Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) So nicht!
Im Kommentar wird Bundeskanzler Merz’ „Herbst der Reformen“ zur Neuaufstellung des Sozialstaates als „konzeptionsloses Herumfuhrwerken“ kritisiert. Beschrieben wird, dass Kürzungen beim Bürgergeld, strengere Sanktionen, die Streichung von Vermögensfreigrenzen und die Einbeziehung von Wohngeld und Kindergeld in das Bürgergeld geplant seien. Gleichzeitig solle die Rentenformel zugunsten älterer Wähler verändert und die Mütterrente erhöht werden, was Milliarden koste. In Gesundheit und Pflege seien Leistungsbeschränkungen, höhere Eigenanteile und neue Pflichtversicherungen im Gespräch. Die Stoßrichtung laute, Sozialleistungen zu senken und Unternehmerfreiheit durch Steuersenkungen und Deregulierung zu fördern. Der Autor betont, dass damit weder die Finanzierung nachhaltig gesichert noch eine moderne, nutzerorientierte Reform des Sozialstaates erreicht würden. Stattdessen würden Arbeitslose stigmatisiert und Investoren begünstigt. Auch die SPD erscheine schwach: Sie halte an monetärer Absicherung fest, verweigere aber strukturelle Innovationen und stimme so Kürzungen zu. Notwendig seien keine Abstriche, sondern eine Effizienzrevolution nach dem Vorbild der Krankenhausreform Lauterbachs. (Udo Knapp, taz FUTURZWEI)
Ich finde das unendlich frustrierend. Nicht nur, dass wir die inhaltlichen Debatten der 1990er und 2000er Jahre 1:1 noch einmal führen. Das haben wir ja schon öfter diskutiert hier. Ich finde es viel problematischer, dass hier eine Sozialstaatsreformdebatte in der Union und der mit ihr verbündeten Presse losgetreten wird, ohne dass die geringste politische Strategie dahintersteht. Merz ist so ein politischer Leichtmatrose. Was genau sind denn die Reformvorschläge der CDU? Die Partei ist immer noch im Oppositionsmodus und scheint nicht zu verstehen, dass sie an der Regierung ist. Meckern und Beleidigen des Staates ist wenig hilfreich, wenn man der Staat ist, weil man die Regierung innehat. Und selbst wenn die CDU brillante Pläne hätte, sollte sie sich in der nächsten Kabinettssitzung mal umschauen. Das Ministerium für Finanzen ist wie das für Arbeit und Soziales in Hand der SPD. Hat es da irgendwelche Versuche gegeben, ein Koalitionsprogramm auf die Beine zu stellen? Weiß jemand bei der Union, dass man für Reformen eine Mehrheit braucht? Wenn es um den Sozialstaat geht vermutlich auch noch im Bundesrat, wo man mindestens die Grünen mit ins Boot holen muss? Denken die Leute, wenn Ulf Poschardt nur genug Leitartikel schreiben lässt, knicken die irgendwann ein? Weiß irgendjemand in dieser Partei, was Politik ist? Eine Bande von Amateuren. Das rutscht immer mehr in Richtung von GOP, Tories und Co ab – und das endet in der Regierungsunfähigkeit.
2) Die Union sollte ihre toxische Beziehung zur Linkspartei überwinden
Im Leitartikel wird dargelegt, dass die CDU mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 gegenüber AfD und Linkspartei zunehmend in ein Dilemma gerate. Für wichtige Abstimmungen wie Richterwahlen oder Grundgesetzänderungen sei sie längst auf Stimmen der Linken angewiesen, auch wenn sie dies offiziell leugne. Beschrieben wird, dass die Union eine toxische Beziehung zur Linkspartei pflege: In der Not nehme sie deren Unterstützung hin, ansonsten grenze sie sich ab. Auf Landesebene sei die Realität ohnehin längst pragmatischer, etwa durch die Duldung Ramelows in Thüringen. Zwar betone die CDU, die Werte der Linken stünden ihren eigenen diametral entgegen, doch diese Argumentation wirke überholt. Die Linke habe sich verjüngt, ihre SED-Vergangenheit verliere an Bedeutung, und sie habe sich als staatstragend bewährt. Die Union müsse daher ihren Beschluss aufgeben – nicht aus Sympathie, sondern aus Notwendigkeit, um handlungsfähig zu bleiben und die Demokratie zu stabilisieren. (Livia Sarai Lergenmüller, DER SPIEGEL)
Ich halte das, gelinde gesagt, für etwas unempathisch. Die Wahl zwischen AfD und LINKE mag für unsereins klar sein, aber für Konservative ist sie das nicht. Erstens haben wir da den historischen Ballast. Seit 1990 hat die CDU jede Zusammenarbeit mit der LINKEn ausgeschlossen und als sie in Äquidistanz zu Rechtsextremisten gehalten (zumindest bis 2024, als sie im Wahlkampf den Grünen diese Rolle zudachte). Das ist in der DNA der Partei, das wirft man nicht so einfach ab. Wenn morgen die KPD 2.0 in den Bundestag käme und nur eine Koalition aus SPD, FDP und AfD sie aufhalten könnte, würde das in der Sozialdemokratie glaube ich auch nicht allen leicht fallen, milde ausgedrückt. Ja, die DDR-Vergangenheit ist mittlerweile personell in der Partei bedeutungslos. Ja, die Partei ist klar im demokratischen Spektrum zu verorten. Aber das ändert nichts daran, dass sie programmatisch wesentlich weiter von der CDU weg ist als die AfD. Die AfD ist nur eben nicht demokratisch. Diese widerstreitenden Punkte sind nicht leicht in Einklang zu bringen, und der Verzicht lässt sich natürlich leicht fordern, wenn es für einen selbst keiner ist. Das ist ein bisschen wie „den Gürtel enger schnallen“ und das Bürgergeld kürzen, wenn man Privatjet fliegt, quasi.
3) „Klassenfahrten sind das Beste, was Schule leisten kann“: Bildungsforscher im Interview
Im Interview erklärte Bildungsforscher Klaus Zierer, dass Klassenfahrten heute „zeitgemäßer denn je“ seien, da Kinder zunehmend Vereinsamung und soziale Isolation erlebten. Er betonte, dass die positiven Effekte nicht nur kurzfristig sichtbar, sondern auch ein Jahr später messbar seien. Klassenfahrten wirkten nachhaltig auf Persönlichkeitsentwicklung und soziales Lernen und seien daher „das Beste, was Schule leisten kann“. Beschrieben wurde, dass dabei insbesondere Beziehungsarbeit, Vertrauen und Herausforderungen wichtig seien, um Geborgenheit und neue Perspektiven zu ermöglichen. Zierer wies darauf hin, dass Lehrkräfte für Organisation und Verantwortung oft allein gelassen würden, weshalb bessere strukturelle Rahmenbedingungen nötig seien. Klassenfahrten müssten so gestaltet werden, dass Lehrkräfte pädagogisch wirken könnten, ohne als Reiseveranstalter zu agieren. Für Schülerinnen und Schüler böten sie die Chance, sozio-emotionale Kompetenzen zu erproben, Konflikte zu bewältigen und Gemeinschaft zu erleben – zentrale Erfahrungen, die im Unterricht kaum möglich seien. (Klaus Zierer im Interview mit Nina Odenius, News4teachers)
Word. Ich kann das aus eigener Erfahrung und als beinharter Vertreter für Studienfahrten im Kollegium nur bestätigen. An Studienfahrten hängen nur mehrere Probleme. Einmal ist es ein Arsch voll Arbeit (Sorry für die technische Fachsprache), die nicht bezahlt wird und daher auf rein freiwilliger Basis abläuft. Dann ist es irre viel Stress und Verantwortung vor Ort, die nur unzureichend abgesichert ist (das Bonmot lautet, dass man auf einer Klassenfahrt immer mit einem Bein im Gefängnis steht). Im Kollegium selbst darf man unter denjenigen, die selbst eher keine Studienfahrten organisieren und deswegen auch keine Erfahrung damit haben, gerne unter dem Vorurteil leiden, man fahre nur in Urlaub. Und das ist alles, bevor man mit einer Horde Jugendlicher im Ausland unterwegs ist. Aber: die Erinnerungen an Studienfahrten und die Effekte für den Zusammenhalt und was die Leute dort lernen und erleben können machen das alles auf jeden Fall wert.
Im Artikel wird hervorgehoben, dass Geldtransfers trotz jüngster Studien, die geringe Effekte auf Gesundheit oder Bildung feststellten, weiterhin als wirksames Mittel zur Armutsbekämpfung gelten. Kritiker verwiesen darauf, dass Pilotprojekte wie in Denver oder Compton keine nachhaltigen Verbesserungen gezeigt hätten, während Befürworter betonten, dass Armut direkt gelindert werde: „Du gibst Menschen Geld; sie haben Geld.“ Langjährige Forschung belege, dass Transfers Hunger verringern, Bildungswege verbessern und Ungleichheit reduzieren, besonders bei Kindern. Die schwachen Resultate neuer Programme seien laut Autorin auf Pandemie, Inflation und hohe Lebenshaltungskosten zurückzuführen, die kleine Beträge schnell aufzehrten. Zudem könne Geld allein strukturelle Probleme wie überteuerte Mieten oder fehlende Kinderbetreuung nicht lösen. Dennoch sei Bargeld leichter zugänglich als komplizierte Förderprogramme und wirke unmittelbar gegen Armut. Die zentrale Botschaft laute, dass Cash-Transfers zwar keine Wunder bewirken, aber Familien mehr Sicherheit und Kindern bessere Chancen verschaffen. (Annie Lowrey, The Atlantic)
Es ist faszinierend, wie eindeutig die Studienlage ist und wie beharrlich die ignoriert wird, weil Direktzahlungen politisch einfach ungeheuer unpopulär sind. Nirgendwo wird mit solcher Lust Bürokratie aufgebaut und Zugang erschwert wie im Sozialbereich. Je ineffizienter die Strukturen dort sind, desto besser, weil das dem diffusen Gerechtigkeitsgefühl hilft. Bedürftigkeitsprüfungen etwa können nicht komplex und entwürdigend genug sein, auch wenn sie am Ende mehr kosten als sparen. Das sonst stets gepredigte Mantra der Effizienz und der schlanken Strukturen, die Forderung, der Staat möge sich nicht einmischen und paternalistisch sein, wird hier ins Gegenteil verkehrt – weil es dem moralistischen Gerechtigkeitsempfinden entspricht. „Die“ wollen ja etwas von „mir“, also müssen sie sich erst mal würdig erweisen.
5) Unfair: Wie Medien das Kölner „Fairness-Abkommen“ verzerren
Im Beitrag wird kritisiert, dass Medien das Kölner „Fairness-Abkommen“ zur Kommunalwahl verzerrt darstellen. Beschrieben wird, dass CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Volt und Die Partei seit 1998 vereinbart hätten, beim Thema Migration „inhaltlich fair zu bleiben“ und keine pauschale Hetze zu betreiben. Einige Medien hätten daraus jedoch fälschlich einen „Asyl-Schweigepakt“ oder eine „Maulkorb-Vereinbarung“ gemacht. Damit werde suggeriert, Migration dürfe nur positiv dargestellt werden, was insbesondere der AfD nutze, die das Abkommen nicht unterzeichnet habe und sich nun als einzige „mutige“ Stimme inszeniere. Tatsächlich habe es in der Vergangenheit keine Sanktionen gegeben, Beschwerden seien äußerst selten. Auch Ombudsleute betonten, dass Missverständnisse ausgeräumt werden müssten, aber Probleme nicht verschwiegen würden. Der Artikel hebt hervor, dass nicht das Abkommen selbst, sondern die mediale Verzerrung das Thema Migration künstlich in den Vordergrund rücke und so der AfD im Wahlkampf helfe. (Boris Rosenkranz, Übermedien)
Es ist nur noch ermüdend, wie diese Debatten ablaufen. Dasselbe haben wir bei „Schule ohne Rassismus“ auch beobachten können. Da läuft eine Initiative 20, 30 Jahre lang geräuschlos vor sich hin, die hauptsächlich etwas, das eine Selbstverständlichkeit sein sollte, als Aspiration ausgibt. Und dann gerät es in die Mühlen des Dauerkulturkampfs mit seinen eingebildeten Sprechverboten. Wie man in die aktuelle Meinungslandschaft schauen und ernsthaft das Gefühl haben kann, es würde zu wenig oder nur positiv über Migration gesprochen, ist mir völlig unklar. Aber das ist von jeder Realität komplett losgelöst – und fühlt sich wie das Gegenstück jener linker Aktivist*innen an, die mit einer gewissen Hysterie überall Rassismus, Sexismus oder beides wittern.
Resterampe
a) Mal wieder ein tolles Beispiel dafür, wie man dumme Analysen kriegt, wenn man nur die Popversion der Geschichte kennt. (Ichsagmal)
b) Gutes Beispiel für den Kulturkampf von Rechts. (ZEIT)
c) Zur Integrations- und Bildungsdebatte. (Jan-Martin Wiarda)
d) Michel Friedman über den Umgang mit Rechtsaußen: Wer taktisch lebt, wird verlieren (Spiegel).
e) Gedanken zum Beamtenstatus. (News4Teachers)
f) Welche Qualitäten Lehrkräfte brauchen. (Welt) Die Auswahl des Artikelbilds sagt auch mehr als tausend Worte, mal unabhängig vom Inhalt.
g) He told you so. (Twitter)
h) Zur Ironie im Journalismus. (Übermedien)
i) Zur Wehrpflichtdebatte. (Welt)
j) Bestätigen wir mal wieder unsere Haltungen zur Migration. (ZEIT)
k) Arbeitsmarkt: Unternehmen ruinieren die Zukunft von Berufseinsteigern und damit auch ihre eigene (Spiegel).
l) Unangekündigte Tests gestrichen: Kinderschutzbund lobt Bildungsminister dafür. (News4Teachers) Zurecht.
m) Wegen (!) Mehrarbeit für Lehrer: Finanzminister schließt neue Lehrerstellen aktuell aus(News4Teachers). Eine gänzlich überraschende und unvorhersehbare Entwicklung.
n) 30 Jahre „Schule ohne Rassismus“: Von Rechtsaußen angefeindet, von Kritikern als “Etikett ohne Wert” geschmäht (News4Teachers). Weil wir es letzthin davon hatten.
n) Die LINKE und die DDR. (Twitter) Immer dieselbe Leier. Gute Idee, schlecht ausgeführt.
o) Greta Thunberg, ey… (Twitter)
p) Sehr wichtige Perspektive zur Arbeitszeitdebatte. (Bluesky)
Fertiggestellt am 04.09.2025
zu 4)
Um sich ja nicht angreifbar zu machen wendet die staatliche Bürokratie irre viel Zeit auf um die Ansprüche genauestens zu prüfen damit ja kein Schindluder damit getrieben wird. Dieses Vorgehen wird allein schon aufgrund der Personalsituation in den Sozialämtern nicht mehr lange aufrechtzuerhalten sein und bedarf dringender Umkehr.
Vielfach fordern Experten einen pragmatischen Ansatz, den ich unterstützenswert finde: die Hürden für die Ansprüche reduzieren und den Bearbeitungsaufwand für die Behörden reduzieren. Dafür aber gleichsam die Strafen bei Missbrauch deutlich erhöhen. Credo: Wir geben dir als Staat den Vertrauensvorschuss, dass du bedürftig bist und den Anspruch zu recht stellst – aber wenn du uns betrügst hauen wir dir richtig auf die Finger. Könnte man übrigens als Ansatz auf eine Vielzahl von behördlicher Regulierung übertragen.
Macht Sinn.
Das ist grundsätzlich ein pragmatischerer Ansatz – die ganz normale Steuererklärung funktioniert nicht anders, birgt aber ein eigenes Problem: die Unsicherheit über korrektes Recht.
Nehmen Sie beispielsweise die Coronahilfen: Da wurden relativ unbürokratisch Hilfsgelder verteilt und jetzt im Nachhinein erst auf Rechtmäßigkeit überprüft. Dadurch kommen manche Unternehmen in ernsthafte Schwierigkeiten aufgrund von Rückforderungen.
Bei Sozialrechtsfragen ist es womöglich noch gefährlicher. Da ist der Wissensstand der Betroffenen, was „Bürokratendeutsch“ betrifft, oft nicht ausreichend, dass diese wirklich verbindliche Aussagen auf einem „sonst hauen wir dir richtig auf die Finger“ Niveau treffen können. Gut möglich, das schreckt die „echten“ Bedürftigen mehr ab als die „falschen“.
„richtig auf die Finger“….
… gibt es doch: Rückzahlung und Strafandrohung wegen Sozialbetrug.
Die von Stefan zutreffend geschilderte Praxis von Misstrauen und Schikane gibt es trotzdem.
1) So nicht!
Merz ist so ein politischer Leichtmatrose.
Wer denn nicht? Jens Spahn, Hendrik Wüst, Markus Söder? Olaf Scholz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas? Robert Habeck, Annalena Baerbock? Jan van Aken, Ines Schwendtner, Heidi Reichinnik? Vergiss es einfach …
Bei Wüst bin ich gespannt – die Kommunalwahl in NRW wird seine erste Bewährungsprobe, denn die CDU wird sicherlich nicht das Ergebnis der letzten Wahl (34,5 %) wiederholen, die AfD wird mehr Mandate erringen. Grundsätzlich halte ich ihn in Sachen regieren erfahrener als Merz, aber wie gesagt, noch wurde er noch nicht ernsthaft geprüft.
Ich glaube schon, dass CDU, SPD, Grüne und FDP seriöse Politiker haben, mit der notwendigen Gravitas das Land zu verändern. Jedoch sitzen diese Menschen nicht im Bundestag oder in Berlin, sondern finden sich in den Ländern und machen dort unaufgeregt einen guten Job. Das Berlin „befördert“ werden gefühlt nur die Luftpumpen.
Söder mit seiner CSU ist dann nochmal ein ganz eigenes Kapitel – letztlich lebt er davon, dass die letzten CDU Vorsitzenden zu schwach waren / sind ihn einzuhegen. Und inzwischen ist die Regierung Merz auch eine Ampel – die CSU tritt immer mehr als eigene Partei auf und weniger als Teil der CDU. Merz unternimmt wenig Versuche diese Fliehkräfte einzufangen – ein sehr großer Fehler.
Ich kann mit diesem “die sind doch alle gleich”-Gerede wenig anfangen.
Macht man ja auch in anderen Fällen. Wer mal schlechte Erfahrungen mit der Autoreparaturwerkstatt gemacht hat, sagt schnell über KfZ-Mechaniker: “Die sind doch alle Abzocker”. Wer mal beim Arzt – auch nur gefühlt – falsch behandelt worden ist, sagt schnell über Ärzte: “Die haben doch alle keine Ahnung”.
Tatsächlich versuchen die meisten KfZ-Mechaniker, die meisten Ärzte und die meisten Politiker einen vernünftigen Job zu machen. Im Umfeld einer dauernden Hetze und vernichtenden Berichterstattung durch die Medien und im Angesicht realer Handlungszwänge und politischer Short-Term-Incentives ist es halt extrem schwierig zu agieren. Wäre echt mal spannend zu sehen, was für einen tollen Job all die, die ständig mosern, machen würden, wenn sie mal selbst Politiker wären.
@ Ralf 9. September 2025, 10:32
Ich kann mit diesem “die sind doch alle gleich”-Gerede wenig anfangen.
Hab ich doch gar nicht gesagt. Es macht halt vom politischen Gewicht keinen Unterschied.
Ansonsten sage mir, wer Deiner Meinung nach in diesen Zeiten, in dieser Situation,bei diesem Anspruchsdenken der Wählerschaft weniger „leichtgewichtig“ auftreten würde.
Vielleicht hab ich Dich falsch verstanden.
Ich gebe Dir Recht, dass es im gegenwärtigen politischen Umfeld fast unmöglich ist, sachorientiert zu agieren. Trotzdem machen aus meiner Sicht insbesondere die Grünen eine pragmatische Politik, die mit weniger populistischem Geschrei und dafür mit mehr Inhalten daherkommt, als wir das gerade bei Merz, Söder und Konsorten beobachten können …
1) So nicht!
2) Die Union sollte ihre toxische Beziehung zur Linkspartei überwinden
Vorab: Ich stimme Deiner Einschätzung zu, dass diese Forderung etwas albern ist.
Ja, die [LINKE] ist klar im demokratischen Spektrum zu verorten.
Teile der Partei nicht.
Die AfD ist nur eben nicht demokratisch.
Teile der Partei schon.
Das ist ein bisschen wie „den Gürtel enger schnallen“ und das Bürgergeld kürzen, wenn man Privatjet fliegt, quasi.
Schlechter Vergleich. Wenn ich den Privatjet selber bezahle, ist der aus der Rechnung raus. „Gürtel enger schnallen“ und „Bürgergeld kürzen“ zielt auf staatliche Ausgaben, nicht auf private.
Ein Blick auf die in den letzten 20 Jahren happig gewachsenen Sozialausgaben zeigt, dass der Staat sich hier übernimmt und den Bürger zu immer weniger Eigenverantwortung erzieht, während er auf der anderen Seite dem Bürger immer mehr Spielräume nimmt, Eigenverantwortung auszuüben. Dieses Rennen werden Staat und Bürger gemeinsam verlieren …
Auch der Herr Gabriel lebt in einem Paralleluniversum. Denn es ist eigentlich egal, ob sein Idol Merz lügt oder es einfach nicht besser weiß, wenn er behauptet, „man könne sich das heutige Sozialsystem einfach nicht mehr leisten. Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ Gemessen am BIP gibt Deutschland im internationalen Vergleich eher durchschnittlich viel für Sozialleistungen aus, nämlich ca. 27 % des BIP. Damit liegt die D im Mittelfeld der reichen OECD-Staaten. Und wer noch mehr ins Detail geht, stellt fest: In Relation gesetzt erscheint die Lage noch weniger dramatisch, als es uns die Märchenerzähler von der Union weiß machen wollen. So sank etwa der Anteil der an die Rentenversicherung gezahlten Bundesmittel zwischen 2003 und 2022 von 3,5 des BIP auf 2,8 %. Nimmt man nur das Bürgergeld, sanken die Kosten in den letzten zehn Jahren von 1,4 auf 1,1 % des BIP, gemessen am Haushalt sogar von 14 auf 10,3 %.
Einigen Bürgern wird sehr viel Spielraum für Eigenverantwortung eingeräumt: denen, die ihre Steuern nach eigenem Gutdünken (nicht) bezahlen. Brorhilker schätzt das Potential auf 100 Mrd. pro Jahr. Allein durch Umsatzsteuer-Betrug ca. 4. Mrd. – mehr, als durch Bürgergeld-Kürzung hereinkommen könnte. Würde der Staat hier den gleichen Ehrgeiz und die gleiche Sorgfalt wie bei Sozialleistungs-Empfängern an den Tag legen, hätten wir zumindest kein so großes Haushaltsproblem.
Das ändert allerdings nichts daran, dass die Anreize im Sozialsystem nicht immer richtig gesetzt sind. Wenn es sich nicht rechnet, statt Stütze zu arbeiten, dann stimmt etwas nicht.
Nun ja, gerne mit Übertreibungen.
Friedrich Schneider, Ökonom und Professor an der Johannes-Kepler-Universität in Linz, hat die Zusammensetzung der Steuerhinterziehung analysiert.
„Der mit Abstand größte Brocken entsteht durch Schwarzarbeit“, sagt Schneider. Der Professor geht von etwa 62 Prozent, also 46 Milliarden Euro aus.
Etwa 16 Prozent, also rund zwölf Milliarden entstünden, durch den sogenannten Mehrwertsteuerbetrug. Hierbei lassen sich EU-weit agierende Kriminelle die Mehrwertsteuer mehrfach auszahlen. Die restlichen 22 Prozent, also etwa 16 Milliarden, entfallen laut Schneider auf die klassische Steuerhinterziehung. Das sind etwa falsche Angaben auf der Steuererklärung oder gebunkertes Geld in Steueroasen.
Oh, ich wusste gar nicht, dass Schwarzarbeiter Selbstdeklarierer sind! Aber, auch nicht so falsch. Wenn der Mechaniker nach (oder während seiner normalen Arbeitszeit) den alten Opel Astra vom Herbert H. repariert, dann müsste er das genau genommen als selbständige Tätigkeit angeben. Aber was versteht so ein Schwarzarbeiter schon von Steuererklärungen.
https://story.handelsblatt.com/75-milliarden-euro-schaden-warum-der-staat-97-prozent-aller-hinterzogener-steuern-nicht-entdeckt?payloadcache=47d72a88-de3a-4a41-91d3-ecf11c3e2eeb#fehlende-milliarden
Sie gehen also davon aus, dass jede Straftat geahndet werden kann? Das halte ich für ambitioniert. Nach Ansicht dieses österreichischen Professors, eine Kapazität auf dem Gebiet der Forschung über die Schattenwirtschaft, hat das Bürgergeld in Deutschland der Schwarzarbeit einen richtigen Push gegeben. Auch aus der Sicht vielleicht nicht die beste Idee der deutschen Sozialdemokratie.
Wir leben in einem Land, wo es normal ist, dass die Ausgaben für die Langzeitarbeitslosigkeit (vulgo: Faulpelze, Nie-Arbeiter, Kriegsdienstverweigerer, osteuropäische Sozialbetrüger) regelmäßig schneller steigen als das BIP. Nicht so kluge Leute kämen da auf den Gedanken, dass es da möglicherweise Verlagerungen in die Schattenwirtschaft und steigenden Betrug gäbe. Die Leute in Duisburg, Essen, Gelsenkirchen wissen darüber mehr. Stichwort Weißer Riese (nicht das Waschmittel): In dem heruntergekommenen Hochhaus gibt/gab es so viele Fake Adresse, die allerdings nie den Weg in die Betrugsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gefunden haben.
Nach Auswertungen dieser Agentur haben die eigenen Mitarbeiter 30-40 Prozent der zu betreuenden Personen noch nie gesehen, ein gewichtiger Teil reagiert nicht auf Termineinladungen. Die gelten allerdings weder als Verweigerer und schon gar nicht als „Totalverweigerer“, denn sie kommen ja gar nicht, können also daher auch keinen Jobvorschlägen nachgehen. Feine Sache mit der Statistik.
Und dann gibt es da noch das Ärgernis, dass der Staat praktisch jede Wohnung in Ballungsräumen bezahlt, so der „Bedürftige“ nur einen Antrag stellt. Die ehemaligen Wähler der SPD haben diese Perversion des Sozialstaates schon lange verstanden: Sie bezahlen mit ihren Steuern die Wohnungen für Nichtstuer, die sie sich selber schon längst nicht mehr leisten können.
Aus der verlinkten Quelle:
„Die Frage bleibt: Warum treibt die Steuerfahndung diese riesige Milliardensumme nicht ein?“
War ja auch meine Frage.
Möchten Sie die ironische Antwort? Weil die deutschen Beamten nicht besonders fleißig sind.
Ihre Frage ähnelt der aus dem Politbüro der DDR: Warum verhindern wir nicht mehr Republikfluchten? Der Staat kann auch die enorm gestiegene Klein- und Gewaltkriminalität nicht eindämmen, aus vergleichbaren Gründen. Staaten mit besonders hoher Steuerlast zeichnen sich auch durch einen besonders hohen Anteil an Steuerhinterziehung aller Art aus. Das eine bedingt das andere. Offensichtlich müsste der Staat unverhältnismäßig viele Mittel einsetzen, um dem Problem Herr zu werden. Und je enger er die Steuer- und Abgabenschraube zieht, desto größer wird das Problem. Finden Sie das nicht offensichtlich?
Wenn Sie das als Rechtfertigung sehen, interpretieren Sie falsch. Ich analysiere, ich bewerte nicht. Die Schwarzarbeit blüht in sehr bekannten Sektoren. Dort ist die Steuerfahndung auch aktiv. Und dennoch kann nicht verhindert werden, dass Menschen ohne Zahlung von Abgaben arbeiten, ja, dass der Bereich weiter wächst.
Warum? Siehe Republikflucht.
Sie sind doch für Effizienz (auch beim Staat): Ist es da sinnvoll, mit viel Aufwand Kleckerlesbeträgen nachzujagen, auch wenn die sich summieren? Sie propagieren doch die 80:20-Regel. Warum nicht auch hier?
P.S. Das Beamtenrecht haben auch (gerade?) bürgerliche Regierungen in vielen Jahrzehnten nicht refomiert.
Wir reden allein beim Bürgergeld von 54 Milliarden Euro, davon übrigens so 26 Milliarden Euro Verwaltungskosten. Das sind Kleinkleckerbeträge? Übrigens leisten sich die meisten OECD-Staaten ein solches System schon gar nicht.
Sie finden es also richtig, dass sich der Staat zulasten der Steuerzahler ausnehmen lässt? Dass hier Banden aus Osteuropa einziehen und den Staat abzocken? Weil, es geht ja am Ende nur um Kleinkleckerbeträge.
Sie finden es richtig, dass Millionen, viele davon Zuwanderer, die hier eigentlich als Fachkräfte das Bruttosozialprodukt mehren sollten, von den arbeitenden Menschen ihr Leben lang ausgehalten werden, ohne je selbst zu arbeiten.
Sie finden es richtig, dass der Staat jede Wohnung, gerne auch größer, in Innenstadtlage für Menschen bezahlt, die offiziell keinen Cent verdienen, während sich mittlere Einkommen diese Wohnungen gar nicht leisten können?
Ihr Gerechtigkeitsempfinden möchte ich nicht haben. Habe ich zum Glück auch nicht.
Was Ihnen wie fast allen Linken – die SPD führt das ja gerade wieder vor – nicht in den Kopf will: Egal was Sie gegen steuerzahlende Bürger tun, sie erhöhen deren Abgabenlast weiter. Die Vorschläge zu schärferen Kontrollen (als wären die bisherigen nicht scharf genug) sollen mehr vom Einkommen der Bürger wegnehmen. Die Abschaffung des Ehegattensplittings soll die Steuerlast für Ehepaare erhöhen. Die Ausweitung der Beitragsbemessungsgrenzen sollen die gut Verdienenden weiter schröpfen. Die Erhöhung der Erbschaftsteuer, Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer usw. sollen noch mehr von jenen nehmen, die verdienen und haben um jenen zu geben, die nichts tun.
Und das finden Sie richtig? Wie sollen wir da zusammenkommen? Ihre politische Position ist der Grund, warum die SPD dahinsiecht.
Zweiter Versuch:
Wieso 80:20-Regel? Wie kommen Sie darauf, dass nicht bereits heute 80 Prozent der potentiellen Steuerbetrügereien verhindert werden?
Ich habe zu Beginn meiner Karriere ja in der Wirtschaftsprüfung gearbeitet. Die Aufgabe von Prüfern ist nicht Betrug aufzudecken. Wissen Sie warum? Menschen mit krimineller Energie werden immer Wege finden. Hätten Sie genügend kriminelle Energie, könnten Sie mich übers Ohr hauen. Meine Steuerehrlichkeit hängt an der Frage, wie viel kriminelle Energie ich habe. Wenn ich wollte, könnte ich mit meinem Wissen meine Steuerlast gravierend drücken ohne dass es der Sachbearbeiter oder die KI merken würde.
Die einzige Möglichkeit, diese Möglichkeiten zu verhindern, sind Vollprüfungen jeder Angabe, jeder Tätigkeit, jedes Vorfalls. Wenn Sie das wollen, sind Sie weiter als der totale Überwachungsstaat. Wollen Sie das?
Vor zwei, drei Jahren sagte der Chef der Steuergewerkschaft in einem Interview, allein die Finanzverwaltung benötige in den nächsten Jahren zehntausende neuer Mitarbeiter, sollten die Gesetze wie bisher exekutiert werden. Das sah er als illusorisch an. Die einzige Möglichkeit, den Steuerstaat handlungsfähig zu halten, sah er darin, die Gesetze zu vereinfachen, Beträge und Sachverhalte zu pauschalieren – und damit Prüfungsvorgängen zu entziehen.
Der Staat war in den vergangenen 20 Jahren der einzige (!) Bereich, der Personal aufgebaut hat. Sie wollen dazu noch mehr Prüfer, welche die weniger werdenden Beschäftigten stärker kontrollieren. Ich weiß da wirklich nicht, ob Sie sich im Klaren sind, was Sie da sagen und möglicherweise denken.
Wenn durch hohe Steuer- und Abgabenlast die Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung steigt, also der Staat mehr Bürger kriminell macht, wäre eigentlich ein vernünftiger Gedanke, die Steuer- und Abgabenlast nicht weiter ansteigen zu lassen. Wenn ein Staat die andere Richtung geht, muss er mit mehr kriminellem Verhalten rechnen.
Wenn die Linken das Ehegattensplitting als Verhinderung von Frauenerwerbsarbeit sehen, dann wäre ein vernünftiger Gedanke, die Progression zu mildern. Schließlich wurde das Splittingverfahren nur deshalb in das deutsche Steuerrecht eingeführt, um Ehepaare nicht durch die Progression besonders zu belasten. Wenn man aber eine scharfe Progression will, dann muss man das Splitting in Kauf nehmen, weil man sonst andere Werte und Prinzipien mit Füßen treten würde. Man kann in diesem Leben nicht alles haben.
zu 1)
Die Planlosigkeit der Union in dieser Sache ist leicht zu erklären. Die Union hat infolge des Merz-Aufstiegs die innerparteiliche Balance verändert. Es gibt eine deutlich Unwucht zwischen Sozialausschüssen, liberalen und konservativen Flügel. Erfahrene Sozialpolitiker sind im Ruhestand bzw. wurden innerparteilich verdrängt.
Das fehlende Know-How schlägt sich jetzt auf den Politikbetrieb nieder. Sozialpolitik wird immer als Verteilen von Wahlgeschenken verstanden (siehe CSU und SPD). Hier hat sich die CDU zumindest auf Bundesebene stark entkernt.
Darüber hab ich hier ja schon öfter geschrieben. Spiegelbildlich haben die linken Parteien keine Kompetenz für Sicherheitspolitik.
4) Yes, Cash Transfers Work
… weil Direktzahlungen politisch einfach ungeheuer unpopulär sind.
Nun ja, den Grund dafür solltest Du verstehen. Jemand braucht Nahrung, Kleidung, eine Wohnung – also gibt man ihm Nahrung, Kleidung, und eine Wohnung. Mag Dir unsinnig vorkommen, aber wenn meine studierende Tochter ( kein BAFöG) mir sagt, dass die Waschmaschine kaputt ist, kriegt sie eine Waschmaschine, und nicht 300 oder 400 Euro.
Bedürftigkeitsprüfungen etwa können nicht komplex und entwürdigend genug sein, auch wenn sie am Ende mehr kosten als sparen.
Kann ich nachvollziehen, die Mühle habe ich auch schon durchlaufen. War ein riesiger Ansporn für mich, da aus eigener Kraft herauszukommen. Aber nimm die Bürokratie dahinter weg, und der Missbrauch wird steigen.
Das ist natürlich ein wirklich bestechendes Argument, LOL.
@ DerDieDas 9. September 2025, 11:38
Das ist natürlich ein wirklich bestechendes Argument, LOL.
Deine Antwort aber auch, LOL
Klar verstehe ich das. Aber es ist ineffizient. Du wirst ja nicht ernsthaft behaupten wollen, die Agentur für Arbeit könnte besser Waschmaschinen verteilen als der freie Markt, oder?
Ja, aber das mag trotzdem ein volkswirtschaftlicher Gewinn sein.
@ Stefan Sasse 9. September 2025, 11:46
Klar verstehe ich das. Aber es ist ineffizient. Du wirst ja nicht ernsthaft behaupten wollen, die Agentur für Arbeit könnte besser Waschmaschinen verteilen als der freie Markt, oder?
Habe ich weder geschrieben noch gemeint.
Ja, aber das mag trotzdem ein volkswirtschaftlicher Gewinn sein.
Ja, mag sein, genauso wie die Einstellung der Steuerfahndung. 😉
Das halte ich für ein Gerücht.
@ Stefan Sasse
Zwei Seiten der gleichen Medaille
c) Zur Integrations- und Bildungsdebatte.
Wer Zugewanderte isoliert, verschärft das Problem
Absolut richtig. Um auf dem gleichen Niveau zu ergänzen: Und wer Zugewanderte nicht isoliert, verschärft das Problem mit den Eingeborenen.
Es läuft immer wieder darauf hinaus, dass sich unser Staat mehr Zuwanderung aufgeladen hat, als er „verarbeiten“ kann. Man kann sich nur noch aussuchen, was man falsch macht.
g) He told you so.
Hat er. Genau wie die Gegenseite über Habeck und die Grünen Recht gehabt hätte, wäre er Bundeskanzler geworden. Ist ähnlich der Kulturkampf-Diskussion unter b) nur eine Frage des Standpunkts.
j) Bestätigen wir mal wieder unsere Haltungen zur Migration.
Told you so, years ago
k) Arbeitsmarkt: Unternehmen ruinieren die Zukunft von Berufseinsteigern und damit auch ihre eigene
Was für ein albernes, dummes Zeug. Für mich ein weiterer Beleg für diese zunehmende idiotische Anspruchshaltung in unserer Gesellschaft.
l) Unangekündigte Tests gestrichen: Kinderschutzbund lobt Bildungsminister dafür
… angstfreies Lernklima …
In unserer Dorfschule gab es die ersten zwei, drei Jahre noch etwas mit dem Lineal auf die Finger, wenn man Mist baute. Wusste man, hat man halt „gelernt“ zu vermeiden. Keine Ahnung, wie sich die Baby-Boomer-Generation im Großen und Ganzen schulisch und beruflich so erfolgreich entwickeln konnte.
n) Die LINKE und die DDR
Heidi Reichinnik: Das in der DDR war kein Sozialismus“
Zweischneidiges Schwert; man könnte meinen, dass sie bzw. die LINKE, weil das in der DDR kein Sozialismus war, hier einen Versuch wagen könnte, diesen hier einzuführen.
Grundsätzlich stimme ich aber zu: In der DDR gab es keinen „Sozialismus“, ebenso wenig wie in der Sowjetunion, in China, in Kuba, in Kambodscha oder in irgendeinem anderen Land, in dem man Sozialismus probierte. Es lief bei jedem bisherigen Versuch der Weltgeschichte auf eine Diktatur und auf massive Unterdrückung hinaus.
o) Greta Thunberg, ey…
Wer Greta im Jahr 2025 noch hasst, ist entweder ein Zionist oder ein Mitläufer. Beides ist erbärmlich.
Genau wie diese Aussage. Ich hasse sie natürlich nicht, aber ich halte sie ebenso wenig (gilt auch für den Twitter-Poster) für die hellste Kerze auf dem Kuchen. Einfach nur ein weiterer Beweis dafür, dass Menschen zwischen den Ohren nicht gleich sind, und dass die Macht von Fakten hinter einer emotionsgetriebenen Bewertung derselben weit zurückstehen.
p) Sehr wichtige Perspektive zur Arbeitszeitdebatte.
Eher nicht; Dummgesabbel ohne Ende. Die Diskussion über Tagesarbeitszeit oberhalb von 8 Stunden täglich ist ähnlich albern wie die Diskussion über Vier-Tages-Arbeitswochen bei vollem Lohnausgleich.
Was zählt (zumindest in Industrie und Wirtschaft): Wenn die Kosten für die Arbeitsleistung höher liegen als der Ertrag, verschwindet der Arbeitsplatz.
n) Genau, da erkennt man ein Muster 😉
@ Stefan Sasse 9. September 2025, 11:47
n)
Genau, da erkennt man ein Muster 😉
Jetzt, wo Du es sagst …
Ich bin trotzdem nicht dahintergekommen, was die linke Lady uns da sagen will.
Das liegt vielleicht daran, dass wir weder die Frage kennen noch den Satz davor oder dahinter – nur einen „twittertauglichen“ Oneliner als Paywall-Clickbait. Aber für einen Aufreger reicht es…
1) So nicht!
Ich finde das unendlich frustrierend. Nicht nur, dass wir die inhaltlichen Debatten der 1990er und 2000er Jahre 1:1 noch einmal führen.
Die Wahrheit ist doch: Die Politik hat nicht nur alle Reformschritte, die in den Nullerjahren in Angesicht der multiplen Krisen umgesetzt wurden wieder zurückgedreht. Erinnert sei hier an:
– Arbeitsmarktreformen
– Erhöhung des Renteneintrittsalters
– Einführung der Schuldenbremse
Die Politik hat die Sozialleistungen erheblich ausgeweitet, weil man dachte, Steuereinnahmen und Sozialabgaben fließen immer im Überfluss wie Milch und Honig. Und wir sind wieder im Jahr 2002, wo man feststellen musste: Dem ist nicht so. Politik und Gesellschaft sind eben furchtbar vergesslich.
Gab es mal eine Zeit, wo die deutsche Politik eine Strategie hatte? Beim Sozialstaat hat sie jedenfalls wenn überhaupt nur eine Strategie: Erhöhen, erhöhen, erhöhen. Doch es dürfte auf die Dauer schwierig werden, bei stagnierendem Volkseinkommen (Arbeitnehmerentgelte und Gewinneinkünfte) die Sozialausgaben weiter zu erhöhen. Deswegen rechnen die Koalitionäre in ihren Etatansätzen immanent mit absurden Wachstumsraten von 8 Prozent und widmen fleißig Konsumausgaben zu Investitionen um.
Leider lässt sich die kalte mathematische Realität nicht auf Dauer verdrängen.
Wieso lügen sie unverdrossen weiter? Gemessen am BIP gibt Deutschland im internationalen Vergleich eher durchschnittlich viel für Sozialleistungen aus, nämlich ca. 27 % des BIP. Damit liegt die D im Mittelfeld der reichen OECD-Staaten. Und wer noch mehr ins Detail geht, stellt fest: In Relation gesetzt erscheint die Lage noch weniger dramatisch, als es uns die Märchenerzähler von der Union weiß machen wollen. So sank etwa der Anteil der an die Rentenversicherung gezahlten Bundesmittel zwischen 2003 und 2022 von 3,5 des BIP auf 2,8 %. Nimmt man nur das Bürgergeld, sanken die Kosten in den letzten zehn Jahren von 1,4 auf 1,1 % des BIP, gemessen am Haushalt sogar von 14 auf 10,3 %.
Du kannst diesen Punkt auch ohne Lügen-Vorwurf machen.
Also erstens gehören Sie auch in die Kategorie der Leute, denen man einfach mal aufs Maul hauen sollte. Ist manchmal sehr nützlich. Zweitens erzählen Sie wie immer gequirlten Unsinn.
Ich habe Ihnen mal die OECD Daten 2022 der Sozialausgaben sortiert. Da liegt Deutschland mit knapp 28 Prozent (nicht, wie Sie behaupten 27 Prozent – offensichtlich sind Sie kein Originalquellenleser) auf Platz 6:
France 31,4
Austria 30,0
Finland 29,6
Italy 28,2
Belgium 27,8
Germany 27,7
Spain 26,0
Denmark 25,5
Sweden 25,3
Japan 24,7
New Zealand 24,6
Greece 24,4
Portugal 24,1
Slovenia 23,9
United Kingdom 22,7
Luxembourg 22,1
Czechia 21,2
Poland 20,7
Latvia 20,5
OECD 20,5
https://data-explorer.oecd.org/vis?lc=en&df%5Bds%5D=dsDisseminateFinalDMZ&df%5Bid%5D=DSD_SOCX_AGG%40DF_PUB_PRV&df%5Bag%5D=OECD.ELS.SPD&dq=.A..PT_B1GQ.._T._T.&pd=2010%2C&to[TIME_PERIOD]=false&vw=tb
Wir liegen also über 7 Prozentpunkte oder 310 Milliarden Euro pro Jahr über OECD-Schnitt. Würden wir diese 0,3 Billionen Euro jährlich weniger für Soziales ausgeben, hätten wir keine Haushaltsprobleme. Ach so, und schauen Sie sich die Länder vor uns an: Italien, Frankreich und Belgien haben noch massivere Probleme als Deutschland. Und das will etwas heißen.
@ Stefan Pietsch 9. September 2025, 11:51
Also erstens gehören Sie auch in die Kategorie der Leute, denen man einfach mal aufs Maul hauen sollte. Ist manchmal sehr nützlich.
Gleiches Recht für alle – wenn Du so weiter tönst, gilt das für Dich genauso.
Zweitens erzählen Sie wie immer gequirlten Unsinn.
Wieder einer dieser Sätze, die niemanden weiterbringen, sondern nur dafür sorgen, dass man den Rest Deines Beitrags nicht zur Kenntnis nimmt.
Wie die meisten Menschen lasse ich mich nicht gerne noch dazu öffentlich der Lüge bezichtigen. Und schon gar nicht von einem hirnlosen, feigen Pseudonym. Wer sich wie auf dem Schulhof in der Mittelstufe benimmt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er so behandelt wird. Ich kann das. Die anderen können es nicht. In dem anderen Fall ist derjenige ja auch greinend weggelaufen.
Der Kommentar war nicht für andere. Der war nur für eine Person.
Ist halt die Frage, ob man so einen Sozialstaat nicht zwischenzeitlich zurechtstutzen muss. Klingt brutal, ist es aber vielleicht nicht. Die westeuropäischen Sozialstaaten sind im weltweiten Vergleich sehr stark ausgeprägt.
Die Rechtsregierung Finnlands schneidet kräftig im umfangreichen Sozialstaat. Wußte ich nicht. Italien unter Melonie bekanntlich auch.
google Suche „finland social policy current government“. Frankreich ist in seiner jetzigen Form nicht finanzierbar. Da fällt oft die Abkürzung IWF. Hoffentlich rauben Milei und Caputo den IWF nicht komplett aus.
Hab das mit Finnland vom interessanten yt-Kanal des spanischen spät-keynesianische/NMT Wirtschaftsprof Eduardo Garzon. Nicht dass ich da sehr viel übereinstimmen würde, aber der Mann ist gründlich und berichtet sauber.
Das spezifisch deutsche Problem ist, dass sich der Staat seit Jahrzehnten wirklich in alles einmischt. Wie ich früher gezeigt habe, bedeutet die extrem einseitige Ausrichtung der Altersvorsorge auf das Umlagesystem gepaart mit einer extrem feindlichen Einstellung zur Eigenkapitalbildung gepaart mit einer sehr restriktiven Baulandpolitik eine extrem niedrige Rente im Alter für alle.
Nur wer privat vorsorgt, kann seinen Lebensstandard halten. Nur ist dies den meisten nicht möglich. In keinem Land der Welt kann der Großteil der Bevölkerung mehr als zwanzig Prozent seines Einkommens für das Alter zurücklegen. Das, was auch der ärmste Schlucker hier dem Staat zwangsweise in die Hände legen muss, bekommt er symbolisch mit einer Minirendite („Rente“) zurück.
Ich habe da noch nie meine Landsleute verstanden.
Dann bauen wir in den Neunzigerjahren noch eine Pflegeversicherung auf, um die Erbmasse von Pflegebedürftigen zu schonen, beschweren uns dann aber, warum der Staat eigentlich die Erbschaften nicht stärker besteuert. Irre.
Ich bin ja dabei: Wir haben unseren Wohlfahrtsstaat (das ist kein Sozialstaat!) so verkantet, verschachtelt und abgedeckt, dass er uns in den nächsten Jahren erdrosseln wird. Einmal geschaffene Ansprüche und Niveaus lassen sich nicht einfach mehr abschaffen. Das ist der Haken mit dem Rechtsstaat.
2) Die Union sollte ihre toxische Beziehung zur Linkspartei überwinden
Die AfD ist eine so demokratisch wie die LINKE. Oder beide sind es nicht, jedenfalls wenn man den gleichen Maßstab anlegt. Die LINKE steht in Teilen außerhalb des Verfassungsbogens. Ihre politischen Vorstellungen sind eine Kriegserklärung an Teile der Gesellschaft. Ihre Mitglieder und Funktionäre marschieren mit Schlägertrupps, Terroristen und unter der Fahne verbotener Organisationen. Sie fördern Organisationen, die Extremisten so lange finanziell unterstützen, wie sie nicht mit dem Staat zusammenarbeiten.
Das ist die LINKE. Und mit einer solchen Partei kann und darf es niemals eine Zusammenarbeit für eine bürgerliche Partei geben. Daneben ist es ein starkes Stück, aus der eigenen dick umhüllten Blase heraus eine Partei, die jeden vierten Wähler und mehr anspricht, als undemokratisch zu erklären.
Nein, ist sie nicht.
Gut, Deine Privatmeinung. Haken dran.
4) Yes, Cash Transfers Work
Ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger ist nie einer Beschäftigung nachgegangen. Ein weiteres Drittel hat mindestens die letzten 10 Jahre nicht gearbeitet.
35-40 Prozent der Bürgergeldempfänger nehmen Termine nicht wahr. Viele Empfänger wurden von ihren Betreuern noch nie gesehen.
Wenn Direktzahlungen aus der Armut helfen – warum funktioniert das gerade in Deutschland nicht?
Du vermischst da zwei Dinge. Cashtransfers sind die effizienteste Art, Sozialleistungen zu verteilen. Niemand hat behauptet, dass du deswegen schneller eine Arbeit findest. Die findest du aber mit dem KdU-Formular auch nicht.
Du bist ein Scherzkeks. Auf die Aufzählung, dass ein Drittel der Bürgergelder noch nie gearbeitet hat, antwortest Du ernsthaft mit „man findet ja nicht so schnell Arbeit“? You made my Day!
5) Unfair: Wie Medien das Kölner „Fairness-Abkommen“ verzerren
Wahlkämpfe sind dazu da, dass die Parteien mit den Bürgern über gesellschaftliche Probleme diskutieren und politische Angebote machen. Was von solchen Fairnessabkommen zu halten ist, hat der Kanzlerkandidat Habeck ja auch vorgeführt, als er rechtswidrig öffentliche Gebäude für seine Kampagne kaperte.
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.
e) Gedanken zum Beamtenstatus. (News4Teachers)
Man braucht nur den Unsinn des Teasers zu lesen und weiß, da kann nichts Vernünftiges mehr kommen:
Die Politik ist nicht eben dafür bekannt, Probleme mit Weitblick zu lösen. Beispiel Klimakrise: Dass in 25 Jahren dramatische Folgen eintreten werden, ist bekannt – gehandelt wird trotzdem nur im Krisenmodus. Umso erstaunlicher wirkt es, dass sich in den vergangenen Monaten Spitzenpolitikerinnen und -politiker plötzlich einem Thema widmen, das seine Brisanz erst in vielen Jahren entfalten wird: den Kosten für die Pensionierung von Beamtinnen und Beamten.
Wer so die Fakten umkehrt, hat keine vernünftigen Gedanken.
j) Bestätigen wir mal wieder unsere Haltungen zur Migration. (ZEIT)
Über neunzig Prozent der Migranten wollen die deutsche Staatsbürgerschaft. So schlimm kann es in diesem Land nicht mit der Ausländerfeindlichkeit sein. Tatsächlich werden Fachkräfte bei dem Gedanken abgeschreckt, in Deutschland mehr als die Hälfte ihres sauer verdienten Geldes einem unendlich gierigen Staat in den Rachen werfen zu müssen. Und wenn sie selbst als Unternehmer gute Leute suchen, sollen sie mit Analphabeten und Null-Rechnern Vorlieb nehmen.
k) Arbeitsmarkt: Unternehmen ruinieren die Zukunft von Berufseinsteigern und damit auch ihre eigene (Spiegel).
Wer sich auf Gender Studies und Postkolonialismus spezialisiert hat, wird es schwer haben, in Unternehmen Fuß zu fassen. Das ist aber nicht nur in Deutschland so. Wer als Berufsanfänger ein sechsstelliges Gehalt möchte, muss schon etwas mehr bieten als Besserwisserei.
p) Sehr wichtige Perspektive zur Arbeitszeitdebatte. (Bluesky)
Niemand redet von 80-Stunden-Wochen. Das ist völlig verquer. Aber gute Arbeit ist nicht in Halbtagsjobs zu leisten.
Es gibt ja auch Arbeitsmarktstudien, die besagen, die deutsche Idee einer paritätischen Aufteilung der Erwerbsarbeit schädige das Gesamteinkommen eines Paares. Wer etwas nur halb macht, macht nichts ganz. Und wird so bezahlt.
zu k)
Jetzt wollen wir mal nicht so gemein sein 😉
Es stimmt schon, dass es aktuell als junger Mensch nicht so einfach ist einen Berufseinstieg nach absolvierten Studium zu absolvieren. In Summe ist der Spiegel-Artikel aber schon problematisch, da er überhaupt nicht differenziert: welche Qualifikationen sind überproportional betroffen? Ich könnte mir vorstellen, dass die Lage von MINT Absolventen sicherlich besser ist, als von Geistes- oder Sozialwissenschaftlern (ist aber auch nichts neues. Außerdem schweigt sich der Artikel darüber aus, wo denn diese Engpässe auftreten.
Ich selber bin Ende der 1990er auf den Arbeitsmarkt angekommen. Die Situation war ähnlich wie heute, viele Unternehmen hatten wirtschaftliche Schwierigkeiten und bei Einstellungen war man zurückhaltend. Mein Abschluss in BWL war jetzt auch nicht so super, dass ich als High Potential durchgegangen wäre ;-). Die Lösung: man muss bereit sein die Blick für die Branche zu erweitern und ggf. auch räumliche Flexibilität an den Tag legen. Die Jobs werden nicht auf Silbertabletts serviert. Man wird auch Kompromisse machen müssen. Wichtig ist der erste Einstieg, alles andere nimmt dann seinen Lauf.
Exakt. Das gilt für jeden Beruf und für jeden, der Geld verdienen will: Der Einstieg ist das Schwierigste. Als ich 1994 begann, war die große Welle im Zuge der Deutschen Einheit auch vorbei. Dabei hatte ich vorgearbeitet und Jahre lang bei der Wirtschaftsprüfung gearbeitet. Dennoch bekam ich erstmal einen Praktikantenvertrag und erst ein paar Monate später einen Vollvertrag (der aber zu besseren Konditionen als die anderen Einsteiger).
Bei vielen Studiengängen gibt es heute kein Problem anzufangen. Jedenfalls weniger als Mitte der Neunziger oder Anfang der Nullerjahre. Allerdings geht eben die seit Corona anhaltende Wirtschaftskrise nicht an den besser bezahlten Jobs vorbei. Warum auch?
🙂 . Ich musste mich 2000 neu orientieren, bin bis dahin mit einem IT-Teilzeitjob bei einem kleinen Verlag gut hingekommen. Yup, der Einstieg (bei mir als IT-Allrounder bei einem kleinen Softwareunternehmen) war mühselig und ich musste grosse Mobilität beweisen. Es ging trotz der Lage, die Sie richtig beschreiben, um den Preis einer Wochenendehe.
Was ist eine Wochenendehe?
Man sieht sich nur am Wochenende.
Und dass ich richtig verstehe: der Preis für den Job war, dass eine WE-Ehe wird, oder dass eine solche scheitert?
Ich heirate nicht, um zu scheitern – heiraten tut man IMHO nur einmal im Leben. Der Preis war die Wochenendehe selbst, von uns beiden getragen.
Die Frage ist, wieviel Kompromissbereitschaft man von Empfängern staatlicher Hilfen erwarten darf. Sollte man etwa eine “Wochenendehe” hinnehmen müssen, wenn das die einzige Möglichkeit für einen Arbeitsplatz ist? Ich habe da Bedenken, so etwas zu fordern. Ich kenne einige Paare, die eine “Wochenendehe” ausprobiert haben. Allesamt sind diese Ehen daran gescheitert. Oft waren von dem Zerfall der Familie auch noch Kinder betroffen. Und das Trauma der Scheidung der Eltern haben die Kinder nicht selten noch Jahrzehnte mit sich herumgetragen.
Okay, dann finanzieren wir dauerhaft solchen „Mitmenschen“ ihr Leben, wenn 200 km Entfernung ihr Privatleben ruinieren würde.
Stellen Sie sich einen Moment vor, es gäbe wie in anderen OECD- und EU-Ländern kein Geld für Langzeitarbeitslose. Würden wir dann solche Debatten führen? Ist jemand bedürftig, der durch einen Job seine Ehe gefährdet sieht? Sorry, mit Sicherheit nicht.
Erstens sollten wir nicht über “Mitmenschen”, sondern über Mitmenschen reden.
Zweitens kann es sich unser Sozialstaat aus meiner Sicht leisten, Familien nicht auseinanderzureißen. Kompromissbereitschaft darf und muss von Transferempfängern eingefordert werden. Aber das heißt nicht, dass Kompromissbereitschaft grenzenlos sein muss.
Sie nehmen sich das Recht, die Abgeordneten und Mitglieder einer rechten Partei pauschal zu Nazis zu erklären. Sie werden damit leben müssen, dass andere dann das gleiche Recht der Definition anderer für sich herausnehmen.
Stefan hat Recht: Wir befinden uns in den Debatten der Jahre 2002-2005. Die Frage eigentlich, wie Sozialtransfers zu sehen sind, wurde da entschieden mit Erfolgen in den Jahren danach. Nun sind wir in der Zeitkapsel zurück.
Wir „verhandeln“ im Sozialrecht nicht mit potentiellen und gegenwärtigen Transferempfängern. Nur dann, wenn jemand nicht für sich selbst sorgen kann, also bedürftig ist, soll er Unterstützung bekommen. Bedürftig ist wie schwanger. Es ist einigermaßen eindeutig, nach objektiven Kriterien feststellbar und nicht zu verhandeln im Wege der Kompromissfindung.
Als Student bekam ich von meinem Eltern das Wissen mit, dass sie mich im Notfall unterstützen würden, so ich durch eigene Einkünfte nicht genügend hätte. Neben mir mussten sie noch zwei andere Kinder im Blick haben und für sich selber sorgen.
Ich habe immer in den Semesterferien gejobbt, bin später zu Prüfungen nach Berlin und habe meine Freundin und unser kleines Kind allein gelassen. Doch ich brauchte keine Unterstützung von meinen Eltern, konnte mir eine Studentenbude, einen ziemlich neuen Wagen und sogar mal Urlaub leisten.
Was meinen Sie: Wenn ich schon das Verhalten und die Konsequenz meiner Eltern verstanden und alles getan habe um für mich selbst zu sorgen, denken Sie, ich würde das nicht erst Recht von mir völlig Fremden verlangen? Und denken Sie nicht, dass die meisten Arbeitenden in diesem Land fuchsteufelswild werden, wenn sie für Typen bezahlen sollen, die selbst den ganzen Tag bei der Familie bleiben wollen mit Logis für über 3.000 Euro? Und dann noch für Zuwanderer, die noch keinen Handschlag gemacht haben, außer die Hand aufzuhalten?
Meine Frau steht jeden Morgen um 5 auf, fährt eine Dreiviertelstunde mit der notorisch verspäteten Bahn nach Frankfurt, stapft über herumliegende Drogenabhängige und andere Heruntergekommene, um dann die Kleinkinder von irgendwelchen zu betreuen und fällt dann um halb 10 todmüde ins Bett. Dafür bekommt sie ein Durchschnittsgehalt, mit dem man sich in Deutschland ein paar Annehmlichkeiten leisten kann, aber auch nicht mehr.
Erklären Sie solchen Leuten mal, warum Sie es richtig finden, dass andere aus ihren Steuern teilweise ein Leben lang unterhalten werden, damit sie den ganzen Tag bei ihrer Familie sein können.
Wenn Sie dafür irgendwo in Nicht-Akademiker-Milieus und den Fröschen Akzeptanz finden, würde mich das interessieren.
Ein Weg zur Arbeit von 45 Minuten ist etwas anderes als dauerhaft – bis auf die Wochenenden – von der Familie getrennt zu sein. Forderungen des Gemeinwesens an Hilfeempfänger sind wie gesagt legitim, aber es gibt Grenzen.
Es scheint schon lange her, als Sie zuletzt Bahn gefahren sind. Das ist mit der Bahn wie mit dem Gehalt: Der Unterschied zwischen Brutto und Netto ist gewaltig.
Also, zuerst muss meine Frau zum Bahnhof laufen. Das sind netto 10 Minuten. Darauf folgen mindestens 5 Minuten warten, was im Schnitt aber 10-15 Minuten bei mindestens kühlen Temperaturen sind.
Sie haben mitgezählt? Das sind bereits 20 Minuten, bevor meine Frau im Zug sitzt. Nach den 45 Minuten Zugfahrt (regulär) folgen weitere 10 Minuten straffer Lauf durch die Niederungen der Menschheit (und deren Exkremente). Check-in bei der Bundesbank, 5 Minuten, endlich da. Wir sind also bei einer einfachen Wegzeit von einer Stunde und 20 Minuten. Zurück nochmal das Gleiche. Mindestens, weil Bahn.
Welche Forderungen an Hilfeempfänger? Wenn jemand in Deutschland einen Job bekommt, ist er nicht hilfebedürftig. Ende der Durchsage. Jedenfalls kann er kaum einen Anspruch auf eine Alimentation in Höhe eines mittleren Jahreseinkommens haben. Es ist anders, ich weiß, und deswegen wählen immer mehr ehemalige SPD-Wähler die AfD. Leider versteht die Partei die Botschaft nicht.
Noch zwei Anmerkungen: Die Deutschen legen im Schnitt gerade 10-20 Kilometer zur Arbeitsstätte zurück. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Geringqualifizierter von Flensburg nach Füssen ziehen muss, ist denkbar gering, zumal Hilfsarbeiterjobs meist in engem Radius verfügbar sind. Das ist bei meinen Jobs anders, aber wir erwarten ja nicht, dass Bürgergeldempfänger mit sechsstelligem Salär nach Hause gehen sollen. Das erwarten einige von denen allerdings.
Zweitens bin ich als Steuerzahler und Bürgergeldempfängerunterstützer nicht für die Wohnortwahl desjenigen verantwortlich. Das fällt in den Bereich Eigenverantwortung. Wenn jemand vor der Haustür keinen Job findet, muss er eben weiterziehen. Das ist nicht das Problem der Solidargemeinschaft.
Vor allem aber kann es nur wütend (!) machen, wenn man erfährt, dass ein wesentlicher Teil der Hilfeempfänger trotz gesunder Hände und Beine noch nie (!!!!) gearbeitet hat und ein weiterer wesentlicher Teil und damit in Summe weit mehr als die Hälfte (ich meine es waren über 60 Prozent) mindestens 10 Jahre nicht im Job war.
Die soziale Unterstützung war nie als Daueralimentation von Arbeitsscheuen gedacht. Genau dazu ist sie aber pervertiert worden. Deswegen habe ich längst große Sympathie für den amerikanischen Ansatz, der unter Bill Clinton gegangen wurde: Ein Amerikaner hat höchstens Anspruch auf 5 Jahre Unterstützungsleistung, Das ist fair. Da wir durchschnittlich 40 Jahre erwerbstätig sein sollten, sind darauf bezogene 5 Jahre sehr viel.
Gleichzeitig ist sichergestellt, dass die Menschen schon die Hauptverantwortung für sich selber tragen. Und nicht ominöse Reiche, die man meint ausnehmen zu können wie den Truthahn zu Thanksgiving.
Wenn ich von einem mehrstündigen Fahrtweg betroffen bin, ist mir der Durchschnitt relativ egal. Im Durchschnitt haben ein Obdachloser und ein Millionär je 500.000€.
Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Geringqualifizierter von Flensburg nach Füssen ziehen muss, ist denkbar gering, zumal Hilfsarbeiterjobs meist in engem Radius verfügbar sind.
Da sind wir uns endlich mal einig. Zwang auszuüben in Situationen, die fast nie vorkommen und die folglich keinen messbaren Beitrag zur Lösung des Problems darstellen, die aber eine erhebliche Belastung für die Betroffenen darstellen, macht keinen Sinn.
Ansonsten teile ich Ihren Ärger, dass manche Transferempfänger noch nie gearbeitet haben. Ich habe selbst seit meiner Zeit als Schüler gearbeitet und sei es nur das Austragen von Zeitungen. Dennoch muss man aus meiner Sicht immer auch das Umfeld sehen. In einem Arbeitsmarkt, in dem Menschen gesucht werden, kann man erwarten, dass die Menschen sich bemühen einen Job zu finden. In einem Arbeitsmarkt wie im Jahr 2005, als Hartz IV eingeführt wurde, und insbesondere ältere Arbeitnehmer keine Chance auf Arbeit hatten, machen Sanktionen aber keinen Sinn – zumindest nicht im Sinne der Erhöhung der Arbeitsquote. Und auch die persönliche Situation der Menschen muss man sich aus meiner Sicht immer im Einzelfall ansehen (z.B. die Frage ob und wie Kinder betroffen sind).
@Stefan
Nö. Niemand kommt auf die Idee, das Einkommen eines Millionärs mit dem eines Obdachlosen zusammenzuzählen. Nee, falsch, Linke machen das ja permanent. 😉
Steuerzahler und Transferempfänger sind völlig verschiedene Dinge. Der eine soll etwas geben, der andere will etwas von den anderen.
Die Ausgaben für das Bürgergeld steigt seit Jahren schneller als die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung. Es gibt für dieses Budgetproblem zwei Lösungswege. Links rum geht es immer: Dann müssen diejenigen, die fleißig sind (so wird das nicht formuliert!), halt noch ein paar Euro zusätzlich abgeben. Also dafür, das die ohne Lust auf Arbeit liegen bleiben und ihre Beziehung pflegen können.
Das ist doch gar nicht mein Punkt. Mein Punkt ist, dass es sinnlos ist zu sagen, dass lange Anfahrtswege kein Problem sind, weil die meisten keine haben. Klar, für die ist es auch keines, aber für die, die sie haben, schon. Ich kann doch nicht mit dem Verweis auf den Durchschnitt eine Regel festlegen.
@Ralf
Sie haben mich falsch verstanden: Es ist ein politischer Strohmann, dass Bürgergeldempfänger durch das ganze Land reisen müssten um einen Job zu bekommen. Wer auf dem Land in Schleswig-Holstein lebt, hat mindestens Möglichkeiten in Flensburg, Lübeck und Hamburg, nicht zu vergessen das dänische Grenzgebiet. Selbst dort sind das also Entfernungen von höchsten 150-200 km worst-case.
2005 hatte die Einführung einen starken unmittelbaren Effekt. Erst nahmen die Berichte von kleinen mittelständischen Betrieben zu, die endlich wieder Bewerber fanden. Dann gingen rapide schnell die Zahlen der Langzeitarbeitslosen und damit der Hauptkunden von Hartz-IV runter. Das können Sie in den Statistiken nachvollziehen.
Offensichtlich hatten es sich damals viele in der Erwerbslosigkeit mit der Arbeitslosenhilfe eingerichtet. Als die mit Hartz-IV wegfiel und damit das Transfereinkommen sank, wurde es wieder interessanter, auch schlechter bezahlte Jobs zu suchen und anzunehmen.
Das wäre eine wichtige Lehre für heute: Würden wir das Bürgergeld absolut senken, gäbe es mit Sicherheit sehr schnell weniger Langzeitarbeitslose.
Hm, und der nächste Tritt gegen die eigenen Überzeugungen.
Seit Jahrzehnten stehen die linken Parteien und ganz vorne die Grünen gegen die steuerliche Absetzbarkeit der Fahrtkosten zur Arbeitsstätte. Dahinter steht das Argument, der Weg zur Arbeit würde in die Privatsphäre des Bürgers fallen – ginge also den Staat nichts an.
Diese Ansicht kann man haben, das sage ich ausdrücklich. Als Konsequenz dieses Denkens wurde seit Jahrzehnten (!) die Pendlerpauschale nicht mehr wesentlich angehoben. Im Gegenteil, sie wurde sogar betragsmäßig beschränkt. Somit müssen Bürger mit längeren Fahrtwegen und höheren Aufwendungen diese aus ihrem versteuerten Einkommen bezahlen.
Warum bei Menschen, die behaupten bedürftig zu sein, so nachsichtig, bei Selbstzahlern aber nicht? Wenn der eine jeden Morgen um 5 aufsteht und 40 Stunden die Woche arbeitet und der andere immer bis 11 liegen bleibt und sonst nichts macht, arbeiten beide im Schnitt 20 Stunden und haben mit 8 Uhr einen gemütlichen Start in den Tag.
„Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wäre sozial ungerecht und ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv“, sagte er vor dem für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP. Von der Pendlerpauschale würden vor allem Menschen mit höheren Einkommen profitieren, und eine Entlastung würde erst bei der Steuererklärung für das nächste Jahr ins Gewicht fallen, sagte der Grünen-Haushaltsexperte. „Wir müssen Menschen mit wenig Einkommen helfen, anstatt teure Steuergeschenke zu verteilen.“ In ein tragfähiges Paket gehörten der Sofortzuschlag für Kinder aus armem Familien, eine gerechte Verteilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern bei den Heizkosten und eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung, sagte der Grünen-Politiker.“
https://www.tagesspiegel.de/politik/grune-wollen-erhohung-der-pendlerpauschale-nicht-mittragen-8018383.html
Erstens ist das Unsinn. Ich würde liebend gerne nur den Steuersatz eines Geringverdieners zahlen und damit kaum durch den Abzug der Pendlerpauschale entlastet werden. Doch dagegen sind auch die Grünen. Immer das Beste (oder Schlechteste) als allen Welten. Es geht einzig darum, den Arbeitsweg steuerfrei zu stellen. Und das geht nur, in dem die Ausgaben von den Einkünften abgezogen werden.
Zweitens ging es um die Frage, ob der Arbeitsweg Privatsache oder nicht ist. Egal wofür Du Dich entscheidest – das ist mir egal -, aber es gilt für alle! Für aktuelle Steuerzahler wie für Langzeitarbeitslose. Such’s Dir aus, aber sei konsequent.
Weil mich Ihre Idee mit dem Verhandeln so getriggert hat:
Sie sagen, der Staat solle Kompromisse mit Menschen ausloten, die behaupten bedürftig zu sein, obwohl sie nur keinen Job in einer anderen Stadt annehmen wollen. Warum plädieren Sie dann nicht dafür, dass der Steuergesetzgeber mit seinen Hauptfinanciers, die 57 Prozent der (Einkommen-) Steuerlast tragen, in Verhandlungen treten. Welche Steuerlast könnt ihr eigentlich tragen und wäre es ein Angebot den „Solidarität“szuschlag zu streichen und dafür die Steuersätze um 1 Prozent zu erhöhen? Oder gar nicht erhöhen und kürzen? Und wie wäre es die Beitragsbemessungsgrenzen nicht mehr anzupassen, wenn ihr dafür nicht mehr auswandert?
Sind nur Vorschläge von mir, sind aber konsequent wenn man meint, der Staat solle Kompromisse mit jenen aushandeln, die Geld von den fleißigen Bürgern wollen.
b) Gutes Beispiel für den Kulturkampf von Rechts. (ZEIT)
Natürlich! Links-Grüne haben überhaupt kein Problem, wenn Frauen in Betonung ihrer Weiblichkeit zu Werbezwecken genutzt werden. So wie hier:
„Die Darstellung dieser Figur ist als sexistisch einzustufen, da die Frau auf ihr Äußeres und körperliche Merkmale reduziert wird und ein stereotypes Rollenbild verbreitet, das der Gleichstellung entgegensteht.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68bfd2244ac77774b91e988d/Kleve-NRW-Frau-auf-Aeusseres-reduziert-Gruene-reagieren-empoert-auf-sexistisches-Oktoberfest-Plakat.html
Also Heucheln gehört da zum Geschäft. Und was hat eigentlich das Alter eines kommentierenden Journalisten mit einem seriösen Artikel zu tun? Richtig, gar nichts.
(..) schrieb Welt-Herausgeber und 58-jähriger Mann Ulf Poschardt (..).
Ich kenne keine Frau, die sich attraktiv bis sexy anzieht und nicht betrachtet und bewundert werden will. Soweit Frauen das nicht wollen, machen sie es wie Männer: Sie ziehen sich grau in grau mit übergroßer Brille an.
Zu b) Kein gutes, sondern ein saumässiges Beispiel:
1) In der Vergangenheit reichten der Zeit wenige tausend tweets von wenigen hundert Personen, um genüsslich über einen „Shitstorm“ zu berichten. Die Hürde wurde hier locker mehrfach gerissen
2) Forbes, CNN etc. sind über den angeblich nicht existierenden Online-Shitstorm anderer Auffassung, als die ZEIT
Der Artikel ist äusserst freundlich gesagt ein sehr gutes Beispiel für die gesammelten Vourteile seines Autors. Für sonst nichts. Die unfreundliche Variante erspare ich dem Forum 🙂 .
Gruss,
Thorsten Haupts
k) Wohl auch wegen KI-Einführungen…
https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=5425555
Zusammenfassung auf Deutsch:
https://www.faz.net/pro/digitalwirtschaft/zukunft-der-arbeit/wieso-ki-berufseinsteigern-das-leben-schwer-macht-110666144.html
1) Zum Begriff „Leichtmatrose“ : Ursprünglich bezeichnete das den Ausbildungsstand von werdenden Seeleuten. Um Vollmatrose zu werden, benötigten diese drei Jahre Erfahrung auf See. Nach zwei Jahren waren sie aber zumindest „Leichtmatrosen“, konnten für alle Tätigkeiten eingesetzt werden aber nicht alleinverantwortlich. Damit passt der Begriff auf den Kanzler nicht.
Interessant ist damit aber die Frage die ErwinGabriel und Ralf oben aufwerfen: Gibt es bei Parteidisziplin, ständigen Medienfeuer und der Notwendigkeit (!) politischen Machtkalküls überhaupt noch den Spielraum für eigenständig verantwortliche Politik ? Haben Politiker noch die Möglichkeit über „Leichtmatrose“ hinauszukommen?
3 kleine Kommentare zu Schulthemen:
f) ° Selber Schuld: Wenn sich die echten Lehrer so präsentieren:
https://www.deliberationdaily.de/2024/12/schoene-feiertage/
ist es verständlich, dass die Welt „falsche“ Lehrer für überzeugender hält.° ( ° möchte ich im Sinne von FS h) hiermit als Symbol für Ironie vorschlagen.)
l) Wieder mal möchte ich meine Idee „Noten sind Qualitätskontrolle“ werben bzw. sie auf dieses Thema anwenden: (echt) unangekündigte Prüfungen geben dem Lehrer eine Chance zu erfahren, wie viel von dem Unterricht „hängenbleibt“ ohne dass Prüfungslernen das Ergebnis verfälscht.
n) Das Plakat ist ein rein deklarativer „frommer Wunsch“. Macht es doch ehrlich: Analog zur Arbeitsschutzanzeige „Dieser Betrieb ist seit … Tagen unfallfrei“ wäre ein Schild „An dieser Schule gab es seit … Tagen keinen Vorfall gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ eine aussagekräftige Alternative zu dem Motivationsplakat.
f) Ein Nikolausbesuch vermittelt ein falsches Bild? Wow.
l) Kommt drauf an. Ich kann in unangekündigten Kurztests nur recht eingeschränkt Sachen prüfen. So was wie Daten, Fakten, Vokabeln, klar. Aber das ist ja nicht der Kern.
f) Da mach ich extra Ironieklammern und du zeigst immer noch „den Willen, sich angegriffen zu fühlen“. Da muss ich glatt krawallgebürstet aufdoppeln:
[Ironieklammer an]
Der Nikolauslehrer
– betreibt ‚ageistisches‘ Blackfacing (hier „whitebearding“)
– perpetuiert jahrhundertelang geübte Angstpädagogik
– beleidigt durch das Verwenden christlicher Symbole Muslime, Juden, Atheisten und am meisten Christen.
[Ironieklammer aus]
l) good point
zu 1.)
Ich hab es schon zuvor gesagt und bin nach wie vor der Meinung: Die Union ist auf Bundesebene strukturell regierungsunfähig, einfach weil da weder Leute mit Regierungserfahrung, noch die dementsprechenden realistischen Ideen oder Pläne vorhanden sind UND das den handelnden Personen auch nicht klar zu sein scheint.
Das gleiche gilt für übrigens auch für die CSU, die mit Söder und Aiwanger auch nur hervorragende PR-Leute hat, aber dahinter läuft der Laden in Bayern auch nur auf Autopilot und lebt davon, dass hier unglaublich viel Substanz da ist. Noch.
Und was ist mit der SPD und den Grünen?
Nun, die SPD ist regierungsfähig. Ob das, was sie da dann machen, so cool ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber die sind eher oppositionsunfähig, das haben wir in den letzten zwei Jahrzehnten zur Genüge gesehen.
Wieso ist die SPD regierungsfähig und die Union unfähig? Was ist das für ein Maßstab, nachdem ihr bewertet? Die SPD wird derzeit von vielen als Opposition in der Regierung wahrgenommen so wie in der Ampel die FDP. offensichtlich von Euch nicht.
Die SPD boykottiert gerade jede notwendige Regierungsarbeit und zwingt die Union nicht nur auf die abgewählte Linie, sondern gegen die Einschätzungen der Regierungsexperten wie der eigenen Expertisen.
Sieht so „regierungsfähig“ aus?
Das Ding ist halt, dass die CDU kein Konzept hat. Merz tönt, er will den Sozialstaat reformieren, aber er weiß nicht wie. Das ist sein Problem. Die SPD ist ja bei vielem an Bord, wie das die FDP bis 2023 ja auch war.
Welches Konzept hat denn die SPD, außer alles so zu belassen wie es ist und so zu glauben, ein Rendezvous mit der Wirklichkeit vermeiden zu können?
Wo ist die SPD an Bord? Schärfere Grenzkontrollen – geschenkt. Aber sonst? Das klassische Mittel in einer Rezession, nicht dazu in einer tiefen Wirtschaftskrise, wäre die Steuern und Abgaben zu senken. Die SPD verlangt das Gegenteil – und setzt es durch. Wenn besonders viele Menschen nicht arbeiten und Arbeit sich nach Expertenansicht nicht lohnt, dann ist es sinnvoll, die Sozialleistungen zurückzufahren.
Wenn eine Gesellschaft altert und ihre Erwerbsbevölkerung schrumpft, ist es das Gegenteil von klug, Frühverrentungsprogramme aufzulegen und daran festzuhalten.
Wenn die Finanzen der Rentenversicherung aus dem Ruder laufen, mit welcher Logik lassen sich dann „Haltelinien“ für Rentner begründen?
Wenn die Gemeinschaft der Politik feststellt, dass es einen enormen Nachholbedarf an Investitionen in die Infrastruktur braucht, warum widmet der von der SPD gestellte Finanzminister Standardausgaben um und verschafft sich mehr Spielraum für Sozialausgaben zulasten der Investitionen?
Wenn die Sicherheit Europas auf dem Spiel steht, ist es nicht nachvollziehbar, der überfallenen Ukraine angriffsfähige Waffen wie den Taurus vorzuenthalten.
Das alles ist zumindest programmatisch gegen die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Die SPD verhindert die Politik, die die Mehrheit will.
Noch einmal: es geht nicht um Inhalte. Mir geht es um die Frage, ob die Partei stabil regieren kann. Das ist „regierungsfähig“. Die andere Frage ist „sollte die Partei regieren?“, aber das ist eine andere. Anders herum gesagt: wenn ich eine Hitliste erstelle, wie wahrscheinlich es ist, dass wegen der Partei eine Bundeskoalition platzt, würde die ca. so aussehen:
SPD – quasi unvorstellbar.
Grüne, CDU bis 2017 – sehr unwahrscheinlich.
CDU seit 2017 – unwahrscheinlich.
FDP – möglich.
AfD – wahrscheinlich
LINKE – fucking guaranteed
Für eine Visualisierung müsste man sich einen großen Abstand zwischen FDP und AfD vorstellen.
Nochmal: Was ist regierungsfähig? Nach meinem Verständnis würde ich formulieren: Das Notwendige zuverlässig zu tun.
Aber gut, dann anders. Die SPD hat nach dem Scheitern der Wahl der sehr exponierten Kandidatin Brosius-Gersdorf die Regierung zu beenden, sollte die nächste Kandidatin nicht gewählt werden.
Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl mit 16 Prozent regelrecht zerlegt wurde, konnte ihr Verhandlungsführer und Parteivorsitzende Lars Klingbeil gefühlt 80 Prozent SPD-Programm in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Als Resonanz wurde er auf dem folgenden Parteitag mit einem desaströsen Ergebnis praktisch abgewählt.
In der Folge konnte das Parteiduo Klingbeil/Miersch der Union kein dezentes Entgegenkommen bei sensiblen Personalfragen geben. Es folgte die Drohung mit dem Ende der Koalition.
Und dann war da noch die verpatzte Kanzlerwahl: Von den 18 fehlenden Stimmen haben sicher einige Sozialdemokraten mit „Nein“ votiert. Jedenfalls kann die SPD nicht behaupten, an ihr hätte es nicht gelegen. Eine ziemliche Peinlichkeit in der bundesrepublikanischen Geschichte.
Auf welcher Basis ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Koalitionsregierung platzt, bei der LINKEN größer – ja, nicht nur größer, sondern sogar “fucking guaranteed” – als bei den Nationalsozialisten? Für letztere gibt es zwar in Deutschland keine Messpunkte – weder auf Landes- noch auf Bundesebene – aber die Mischpoke hat im vergleichbaren Österreich bisher alle Regierungen im Bund explodieren lassen. Die LINKE hingegen war in Deutschland zumindest auf Länderebene über viele Jahre hinweg in Koalitionen und koalitionsähnlichen Strukturen beteiligt und davon ist keine einzige an der LINKEN zerbrochen. Dazu hat sich die LINKE gerade von den irrlichterndsten Chaoten befreit, die das BSW gegründet haben. Weshalb also ist es “fucking guaranteed”, dass die LINKE eine Regierung zum Scheitern bringen würden, während es bei den Nationalsozialisten nur “wahrscheinlich” ist?
Erstens: Linke neigen zu infighting.
Zweitens: Linke bevorzugen ideologische Reinheit vor Macht.
Beides trifft auf die Rechten wesentlich weniger zu. Vor allem Punkt 2; ich traue der AfD jederzeit zu, dass sie beliebige Schwenks vollziehen können, wenn es der Macht dient. Die LINKE kann das nicht.
Dazu kommt spezifisch für die LINKE die Inkompatibilität einiger Positionen mit dem politischen Konsens, vor allem außenpolitisch. Ich sehe nicht, wie eine LINKE im Bund es schaffen will, außenpolitisch regierungsfähig zu sein. Das ist das aktuelle Kernproblem, weswegen sie in den Ländern auch unstressig ist.
Hm, soweit stimme ich Dir da zu, allerdings sieht es momentan danach aus, dass mit zunehmender Radikalisierung die AfD auch die Lust an den internen Kämpfen übernimmt.
Und bist Du Dir wirklich sicher, dass die AfD in der Breite regierungsfähiges Personal hätte? Ich glaube, das würde eher so eine Clown-Show wie bei der Trump-Administration, egal ob in Bund oder Land.
Ich sehe die weniger als MAGA-Klon denn als einen von Meloni, Orban und Co.
Dazu kommt spezifisch für die LINKE die Inkompatibilität einiger Positionen mit dem politischen Konsens, vor allem außenpolitisch.
Ich halte den außenpolitischen Dissens mit der LINKEN für marginal, verglichen mit dem außenpolitischen Dissens mit den Nationalsozialisten. Oder möchte die CDU – bzw. irgendwer sonst in der politischen Mitte – aus der EU austreten? Oder einen pro-Putinkurs fahren und die Öl- und Gaslieferungen aus Moskau wieder aufnehmen?
Mal ganz abgesehen davon, dass ich noch viel weniger sehe, wie die CDU mit den Nationalsozialisten innenpolitisch auf einen grünen Zweig kommen will. An Walter Lübcke ist ja bereits vorexerziert worden, was die praktische Innenpolitik dieser Mischpoke ist.
Das ist ja genau mein Argument. Ich glaube sofort, dass die AfD nach der Wahl ihr „EU austreten“ beiseitelegt und nicht mehr darüber spricht. Die LINKE und ihr Anti-NATO, Pro-Russland-Kurs? Never.
Mir ist schleierhaft, woran Du das festmachst. Die Nationalsozialisten werden von Putin und möglicherweise auch von den Chinesen aktiv und direkt strukturell und finanziell gefördert. Deren erklärtes Ziel ist die Schwächung Europas und der NATO. Weshalb die Nationalsozialisten sich von der sie antreibenden Geldmaschine lösen sollten, ist mir überhaupt nicht klar. Dasselbe gilt in gewisser Weise auch für den BSW-Flügel, den die LINKE gottseidank losgeworden ist.
Für die verbleibende LINKE ist Putin – wie man zahlreichen Äußerungen führender Parteimitglieder entnehmen kann – ein Kriegsverbrecher und die russische Invasion in der Ukraine wird klar als illegaler Angriffskrieg benannt. Die LINKE ist zweifellos naiv in ihren Vorstellungen einen Verhandlungsfrieden mit dem Diktator in Moskau erzielen zu können. Aber was sie ganz sich nicht ist, ist “pro-russisch”. Überhaupt ist Außenpolitik weder Steckenpferd noch “sine qua non” für die LINKE. Soziale und kulturelle Themen sind für die Partei wesentlich bedeutender. Und ihre pro-Migrationshaltung ist ein viel größeres Hindernis für Koalitionen auf Bundesebene als Äußerungen zur NATO von vor 20 Jahren. Allerdings ist die Position der Nationalsozialisten zur Migration, alle zu deportieren, die nicht rassisch rein deutsch sind und dabei auch deutsche Staatsbürger einzubeziehen, für die CDU hoffentlich ebenfalls nicht verhandelbar. Ich sehe deshalb selbst in Fragen der Migration eher einen möglichen Kompromiss zwischen Konservativen und LINKEN als zwischen Konservativen und Nationalsozialisten.
Das sind doch schräge Vergleiche. Wo hat z.B. die FDP je eine Koalition platzen lassen?
Zu provokativ? Die SPD hat sich 2017 monatelang verweigert, mit der Union Koalitionsverhandlungen zu führen. Als der Bundespräsident sie dann de facto dazu zwang, bekam sie ihre zentralen Punkte von Merkel auf dem Silbertablett. Warum hätte sie aus der Regierung aussteigen sollen? Und es ist nicht überliefert, dass die CDU je von den Sozialdemokraten eine Politik verlangt hätte, die gegen die Key Points ihrer Wähler gegangen wäre.
Die LINKE war bisher nur in Landesregierungen vertreten und dort auch nur in solchen, wo die Unterschiede zu den Koalitionspartnern in Spurenelementen zu messen gewesen wären. Worin genau unterschieden sich in Berlin oder Bremen SPD, Grüne und LINKE? In der Hauptstadt scheiterte eine Neuauflage von R2G an den Grünen, die der sozialdemokratischen Parteiführung umverhandelbare Forderungen präsentierte. Auf Bundesebene hätte es die LINKE sogar in der klassischen Links-Koalition weit schwerer, da zumindest ihre außen- und verteidigungspolitischen Positionen mit denen von SPD und Grünen in diametralem Konflikt stehen.
Überhaupt: 2023/2024 platzten bzw. kamen in Berlin, Hessen und Hannover Regierungsbündnisse wegen der inflexiblen Haltung der Grünen nicht zustande. Sind sie deswegen „regierungsunfähig“?
Nun zur FDP. Anders als die LINKE und zuletzt die Grünen mussten sie 2021 in eine „feindliche“ Koalition. Und in dieser wurden sie oft auch so behandelt. Auch früher platzten Ampelkoalitionen deshalb.
Formal hat der Bundeskanzler Scholz die Koalition beendet, in dem er die FDP-Minister entlassen hat. Auslöser war die Weigerung des Finanzministers, zur Beseitigung der Haushaltsprobleme die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen und dafür das rechtliche wie politische Risiko zu übernehmen – und das ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, die für die Freidemokraten ohnehin schwer werden würde. Welche Partei ist in der Regierung je so genötigt worden?
1982 und 2024 würden mal spontan einfallen 😀 Du bist ja mal ein Witzbold. Und 2010/11 war es extrem knapp.
Du hast gesehen, dass ich nur über den Bund rede?
Bei einem Geschichtslehrer setze ich etwas Geschichtskenntnis voraus. 🙂
Geschichtskundige und Zeitgenossen wissen, dass sich 1982 die politische Lage gravierend veränderte. Deutschland steckte in einer tiefen wirtschaftlichen Rezession, während die Staatsausgaben davon galoppierten. Trotzdem weigerten sich Kanzler Schmidt und seine SPD, auf die wirtschaftlichen Verkrustungen mit einer veränderten Wirtschaftspolitik zu reagieren. Es war die Zeit, in der Großbritannien und die USA nach ähnlichen Niedergängen mit einer stark angebotsorientierten Politik wieder die Marktkräfte entfesselten. Die wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen der Koalitionspartner waren damals nicht mehr kompatibel und damit kompromissfähig.
Zum anderen aber erforderten neue Mittelstreckenwaffen des Warschauer Paktes eine sicherheitspolitische Antwort des Westens. Die NATO war zur Aufrüstung entschlossen, ebenso Kanzler Schmidt. Doch seine Politik hatte keinen Rückhalt in der eigenen Partei und auf einem folgenden Parteitag erlitt er bei der Abstimmung über den NATO-Doppelbeschluss eine vernichtende Niederlage. Deutschland brauchte einen Regierungswechsel um eine elementare Krise des NATO-Bündnisses abzuwenden.
Die Geschichte hat der FDP in beidem Recht gegeben. Der Wähler auch. Zwar verlor die FDP bei der folgenden Wahl 1983 deutlich, erholte sich aber rasch.
Letztes Jahr verlangte Kanzler Scholz von der FDP, einen ihrer unverrückbaren Markenkerne aufzugeben. Das Verfassungsgerichtsurteil von November 2023 zeigte, dass die Finanzpolitik von Scholz nicht nur große verfassungsrechtliche Risiken barg, sondern auch gegen die Überzeugungen seines Finanzministers wie der breiten Parteibasis widersprach. Nach dem knappen Votum der FDP-Mitglieder im Februar 2024 zur Ampel wusste jeder, dass Lindner keinen Zentimeter mehr Spiel hatte für weitere fragwürdige finanzrechtliche Deals mit Scholz.
Jeder weitere Schritt würde die Koalition sprengen. Das konnte jeder wissen, der sich mit Politik beschäftigt. Trotzdem verlangte Scholz ein Dreivierteljahr vor der nächsten Wahl, bei der die FDP ohnehin mit der Sperrklausel zu kämpfen hätte, genau das. Das gesamte politische Risiko wollten SPD und Grüne bei den Liberalen ablegen, gleichzeitig gab es kein Kompensationsangebot – Steuersenkungen z.B.
Für jede Partnerschaft braucht es einen Vorrat an Gemeinsamkeiten und Verständnis für die Grenzen des anderen. Ich bin absolut davon überzeugt, Du könntest Deine Frau in eine Scheidung treiben und würdest Dich hinterher als Opfer sehen. Wenn der Vorrat aufgebraucht ist, kommt es zur Trennung und es ist unerheblich, wer dafür den ersten Schritt macht.
Eigentlich müsste das doch Linken verständlich sein, waren sie es doch, die in den Siebzigerjahren das Schuldprinzip bei Scheidungen abschafften und das Zerrüttungsprinzip einführten.
Deine Frage war nicht „wann hat die FDP nach den Maßstäben von Stefan Pietsch unberechtigt eine Koalition platzen lassen“, sondern „Wo hat z.B. die FDP je eine Koalition platzen lassen?“ Und das hab ich dir beantwortet. Alles andere ist deine Bewertung.
Schade, Du hast meinen Punkt nicht. Die SPD war gleich dreimal auf Bundesebene – noch dazu als Kanzlerpartei – an der Sprengung einer Koalition maßgeblich beteiligt: 1982, 2005 und 2024. Da ist Deine. These, die SPD würde sklavisch an Koalitionen festhalten aus Staatsräson doch nicht ganz korrekt.
Und weil Du zudem 2010/2011 zitierst: Warum unterschlägst Du dann 2023, als die Grünen die Ampel fast an ihr Ende brachten, weil ein Parteitag dicht davor war, das europäische Abkommen GEAS abzulehnen?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-parteitag-migration-102.html
Parteibrille?
Tatsächlich war mir die Episode nicht bekannt. „Ganz dicht davor“ auf Parteitag waren alle Parteien immer mal wieder; denk mal an die SPD-Dramen um die Annahme der Koalitionsverträge.
Kann ich das so werten, dass die den Punkt gegen die FDP (2010/2021) zurücknimmst? Jedenfalls konnte ich mal wieder demonstrieren, ein gutes Gedächtnis für historische Abläufe zu haben. Apropos: Interessiert Dich, in welcher Aufstellung und welchem Spielverlauf Deutschland 1980 Europameister wurde?
Wieder bist Du sehr nachsichtig in der Bewertung der Grünen. Es ist ein Unterschied, ob auf dem Parteitag der Partei Lila-Orange ein Beschluss gefasst wird, alle Affen aus Konkurrenzgründen zu erschießen, welcher aber die Abgeordneten der eigenen Regierungsfraktion nicht bindet.
Oder, ob eine grüne Regierungspartei beschließt, dass die Partei und damit ihre Mitglieder – was Abgeordnete einschließt – gegen ein bestimmtes Gesetz sein müssen. So bindet der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU – beschlossen auf einem Parteitag – alle Amtsinhaber der Partei bis hin zum Parteivorsitzenden und Bundeskanzler.
Hätte der Grünen-Parteitag diesen bindenden Beschluss gefasst, hätten die Abgeordneten gegen die eigene Regierung stimmen oder die Partei verlassen müssen. Genau wegen dieser Brisanz – das war eben keine Lappalie, wie Du sie abtust – musste damals die gesamte Führung von Habeck über Baerbock, Nouripour, Lang noch mal in die Bütt und haben sehr eindringlich gegen den Antrag der Grünen Jugend Stimmung gemacht. Es war knapp und damit die Sprengung der Ampel.
Das für Dein Geschichtsbuch.
Wie gesagt, war mir nicht bekannt. Solche Konflikte kommen ja aber in allen demokratischen Parteien immer wieder vor. Schröder stellte mal die Vertrauensfrage, um eine Mehrheit für die Agenda2010 zu erzwingen, die sonst zu denselben Effekten hätte führen müssen, die du beschreibst. Der Punkt ist ja, ob eine Partei es schafft, regierungsfähig zu bleiben, also eine Koalition durchzustehen. Ich bewerte aktuell auch gar nicht, sondern stelle fest. Ob die FDP zurecht die Koalitionen hat platzen lassen, ist ja erstmal eine völlig andere Frage als „ob“. Das kann man unterschiedlich sehen.
Ich wollte mit meinem Wissen angeben. Das ist mir hoffentlich gelungen. 🙂
Koalitionen funktionieren nur so lange, wie es einen Vorrat an Gemeinsamkeiten gibt. 80 Prozent (und mehr) der Grün-Mitglieder wollten keine Regierung mit der FDP und genauso viele Liberale wollten keine mit den Grünen.
Das ist nicht die Schuld von irgendjemanden oder von allen. Grüne und Sozialdemokraten wollten eine Politik und die Mehrheiten dafür, die ihnen die Liberalen nicht geben wollten – und damit übrigens auf sicherem verfassungsrechtlichen wie vertragsrechtlichem Fundament standen. Und umgekehrt konnten die Liberalen die bisherige Politik nicht mitgehen.
Who is to blame?
Eine Partei ist in meinen Augen regierungsfähig, wenn sie folgendes mitbringt:
einigermaßen kompetentes Personal; eine ungefähre, realistische Idee ihrer Regierungsarbeit (idealerweise Konzept); die Fähigkeit nach Populismus (insb. Wahlkämpfen) zur Sacharbeit zurückzukehren; in der Lage zu sein, Koalitionen für eine tragfähige Mehrheit eingehen zu können.
Es geht erstmal nicht um das inhaltliche, sondern nur darum, ein Land einfach nur vier Jahre zumindest verwalten zu können.
Die Union hat einigermaßen kompetentes Personal, zumindest ausreichend kompetent um den Laden zu verwalten.
Mit der realistischen Idee der Regierungsarbeit (von Konzept noch gar nicht zu reden) sieht es meines Erachtens eher schlecht aus. Nur ein Beispiel: Mir geht es nicht darum, wie man den Sozialstaat reformieren soll, aber kurzfristig sind aufgrund BVerfG-Urteile und Rezession die Einsparungen, die die Union seit Monaten im Bereich Bürgergeld verspricht realistischerweise nicht zu realisieren.
Die Fähigkeit nach dem populistischen Wahlkampf zur Sacharbeit zurückzukehren ist ebenfalls ein Problem. Die SPD hat 15€ Mindestlohn versprochen, konnte sie realistischerweise nicht halten, still und heimlich abgeräumt. Merz dagegen macht populistisch weiter und verspricht, was er nicht liefern kann. Markus Söder haut nach dem Wahlkampf weiterhin auf die Grünen drauf, obwohl sie die für eine Verfassungsänderung brauchen, etc. Es gibt Momente, da muss man sich zurückhalten und das fällt einigen Unionsleute ziemlich schwer. Obwohl da die CSU mal der Meister in der Disziplin war!
Was die stabile Mehrheit angeht, da hat sie ziemliches Glück gehabt, dass es für Schwarz-Rot gereicht hat, aber schon wieder ein Beispiel, wie man es nicht macht. Wenn ich im Wahlkampf als einzige Option auf Schwarz-Gelb setze, dann muss ich die FDP, die mit der 5%-Hürde kämpft, versuchen, die Luft zu geben die sie braucht um wieder reinzukommen.
Es geht nicht ums Inhaltliche, es geht rein darum einigermaßen unfallfrei über die Zeit zu kommen. Und da hab ich bei der Union (im Bund) so meine Zweifel, da sie bei den Punkten 2 und 3 einfach nicht auf die Spur kommt.
Darüber kann man reden. Nur, die Frage war nicht so sehr, ob die Union regierungsfähig ist. Eine relative Mehrheit ist dieser Überzeugung. Ich gehöre nicht so zu den Überzeugten. Die Frage war, warum es die SPD sein sollte.
Wo sind die Konzepte der SPD, außer, der Staat braucht unendlich Geld und alles, was etwas mehr verdient oder besitzt, muss noch mehr geschröpft werden.
Die SPD hat kein Konzept für die Migrationskrise. Die SPD hat kein Konzept gegen die Wirtschaftskrise. Das sind die zwei Bereiche, welche die Wähler bei der Bundestagswahl als am wichtigsten ansahen. Die Union hat hierfür immerhin Konzepte vorgelegt.
Das Problem der Union ist, dass sie jeden zentralen politischen Punkt räumt, für den sie Anfang des Jahres gewählt wurde. Erhalt der Schuldenbremse, Steuersenkungen, Beseitigung der schlimmsten Auswüchse der woken Ampelpolitik (Staatsbürgerschaftsrecht, Bürgergeld, Selbstbestimmungsgesetz u.ä.), Änderungen bei der Rente. Bei Merz konnten Sie im Zeitraffer verfolgen, wie er von einer bürgerlichen Position (deutliche Einsparungen beim Bürgergeld – wieder mehr Fordern als Fördern) zur SPD-Position mutierte. Doch wer für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist, der war schon bisher bei den Sozialdemokraten bestens bedient, der brauchte nicht sein Kreuz bei der CDU zu machen.
Sozialstaat
Das Konzept der SPD lässt sich hier seit Jahren mit den Worten zusammenfassen: Wir lassen alles wie es ist und packen ggf. noch ein paar Leckerli obendrauf. Habe ich etwas vergessen?
Wir wissen seit 40 Jahren, dass die gesetzliche Rentenversicherung im Verlauf der ersten Hälfte es 21. Jahrhunderts auf eine demographische Katastrophe zuläuft. In der Endphase der Kohlregierung wurde darauf richtig mit der Einführung des demographischen Faktors reagiert. Wenige Jahre später setzte die Schröder-Regierung das fort, in dem sie zwar zaghaft, aber immerhin, eine kapitalgedeckte Komponente einführte. Auch die Rente mit 67 zeigte in die richtige Richtung. Doch seit dem ist die SPD auf einem Wahnsinnstrip.
Die SPD führt einen Abstiegskampf, verbrämt als Abwehrkampf gegen jede Veränderung, die Akzeptanz des Zuwanderungsproblems, der Wirtschaftskrise, gegen den vermeintlichen Rassismus und gegen ihre ehemaligen Wähler.
Natürlich kann man beim Bürgergeld einiges ändern. Karlsruhe schreibt keine Transfersätze, sondern Nachvollziehbarkeit und Willkürfreiheit vor. Grundsätze unserer Verfassung. Es sagt nicht, der Sozialstaat muss in Geld die Unwillen des Lebens ausgleichen und es widerspricht nicht der Würde, Gutscheine nehmen und aufs Land ziehen zu müssen. Der Widerspruch kommt von den politischen Kräften.
Viele SPD-Abgeordnete greifen seit Tag 1 minus 400 Friedrich Merz an. Und noch einmal kurz gefragt: Zu welcher Verfassungsänderung genau werden die Grünen benötigt (übrigens die nicht allein, sondern auch die LINKE oder die AfD)? Verfassungsänderungen gehören ja nicht typischerweise zur Tagespolitik, denn in der ist die Union Regierung und die Grünen Opposition. Und es gehört zum guten Ton der Demokratie, dass sich Opposition und Regierung durchaus heftig auseinandersetzen. Denn sonst machen wir doch gleich eine All-Parteien-Koalition (ohne AfD natürlich!).
Die Grünen wurden für die Verfassungsänderung zur Schuldenbremse, nämlich die Aufnahme von 500 Mrd. Euro Schulden, benötigt. Das war damals zwar nach der Wahl, aber noch unter der alten Zusammensetzung des Bundestages. Die Besonderheit war, dass man so nur die Grünen zur Verfassungsänderung benötigte, im neuen Bundestag hätte die Union dazu die Linke mitnehmen müssen. Dass die Grünen das mitgemacht haben, das war ein eindeutiges Zugeständnis an die Union.
Es geht nicht um Konzepte oder die inhaltliche Ausgestaltung, es geht darum, ob die Parteien überhaupt in der Lage sind, irgendwelche Konzepte auszuarbeiten und umzusetzen.
Anhand meiner vier Punkte:
kompetentes Personal (auf Bundesebene): eindeutig ja. Von allen Parteien dürfte die SPD (auf Bundesebene) hier am besten aufgestellt sein.
realistische Idee (evtl. Konzept): Hier ist die SPD inhaltlich inzwischen größtenteils blank (weswegen sie mE dringend in die Opposition müsste), aber sie hat da durchaus grundlegende Ahnung, was möglich ist, wo man was wie verändern kann, etc. Was sie daraus macht, da kann man streiten, aber im Gegensatz zur Union jongliert sie nicht mit Fantasiezahlen.
Fähigkeit nach populistischen Wahlkämpfen zur Sachpolitik zurückzukehren: Hat sie bewiesen, siehe z.B. Forderung nach 15€ Mindestlohn. Diese Fähigkeit, ihre Wahlversprechen wegzuverwalten ist defacto der Kern der SPD seit gut 1,5 Jahrzehnten
In der Lage zu sein tragfähige Mehrheiten für ihre Politik zu finden: Die SPD wäre in der Lage mit allen Parteien (bis auf die AfD) eine Koalition zu bilden, was sie die letzten vier Jahre auch bewiesen hat.
Das Thema Migrationspolitik ist dazu auch ein gutes Beispiel was ich mit realistischer Idee meine: Die Union setzt auf Symbolpolitik und verstärkt unter großem Medienecho die Grenzkontrollen, die Ampel hat dazu 2023/2024 dort angesetzt, wo man die Migrationspolitik tatsächlich verändern kann, nämlich in Brüssel. Nur dauert die Implementierung von EU-Regularien immer etwas länger.
Sie sprachen im Future, nicht im Perfekt. Ihr Argument war, die Union verhalte sich gegenüber den oppositionellen Grünen unklug, weil diese ja noch für Verfassungsänderungen gebraucht würden. Nun wissen Sie aber auch, dass die Anpassung der Schuldenbremse noch vom alten Bundestag beschlossen wurde. Das Thema ist erledigt.
Übrigens waren es doch mindestens genauso die Grünen, die sich im März erst ungeschickt verhalten haben, als sie sich tatsächlich der von Merz begehrten Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich der Erhöhung des Sondervermögens Bundeswehr verweigerten. Richtig verschnupft raunzte die Fraktionsführung, angestachelt vom enttäuschten Wahlverlierer Habeck, die Union solle sich doch an die Linkspartei wenden.
Bis auf die extremistischen Parteien im Bundestag – also die LINKE mitgedacht – haben alle anderen Fraktionen ein existenzielles Interesse, die Bundeswehr zu modernisieren und dafür einen höheren dreistelligen Milliardenbetrag aufzuwenden. Und dieser soll und muss aus neuen Schulden finanziert werden. Das war und ist ein gemeinsames Interesse von Union, SPD und Grünen.
Hätte der neue Bundestag mit expliziter Unterstützung der LINKEN dies regeln müssen, wäre da unter Garantie die vollständige Aufhebung der Schuldenbremse für alles bis auf Militär herausgekommen. Von zwei Dummen waren dann allerdings die Grünen die Klügeren und nutzten die politische Dummheit der Truppen um Merz gnadenlos aus.
Aber eigentlich meinten Sie etwas anderes. Die wankenden Koalitionäre wollen laut Koalitionsvertrag die Schuldenbremse des Grundgesetzes „reformieren“, wozu dann die LINKE gebraucht würde. Finden Sie nicht, dass das eine interessante Versuchsanordnung wäre: Der Wahlsieger Union, der unter anderem wegen seines Versprechens solider Staatsfinanzen Erfolg hatte, hebelt nicht nur mit Hilfe der in konservativen Kreisen nicht gut gelittenen Grünen, sondern sogar mit den SED-Erben die bei den eigenen Wählern sehr geschätzte Schuldenregel aus und hofft 2029 auf einen überwältigenden Wahlsieg.
Wenn wir das Scholz-Kabinett Revue passieren lassen da rangierten gerade die SPD-Minister zwischen Lachnummer, Peinlichkeit und politische Schachspieler der Marke Uni-Parlament. Erinnern Sie sich noch an die Wehrministerin Lambrecht mit den 5.000 Helmen zur Verteidigung gegen Russland, den Stöckelschuhen in schwerem Geläuf und den Bundeswehrflügen zu Privatzwecken mit dem Sohn? Oder die laut Amtsbeschreibung Innenministerin? Oder die Bauministerin, die Schwierigkeiten hatte, die Aufgaben ihres Ressorts zu beschreiben?
Es ist überhaupt seltsam: Die Partei, die im letzten Jahrzehnt den mit Abstand stärksten Zufluss an Jungpolitikern hatte, bringt bis heute kein Schwergewicht hervor: Die Grünen.
Die Union zog mit einem Programm in den Wahlkampf, das zwischen 80 und 93 Milliarden Euro ungedeckter Schecks enthielt. In der damaligen Auswertung des IW kamen die Forscher allerdings auch zu dem Resultat, dass auch das grüne Programm 53 Milliarden Euro aus dem luftleeren Raum gegriffen hatte. Ich fragte mich schon damals, was den Unterschied in Punkto Seriosität zwischen 80 und 53 Milliarden Euro macht. Ich habe die Antwort nicht gefunden, aber ich bin ja auch kein Linker.
Die Mindestlohnforderung war total fantasielos, weswegen sie auch nicht zündete. Man kann einmal mit einer solchen Zahl werben, aber keine Werbestrategie funktioniert immer. Das war dilettantisch und nicht professionell.
Was Sie darüber hinaus als Stärke ausmachen, ist in der Demokratie eine Schwäche. Nicht parteipolitisch, aber aus Sicht des Wählers. Die Erfahrung zeigt, Parteien, die in alle Richtungen anschlussfähig sind, verlieren. Der Wähler will Alternativen, nicht Einerlei. Zumal das ja nicht stimmt. So haben sich die Grünen immer, wenn sie die Wahl hatten, lieber für eine sehr linke Koalition entschieden als für die Union. Das sah man eher als Erweiterung des Portfolios.
Was bekommt man heute, wenn man SPD wählt? Schwarz-Rot, Ampel, Rot-Grün-Rot oder gar nix? Das wüsste man als Wähler schon gern. In den meisten Demokratien sind die Antworten klarer.
Erstens ist ein wesentliches Problem für Veränderungen der Migrationspolitik die europäische und nationale Rechtsprechung. Zweitens duldet das Thema eben keinen Aufschub mehr. In 10 Jahren ist der Laden ohnehin auseinander geflogen und die Veränderungen unabänderlich. In Deutschland bereits heute.
Kann man machen, aber dann hat sich die Demokratie als nicht alltagstauglich erwiesen.
Ja, so sehe ich das auch.