im Durchschnitt juenger als die autochthone Bevoelkerung.
Man kann wegen mir das Asylrecht in Frage stellen, dann aber mit besseren Argumenten.
Ich fand die Demo in London schon ein sehr klares Zeichen. Wir koennen den Leuten keinen Multikulturalismus aufzwaengen. Am interessantesten aus Frankreich ist dieser Kanal auf Franzoesisch, aber das versteht hier ja keine: https://www.youtube.com/@CyrilChevrot
Der mec hat selbst einen Migrationshintergrund, hat interessante Gespraechspartner und kann gut Gespraeche fuehren.
Das ist das Alter, wo die meisten sterben. Das spricht nicht gegen die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes.
Typischerweise arbeiten über 70jährige nicht mehr, bekommen aber mehr Gesundheitsleistungen. In der PKV werden dafür Rückstellungen gebildet. Die GKV kennt das nicht, dafür wird angenommen, dass junge und mittelalte Menschen umso mehr einzahlen, sozusagen als Kapitalrücklage. Wenn der Migrant also weder in eine PKV einzahlt noch zumindest die durchschnittlichen Kosten erbringen braucht, woraus werden dann eigentlich die Gesundheitsausgaben der Alten gedeckt? Das geht nicht auf, Lemmy.
Wenn der Migrant also weder in eine PKV einzahlt noch zumindest die durchschnittlichen Kosten erbringen braucht, woraus werden dann eigentlich die Gesundheitsausgaben der Alten gedeckt?
Sie tun so, als hätte der Migrant einen Einzahler verdrängt. Hat er aber nicht. Wenn der Migrant zuhause geblieben wäre, hätten wir immer noch das Problem, dass wir die Gesundheitskosten für die Alten nicht decken können.
Nein, das verstehen Sie falsch. Das Prinzip in der GKV ist, anders als in der PKV: Die Jungen zahlen für die Alten. Sie zahlen im aktiven Leben weit höhere Beiträge als sie konsumieren, dafür erhalten sie im Alter günstige Tarife. Das Sozialprinzip, muss ich doch eigentlich nicht erklären.
Aber wenn einige Junge selbst nur niedrige Beiträge zahlen, geht die Rechnung nicht auf. Plötzlich sind auch die Jungen Nutznießer des Solidarprinzips. Oder denken Sie, dass die geringverdienenden Migranten im Alter viel verdienen oder weit geringere Kosten verursachen?
Keine Frage dass durch die Migranten in Zukunft hohe Gesundheitskosten entstehen werden. Da bin ich ganz bei Ihnen. Aber diese Kosten werden in 30-40 Jahren ein Riesenproblem werden. Sie sind nicht ein Problem seit dem Ende der Covid-Pandemie und das war ja der Zeitpunkt, den Sie identifiziert hatten, ab dem angeblich wegen der Migranten das soziale System aus den Fugen geraten sei.
Auch Kinder, auch Frauen in ihren guten Jahren verursachen Gesundheitskosten. Junge migrantische Männer kommen selten allein. Sehr oft fungieren sie lediglich als „Anker“.
Außerdem sind Gesundheitskosten nicht nur die, wie Ökonomen sagen, direkten Kosten, also wenn Bürger A zum Arzt geht und ein Medikament erhält. Wir alle verursachen vor allem hohe indirekte Kosten, in dem wir eine gute umfangreiche medizinische Infrastruktur benötigen. Die Kosten meines Ortskrankhauses muss ich mir auch zurechnen lassen, wenn ich das ganze Jahr nicht hingehe. Das steht dort und ist in Betrieb, weil ich ja mal einen Notfall haben könnte.
Mit den indirekten Kosten ist das so, wenn diese auf weniger Zahler umgelegt werden müssen, die Infrastruktur aufgrund von mehr Bürgern (Flüchtlingen) ausgebaut werden müssen, steigen die Umlagekosten für den Einzelnen.
Mit den indirekten Kosten haben Sie einen Punkt. Aber – ohne konkrete Zahlen zu kennen – ist mir nicht bekannt, dass wegen der Migranten z.B. in signifikantem Maße neue Krankenhäuser errichtet oder bestehende ausgebaut worden wären. Überhaupt haben Investitionen in das Gesundheitssystem in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten kaum stattgefunden. Wir erinnern uns zum Beispiel, dass die Gesundheitsämter in der Covid-Pandemie noch Fax-Geräte für die Übermittlung der Infektionszahlen verwendeten. Das spricht nicht gerade für einen aktiven Ausbau von moderner Gesundheitsinfrastruktur. Ich spekuliere deshalb, dass die angesprochenen indirekten Kosten eher theoretischer Natur waren, die praktisch – wenn überhaupt – nur sehr begrenzt angefallen sind.
Die indirekten Kosten sind da. Wie soll denn die zusätzliche Zahl von Patienten sonst bewältigt werden? Sie zeigt sich in mehr Personal, längeren Wartezeiten, mehr gestreßten Mitarbeitern.
Die Ausgaben für Krankenhäuser sind in den letzten 10 Jahren mit dem gleichen Faktor gestiegen wie die Gesamtausgaben und nicht langsamer als die für Medikamente
Übrigens habe ich Ihre These nochmal überprüft. Witzigerweise sind die Ausgaben der Krankenhäuser nach der Pandemie, nämlich 2023 und 2024, deutlich überproportional angestiegen. Nehmen Sie die zweite Tabelle:
https://www.vdek.com/presse/daten/d_versorgung_leistungsausgaben.html#:~:text=2024%20lagen%20die%20Ausgaben%20der,von%2016%2C1%20Prozent%20dar.
Zumindest der deutsche Staat arbeitet von allen Wirtschaftssektoren am wenigsten kapitalintensiv. Das liegt nicht am fehlenden Geld. So hat der Staat in den letzten 10 Jahren als einziger Wirtschaftsbereich seinen Personalbestand deutlich erhöht. Das Geld ist da, es wird nur anders ausgegeben.
Ich kann das nachvollziehen. Schon in der Privatwirtschaft ist es sehr schwer, das Budget für die Anschaffung einer neuen Software, z.B. ein ERP-System, durchzusetzen. Ich weiß da ganz genau wovon ich jede. Bis in den Mittelstand lassen Unternehmen ihre Buchhaltung weitgehend von Steuerberatern erledigen. Das ist deutlich teurer als selbst einen Buchhalter zu beschäftigen und ein Buchhaltungsprogramm anzuschaffen.
Irgendwann kommt notgedrungen die Entscheidung zum Insourcen. Aber dann führt man noch viele Jahre das DATEV-Programm des Steuerberaters fort, obwohl dies für Unternehmen einer Größe von 50 Millionen Euro plus ungeeignet ist. Nur scheut man die kostspielige Entscheidung für ein wirklich produktives System.
Was schon in Unternehmen schwer durchzusetzen ist, wird beim Staat zur Herkulesaufgabe.
Die tatsächliche Lebensarbeitszeit wurde in dem Zeitraum aber auch um rund 4 Jahre verlängert und damit die Einzahlungen.
Das sehen Sie auch an den Finanzen der Krankenversicherungen. Bis zur Pandemie hatten sie keine Probleme, weshalb die Politik den Leistungskatalog ausweitete. Seit dem hat sich allerdings das Verhältnis von Einzahlern und Leistungsempfängern deutlich verschlechtert. Nicht durch die Alterung, sondern durch den millionenfachen Zuzug von Migranten mit geringen oder zumindest weit niedrigeren Beschäftigungs- und Einkommenschancen. Soweit nämlich ein Zuwanderer als Single (!) nicht zumindest um den Median verdient, ist die Bilanz für die GKV negativ.
Auch hier kann man sehen: Die ungehinderte Massenmigration über ein Jahrzehnt hat die sozialen Sicherungssysteme erheblich geschädigt. Das wussten andere Länder besser, weshalb vor allem die Dänen, Schweden und Niederländer mit ihren umfangreichen sozialen Systemen die Migration von Armutsflüchtlingen stark zurückgedrängt haben.
Wir waren nicht so klug.
Die Gesundheitsausgaben sind in den letzten 10 Jahren um 61 Prozent gestiegen. Die Ausgaben für Arzeimittel bewegten sich mit 65 Prozent im Gleichklang. Die Ausgaben für Krankenhäuser, der größte Kostenblock, stieg um über 34 Milliarden Euro, der zweite große Bereich, eben Medikamente, um 22 Milliarden Euro.
Also, Alterung ist nicht die Erklärung, da andere Bereiche prozentual stärker zulegten, Krankengeld z.B. und das hat nichts mit Alterung zu tun.
https://www.vdek.com/presse/daten/d_versorgung_leistungsausgaben.html#:~:text=2024%20lagen%20die%20Ausgaben%20der,von%2016%2C1%20Prozent%20dar.
Das sehen Sie auch an den Finanzen der Krankenversicherungen. Bis zur Pandemie hatten sie keine Probleme, weshalb die Politik den Leistungskatalog ausweitete. Seit dem hat sich allerdings das Verhältnis von Einzahlern und Leistungsempfängern deutlich verschlechtert. Nicht durch die Alterung, sondern durch den millionenfachen Zuzug von Migranten
Ist nicht mein Feld und ich kenne die Zahlen zu wenig. Aber zumindest finde ich diese Aussage erstaunlich. Wenn die Migration die Schlüsselursache für den Kollaps des deutschen Sozial- und Gesundheitssystems ist, wie kann dann bis zur Pandemie alles in Ordnung gewesen sein? Schließlich hatten wir 2015 und 2016 einen sehr hohen Influx an Einwanderern. Und in den Jahren der Pandemie kamen sehr viel weniger Menschen zu uns:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/28347/umfrage/zuwanderung-nach-deutschland/
2022 kam dann zugegebenermaßen eine Rekordwelle, die ohne Zweifel extrem problematisch war. Aber diese Welle ist zumindest teilweise durch die niedrigen Migrationsraten während der Pandemie kompensiert worden. Und anschließend sind die Einwanderungszahlen wieder gesunken. Wenn vor der Pandemie also alles in Ordnung war, kann schlecht nach der Pandemie plötzlich alles wegen der Migration zusammengebrochen sein.
Erstens, Migration ist einer von zwei wesentlichen Triggern. Der zweite ist die Ausweitung des Leistungskataloges.
Zweitens, auch Menschen die zuwandern, sitzen selten am nächsten Tag beim Arzt. Das hat nicht einmal Friedrich Merz behauptet. Aber, und wir hatten die Diskussion schon mal in anderer Zusammensetzung: Die Gesundheitskosten belaufen sich derzeit auf 6.000 Euro pro Kopf und Jahr. Das bedeutet, jemand muss bei einem Beitragssatz von 16 Prozent 3.100 Euro als Single verdienen, um seine Kosten reinzuspielen. Eine arbeitslose, fünfköpfige Migrantenfamilie verursacht also 30.000 Euro Kosten, die von den Erwerbstätigen zusätzlich verdient werden müssen.
Das ist das Prinzip und die Hürde ist damit ziemlich hoch gesetzt. Ich denke Sie können sich vorstellen, dass über viele Jahre Migranten das auch unter besseren Bedingungen nicht erbringen können. Deswegen sind andere Länder mit ebenfalls großzügigen Sozialsystemen viel restriktiver gegenüber Zuwanderern. Solche Systeme können eben nur erhalten bleiben, wenn Migranten im Qualifikationsniveau und ihren potentiellen Erwerbschancen mindestens vergleichbar mit Medianbürgern sind. Das ist bei Armutsflüchtlingen einfach nicht der Fall.
Bitte, wir können den Streitpunkt streichen, ob junge Migranten so hohe Kosten wie der Durchschnitt verursachen. Das ist müßig. Das Prinzip ist das Entscheidende.
wir können den Streitpunkt streichen, ob junge Migranten so hohe Kosten wie der Durchschnitt verursachen. Das ist müßig. Das Prinzip ist das Entscheidende
Nicht das Prinzip, sondern die tatsächlichen Fakten entscheiden. Dass die Migranten fast alle jung sind, dürfte doch einen sehr entscheidenden Einfluss auf die Kosten haben, die sie dem Gesundheitssystem verursachen. Und vergessen wir nicht, dass es in der Covid-Pandemie eines der größten Probleme war, diese Migrantenschichten im Land überhaupt zu erreichen, da viele dieser Menschen keinerlei Bezugspunkte zu unserem Gesundheitssystem hatten. Es kann aber nicht gleichzeitig richtig sein, dass diese Menschen quasi außerhalb unserer Gesundheitsstrukturen stehen und – währenddessen – gleich hohe Gesundheitskosten verursachen wie unsere überalterte Gesellschaft mit ihren unzähligen chronisch Kranken.
Auch scheinen die Gesundheitsausgaben bereits vor der Pandemie deutlich angestiegen zu sein. Leider habe ich keine Daten zurück bis in die 70er und 80er Jahre gefunden, was deshalb relevant wäre, weil damals der größte Sprung in der Lebenserwartung geschehen ist. Aber zumindest seit 2000 habe ich die Zahlen unter folgendem Link gefunden (erste Graphik im Text):
https://www.iwd.de/artikel/ausgabenanstieg-der-gkv-bremsen-608738/
Dazu kommt die Einführung der Pflegeversicherung, die es in den 70er/80er Jahren auch noch nicht gab.
Das war die Theorie – und ist es für viele heute noch. Aber der junge Migrant bringt eben nur so lange einen Ertrag, wie er nicht nur einzahlt, sondern mehr als seine Kosten einspielt. Das ist in der Mehrheit der Fälle bis heute nicht so. Und dann spielt noch der Familiennachzug rein. Auch die Frau müsste durchschnittlich verdienen, was sie noch weniger tut als ihr junger Mann.
Nochmal: Länder wie Dänemark, Schweden und die Niederlande haben exakt aus diesen Gründen ihre Migrationspolitik nicht nur verschärft, sondern umgedreht. Glauben Sie nicht, dass es in den Ländern vergleichbare Zusammenhänge gibt?
Wie oben in meinem ursprünglichen Post beschrieben, glaube ich, dass Migranten enorme soziale Kosten verursachen – Wohnungen, Sozialhilfe und auch Belastungen für Justiz und Sicherheit. Migranten in Massen aus kulturfremden Ländern verursachen auch sehr viel Abwehrgefühl in der Bevölkerung. Ich glaube, dass es diese Aspekte sind, die Schweden, Dänemark und die Niederlande bewegt haben, Einwanderung zu begrenzen. Nicht die Gesundheitskosten.
Laut dem Bundesgesundheitsministerium und dem Verband der Ersatzkassen (VDEK) sind die wichtigsten Treiber:
Medizinisch-technischer Fortschritt: Neue Medikamente, insbesondere innovative Krebsmedikamente und Gentherapien, sowie neue medizinische Geräte und Operationsmethoden, sind oft sehr teuer.
Demografischer Wandel: Die Bevölkerung wird älter, und ältere Menschen benötigen im Durchschnitt mehr medizinische Versorgung. Dies erhöht die Ausgaben für stationäre und ambulante Behandlungen sowie für Pflegeleistungen.
Personal- und Lohnkosten: Im personalintensiven Gesundheitswesen führen Tariferhöhungen und der Fachkräftemangel zu höheren Ausgaben, insbesondere in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Migranten kommen in dieser Übersicht nicht vor.
Soso, das Bundesgesundheitsministerium. Na dann wird es so richtig sein. Jedenfalls bildet sich die Erklärung nicht in den Zahlen ab. Wäre es so, und das war ja auch die Annahme von Ralf, dann müsste sich das Ausgabengewicht hin zu denen für Medikamente verschoben haben. Hat es aber nicht.
Es ist überhaupt erstaunlich: Sie geben sonst nichts auf die Berichte der Bundesregierung, ignorieren sie. Aber hier ist es mal anders. Warum?
Auch an Sie noch einmal die unbeantwortete Frage: Warum haben einstmals so liberale Länder wie Dänemark, Schweden und Dänemark ihre Zuwanderungspolitik radikal gedreht?
Kleiner Tipp: Es gab schon vor 2015 die These, man könne entweder eine liberale Zuwanderungspolitik verfolgen oder einen ausgebauten Sozialstaat pflegen. Aber beides zusammen geht nicht. Deutschland hat bewiesen, dass die These stimmt.
@CitizenK
Ja – klingt sehr plausibel.
@Ralf
Nicht speziell. Das habe ich ich auch nicht geschrieben. Die westeuropäischen Länder sind durch die Bank alle sehr aufnahmefreundlich. Nur wollen sie nicht für fremde Menschen zahlen, wenn diese nicht selbst einen Beitrag zum Sozialprinzip leisten (können). Ganz menschlich.
Sowohl in Deutschland als auch in unseren Nachbarländern sind es meiner Meinung nach weniger die Kosten, wegen derer die Menschen Migration zunehmend ablehnen. Ich glaube, das hat viel mehr mit der mangelnden Integrationsbereitschaft, dem geringen Beitrag zum Arbeitsmarkt sowie mit Kriminalität und Terrorismus zu tun.
Das ist ja kein Widerspruch. Die wenigsten können die Chancen und Nachteile der Migration wissenschaftlich einschätzen und bewerten. Offensichtlich kann das ja nicht einmal die Politik. Aber die Menschen haben ein Gespür, ob die Dinge in die richtige oder falsche Richtung laufen.
Ich denke dennoch, dass andere Faktoren überwiegen. Zum Beispiel gibt es relativ wenig Protest gegen ukrainische Flüchtlinge, obwohl die in Deutschland nachweislich auch sehr viel schlechter in den Arbeitsmarkt integriert sind als in unseren Nachbarländern, etwa in Dänemark. Liegt vielleicht daran, dass – zumindest mir persönlich – kein einziger Fall bekannt ist, in dem ein ukrainischer Flüchtling Menschen in einem Zug mit der Axt angegriffen hätte, mit einem LKW Dutzende Besucher eines Weihnachtsmarkts ermordet hätte, Polizisten und Feuerwehrleute mit Feuerwerkskörpern beworfen hätte oder tausende Silvesterfeiernde begrapscht, bestohlen und bedroht hätte. Ukrainische Flüchtlinge laufen auch nicht in Kleidung durch die Straßen, die sie von der westlichen Gesellschaft ab- und ausgrenzt. Es entsteht bei der lokalen Bevölkerung also nicht das Gefühl im eigenen Viertel fremd zu werden.
Und unter diesen Bedingungen sind die meisten deutschen Bürger scheinbar durchaus bereit zu helfen, ohne dass es viele Beschwerden gibt. Trotz der Kosten und der Belastung unserer Infrastruktur. Kulturelle Differenzen sind deshalb – aus meiner Sicht – eher das, was die gegenwärtige Anti-Migrationsstimmung antreibt.
Wir haben uns überall daran gewöhnt, mit anderen Ethnien nicht nur zu leben, sondern oft ihnen auch zuzujubeln. Ich bin zwar eher Fan von Florian Wirtz, das hat aber nichts mit dem andersfarbigen Aussehen von Jamal Musiala zu tun.
Aber natürlich: Wenn jemand überdeutlich macht, dass er mit dieser Gesellschaft und damit mit mir nichts zu tun haben will, wächst dadurch nicht meine Sympathie für solche Menschen. Und sorry, ich kann bei voll Verschleierten nur an unterdrückte Frauen denken – und was sie ihren Töchtern antun. Das ist nunmal die Assoziation.
Wir verderben hier die ukrainischen Kriegsflüchtlinge. Das ist mir unbegreiflich. Nach meiner beruflichen Erfahrung sind Osteuropäer heute die besseren Deutschen – und das durch die Bank.
Die Beiträge in der Privaten Krankenversicherung sind gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 18 Prozent gestiegen. Meine eigene um 24 Prozent.
https://www.ccm-versicherungsmakler.de/blog/der-ueberblick-alle-pkv-beitragserhoehungen-2025/
Der Anteil von Armutsmigranten in dieser Klientel dürfte sehr, sehr nahe bei Null liegen.
Zum einen: Die PKVs erhöhen nicht jährlich deutlich, sondern in Wellen. Wissen Sie, wenn Sie privat versichert sind.
Zum anderen: Die Idee, es schade einem Solidarsystem nicht, wenn es mehr Anspruchsnehmer gibt, die keine adäquaten Beiträge leisten, erscheint mir irgendwie als intellektuelle Beleidigung. Das scheint eine mathematische Besonderheit zu sein, die ich nicht kenne.
Was genau ist der Unterschied, wenn immer mehr ältere Menschen Leistungen empfangen, aber nicht einzahlen und Migranten, die Leistungen empfangen, aber nicht (adäquat) einzahlen? Ein Mysterium.
Die Migranten bekommen aber kaum Gesundheitsleistungen. Zumindest im Vergleich zu unserer alternden, oft chronisch kranken eigenen Bevölkerung.
Was Sie auch nicht erwähnen: Der Bund hat den GKV für 2025 und 2026 Darlehen von jeweils 2,3 Milliarden Euro, also insgesamt fast 5 Milliarden Euro gewährt. Sie dienen der Finanzierung und Sicherung der Beitragsstabilität.
Die PKVs erhalten solche Darlehen nicht. Sie müssen sich aus den Beiträgen ihrer Versicherten finanzieren und unterliegen der strengen Kontrolle der Bafin.
Finde ich überzeugend.
Die Gesundheitsausgaben sind in den letzten 10 Jahren um 61 Prozent gestiegen. Die Ausgaben für Arzeimittel bewegten sich mit 65 Prozent im Gleichklang. Die Ausgaben für Krankenhäuser, der größte Kostenblock, stieg um über 34 Milliarden Euro, der zweite große Bereich, eben Medikamente, um 22 Milliarden Euro.
Noch ein weiterer Punkt: Mein Argument ist, dass die Lebenserwartung in den vergangenen 30-40 Jahren um etwa 10 Jahre gestiegen ist. Folglich wäre die Steigerung der Kosten für Arztbehandlungen, Medikamente und Krankenhausaufenthalte über die letzten 30-40 Jahre relevant, nicht nur über die letzten 10 Jahre.
Und dann habe ich noch die Frage, ob Ihre Zahlen inflationsbereinigt sind.
Eine Generation wird in 20-25 Jahren gemessen. Seit 2005 hat die Lebenserwartung um 2 Jahre zugenommen, das tatsächliche Renteneintrittsalter ist analog ebenfalls um 2 Jahre gestiegen. Bisher hat die Alterung also weder das Rentensystem noch das Gesundheitssystem belastet. Das Pflegesystem übrigens auch nicht. Das kommt alles erst.
Die Zahlen sind, Sie sehen das aus der Tabelle, nicht indexiert. Für die Fragestellung war das ohnehin unerheblich, schließlich war die These zu überprüfen, ob die Gesundheitsausgaben besonders durch die Preissteigerungen bei Medikamenten gestiegen seien. Das ist nicht der Fall.
Ich habe Ihnen oben in dem anderen Strang geantwortet.
Allerdings liegt das daran, dass die alternde Gesellschaft und die Teilhabe am medizinischen Fortschritt immer teurer und zunehmend unfinanzierbar werden.
Das betrifft die Kommunen nicht – aus denen kommen aber die meisten Ihrer Beispiele für Abstieg.
Als Folge nimmt der Durchschnittsbürger die vergangenen Jahrzehnte als Jahrzehnte wahr, in denen an ihm gespart wurde. Steuern stiegen. Abgaben stiegen. Soziale Services wurden eingestellt. Als ich jung war, gab es in jedem Stadtviertel ein Jugendheim. Heutzutage gibt es nirgendwo mehr eins. Bibliotheken haben geschlossen. Schwimmbäder haben geschlossen. Schulen verrotten baulich.
Tja. Die meisten dieser Beispiele haben mit Armutsmigration weniger und mit Überalterung gar nichts zu tun. Sie sind die Folge einer beispiellosen Selbstüberschätzung der meisten deutschen Städte in den siebzigern und frühen achtzigern (ich war Zeitzeuge), in denen Investitionskosten konsequent kleingerechnet und real massiv überschritten wurden und absolut niemand sich für die Folgekosten von Unterhalt und Wartung interessierte. Massives kommunales Politikversagen, dass ich aus meiner (damaligen) Heimatstadt Borken in Westfalen als 14Jähriger live besichtigen und miterleben durfte: Die angeblich durchfinanzierte (vom Kämmerer der Stadt gegenüber unserer Gymnasialklasse ausdrücklich bestätigt) Neugestaltung des Marktbereiches und angrenzender Wohnblöcke wurde doppelt so teuer wie vorhergesagt und die Schuldenlast der Stadt stieg auf Werte, die man vorher nicht für möglich gehalten hätte, samt den enormen Zinskosten, damals um bzw. über 8%.
Hat nur alles mit Austeritätspolitik absolut nichts zu tun. Die subjektive Wahrnehmung von Verschlechterung gebe ich Ihnen, die ist unbestreitbar.
Gruss,
Thorsten Haupts
War das der Kornmarkt, als Teil der umfassenden Sanierung (oder eher endgültigen Zerstörung) der Altstadt oder einer der vielen Veränderungen am Marktplatz?
Wohn“blöcke“ gibt es doch an beiden Orten eigentlich nicht.
Es ist allerdings so, dass Borken 2012 wieder schuldenfrei war und auch heute die Schulden pro Kopf sehr gering sind.
Das Schwimmbad ist dementsprechend auch noch auf und in guten Zustand, die Bücherei auch und es gibt gleich mehrere Jugendhäuser.
Borken ist insgesamt schlecht als Beispiel für „Die subjektive Wahrnehmung von Verschlechterung“ geeignet. Erst kürzlich wurde z.B. das Mühlenareal umfassend umgestaltet. Man muss das nicht alles schön finden, aber Verschlechterung aus Geldmangel ist das nicht.
Ich habe die Entwicklung von Borken nach 1979 (Familie umgezogen) nicht weiter verfolgt. Ist auch nicht wirklich relevant – es steht pars pro toto für eine Politik, die in den siebzigern dazu geführt hat, dass viele Kommunen Infrastruktur schufen, für die sie sich hoch verschuldeten und die sie nicht unterhalten konnten.
Da haben wir uns um ein Jahr verpasst.
Borken steht dafür allerdings gerade nicht. Auch nicht Pars pro Toto.
Sie meinen wahrscheinlich die Altstadtsanierung Ende der Siebziger. Da wurde am Kornmarkt einiges gemacht, aber vor allem ein (mittlerweile wieder stark umgebautes) Einkaufszentrum daneben gebaut. Mit Bücherei, Stadthalle, Parkhaus usw.
Ich kenne die Stadtfinanzen jetzt auch nicht im Detail, aber das dürfte jetzt nicht außergewöhnlich hohe Unterhaltungskosten verursachen.
Und wie gesagt, gute 30 Jahre später war Borken komplett schuldenfrei!
„Da haben wir uns um ein Jahr verpasst.“
Aber Sie sind mit meiner unmittelbaren Verwandtschaft zur Schule gegangen. Das ist ja schon ein lustiger Zufall.
Ach tatsächlich? Rücken Sie mal mit dem Namen raus, bitte 🙂 , kann auch gerne direkt per Mail erfolgen:
thorsten Punkt haupts at web Punkt de
mache ich 🙂
Borken steht dafür allerdings gerade nicht. Auch nicht Pars pro Toto.
Schön, schlecht argumentiert meinerseits oder/und ein unpassendes Beispiel gewählt.
Also noch mal: In den frühen siebzigern verschuldeten sich Kommunen in hohem Tempo:
https://www.haushaltssteuerung.de/weblog-historische-entwicklung-der-staatsverschuldung-in-deutschland-seit-1950-als-tabelle.html
Die danach notwendige Haushaltskonsolidierung ging in erster Linie zu Lasten von Wartung und Unterhalt von Infrastruktur, die Kommunalverschuldung ist der wichtigste, wenn auch nicht der einzige, Grund für den für Otto Normalverbraucher wahrnehmbaren Verfall öffentlicher Infrastruktur.
Gruss,
Thorsten Haupts
Würde ich auch sagen. Vorsicht bei Anekdoten aus der Jugendzeit, insbesondere wenn man danach nicht noch mal draufgeschaut hat. 🙂
Beim Blick auf die von Ihnen geteilte Entwicklung fällt auf, dass die Wachtusmraten bei den Kommunen in den 60ger und 70ger Jahren wirklich hoch waren. Danach flachten sie aber deutlich ab, wurden in den 90 und 2000ern noch geringer und stangierten weitestgehend. Wiedervereinigung mal ausgenommen.
Entsprechend ist der Anteil der kommunalen and der Gesamtverschuldung nach dem Peak Anfang der 70ger auch stetig und massiv gefallen.
Das war mir bevor ich die Tabelle gesehen hatte gar nicht klar.
Daher scheint mir die Kommunalverschuldung und damit verbundene Belastung als wichtigstes Problem doch eher unwahrscheinlich.
Stärker ins Gewicht fallen wohl eher strukturell unzureichende Einnahmen kombiniert mit steigende Pflichtaufgaben und Soziallasten.
Das Kernproblem ist eine Schere zwischen Einnahmen und Aufgaben, nicht primär die „alte“ Verschuldung.
„Die Verschuldung der Kommunen ist nicht nur in absoluten Größen verhältnismäßig gering, sondern ebenfalls mit Blick auf die Belastungen der Haushalte. So gab die kommunale Ebene 2021 nur noch rund 0,8 % ihrer Gesamtausgaben für Zinszahlungen aus, 2011 waren es immerhin noch 2,4 % “
https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2023/heft/1/beitrag/kommunalfinanzen-in-zeiten-steigender-zinsen.html
Ich kenne Borken nicht persönlich und andere Kommentatoren oben scheinen das Beispiel nicht überzeugend zu finden. Aber nehmen wir um des Arguments willen an, dass sich Borken wirklich massiv und unverantwortlich verschuldet hat und nun tief in der Kreide steht. Was ist denn dann die wahrscheinlichste Folge? Die wahrscheinlichste Folge ist doch, dass Borken in Zukunft wird sparen müssen und sich viele Services für die Bürger nicht mehr leisten können wird. Jugendheime werden geschlossen, Schwimmbäder werden geschlossen. Bibliotheken werden geschlossen. Für die Bürger entsteht nicht nur der Eindruck sondern die tatsächlich gelebte Realität von Rückbau und Zerfall.
Für die Bürger entsteht nicht nur der Eindruck sondern die tatsächlich gelebte Realität von Rückbau und Zerfall.
No shit Sherlock? Aber eben nicht wegen Überalterung und Gesundheitskosten – das aber war Ihr Ansatz.
Habe ich auch nirgendwo behauptet.
Was ich gesagt habe, ist, dass der Sozialstaat unter anderem deshalb zunehmend unfinanzierbar wird, weil die Demographie kippt und die Menschen älter werden, weil das Rentensystem zunehmend überlastet ist und weil die Gesundheits- und Pflegekosten steigen. Weder habe ich einen direkten Bezug zwischen Gesundheitskosten und geschlossenen Bibliotheken gemacht. Noch habe ich behauptet, dass die alternde Bevölkerung die einzige finanzielle Herausforderung darstellt.
Zur demografischen Entwicklung und den Folgen ist das hier interessant zu lesen:
A contracting population need not be a catastrophe
The economics of a shrinking world
https://www.economist.com/interactive/briefing/2025/09/11/humanity-will-shrink-far-sooner-than-you-think
Meinte diesen Teil des Briefings You’ve been given free access to this article from The Economist as a gift. You can open the link five times within seven days. After that it will expire.
A contracting population need not be a catastrophe
https://www.economist.com/briefing/2025/09/11/a-contracting-population-need-not-be-a-catastrophe?giftId=837519ca-6763-4a99-a63a-b10946575280&utm_campaign=gifted_article
Gift link.
Nein, Demographie alleine führt nicht automatisch in eine katastrophale Situation. Nur vorübergend und im Zusammenwirken mit anderen Faktoren schon.
Obwohl ich massenpsychologischen Erklärungsansätzen pinzipiell misstraue, vermute ich schon lange, dass es einen Zusammenhang zwischen einer alternden Gesellschaft (immer mehr leben nicht mehr lange) und dem europaweiten Aufstieg des Rechtsradikalismus gibt: Zurück in die siebziger/achtziger heisst für viele Menschen zurück in die Zeit ihrer Jugend, in der noch ein langes Leben vor ihnen lag.
Ich wäre da auch immer vorsichtig, aber das ist ein interessanter Gedanke.
Zu 5)
Kontrolle, Demonstration staatlicher Handlungsfähigkeit, Gesetze und Haushalte der Dringlichkeit der öffentlichen Rhetorik entsprechend – nichts davon ist seit deutlich mehr als 10 Jahren sichtbar und der schleichende Vertrauensentzug der Bevölkerung damit völlig rational und nachvollziehbar. Globalisierung ist bei dieser Entwicklung wirklich nur ein Faktor unter vielen und IMHO nicht einmal ein ausschlaggebender.
Gruss,
Thorsten Haupts
2)
„Schmidts Konzentration auf McConnell und Cassidy ist auch eine gerechtfertigte. Diese Leute wissen es besser. Sie haben im vollen Bewusstsein dessen, was sie tun, ihre Stimmen für diese Monster abgegeben und es ermöglicht.“
McConnell, den ich ansonsten nicht verteidigen möchte, hat als einiziger Republican gegen RFK Jr.’s Nominierung gestimmt.
https://www.newsweek.com/rfk-jr-health-secretary-nomination-who-voted-against-2030737
Zu f)
Die Kommentare darunter machen ziemlich eindeutig klar, wie weit sich die SPD damit vom Verständnis der Mehrheitsbevölkerung von „reich“ entfernt hat, auch wenn das natürlich nur anekdotische Evidenz ist. Meine ernsthafte Befürchtung ist: Die SPD-Funktionäre wissen das nicht einmal.
Zu g)
Ja. Geschichten aus jeder Diktatur sind üblicherweise schrecklich. Und ich bleibe bei meinem langjährigen Standpunkt, die Alliierten hätten 1945 irgendwas von zehntausend Leuten summarisch erschiessen sollen, dann wäre wenigstens die Sühnefrage geklärt.
h) French Revolution as plein evil.
Pinkner vertritt hier Positionen, die in England seit dem 19. Jhdt immer wieder auftauchen. Ich sehe das auch nicht so.
Nur gabs in Frankreich deutlich mehr Tote aufgrund der brutalen Buergerkriege im Innern. In der Vendee sollen 170 Tsd Menschen in einem Buergerkrieg gefallen sein. Zur Revolution forschende Historiker raeumten diesem Konflikt in den letzten Jahren mehr Aufmerksamkeit zu.
Die Vendee ist uebrigens ein Gebiet an der Atlantikkueste mit viel Hinterland zwischen Nantes und La Rochelle. Beide Staedte liegen ausserhalb der Region. Ich habe das erst kuerzlich gelernt.
Die Franzoesische Revolution als „defining expression“ der Werte der Aufklaerung zu bezeichnen, wie Bertrand Arnaud das tut, finde ich steil. Die Aufklaerung war ein Projekt mit europaeischen Wurzeln, das auf Vieles zwischen Kyjiw, Potsdam, Kassel, Lissabon, New York, Caracas, Buenos Aires uvam wirkte.
„Wehrgerechtigkeit muss sein“
Ich bleibe bei meinem Nein aus der letzten Diskussion. Wehrfähigkeit muss sein!
„aber sie muss dann auch zu einer gerechteren Verteilung von Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern führen.“
Nein. Eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit kann man von mir aus gerne diskutieren, aber separat. Hat mit Wehrdienst einfach mal gar nichts zu tun.
Slightly off topic: Ich mag dieses Framen von Familie als reine Last überhaupt nicht. Mit der Familie und den Kindern zusammensein ist doch auch ganz fantastsich und durchaus ein Privileg. Wer das mit erzwungenem Schlammkriechen vergleicht, offenbart m.E. ein sehr eigenartiges Familienbild.
Nein. Eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit kann man von mir aus gerne diskutieren, aber separat. Hat mit Wehrdienst einfach mal gar nichts zu tun.
Yup, das Argument nervt seit vielen Jahren. „Sorgearbeit“ ist privat, nicht der Sphäre des Staates zuzurechnen und kann zwischen Individuen frei verhandelt werden. Die Wehrpflicht ist ein staatlicher Pflichzugriff zur Bewältigung einer Kern-Staatsaufgabe (äussere Sicherheit). Diese beiden Sachverhalte gegeneinander aufzurechnen ist in absolut jeder Beziehung unredlich!
Ich mag dieses Framen von Familie als reine Last überhaupt nicht.
Kommt nicht umsonst von akademischen Grosstadt-Vereinsamten.
Genau! Und selbst wenn der Staat sich einmischen will (gegen leichte Eingriffe, wie z.B. Väterquoten bei der Elternzeit habe ich gar nicht unbedingt was) dann doch völlig unabhängig von der Wehrpflicht.
Ich bin selbst Akademiker in (bzw am Rande der) Großstadt. Ich bekomme diese Einstellung sogar auch von manchen Eltern mit.
Ich würde gar nicht bestreiten, dass das ein Faktor für dieses Framing ist, aber vielleicht nur einer von vielen.
Es ist ein eigenartiger Effekt in Teilen der feministischen Emanzipation, bei der „männliche“ Werte wie Karriere, Egoismus, Macht als erstrebenswert und „weibliche“ Werte wie Familie, Nächstenliebe und Pflege als Bürde eingeordnet werden.
„Austerität“ bedeutet nicht, dass Staatsausgaben signifikant sinken, sondern bezeichnet eine strenge staatliche Haushaltspolitik, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt und eine Verringerung der Staatsschulden anstrebt. Genau das passiert: Seit 2010 sind die Staatsschulden Deutschlands in % des BIP von 81 % auf 63 % gesunken.
Und ja, natürlich sind die fehlenden Investitionen die Krux: Der Unternehmenssektor ist seit über 20 Jahren Nettosparer, investiert also weniger als er verdient. Da auch die privaten Haushalte Nettosparer sind, bleiben nur 2 Sektoren, aus denen Wachstum kommen kann: Das Ausland oder der Staat. Das ist eine einfache logische Tatsache der Saldenmechanik. Tatsächlich hat Deutschland durch seine konsequente Beggar-thy-Neighbor-Politik seine Nachbarn ausgesaugt und deren wirtschaftliche Situation verschlimmert. Das ist übrigens der Punkt in Trumps Zollpolitik, den die Deutschen nicht verstehen wollen und wohl nie verstehen werden. Obwohl das eine makroökonomische Binsenweisheit ist. Erkauft wird der riesige Leistungsbilanzüberschuss in Deutschland übrigens durch Europas größten Niedriglohnsektor. Das erklärt dann auch, warum die Binnennachfrage in Deutschland kein Wachstumsmotor sein kann (was beispielsweise in den USA der Fall ist). Da von „katastrophalem Versagen“ zu sprechen ist … irritierend. Diese Zusammenhänge, die wirklich nicht schwer zu verstehen sind, erklären, warum die Schuldenbremse die Deutsche Wirtschaft immer tiefer in die Misere reiten wird, beschleunigt durch den langsam erodierenden Überschuss aus dem Ausland. Aber «Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun» und so übergeben wir langsam aber sicher Staat den Rechtsextremen. Aber Hauptsache, wir haben die Schuldenbremse eingehalten. Denn sowohl die deutsche Schuldenbremse als auch die europäischen Schuldenregeln sind juristische Konstrukte, denen keinerlei ökonomische Logik innewohnt.
Deutsche Unternehmen haben sehr viel Industrieproduktion in den Osten Europas ausgelagert, da kann man echt nicht von beggar-thy-neighbor sprechen.
In Frankreich war die Investitionen noch geringer als in Deutschland.
Deine Sicht auf Makrooekonomie ist hochgradig unterkomplex und manipulierbar.
Ich schaue aktuell Wirtschaftsdebatten hauptsaechlich in Argentinien und Frankreich. Der hohe Schuldenstand ist in den Debatten beider Laender sehr prominent und belastend.
zu 1
Chef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Der Ökonom und profilierte
Verfechter umfassender Sozialreformen erklärt, warum er das bisherige Rentensystem für zutiefst ungerecht hält und welche drei Punkte
konkret geändert werden müssten.
Schularick sagt: Deutschland ist fixiert auf Besitzstandswahrung, aber was
uns in der Vergangenheit erfolgreich gemacht hat, trägt nicht mehr für die
Zukunft. Und er prophezeit: Wenn nicht endlich gehandelt wird, fährt der
Sozialstaat vor die Wand.
https://www.zeit.de/politik/2025-09/sozialreformen-moritz-schularick-sozialpolitik-haushalt
f) Der Originalpost ist nicht verfügbat, deshalb kann nicht nachvollziehen, wer „die SPD“ ist und in welchem Kontext sie 68T € genannt hat (naheliegend wäre das eintreten des Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer). So ist das das Gerüchte-Flüsterspiel: Jemand regt sich über einen Post von einem Politiker auf, dieser wird gelöscht, aber die Replik bleibt. Stefan Sasse zitiert das mit „Die SPD sagt…“ und die konservativen Kommentatoren fühlen sich in ihren Vorurteilen bestätigt. Reines Nabelschau-Karussell ohne jeglichen Erkenntnisgewinn, da keiner prüft, worum es eigentlich geht.
Aber wenigstens hat Stefan mal wieder seinen kleinen Teil dazu beigetragen, dass X mehr Traffic bekommt. Eine Firma und ein Besitzer den man als progressiver Demokrat natürlich gerne unterstützt.
Das Internet ist so super geil. Da darf man sich halt nicht von Anstand und Moral bremsen lassen. Schließlich will man ja dabei sein.
Zu e) Cancel Culture
Cancel Culture gibt es nicht 18523: Die einzige (!) konservative Moderatorin des gesamten ÖRR muss jetzt gehen – der NDR hat ihr die Sendung „Klar“ entzogen, gerüchtweise auf Druck ihrer linken Mitarbeiter.
Markus Lanz, einer der vielen (!) konservativen Moderatoren (z.B. Migrationsthema) des ÖRR, ist nach wie vor auf Sendung.
Ich glaube auch, dass Linke nicht sonderlich angetan vom Programm der ÖRR sind. Mitte-Links, sicherlich.
… einer der vielen (!) konservativen Moderatoren …
ROFLMAO.
Lanz ein konservativer Moderator? Schauen Sie sich mal eine Sendung von, ich glaube 2019 an. Damals hatte er Habeck und Baerbock im Duo (!) eingeladen. Sonst nimmt er auch Parteivorsitzende immer einzeln auseinander. Die Moderation war gerade für seine Verhältnisse absolut harmlos, dennoch war die junge Baerbock schon nach kurzer Zeit angefasst.
Und was machte Lanz? Er versicherte: „Ich mag Sie ja. Ich will ihnen ja nicht Böse.“ Echt?? In all den Jahren habe ich von ihm nie eine ähnliche Anteilnahme bei irgendeinem anderen Politiker erlebt. FDP- und AfD-Politiker konnten bei ihm nie mit Milde rechnen.
Es gibt auch keinen Grund Nationalsozialisten mit Milde zu behandeln. FDP-Politiker gehörten hingegen zu den Dauergästen bei Lanz – bis die FDP nach der letzten Bundestagswahl bedeutungslos wurde. Grüne sind nicht überrepräsentiert. Es werden zahlreiche konservative Politiker von CDU und CSU eingeladen. Erst kürzlich war Markus Söder aus Bayern zum wiederholten Mal zu Gast. Anders als viele andere Moderatoren ist Lanz in den Debatten nicht neutral, sondern gibt seine eigene Sicht der Dinge oft zum besten. Dabei steht er mitte-rechts und überhaupt gerade bei konservativen Schlüsselthemen wie Migration oder auch Verteidigung vertritt er stramm konservative Ansichten. Müsste Thorsten eigentlich gefallen.
Lassen wir mal Ihre Bewertung beiseite, dazu habe ich genug gesagt.
Ein guter Gastgeber behandelt seine Gäste gleich, sonst braucht er sie nicht einzuladen. Jeder Gast, egal ob im Privaten oder Beruflichen, kann erwarten, dass er mit Höflichkeit behandelt wird.
Selbstverständlich lädt Lanz Leute ein, die für den Zuschauer interessant sein können. Generell, das unterscheidet ihn zu mancher Journalist:innen-Darsteller:in, fasst er jeden seiner politischen Gäste ähnlich hart an. Wer in die Sendung geht, weiß das. Nur wie gesagt, in der damaligen Sendung war das ausnahmsweise und eben nur bei dem damaligen Grünen-Duo anders. Und an Stelle von Baerbock hätte ich mich geschämt. Aber die ist ja für solche Gefühle nicht empfänglich.
Gibt es heute bei der Verteidigung noch „stramm konservative“ Ansichten? Äußere Sicherheit ist eine originäre Staatsaufgabe – nicht links, nicht rechts (eigentlich) – und die große Mehrheit in der Bevölkerung wie der Politik sieht das inzwischen so.
Lanz vertritt bei der Migration Positionen, die für 63 Prozent der Gesellschaft genau so gelten und von 20 Prozent abgelehnt werden. So die Erhebungen des letzten halben Jahres. Ziemlich genau so teilt sich das bei jeder Umfrage auf. Die Union hat aber keine Zweidrittelzustimmung in der Gesellschaft.
Sollte ein Moderator nicht möglichst neutral moderieren? Ich finde seit Jahren, keinem Journalisten im deutschen Fernsehen gelingt dies so gut wie Markus Lanz. Das macht ihn aber nicht zu einem konservativen Journalisten. Höchstens zu einem nicht-linken.
Ich sags immer wieder: ich erinnere mich daran, wie die ÖRR in den 2000er Jahren aussahen. Und das war absolut nicht links, und Gäste der LINKEn wurden richtig hart scheiße behandelt und die Gäste waren überwiegend liberal und konservativ. Das sind Trends.
An diese Zeit kann ich mich nicht erinnern. Wer soll das gewesen sein, hast Du zwei, drei Beispiele in Erinnerung, die man sich auf Youtube ansehen könnte?
Die wichtiges Talksendung damals wurde ab 2007 von der links-grünen Journalistin Anne Will moderiert. Und vielleicht weißt Du, dass Anfang der Nullerjahre die CDU-Spendenaffäre Dauerthema war, wobei ich mich nicht erinnern kann, dass da die CDU besonders gut durchgekommen ist. Und ich kann mich auch nicht erinnern, dass die damalige neoliberale Merkel oder gar Merz besonders gut vom ÖRR behandelt worden wären – nicht gegen die TV-Lieblinge Schröder und Fischer.
Und bis 2007 von Sabine Christiansen. Die war bis vor ein paar Jahren Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrates der CDU, ein nicht gerade als links-grün bekannter Verein.
Ja. Die habe ich bewusst weggelassen. 😉
Anne Will links-grün??? Mensch, Sie haben Humor.
Guido Westerwelle war damals übrigens Dauergast. Auch Hans-Olaf Henkel gehörte zu den “Regulars”. Die Talkshow-Besetzungen waren fast durchgehend neoliberal – meist in einem “5 gegen 1”-Verhältnis.
Sure. Was denn sonst? Fangen wir damit an, dass sie die einzige Moderatorin war, die gegendert hat, eine Sprechweise, die nur im links-feministischen Milieu gepflegt wird. Keine Konservative gendert.
Guido Westerwelle war aus dem gleichen Grund Dauergast, warum es später Kubicki, Wagenknecht und damals schon Gysi waren: Sie sind extrem eloquent und sowohl für Unterhaltung als auch Schlagzeilen gut. Mit der politischen Richtung hatte das weder damals noch heute etwas zu tun.
5:1 war während Corona. You remember?
Der Unterschied zwischen Westerwelle und Wagenknecht war, dass Westerwelle bei Anne Will stets im Chor mit vier weiteren Neoliberalen sprach, während Wagenknecht stets alleine für die Gegenposition stand. Die Sendung war erdrückend parteiisch.
Sag ich ja. Die gleiche Kritik wie gerade galt damals spiegelbildlich.
2003-2005 steckte Deutschland in der tiefsten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. Was Sie als „neoliberal“ bezeichnen (ich vermute die Arbeitsmarktreformen), hat die Hartz-Kommission aus dem Setzkasten von Dänemark, Niederlande und Neuseeland genommen. Diese Länder mit ihren umfangreichen Sozialstaaten galten Ende der Neunzigerjahre als beispielhaft für die Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist alles, nur nicht neoliberal. Das zur Einordnung. Das Beste ist, wenn ich mit Ihren Positionen antworte:
Die Regierung aus SPD und Grünen hatte damals gerade begonnen, umfangreiche Reformen auf den Weg zu bringen. Die oppositionellen Christdemokraten und Liberalen wollten noch weitergehende Schritte. Die Bevölkerung stand mehrheitlich für Veränderungen in diese Richtung.
Die Partei Sarah Wagenknechts stand noch schlechter als heute die FDP – bei vier Prozent. Nur dank einer Ausnahme des Wahlrechts war sie überhaupt im Bundestag. Wagenknecht selbst war ungefähr so populär wie heute der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. Wagenknecht galt schon aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei der Kommunistischen Plattform als extremistisch.
Die AfD heute, die sechsmal stärker ist und viel mehr Menschen repräsentiert, soll Ihrer Ansicht nach wenig bis möglichst gar nicht zu Wort kommen, während Sie die damalige Isolation der extremistischen Wagenknecht kritisieren.
Gerade in Bezug auf die Debatten während der Pandemie verurteilen Sie, dass in den Medien alle Stimmen angeblich gleich gewichtet werden sollen. Aber warum kritisieren Sie dann die damalige Situation?
Hätten die Redaktionen zwei oder drei Vertreter der PDS den Politikern von CDU, FDP und SPD gegenüber setzen sollen? Das wäre doch in Bezug zu Ihren Positionen nicht angemessen, das müssen Sie doch einräumen.
Ich rede von der zweiten Hälfte der 2000er.
Kann nicht sein. Damals hatte die Union bereits jeden Reformeifer aufgegeben, die SPD wandte sich Schritt für Schritt von der Schröder’schen Reformpolitik ab.
Es gab noch zwei große Projekte: Das Aufschieben des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und die Einführung der Schuldenbremse. Letzteres hatte mehr als einen Zweidrittelrückhalt in der Bevölkerung wie im Bundestag.
Auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters hatte zumindest eine Mehrheit, wie groß genau weiß ich in diesem Fall aber nicht mehr. 90 Prozent der Ökonomen fanden beide Schritte richtig.
In welchem Verhältnis soll man also einladen?
Anne Will und linksgrün… 😀 Junge, ich war damals schon aktiv, ich erinnere mich daran, wie der ÖRR im Dauerbeschuss war in der linken Bubble. Die NDS haben quasi täglich Beispiele veröffentlicht. Ich erinnere mich konkret an ein Interview von Peter Hahn mit Sahra Wagenknecht.
Die Nachdenkseiten! Als Leumund! Klasse! Junge, Du warst wirklich extrem drauf. Den Rest, siehe meine Antwort an Ralf.
Das ist doch gerade mein Punkt. Wenn man eher am Rand rumhängt wie ich damals sieht man alles als links bzw. rechts.
Nur 20 Prozent der Bürger teilen die Position des ÖRR zur Migration. Das ist geradezu sektiererisch.
Als Merz im Bundestag mit der AfD zum Zuwanderungsbegrenzungsgesetz abstimmen ließ, fanden das 63 Prozent richtig und 20 Prozent waren dagegen. Als das Berliner Verwaltungsgericht im Frühjahr Asylsuchenden trotz Zurückweisung an der Grenze Zugang gewährte, befürworteten ebenfalls 63 Prozent die Position der Union, dennoch weiterhin Zurückweisungen vorzunehmen. Ebenfalls 20 Prozent waren dagegen.
Es zeigt sich an solchen Umfragen ganz genau, wie deutlich die Mehrheitsverhältnisse liegen. Der ÖRR dreht diese um. Und das ist der Unterschied zu 2002.
Meiner Beobachtung nach behandelt Lanz Minister (dazu zählten auch Habeck und Baerbock) ebenso wie gealterte ehemalige Politgrößen (z.B. Joachim Gauck, Gerhard Baum, Sigmar Gabriel, Theo Waigel) anders und grundsätzlich weniger antagonistisch und mehr respektvoll als aktive Politiker aus der zweiten Reihe, Fraktionsvorsitzende oder Generalsekretäre. Das mag daran liegen, dass erstere schwieriger in die Sendung zu bekommen sind. Kann auch sein, dass Minister sich qua Amt eher staatstragender geben und sich seltener mit provozierenden Aussagen profilieren wollen. Das gibt dann möglicherweise weniger Angriffsfläche. Was immer der Grund ist, den Trend habe ich auf jeden Fall bei Lanz beobachtet. Und der war bei Habeck nicht anders als jetzt bei Bärbel Bas, Karin Prien oder Dorothee Bär.
Da ist was dran, wobei ich das nicht unbedingt bei Ministern sehe. Ich kann mich an harte Interviews mit Lauterbach, Lambrecht (?) oder Buschmann erinnern, die hart rangenommen wurden. Es ist auch erkennbar, dass er Politiker wie Söder persönlich mag. Aber generell kommen Politiker bei ihm gut durch, die eloquent sind wie z.B. Wolfgang Kubicki. Viele andere werden regelrecht auseinandergenommen, was oft erhellend ist und das Besondere der Sendung ausmacht.
Aber Fazit: Ich halte ihn für einen weit besseren Journalisten als die Miosgas dieser Welt. Und klar habe ich auch schon versucht, ihn politisch zu verorten. Gelungen ist mir das nicht. Und vielleicht ist das auch gut so.
BILD berichtet von 250 Unterschriften: https://www.bild.de/politik/inland/widerstand-in-der-redaktion-ard-zoff-um-konservative-journalistin-eskaliert-68c9bf83d8311b00eab8d9a0
Da haben die Verantwortlichen wohl keinen Arsch in der Hose.
Und wie schon zigmal gesagt: klar gibt es das! Nur ist es kein linkes Phänomen, sondern ein allgemeines.
Nur ist es kein linkes Phänomen, sondern ein allgemeines.
Beim deutschen ÖRR ausschliesslich ein linkes.
Ich habe mir mal die Klar-Sendung ueber Migration angeschaut.
Das hatte schon einen spin, aber ich fand das absolut in Ordnung. Alles hat irgendwo einen spin. Gibts auf youtube. „Report“ aus Muenchen in den 70ern war deutlich klarer in seiner Abgrenzung gegen links. Kann man sich nicht beschweren, wenn die Leute zu Nius abwandern, wobei das fuer meinen Geschmack Heinis sind.
Was sich die Boemmermanns dieser Welt einbilden, wenn sie gegen Klar und die blonde Moderatorin vorgehen, kann ich nicht nachvollziehen.
Ich habe allerdings die anderen Klar-Sendungen nicht gesehen.
Ich hatte eben eine Franzoesischstunde, in der wir ueber Migration gesprochen haben.
Eine marokkanische IT Fachkraft in Marokko
Eine Kazachische Logistik-Expertin in Estland (Kazachen sprechen eine Turk Sprache, sehen aber mongolisch aus)
Ein Spanier in Griechenland
Ein Franzoesisch-Lehrer aus der Bretagne, der in den franzoesischen Pyrenaen lebt.
Ich
In Marokko haben die viele Fluechtlinge aus Schwarzafrika, d.h. v.a. Senegal, Mali und Elfenbeinküste, aber auch von den Phillipinen und Indonesien (!), ein muslimisches Land. In Estland haben die viele Flüchtlinge aus dem kompletten „rusischen“ MIR.
Wir stehen mit dem Thema absolut NICHT alleine da.
„Die PKVs … müssen sich aus den Beiträgen ihrer Versicherten finanzieren“
Weiß ich doch. Wenn aber die Kosten bei der PKV auch massiv steigen, kann der Haupt-Kostentreiber nicht die Migration sein.
„die unbeantwortete Frage: Warum haben einstmals so liberale Länder wie Dänemark, Schweden und Dänemark ihre Zuwanderungspolitik radikal gedreht?“
Zunächst: In diesem Strang ging es um das Gesundheitswesen. Als Teil der Kosten des Sozialstaats mögen sie ein Rolle gespielt haben, die größte Belastung liegt jedoch im Bereich Sozialhilfe und Bildungswesen.
Die Hauptgründe liegen nach meiner Überzeugung in den von Ralf genannten: Gefühl der Überfremdung, Schwer-Kriminalität (Schweden/ DK aber auch NL). Aus diesen Gründen sehr nachvollziehbar. Bei uns würde ich als erstes bei den Kalifat- und Jihad-Schreiern durchgreifen.
„Gefühl der Überfremdung“. Das hört sich sich rein nach einem subjektiven Empfinden an. Wenn Deutschland über ein Jahrzehnt lang die fünffache Anzahl von Migranten, noch dazu aus sehr fern stehenden Kulturkreisen, aufnimmt, ist das nicht einfach ein Gefühl.
Und dann weiter: Sie mögen (oder auch nicht) eine Rolle gespielt haben… Die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer, über Zweidrittel haben einen Migrationshintergrund, was bedeutet, zumindest ein Elternteil ist nicht in Deutschland geboren. Das ist nicht einfach eine subjektive Einschätzung. Ich sehe, Sie tun sich immer noch wahnsinnig schwer, die Folgen der Massenmigration nur einigermaßen realistisch einzuschätzen.
Vor einigen Jahren, ist wirklich schon eine Weile her, zeigte ich Ihnen den Ausblick von Prognoseinstituten. Nach Einschätzung von Fachexperten würden die steigenden Kosten des Gesundheitswesens in den nächsten zwanzig Jahren Beitragssätze von über 20 Prozent erforderlich machen, damals ausgehend von 14 Prozent. In der Zwischenzeit hat die Politik weiter fleißig Leistungen erhöht und wir stehen gerade bei 16 Prozent. Das Üble der Demographie steht uns erst noch bevor.
Die gesetzliche Krankenversicherung steht finanziell massiv unter Druck. Die Ausgaben wachsen weiterhin deutlich stärker als die Einnahmen. Auch im ersten Halbjahr 2025 steigen die Ausgaben in nahezu allen Bereichen ungebrochen dynamisch an.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/finanzentwicklung-der-gkv-im-1-halbjahr-2025-pm-05-09-2025.html
Das lässt sich kaum durch eine langjährige Trendentwicklung wie der Demographie begründen. Das ist gegen jede ökonomische Expertise.
Wie Sie sicher wissen, gibt es derzeit eine Debatte auf ministerieller Ebene, die GKV von den Kosten der Migration zu entlasten. Derzeit erhalten die Krankenkassen keinen adäquaten Zuschuss. 2016 schätzten Fachexperten die Ausgaben pro Flüchtling auf 200 Euro. Inzwischen ist wohl eher ein Betrag von 300 Euro realistisch, vielleicht sogar noch mehr angesichts der enormen Kostendynamik im Gesundheitswesen.
https://www.aerzteblatt.de/archiv/krankenkassenbeitraege-mutmassungen-f7d1f60b-94dc-4411-bcc1-8811fb55e618
Wenn also ein junges Flüchtlingspaar hierher kommt und nur der Mann arbeitet, muss er mindestens ein durchschnittliches Einkommen erzielen. Sind noch Kinder dabei, wird es illusorisch, dass diese Zuwanderer überhaupt nur kostendeckend für die Gesellschaft sind. Ich frage mich, warum Sie diese auf der Hand liegenden Fakten so vehement bestreiten.
„dass diese Zuwanderer überhaupt nur kostendeckend für die Gesellschaft sind“
Dass Migranten auch Kosten im Gesundheitssystem verursachen, bestreite ich doch nicht. Ich bestreite nur, dass dies der Haupttreiber für die Kostensteigerungen ist. Humanität gibt es halt nicht zum Nulltarif. Christen (Mt 25,40) sollten das wissen, der Barmherzige Samariter nahm die Kosten auf sich und wird bis heute dafür gefeiert.
Und dann gibt es noch diese Meldungen:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/finanzentwicklung-der-gkv-im-1-quartal-2025.html
„Die 94 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro
erzielt.“
Zur Auffüllung der Reserven und durch Beitragserhöhungen, ich weiß. Aber bei Ihnen klingt das so, als wäre die Zuwanderung das Hauptproblem der GKV. Und das stimmt einfach nicht.
Ich habe am Anfang zweimal angeführt, dass derzeit die Hauptgründe die Ausweitung des Leistungskatalogs und die Migration seien. Ich habe sogar klargestellt, dass sich das weder allein noch hauptsächlich bei Migranten abladen lässt. Aber ein wesentlicher Ausgabenposten ist es eben.
Können Sie mir die Bibelstelle geben, wo Jesus einen umfangreichen Sozialstaat fordert? Habe ich auf die Schnelle nicht gefunden. Jesus hat auch nicht gefordert – und übrigens tut das Schreiben über die Menschenrechte das auch nicht – dass man jeden aufnehmen müsse. Deutschland geht sogar weit darüber hinaus: Wir nehmen nicht nur jeden auf, wir geben ihm auch Obdach, Nahrung und ordentlich Geld, wenn er unsere Familien ermordet, ausraubt und vergewaltigt.
Ich kann Ihnen übrigens auch die Bibelstelle geben, wo sich Jesus gegen die Taugenichtse wendet.