Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
Eine von der Bertelsmann-Stiftung initiierte Expert*innengruppe hat in einem Empfehlungspapier grundlegende Veränderungen für das deutsche Schulsystem gefordert. Im Mittelpunkt steht ein Paradigmenwechsel weg vom Prinzip der Selektion hin zu einer individualisierten, kooperativen und kompetenzorientierten Lernkultur. Die Schule solle stärker auf individuelle Lernprozesse, Selbstregulation, Medienkompetenz und demokratische Bildung ausgerichtet sein. Lehrkräfte sollen künftig nicht mehr primär Wissen vermitteln, sondern Lernwege begleiten und kontinuierlich diagnostizieren. Prüfungen sollen „nicht mehr primär selektieren, sondern das Lernen begleiten“. Ziel sei es, Lernfortschritte zu dokumentieren, statt Defizite zu betonen. Dabei werde empfohlen, alternative Prüfungsformen wie kooperative Leistungen oder individuell bezogene Bewertungskriterien zuzulassen. Zudem wird eine stärkere Zusammenarbeit unterschiedlicher Professionen gefordert – etwa mit Sozialarbeit oder Lerntherapie –, um eine multiperspektivische Unterstützung der Schülerinnen zu gewährleisten. Auch die frühe Förderung im Vorschulbereich solle stärker verzahnt werden. Die Autorinnen betonen abschließend die Dringlichkeit mutiger Reformen, um Kinder und Jugendliche auf eine ungewisse Zukunft vorzubereiten. (News4Teachers)
Das ist auch eine Expert*innenempfehlung, die wie ein Evergreen alle Tage wieder kommt. Wir wissen längst, dass wir das tun müssten, aber die ganze Struktur des Bildungssystems arbeitet massiv dagegen. Man müsste das System grundlegend reformieren, was an sich schon schwierig genug ist (im laufenden Betrieb, dazu der massive Fortbildungsbedarf, etc.), aber das betrifft ja auch die Infrastruktur. In solchen Studien taucht dann immer der Begriff „alternativer Raumnutzung“ oder etwas Vergleichbares auf, aber diese Räume existieren ja gar nicht. Die Gebäudesubstanz von Schulen bestimmt die Struktur von Unterricht, das Sein bestimmt das Bewusstsein. Wenn ich nur diese Räume habe, in die jeweils eine Klasse passt, und sonst nichts, dann kann ich keine alternativen Nutzungen durchführen. Dann gibt es keine Arbeitsorte außerhalb. Und so weiter. Das heißt alles nichts, dass diese Vorschläge nicht grundsätzlich korrekt wären, aber wenn man mir sagen würde „so, Herr Sasse, jetzt machen Sie das mal“, würden mir einerseits die Kompetenzen dafür fehlen, weil ich gar nicht weiß, wie ich das in der Praxis machen würde, und andererseits die räumlichen Gegebenheiten.
2) Wie umgehen mit der Gefahr von rechts?
In dem Artikel thematisiert der SPIEGEL-Chefredakteur die Herausforderungen, vor die die AfD den politischen Journalismus stellt. Es wird betont, dass innerhalb der Redaktion kein einheitlicher Umgang mit der Partei besteht, jedoch Einigkeit darüber herrsche, dass eine Machtübernahme durch die AfD „alles schlechter“ machen würde. Die Partei werde als Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesehen. Beschrieben werden mehrere Dilemmata: Einerseits müsse Kritik an der Regierung weiterhin möglich sein, ohne der AfD indirekt Vorschub zu leisten. Andererseits dürfe journalistische Berichterstattung Probleme wie Migration nicht ignorieren, obwohl diese von der AfD gezielt emotionalisiert würden. Ein weiteres Dilemma ergebe sich aus dem möglichen Verbot der AfD, das rechtlich möglich, aber politisch riskant sei. Die Redaktion bemühe sich, trotz Anfeindungen, weiter faktenbasiert zu berichten. Dabei solle die AfD kritisch beobachtet, aber nicht systematisch bekämpft werden – dies sei Aufgabe der politischen Akteure. Der Journalismus verstehe sich als „Aufklärung, nicht Kampf“. Ziel sei es, die Ursachen für den Wahlerfolg der AfD zu ergründen, ohne deren Positionen zu verharmlosen. (Dirk Kubjuweit, Spiegel)
Ich finde es schön, dass der Spiegel-Chefredakteur sich hier so klar und nachvollziehbar positioniert und die interne Logik und Dilemmata aufzeigt, denen die Redaktion unterliegt. Ich kann das auch total nachvollziehen. Insgesamt aber sagt Kubjuweit ja vor allem, dass die Situation eine unmögliche ist. Auf der einen Seite ist eine liberale Presse eine, die zwangsläufig von der AfD bedroht sein muss. Auf der anderen Seite kann eine Presse aber generell nicht Themen selektiv ausblenden, um ein politisches Ziel zu verfolgen. Natürlich passiert das immer; die Themenvielfalt hat überall Grenzen, ob beim Spiegel, der Welt, der taz, NIUS oder der jungenWelt. Medien haben eine bestimmte Ausrichtung und dürfen und sollen das auch haben, und eine Festlegung wie sie Kubjuweit hier vornimmt, ist im Interesse der Transparenz in meinen Augen durchaus sinnvoll.
3) Dringend gesucht: Die „freiheitliche Kampfeinheit“
In dem Kommentar fordert Till-Reimer Stoldt, die FDP solle sich als konsequente Verteidigerin liberaler Werte profilieren – gerade dort, wo andere Parteien zurückscheuten. Er nennt als Beispiele den Widerstand gegen den geplanten Bau einer DITIB-Großmoschee in Wuppertal und die Diskussion um islamistischen Einfluss in Schulen. Die FDP werde dort aktiv, wo andere aus politischer Korrektheit schweigen würden. Es brauche eine „freiheitliche Kampfeinheit“, die islamistischen und patriarchalen Tendenzen offensiv entgegentrete. Besonders NRW und der FDP-Politiker Marcel Hafke würden diesen Kurs bereits umsetzen. Hafke warne vor integrationsfeindlichen Strukturen und sehe in Übergriffen in Freibädern ein Zeichen „migrierter Frauenverachtung“. Themen wie Meinungsfreiheit, religiöser Einfluss und Zuwanderungsfolgen seien laut Stoldt klassische Anliegen der liberalen Mitte – würden aber zu oft ignoriert. Die FDP müsse sich von ihrer Vergangenheit in der Ampel distanzieren, mutiger auftreten und sogenannte „rechte“ Themen zurück ins bürgerliche Lager holen. Der Beitrag schließt mit der Forderung, Selbstkritik zu üben und glaubwürdig für Grundrechte einzustehen – ohne in populistische Vereinfachungen zu verfallen. (Till-Reimer Stoldt, Welt)
Abgesehen davon, dass Stoldt offensichtlich ein FDP-Fanboy ist, finde ich den Artikel aus zwei Gründen interessant. Der erste ist, dass er die klassische Kritik an einer Partei abfährt: Partei X hat deswegen elektorale Probleme, weil sie nicht genug so ist, wie ich sie gerne hätte. Ich kenne das noch zur Genüge von „die SPD ist nicht links genug“, aber auch die CDU hat ja ihre Erfahrungen mit „wenn sie nur X machen würden, dann“ gemacht. Üblicherweise sind diese Analysen wenig zielführend, weil sie eine Verallgemeinerung der eigenen Position beinhalten, die natürlich immer die wichtigste Position ist, aber gleichzeitig nicht unbedingt breite Zustimmung haben muss. Zum anderen ist die Wortwahl hier wieder interessant; eine „freiheitliche Kampfeinheit“, weil man sich in einem geradezu apokalyptischen Abwehrkampf gegen etatistische Kräfte wähnt…solche Art radikalisierender Rhetorik ist üblicherweise nicht eben dazu angetan, mehr Leute als den echt harten Kern zu mobilisieren.
4) Was hat Dobrindts Grenzregime bislang gebracht?
Die Bilanz von Innenminister Dobrindts verschärften Grenzkontrollen fällt bislang ernüchternd aus. Zwar sei die Zahl der illegalen Einreisen seit dem Höhepunkt Mitte 2023 zurückgegangen, doch dieser Trend habe bereits vor Antritt der neuen Regierung unter Kanzler Merz eingesetzt. Entscheidend war eine Maßnahme der Vorgängerin Nancy Faeser, die im Oktober 2023 Grenzkontrollen an den Übergängen zu Polen, Tschechien und der Schweiz anordnete. Dobrindt hatte angekündigt, die Zahl der Zurückweisungen deutlich zu erhöhen und auch Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, wenn sie aus sicheren Drittstaaten kommen. Dies führte zu diplomatischen Spannungen, besonders mit Polen, das mit Gegenkontrollen reagierte. Auch Österreich, Tschechien und die Schweiz äußerten Protest. Tatsächlich wurden zwar mehr Menschen ohne gültige Papiere oder mit Einreisesperren abgewiesen, doch Geflüchtete machten nur einen sehr kleinen Teil aus. Die Zahl der Asylanträge bleibt mit rund 10.000 pro Monat hoch. Gründe dafür sind unter anderem legale Einreisen mit Aufenthaltstiteln anderer EU-Staaten. Auch vermuten Bundespolizisten, dass Schleuser ihre Aktivitäten lediglich vorübergehend eingestellt hätten. Die angekündigte Abschreckungswirkung erscheint daher begrenzt, während der politische und logistische Aufwand groß ist. (Lisa Goldschmidtböing/Tilman Steffen, ZEIT)
Diese Maßnahmen konnten immer nur symbolpolitische Wirkung haben. Mir ist unklar, warum das in den Redaktionen egal welchen Blattes nie anerkannt wird. Aber das ist ja auch völlig nebensächlich. Wir leben in einer Demokratie, und eine sehr deutliche Mehrheit der Bürger*innen hat den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass die Politik hier härter auftrete. Also muss die Politik härter auftreten. Auch das fing schon unter Scholz mit den markigen Sprüchen zur Abschiebung an, und es zog sich durch den Wahlkampf bis in die ersten Tage des Kabinetts Merz. Alle drei Akteure – Kanzler Scholz, Wahlkämpfer Merz, Kanzler Merz – mussten feststellen, dass markige Sprüche ihre Grenzen in der rechtlichen und faktischen Realität finden. Bisher weigern sie sich auch alle, tatsächlich nachhaltige (aber vielleicht auch weniger auffällige) Maßnahmen zu ergreifen. Die verstärkten Grenzkontrollen und ähnliche Symbolpolitiken sind nur sinnvoll zu bewerten, wenn man sie vor dem Hintergrund dieser Tatsachen begreift. Schaffen sie ein höheres Gefühl von Sicherheit und Kontrolle bei den Bürger*innen? Dann haben sie ihren Zweck erreicht. Tun sie das nicht? Dann nicht. Die genauen Zahlen sind eh vollkommen unfassbar. Ich kann als Bürger doch gar nicht abschätzen, ob das jetzt viel oder wenig, erfolgreich oder nicht erfolgreich ist, und die Medien machen wie üblich keinen guten Job darin, das irgendwie einzuordnen.
Im ARD-Sommerinterview trat Alice Weidel unter lautem Protest von Demonstrierenden auf, was das Gespräch akustisch erheblich störte. Für Weidel bot dies jedoch auch Gelegenheit, sich als Opfer politisch motivierter Störungen darzustellen und zu behaupten, die Proteste könnten „mit Steuergeldern angeschoben“ worden sein. Inhaltlich blieb sie weitgehend bei einer einzigen Botschaft: Migration sei für alle Probleme verantwortlich. Selbst strukturelle Herausforderungen wie der demografische Wandel wurden mit dem Ruf nach Migrationsstopp beantwortet. Diese monothematische Strategie entspreche einem typischen rechtspopulistischen Muster: Gesellschaftliche Spannungen werden durch Fixierung auf Migration verschärft, um von sozialpolitischen Leerstellen abzulenken. Laut dem Autor besteht Weidels eigentliche Fähigkeit darin, ein Gefühl von Abscheu zu verkörpern – ein Gefühl, das rechtsextreme Bewegungen laut Kulturwissenschaftler*innen wie Theweleit und Kristeva zentral zusammenhalte. Im Interview wirkte Weidel zunehmend genervt und reagierte gereizt auf die Situation. Auf die Frage nach drei positiven Aspekten Deutschlands fiel ihr kaum etwas ein – ein Umstand, der als Ausdruck eines tief sitzenden Ekels gegenüber dem eigenen Land gedeutet wurde. Dieser Ekel, so die Analyse, könne zwar mobilisieren, doch auch zur Schwäche werden, wenn er die Politikerin selbst beherrscht. (Nils Markward, ZEIT)
Ich halte dieses Sommerinterview für komplett überbewertet. Da ich gerade etwas Vorlauf mit dem Vermischten habe, wage ich die Prognose, dass es zur Veröffentlichung bereits dem nächsten Aufreger Platz gemacht haben wird. Das Ganze ist auch kein „Dokument eines journalistischen Versagens„, wie die Welt natürlich bereits tönt, weil sie ein Anti-ÖRR-Thema wittert. Natürlich kann man ein Live-Interview dieses Größe nicht on the fly verlegen. Fabian Hillebrandt hat im Spiegel auch Recht, wenn er sagt, dass die Frage, ob das der AfD nützt, relativ bedeutungslos ist. Letztendlich bestätigen hier ohnehin alle nur ihre vorherige Position. Die Rechten sehen die Brandmauer als gescheitert und die ÖRR als böse, die Progressiven sehen das Einladen von Weidel als den größten Fehler, die Linken feiern das Zentrum für Politische Schönheit als antifaschistische Avantgarde und so weiter und so fort. Das ist ein selbstreferenzielles Karussell, das nur noch anödet. Insofern ziehe ich den meisten Nutzen noch aus Markwards Analyse hier, weil sie die Umstände weitgehend ignoriert und etwas Substanzielles zu finden hofft. Allerdings bezweifle ich, dass Weidel überhaupt diese Bekanntheit und Ausstrahlungskraft besitzt.
Resterampe
a) So schnell kann’s gehen. (Welt)
b) Der Dampf in den Köpfen (Welt).
c) Die Methoden des Metzgers (Spiegel).
d) Ich finde den Umgang der CDU mit den überzogenen Attacken bezüglich der BVerfG-Besetzung gar nicht schlecht. In den USA wäre das unvorstellbar. Ein Beispiel. (Twitter) Und dass dieses Zurückrudern nötig ist zeigen auch solche Leute.
e) Lutz Raphael zum Stand des Geschichtsunterrichts. (NOZ)
f) Ihr wisst meinen Kommentar dazu. (Reuters) Ach, was solls: Komplett unvorstellbar, dass die Democrats so was je gemacht hätten.
g) Ich sag es immer wieder: es geht nicht ums Prinzip, sondern darum, dass es die eigenen Seite macht. (Twitter)
h) Jette Nietzard: Das Netz kocht. Die Partei zürnt. Die Grüne-Jugend-Chefin ist zufrieden (Spiegel). Die radikalen Ränder profitieren immer von Krach.
i) VdK-Präsidentin fordert Ende der Verbeamtung von Lehrkräften – VBE kontert scharf. (News4Teachers) Neiddebatte.
j) Oha, das ist mal ein arbeitsrechtliches Urteil. (LTO)
k) Wie glücklich waren Frauen in den 1950ern? (Matriarchal Blessings)
l) Zum Thema Grok und Antisemitismus (Spiegel).
m) Die Hauptstadt-SPD will zurück in die DDR (Welt). Auf Wiedervorlage, wenn sich die mal wieder über Nazi-Vergleiche empören. Ist das nicht Beschimpfung der SPD-Wählenden?
n) Seehofer kritisiert Söder und Merz bei der Richterinnenwahl. (NTV)
o) In BaWü nehmen rechtsextremistische Fälle an Schulen massiv zu. (ZVW)
Fertiggestellt am 26.07.2025
Zu n)
Falsche Überschrift. Richtig wäre: Seehofer kritisiert Söder und Merz
Korrigiert, danke
1) Schule der Zukunft: Weg vom Prinzip der Auslese! Bildungsexperten empfehlen radikalen Kurswechsel in der Bildung
Wie immer handelt es sich um eine reine Nabelschau. Deutschland verliert ständig Kompetenz und wir überlegen, wie wir eigentlich etwas Verrücktes machen können. In einer solchen Lage orientiert man sich an Bechmarks und versucht nicht die Welt neu zu erfinden.
2) Wie umgehen mit der Gefahr von rechts?
Gefahr von rechts? Was ist mit der Gefahr von links und vom Islamismus, beginnend auf unseren Straßen? Wenn man eine Seite wie NIUS mit gerade 46 Abonnenten zum rechten Kampfblatt huypen muss, steht es schlimm um den Kampf für die Demokratie.
In Berlin bringt gerade die Regierungspartei SPD ein umfangreiches Enteignungsprogramm nebst Behörde auf den Weg. Die Partei „die LINKE“ ruft den Systemkampf aus, auf den Straßen bekriegen sich Araber trotz Schildern über das am Platz (!) geltende Schusswaffenverbot und die Journalisten haben Angst vor eine rhetorisch limitierten Oppositionsführerin. Deutschland im Jahr 2025 eben.
3) Dringend gesucht: Die „freiheitliche Kampfeinheit“
Wenn man einen hohen Anteil der eigenen Wähler verliert, sollten sich solche Fragen ganz selbstverständlich stellen. Wäre ich Parteiführer, würde ich mir mal das Wählerverzeichnis nehmen, mir die sozialen Gruppen in der Gesellschaft betrachten, schauen, wer bereits umfangreich von der Konkurrenz bearbeitet wird und mir solche als Ziel setzen, die zahlenmäßig, aber bisher politisch wenig versorgt sind. Und wenn dann ein Stefan Sasse kommt und meint, man würde ja nur das tun, was man selbst für richtig hält, wäre es auch egal.
1) Das ist ja nicht verrückt, es ist nur politisch unrealistisch.
2) Ich sehe nicht, wie die Gefahr von Rechts durch die durch den Islamismus neutralisiert wird. Wir brauchen beides, würde ich sagen.
3) Klar, aber die Frage stellt ja nicht die Partei, sondern ein aktivistischer Journalist.
1) Es ist verrückt, wenn ich etwas nicht kann zu glauben, ich könnte mir ohne Anschauungsmaterial etwas besseres ausdenken.
2) Wir reden nur über den Rechtsextremismus und setzen den noch mit der AfD gleich. So lässt sich eben an echten Problemen vorbeireden.
3) Die Frage wird in der FDP gestellt. Die Partei befindet sich gerade in einer Neuorientierung. Aber seine Punkte zielen durchaus auf richtige Aspekte. Ein guter Unternehmer versucht nicht den Markt zu bearbeiten, wo sich bereits mehrere andere befinden, sondern jenen, wo er ein Alleinstellungsmerkmal hat.
p) auf Amazon Prime gibt es eine neue Narco-artige Serie zur Praesidentschaft von Carlos Saul Menem, also der argentinische Praesident, der 1989 bis 1999 mit einem neoliberalen Kurs Argentinien zunaechst in einen von Liberalen international begeistert beklatschten Aufschwung, d.h. 1992 bis 1995 jedes Jahr >10% BIP Wachstum fuehrte. Das ganze endete zwischen 1998 und 2002 in eine katastrophale Krise.
Wer Prime hat, kann sich alle 6 Folgen umsonst anschauen. Vermutlich wird es mehr geben. Es ist keine Dokumentation, aber die erste Folge war schon mal sehr unterhaltsam. Leider fuer ein deutsches Publikum ist es nicht synchronisiert, aber es gibt zumindest englische Untertitel.
Milei koennte seinen peak heute schon ueberschritten haben. Die letzte Woche sah sehr schlecht aus.
4) Was hat Dobrindts Grenzregime bislang gebracht?
Das Ziel war doch immer klar: Mit den Grenzschließungen sollten die europäischen Partner an den Verhandlungstisch zurückgebracht und zur Einhaltung der Dublin-Regeln gezwungen werden. Genau das ist im Gange. Keine seriöse Partei in Deutschland hat ein Interesse an dauerhaften strengen Grenzkontrollen.
In der EU hat zunehmend die sogenannte Drittstaatenregelung Priorität, was von Migrationsexperten favorisiert wird.
5) Alice und der Ekel
Die AfD ist das Opfer, da braucht es keine Inszenierung. Und ja, das Bild der ARD war armselig bis hin zum Moderator, der ernsthaft seinem Gast die Entscheidung überließ, ob das Interview fortgesetzt wird. Was für ein Abklatsch eines Journalisten!
Dass sich deutsche Journalisten und politische Aktivisten nicht mehr trauen, rhetorisch limitierten Rechtspopulisten Paroli bieten zu können, sagt alles über den Debattenzustand in diesem Land aus.
5) Ich bin 100% sicher, dass hätte der Journalist entschieden das Interview abzubrechen, Weidel gesagt hätte dass sie es fortführen will, und 95% sicher, dass du ihn für diese eigenmächtige Entscheidung kritisiert hättest.
5) So ein Quatsch. Warum verstehst Du kein bisschen meine Denkweise? So schwer ist das doch nun auch nicht.
Wer ist führend? Wenn Du Leute einlädst, überlässt Du es Ihnen natürlich auch, was es zu Essen gibt und wann die Party vorbei ist. Eben Deine Generation.
In meiner ist der Gastgeber führend. Ich lasse mir nie, Stefan: nie, das Heft des Handelns aus der Hand nehmen, schon gar nicht da, wo es wichtig ist. Und das hat nichts mit Politik zu tun. Wer als Gastgeber unfähig ist, Entscheidungen zu treffen, sollte sich keine Gäste einladen.
Ich verstehe was du sagst. Ich bin nur skeptisch.
5) Die Kategorie „Gastgeber“ finde ich in diesem Zusammenhang sehr hilfreich, aber auch in „Ihrer Welt“ hält sich der Gastgeber an Höflichkeitskonventionen. Wenn Sie zu einer Besprechung laden und diese durch Baulärm gestört wird, fragen Sie doch auch den anderen „Sind Sie einverstanden, wenn wir die Besprechung verlagern/vertagen ?“ ohne dass Sie dabei irgendeine Initiative aufgeben.
Sie sagen es ja, wir benutzen Höflichkeitsfloskeln, um unser Handeln in nette Worte zu kleiden. Aber würden Sie als Gast tatsächlich das Heft des Handelns übernehmen? Genau das wäre nicht nur sehr unhöflich, sondern ein No-Go. Wenn Sie zum Essen eingeladen sind und da gibt es Klöße, ist es unschicklich den Gastgeber zu fragen, ob er für Sie Pommes hätte.
Die ARD trug die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Interviews, nicht die AfD-Vorsitzende. Wer die Verantwortung hat, bestimmt. So ist das in meiner Welt, so war das in den Zeiten, wo ich aufgewachsen bin. So bestimme ich die Bilanzpolitik und der Vorstand die Geschäftspolitik.
Wenn Sie zum Essen eingeladen sind und da gibt es Klöße, ist es unschicklich den Gastgeber zu fragen, ob er für Sie Pommes hätte.
Das hat selbst Helmut Kohl 1991 anders gesehen, als es zum Essen bei ihm nur Wein gab und ich (nach Absprache mit dem damaligen Staatssekretär Lammert) höflich fragte, ob auch Bier verfügbar ist. Sie sollten IHRE Privatauffassung von „Schicklichkeit“ vielleicht nicht zum Mass aller Dinge machen.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ cimourdain 30. Juli 2025, 09:40
5) Alice und der Ekel
Wenn Sie zu einer Besprechung laden und diese durch Baulärm gestört wird, fragen Sie doch auch den anderen „Sind Sie einverstanden, wenn wir die Besprechung verlagern/vertagen ?“ ohne dass Sie dabei irgendeine Initiative aufgeben.
Volle Zustimmung, halte ich aber nicht für ein perfektes Beispiel.
Wenn sich zwei vereine im Stadion begegnen, habe ich auch Gastgeber und Gastmannschaft. Wenn dann das Publikum, irgendwie auch Gast, aber anders, zuviel Randale macht, wird abgepfiffen – vom Schiri, den es hier nicht gab.
Das war, glaube ich, eine Situation, in der man sich nicht zu 100 Prozent richtig verhalten kann.
Was mich nervt, ist, dass diese Blödiane von Störern nicht begreifen, dass sie genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich wollen. Gewaltsam gegen Gewalt oder undemokratisch für die Demokratie kämpfen sind immer so selten dämliche Ideen.
Ich bin da auch kein Fan von, aber wie ich schon sagte, ich glaube, man sollte die Bedeutung auch nicht zu hoch hängen. Und: bisher hat noch keiner ein funktionierendes Gegenmittel.
@ Stefan Sasse 30. Juli 2025, 16:58
… ich glaube, man sollte die Bedeutung auch nicht zu hoch hängen.
Zustimmung
d) Ich finde den Umgang der CDU mit den überzogenen Attacken bezüglich der BVerfG-Besetzung gar nicht schlecht. In den USA wäre das unvorstellbar. Ein Beispiel. (Twitter) Und dass dieses Zurückrudern nötig ist zeigen auch solche Leute.
Der Punkt ist: Wenn die CDU-Abgeordneten nicht völlig umknicken – und warum sollten sie das bei einer geheimen Wahl? – wird Frauke Brosius-Gersdorf nicht Verfassungsrichterin. Die Härte der SPD ist also politische Dummheit, geboren aus Schwäche. Mit dem Kopf durch die Wand lässt sich in der Politik wenig bewirken. Die SPD wird ohnehin genug zu tun haben, ihre zweite radikale Kandidatin mit Enteignungsphantasien durchzubekommen, nachdem in Berlin solche Politik werden.
Das Beste weil Vernünftigste wäre, wenn alle Kandidaten zurückgezogen würden. Die Union nominiert einen echten eigenen Unionsbewerber und auch die SPD bemüht sich um mittige, wählbare Kandidaten. Diese werden dem Parlament zur Wahl gestellt und dann verhelfen die Linkspartei oder die AfD zur notwendigen Mehrheit. So geht Demokratie.
j) Oha, das ist mal ein arbeitsrechtliches Urteil. (LTO)
Das ist es. Man muss sich hier vor Augen halten, dass es sich um einen Kleinbetrieb handelt, der zu absurden Zahlungen verurteilt wurde und der Geschäftsführer in die persönliche Haftung genommen wird. Wer mal wieder fragt, warum immer weniger in Deutschland unternehmerisch tätig werden und Verantwortung als Organ übernehmen wollen, er findet sie in solchen Arbeitsgerichtsurteilen.
j) Es wäre ja auch eine Option, sich an bestehende Gesetze zu halten. Dein Langmut gegenüber Gesetzesbrechern im Arbeitsrecht ist immer wieder erstaunlich.
j) Hör‘ auf mit diesem fortgesetzten Blödsinn!
Welcher Gesetzesbruch? Der Arbeitgeber hat eine Kündigung ausgesprochen. Das ist eine einseitige Willenserklärung, so vorgesehen im BGB. Sie ist prinzipiell zulässig. Wenn Du Dein Abo kündigst und es stellt sich heraus, das war in dieser Form falsch, bist Du dann auch ein Gesetzesbrecher? Okay. Halten wir so fest.
Die Rechtsprechung definiert bestimmte Gründe, unter denen eine außerordentliche Kündigung zulässig ist – nicht das Gesetz. Es ist nun wirklich zuviel verlangt, dass der Bürger wirklich jeden höchstrichterlichen Entscheid kennt, vor allem wenn er gerade ein kleines Unternehmen führt. Wenn das Deine Ansprüche sind, dann bist Du sehr leicht an Deinen Worten aufzuknüpfen.
Die Kündigung war in diesem Rahmen nicht wirksam, woraus Ansprüche resultieren. Ein einfacher Sachverhalt, wird jeden Tag tausendfach vor deutschen Arbeitsgerichten entschieden. Abweichend ist hier, wie weitgehend das LAG diese ausweitet. Das ist das Einzige, Stefan. Wenn Du den Kern Deiner Verlinkungen nicht verstehst, stell‘ Sie nicht ein und stell‘ nicht Deine Kommentatoren an den Pranger, wenn Sie Dir das erklären.
Wenn ich als kleiner Restaurantbetreiber fürchten muss, bei falscher Kündigung eines Mitarbeiters in meiner Existenz schwer geschädigt zu werden, würde ich es sein lassen. Selbst wenn die Sasses dieser Welt einerseits lamentieren, dass Unternehmen nicht einstellen und umgekehrt dass qualifizierte Leute keine Verantwortung mehr tragen wollen.
Du kannst natürlich jederzeit den Kontext ignorieren, dass der damit die Gründung eines Betriebsrats verhindern wollte, aber ich habe gehört, Gerichte berücksichtigen so was wie Kontext.
Wo ist eigentlich die Kneifzange, mit der Du Deine Hosen zuziehst?
Ich kenne die Schriftsätze nicht, aber ich gehe davon aus, dass in dem Schriftsatz der Beklagten nicht drin stand, die Kündigung erfolgte, weil der Kläger einen Betriebsrat gründen wollte. Das steht jedoch mit Sicherheit im Schriftsatz des Klägers. Das Gericht ist allerdings zu der Überzeugung gekommen, dass der Kläger Recht hat. Das bedeutet aber nicht, dass der Beklagte ein Gesetzesbrecher ist. Das behauptest Du.
Und es kommt Dir natürlich auch nicht strange vor, dass ein Jurastudent, der als Aushilfe mit geringer Stundenzahl arbeitet und ganz sicher die nächsten 10 Jahre in dem Restaurant arbeiten wollte, einen Betriebsrat gründen will. Is‘ klar, das kommt jeden Tag vor.
Und nachdem er in der ersten Instanz nicht alles bekommt, was er will, bombardiert er den Beklagten mit noch mehr Klagen. Alles normal für Dich. Ich bin sicher, das ist ein ganz sympathisches Kerlchen und will ja nur, was sein Recht ist.
Soweit zum Kontext.
Du musst ziemlich schlechte Erfahrungen als Student gemacht haben, dass Du niemals Sympathien für Unternehmer zeigst, nicht einmal, wenn sie nur eine kleine Klitsche führen und offensichtlich von einem jungen angehenden Juristen mal nach Strich und Faden Hopps genommen werden.
Ein Betriebsrat kann ein Unternehmen lahmlegen. Diese Mittel hat der Gesetzgeber (leider) den Arbeitnehmervertretern an die Hand gegeben. Dass Du Dich nicht in einen Menschen reinversetzen kannst, der nicht die Kontrolle seines kleinen Unternehmens an einen sehr streitlustigen Jungakademiker abgeben will, zeigt ziemliche Empathielosigkeit.
Ein Restaurant-Betreiber hat üblicherweise keine großen Gewinnspannen. Für organisierte Arbeitnehmervertreter dann auch noch für Anwälte (muss der Arbeitgeber bezahlen) und Organisatorisches aufkommen zu kommen, während man als Eigentümer stark eingeschränkt ist, erfüllt die wenigsten Kleingewerbetreibende mit Freude. Aber hey, Hauptsache man kann sich aufregen, wenn eine Kassiererin wegen der Hinterziehung von einem Pfandbons fristlos gekündigt wird.
Ich kringle mich vor Lachen auf dem Boden. Du, der sonst so als beinharter und prinzipientreuer Vertreter von Recht und Ordnung auftritt, erklärt, dass ein Unternehmer das Recht hat, bestimmte Gesetze aus Opportunität zu ignorieren und verlangst von mir Empathie! Welche Empathie zeigst du denn gegenüber linken Hausbesetzern? Oder Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel? Entweder gelten jetzt Gesetze und Regeln für alle, oder halt nicht. Aber geh mir mit deiner moralinsauren und predigenden Attitüde vom Vorrang des Rechts weg, wenn du es in dir genehmen Fällen so leicht beiseite wirfst.
Bei solchen Disputen frage ich mich nach dem tieferen Sinn, warum Du einen Blog betreibst. Ich stelle immer meine Motivation heraus: Wenn ich mit Menschen diskutiere, will ich etwas über sie erfahren – wie sie denken, wie sie empfinden. Das jedenfalls ist nicht Deine Motivation. Aber was dann?
(..) [Du] erklärst, dass ein Unternehmer das Recht hat, bestimmte Gesetze aus Opportunität zu ignorieren (..).
Wo steht das?! Nirgends. Woraus leitest Du das ab? Nicht erkennbar.
Für einen Mann Deines Intellekts bist Du populistischer als Alice Weidel das je ist. Arbeitsrecht, Strafrecht – egal. Zum Sachverhalt:
Du stellst einen Link zu einem Landesarbeitsgerichtsurteil (2. Instanz) ein, in dem ein Restaurantbetreiber verurteilt wird, einen Aushilfsstudenten mit einem sechsstelligen (?) Betrag zu entschädigen. Du schreist: GESETZESBRECHER!
Der Beklagte (nicht Angeklagter im Strafrecht) hat eine Kündigung ausgesprochen, die vor dem Arbeitsgericht keinen Bestand hatte. No Big Deal, kommt jeden Tag vor. So jemand ist so viel oder so wenig Gesetzesbrecher wie Du, wenn Du vom Lehrplan abweichst oder den Müll nicht ordentlich trennst.
Vor einem Zivilgericht wie das Amtsgerichte und Arbeitsgerichte sind, breiten die streitenden Parteien den Sachverhalt aus ihrer Sicht aus. Das Gericht bildet sich daraus seine Meinung. Offensichtlich war der Sachvortrag des Restaurantbetreibers weniger überzeugend als der des angehenden Juristen. Vor Zivilgerichten gibt es keine Unschuldsvermutung, sondern nur Sachverhaltsaufklärung, Herr Sasse! Der Beklagte wird nicht zum Straftäter, weil das Gericht zur Überzeugung gekommen ist, die Kündigung sei wegen der anstehenden Betriebsratsgründung erfolgt.
Vor einem Strafgericht muss der Ankläger, der Staat, beweisen, dass ein Bürger das Gesetz strafbar gebrochen hat. Davon ist in dem Sachverhalt nichts bekannt. Es dürfte auch kaum möglich sein, hier eine Straftat nachzuweisen. Ist Dir egal, was zählen Unschuldsvermutung und solche feinsinnigen Unterscheidungen, wenn es um Unternehmer geht?!
Nachdem ich das ausgeführt hatte, schreist Du wieder: KONTEXT!
Bitte. Den Kontext liefere ich. Kontext ist nicht, wie in Deinem Verständnis, einseitig. Dein Kontext ist, hier hat ein Unternehmer die Gründung eines Betriebsrates in seinem Mini-Unternehmen verhindern wollen. Das kleine Bild reicht Dir, obwohl schon die Umstände – studentische Aushilfskraft, angehender Jurist, extreme Forderungen – nahelegen, dass es so einfach kaum sein kann. Aber Deine Empathien sind eben stets einseitig.
Apropos Empathie: Ich habe in den Jahrzehnten (!) nie gesagt oder geschrieben, dass Asylbewerber moralisch verwerflich handeln würden. Ich verstehe jeden, der versucht, illegal die Grenzen zu übertreten. Wie weitgehend hättest Du gern meine Empathie?
Du behauptest stets, ein Serienstraftäter wäre mit einer Gefängnisstrafe von 3-4 Monaten weit zu hart bestraft, wenn er nur seine Mitmenschen nötigt und ihr Eigentum zerstört. Ein strafrechtlich nicht relevanter Kleinunternehmer, der (möglicherweise) die Gründung eines Betriebsrates verhindert, muss aber die volle Härte des Gesetzes nebst Existenzbedrohung fühlen. Du bewertest das fragwürdige Verhalten in einem Zivilverfahren weit höher als die Ahndung von Straftaten. Das ist so einseitig wie es nur sein kann.
Ein abgelehnter Asylbewerber hat kein Anrecht auf Aufenthalt. Das sagt ja bereits die Bezeichnung. Macht nichts, so siehst Du es, er kann bleiben und soll so behandelt werden als wäre keine Ablehnung erfolgt. Und diese Nachsicht gilt bei Dir selbst für schlimmste Straftäter, die bitte nicht in ihre Heimat abgeschoben werden dürfen. Für solche Menschen hast Du ein gewisses Maß Empathie. Deine Aufzählung strotzt von Beispielen an Straftätern, alle netter. Aber bei Unternehmern geht die Dir völlig ab, die eine Willenserklärung falsch zugestellt haben, aber nicht straffällig geworden sind.
Dieser Typ hat nach Strich und Faden die Rechtslage, die er studiert, zu seinem Vorteil ausgenutzt und den ziemlich unbedarften Restaurant-Betreiber Maß genommen. Kann man machen, ist eben bei uns Recht. Gerichte sind dafür da, das einzuordnen.
@ Stefan Sasse 29. Juli 2025, 14:08
j) Oha, das ist mal ein arbeitsrechtliches Urteil. (LTO)
Es wäre ja auch eine Option, sich an bestehende Gesetze zu halten. Dein Langmut gegenüber Gesetzesbrechern im Arbeitsrecht ist immer wieder erstaunlich.
Nun ja, es gibt Regeln, die für bestimmte Situationen gedacht sind, und außerhalb dieser Situationen nicht funktionieren. So etwas findest in vielen Bereichen, etwa Mietrecht.
Wenn ich jedoch die Details des Falles sehe, kriege ich einen dicken Hals. Wie immer das Gericht entschieden hat, hat mit „Recht“ nichts mehr zu tun. Geschäft verklagen, Geschäftsführer persönlich verklagen, neue Besitzer zu verklagen auf einen Schadensersatz, der etwa dem fünf- bis zehnfachen des Jahresverdienstes entspricht, schriftliche Entschuldigung obendrein …
Hier spricht ein deutsche Gericht auf eine Weise Recht, die diesem auf brutalstmögliche Weise Hohn spricht, mit einem Urteil, dass jedes Fingerspitzengefühl, jedes Maß und jedes Verständnis für Außenwirkung vermissen lässt. Unverschämt …
Wenn Du Dich fragst, warum es hier nicht läuft, dann schau Dir solche Kläger, solche Gerichte an – so produziert man AfD-Wähler, die (siehe USA) einfach nur hoffen, dass irgendwer dieses kaputte System in Schutt und Asche legt. Und dafür habe ich angesichts solchen Staatsversagens viel Verständnis.
Was produziert eigentlich keine AfD-Wählenden? Ich hab das Argument echt so satt.
Ansonsten fehlt mir schlichtweg die Expertise. Ich hab ja auch schon öfter Urteile kritisiert und wurde belehrt, warum die entsprechende Härte in dem Fall gilt und angebracht ist.
Die AfD wird von vielen Kleingewerbetreibenden gewählt. Es ist wohl sehr naheliegend, dass viele bei solchen Urteilen einen megadicken Hals bekommen. Noch nix im Leben geleistet, aber mal richtig mit einem Arbeitsgerichtsprozess Kasse auf Kosten eines Kleinunternehmers gemacht.
Deutsche Gerichte urteilen meist sehr maßvoll. Ich habe in zahlreichen Arbeitsgerichtsprozessen gesessen. Das Urteil ist echt die Härte.
Und nochmal: Du solltest, auch wenn Du keine juristische Expertise hast, langsam den Unterschied zwischen Zivilrecht und Strafrecht begreifen. Wenn ich Dich verklage, weil Du hier Mist schreibst, ist das Zivilrecht. Und selbst wenn ich dann Schadensersatz wegen seelischer Grausamkeiten zugesprochen bekomme, macht Dich das weder zu einem Gesetzesbrecher und schon gar nicht zu einem Straftäter.
Fahre ich zu Dir und blockiere Deine Eingangstür, ist das eine Straftat und ich werde von einem Staatsanwalt angeklagt. Das Gericht setzt eine Strafe fest. Ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen.
@ Stefan Sasse 30. Juli 2025, 16:59
Was produziert eigentlich keine AfD-Wählenden?
Vernünftiges Verhalten. Gesunder Menschenverstand.
Und an der Stelle AfD und nicht Links-Partei, weil es einen Unternehmer trifft, der ohne Rücksicht auf existenzielle Folgen über die Maßen niedergemacht wird.
Wärees eine alleinerziehendeMutter, die wegen irgendeinem Scheiß ihres Arbeitgebers ihren Job, ihre Wohnung etc. verliert, hätte ich LINKE geschrieben.
Du verfolgst das bestimmt so aufmerksam wie ich: die linken und die rechten Extreme bekommen zulauf, weil die Mitte ihren Job nicht vernünftig macht. Und selbst wenn die neue Regierung Merz für dieses Urteil nichts kann, sind es die Mitte-Parteien,die über Jahrzehnte einen derartigen Gesetzgebungs-Wildwuchs zuließen, dass solche Urteile dabei herauskommen.
Ich hab das Argument echt so satt.
Mir ist Dein Gekammer an dieser Stelle echt scheißegal – sorry. Du kennst z.B. meine Position zur Zuwanderung: Wir brauchen die Leute, so wir es schaffen, sie zu integrieren. Passiert aber nicht, eher im Gegenteil. Ich sehe nur diese Art von Mist um mich herum, und ich habe echt ein paar Leute, die mir immer mit Pro-AfD in den Ohren liegen, und ich höre immer wieder „siehst Du …?“ (in Sachen LINKE gottseidank nur zwei, aber die sind Töchter von mir).
So einenen Scheiß wie den da oben kannst Du niemandem, der halbwegs seine fünf Sinne beieinander hat, nicht mehr erklären. Mir gehen angesichts der Entwicklungen und der so unendlich vielen katastrophalen Beispiele die Argumente gegen die AfD aus. Das ist, was mir zum Hals heraushängt.
Du, nochmal: ich hab doch auf der Sachebene gar nichts dagegen. Ja, da sind massig Defizite, und ja, das muss besser werden, aber dieses reflexhafte „das hilft der AfD!elf!!1!“ ist nur noch albern.
@ Stefan Sasse 31. Juli 2025, 08:37
… aber dieses reflexhafte „das hilft der AfD!elf!!1!“ ist nur noch albern.
Nach Arthur Conan Doyle, seinemProtagonisten Sherlock Holmes in den Mund gelegt:
„Wenn man das Unmögliche ausgeschlossen hat, muss das, was übrig bleibt, die Wahrheit sein, so unwahrscheinlich sie auch klingen mag.“
Wenn ich alle Parteien ausschließe, die bislang ihre Nichtbefähigung nachgewiesen haben, bleibt noch eine übrig – das ist die dahinterliegende Logik. Und im Moment überschlagen sich alle Parteien geradezu, ihre Nichtbefähigung nachzuweisen.
Ich bin mir zwar sehr sicher, dass auch die AfD ihre Nichtbefähigung nachweisen wird. Aber bis dahin wird sie (und nach meiner Einschätzung ist das nach nicht mehr verhinderbar) ein paar Jahre an der Regierung verbracht haben.
Das hat ja mit der FPÖ klasse funktioniert.
Die FPÖ ist eine rechtsradikale Partei in Österreich. Was genau hat das mit der AfD zu tun? In Frankreich stürzten Konservative und Sozialisten ab. Wäre meine Aussage deshalb, auch in Deutschland können die es nicht?
Regierungsbeteiligung und Entzauberung haben in Österreich nicht funktioniert.
Doch. Sieh Dir die Wahlergebnisse an – und zwar nach Regierungsbeteiligung.
Wo hat die Verteufelung je funktioniert?
Zu j)
Wer mal wieder fragt …
ist im konkreten Fall einfach BS. Der „Unternehmer“ hat willentlich und wissentlich gegen wesentliche Pflichten als Arbeitgeber verstossen und das Urteil reflektiert das. Es hätte kein Urteil gegeben, wenn der AG sich auch nur halbwegs anständig verhalten hätte. DAS als Beispiel für fehlende Unternehmenskultur in Deutschland zu verwenden ist schon schräg!
Gruss,
Thorsten Haupts
Exakt mein Punkt!
@ Thorsten Haupts 29. Juli 2025, 12:47
zu j) Oha, das ist mal ein arbeitsrechtliches Urteil. (LTO)
„Wer mal wieder fragt …“
ist im konkreten Fall einfach BS. Der „Unternehmer“ hat willentlich und wissentlich gegen wesentliche Pflichten als Arbeitgeber verstossen und das Urteil reflektiert das.
Nicht bös sein – den Bullshit schreibst Du. Es gibt nur einen einzigen Punkt, den dieses Urteil reflektiert, und das ist, dass der Kläger und seine Anwälte bessere Begründungen geschrieben haben als die Beklagte und ihre Anwälte.
Es hätte kein Urteil gegeben, wenn der AG sich auch nur halbwegs anständig verhalten hätte.
Auch das kann ich nicht nachvollziehen, erst Recht nicht das „halbwegs“.
DAS als Beispiel für fehlende Unternehmenskultur in Deutschland zu verwenden ist schon schräg!
Vielleicht nicht für fehlende Unternehmens“kultur“. Aber das unsere Rechtsprechung immer abstrusere Formen annimmt, wird hier einmal mehr eindrucksvoll bewiesen. Für die gefühlte Diskriminiereung einer studentische Aushilfskraft, die ganz offensichtlich auf Ärger aus war, die Inhaberin bzw. den Geschäftsführer in den Ruin treiben zu wollen, hat schon etwas.
Aus der „Schatzkammer“ meiner Frau:
Eine Mieterin hat ihren Vermieter verklagt, weil sie in ihrem Bett Bettwanzen fand. Die hatte sie sich, wie die Aufklärung ergab, wohl bei einem älteren Herrn geholt, den sie regelmäßig besuchte. Dennoch sprachen die Richter Recht im Sinne der Mieterin. Der Vermieter wurde dazu verurteilt, die Bettwanzen in der ganzen Wohnung zu vernichten. Für die Dauer der aufwendigen Aktion (so muss die gesamte Wohnung – Schränke, Truhen, Garberobe etc. – leergeräumt werden, dann werden alle Zimmer auf 50°-60° Celsius erwärmt. Kleidung, Bettwäsche etc. werden extra behandelt. Für die Dauer der Maßnahme wurde der Vermieter verpflichtet, ein Hotelzimmer zu bezahlen. Den Einwand des VermietersKonterte das Gericht mit der Annahme, dass die Frau nicht habe Wissen können, dass sie sich Bettwanzen eingefangen habe.
Ich widerspreche euch übrigens nicht mal, dass das Urteil ziemlich krass ist 😀 Ich hab auch bisher an keiner Stelle geschrieben, dass ich es total toll finde.
Ich bin selten böse – aber mir leuchtet Stefan Ps und Deine sture Verteidigung des Arbeitgebers überhaupt nicht ein. Während ich noch verstehe (und mitgehe), das Urteil als übertrieben hart zu kennzeichnen, verstehe ich bei Euch beiden kein Stück die fehlende Einordnung einer „fristlosen Kündigung“ für den Studenten.
Wenn der sich – wie ich – sein Studium selbst finanziert hat, war diese Kündigung existenzbedrohend! Ich kenne aus eigener Arbeit die Bedingungen kleiner Unternehmen sehr genau, aber das heisst noch lange nicht, dass ich einem Arbeitgeber die Rolle als kleines Hascherl durchgehen lassen, der sich einem sinistren Gauner (Zusammenfassung von Stefan Ps Position) ausgeliefert sieht. Die fristlose Kündigung war offenbar nicht begründbar und das ist die Basis der Gerichtsentscheidung.
Deshalb werde ich meine Position in dieser Diskussion nicht verändern – ausgerechnet dieses Urteil als exemplarisches Beispiel für „fehlende Unternehmenskultur“ in Deutschland zu verwenden, bleibt BS. Offenkundig vertreten Stefan und Du der Auffassung, ein Kneipenwirt habe qua „Unternehmertum“ automatisch die Rechte eines Feudalherren. Hat er nicht!
Gruss,
Thorsten Haupts
Da unterliegen Sie dem gleichen Missverständnis wie Stefan, nur aus anderen Gründen. Es geht nicht um Verteidigung eines Arbeitgebers, denn es geht schon juristisch nicht um eine Anklage. Es geht um ein Urteil vor einem Zivilgericht, das jede Ausgewogenheit vermissen lässt – wo das doch vor Zivilgerichten mit die wichtigste Maxime ist.
Als ich den Sachverhalt nüchtern darstellte, schäumte Stefan. Ich habe den Kontext vermissen lassen. Was er meinte, war, dass der Arbeitgeber mit kriminellen Methoden die Gründung eines Betriebsrates verhindert hatte und dafür aus seiner Sicht zu Recht hart bestraft wurde. Wie ausgeführt ist das schon juristisch alles Blödsinn und intellektuell unterkomplex.
Auch Sie haben schlicht unrecht: Der Verlust eines Aushilfsjobs (!) ist für Studenten wohl nur in Extremfällen existenzbedrohend. Zum einen gibt es solche Jobs wie Sand am mehr und die meisten Studenten wechseln sie wie ihre Unterhosen. Aushilfskräfte sind aus arbeitsvertraglicher Sicht die Huren des Arbeitsmarktes. Zum anderen, wäre es existenzbedrohend, hätte so ein Student zuvor Anspruch auf Bafög. Tatsächlich konnten in den Achtzigerjahren Studenten das Ausbildungsgeld sparen, wenn sie in den Semesterferien jobbten.
So Kleinunternehmer sind nach meiner Erfahrung oft nicht die sympathischsten Menschen, meinetwegen. Aber vor Gerichten soll es nicht um Sympathie gehen. Umgekehrt kann ich mir allerdings diesen Jurastudenten auch nicht als sympathischen Zeitgenossen vorstellen. Und schon das Nachschieben zahlreicher Forderungen im Arbeitsgerichtsprozess sind ein klares Indiz, dass hier jemand mit hoher Emotionalität handelt.
Stefan wollte den Besitzer als Verbrecher, genauer „Gesetzesbrecher“, gebrandmarkt sehen. Sobald jemand das Etikett „Unternehmer“ hat, ist er für ihn ohnehin ein mieser Charakter. Das ist ein Mensch wie Du und ich und selten besser situiert. Genau das sieht er aber in Unternehmern und Geschäftsführern, obwohl der einzige Unterschied darin besteht, dass sie mehr wirtschaftliches Engagement zeigen als der typische Beamte.
Geschätzt verdient der Mann, ohne Kenntnis der näheren Umstände, so 60-80 Tausend Euro im Jahr. Im Verhältnis zu dem, was er an eine Aushilfe nachzahlen soll, übersteigt das mit einiger Wahrscheinlichkeit sein eigenes Jahreseinkommen. Im umgekehrten Fall würde das Forum Amok laufen, wenn ein Arbeitnehmer wegen einer überschaubaren Verfehlung mehr als ein Jahresgehalt als Strafe zahlen sollte.
Aber es geht hier ja nicht um Strafe. Das Gericht hat dem Studenten zuerkannt, dass er nicht einmal als Aushilfe (!) seine Arbeitskraft anbieten musste um Anspruch auf Lohn zu haben. In den Achtzigerjahren – und das Gesetz hat seit dem keine Änderung erfahren – wurde man angerufen, wenn man gebraucht wurde. Und sonst gab es nichts. Umgekehrt konnten die Betriebe nicht darauf bauen, dass man selbst auf den Anruf wartete, man war ja eine arbeitsmarkttechnische Hure. Das Gericht hat den Aushilfsstudenten wie einen vollwertigen Arbeitnehmer in unbefristetem Arbeitsverhältnis behandelt – mit Anspruch auf Jahresurlaub und Überstunden. Das werden sich viele Arbeitgeber für die Zukunft merken – und auf solche Leute lieber verzichten.
Das Gericht hat als mittlere Instanz aber auch Normen gesetzt. Es hat die täglichen (!) Zahlungen von Trinkgeldern mit 100 Euro angesetzt. Bitte, ist das das Moriki in Frankfurt bei der Deutschen Bank?!? Bei solchen Trinkgeldern bräuchte kein Gehalt mehr gezahlt werden.
Tatsächlich geben nur ein Drittel aller Restaurantbesucher eine solche Belohnung und sie beläuft sich im Schnitt auf 5-8 Prozent des Rechnungsbetrages. Das könnte man leicht rausfinden, wenn man sich mal mit den Bedienungen unterhält. Heute ist es üblich, dass die Trinkgelder eben nicht dem Kellner persönlich zustehen, sondern in einen gemeinsamen Topf wandern, woraus die Schicht oder am Monatsende die Belegschaft nach Köpfen ihren Anteil erhält.
Wäre der Anteil des Studenten pro Schicht 100 Euro und würden in dem Restaurant mit Aushilfen 8 Leute arbeiten, dann müsste der Tagesumsatz bei 40.000 Euro liegen. Dies bedeutet, die 8 Mitarbeiter müssten in einer Schicht 1600 Gäste bei einem Durchschnittspreis von 25 Euro verköstigen. Diese Größenordnungen sind in der Annahme völlig absurd.
Quintessenz: Die Richter haben kein Urteil gesprochen, sondern ein Exempel statuiert.
Für mich ist Unternehmer kein böses Etikett!
Dieser Eindruck ist nun wirklich entstanden. Wir werden sicher darauf zurückkommen.
@ Thorsten Haupts 31. Juli 2025, 23:38
… verstehe ich bei Euch beiden kein Stück die fehlende Einordnung einer „fristlosen Kündigung“ für den Studenten.
Arbeitsverweigerung.
Nachdem der Student auf Einsätze drängte, hat ihm der Wirt in der Küche einsetzen wollen. Das hat der junge Mann verweigert.
Der Anwalt des Wirts muss aber eine rechte Pfeife gewesen sein, sonst hätte er eine ordentliche Kündigung für den Fall, dass die fristlose nicht greift, mitgegeben.
Das Urteil ist trotzdem eine Frechheit und aus meiner Wahrnehmung massive Rechtsbeugung.
Woher wollt Ihr eigentlich wissen, dass der Arbeitgeber gegen wesentliche Pflichten (welche??) verstoßen habe? Kennt jemand die Schriftsätze? War jemand bei der mündlichen Verhandlung dabei?
Hier nochmal der Sachverhalt laut Artikel:
Der Arbeitgeber habe sich mit der Kündigung schadensersatzpflichtig gemacht. Die Begründung einer angeblichen Arbeitsverweigerung sei vorgeschoben. Die Einteilung in Küchendienste habe „letztlich nur de[m] Zweck [gedient], Druck auf den Kläger auszuüben bzw. eine Kündigung zu provozieren“, so das LAG.
Das Argument der ersten Instanz, es fehle an einem zeitlichen Zusammenhang zwischen Wahlversammlung und Kündigung, zünde nicht. Es lasse unberücksichtigt, dass der Student bereits mehrere Monate zuvor nicht beschäftigt worden war: „Die Kammer ist der Überzeugung, dass der Kläger letztlich seit Ende August 2021 bereits nicht mehr zum Dienst eingeteilt wurde infolge der Mitte des Jahres 2021 erfolgten Aktivitäten des Klägers zur Installation eines Betriebsrates“, so das LAG in seinem 47-seitigen Teilurteil.
Das Einzige, was aus rechtlicher Perspektive klar ist, die Argumentation des Beklagten gegen die Kündigungsschutzklage war nicht überzeugend. Er konnte nicht ausreichend darlegen, warum die fristlose Kündigung erfolgte. Dagegen folgte das Gericht wie die Vorinstanz der Argumentation des Klägers, dass die Kündigung wegen der Absicht erfolgte, einen Betriebsrat zu gründen. Bewiesen ist das nicht. Es bleibt eine Vermutung.
Ja, das ist wahrscheinlich. Aber nicht gesichert. Vor allem wurde der Restaurantbesitzer nicht verklagt, weil er die Gründung eines Betriebsrates behindert oder verhindert hätte. Das zu behaupten ist eben Unsinn. Wenn Akademiker solche Unterschiede nicht mehr machen können und im Juristischen Vermutungen folgen, brauchen wir uns über andere nicht zu echauffieren.
Nur ist das Urteil völlig überzogen. Obwohl „nur“ Landesarbeitsgericht, entwickelt es selbständig Rechtsgrundsätze und stellt sich, wie der Artikel hervorhebt, gegen höchstrichterliches Recht des BAG. Da war jemand sehr selbstbewusst.
Zu 4)
Wenn das verschärfte, lang überfällige, Rechtsregime an der deutschen Aussengrenze dauerhaft nicht durchgesetzt werden kann bzw. wirkungslos bleibt, erlebt eine grosse Bevölkerungsmehrheit wieder einmal, dass die Politik nicht einmal etwas gegen die von ihr vehement abgelehnte Masseneinwanderung wirksam unternehmen kann, streiche, will. Ich wünsche Deutschland dringend, dass das nicht eintritt …
Und nein, für reine Symbolpolitik eignet sich das Thema überhaupt nicht (mehr). Die hatten wir jetzt 9 Jahre lang und interessiert niemanden mehr. Wenn das nicht verstanden wurde – was meine Befürchtung ist – dann gilt hier wie anderswo auch: Wer nicht hören will, muss fühlen.
Wirtschaftswachstum (oder dessen Ausbleiben), Wohnungsbau und Migration werden die nächsten Wahlen entscheiden.
Gruss,
Thorsten Haupts
1) Auch wenn ich deine Argumente nachvollziehen kann, so ist das exakt die „Geht nicht“ Argumentation, die Veränderungen hierzulande so schwer macht. Kann eine gewillte Schule nicht Räume anders gestalten, ohne gleich die komplette Bausubstanz zu ändern? Und kann ein Lehrer nicht schon durch simples Tische rücken andere „Raumdynamik schaffen?
3) Was Stoldt will (zumindest was er als Beispiele anführt) ist nicht eine „freiheitliche“ sondern eine „ausländerfeindliche“ Kampfeinheit – AfD in bunt gewissermaßen. Haben andere Parteien auch vor der BT-Wahl bespielt mit tollem Erfolg.
b) Das einzige interessante ist, dass die Welt eine Schülerpraktikantin über ihr persönliches „Aufregerthema“ schreiben lässt und das ganze immerhin ein wenig fundierter ist, als wenn sich andere Welt-Kolumnisten über ihre persönlichen „Aufregerthemen“ auslassen.
d) und n) Es ist etwas schiefgegangen, alle reden durcheinander. Schuldzuweisungen, zurückrudern, „jetzt erst recht“ – kompletter Hühnerstall. Und da sagst du „nicht schlecht“ ?
h) und 5) Inzwischen halte ich Krach für nützlich und sinnvoll. Da Poschardt letztens (Vermischtes 24.07.2025 Fundstück 4) klargemacht hat, dass er Zurückhaltung im Kulturkampf als Aufgabe sieht, ist (hartes) Gegenhalten Mittel der Wahl, um nicht komplett Grund zu verlieren.
i) Das ist schon mehr als ein Neidthema. Herr Pietsch hat auf die Probleme der Rente sehr deutlich hingewiesen. Zur Wahrheit gehört auch, dass das Herausnehmen der Beamtenschaft aus dem Rentensystem ein Teilgrund dafür ist.
l) Auch hier wieder: LLMs liefern das, was du fragst. Frage „Was war der Holocaust?“ und du bekommst eine sachliche Darstellung. Fragst du „Begründe, warum der Holocaust nicht stattgefunden hat?“ dann musst du erst einmal ein paar Tricks anwenden um die „sensible Themen“ Sperre zu umgehen (FS 2 vom 22.07.2025) aber wenn du hartnäckig bist, bekommst du den ganzen Holocaustleugner-Bullshit – genau wie bestellt.
o) Interessehalber: Wie ist die Handhabung von rechtsextremem „Blödsinn“ bei Schulen. Gibt es da Richtlinien? Wir hatten vor ein paar Monaten diese entgleiste Abimotto-Aktion.
1) Wenn ich Tische rücke, verliere ich von jeder Stunde mindestens 10 Minuten: einmal durchs Hinrücken und einmal durchs Zurückrücken. Das kannst vergessen. Und die Zimmer sind zu klein, als dass du da Spielräume hättest. Was genau erschaffe ich denn da für eine Dynamik? So oder sind 20-30 Leute reingepfercht. Grundsätzlich kann man natürlich Dinge tun; wir machen bei uns an der Schule auch viel. Aber das geht halt nur im Kleinen. Die Systemfrage, die hier gestellt wird, ist ein anderes Kaliber. Ich sag nur Prüfungsordnungen: die muss ich einhalten, da führt kein Weg dran vorbei.
3) Ich würde auch sagen, damit fuhr die FDP nicht gut.
b) lol
d) Sie könnten auf ihrem Punkt bestehen, alle anderen Lügner nennen und die Demokratie zerstören, von daher….ja.
h) Fürchte auch.
i) Jo, sicher. Aber weder löst du das Problem damit noch ist jemand bereit, die Konsequenz zu benennen: massive Lohnkürzungen. Denn niemand, der das fordert, ist bereit, die Umstellung auf Basis bestehender Gehälter zu machen. Das würde ja auch nicht helfen, weil ich dann entsprechend ja auch höhere Rentenansprüche hätte. Das ist ja das Problem, wenn du Gutverdiener in die GRV nimmst, die kriegen auch gute Renten.
l) Jo.
o) Wir haben keine.
2)
zu 4) Die Zahlen der Anträge auf Asyl sinken dieses Jahr deutlich.
Die Zahlen des ersten Halbjahrs inklusive sinkende Tendenz laesst vielleicht 110 Tsd Asylantraege für 2025 erwarten, die niedrigste Zahl seit 2012.
Hier kurzes PDF vom Bamf mit übersichltlichen Statistiken (ich rede nicht über Zahlen, ich liefere sie) -> https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-juni-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Natürlich müssen wir da sehr aufpassen und die Stimmen aus der Bevölkerung nicht als ausländerfeindlich abtun. Instruktiv sind hier für mich yt Kanäle aus Frankreich und UK. Novara Media hat am WE ein langes Interview mit einem Grooming Gang Opfer hochgeladen, das ich mir noch nicht angetan habe. Dieser französische Kanal eines ex-Moslems hat super-interessante Interviews mit Politikern und Aktivisten im weitesten Sinne in Baguette-Language: https://www.youtube.com/@CyrilChevrot
Ich halte inzwischen den in der französischen Debatte sehr präsenten Begriff des https://de.wikipedia.org/wiki/Islamo-Gauchisme nicht mehr als rechtes Schreckgespenst. Anders als im Wikipedia Artikel dargestellt gibt es da offensichtlich sehr wohl machtorientierte Verbindungen zwischen der äußeren Linken und Sharia-Freaks.
Aus Spanien hört man erstaunlich wenig Konflikte gegen die vielen Latinos dort. Über 1 Mio Einwohner von Madrid stammen aus Lateinamerika, d.h. 1/7 der Einwohner der Stadt.
3) „Während manche wie Wolfgang Kubicki gegen die Einschüchterung von Bürgern durch maßlose Polizeiaktionen wettern, tummelt sich gleichzeitig die Liberale Franziska Brandmann in Medien und debattiert Freiheitspotenziale der zukünftigen FDP. Dabei hat sie ein Unternehmen mit erheblichem Freiheitsbeschränkungspotenzial gegründet, das vor allem Politiker-Beleidigungen im Internet ausfindig macht. Dadurch ermöglicht die FDP-Frau Politikern, auf geringfügige Beleidigungsdelikte mit dem SEK-und-Strafrechts-Hammer einzuschlagen.“
Das ist insofern saukomisch, weil es gerade Kubicki war, der El Hotzo den Staatsanwalt in jener Causa auf den Hals hetzte, die gerade mit einem Freispruch geendet ist.
n) Den Originalartikel, aus dem das Seehofer-Zitat stammt, fand ich hochinteressant:
https://www.zeit.de/2025/31/unionsfraktion-kirche-friedrich-merz-wahl-verfassungsrichter/komplettansicht (Paywallumgehung: https://archive.ph/2kGaT)
zu 2) “Berichterstattung zu Nationalsozialisten”
Ich finde diese Debatte bemerkenswert unehrlich. Ist es wirklich so schwer sachliche Berichte zu schwierigen Themen zu schreiben, ohne dabei aktiv Stimmung für die Nationalsozialisten zu machen? Letztere werden übrigens nicht deshalb stärker, weil der Spiegel Probleme – meinetwegen bei der Migration – diskutiert, sondern weil die Medien, inklusive dem Spiegel, jede Regierung, jeden Minister (egal ob SPD, CDU, Grüne oder FDP) maximal mit Dreck bewerfen. Völlig egal, ob die Betroffenen tatsächlich überwiegend erfolglos agieren oder nicht. Da wird ständig von Krisen und Eklats gesprochen, von Desastern und Totalversagen, von Peinlichkeiten und Affären, von Super-GAUs und Niederlagen, von Unfâhigkeit und Rücktritt. Negatives Messaging verkauft sich halt. Wut, Hass und Ärger garantieren Quoten. So macht man Geschäfte. Auch beim Spiegel. Und beim Konsumenten drängt sich der Eindruck auf, dass wenn das Land wirklich so verrottet, wirklich so von Grund auf faul und schlecht ist, wenn man wirklich keinem Politiker mehr vertrauen kann, wenn wirklich alles im Niedergang befindlich ist, dann … ja dann … ist es vielleicht wirklich besser alles niederzubrennen und alles auf einen kompletten Neuanfang – auf einen Phönix aus der Asche – zu setzen. Die Nationalsozialisten reiben sich sich schon die Hände.
Da bin ich grundsätzlich bei dir, ich sage ja schon ewig und drei Tage, dass dieses Negative und das Grundmisstrauen ein riesiges Problem sind.
Eigentlich sagst Du das überhaupt nicht. Stattdessen sagst Du das Gegenteil. Du wirfst Dich seit Jahren mit Nachdruck und Verve für ein privates Mediensystem in die Bresche, das Information zum kommerziellen Gut und Nachrichten zu Geld macht und dessen inhärentes und wirtschaftlich hocherfolgreiches Charakteristikum genau dieses negative Messaging ist, das Du dann tränenreich andernorts beklagst. Kommerzmedien werden immer entlang ihrer Profitinteressen handeln, nicht entlang des Gemeinwohls. Kommerzmedien begrüßen im Zweifel den Diktator, anstatt für Demokratie und Freiheit aufzustehen. Die Unterwürfigkeit und Selbstgleichschaltung, die wir gegenwärtig auf der anderen Seite des Atlantik beobachten, unterstreicht das nochmal, für alle diejenigen, die naiv an eine moralische Presse und ethischen Journalismus geglaubt haben. Die kommenden Entwicklungen sind somit auch bei uns vorgezeichnet. Dass Du in dem Prozess – dem Handeln, nicht dem Reden nach – auf der Seite der Demokratie stehst, ist schwer zu erkennen.
Ich bin komplett anderer Auffassung – die Medien in Deutschland sind viel zu nett. In Bereichen, die mich interessieren – Demographie/Rente, Energieversorgung, Verteidigung, Migration oder Vernachlässigung der Infrastruktur – versagte die Politik bei Problembeseitigung bzw. -minimierung seit Jahrzehnten. Für alles Genannte war die Datenlage offenkundig und allgemein bekannt, das jeweilige Problem kündigte sich WEIT vor dessen Virulentwerden an, die Reaktion der Politik beschränkt(e) sich im wesentlichen auf die Simulation von Aktionen.
Und das summiert sich zu massivem Politikversagen, das viel zu selten (!) in dieser Deutlichkeit artikuliert und öffentlich diskutiert wird. Statt dessen hört man noch immer häufig das, was ich aus meiner Projektarbeit nur zu gut kenne: „Aber es haben doch alle mit gutem Willen fleissig dran gearbeitet.“ Was völlig irrelevant ist, wichtig ist nur, was hinten raus kommt.
Ja, Politiker werden wegen Kleinigkeiten häufig zu heftig abgewatscht. Und nein, die Politik wird nicht „maximal mit Dreck beworfen“, sie kommt unter dem Strich viel zu gut weg, wenn man die Politik auf einer Reihe von gesellschaftlich bedeutenden Politikfeldern stur am Ergebnis misst. Für massives UND offensichtliches Politikversagen gibt es keine gute Entschuldigung oder Rechtfertigung.
Gruss,
Thorsten Haupts
sie kommt unter dem Strich viel zu gut weg
Echt jetzt? Hättest Du persönlich Lust, Dich exponiert als führender Politiker einzubringen in den demokratischen Prozess? Ein Umfeld, in dem das, was Dir gelingt, keine Zeile, keinen Kommentar, keine Aufmerksamkeit wert ist? In dem hingegen jede Kleinigkeit, die Dir misslingt, wochenlang als Totalversagen und Du selbst persönlich als unfähiger Totalausfall, als Niete, als impotente Null, durch das Fernsehprogramm gezogen wird? Ich bin ausreichend alt, dass mir im Beruf neben Erfolgen oft genug immer auch Fehler passiert sind. Ich hätte mich längst verabschiedet, wenn so jemals mit mir umgegangen worden wäre. Und wir sehen ja exakt das in der politischem Landschaft. Reihenweise hören Bürgermeister bis hin zu Spitzenpolitikern auf, können einfach nicht mehr. Und die krasse Behandlung durch die Mainstreammedien produziert natürlich Sekundärfolgen: Gewalt in den Straßen gegen die, die Plakate kleben. Beleidigungen, Anfeindungen, Hass, Morddrohungen.
In Bereichen, die mich interessieren – Demographie/Rente, Energieversorgung, Verteidigung, Migration oder Vernachlässigung der Infrastruktur – versagte die Politik bei Problembeseitigung bzw. -minimierung seit Jahrzehnten.
Auch das ist eine Folge der Profitgier der Kommerzmedien. Wenn Nachrichten ein handelbares Gut sind, das mit höchstmöglichem Gewinn verkauft werden soll, so wie ein Möbelstück, ein Auto, oder eine Nachttischlampe, dann musst Du Dein Produkt auf Deine Konsumenten zuschneiden. Ansonsten gehen Deine Konsumenten nämlich zur Konkurrenz. Eine direkte Folge dessen ist, dass nur noch das berichtet wird, was die Mehrheit der Konsumenten hören möchte. Und wer bitte möchte gerne hören, dass wir länger arbeiten und erst später in Rente gehen sollen? Hast Du Dir mal die Umfragen zu dem Thema angeschaut? Also Umfragen unter Betroffenen, die ein paar Jahre vor der Pensionierung stehen? Oder glaubst Du im Ernst die Leute möchten gerne über Veränderungen bei der Energie nachdenken? Menschen klammern sich grundsätzlich an das, was sie haben – die Gasheizung, den Verbrenner, die Jobs in der Kohleindustrie – nicht an das, was in der Zukunft vielleicht mal sein könnte. Zukunftsdebatten kann man in unserem Medienmilieu überhaupt nicht mehr führen – einer der Gründe dafür, dass wir als Land so abgehängt sind. Kommerzmedien legen den Finger nicht in die Wunde ihrer Konsumenten. Kommerzmedien stellen keine unangenehmen Fragen – zumindest keine Fragen, die ihren Konsumenten unangenehm sind. Kommerzmedien sind der Garant für Stillstand und Fortschrittsverweigerung.
Nope. Hier geht Ihr privater Gaul namens private Medien mit Ihnen durch.
Erstens habe ich zu den von mir genannten Themen mehr weiterführende Beiträge in ZEIT, SPIEGEL, WELT et al gesehen, als aus der Politik oder aus den Hauptsendern des ÖRR kam.
Zweitens ist kein Spitzenpolitiker bei Lösungsversuchen der genannten Probleme an den Medien gescheitert. Aus dem einfachen Grunde weil kein Spitzenpolitiker überhaupt versucht hat, die Probleme ernsthaft und hartnäckig anzugehen.
Drittens werden ständig Zukunftsdebatten geführt, nur eben nicht die, die das Land bräuchte, sondern halt die, die auf der Agenda von Politinfluencern stehen (Fratzscher, Göpel, Precht etc.).
Und last but not least hat sich auch Ihr Bereich – die ach so seriöse Wissenschaft – in öffentlichen Debatten nicht wirklich mit Ruhm bekleckert. Da gibt es in jedem Fachbereich zu Dutzenden Leute, die jederzeit bereit stehen, ein Problem klein-, schön- oder wegzureden. Und in jedes Mikro sprechen , das man ihnen unter die Nase hält.
Nein, das Märchen, an dem Problemstau in Deutschland seien die „privaten Medien“ schuld, kaufe ich nicht. Es steht im Gegensatz zu meiner Lebenserfahrung und Beobachtung.
Gruss,
Thorsten Haupts
Zweitens ist kein Spitzenpolitiker bei Lösungsversuchen der genannten Probleme an den Medien gescheitert.
Es ist gerade ein paar Monate her, dass Habeck, ein Spitzenpolitiker, an einem Deiner Lieblingsthemen – Energie – gescheitert ist. Stichwort Wärmepumpe.
weiterführende Beiträge in ZEIT, SPIEGEL, WELT
Die weiterführenden Beiträge in der Zeit, im Spiegel und in der Welt tun genau das, was ich oben beschrieben habe: Sie erzählen ihren Konsumenten, das was sie hören wollen. Die CDU-nahen, unternehmerfreundlichen Welt-Leser wollen gerne hören, dass wir mehr arbeiten sollen – längere Lebensarbeitszeit, weniger Urlaub, Gürtel enger schnallen beim Gehalt. Wundert mich nicht, dass das einem Konservativen wie Dir gefällt. Einen entsprechenden Artikel wirst Du aber erfolglos in der taz suchen, deren Konsumenten das Gegenteil hören wollen und die deshalb auch nur mit dem Gegenteil beschallt werden. Umgekehrt sind die Leser der taz enthusiastisch bei der Förderung grüner Energien und sind stolz auf den Ausstieg aus der unrentablen, sklavisch subventionsabhängigen und riskanten Nukleartechnologie, die obendrein auch noch strahlenden Müll produziert, von dem keiner weiß, wohin der soll. Aber viel Glück einen entsprechenden Artikel zum Thema in der Welt zu finden, wo die Leser um Atomkraftwerke tanzen wie um ein goldenes Kalb.
Und last but not least hat sich auch Ihr Bereich – die ach so seriöse Wissenschaft – in öffentlichen Debatten nicht wirklich mit Ruhm bekleckert. Da gibt es in jedem Fachbereich zu Dutzenden Leute, die jederzeit bereit stehen, ein Problem klein-, schön- oder wegzureden.
Nenn doch mal ein paar konkrete Beispiele, wo ein Wissenschaftler “in meinem Bereich” Probleme klein-, schön- oder weggeredet hat.
Das mit dem mehr Arbeiten gefällt deswegen, weil die Leute lesen, dass ANDERE mehr arbeiten sollen. Man selbst arbeitet ja schon viel!
Das ist richtig.
Und gerade Konservative sind ja eher alt und arbeiten womöglich gar nicht mehr, weil sie in Rente sind. Da redet es sich dann leicht, dass die Jungen – also die anderen – mehr arbeiten sollen.
Volle Zustimmung zum ersten Teil.
Wir haben in diesem Land Meinungsfreiheit.
Im Grunde immer irgendwelche Kampagnen gefahren. Hier etwa die Gedanken eines anerkannten Philosophen und Intelektuellen anläßlich des Attentats in Müchen 1972. https://taz.de/Sartre-uebers-Olympiaattentat-von-1972/!5838732/
Eine Demokratie muss einen solchen bodenlosen Unsinn verarbeiten können.
zu 4) “Grenzkontrollen”
Ich finde die Einschätzung zynisch, dass man den Menschen, die sich über die Migrationsüberlastung beklagen, nur ein bisschen Symbolpolitik vorspielen muss und dann kann alles beim Alten bleiben. Es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass den Bürgern letztlich nicht auffallen wird, dass sich ihre Stadtviertel weiter verändern, dass keine Wohnungen zu haben sind oder dass dem Sozialstaat immer mehr Geld fehlt. Wenn Du die Nationalsozialisten an die Macht bringen willst, ist derlei Symbolpolitik ohne tiefgreifende, spürbare, im Alltag sichtbare Veränderung, der beste und schnellste Weg.
Ich sage nicht, dass ein bisschen reicht. Ich sage, dass wenn die Leute das Gefühl haben, dass etwas getan wird, sie sich dann besser fühlen. Ob die Symbolpolitik dazu reicht, sei einmal dahingestellt. Umgekehrt hilft aber auch nicht, nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, wenn die dann nicht gefühlt werden. Ich wollte darauf raus, dass Symbole zu Politik gehören und du sie auch brauchst.
j) Bei so einer Geschichte ist es furchtbar einfach, Partei zu ergreifen. (Grüße an Stefan & Stefan) Aber als ich für mich die Vorgänge Schritt für Schritt betrachtet habe, ergab sich ein differenziertes Bild:
The good:
– Minijobber haben die gleichen Arbeitnehmerrechte (individuell wie kollektiv) wie andere auch.
– Berechnung des ausstehenden Lohnes nach Stunden (auch bisher unbezahlte Überstunden)
– Mithaftung des Geschäftsführers bei rechtswidrigen Arbeitsverhältnissen unter der Strafbarkeitsschwelle.
The bad:
– Die Kampf-Klage war in ihrem „Alles, was geht, reinnehmen“ derart überzogen, dass mir die „The good“ Sympathie vergangen ist.
– Namentlich, da die Leidtragende nicht die ursprüngliche Arbeitgeberin war, die zwischenzeitlich insolvent gegangen ist (*), sondern die Nachfolgerin, die den Betrieb übernommen hatte. Und es ist wahrhaftig nicht toll mit so einer 6-stelligen Last (die vorher nicht abzusehen ist!) ein Unternehmen zu starten.
– Die Trinkgeldbetrachtung als „erwartbarer“ Gehaltsbestandteil. Hört sich gut an, ist aber (wenn das juristisch Schule macht) ein Risiko für Arbeitnehmer. Stell dir vor, es würde auf den Mindestlohn angerechnet)
– Das Nichtzulassen des Rechtsmittels “Revision“ durch das LAG. Viel „juristisches Neuland“ lassen eigentlich eine Grundsatzbetrachtung durch das BAG nötig erscheinen.
The weird (Dinge, die mir komisch vorkommen, für die ich aber den Fall nicht genug kenne)
– Die Beschäftigungsdauer. Warum gab es keine reguläre Kündigung als die fristlose rechtlich fragwürdig wurde?
– Der Urlaub: Warum wird der nicht mit den Fehltagen des Arbeitnehmers in der Zeit, in der er wegen der ungültigen Kündigung noch angestellt war, verrechnet?
– Die Entschuldigung: Ein reiner Symbolakt ohne materielle Bedeutung ist dem Rechtsfrieden nicht zuträglich.
Fazit: Auch wenn es eine berechtigte Entschädigung für „ausbeuterische“ Arbeitsverhältnisse darstellt, so habe ich doch erhebliches Unbehagen, wie leicht solche rechtlichen Risiken ein Unternehmen gefährden oder zerstören können.
(*) Nachtrag: Aus den Artikelangaben „Münchner Traditionslokal“ und „Insolvenz 2023-2024“ sind mir beim Überlegen allein 4 Lokale, die in Frage kämen („Atzinger“, „Alter Simpl“, „Sedlmair“, „Emmeramsmühle“), eingefallen. Die 2020er sind nicht schön für Gastronomen.
@ cimourdain 30. Juli 2025, 09:31
Wasmich in wirklich üble Wut treibt, ist die Maßlosigkeit der Geschichte. Ich kenne keinen Unternehmer, keinen Angestellten, (erst recht nicht in der Gastronomie), die sich immer perfekt verhalten. Da kann man auf verschiedene Arten mit umgehen, aber allein das Nichtzulassen einer Berufung bringt mich zu dem Schluß, des dem Gericht nur darum ging, den Ärger irgendwie von der Hacke zu bekommen.
Ich habe keinerlei Verständnis für den Kläger, das Gericht oder das Urteil, weil es hier ganz offensichtlich nicht darum ging, eine etwas aus dem Ruder gelaufene Situation wieder ins Lot zu bringen. Es ging ausschließlich darum, einem anderen den größtmöglichen Schaden zuzufügen. Dafür ist unser Recht nicht gemacht. Das Urteil ist für mich Amtsmißbrauch, die Richter sind für mich Mittäter.
Das ist ein richtiger Aspekt, den Sie ansprechen. Was passiert, wenn das Recht nicht mehr als Befriedungsinstrument gesehen sondern (einseitig) als Waffe genutzt wird. Diese Konstellation, dass eine Seite nur noch das Ganze hinter sich bringen will und die andere Seite gezielt darauf aus ist, dem „Gegner“ finanziell zu schaden, kommt manchmal bei Scheidungsprozessen vor (Ein Vergleich, der vielleicht gar nicht so abwegig ist, ich behaupte, dass auch in diesem Fall gekränkte Eitelkeit eine Rolle spielt).
In größerem Rahmen gesehen ist es sicher nicht gut, wenn bei einer insgesamt konfliktgeladeneren gesellschaftlichen Atmosphäre die Idee, Recht als Waffe einzusetzen, Schule macht. Was haben wir uns früher über US-Anwälte, die wegen zu heißem Kaffee Millionenklagen lostreten, lustig gemacht.
@ Erwin Gabriel
Im Verlaufe der vergangenen fünfzig Jahre haben wir es den Bürgern immer mehr erleichtert, sich zu trennen. Wir halten es für nicht richtig, Menschen in Ehen zusammenzuzwingen, wenn sie sich lange auseinandergelebt haben.
Nur im Arbeitsrecht sind wir den umgekehrten Weg gegangen. Die Existenzsorgen einer nicht erwerbstätigen Ehefrau und Mutter haben wir geringer gewichtet. Die eines abhängig Beschäftigten aber höher, so hoch, dass seine Interessen im Zweifel über demjenigen zu stehen haben, der ihn beschäftigt.
Gerichte haben das Verquere in dieser Logik meist eingenordet. Schon im Gütetermin fragt der Richter sehr häufig den Gekündigten (und Kläger), ob er wirklich in dem Unternehmen weiterarbeiten will, wo er als überflüssig erachtet wird. Es gehört zum Spiel, solche Fragen zu bejahen, so absurd manchmal auch die Antwort erscheint. Am Ende steht in achtzig, wahrscheinlich über neunzig Prozent der Fälle die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindungszahlung.
Im vorliegenden Fall hat ein eigentlich sehr locker beschäftigter Student einen Dreh gefunden (und willfähige Richter), das System für sich zu nutzen. Denn nur sehr beschränkte Menschen können ernsthaft glauben, ein junger Mensch mit Potential auf ein sechsstelliges Gehalt möchte länger als nötig als Aushilfskellner jobben.
Zur Gründung eines Betriebsrates bedarf es gerade fünf Mitarbeiter in einem Unternehmen. Das sind Kleinstbetriebe. Ein Geschäftsführer, fast immer der Eigentümer, verdient dort kaum mehr als ein durchschnittlicher Angestellter in einem mittelständischen Betrieb, so zwischen 45 und 70 tausend Euro. Das müsste man sich vor Augen halten, wenn man als saturierter Beamter aus komfortabler, von solchen Leuten bezahlten Position über „Rechtstreue“ hetzt.