Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Säuberungen in China
In China gab es eine Säuberungswelle im Militär; ein großer Teil der Topriege wurde unter Korruptionsvorwürfen verhaftet. Im Artikel (kein Autor genannt) wird spekuliert, dass dies Teil von Xis Plan ist, die Armee kriegstüchtig zu machen, weil sie wohl trotz allen Aufbaus durch Korruption nicht so stark ist, wie sie erscheint. Es ist nach meinem zugegeben begrenzten Verständnis des Landes ein Feature der Diktatur der KPCH, dass sie einigermaßen engagiert gegen Korruption durchgreift, aber die Tatsache, dass das ständig in dem Maß nötig ist, zeigt auch, dass das autoritäre Regime sehr anfällig dafür ist, wesentlich mehr als das liberaldemokratische. Wir sehen das ja überall: die AfD ist die korrupteste deutsche Partei, Polen unter PiS und Ungarn unter Fidesz sind die korruptesten EU-Staaten, die USA unter Trump verwandeln sich in eine Kleptokratie und von Putin brauchen wir gar nicht anfangen. Für mich zeigt sich auch, dass das härteste Durchgreifen wie jetzt von Xi eine zentrale Schwäche autoritärer Systeme nicht maskieren kann: es braucht die Entscheidung des Mannes an der Spitze, seine engsten Weggefährten abzusägen, was einerseits prekäre Machtverhältnisse bedeutet und andererseits, dass nie eine systemische Lösung (wie in unseren Rechtsstaaten) etabliert werden kann. Und klar gibt es bei uns auch Korruption, aber das schlimmste, was wir derzeit haben, ist ein Jens Spahn, und das ist echt Peanuts im Vergleich.
2) Quo vadis, Grüne?
Ralf Fücks schreibt in einem Gastbeitrag bei der Welt zur zukünftigen Richtung der Grünen. Er streicht ihre Verdienste auf außenpolitischem Feld sowie als konstruktive Opposition, die sich jeder populistischen Versuchung enthält, heraus (keine Partei und kein Elektorat ist so stabil wie das grüne) und bilanziert ein gemischtes Ergebnis bei der Energiepolitik. Er macht aber vor allem zwei Problemfelder aus: die offene Flanke bei der Migration und „Perfektionismus und Micromanagment“ bei der Wirtschaftspolitik. Beides sind zentrale Probleme, die soweit noch nicht angegangen werden, da gehe ich d’accord. Das hängt vermutlich auch mit dem letzten Punkt der Fücks’schen Analyse zusammen: die Partei ist unentschieden, ob sie auf ein Linksbündnis hinarbeiten oder ein liberales Mitte-Bündnis anstreben will. Ich weiß nicht genau, wie letzteres genau aussehen soll: für Schwarz-Grün reichen die Mehrheiten nicht und Schwarz-Rot-Grün ist weder liberal noch kann das ernsthaft jemand wollen; gleichzeitig ist R2G beliebt wie Fußpilz und wegen der Schwäche der SPD auch gar nicht realistisch. Die Partei hat da gerade glaube ich schlicht keine guten Optionen.
3) Integration
Fatina Kellani stellt die Frage, ab wann man eigentlich gut integriert ist. Völlig zurecht weist sie auf die Problematik vieler bestehender „Kriterien“ hin und die immer noch bestehende Ausgrenzung selbst gut integrierter Leute („man kann nie deutsch genug sein“). Sie endet ihren Artikel mit etwas, das ich nur unterstreichen kann: „Der kleinste gemeinsame Nenner ist kein kultureller, sondern ein ziviler: rechtstreu sein, einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, Verantwortung übernehmen. Wer Steuern zahlt, finanziert Schulen, Straßen, Gerichte und Sozialsysteme – also genau jene Ordnung, die Vielfalt überhaupt erst möglich macht. Mehr Integration kann ein liberaler Staat nicht verlangen. Weniger sollte er sich nicht gefallen lassen.“ Das argumentiere ich auch immer wieder. Diese Vermischung von Kategorien ist das größte Problem, wenn Kulturelles und Ziviles durcheinandergehen. Deswegen ist auch die Frage, „ob der Islam zu Deutschland gehört“ oder gehören kann letztlich irrelevant: wenn die Regeln der Bundesrepublik anerkannt werden, dann klar. Dazu gehört eben auch die Gleichberechtigung der Geschlechter, Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Liebe, Kinder nicht zu schlagen und solcher Kram. Wer sich daran hält, muss auch nicht zwingend davon brennend überzeugt sein.
4) Deutschland als Hegemon?
Liana Fix hat in Foreign Affairs einen Grundsatzartikel, der die potenziellen Gefahren der deutschen Aufrüstung skizziert. Dabei geht es nicht um irgendwelche Ideen von Revanchekriegen, sondern die Folgen für den Zusammenhalt Europas. Ihr Schreckensszenario sieht so aus, dass die Verschiebung der Machtgewichte innerhalb der EU, ganz besonders im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD und dem damit verbundenen Rückzug Deutschlands aus EU und NATO sowie dem Wiederaufstieg revanchistischer Positionen, eine Art Wettrüsten auslösen und die Spaltung vorantreiben könnten. Ich halte dieses Szenario für eine unterschätzte Bedrohung, weil wir es so gewöhnt sind, dass die Bundeswehr a) durch die USA klar eingehegt und b) sagen wir, nicht sonderlich bedrohlich ist. Aber eine tatsächlich funktionsfähige deutsche Armee könnte in Abwesenheit der USA das europäische Machtgleichgewicht durcheinanderbringen. Fix‘ Argumentation ist in jedem Fall lesenswert. Sie skizziert auch eine Alternative, da der Aufbau militärischer Kapazitäten angesichts der Bedrohung Russlands zwingend erforderlich ist: eine stärkere europäische Integration der Bundeswehr („goldene Handschellen“), nicht über die Fata Morgana einer „europäischen Armee“, aber über gemeinsame Rüstungsbeschaffung und klarere Strukturen.
5) Klimaschutz
Jonas Schaible hat im Spiegel eine scharfe Analyse des neuen Klimaschutzprogramms der Regierung. Es ist grotesk unzureichend. Angesichts des aktuellen Klimaurteils sogar noch viel mehr. Hier bleibt einfach weiterhin völlig unklar, wie diese kommende Krisensituation entschärft werden soll: das BVerG wird alle Pläne der Bundesregierung als unzureichend verwerfen, weil sie es schlicht sind. Mich erinnert das an den Umgang mit dem Wahlrecht. Wir leben dann in einem eigentlich dauerhaft verfassungswidrigen Zustand. Aber gleichzeitig wollen wir keine neuen Schulden machen, wollen keine neuen Steuern erheben, wollen das Militär deutlich aufbauen (3,5%-Ziel) und können – auch aus verfassungsrechtlichen Gründen – den Sozialstaat nicht abschaffen. Diese Situation ist auf Dauer unhaltbar.
Jochaim Weimann bedient währenddessen die alte Leier, dass deutsche Klimaschutzmaßnahmen nichts brächten, weil andere dann nur mehr emittierten. Schließlich sei CO2 ein globales Problem. Zudem seien politische Lösungen problematisch. Seine Lösung? Zuerst müsste Deutschland alle Klimaschutzmaßnahmen beenden. Dann bräuchte es eine rein europäische Klimapolitik über den CO2-Preis. Der müsse politisch entschieden werden und würde dann auf die ganze Welt Vorbildwirkung ausüben. Die offensichtliche Frage, warum genau Europa das machen sollte, wird mit einem lahmen, moralistischen Appell beantwortet. Aber zu dem Zeitpunkt macht Deutschland keinen Klimaschutz mehr, weil wir ja zuerst aufhören. Ebenfalls witzig: wenn Deutschland das Klima schützt, werden alle anderen emittieren; wenn Europa es tut, wird der Rest der Welt folgen. Warum bleibt Weimanns Geheimnis. Diese Artikel dienen im Endeffekt nur einem Resultat: kein Klimaschutz. Alles andere ist Klimbim.
6) Emanzipationsgeschichte
Nicole Gohlke ärgert sich darüber, dass Ilse Aigner als Suffragette verkleidet geht, während sie die Methoden der Suffragetten sicherlich ablehnen würde. Rein auf den historischen Fakten ist das völlig korrekt: die Suffragetten nutzten terroristische Methoden, die wesentlich krasser waren als alles, was die Letzte Generation je gemacht hat, und waren zudem auch nicht sonderlich effektiv. Aber ich halte das Argument für am Thema vorbei. Die Nachwelt erzählt sich immer Fantasieversionen von solchen historischen Bewegungen. Dasselbe gilt ja etwa für die Bürgerrechtsbewegung in den USA. Oder nehmen wir Alice Schwarzer und die zweite Welle des Feminismus. Oder die Schwulenrechtsbewegung. Nach dem Sieg der jeweiligen Bewegung und ihrer gesellschaftlichen Integration sind immer alle dafür und imaginieren sich in die Rolle der Bewegung hinein, während zur damaligen Zeit große Teile der Bevölkerung teils sehr aggressiv ablehnten. Das ist eigentlich eine gute Sache, auch wenn es historischer Blödsinn ist: es dient nämlich eben der Integration eines neuen Status Quo. Was genau gewinnen wir, wenn wir darauf verweisen, dass die Konservativen sich mit Macht gegen das Frauenwahlrecht gesperrt haben? Lieber sollen sie jetzt so tun, als wären sie immer dafür gewesen, und die Selbstverständlichkeit der Gleichberechtigung zementieren.
Resterampe
a) Anlässlich des Todes von Serkan C. finden sich in der Welt (Binnenpluralismus, manchmal funktioniert er da echt gut) einerseits ein guter Artikel von Nikolaus Doll, der erklärt, dass „härtere Strafen nichts bringen“ und über konkrete Vorschläge nachdenkt, und ein Traktat von Ulf Poschardt, das überraschend zu dem Schluss kommt, dass die Grünen und die ÖRR an allem Schuld sind.
b) Das jüngste Klima-Urteil des BVerfG führt erwartbar dazu, dass alle ihre politische Hitliste abarbeiten. Arvid Haitsch erklärt etwa im Spiegel, an einem Tempolimit führe „kein Weg vorbei„. So sehr ich dafür bin, so wenig sehe ich, wie sich das aus dem BVerfG-Urteil ableiten lassen sollte.
c) Fall Maja T.: Alexander Dobrindt verrät europäische Grundwerte. Auch das ist so ein Ding ohne gute Optionen, weil Ungarn formal weiterhin normales Mitglied der EU ist und die europäischen Verträge ja eingehalten werden müssen.
d) How Jeff Bezos Broke The Washington Post.
e) Beamtenstatus (eigentlich) unnötig? CDU kritisiert Kretschmann für “Lehrerbashing”, vergisst dabei aber…Ich führe diese merkwürdige Überschrift mal weiter: dass sie selbst diese Forderung erhebt. Wahlkämpfe erfordern schon echt kognitive Dissonanz von allen Beteiligten.
f) The Intellectual Edgelords of the GOP. Alexander Clarkson würde zustimmend nicken.
g) Nils Minkmar identifiziert die zu hohen Mieten als eine zentrale politische Herausforderung. Die Ursachen sind vielfältig, aber eine kaum diskutierte Dimension ist die Spekulation mit Hochpreisimmobilien, die gar nicht genutzt werden.
h) Die Versuche der MAGA-Republicans, die Wahlen zu manipulieren, führen zu ‘The Trust Has Been Absolutely Destroyed’. Es ist krass, wie offen diese Versuche sind und wie wenig das thematisiert wird.
i) Die Gefängnisse für Kriegsgefangene im amerikanischen Bürgerkrieg waren „Deadlier Than Gettysburg„. Spannende Buchrezension für historisch Interessierte.
k) Karl Lauterbach hat noch was zu den Krankschreibungen. Die wenigsten davon betreffen 1-3 Tage Krankheit, weswegen diese Idee des Blaumachens und der Karenztage auch wenig sinnig ist.
Fertiggestellt am 09.02.2026
1) i) Bemerkenswert ist das unterschiedliche Framing: Würden in Deutschland Generäle wegen „Spionage für ausländische Mächte“ entlassen, würden die Medien (und du auch) das in erster Linie als Indiz für die Bedrohung durch hybride Kriegsführung sehen.
ii) Aber zu deiner Hauptargumentation: Da greifst du noch etwas zu kurz, weil du das als moralisches Element wertest. Autoritäre Regime sind nicht wegen verlotterter Moral korruptionsanfällig, sondern weil Kontrollmechanismen fehlen oder unterdrückt werden.
iii) Deshalb ist auch und gerade in demokratischen Regimes der zentrale Punkt, wie gut die Machtkontrolle funktioniert, durch echt unabhängige Institutionen, kritische Presse und eine Gegenöffentlichkeit, die Gehör findet.
Zu 1) Nope, weil man in Deutschland davon ausgehen kann, dass ein solcher Vorwurf begründet ist, geriechtlich überprüft und ggf. korrigiert wird. In China gibt es weder dem Gesetz verpflichtete Sicherheitsorgane noch unabhängige Gerichte – es gibt nur Vollstrecker des Willes des Politbüros der kommunistischen Partei. Weshalb es vollkommen gleichgültig ist, wie China irgendwelche Abberufungen oder Verhaftungen begründet – die erste und sicherste Vermutung ist, dass das gelogen ist.
Sie glauben ernsthaft, dass Spionageprozesse im Westen nach rechtsstaatlichen Verfahren ohne politische Einflussnahme laufen? Fragen Sie mal Assange, Snowden, Manning… „Ganz schlimme Heuchler, diese Nordkorweaner“ (Hagen Rether)
Korrigieren Sie mich gerne, wenn Sie – handfeste – Belege haben: Nach meinem Informationsstand gab es in allen von Ihnen genannten Fällen gerichtsfeste Belege dafür, dass die Personen tatsächlich schutzwürdige aka geheime Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben. Superklare Rechtsverstösse, warum also soll es überhaupt politische Einflussnahme gegeben haben? Ich warte.
Nein, cimourdain.
Assange, Snowden und Manning haben Staatsgeheimnisse verraten und sollten auch aus meiner Sicht bestraft werden.
Du magst eine andere Sicht haben. Die Neoreaktionären haben wiederum eine andere Sicht. Als Mitte müssen wir unsere Gesellschaft gegen beide Seiten schützen.
Hatte mich in den 10ern ein bisschen in Antonio Negri und Michael Hardt als Repräsentanten für neueres linksradikales Denken eingelesen und ich fand das nicht so das Gelbe. Ich lese nun Hans-Hermann Hoppes „Democracy. The God that failed“ in der französischen Übersetzung. War am billigsten. He he, für die Englische oder Deutsche müsste man fast oder mehr als 50 Euro berappen. Ich werde das nicht toll finden.
Ja, ich denk auch, die haben gegen vorher existierende Gesetze verstoßen und wurden nach denen bestraft (oder im Falle Snowden halt nicht). Assange ist etwas schwieriger, aber der Mythos ist auch nicht wirklich vom Mann zu trennen.
@Thorsten Haupts, Lemmy Caution
Sehen Sie, genau darauf will ich in punkt iii9 heraus: Wenn Regierungen oder deren Ausführungsorgane mit dem Instrument „Staatsgeheimnis“ die Kontrolle von Staatshandeln unterbinden und so verbrecherische und/oder korrupte Praktiken vertuschen, dann ist diesbezüglich kein Unterschied zu autoritären Regimes und (gegebenenfalls extralegaler) Widerstand in gleichem Maß legitim.
Das ist kein schwarz-weiss Bereich! Es gibt schutzwürdige Staatsgeheimnisse, auch wenn Ihnen persönlich totale Transparenz lieber wäre. Dafür haben Sie nur – nirgendwo – demokratische Mehrheiten, weshalb die Gesetzeslage anders aussieht. Und in den konkret genannten Fällen war es immer die Mischung aus der Offenlegung schmutziger Wäsche gekoppelt mit dem Verrat von ebenso glasklaren Staatsgeheimnissen, weshalb ich das Handeln nicht für legitim hielt und halte.
Das Problem ist, dass es im Internationalen System niemanden gibt, der verbrecherische oder korrupte Praktiken bestraft. Unter diesen Bedingungen können sich verbrecherische Handlungen für systemische Feinde wie Putin oder Miguel Díaz-Canel lohnen und es muss dem etwas entgegen gesetzt werden, sonst steppt hier irgendwann der Bär.
Der Cimourdain in dem Roman Quatrevingt-Treize (1793) hat sicher im Krieg gegen die Aufständischen der Vendee auch an einigen Stellen moralisch fragwürdige Entscheidungen getroffen. Werd das irgendwann mal lesen. Hab spannende Sachen darüber gehört. Die Ereignisse der Pariser Kommune sind in den Roman eingeflossen, in der Hugo als Zentrist eine komplexe Mittelstellung einnahm. Konnte das gerade erfolgreich von gutenberg.org in mein LinguaVerbum hochgeladen, aber das werde ich so schnell nicht schaffen.
Darf ich dir zuerst „Les Travailleurs de la Mer“ ans Herz legen. Das war das Buch, das mich persönlich mit Hugo „angefixt“ hat. Weniger Politik, mehr nautische Beschreibungen.
Das geht nicht!
Ich lese ja bereits „Les miserables“ mit der 1 Kapitel pro Tag Strategie und „Le Rhin“. Letzteres erscheint wirklich schwer zu lesen. Das erste Kapitel von Quatrevingt-Treize wirkt erstmal einfach. Da gibts eine lange Aufzählung von Botanik in westfranzösischen Wäldern, aber das habe ich in LinguaVerbum schnell durchgeklickt und wird dadurch lesbar.
i) Wie meinen?
ii) Völlig richtig, hab ich aber an anderer Stelle schon öfter so argumentiert.
iii) dito.
3) i) Wenn du diese Argumentation von der Gruppe „Ausländer“ löst und auch für die deutschen anwendest, zeigt sich, wie wenig stichhaltig das ist. Interessant ist, wo Kellani „falsch abgebogen“ ist.
ii) In meinen Augen ist der erste Kardinalfehler, dass sie die Kategorien „Integration“ und „Nützlichkeit“ verwechselt.
iii) Denn „Integration“ ist der soziale Einbezug in die Gruppe. Da ist der wichtigste Minimalpunkt imho. die Sprache. Erst wenn jemand sich verständigen kann, sind weitere Aspekte möglich.
iv) Was aber noch gefährlicher ist, dass sie mit ihrer Sichtweise durch die Hintertür eine Bewertung nach „Nutzen“ einbringt. In letzter Konsequenz fordert sie, Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Institution „Staat“ zu beurteilen – was, wenn man es puristisch liest, nicht mit dem Konzept „Menschenwürde“ verträglich ist.
Ich weiß nicht, ob diese Verwechslung hier so stattfindet. Weil Rechtstreue ist ja keine Nützlichkeitsfrage, oder?
Nein, aber die „Steuerzahler-Rechnung“, die aufgestellt wird.
6) Know your fashion: Aigner macht durch das Kleidungsstück Trenchcoat (zivil erst nach 1918 gebräuchlich) deutlich, dass sie eine Suffragette darstellt, die bereits gewonnen hat und deshalb keine Polizisten mehr verprügeln muss (dieser Punkt fehlte noch in Gohlkes Sündenregister).
Aber wenn du diese Methode „zum allgemeinen Gesetz“ machst und alle kostümierten Piraten / Vampire / sexy Krankenschwestern etc. erst einmal fragst, ob sie mit den Methoden dieser Gruppe einverstanden sind, dann hast du ein sich-über-Nichtigkeiten-aufregen Potential, das jede „Indianerkostüm“ Debatte wie ein laues Lüftchen erscheinen lässt.
Ich reg mich ja auch nicht auf 😀
2) Quo vadis, Grüne?
Er macht aber vor allem zwei Problemfelder aus: die offene Flanke bei der Migration und „Perfektionismus und Micromanagment“ bei der Wirtschaftspolitik.
Das sind aber ziemlich große Problemfelder. Bei der Migration wird das Problem für die Grünen gigantisch groß. Sie bekämpfen bis heute jedes Minimum an Steuerung (sichere Herkunftstaaten, Drittlandregelung, Seenotrettung) und kämen ohnehin in Konflikt mit ihrer Hardcore-Basis.
Es gibt zwei Gründe, warum die Grünen heute nicht mehr anschlussfähig an die politische Mitte sind: Zum einen haben sie zu extrem Klientelpolitik in der Regierung betrieben. Das verzeihen Wähler nicht, wenn Politiker sich den Staat zur Beute machen. Zum anderen sind zentrale Probleme von heute eng mit den Philosophien der Grünen verknüpft.
Schon im Wahlkampf von Baerbock, vor allem aber in der Regierung entschieden sich die Spitzengrünen, Politik für ihr Stammklientel zu betreiben. Das sind mit den Postmaterialisten und den Umweltbewegten zwei eng miteinander verbundene Milieus, die allerdings auch weit abgeschottet vom Rest der Bevölkerung leben. So zeigte auch eine jüngere Studie, dass Wähler der Grünen so tief in Blasen stecken wie sonst nur AfD-Anhänger. Diese verzeihen keine Abkehr von der reinen Lehre und mit der LINKEN steht ihnen eine attraktive Alternative zur Verfügung.
Und dann werden den Grünen auch in den nächsten Jahren ihre jüngeren Sünden auf die Füße fallen. Es ist nicht nur das vielzitierte Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021. Im Frühjahr 2025 setzten sie durch, dass der Klimaschutz zum übergeordneten Staatsziel erhoben wird und Klimaneutralität bis 2045 herzustellen ist. In Hamburg kämpften sie für die Verpflichtung der Bürgerschaft, dass die Hansestadt zwingend bis 2040 klimaneutral zu werden habe.
Ein solcher Fundamentalismus sucht auf der Welt seinesgleichen. Schon die bisherigen Ziele wären nur mit Billionenaufwand zu haben gewesen. Geld, das eine rasant alternde Gesellschaft nicht hat. Nun zwingen sich die Deutschen aber selbst zum Geldausgeben und zur Deindustrialisierung. Denn nichts anderes ist es, was in der Ampel und 2025 unter der Erpressung der Grünen passieren muss.
Der Weg der schrumpfenden Volkswirtschaft mit zunehmenden Verteilungskämpfen ist vorgezeichnet. Und die Grünen haben maßgeblich die Skizzen entworfen. Das wird lange im Gedächtnis der Wähler bleiben.
3) Integration
Tagtäglich ist zu sehen, was „nicht integriert“ heißt. In Berlin kämpfen gerade die Grünen dafür, dass Migranten überall im Staatsdienst Kopftuch tragen dürfen. Vor allem wird vergessen, dass Integration meist keine freiwillige Leistung von Zuwanderern ist, sondern den Umständen geschuldet. Wenn es in Deutschland einen hohen Anteil an schlecht integrierten Migranten gibt, dann, weil es keinen Druck zur Integration gibt.
5) Klimaschutz
Ich bleibe dabei: Die glühendsten Nationalisten sind heute die politisch Linken. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Hier herrscht immer noch der Irrglaube vor, Deutschland könne mit seiner Klimaschutzpolitik (die bisher vor allem ein Ausstieg aus der Kernenergie war) die Welt retten. Dazu ist man bereit das eigene Land zu ruinieren.
Jüngere Studien zeigen, dass zur Erreichung des Klimaschutzziels binnen weniger als zwanzig Jahren bis zu 7 Billionen Euro aufgewendet werden müssen. Nur so erwähnt: Die heutige Staatsverschuldung liegt bei 2,6 Billionen Euro, das gesamte Bruttoinlandsprodukt beläuft sich auf knapp 4,5 Billionen Euro, Tendenz schrumpfend. Wie die Mittel dafür aufgebracht werden sollen bei einer Steuer- und Abgabenbelastung auf internationalem und historischem Rekordniveau wird auf immer das Geheimnis der Befürworter bleiben.
Auch schlimm ist die Ignoranz ökonomischer Regeln. Eine lautet, dass die letzten 20 Prozent Zielerreichung immer mit gigantischen Kosten einhergehen. Perfektionismus ist nahezu unerschwinglich, zumal sich Deutschland jede Erleichterung des Weges systematisch verbaut hat.
I. Kernenergie als CO2-freie Energiequelle.
II. Verbot von CCS, CO2 aus der Atmosphäre nehmen und einlagern.
III. Koppelung an internationale Vorgaben, allein der Unterschied des Ziels 2045 zu 2050 bedeutet rund 0,8 Billionen Euro höhere Kosten.
IV. Verrechnung mit Einsparungen in Drittländern.
Schlimme Fundamentalisten eben.
g) Nils Minkmar identifiziert die zu hohen Mieten als eine zentrale politische Herausforderung. Die Ursachen sind vielfältig, aber eine kaum diskutierte Dimension ist die Spekulation mit Hochpreisimmobilien, die gar nicht genutzt werden.
Natürlich, hohe Mieten haben ihre Ursache in der Spekulation im Hochpreissegment, weshalb es das Tiefpreissegment praktisch nicht mehr gibt. Ökonomie for Dummies.
k) Karl Lauterbach hat noch was zu den Krankschreibungen. Die wenigsten davon betreffen 1-3 Tage Krankheit, weswegen diese Idee des Blaumachens und der Karenztage auch wenig sinnig ist.
Wir können froh sein, dass sich irgendwann unsere ökonomischem Probleme mit einem Fingerschnipsen erledigen. Wenn genügend Unternehmen abgewandert und Hochqualifizierte ausgewandert, wenn genügend Ältere ihren (Vor-) Ruhestand genießen und die KI den Rest erledigt, werden wir uns auf die Schuldenbetten legen und den Rotstift ansetzen – an den roten Zahlen mit den verbotenermaßen vielen Nullen.
Ein Tipp aus früheren Zeiten: Wenn es knallt, möglichst weit, weit weg sein.
g) EIN Element, das AUCH in Einfluss hat. Mann.
Dann mach doch einfach.
Ich bin nicht einmal sechzig. Könntest Du so einfach gehen, selbst wenn Du wolltest? Nein. Mein Markt ist in Deutschland und aufgrund der enormen Steuerbelastungen habe ich meine Ernte noch nicht im Trocknen. Es bedarf zahlreicher Vorbereitungen, um im fortgeschrittenen Alter auf einen anderen Kontinent zu gehen.
@ Stefan Sasse 21. Februar 2026, 08:53
g) EIN Element, das AUCH in Einfluss hat. Mann.
Das einzige, was diese These untermauert, ist die aus der Luft gegriffene Behauptung des Autors: Es gibt viele leerstehende Luxusimmobilien, es gibt keinen bezahlbaren Wohnraum, also muss es einen Zusammenhang geben – ächz.
Würden diese „Reichen“, die Luxus-Immobiliern bauen, ohne den Spekulationsfaktor bezahlbaren Wohnraum schaffen? Wohl nicht. Genauso albern wäre die Behauptung, dass die bessere Gesundheitsvorsorge, die sich „Reiche“ leisten können, dafür verantwortlich ist, dass unser Gesundheitssystem leidet. Es mag zwar einen eklatanten Unterschied geben, aber wenn ich den Reichen ihre kostspieligen Maßnahmen wegnehme, wären die Armen keinen Deut besser dran.
Eine typische, Sozialneid-getriebene Fingerpointig-Debatte um nichts.
c) Fall Maja T.: Alexander Dobrindt verrät europäische Grundwerte.
Auch das ist so ein Ding ohne gute Optionen, weil Ungarn formal weiterhin normales Mitglied der EU ist und die europäischen Verträge ja eingehalten werden müssen.
Die Terroristin Maja T., auch nach rechtskräftiger Verurteilung vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen noch als „Aktivistin“ gebrandet, die einfach mal ein paar anderen, die sie als rechts empfand die Schädel eingeschlagen hat, wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Bemerkenswert ist daran nur, dass eine Reihe von Linken bis hin zu Bundestagsabgeordneten das als skandalös empfinden. Wenn in Spanien Vergewaltiger zu über zehn Jahren Gefängnis verurteilt werden, interessiert das hier keine Göring-Eckardt.
Man sieht immer wieder, wie nah Teile der Grünen am politischen Extremismus stehen und große Teile der LINKEN darin.
„…die einfach mal ein paar anderen, die sie als rechts empfand die Schädel eingeschlagen hat…“
Das behauptet ja noch nicht einmal das Gericht.
Migrationspolitik: Spanien (Wachstum, pünktliche Züge) vollzieht gerade einen Spurwechsel in großem Stil: Auch illegale Migranten in den Arbeitsmarkt.
https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/arbeitskraefte-spanien-setzt-im-aufschwung-voll-auf-einwanderer/100196745.html
Kaum jemand nimmt das hier zur Kenntnis.
Wir schieben immer noch gut integrierte Arbeitskräfte ab und lassen Fachkräfte nicht arbeiten.
Flüchtlinge sind Fachkräfte? Die Arbeitsmarktstatistiken sagen etwas anderes.
Die EU versucht derzeit mit der Italienerin Meloni als Vorkämpferin, die Drittlandregelung zu installieren. Das linksregierte Spanien boykottiert diese Bemühungen.
Will ich mich auch mal mit beschäftigen.
Spanien hatte historisch mindestens seit den 80ern eine hohe Arbeitslosigkeit. Die 9,9% sind da verhältnismässig gar nicht mal schlecht.
Immigranten sind dort vor allem neben Marokkanern und Kolumbianern auch Rumänen, Ecuadorianer und Venezolaner.
Weitere Gründe:
– Für Regenerative haben die bessere Standortbedingungen
– Tourismus hat seit Pandemie neue Rekordwerte erreicht
– es gibt einen Boom in Bau und Konsum
Es gibt aber auch heftigen Widerstand gegen die Legalisierung der 500k Illegalen, u.a. die gemässigten spanischen Wirtschaftsliberalem meines Vertrauens: https://www.youtube.com/watch?v=v4yCvFfTqj8 (Spanisch, aber wens interessiert: Untertitel). Die sehen das als Strategie, um weiter Wahlen zu gewinnen, grummeln etwas über die Kosten zukünftiger Rentenansprüche, sehen aber die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt eher positiv.
Es verschiebt sich auch etwas in der Relation der Wirtschaftskraft der Südländer zueinander. Durch französische Medien geisterte vor ca 2 Wochen, dass Italien nun Frankreich in BIP pro Einwohner überholt hätte. Dies könnte in 5 bis 10 Jahren auch mit Spanien passieren. Aus Spanien und Italien kamen aber über Jahre starke Ströme an Migranten.
zu 4)
Ich glaube Deutschland sollte alles tun, eben nicht Hegemon zu sein. Ich laß kürzlich ein Bonmot des US-Amerikaners George Friedman, dass es gut zusammenfasst. „Es gibt kein Land in Europa, das nicht schlechte Erinnerungen an Deutschland hat. Selbst die Deutschen haben schlechte Erinnerungen an sich selbst.“
Die Antwort, die wir uns als Deutsche gegeben haben, um künftig gut mit unseren Nachbarn zusammenwirken zu können, ist die Europäische Union und der Euro. Die anderen drei großen Nationen Europas: Italien, Frankreich und Polen haben ihrerseits Probleme. Italien und Frankreich haben deutlich schwächere fiskalische Spielräume – Polen fehlt der Euro und damit eine Einbindung in Fiskalpolitik der EZB.
Frankreich ist politisch instabil: Nicht auszuschließen, dass demnächst eine Deutschland kritische Partei regieren wird.
Insofern finde ich den von Fix skizzierten Weg schlüssig: Deutschland muss einen Wiederaufrüstungsprozess initiieren und sich dabei ein Stück weit selbstverzwergen, um nicht die Ressentiments unserer Nachbarn Feuer zu geben. Ich würde mir aber wünschen, dass diese neue Europäische Sicherheitsordnung von Berlin konkret ausbuchstabiert wird.
Exkurs zu europäischen Währungsregimen:Ich habe eben mal die KIs befragt.
Polen hat tatsächlich ein frei schwankendes Wechselkursregime („floating exchange rate“). Natürlich können und werden Zentralbanken in den Devisenmarkt durch Zinspolitik und Käufe/Verkäufe eingreifen, wenn sie meinen, dass ihre Währung kurz- bis mittelfristig zu stark auf- und abwertet. Fürs Geschäft sind starke Schwankungen wirklich nicht gut.
Für nicht-Euro Länder gibt es noch eine zweite Variante. Das nennt sich ERM II. Hier gibt es eine Bandbreite von +15% nach oben und 15% nach unten, in der der Preis ihrer Währung gegenüber einem definierten Referenzpreis in Euro floaten kann. Das war mal als „Warteraum für den Euro“ gedacht. Einzige Mitglieder sind derzeit Dänemark und Bulgarien. Kroatien war da drin, bevor die 2023 den Euro einführten.
Vor der Einführung des Euros gab es zwischen Europäischen Währungen auch so Bandbreiten, in denen die Währungen schwanken konnten.
6 von 7 EU Ländern, die nicht Mitglied des Euro haben eigentlich die Verpflichtung den Euro irgendwann einzuführen. Zu dieser Gruppe gehören einige osteuropäische Staaten und Schweden. Dänemark hat ein opt-out vereinbart, ist aber Mitglied des ERM II und somit stark mit dem Euro verkoppelt. Die benutzen ERM II anders als der ursprünglich intendiert war. Eine Art Hack, der für mich Sinn macht.
Ich bin persönlich sehr großer Anhänger der EU aber nicht des Euro. Das vorherige Wechselkursregime finde ich besser, aber es ist vermutlich schwierig dahin zurückzugehen.
100%.
3) Der Generalverdacht gegen Menschen aus dem islamischen Nahen Osten ist jedenfalls nicht begründet. Ein solcher Flüchtling, der 2015 (!) mit dem Schlauchboot (!) ankam, wurde zum Bürgermeister eines schwäbischen Dorfes gewählt. Das „Stadtbild“-Problem sieht er wie Merz, Kalifat-Anhänger müssten aus dem Verkehr gezogen, Wiederholungstäter sollten auch in unsichere Herkunftsländer abgeschoben werden können. Den Islamismus will er mit allen Mitteln der Ordnungspolitik bekämpfen. Der Mann ist Mitglied bei den GRÜNEN.
Das „Stadtbild“-Problem sieht er wie Merz, Kalifat-Anhänger müssten aus dem Verkehr gezogen, Wiederholungstäter sollten auch in unsichere Herkunftsländer abgeschoben werden können.
Das ist doch ein Witz, oder? Wer irgendwas in Europa in den letzten 15 Jahren mitbekommen hat, dann, dass Abschiebungen praktisch nicht möglich sind. Selbst dann nicht, wenn man jemanden auf der 5th Avenue erschossen hat. Deswegen kann man so etwas inzwischen total folgenlos sagen.
Jetzt mal Vorsicht mit den Differenzierungen. Da könnte am Ende was Produktives rauskommen.
Zu 4) Aber eine tatsächlich funktionsfähige deutsche Armee könnte in Abwesenheit der USA das europäische Machtgleichgewicht durcheinanderbringen.
Von einer tatsächlich funktionsfähigen deutschen Armee sind wir ausrüstungstechnisch 5, nach notwendigem Ausbildungsbedarf 10 und mental 25 Jahre entfernt. Immer unter dem Vorbehalt, dass der politische Wille zur Stärkung deutscher Streitkräfte überhaupt hält (unwahrscheinlich). Absolut nichts, was irgend jemandem Sorgen machen müsste. Ich halte das skizzierte Szenario für zwar möglich, aber nur sehr knapp über der Schwelle einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 0.
Gruss,
Thorsten Haupts
Das ist für das Argument ja erstmal sekundär. Ich glaube außerdem, dass du zu pessimistisch bist.
Und ich nehme berechtigt, an, ich bin nicht pessimistisch genug. Nach einem Blick darauf, was wirklich getan (nicht gelabert) wird: Yup.
Zu 6)
Leute, die das pure Privatvergnügen anderer Leute (hier: Verkleiden) publizistisch ausschlachten oder selbst unter Bekannten und Freunden politisch aufgeladen kommentieren, sind mit praktisch absoluter Sicherheit gequirlte Arschl*, die man privat wie öffentlich am besten links liegen lässt.
Klingt allgemein gut, ist hier aber nicht anwendbar. Bei der konkreten Veranstaltung handelt es sich um „Fastnacht in Franken“ (Veitshöchheim) – das ist weder privat noch ein Vergnügen, sondern ein knallharter PR-Termin mit selbstdarstellenden Politikern und hofberichtenden Journalisten. Da gilt der Sozialvertrag: Ihr wollt meine Aufmerksamkeit, die könnt ihr haben.
Im konkreten Fall einverstanden. Dann hat der Artikel ihr übrigens einen Gefallen getan, unbeabsichtigt wahrscheinlich.
b) kleine Korrektur: Das Klima-Urteil vom 29.01.2026 wurde nicht vom Verfassungs- sondern vom Bundes-Verwaltungsgericht erlassen.
c) Dazu gehört auch, dass die Auslieferung an Ungarn auf die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zurückging und rechtlich zweifelhaft war.
e) Sachfrage: Gibt es einen Unterschied in den praktischen Rechten und Pflichten (Arbeitsalltag), die ein angestellter Lehrer zum Beamten hat.Der Artikel spricht von hoheitlichen Aufgaben und ich wüsste gerne, was dahinter steckt.
e) Normalerweise nicht, aber: Angestellte Lehrer, die Mitglied einer Gewerkschaft sind, könnten streiken und damit Abschlussprüfungen verhindern/verzögern. Die Vergabe von Zeugnissen (mit Berechtigungen für weiterführende Schulen/Studium) gilt als hoheitliche Aufgabe.
Und deswegen lohnt es sich, allein an dieser Stelle Milliarden auszugeben? Haben wir das Geld wirklich so üppig, dass es keine andere Möglichkeit gibt als sämtliche Lehrer zu verbeamten, damit ein sehr geringer Teil aller Schüler pünktlich im Frühjahr das Abitur machen kann?
Und wie machen das eigentlich andere Länder? Und warum ging es in Deutschland zeitweise ohne Verbeamtung, obwohl doch die Vergabe von Zeugnissen eine hoheitliche Aufgabe ist? Fragen über Fragen.
Ich habe nur auf eine Frage geantwortet. Stellen Sie die Fragen über Fragen an die CDU.
Ah danke, das „Siegelrecht“ für ein Amtsdokument ist der Punkt, der mich interessiert hat. Also wäre es denkbar, die Zahl der Beamten auf einen pro Schule zu reduzieren, der als Siegelbewahrer (am besten in historischer Amtstracht) im Namen des Landesfürsten die Zeugnisse bestätigt und autorisiert.
Um ein Abitur oder die Abschlussprüfung an meiner Berufsschule durchzuführen, braucht es mehr als eine Person.
Also kann man in Deutschland an Privatschulen kein Abitur machen? Und Prüfungen müssen als hoheitliche Aufgabe immer von Beamten abgenommen werden? Auch die Prüfung zum Sektenführer? Ist das ein Naturgesetz oder steht es zumindest im Grundgesetz des Ewiggarantierten?
Zu Abiturprüfungen an Privatschulen kommen…*Trommelwirbel* Beamte. Es stünde dir gut zu Gesicht, bei Dingen, von denen du nichts verstehst, einfach mal zu fragen. Du kannst den gleichen Inhalt deines Posts einfach in eine Frage verpacken. „Ok, gut zu wissen, aber wie funktioniert das dann an Privatschulen?“ Puff, ganz ohne dass du den aggressiven Ton reinbringst.
Wieso? Ich frage doch. Da sind in dem Abschnitt vier Fragezeichen. Und ich stelle die sonst für alle Linken ganz wichtige Frage, ob das so sein muss. Du fragst ja selbst bei Menschen, Pardon, Milliardären, ob man das wirklich braucht oder weg kann. Müsste Dir also gefallen. Tut es anscheinend nicht.
Ich finde der relevantere Punkt ist die Neutralität und die Vorteile für den Staat, was die Verfügungsgewalt über Beamte angeht. Mit dem Job gehen schon auch ein paar Nachteile einher.
Tun sie halt nicht. Schon allein, weil sie nicht organisiert sind, aber die GEW unterstützt Streiks bei Lehrkräften auch nicht. Nicht mal im Privatschulsektor.
b) Ups.
e) Nein, deswegen soll der angestellte Lehrer ja auch die Ausnahme sein. Eigentlich ist das nur für Fälle, in denen eine Verbeamtung nicht infrage kommt (vor allem gesundheitlich). Der Staat missbraucht diese Ausnahmeregeln nur leider.
Zu c)
Die Energie, die Teile der deutschen Medien, der GRÜNEN und der LINKEN in einen Mann investieren, der andere mit Mordwerkzeugen zu Brei geschlagen hat, sagr mir alles darüber, wie diese Leute zu hier, sogar offen gewakttätigen Extremismus stehen: Gut, wenn er ihrer Seite dient. Zur Kenntnis genommen.
„…in einen Mann…“
Fick dich ins Knie!
Hmmmm, das muss das Niveau sein, dass Sie hier gerne einfordern. Zur Kenntnis genommen 🙂 .
(Eigenes)
Am Thalia Theater hat Milo Rau ein viel beachtetes Theater(?)projekt „Prozess gegen Deutschland“ inszeniert.
https://www.thalia-theater.de/de/stuecke/prozess-gegen-deutschland/264
Hier ist es komplett zu sehen
https://www.youtube.com/playlist?list=PLsWUsMGzXqnUyCyOtO3zBOb2IuhtvPmdv
Ein paar Überlegungen meinerseits:
i) Es ist ergebnisoffen gemacht worden
ii) Wieder ist demonstriert worden, dass die Deutschen mehr Vertrauen in Justiz als Politik haben (und vielleicht auch warum das so ist)
iii) Wichtig ist es, sich alle Seiten zu anzuhören und nicht die eine Rede, die in den Aufmerksamkeitsfokus gespült wird (und womöglich nur der Verfestigung der eigenen Meinung dient)
Reale Politik und Theatralik verknüpfen. Man könnte einwenden: Die politische Klasse besorgt das doch eh schon selbst und wird dabei durch künstlerische Medienberater unterstützt, aber offiziell gelten Kunst und Politik wohl als verschiedene Sphären, komischerweise eigentlich; hat doch beides jede Menge miteinander zu tun und ist sozusagen ganz natürlich verknüpft. Der Theaterregisseur Goebbels hat einst z.B. den „Tag von Potsdam“ inszeniert, eigentlich lediglich die Parlamentseröffnung nach der Wahl, was natürlich als vollkommen uninteressant in den Hintergrund rückt. Ziemlich genial, wird heute noch drüber geredet.
Dass es neben der theatralischen Inszenierung durch Politikfritzen (heutzutage i.d.R. dilettantisch) auch den umgekehrten Weg Theaterbühne –> Politik gibt, ist ja auch nichts Neues, in jüngster Zeit aber eher vernachlässigt. Früher hatte das mal stringente Aussagen, sprich: Agitation, namentlich Hochhuths „Stellvertreter“ zum Beispiel von Anfang 60er, bezeichnenderweise zunächst vom Piscator inszeniert, der mit dem Genre schon in den 20ern unterwegs war.
Tempi passati. Was da im Hamburg geboten wurde war eine Ausgewogenheit-Schmiere. Gähn. Falls mal ’n bisschen Agitation gewagt wurde (Martenstein), galt das offenbar als unschicklich. Es wurde gebuht, obwohl das Publikum doch gebeten wurde, Beifall oder das Gegenteil möglichst zu unterlassen, was nebenher ein Schwachsinn für sich ist.
Ansonsten Sonntagsreden. Man ist offenbar der Meinung, dass Theatralik nicht ins Theater gehört^, lieber ganz nah an der „echten“ Tagespolitik sein. Was für ein Armutszeugnis.
Interessant u.a. die Autoritätshörigkeit derer, die die AfD weg haben wollen.
Das mögen acht Göttinnen und Götter in Karlsruhe besorgen, auf der Bühne so genannte „Geschworene“ die offiziell „unparteiisch“ sein mussten, also etwas, was niemand ist. Ansonsten muss man die Götter und Göttinnen, die Unsterblichen, beeinflussen und gnädig stimmen. Auch nicht neu, aber doch irgendwie bedenklich vordemokratisch^.
Sie bringen große Namen ins Spiel, mal sehen, wie man die mit dem konkreten Stück in Bezug setzen kann.
Fangen wir mit dem Godwin-Faktor Joseph Goebbels an: Entgegen dem Präzedenzfall, den Sie anführen, ist seine Theatertheorie, dass das T. Ausdruck und Verdichtungspunkt eines „Volkswillens“ sein kann, grandios gescheitert: (https://de.wikipedia.org/wiki/Thingspiel). Der Zyniker ergänzt noch, dass ihm das Genre „Gerichtsdrama“ in einem solchen Maß fremd ist, dass er sich der Teilnahme an einem solchen durch Selbstentleibung entzogen hat.
Hochhuth ist schon spannender. Sein „Trick“ war ja, dem Publikum „unerhörtes“ im wahren Wortsinn zu präsentieren, etwas, worüber Medien, Politik, Kirche lieber geschwiegen hätten. [Das das in einer Form geschieht, die modernen Schülern nicht mehr zumutbar ist – siehe letztes Vermischtes – steht auf einem anderen Blatt]. Aber zu den präsentierten Themen ist bereits alles (für uns Politjunkies ad nauseam) mit viel virtueller Tinte von Medien, Politik und (heute nichtkirchlichen) Moralisten ausgebreitet worden.
Was ist also hier das „Unerhörte“? Hier hilft der Blick auf Piscators politisches Theater. Dieses hat sich gerne eines Stilmittels seit dem klassisch griechischen Theater bedient: Des Chors. Und genau dieser tritt hier als „Die Geschworenen“ auf – aber anders als früher nicht um die Handlung zu kommentieren oder gar einzugreifen. Nein dieser Chor hört nur zu und macht sich gelegentlich Notizen. Und als solcher tritt er als Handlungsvorbild quasi „demagogisch“ (=volksbelehrend) auf: Macht es genauso, hört erst allen Seiten zu und nehmt sie ernst – erst danach bildet eure Meinung.
Aber offenbar ist das Publikum 2026 für diese Botschaft nicht reif, wir die von Ihnen beschriebenen Wertungsreaktionen zeigen. Deshalb hat Rau ein „Hollywood-Ende“ eingefügt, in den der Chor stellvertretend für die Bevölkerung (genau genommen demokratische 51% derselben) ein Verdikt zu fällen hat. Interessant ist bei diesem jedoch die relativ hohe Zahl der Enthaltungen.
Jemand im Netz hat die alberne Inszenierung übrigens als „extended Miosga“ bezeichnet. Sehr trefflich.
Dieser „Jeman Dimnetz“ ist ein wahrhaft würdiger Nachfolger für „A. Nonymus“ und „Volk S. Mund“ von denen es so viele knackige Zitate gibt.
zu 3) “Integration”
rechtstreu sein, einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, Verantwortung übernehmen. Wer Steuern zahlt, finanziert Schulen, Straßen, Gerichte und Sozialsysteme – also genau jene Ordnung, die Vielfalt überhaupt erst möglich macht. Mehr Integration kann ein liberaler Staat nicht verlangen.
Das lässt mich ratlos zurück, dass eine solche Ansicht im Jahr 2026 noch geteilt wird. Klar ist, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung diese Definition von Integration fundamental ablehnt. Auch völlig egal, wer die Einwanderer sind und wer die Gastgesellschaft ist. Die Ablehnung der obigen Thesen ist ubiquitär: In den USA in Bezug auf Einwanderer aus Mittelamerika genauso wie in Europa in Bezug auf Einwanderer aus Arabien.
Denn was sagst, Du denn da genau? Arbeiten und sich an Gesetze halten, ist gleich Integration? Dass Menschen ihre eigenen Rechnungen bezahlen und Gesetze respektieren, ist mein Anspruch an Touristen. Nicht mein Anspruch an Einwanderer.
Und klar – in jeder Beziehung stellt sich die Frage, wer am Ende in der Position ist Ansprüche und Forderungen zu stellen. Der IT-Spezialist, der Quantenphysiker oder der Robotik-Ingenieur braucht sich garnichts sagen zu lassen. Alle reißen sich um die. Aber die hochgebildeten Eliten sind uns kulturell ohnehin meist nahe, weil die fast immer in den besten Universitäten des Westens ausgebildet wurden und folglich lange im Westen gelebt haben. Staatsbürger der Europäischen Union brauchen sich ebenfalls nichts sagen zu lassen. Aber auch die sind uns meist kulturell sehr nahe, weil sie aus Ländern kommen, mit denen wir eine knapp dreitausendjährige Geschichte gemeinsam haben. Weit überwiegend teilen die unsere Werte, haben ähnliche Bräuche und Religion spielt für die meisten keine überragende Rolle.
Ganz anders ist es mit den Habenichtsen, die ohne Skills, ohne Sprachkenntnisse, zutiefst kulturfremd und nicht selten ohne wesentliche Bildung zu uns kommen – oft nicht mit mehr Besitz als der Kleidung, die sie am Leib tragen, nachdem sie europäische Grenzen illegal überquert haben. Da darf, da muss unsere Gesellschaft Anpassung verlangen. Spätestens die zweite Generation dieser Einwanderer muss assimiliert sein. Ist sie das nicht, entstehen Parallelgesellschaften, die parallele Armutsgesellschaften sind. Die hiesige Bevölkerung zieht aus betroffenen Stadtvierteln erfahrungsgemäß weg. Zurück bleibt eine Akkumulation Gestrandeter, mit funktionsunfähigen Schulen, verrottender Infrastruktur in permanenter vererbter Armut und Desintegration. Aus diesem Sumpf der Hoffnungslosigkeit rekrutieren sich schließlich Terroristen und Verbrecher. Das Misstrauen der Gastgesellschaft wächst. Und wo das politisch endet, wissen wir alle.
Deshalb NEIN: Arbeiten und Gesetze beachten ist nicht gleich Integration und für sich genommen völlig unzureichend.
Genau das.
Was genau verstehst du unter der Assimilation, die du forderst?
Nach längerer Zeit mal wieder hier gelesen…
Und nach den Kommentaren von Herrn Pietsch wider die Lust verloren…
Er weiß einfach ALLES IMMER Besser und es gibt keine Zwischentöne..
Schwer auszuhalten..
Sorry..
Das geht mir genauso.
Immerhin tröstet es mich, daß er, wenn er hier endlose verschwurbelte Traktate verfaßt, im Real Life keinen Unsinn anstellen kann.
zu d) “Washington Post”
Der Niedergang der Washington Post in einem Chart:
https://www.natesilver.net/p/the-sad-and-self-inflicted-decline
g) Ein Punkt, der auch in diesem Interview angesprochen wird:
https://www.zeit.de/feuilleton/2026-02/superreiche-macht-jeffrey-epstein-reichtum-gregory-salle
Danke. Beantwortet die (offenbar ernst gemeinte) Frage, warum wir uns mit den „paar Superreichen“ beschäftigen. Beklagt wurde, dass es Deutschland weniger Millionäre gäbe als anderswo (was zudem nicht stimmt).
Sie kaufen Medienhäuser und Zeitungen, sie entscheiden den Kriegsverlauf in der Ukraine, mischen sich in Wahlen ein und unterstützen Demokratiefeinde. Aber ein paar Linke ohne Einfluss sind das größere Problem?
c) Fall Maja T.: Alexander Dobrindt verrät europäische Grundwerte.
Hier verharmlosen ja immer noch Linke und Linksextreme üble Gewalt gegen Andersdenkende und solche, die sie dafür halten. Daher, weshalb Maja J. verurteilt wurde:
Die Anklage wirft Maja T., die in Jena geboren wurde, Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ vor, die auf offener Straße in zwei Fällen Menschen tätlich angegriffen habe, die sie für rechtsextrem hielt. Dabei gab es insgesamt vier Verletzte. Erst vor zwei Tagen hat dazu beim OLG München der Prozess gegen die mutmaßliche Mittäterin Hanna S. begonnen. In diesem Fall spricht die Staatsanwaltschaft von versuchtem Mord.
Anklage spricht von planmäßigen, brutalen Angriffen
Die Gruppe sei planmäßig vorgegangen, mit verteilten Rollen, als Koordinatoren oder Ausführende, heißt es in der Budapester Anklage. Die Angreifer hätten ihre Opfer auf der Straße verfolgt, von hinten mit Schlagstöcken auf sie eingeprügelt und seien 30 Sekunden später geflohen. Um ihre Verfolgung zu erschweren, seien die Angreifer vermummt gewesen und hätten mehrere Schichten Kleider getragen, die sie während ihrer Flucht wechselten.
Die Anklage zählte schwere Verletzungen der Opfer auf: Knochenbrüche an Fingern und im Gesicht, Platzwunden, eine Gehirnerschütterung. Nur durch Zufall seien die Verletzungen nicht lebensbedrohlich gewesen.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/prozess-maja-t-auslieferung-ungarn
Dazu Bilder von einer Überwachungskamera:
https://www.bz-berlin.de/polizei/hammerbande-maja-t-urteil-ungarn
Das erinnert an die Fußballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich, als deutsche Hooligans den Polizisten Daniel Nivel ins Koma prügelten. Damals wurden die Täter in Deutschland zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Was macht eigentlich den Unterschied: Dass Nivel tatsächlich schwerste bleibende Schäden erlitt oder dass Maja J. im „guten Glauben“ handelte, sie würde einen Rechtsextremen traktieren? Hier jedenfalls gab es keine Mahnwachen für die Opfer, nur für den Linksterroristen der berüchtigten Hammerbande. Abscheulich!
Was macht eigentlich den Unterschied: Dass Nivel tatsächlich schwerste bleibende Schäden erlitt oder dass Maja J. im „guten Glauben“ handelte, sie würde einen Rechtsextremen traktieren?
Wieso Nivel? Haben Sie keine Fall gefunden, wo ein Rechtsextremer Schläger einen Linksextremen angegriffen hat?
Das Medieninteresse an Maja J. ist nicht wegen der Tat, sondern wegen der rechtswidrigen Abschiebung nach Ungarn. Der Typ steht genau deswegen mit Namen und Gesicht in der Öffentlichkeit. Die anderen Mitglieder aus der Gruppe kennt niemand. Die Tat selber ist ja eher eine Nebensächlichkeit. Dass Links- und Rechtsextreme sich gegenseitig attackieren, kommt recht häufig vor, und ist eher eine Randnotiz. In Deutschland gibt es hierfür auch keine 8 Jahre Gefängnis.
Wieso Nivel? Haben Sie keine Fall gefunden, wo ein Rechtsextremer Schläger einen Linksextremen angegriffen hat?
Exakt das macht den Unterschied. Für das Recht ist es und muss es egal sein, ob das Opfer ein Links- oder Rechtsextremist, ein Polizist, eine Mutter oder ein unsympathischer Kommentator ist. Nivel ist ein bekannter Fall, der beim Gewaltverbrechen strukturelle Ähnlichkeiten aufweist. Das Opfer wurde systematisch ausgesucht, mit Schlägen (Schlagstöcke, Fußtritte) so lange traktiert, bis es bewusstlos war, an Körper und Kopf übelst zugerichtet. Warum nicht Nivel?
Das Bundesverfassungsgericht sah die Überstellung als rechtswidrig an. Die Begründung ist interessant:
Laut BVerfG lagen jedoch widersprechende, jüngere eidesstattliche Stellungnahme ehemaliger Inhaftierter und auch einer Menschenrechtsorganisation vor, die das KG nicht berücksichtigt habe. Es hätte sich geradezu „aufgedrängt“, so das BVerfG, sich mit den Haftbedingungen in der zwischenzeitlich konkret benannten Haftanstalt zu befassen. (..)
Ebenso habe sich das KG nicht auch auf die von den Ungarn ausgesprochene Garantieübernahme für T. verlassen dürfen, wonach auf ihr besonderes Risiko als non-binäre Person in einem ungarischen Gefängnis Rücksicht genommen werde.
Rechtlich ist gegen die Begründung wenig einzuwenden, politisch eine ganze Menge. Da ist zum einen, dass Maja T. sich erst bei der Festnahme zur nobinären Person erklärte, vorher aber als Mann durchs Leben ging. Das erinnert sehr an den Rechtsextremisten Liebich, der die deutsche Justiz mit seinem Wechsel des Geschlechts zum Narren hielt.
Ungarn ist als Mitglied der EU an die Vorschriften zum Rechtstaat gebunden. So übrigens, wie Griechenland an die Vorschriften zur Durchführung rechtsstaatlicher Asylverfahren. In beiden Fällen maßt sich die Justiz an zu beurteilen, ob die anderen Mitgliedsstaaten diesen Obliegenheiten nachkommen. Und verneinen dies. Die Folge wäre eigentlich, dass Deutschland Ausschlussverfahren gegen beide Länder (und noch einige mehr) anstrengt, da sie sich nicht an die Europäischen Verträge halten. Ist da irgendetwas bekannt?
Als Boris Becker in London zu einer mehrjährigen Haftstrafe in einem üblen Gefängnis verurteilt wurde, ging hier niemand auf die Straße. Kein Politiker ließ sich in London blicken, um seine Solidarität mit dem Verurteilten zu erklären und Maßnahmen gegen Großbritannien zu fordern. Warum nicht?
Die Haupttäter von Nivel wurden zu 10 Jahren Haft verurteilt. Mitglieder der Hammerbande werden wegen versuchten Mordes angeklagt. Das ist jeweils mehr als Maja T. in Budapest erhielt. Dazu bewegt sich die Strafe mit 8 Jahren im unteren Bereich des Strafrahmen, der bis 24 Jahre geht. Andere Länder, andere Rechtsordnungen. Sind Sie jetzt dagegen, dass Deutschland Vergewaltiger nach Spanien überstellt, weil dort bis zu 15 Jahre verhängt werden können? Und sollen europäische Straftäter besser in Deutschland abgeurteilt werden, weil hier die Strafen viel niedriger liegen?
„Haben Sie keine Fall gefunden, wo ein Rechtsextremer Schläger einen Linksextremen angegriffen hat?“
Da muß man ja nur in den Bundestag schauen:
„Im Juli 2017 wurde gegen Münzenmaier und weitere Personen Anklage vor dem Amtsgericht Mainz wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Raubes von Fan-Trophäen erhoben. Er soll 2012 an einem Überfall von Angehörigen der Ultra- sowie der Hooliganszene des 1. FC Kaiserslautern auf Fans des 1. FSV Mainz 05 beteiligt gewesen sein. Vorausgegangen war eine Serie von Schmähungen[26] der Mainzer Ultras zur Verunglimpfung des Kaiserslauterer Idols Fritz Walter. Die vermummte Hooligan-Gruppe soll Bussen der Mainz-Fans, in denen auch Kinder waren, aufgelauert und diese später angegriffen haben. Bei dem Handgemenge sollen Mainzer Fans Platzwunden und Fingerbrüche durch Fauststöße erlitten haben. Ein Vertreter der Mainzer Ultras sagte vor Gericht aus, der Vorgang sei eine unter Ultras typische „Abreibung“ gewesen. Bei einer Durchsuchung von Münzenmaiers Wohnung unmittelbar nach der Tat fand die Polizei einen Teleskopschlagstock, eine Sturmhaube sowie „Trophäen“-Fotos von vermummten Hooligans mit gegnerischen Fan-Utensilien.[27][28] Münzenmaier bestritt die Vorwürfe.[29] Das Amtsgericht verurteilte ihn im Oktober 2017 wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 Euro. Nach Ansicht des Gerichts hatte Münzenmaier ortsunkundige Mitglieder der Ultra- und Hooliganszene an einer Tankstelle abgeholt und zum Stadion gebracht, wo die Attacke „mit Wissen und Wollen“ von Münzenmaier geschehen sei.[30] Münzenmaier und die Staatsanwaltschaft legten gegen das Urteil Berufung ein.[31][32] Im Dezember 2017 hob der Deutsche Bundestag die Immunität Münzenmaiers auf, um die Fortsetzung des Verfahrens zu ermöglichen.[33] Im Berufungsverfahren hob das Landgericht Mainz im Dezember 2018 die Bewährungsstrafe auf und verurteilte Münzenmaier zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 16.200 Euro (90 Tagessätze von jeweils 180 Euro).[34] Damit gilt Münzenmaier als nicht vorbestraft.[35]“
https://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_M%C3%BCnzenmaier
„Auch im Strafprozess sei es zu Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze gekommen. Ein Überwachungsvideo solle beweisen, dass Maja T. bei den Angriffen auf Neonazis beteiligt war. Auf dem Video seien aber nur vermummte Personen und keine Schläge oder ähnliches durch die Person zu sehen, die laut Anklage Maja T. gewesen sein soll. Prozessbeobachter berichten, dass Beweisfragen in den Verhandlungen insgesamt sehr oberflächlich behandelt worden seien.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/maja-t-urteil-100.html
Das muss man aber in meinen Augen trennen.
Geht es „nur“ um die Haftbedingungen, ist das mit einfacher Haftüberstellung aufgelöst. Maja T. könnte dann ihre (in Ungarn festgesetzte) Haftstrafe in Deutschland verbüßen.
Wenn aber beim Verfahren rechtsstaatliche Standards nicht eingehalten wurden, müsste die Auslieferung im Nachhinein „rückabgewickelt“ werden – und das ist meines Wissens bei der Prozedur ‚europäischer Haftbefehl‘ nicht vorgesehen.
l) KI und Literatur
Ich lese nun französische Klassiker des 19. Jahrhunderts am PC in dem Programm LinguaVerbum, weil ich da super-schnell mir unbekannte Vokabeln übersetzen kann. Damit wird der Text copyAndPastable. Ich kann also Textstellen, die ich inhaltlich nicht verstehe, ohne Mühe in chatgpt, gemini, claude oder mistral kopieren. Das erhöht das Textverständnis.
„Elias“ steht bei Victor Hugo etwa für einen visionären Propheten. Ich bin jetzt in Bezug auf die Bibel nicht komplett ahnungslos, aber das wußte ich zum Beispiel nicht. Normalerweise überliest man das. An einer anderen Stelle hat die KI einen Satz auf ein anderes Werk bezogen. Hugo hat da wohl copy-and-pasted.
Zu g)
Also, Spekulation mit Hochpreisimmobilien – deren Mieten sich ohnehin nur die oberste 5 Prozent der Einkommensbezieher leisten könnten – soll irgendeinen nennenswerten Einfluss auf den deutschen Wohnungsmangel haben? Wer sieht sich in der Lage, mir die Logik des Einflusses dieser (angeblichen) Spekulation auf den Wohnraummangel für die unteren 50% der Einkommenebezieher zu erklären? Ich warte gerne …
Gruss,
Thorsten Haupts
Aber das ist doch sehr leicht zu erklären. Einkommensstarke sind besonders egoistische, geizige Menschen. Das weiß man ja, das ist ja so gesehen Allgemeingut. Wer eine halbe Million und mehr verdient, möchte sein Geld nicht für Wohnen ausgeben. Deswegen ziehen sie aus ihren Millionärswohnungen aus und verdrängen auf dem Wohnungsmarkt die Bedürftigen – Bürgergeldgempfänger und Migranten, wo der Staat die Rechnung übernimmt. Und wir wissen ja, dass der Staat kein Geld hat, weshalb er die Steuern anheben muss, womit sich wegen dem hohen Spitzensteuersatz… Jetzt habe ich den Faden verloren.
Jedenfalls, so funktioniert Marktwirtschaft, die Reichen verdrängen die Armen und machen die noch ärmer. Und jetzt gehen Sie am Sonntag in die Kirche und beten zur Vergebung zwanzig Mal den Rosenkranz. Schönes Wochenende!