Bürger zweiter Klasse, Koalitionsverhandlungs-Edition

Kürzlich schrieb ich über den unerträglichen Habitus der FAZ, alles unterhalb der Schwelle zum Spitzensteuersatz als grundsätzlich illegitime Forderungen zu betrachten, während der echte, vollwertige und mündige Bürger über so blasalen Dingen wie dem Mindestlohn steht und diese als das erkennt, was sie sind: Umverteilungsmaßnahmen von den hart arbeitenden, ihr Geld echt verdienenden Bürgern zu der zweiten Klasse der „takers„, deren Forderungen frivole, ungerechtfertigte, sicherlich unverdiente aber bedauerlicherweise manchmal politisch notwendige sind. Das hier zu bestaunende framing der FAZ Woche fällt, einmal abgesehen von den grausigen Gender-Klischees, genau in diese Kategorie. Wenig überraschend möchte die SPD in den Koalitionsverhandlungen etwas durchsetzen, der Preis für eine weitere ungeliebte schwarz-rote Koalition („Große“ kann man sie wahrlich nicht mehr nennen). Ätzend wird der Untertitel: „Jetzt muss Merkel um Schul werben – Wie teuer wird das für Deutschland?“ [click to continue…]

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2017 war ein Schwarzer Schwan [UPDATE]

Die Reaktionen auf meinen Artikel von der Alternativlosigkeit von Merkels Linksbewegung seit 2005 ließen mir keine Ruhe. Die Kritik, Merkel habe besonders schlechte Wahlergebnisse eingefahren und durch diese Politik den rechten Rand stark gmeacht schien mir nicht zu passen. Ich entschloss mich daraufhin, die Zahlen etwas genauer anzuschauen. Dabei kamen einige überraschende Erkenntnisse heraus, die ich euch nicht vorenthalten will. Meine Schlussfolgerung ist, dass die Wahl 2017 letztlich ein Schwarzer Schwan war – ein Ereignis mit verhältnismäßig geringer Aussagekraft über das konkrete Datum hinaus. Inwieweit das zutrifft werden wir in den nächsten Monaten und Jahren sehen. Ich will im Folgenden aufzeigen, wie ich zu dieser Einschätzung komme. [click to continue…]

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You’re fired?

Seit Trumps Wahl im vergangenen November taucht eine Frage wieder und wieder in liberalen Zirkeln auf: sollte Trump impeacht werden? Ich habe mich mit der Frage bisher nie großartig auseinandergesetzt, weil ich die Idee für behämmert gehalten habe, sowohl politisch (sie hat null Chance auf Verwirklichung) als auch demokratisch (man putscht nicht einfach gegen den Wählerwillen). Die Republicans zerstören im Alleingang genügend demokratische Normen und schieben das gesamte System in Richtung einer disfunktionalen Autokratie, da braucht es nicht auch noch die Democrats die versuchen, von der anderen Seite eine Wahlentscheidung umzuwerfen, egal wie beknackt diese Wahlentscheidung war. Ich war daher überrascht, von einem Autoren wie Ezra Klein eine längere Auseinandersetzung mit dem Thema zu lesen, in der er gestand, von meiner eigenen Position, die er aus den gleichen Gründen vertrat, abgerückt zu sein und ein Impeachment zu befürworten. [click to continue…]

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Der alternativlose Linksruck

Wie bereits in meinem letzten Artikel zum Thema erwähnt ist kaum ein Phänomen so viel erwähnt und so wenig analysiert wie die Entwicklung der CDU unter Angela Merkel. Kaum ein Kommentar kommt ohne Erwähnung der Tatsache aus, dass die CDU heute nicht mehr dieselbe Partei ist wie 2005. Das ist natürlich korrekt, nur ist die Fixierung auf die CDU schon manisch. Auch die anderen Parteien sind nicht mehr die von 2005, nur da interessiert es kaum jemanden. Man stößt mit derselben Erkenntnis auch gerne auf massiven Widerstand („Wie, die SPD hat sich geändert? IMMER NOCH DIE GLEICHE VERRÄTERPARTEI!“). Nur bei der CDU sind sich alle einig, von links bis rechts, und das selbst in der Analyse des Zustands. Denn dieser Rutsch nach links (oder, wie Merkel das wohl betrachten würde, zur Mitte) ist ein Problem, weil es Alternativen nimmt, weil es Konsenssoße schafft, weil der Raum rechts von der CDU frei wird. Ich wage eine andere Prognose: als Strategie waren Merkels Kurswechsel alternativlos. [click to continue…]

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Der DAX-Konzern Siemens wird sich in den nächsten zwei Jahren von seinem Gasturbinengeschäft trennen. Die Wirtschaftsmeldung, die so nüchtern daherkommt, entfaltet angesichts der Umstände und einem politischen Klima, wo die Arbeiterpartei SPD um ihre Existenz kämpft, eine enorme Brisanz. Es war daher auch der ehemalige Bürgermeister von Würselen, der das Sperrfeuer auf das deutsche Vorzeigeunternehmen eröffnete und sich dabei gewaltig im Ton vergaloppierte, allerdings nicht zum ersten Mal. Von „asozialem Verhalten“ bis „Manchester-Kapitalisten“ war aus dem Willy-Brandt-Haus die Rede, weil die Leitung in der Münchner Konzernzentrale mit der Abtrennung des Geschäftsbereichs auch knapp 7000 Jobs auf der Kippe stehen, die Hälfte davon in Deutschland. Die drei in Rede stehenden Werke werden in strukturarmen Regionen wie in der Grenzstadt Görlitz zu Polen betrieben. Während im schlaffen Wahlkampf im Spätherbst das Plastikthema Digitalisierung die FDP und der Klimawandel die Grünen vorantrieb, haben insbesondere strukturkonservative Parteien wie die SPD und in deren Konzert die Gewerkschaften große Akzeptanzprobleme mit wirtschaftlichen Veränderungen, welche nicht zuletzt die Politik selbst befeuert hat. [click to continue…]

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Bürger zweiter Klasse

In einem ziemlich entlarvenden Kommentar in der FAZ schreibt Henrike Rossbach:

Große Koalitionen gelten als verlässlich. Da ist etwas dran. Was sie allerdings ebenfalls sind, ist verlässlich teuer. Das lässt sich am Exemplar der vergangenen Legislaturperiode eindrucksvoll besichtigen. Da bekam die CSU ihre Mütterrente, die seither 7,5 Milliarden Euro im Jahr kostet, die SPD den Mindestlohn und die Rente mit 63, die Bürger hingegen bloß die Rechnung.

Ich will an der Stelle gar nicht die Frage des Pro und Kontra all dieser Maßnahmen debattieren – denn da hat man wahrlich genug Stoff – sondern die zugrundeliegende Weltsicht, die sich hier offenbart. Man lese den Satz noch einmal: Mütterrente, Mindestlohn und Rente mit 63 werden eingeführt, aber „die Bürger“ bekommen nur die Rechnung. Was hier implizit mitschwingt ist, dass die Rezipienten dieser Leistungen eben keine Bürger sind, sondern Abhängige, und daher nicht des vollen bürgerlichen Status‘ würdig. [click to continue…]

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Die Angst vor dem Wähler

Nach dem spektakulären Scheitern der Sondierungsgespräche orientieren sich nun die bisherigen Koalitionspartner von Union und SPD in großen Schritten aufeinander zu. Dabei stehen die Sozialdemokraten unter großem öffentlichem Druck, ihre zahlreichen Absichtserklärungen zukünftig nur Oppositionspartei sein zu wollen, wieder zu kassieren. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz wackelt heftig, Gerüchte über seinen Rücktritt kursieren, immer höherrangige Parteifunktionäre wagen sich aus der Deckung und mahnen staatspolitische Verantwortung an. Die seit 12 Jahren regierende Kanzlerin Angela Merkel steht nach Monaten der Verhandlungen mit FDP und Grünen immer noch ohne eigene Mehrheit da. In dieser Krisensituation schlägt die Stunde derer, welche die Arbeiterpartei in Haftung für die Staatsräson nehmen. Die auf 20% abgesackte frühere Volkspartei muss nach der Flucht der Liberalen aus Prinzipientreue wieder ins Geschirr, um die Fortsetzung der Merkel’schen Stabilitätspolitik sicherzustellen. Doch ist die Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses tatsächlich so alternativlos? [click to continue…]

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Die FPD auf dem Weg nach Rechts

Mein Kollege Stefan Pietsch hat in seinem jüngsten Beitrag hier seine Version vom Scheitern der Koalitionsgespräche abgegeben, in der der Spin der Freiheitlichen praktisch 1:1 übernommen wurde. Da geht es um Prinzipien, Vertrauen und den dunklen Lord Jürgen Trittin. Ich will hier eine andere Deutung anbieten: die FDP unter Christian Lindner positioniert sich neu, und sie rutscht nach Rechts. Dafür gibt es viele Indizien, und es macht auch eine gehörige Menge Sinn. [click to continue…]

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Die wahre Liebe und die Politik

In der Liebe lässt sich seit einiger Zeit ein interessantes Paradox besichtigen: obwohl sich die ungezwungene Liebesheirat nahezu überall und komplett durchgesetzt hat, erklimmen die  Trennungsraten immer neue Höhen. Wer daraus jetzt den Schluss zieht, dass arrangierte Ehen mehr Glück und Stabilität verheißen, liegt natürlich falsch. Die Gründe liegen vielmehr in einer veränderten Erwartungshaltung: Wer auf der Suche nach der einzigen, echten und wahren Liebe ist, mit der er für immer und ewig glücklich zusammen lebt, erhöht die Trennungswahrscheinlichkeit oder bleibt von vornherein einsam.

Auch rund um die Politik gibt es schon lange romantisierende Vorstellungen und mittlerweile ist ernsthaft zu befürchten, dass diese zu einer Verunmöglichung des normalen Politikgeschäfts führen könnten.

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Blame Game

Nach einer stundenlangen Schockstarre war für die offizielle Seite von CDU, CSU und Grüne klar, an wem die Sondierungsgespräche nach wochenlangen Verhandlungen gescheitert waren. Die Delegation um Christian Lindner und Wolfgang Kubicki hatte die mehrfach verlängerten Gesprächsrunden kurz vor dem großen Durchbruch verlassen und damit die zum Greifen nahe Einigung unmöglich gemacht. Doch die Liberalen hatten nur mit einem lauten „Pffffft“ die Luft aus einer illustren Runde gelassen, die bis zuletzt meist wusste, wo sie sich nicht einig war. Es lohnt daher auch zu betrachten, wer in den Stunden danach was sagte. Als erstes fanden die langjährigen Buddys um Altzweckwaffe Altmaier, NRW-Ministerpräsident Laschet, CDU-Generalsekretär Tauber und von den Grünen Özdemir und Göring-Eckardt Worte der Enttäuschung. Doch das war eher der Frust, auch im zweiten Anlauf unter Aufsicht der Anstandsdame FDP nicht das Wunschbündnis der früheren Pizza-Connection zustande gebracht zu haben. Denn genau darum schien es in der Nachspielzeit vom Wochenende zu gehen, das in den Neunzigerjahren ersonnene Korsett eines Öko-Konservatismus überzuziehen. [click to continue…]

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