Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) So könnte Nordrhein-Westfalen Söder austricksen
In ihrer Kolumne thematisiert Anna Clauß den Streit um die Verteilung der Sommerferien zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen. Anlass ist die Weigerung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, über eine spätere Ferienregelung zu verhandeln. Während Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Dorothee Feller mehr „ferialen Föderalismus“ fordert, beharrt Bayern auf dem späten Ferienbeginn – offiziell aus traditionellen Gründen. Clauß sieht darin jedoch weniger Sachgründe als eine politische Inszenierung: Die CSU betone systematisch ihre Sonderrolle und pflege das „Extrawurst-Prinzip“, um sich von anderen Bundesländern abzugrenzen. Die Autorin beschreibt das Verhalten Bayerns als Teil einer kultivierten Eigenlogik, in der das Bundesland als besonders und überlegen inszeniert werde. Dabei würde man andernorts durchaus gerne Gleichberechtigung auf dem Urlaubsmarkt – etwa am Gardasee – erleben. Die Lösung? NRW solle ein symbolisch gegensätzliches Verhandlungssignal setzen – zum Beispiel durch einen Kultusministergipfel im Ruhrgebiet. Dann, so Clauß ironisch, könnte Bayern plötzlich selbst als erstes Bundesland in die Ferien starten – aus Prinzip. (Anna Clauß, Spiegel)
Das Sommerferienthema ist echt super nervig. Die Sonderrolle von Baden-Württemberg und Bayern ist eine Posse. Ich kann auch dieses Argument nicht nachvollziehen, dass der August im Ländle besonders heiß wäre; der Juli ist wesentlich schlimmer. Deswegen ist diese Linie von „stellen Sie sich mal vor, die Schüler*innen müssten bei 35 Grad in unklimatisierten Räumen sitzen“ etwas hohl – denn genau das passiert im Juli. Warum Clauß in ihrem Artikel nur von Bayern spricht weiß sie nur selbst, wahrscheinlich, weil sonst die Extrawurstwitze nicht funktionieren würden. Aber ich würde mir definitiv einen früheren Ferienbeginn wünschen statt diesen Quatsch mit August und September. Und korrigiert mich, wenn ich falsch liege, aber die Hauptsaison hat ja schon auch mit den Ferienterminen zu tun, oder? – Die GEW indes fordert gleich die Einführung von Trimestern. Überzeugt mich ehrlich gesagt auch nicht sonderlich und passt auch null zu den Prüfungsordnungen, die auf Halbjahre abheben. So eine Megareform wird sicher nicht kommen, und ich sehe den Wert auch nicht. – Aber wo wir bei Ferien sind: wenn es nach mir ginge, wären die Sommerferien zwei Wochen kürzer und dafür die Herbst- und Faschingsferien eine Woche länger. Just saying.
2) Die Demokratie macht schlapp
In seinem Gastbeitrag beschreibt Andreas Reckwitz eine tiefgreifende Krise der liberalen Demokratie, die nicht nur politische, sondern vor allem steuerungstechnische Ursachen habe. Zwar garantiere die Demokratie Freiheit und Teilhabe, doch verliere sie zunehmend ihre Fähigkeit, gesellschaftliche Herausforderungen effektiv zu bewältigen – etwa in Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau oder Klimapolitik. Diese „Steuerungsschwäche“ bedrohe die Legitimität des Systems, da die Demokratie sich historisch nicht nur über Verfahren, sondern auch über ihren gesellschaftlichen „Output“ legitimiert habe. Als Gründe für die aktuelle Krise nennt Reckwitz u. a. eine Überverrechtlichung, die staatliches Handeln lähme, eine zunehmend fragmentierte Parteienlandschaft, die stabile Regierungen erschwere, sowie eine digitalisierte Medienöffentlichkeit, die kurzfristige Empörungslogiken begünstige. Es drohe daher ein Rückfall in autoritäre Versuchungen, zumal autoritäre Staaten wie Singapur oder China Effizienz demonstrierten. Reckwitz warnt: Sollte die Demokratie ihr Fortschrittsversprechen nicht erneuern können, sei ein weiterer Vertrauensverlust wahrscheinlich. Gefordert seien strukturelle Reformen, insbesondere in der staatlichen Handlungsfähigkeit, in der politischen Kooperation und im Umgang mit der Öffentlichkeit. (Andreas Reckwitz, ZEIT)
Ich bin bei Reckwitz, was die These angeht, dass eine Steuerungsschwäche besteht, deren Gründe unter anderem in der Überverrechtlichung zu suchen sind. Ich habe ja bereits darüber geschrieben, das ist der Preis, quasi die andere Seite der Medaille, unserer Individualisierung und dem Fokus auf Individualrechten. Ich habe letzthin mit dem stellvertretenden Bürgermeister unserer Gemeinde geredet, der erzählte, dass sie seit 2019 ein neues Feuerwehrhaus bauen wollen, aber ums Verrecken ein dafür nötiges Grundstück nicht bekommen. Nach sechs Jahren haben sie jetzt aufgegeben und suchen woanders, und der ganze Mist fängt von vorne an. Und solche Geschichten reproduzieren sich ja überall. Das kann man nicht nur (aber auch!) unter dem Schlagwort „Bürokratie“ subsumieren, weil die andere Seite dieser Bürokratie ja die zahlreichen Rechte sind. Das fassen Leute üblicherweise nicht unter „Regulierung“, die man „abbauen“ will. Denn die Nachbarschaft gibt natürlich nicht ihre Rechte auf, alles zu verhindern, was in ihrer Sicht- und Hörweite gebaut werden könnte. Jede Deregulierung, jeder Bürokratieabbau, der seinen Namen verdient, würde zwangsläufig in diese Individualrechte eingreifen. In diesem Dilemma liegt der Hase im Pfeffer, weil da will natürlich niemand ran (außer es betrifft andere Leute, selbstverständlich).
3) Wie die AfD an die Macht kommen will
Ein internes Strategiepapier der AfD beschreibt detailliert, wie die Partei mittelfristig den Weg zur Macht ebnen will. Ziel ist eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2029, möglicherweise mit dem Kanzleramt im Visier. Das Dokument, verfasst von Beatrix von Storch, legt eine mehrstufige Vorgehensweise fest: Zunächst solle die bestehende Wählerschaft gefestigt und gezielt erweitert werden – unter anderem um ältere Frauen, Städter und kirchennahes Publikum. Parallel solle die öffentliche Wahrnehmung der Partei verbessert und die „Brandmauer“ zu anderen Parteien – vor allem zur Union – aufgeweicht werden. Die Strategie sieht vor, durch kulturelle und gesellschaftspolitische Polarisierung einen „Kulturkampf“ zu entfachen. Dazu sollen Gegensätze wie „Familie versus Gender“ oder „Nation versus offene Grenzen“ inszeniert und die politische Landschaft in zwei unvereinbare Lager gespalten werden. Die Union wird dabei nicht konfrontativ, sondern taktisch behandelt: Ziel ist es, sie durch Anträge unter Druck zu setzen und Wähler von CDU und CSU zur AfD zu ziehen. Außenpolitisch verfolgt die Partei bewusst eine zurückhaltende Linie, um interne Konflikte zu vermeiden – insbesondere zwischen prorussischen und transatlantischen Fraktionen. Die Themen Migration, innere Sicherheit und wirtschaftlicher Wohlstand sollen hingegen zentrale Programmpunkte bleiben. Besonders heikel bleibt der Umgang mit dem Begriff „Remigration“, auf dessen Verwendung manche Funktionäre aus strategischen Gründen verzichten wollen, während vor allem ostdeutsche Landesverbände vehement daran festhalten. Das Papier zeigt ein Spannungsfeld zwischen nationalkonservativem Kurs und dem Versuch, bürgerliche Wählerschichten zu gewinnen. Dabei wird deutlich: Die AfD will sich taktisch anschlussfähig zeigen, ohne ihren ideologischen Kern preiszugeben – ein Spagat, der auch parteiintern umstritten ist. (Christian Parth, ZEIT)
Man muss es der AfD lassen: anders als andere Parteien (looking at you, Grüne) hat sie eine klare Strategie und einen klaren Plan, der realistisch ist und von realen Gegebenheiten ausgeht. Ich bin ziemlich beeindruckt, ehrlich gesagt. Nichts, was in dem Papier steht, ist in irgendeiner Weise sonderlich innovativ oder unerwartet; wenn man die politische Landschaft analysiert, drängen sich diese Schlüsse geradezu auf. Es ist die Kohärenz einerseits und der Realismus andererseits, der mich daran mitnimmt. Es steht nur zu hoffen, dass der radikale Flügel der Partei das macht, was radikale Parteiflügel immer machen, und das ganze Projekt sabotiert. Denn wenn Weidel da ihren Willen durchsetzt, kriegen wir easy eine CDU-AfD-Regierung. Oder gar eine Drei-Parteien-Konstellation mit der FDP, je nach Wahlergebnis. Die Strategie ist deutlich von den USA und Großbritannien inspiriert, und inwieweit die Logiken sich tatsächlich auf das Mehrparteiensystem hier übertragen lassen, sei mal dahingestellt, aber bisher funktioniert es gut – und sowohl die bürgerlichen Parteien als auch die progressiven tun der AfD den Gefallen, ihr in die Hände zu spielen. Für die LINKE ist das einigermaßen verständlich, die profitieren von dieser Frontstellung. Aber die demokratischen Parteien werden dazwischen zerrieben, auch wenn sie punktuell glauben, von diesem Kulturkampf profitieren zu können.
In seiner Kolumne „Schiri, pfeif ab!“ argumentiert Ulf Poschardt, dass sich linke Eliten nun vom Kulturkampf abwenden, weil sie diesen zu verlieren drohen. Er zieht einen Vergleich zum Fußball, wo eine führende Mannschaft frühzeitig das Spielende herbeisehnt. Poschardt sieht in der aktuellen Entwicklung ein Ende jener ideologisch geprägten Diskurshoheit, die – aus seiner Sicht – jahrzehntelang von linken Intellektuellen, NGOs, Medien und Parteien ausgeübt worden sei. Diese hätten kulturelle Themen wie Sprache, Ernährung oder Mobilität zur moralischen Richtlinie erklärt. Er behauptet, dass insbesondere Debatten rund um Klima, Migration oder Identitätspolitik zunehmend auf Ablehnung stoßen. Dabei spricht er von einem „Backlash“, also einer Gegenbewegung, die sich gegen die als bevormundend empfundene politische Korrektheit richtet. Poschardt sieht nun eine Verschiebung zugunsten konservativer, wirtschaftsliberaler und „wertkonservativer“ Positionen. Auch Unternehmen würden sich von „woker“ Markenpolitik abwenden – er nennt den Absatzrückgang bei Jaguar als Beispiel. Zugleich kritisiert er linke Denker wie Armin Nassehi, denen er eine arrogante Haltung gegenüber dem öffentlichen Diskurs vorwirft. Laut Poschardt sei der Kulturkampf kein akademisches Seminar, sondern werde künftig stärker vom „Stammtisch“ geprägt sein. Die Forderung nach Beendigung des Kulturkampfes deute er als taktischen Rückzug jener Kräfte, die ihren Einfluss schwinden sehen. (Ulf Poschardt, Welt)
Ich finde die Sprache Poschardts wahnsinnig bedenklich und abstoßend. Man sehe sich etwa eine Sentenz wie „voller Verachtung für die normalen Leute“ an. Diese Rhetorik der Verteufelung seiner Gegner allein ist schon super problematisch, aber dieses aufgeladene „normale Leute“ schafft eine solche Frontstellung, ist so aggressiv, das hat in einem echten Diskurs nichts zu suchen. Auch der Satz von „rotgrünem Filz und Vetternwirtschaft, machiavellistischen Netzwerken und Unterwanderung vieler Milieus bis in die Union hinein“ zeigt deutlich die Denkweise auf. Eine riesige Komspiration, mit Netzwerken – „machiavellistischen“, weil es braucht noch ein sinistres Attribut – und die Idee einer „Unterwanderung“ sind lupenreines Verschwörungsdenken, genauso diese Idee, dass die Union „unterwandert“ wäre, als ob es da nicht einfach auch verschiedene Strömungen geben würde, die halt nicht alle wie Ulf Poschardt ticken. Nur seine Haltung ist ok, alle anderen sind illegitim, nicht „normal“ und nur Produkt von „Unterwanderung“. Undemokratische Diskursvergiftung im fortgeschrittenen Stadium.
In seiner Kolumne beschreibt Nikolaus Blome, wie die AfD durch sinkende Asylzahlen eines ihrer wichtigsten politischen Mobilisierungsmittel zu verlieren drohe. Die Zahl der Asylanträge habe sich im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr nahezu halbiert – ein Umstand, der sowohl linke als auch rechte Erzählungen widerlege. Es zeige sich, dass migrationspolitische Steuerung auf nationaler und europäischer Ebene durchaus wirksam sein könne, was der AfD den Wind aus den Segeln nehme. Blome stellt die Frage, ob die AfD auch dann noch erfolgreich sein könne, wenn Migration nicht mehr als dominierendes Reizthema fungiert. Er bezweifelt, dass die Partei dafür ein überzeugendes Alternativthema gefunden habe. Ihr Verhalten – etwa in Form absurder Benimmregeln oder innerparteilicher Widersprüche – erscheine eher planlos. Auch der Versuch, sich bürgerlicher zu geben, wirke wenig glaubhaft. Er vermutet, dass die Partei trotz allem weiterhin versuchen werde, einzelne Gewalttaten für ihre Agenda zu instrumentalisieren. Gleichzeitig sieht er aber eine mögliche Entspannung im Verhältnis der Wähler zur Migrationsfrage – was die AfD vor eine strategische Krise stelle. Die entscheidende Frage sei daher: Legt sich der Protest, wenn sich das Problem, das ihn hervorgebracht hat, zu lösen beginnt? (Nikolaus Blome, Spiegel)
Das ist sicherlich eine Interpretation. Ich kann aber auch meine eigene These bestätigt sehen. Denn was wir in den letzten Monaten auch gesehen haben ist eine deutliche Abnahme des Prävalenz des Themas. Die Politik redet nicht mehr ständig drüber, die Medien berichten nicht mehr dauernd. Im Vergleich zur Wahlkampfzeit etwa hat das Thema wesentlich an Bedeutung verloren, und siehe da, der „Sprit geht aus“. Das war schon immer meine Prognose. Ich bin schlicht unsicher, inwieweit die sinkenden Zahlen da tatsächlich damit zu tun haben. Sie spielen bestimmt eine Rolle, weil sie das zentral wichtige Gefühl staatlicher Handlungsfähigkeit vermitteln, aber mit der Realität hat das nur eingeschränkt zu tun. Das tägliche Erleben ändert sich durch diese Zahlen ja nicht, es ist das reine Gefühl. Aber das spricht ja nicht gegen die Argumentation oder die Notwendigkeit der Kontrolle, sondern ist nur eine Beobachtung. Ansonsten bin ich völlig bei Blome.
Resterampe
a) Ahmad Mansour springt weiter um den Elefant im Raum herum. (Welt)
b) Conni-Memes und Kultur. (Johannes Franzen)
c) Noch ein Artikel gegen den „Boomersoli“ (Welt).
d) Deutsch-britisches Freundschaftsabkommen: Merz erntet, was die Ampel gesät hat (Spiegel). Ja, das tut jede Regierung, im Guten wie im Schlechten.
Fertiggestellt am 18.07.2025
Hinweis: Die Zusammenfassungen von 2) und 3) haben denselben Text, was 3 automatisch falsch macht.
Korrigiert, danke!
Unter 3) steht der falsche Text.
Korrigiert.
Zu 2)
Ist seit langer Zeit meine These. Die deutsche Demokratie liefert nicht mehr, also werden die Leute ihrer müde. Bahnbauverfahren vom 1. Tag der Planung bis zur Fertigstellung dauern 25 Jahre, mein bautechnisch simples Kabelprojekt (gerechnet ab gesetzlich erzwungener Umplanung) 13 Jahre.
Das zieht sich durch alle, absolut alle Bereiche – Bauen, Verkehr, Bildung, Behördenprozesse, Kultur, was auch immer: Absolut alles zieht sich über Jahre, kann jederzeit durch Aktivisten gestoppt werden, steht immer unter dem Vorbehalt, dass Gerichte auch der Meinung sind, alle Auflagen seien erfüllt etc.
Und zur Bürgebeteiligung, die Stefan als „die andere Seite der Medaille“ sieht, nur soviel: Nach nunmehr 40 Jahren sollten wir alle gelernt haben, was ich schon vor 40 Jahren wusste. Bürgerbeteiligung ist vorrangig und überwiegend ein Instrument zur Verhinderung, NICHT eines zur Gestaltung. Und das war vollständig vorherseh- und erwartbar, zumindest für Leute mit ein bisschen Lebenspraxis.
Der seit langer Zeit als partielle Lähmung wahrgenommene Zustand der deutschen Demokratie hat jedenfalls einen erheblichen (!) Anteil daran, dass Menschen sich von der Politik abwenden und/oder den Vereinfachern hinterherrennen. Insbesondere gebildete und beruflich erfolgreiche btw. Ein viel zu selten beleuchteter Bereich von exekutiver Dysfunktionalität – und das mit Ansage.
Gruss,
Thorsten Haupts
Zustimmung. Ich argumentiere ja auch schon seit Jahren konsequent gegen die Idee von zu viel Partizipation.
„von zu viel Partizipation“
Die autoritäre Versuchung. Was ist „zu viel“? Es geht dabei immerhin um die Abwägung von Grundrechten.
In der Schweiz funktioniert (und „liefert“) die Demokratie mit noch viel mehr „Partizipation“.
Widersprüchlich dabei: Die Kritik an der Bürgerbeteiligung kommt aus der politischen Richtung, die sonst immer meint, die Bürger wüssten alles besser als die Regierung (Beamte, Etatisten).
Bei Stuttgart 21 jedenfalls hätte man besser auf die Bürger gehört: 11 Milliarden statt der fest versprochenen 4, 5, ein Flaschenhals aus Tunnelröhren und ein wahrscheinlich dysfunktionaler Bahnhof.
Und im Kleinen: In meinem Wohnquartier hat die Beteiligung der Bürger zu deutlich besseren Ergebnissen geführt als die Planung der Stadtverwaltung. Übrigens hauptsächlich von Menschen, die von „Marxisten“ an Universitäten indokt… äh, ausgebildet worden waren.
Nun…man hat bei S21 auf „die Bürger“ gehört. Es gab ein Plebiszit zum Thema.
Die haben ein völlig anderes System.
@ CitizenK 26. Juli 2025, 06:42
Was ist „zu viel“?
Die Frage schlechthin, ohne Möglichkeit einer richtigen Antwort.
Wenn das Volk auf Bequemlichkeit schaltet (so wie wir die letzten 20 Jahre), helfenVolksentscheide nicht. Dann müsste eigentlich ein kluger Kanzler ran, der weiß, was richtig ist. Schmidt und Schröder sind zwei Beispiele dafür, und beide verloren deswegen die Wahl. Kohl und Mmerkel,die sich nach der Befindlichkeit der Wähler richteten, schafften beide 16 Jahre imAMt.
Das kann alles überhaupt nicht sein, der Staat hat für mein Studium an der PhilFak Dozenten dafür bezahlt (man musste zu denen, keine Wahl), die mir beigebracht haben, dass Protest, Aktivismus und riots=Sache von Edlen=Zeichen, dass jemand Edles unterdrückt ist=dieser Edle hat Recht, da Unternehmen immer böse, Staat meistens böse; nach Afrika ausgelagerte Jobs quasi Kolonialismus, aber keine Jobs in Afrika auch böse usw. Das gilt natürlich alles nicht für iwelche Anliegen rechts der Mitte. Hab die mal gefragt, ob ihre Idee ist, dass wir wieder auf Bäumen im Wald leben sollen.
Und genau diese beschriebene Betrachtungsweise spiegelte sich dann über Jahrzehnte in den Medien, mit mittlerweile abnehmender Tendenz (wegen Widerstände gegen regenerative und Fahrradwege, seitdem = böse). Infrastruktur, Wohnungsbau oder anderes zu stoppen galt für sehr lange Zeit als Ausdruck lebendiger Demokratie. Bspw. der ZEIT fiel das erst auf, als der bis dahin gehypte Widerstrand sich gegen Kindertagestätten oder Asylbewerberheime in besseren Wohngegenden richtete, erst danach wurde die Berichterstattung einen Tacken seriöser.
Gruss,
Thorsten Haupts
„…mit mittlerweile abnehmender Tendenz“ Das dauert dann jetzt natürlich noch ein Jahrzehnt, bis das in der Uni bei ‚meinen‘ verbeamteten Marxisten ankommt, nur keine Hektik 🙂
Ich würde das wirklich nicht als parteiideologisches Thema betrachten. Konservative verhindern Windräder, Rechte verhindern Asylunterkünfte, Linke verhindern Neubauten, Grüne verhindern Parkplätze und so weiter.
Das ist ja völlig richtig, nur ist das halt den Verhinderungsbefürwortern spät aufgefallen und auf einmal waren sie nicht mehr so begeistert.
Korrekt, aber die gab es auf allen Seiten, das ist mein Thema.
Ich würde bestreiten, dass Asyl Unterkünfte zum öffentlichen Raum dazugehören. Ob Windräder dazugehören, kann man durchaus kritisch sehen. Definitiv zum Öffnen Raum einer modernen Gesellschaft gehören Autos und damit auch Parkplätze.
Also, die Beispiele sind nicht gut gewählt.
Spielt für die geschilderten Sachverhalte überhaupt keine Rolle. Jemand war gegen eine bestimmte Infrastruktur und hat sie verhindert, was auch immer Sie persönlich unter öffentlichem Raum verstehen. Und da es für alle Beispiele real life Anwendungsfälle gibt, sind sie gut gewählt. Ob die politische Zuordnung wirklich Sinn macht, ist die einzig offene Frage.
Meine Frau wirft mir seit Jahren vor, dass ich mich weigere, einen kleinen Privatjet anzuschaffen. Ich behaupte, das gehöre eigentlich nicht zu den Bestandteilen unseres Lebens. Sie sieht. es als Retourkutsche auf meine wiederholten Vorwürfe, sie verweigere sich der Anschaffung eines neuen Wagens.
In den meisten Ländern werden mittellose Asylbewerber von der Bürgergesellschaft ferngehalten. Griechenland verbringt sie auf Inseln, Italien auf regionale Enklaven. Wahrscheinlich, weil die Gesellschaften der Ansicht sind, Asylbewerberlager gehörten nicht zu den Bestandteilen des öffentlichen Lebens. Parkplätze gibt es allerdings en masse in Rom, Mailand und Athen.
Schön. War nur nicht die hier diskutierte Frage.
Oder auch: Dinge, die du gut findest, sind unbedingt nötig und schützenswert, Dinge, die du schlecht findest, kann man ruhig blockieren.
Hast Du auch mal ´ne andere Platte?
Es fühlt sich eben so an, als würde der, der nix macht, auch nix falsch machen können. (Auch: Wer keine Kinder hat, kann sie nicht traumatisieren). Ist natürlich ein Fehlschluss, aber irgendwie scheinen wir das zu einer Kollektivdevise erhoben zu haben.
Yup. Ziemlich verbreitete Einstellung in allen grösseren Organisationen, die ich in meinem Leben kennenlernte.
Zu 3)
Yup, der Plan ist realistisch, wird aber scheitern. Der rechtsradikale Flügel der AfD ist längst zu gross geworden, um ihn beiseitezuschieben. Und solange er den Wahlerfolg der Partei nicht sichtbar gefährdet – das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist das nicht der Fall – wird er die Umsetzung des Plans zuverlässig unterlaufen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Hoffen wir es mal.
1)
Gibt’s eigentlich irgendwas, das wegen Bedeutungslosigkeit für die Nutzung im Kulturkampf ausscheidet? Dank Söder weiß jetzt die Welt, dass es einen „Bayerischen Biorhythmus“ gibt und der wiederum habe einen Nexus mit den Schulferien und alles ist in der vollkommen logischen Verknüpfung mit dem Länderfinanzausgleich zu sehen. Leuchtet eigentlich sofort ein.
O-Ton Söder:
„Das ist in unserem bayerischen Biorhythmus. Wir müssten sonst die Ferienpläne des ganzen Jahres ändern. Das tun wir nicht. Wir zahlen den meisten Länderfinanzausgleich, jetzt wollen uns andere Länder auch noch vorschreiben, wann wir Ferien machen sollen. Das lassen wir nicht zu. Wann bei uns Ferien sind, entscheiden wir Bayern selbst.“
Aber der frühere Bayerische Kultusminister und Paläo-Konservative von der alten Schule Hans Maier weiß mehr von der alten Schule:
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/hans-maier-zu-sommerferien-debatte-bayerischer-ex-kultusminister-widerspricht-soeder-a-5f92f72c-361e-49a9-a77a-7e27186f2be2
Aber Ba-Wü war früher eigentlich auch immer auf den August (plus ein paar Tage davor und danach) fixiert und zu meiner Zeit dort (ist schon ein paar Tage her) galt das mitnichten als Privileg, sondern als ärgerlich gegenüber den bevorzugten Juni/Juli-Nordlichtern, denn in der zweiten Augusthälfte wurde es häufig schon herbstlich; früher mal.
Und der 94jährige Paläo-Konservative Hans Maier hat natürlich auch damit recht:
„Stimmt diese hohen Töne so schnell wie möglich herunter! Deutschland kann solche künstlichen Aufladungen wahrhaftig nicht brauchen“
Tja, nur ist dieser Rat leider hoffnungslos veraltet. Der Söder besteht eigentlich nur aus künstlicher Aufladung. Entweder Social Media oder das Nichts.
ICh reg mich jedes Mal auf dass ich das herrliche Juliwetter im Klassenzimmer brüten muss und dann im August Regen habe.
3) Wie die AfD an die Macht kommen will
Was für ein Skandal: Die größte Oppositionspartei entwickelt ein Strategiepartei, wie sie statt Opposition Regierung werden könnte. Wer konnte das erwarten?!
Ein paar Geheimnisse, die politisch nicht so firm sind: Auch die LINKE, derzeit kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag, hat solche Strategien entwickelt. Und überraschender Weise hat Robert Habeck im Selbstgespräch ebenfalls eine konsistente Strategie entwickeln können, wie die Grünen Regierungspartei werden könnten. Und, Surprise, das hat sogar zeitweise geklappt und die Grünen aus dem 10-Prozent-Ghetto auf 15 Prozent und in eine Regierung mit einer bürgerlichen Partei katapultiert!
Es scheint sich aber auch nicht herumgesprochen zu haben, dass in Deutschland nicht in Strategiepapieren von Parteien, sondern vom Wähler entschieden wird, wer überhaupt in die Regierung kommen kann, weil er mit entsprechend vielen Sitzen im Parlament ausgestattet wurde. Sicher, die linken Parteien haben ein großes Interesse, dieses demokratische Prinzip auszuhebeln. Aber mit zehn Prozent ist das Gewicht einfach irgendwann überschaubar.
Jedenfalls arbeitet die CDU ja daran, die AfD möglichst stark zu machen. Merz verkündete zwar das Offensichtliche – Links ist vorbei. Leider zog er daraus jedoch die falschen Schlüsse, hauptsächlich linke Politik machen zu müssen. Und die Wähler haben sich auch den Merz-Satz gemerkt: Wenn die Union ihre Politik nicht durchsetzen könne, dann gehe sie eben in die Opposition.
Eine Billion Euro neue Schulden. Und keine Milliarde Euro für Steuerentlastungen, wo doch inzwischen grün-denkende Lehrer zu der Erkenntnis gelangt sind, die Steuern seien extrem hoch.
Es ist gerade ein paar Wochen her, da hast Du hier Deine wenig klammheimliche Freunde Ausdruck verliehen, dass die FDP mit dem Rausschmiss aus dem Bundestag und damit wahrscheinlich ihrem politischen Ende die Quittung für die Sabotage rot-grüner Politik erhalten habe. Okay, FDP is‘ nich‘. Die Union geht gerade so lange, wie sie linke Politik macht und das besonders linke Personal für Ämter und Gerichte durchwinkt. Es gibt viele, viele Millionen Menschen in diesem Land, die eine solche Aufteilung nicht richtig und in ihrem Interesse finden.
Die Grünen und die SPD lassen sich ja derzeit auch vom Erfolg der ebenfalls populistisch ausgerichteten Partei „Die LINKE“ treiben. Da streiten sich drei Parteien um ein 20-Prozent-Milieu und dann wundern sich Sozialdemokraten und Grüne, dass sie vom Wähler immer weiter marginalisiert werden.
Dein Tonfall ist völlig unangebracht, ich hab ja oft genug gesagt dass die LINKE das auch gemacht hat. Und natürlich ist eine strategie zu haben legitim, aber zumindest bisher war schon Konsens unter uns im Blog hier, dass wir die AfD nicht an der Macht sehen wollen.
Weißt Du, ich handele mit Aktien und Derivaten, also hochriskanten Hebelprodukten. Es kann wahnsinnig viel Geld kosten, wenn der Kursverlauf sich gegen einen wendet. Man neigt am Anfang dazu, den Bildschirm anzuschreien, der Kurs möge doch bitte wenden. Falls Du das lächerlich findest, probiere es selbst mal.
Du findest die Vorstellung sicher lächerlich, dass man mit dem Anschreien des Bildschirms irgendetwas an den internationalen Märkten bewegen könnte. Aber Du findest es nicht lächerlich, wenn man die Idee hat, nur durch an die Hand nehmen könne man die Zustimmungswerte einer Partei beeinflussen.
Ich halte die AfD für eine in Teilen rechtsextremistische Partei, wenn Du das Glaubensbekenntnis willst. Aber die Sache ist so: In Deutschland fühlt die Mehrheit konservativ-liberal, denkt aber sozial. Deswegen befinden sich rechte Parteien meist in der Mehrheit. Du selbst hast gerade festgestellt, dass sich die Mehrheit weg von den linken Parteien dreht.
Auf der rechten Seite gibt es gerade drei konkurrenzfähige Parteien: CDU/CSU, FDP und die AfD, auf die sich diese Wähler sortieren. Das Ausscheiden der FDP hast Du seltsamerweise nicht einmal neutral, sondern mit einer gewissen Freude registriert. Bei der Union bist Du begeistert, wie weit sie auf Belange der Linken und insbesondere der Grünen zugeht. Die AfD akzeptierst Du nicht aus naheliegenden Gründen. Aber sie ist nun einmal da.
Wohin sollen sich Wähler wenden, die gerne Steuersenkungen hätten, die das Bürgergeld gekappt sehen wollen und die Schuldenbremse nicht für einen bloßen Fetisch halten? Wenn ich Deine Worte richtig deute, dann: Entweder abfinden oder nicht wählen.
Hm. Ich habe die Existenz der Linkspartei immer verteidigt (im Unterschied zu Dir). Aus einem einfachen Grund: Sie sammelt Wähler ein, die von der SPD und teils auch den Grünen nicht (mehr) erreicht werden können. Das ist im Sinne des demokratischen Prinzips gut, so mein Verständnis. Ziehe mal andere Schuhe an, vielleicht kannst Du das dann nachvollziehen.
Ich schreie den Bildschirm immer an, wenn Word mir das Layout meiner Arbeitsblätter zerschießt, von daher kenne ich das glaube ich 😀
Ich stimme deiner Analyse völlig zu, ich sag das ja auch selbst immer. Deutschland ist strukturkonservativ, wie fast jedes Land. Ja, die Leute fühlen mehrheitlich konservativ-(und ein bisschen)liberal und denken sozial. Das deckt die CDU ab, das deckt die AfD teilweise ab (denen fehlt halt das Liberale und weitgehend das Konservative, die sind da zu schrill, zu krass).
Als würdest du dich nicht ein bisschen freuen, wenn die Grünen rausfliegen. Tatsächlich aber hat mich das Ausscheiden der FDP aber nicht wegen der Partei gefreut, von mir aus hätten die gerne im BT bleiben können. Gefreut hat es mich wegen der Arithmetik, weil sonst eine Kenia-Koalition nötig gewesen wäre. Und das hatt’s echt nicht gebraucht.
Wohin sollen sich die Leute wenden? Die FDP ist eigentlich genau die Partei dafür. Die hat gerade 3%.
Das Einsammeln der Wählenden ist nur dann was Gutes für die Demokratie, wenn es die Demokratie selbst nicht gefährdet. Mein Ding ist ja auch hier nicht die Existenz der AfD, sondern die Aussicht, dass sie an die Macht kommen. Du warst ja jetzt auch kein Vertreter für eine Regierungsbeteiligung der LINKEn.
Als würdest du dich nicht ein bisschen freuen, wenn die Grünen rausfliegen
Du hast es doch immer nicht verstanden. Wieso sollte es mich freuen, wenn 9 Prozent umweltpolitisch Interessierte und 11 Prozent Postmaterialisten keine echte politische Heimat mehr haben? Ich will doch nicht, dass diese Gruppen nicht parlamentarisch vertreten werden. Mein einziges Interesse ist aus politischer Sicht, dass sie nicht die Politik bestimmen.
Die Sperrklausel ist mit Absicht eine sehr hohe Hürde. Wenn zu viele der Ansicht sind, die FDP könnte diese nicht mehr überwinden, werden sie von vornherein ihre Stimmen anders aufteilen. Und dann ist ausgerechnet die Partei mit im Rennen, die wir als die schlechteste Alternative empfinden. Aber es ist eben eine Alternative. So etwas nimmt man ein klassisches Eigentor.
Die Demokratie in den westlichen Ländern ist deswegen unter Druck geraten, weil immer mehr Wähler sich nicht adäquat repräsentiert fühlen. Und das wird nicht besser, in dem gerade eine Mehrheitspartei wie dieUnion möglichst nah an die linken Parteien rückt. umgekehrt können wir beobachten, wie stark der Erfolg der Partei die LINKE SPD und Grüne nach links in die Extreme zieht.
4) Schiri, pfeif ab!
Ich verstehe, dass Du Poschardt nicht magst. Der ist für Dich so ein rotes Tuch wie für mich eine Reihe SPIEGEL-Journalistinnen. Aber hast Du mal geschaut, wie viel Zustimmung Poschardt zu jedem seiner Kommentare erfährt? Offensichtlich erreicht er sein Publikum. Und das ist das Beste, was man über einen Journalisten sagen kann. Denn erstaunlicherweise denken sehr viele ganz, ganz anders als Du. Is‘ so.
Mir ist schon klar, dass der Zustimmung erhält. Aber Salon-Journalisten erhalten auf Salon auch Zustimmung, und solche in der jungenWelt dort, und so weiter. Das ist, auch angesichts der niedrigen Auflage der Welt, relativ bedeutungslos.
Ansonsten aber – ja, klar. Was mich stört sind aber weniger seine Haltungen, die haben viele in der Welt ja auch, sondern seine radikalisierte Sprache.
Ulf Poschardt und Anne Schneider erhalten nach meiner Beobachtung die meisten Likes auf ihre Meinungsartikel. Wenn man im SPIEGEL und erst recht in der taz davon liest, die CDU habe den Diskurs demokratischer Parteien verlassen, weil Abgeordnete ihrer Führung signalisieren, dass sie eine bestimmte Kandidatin nicht in geheimer Abstimmung wählen werden, dann kann man das auch als extrem empfinden.
Spätestens wenn die Stimmung einer Mehrheit gegen mich dreht, muss ich mich doch damit beschäftigen, wie viele Fehler ich gemacht haben muss. Stattdessen extrapoliert man bei Grünen und auch Sozialdemokraten weiter. Das ist nicht gut. Das, was Du als radikalisierte Sprache wahrnimmst, ist möglicherweise das, wie die Mehrheit in diesem Land denkt.
Ja, wie gesagt, das wundert nicht. Die sind ja auch die meinungsstärksten Autor*innen auf der Plattform.
Schön zu wissen, dass eine Menge an Leuten mit völlig überzogener Rhetorik kein Problem haben. Gut für mich, ich liebe saftige Polemiken, aber als Grundtonfall politischer Auseinandersetzung wünsche ich mir das nicht. Ansonsten erinnert mich Ihr Einwand stark an „Leute, fresst Sch*, hundert Millionen Fliegen können sich nicht irren“. Stefan hat dir Tonlage von Poschardt kritisiert und das Argument „Aber X Leute lieben das“ ist einfach keines.
Gruss,
Thorsten Haupts
5) Der AfD geht der Sprit aus
Wunschträume von Ewig-zu-spät-Kommenden. Die AfD hat längst stabile Organisationen und eine solide Wählerschaft. Der Blick in andere Demokratien zeigt, dass rechtspopulistische Parteien inzwischen zum Inventar gehören und solide jeden fünften oder sogar mehr Wähler erreichen.
In der Pandemie verlor das Migrationsthema ebenfalls an Bedeutung. Doch Populisten sind wie Haie und Wölfe: Sie nehmen auf, wo andere zu große Lücken lassen. Mit Kampagnen gegen die Corona-Politik hielten sich damals Alice Weidel & Co. im Gespräch. Die einzige Möglichkeit, Populisten zu bekämpfen, ist, ihre Themen anzugehen. Stimmenzuwächse für rechts- wie linkspopulistische Parteien sind immer deutliche Signale, dass etwas in der Gesellschaft nicht stimmt.
Ja, da sage ich nichts gegen. Aber: bislang hilft das „Themen angehen“ gar nichts, wenn man den Umfragen trauen darf.
Hmmm, welche Themen ist die neue Regierungskoalition denn ernsthaft angegangen? Versuchsweise nehmen wir mal mit dieser Statistik für 2025:
#https://de.statista.com/statistik/daten/studie/28353/umfrage/wichtigste-von-der-politik-zu-loesende-probleme-in-deutschland/
und schauen, was die Regierungskoalition bisher wirklich angefasst hat:
– Zuwanderung/Flucht: nein
– Wirtschaft: nein
– Soziale Ungerechtigkeit/Armut/Bürgergeld: nein
– Bewaffnete Konflikte/Frieden/Aussenpolitik: Ein bisschen
– Umweltschutz/Klimawandel: nein
– Rente/Alterssicherung: nein
– Bildung/Schule/Ausbildung: nein
???
Gruss,
Thorsten Haupts
Das nehme ich völlig anders wahr. Die Zustimmungswerte zur AfD wirken wie ein Seismograf. In den ersten Wochen der Koalitionsverhandlungen stiegen sie als sie in der Öffentlichkeit das Bild verfestigte, die Union habe ihre Wahlversprechen vergessen und die SPD würde die Ergebnisse dominieren.
Die Werte begannen zu drehen als das neue Kabinett vereidigt worden war und erkennbar ein Wandel in der Grenz- und Migrationspolitik eingeleitet worden war. Als wir z.B. aus Athen zurückkamen, wurden wir unmittelbar beim Verlassen des Flugzeugs kontrolliert. Es reichte allerdings, den deutschen Pass vorzuzeigen. Jetzt, mit den öffentlichen Diskussionen und Streitereien über die Richterbesetzungen am Verfassungsgericht drehen wieder die Werte.
Also ich finde das aus analytischer Sicht hoch beeindruckend.
zu 1) Werden wir uns nicht eher dem Klimawandel anpassen und 2 bis 3 Monate Sommerpause machen?
Ich hoffe nicht. Ich halte gar nichts von diesen langen Pausen, meiner Meinung nach sind die Sommerferien eher zu lang.
Es gibt ja gut belegte Effekte, die stark gegen lange Unterbrechungen sprechen. Inexistente Hitzekonzepte aber eher nicht…wir werden da nicht investieren, alle haben dieses Jahr kurz mal drüber geredet, aber im Grunde wollen wir Hitze bei Planungen nicht berücksichtigen bzw. finden riesige Glasfassaden nach Süden wichtiger, als dass keiner umkippt.