Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Säuberungen in China
In China gab es eine Säuberungswelle im Militär; ein großer Teil der Topriege wurde unter Korruptionsvorwürfen verhaftet. Im Artikel (kein Autor genannt) wird spekuliert, dass dies Teil von Xis Plan ist, die Armee kriegstüchtig zu machen, weil sie wohl trotz allen Aufbaus durch Korruption nicht so stark ist, wie sie erscheint. Es ist nach meinem zugegeben begrenzten Verständnis des Landes ein Feature der Diktatur der KPCH, dass sie einigermaßen engagiert gegen Korruption durchgreift, aber die Tatsache, dass das ständig in dem Maß nötig ist, zeigt auch, dass das autoritäre Regime sehr anfällig dafür ist, wesentlich mehr als das liberaldemokratische. Wir sehen das ja überall: die AfD ist die korrupteste deutsche Partei, Polen unter PiS und Ungarn unter Fidesz sind die korruptesten EU-Staaten, die USA unter Trump verwandeln sich in eine Kleptokratie und von Putin brauchen wir gar nicht anfangen. Für mich zeigt sich auch, dass das härteste Durchgreifen wie jetzt von Xi eine zentrale Schwäche autoritärer Systeme nicht maskieren kann: es braucht die Entscheidung des Mannes an der Spitze, seine engsten Weggefährten abzusägen, was einerseits prekäre Machtverhältnisse bedeutet und andererseits, dass nie eine systemische Lösung (wie in unseren Rechtsstaaten) etabliert werden kann. Und klar gibt es bei uns auch Korruption, aber das schlimmste, was wir derzeit haben, ist ein Jens Spahn, und das ist echt Peanuts im Vergleich.
2) Quo vadis, Grüne?
Ralf Fücks schreibt in einem Gastbeitrag bei der Welt zur zukünftigen Richtung der Grünen. Er streicht ihre Verdienste auf außenpolitischem Feld sowie als konstruktive Opposition, die sich jeder populistischen Versuchung enthält, heraus (keine Partei und kein Elektorat ist so stabil wie das grüne) und bilanziert ein gemischtes Ergebnis bei der Energiepolitik. Er macht aber vor allem zwei Problemfelder aus: die offene Flanke bei der Migration und „Perfektionismus und Micromanagment“ bei der Wirtschaftspolitik. Beides sind zentrale Probleme, die soweit noch nicht angegangen werden, da gehe ich d’accord. Das hängt vermutlich auch mit dem letzten Punkt der Fücks’schen Analyse zusammen: die Partei ist unentschieden, ob sie auf ein Linksbündnis hinarbeiten oder ein liberales Mitte-Bündnis anstreben will. Ich weiß nicht genau, wie letzteres genau aussehen soll: für Schwarz-Grün reichen die Mehrheiten nicht und Schwarz-Rot-Grün ist weder liberal noch kann das ernsthaft jemand wollen; gleichzeitig ist R2G beliebt wie Fußpilz und wegen der Schwäche der SPD auch gar nicht realistisch. Die Partei hat da gerade glaube ich schlicht keine guten Optionen.
3) Integration
Fatina Kellani stellt die Frage, ab wann man eigentlich gut integriert ist. Völlig zurecht weist sie auf die Problematik vieler bestehender „Kriterien“ hin und die immer noch bestehende Ausgrenzung selbst gut integrierter Leute („man kann nie deutsch genug sein“). Sie endet ihren Artikel mit etwas, das ich nur unterstreichen kann: „Der kleinste gemeinsame Nenner ist kein kultureller, sondern ein ziviler: rechtstreu sein, einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, Verantwortung übernehmen. Wer Steuern zahlt, finanziert Schulen, Straßen, Gerichte und Sozialsysteme – also genau jene Ordnung, die Vielfalt überhaupt erst möglich macht. Mehr Integration kann ein liberaler Staat nicht verlangen. Weniger sollte er sich nicht gefallen lassen.“ Das argumentiere ich auch immer wieder. Diese Vermischung von Kategorien ist das größte Problem, wenn Kulturelles und Ziviles durcheinandergehen. Deswegen ist auch die Frage, „ob der Islam zu Deutschland gehört“ oder gehören kann letztlich irrelevant: wenn die Regeln der Bundesrepublik anerkannt werden, dann klar. Dazu gehört eben auch die Gleichberechtigung der Geschlechter, Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Liebe, Kinder nicht zu schlagen und solcher Kram. Wer sich daran hält, muss auch nicht zwingend davon brennend überzeugt sein.
4) Deutschland als Hegemon?
Liana Fix hat in Foreign Affairs einen Grundsatzartikel, der die potenziellen Gefahren der deutschen Aufrüstung skizziert. Dabei geht es nicht um irgendwelche Ideen von Revanchekriegen, sondern die Folgen für den Zusammenhalt Europas. Ihr Schreckensszenario sieht so aus, dass die Verschiebung der Machtgewichte innerhalb der EU, ganz besonders im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD und dem damit verbundenen Rückzug Deutschlands aus EU und NATO sowie dem Wiederaufstieg revanchistischer Positionen, eine Art Wettrüsten auslösen und die Spaltung vorantreiben könnten. Ich halte dieses Szenario für eine unterschätzte Bedrohung, weil wir es so gewöhnt sind, dass die Bundeswehr a) durch die USA klar eingehegt und b) sagen wir, nicht sonderlich bedrohlich ist. Aber eine tatsächlich funktionsfähige deutsche Armee könnte in Abwesenheit der USA das europäische Machtgleichgewicht durcheinanderbringen. Fix‘ Argumentation ist in jedem Fall lesenswert. Sie skizziert auch eine Alternative, da der Aufbau militärischer Kapazitäten angesichts der Bedrohung Russlands zwingend erforderlich ist: eine stärkere europäische Integration der Bundeswehr („goldene Handschellen“), nicht über die Fata Morgana einer „europäischen Armee“, aber über gemeinsame Rüstungsbeschaffung und klarere Strukturen.
5) Klimaschutz
Jonas Schaible hat im Spiegel eine scharfe Analyse des neuen Klimaschutzprogramms der Regierung. Es ist grotesk unzureichend. Angesichts des aktuellen Klimaurteils sogar noch viel mehr. Hier bleibt einfach weiterhin völlig unklar, wie diese kommende Krisensituation entschärft werden soll: das BVerG wird alle Pläne der Bundesregierung als unzureichend verwerfen, weil sie es schlicht sind. Mich erinnert das an den Umgang mit dem Wahlrecht. Wir leben dann in einem eigentlich dauerhaft verfassungswidrigen Zustand. Aber gleichzeitig wollen wir keine neuen Schulden machen, wollen keine neuen Steuern erheben, wollen das Militär deutlich aufbauen (3,5%-Ziel) und können – auch aus verfassungsrechtlichen Gründen – den Sozialstaat nicht abschaffen. Diese Situation ist auf Dauer unhaltbar.
Jochaim Weimann bedient währenddessen die alte Leier, dass deutsche Klimaschutzmaßnahmen nichts brächten, weil andere dann nur mehr emittierten. Schließlich sei CO2 ein globales Problem. Zudem seien politische Lösungen problematisch. Seine Lösung? Zuerst müsste Deutschland alle Klimaschutzmaßnahmen beenden. Dann bräuchte es eine rein europäische Klimapolitik über den CO2-Preis. Der müsse politisch entschieden werden und würde dann auf die ganze Welt Vorbildwirkung ausüben. Die offensichtliche Frage, warum genau Europa das machen sollte, wird mit einem lahmen, moralistischen Appell beantwortet. Aber zu dem Zeitpunkt macht Deutschland keinen Klimaschutz mehr, weil wir ja zuerst aufhören. Ebenfalls witzig: wenn Deutschland das Klima schützt, werden alle anderen emittieren; wenn Europa es tut, wird der Rest der Welt folgen. Warum bleibt Weimanns Geheimnis. Diese Artikel dienen im Endeffekt nur einem Resultat: kein Klimaschutz. Alles andere ist Klimbim.
6) Emanzipationsgeschichte
Nicole Gohlke ärgert sich darüber, dass Ilse Aigner als Suffragette verkleidet geht, während sie die Methoden der Suffragetten sicherlich ablehnen würde. Rein auf den historischen Fakten ist das völlig korrekt: die Suffragetten nutzten terroristische Methoden, die wesentlich krasser waren als alles, was die Letzte Generation je gemacht hat, und waren zudem auch nicht sonderlich effektiv. Aber ich halte das Argument für am Thema vorbei. Die Nachwelt erzählt sich immer Fantasieversionen von solchen historischen Bewegungen. Dasselbe gilt ja etwa für die Bürgerrechtsbewegung in den USA. Oder nehmen wir Alice Schwarzer und die zweite Welle des Feminismus. Oder die Schwulenrechtsbewegung. Nach dem Sieg der jeweiligen Bewegung und ihrer gesellschaftlichen Integration sind immer alle dafür und imaginieren sich in die Rolle der Bewegung hinein, während zur damaligen Zeit große Teile der Bevölkerung teils sehr aggressiv ablehnten. Das ist eigentlich eine gute Sache, auch wenn es historischer Blödsinn ist: es dient nämlich eben der Integration eines neuen Status Quo. Was genau gewinnen wir, wenn wir darauf verweisen, dass die Konservativen sich mit Macht gegen das Frauenwahlrecht gesperrt haben? Lieber sollen sie jetzt so tun, als wären sie immer dafür gewesen, und die Selbstverständlichkeit der Gleichberechtigung zementieren.
Resterampe
a) Anlässlich des Todes von Serkan C. finden sich in der Welt (Binnenpluralismus, manchmal funktioniert er da echt gut) einerseits ein guter Artikel von Nikolaus Doll, der erklärt, dass „härtere Strafen nichts bringen“ und über konkrete Vorschläge nachdenkt, und ein Traktat von Ulf Poschardt, das überraschend zu dem Schluss kommt, dass die Grünen und die ÖRR an allem Schuld sind.
b) Das jüngste Klima-Urteil des BVerfG führt erwartbar dazu, dass alle ihre politische Hitliste abarbeiten. Arvid Haitsch erklärt etwa im Spiegel, an einem Tempolimit führe „kein Weg vorbei„. So sehr ich dafür bin, so wenig sehe ich, wie sich das aus dem BVerfG-Urteil ableiten lassen sollte.
c) Fall Maja T.: Alexander Dobrindt verrät europäische Grundwerte. Auch das ist so ein Ding ohne gute Optionen, weil Ungarn formal weiterhin normales Mitglied der EU ist und die europäischen Verträge ja eingehalten werden müssen.
d) How Jeff Bezos Broke The Washington Post.
e) Beamtenstatus (eigentlich) unnötig? CDU kritisiert Kretschmann für “Lehrerbashing”, vergisst dabei aber…Ich führe diese merkwürdige Überschrift mal weiter: dass sie selbst diese Forderung erhebt. Wahlkämpfe erfordern schon echt kognitive Dissonanz von allen Beteiligten.
f) The Intellectual Edgelords of the GOP. Alexander Clarkson würde zustimmend nicken.
g) Nils Minkmar identifiziert die zu hohen Mieten als eine zentrale politische Herausforderung. Die Ursachen sind vielfältig, aber eine kaum diskutierte Dimension ist die Spekulation mit Hochpreisimmobilien, die gar nicht genutzt werden.
h) Die Versuche der MAGA-Republicans, die Wahlen zu manipulieren, führen zu ‘The Trust Has Been Absolutely Destroyed’. Es ist krass, wie offen diese Versuche sind und wie wenig das thematisiert wird.
i) Die Gefängnisse für Kriegsgefangene im amerikanischen Bürgerkrieg waren „Deadlier Than Gettysburg„. Spannende Buchrezension für historisch Interessierte.
k) Karl Lauterbach hat noch was zu den Krankschreibungen. Die wenigsten davon betreffen 1-3 Tage Krankheit, weswegen diese Idee des Blaumachens und der Karenztage auch wenig sinnig ist.
Fertiggestellt am 09.02.2026
