Die Grünen, bundespolitische Pechvögel

Die Grünen sind bei den letzten Bundestagswahlen schon ein bisschen vom Pech verfolgt. 2009 gingen die Proteststimmen gegen die Große Koalition an die FDP (viele) und die LINKE (einige), 2013 wurde die LINKE mit Minimal-Abstand Träger des Trostpreises am Goldenen Band („Oppositionsführer“) und 2017 wurde man vom Schulzzug kalt erwischt. Für all diese Entwicklungen kann die Partei selbst vergleichsweise wenig. So oder so ist ihr Wählerpotenzial nur in guten Zeiten knapp zweistellig und wird sonst wohl am besten mit „8%+X“ umschrieben, aber was ihr in der Bundespolitik aktuell völlig abgeht ist eine realistische Machtoption. In der Parteigeschichte ist das nicht gerade ein Novum – zwischen 1983 und 1994 hatte die Partei auch keine, und seit 2005 konsistent ebenfalls nicht – aber seit die Grünen-Führung in der Rot-Grünen Koalition Blut geleckt hat, möchte sie schon echt gerne mal wieder regieren. Also, woran hängt’s? [click to continue…]

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Es gibt Momente im Leben einer Partei, die sind erhellend, weil sie sowohl sich selbst als auch der Außenwelt zeigen, wer man wirklich ist. Die Verabschiedung von Obamacare war so ein Moment, weil die Democrats in sicherer Erwartung von großen Sitzverlusten bei den Midterms für eine Reform stimmten, die sie für richtig hielten. Die Eliminierung des Filibuster im US-Senat von heute ist ein anderer solcher Moment. Er zeigt uns, dass die Republicans (wieder einmal) einen großen Teil ihrer Überzeugungen und angeblicher Ideale und Prinzipien über Bord warfen. Denn konservativ ist an dieser Partei schon lange nichts mehr. [click to continue…]

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Das Medien-Dilemma

Die Medien haben es nicht leicht. Seit Jahr und Tag finden sich Journalisten in der Hitliste der verachtetsten Berufe am unteren Ende der Skala wieder, gleich hinter den Politikern und, muss man annehmen, den Scharfrichtern und Rattenfängern. Kritisiert werden sie von allen Seiten. Zu aktivistisch, zu parteiisch, nicht parteiisch genug, zu abgehoben, zu belanglos, zu anspruchsvoll, zu aggressiv, zu wenig investigativ – jeder hat irgendeine Form von Beschwerde. Von Seiten der politischen Ränder wird gerne eine große Verschwörungskampagne angenommen, die die Medienmacher hinter einer sinistren Agenda vereint sieht. Ich war früher einmal selbst Anhänger dieser Theorie. Heute habe ich eine andere Meinung, und da sie meine aktuelle Meinung ist, ist sie auch objektiv richtig¹. Ich möchte im Folgenden darlegen weshalb. [click to continue…]

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Check your privilege

Der US-Präsident ist verpflichtet, dem Kongress Rechenschaft abzulegen. Seit Jahrzehnten hat sich die Norm etabliert, dass dies in einer Rede vor den Kammern geschieht, der „State of the Union“-Rede. Sie ist stets ein Beweihräuchern der eigenen Leistungen bei maximalem Kontrast mit dem Zustand, in dem man das Land aus den Händen der gegnerischen Partei übernahm. Diese antwortet dann in einer vorgefertigten Rede und erklärt, wie schrecklich alles ist und wie viel besser es früher war. Die Rede dieses Jahr war ein groteskes Schauspiel. Nicht so sehr wegen dem, was Donald Trump gesagt hat – er las eine belanglose Rede auf gelangweilte Art vor – sondern wegen der Reaktionen darauf. Die Leitmedien, ob Print oder TV, reagierten geradezu euphorisch. Trump hatte eine Rede gehalten ohne abzuschweifen, jemanden zu beleidigen oder kompletten Humbug zu erzählen. So präsidentiell! So erwachsen! So normal! Wie toll. [click to continue…]

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Die Stärke der SPD ist die Schwäche der CDU

31% in den Umfragen – so stark war die SPD seit 2005 nicht mehr. Es ist ein ungewohntes Gefühl, ob man Sozialdemokrat ist oder nicht. Ein Wahlkampf in Deutschland, bei dem sich die Kontrahenten scharf angreifen und so etwas wie verschiedene Richtungen zur Auswahl stehen? Auch so etwas hat man seit 2005 nicht mehr gesehen. Und damals ging es auch nur um die Frage, wer nun als Kanzler die Früchte des sich abzeichnenden Aufschwungs ernten und seiner eigenen Politik zuschreiben durfte. Die Geschichten über Martin Schulz, der die SPD mit beherztem Linksruck zurück ins 30%-Feld zieht, schreiben sich quasi von selbst. Nur wurde bereits mehrfach zurecht darauf hingewiesen, dass die SPD bereits 2013 mit einem Programm antrat, das vom sich aktuell abzeichnenden allenfalls in Details abweicht. Genau hier liegt die Kernfrage: was treibt eigentlich den aktuellen SPD-Erfolg in den Umfragen? [click to continue…]

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Die helle Seite der frühkindlichen Betreuung

In seinem Artikel „Die dunkle Seite der frühkindlichen Betreuung“ fährt Stefan Pietsch eine ganze Batterie rhetorischer Geschütze auf, um ein Bewusstsein für eine apokalyptische Zukunft zu schaffen, in der ein inkompetenter, anmaßender Staat eine ganze Generation in miesen Kindertagesstätten psychologisch zerstört. Er verweist auf die ungeheure Bedeutung der Eltern im Lebensabschnitt von 0-3 Jahren unter Rückgriff auf die Umfrage unter amerikanischen Vorschullehrerinnen, die eine leichte Zunahme von kognitiven und lingualen Leistungen sowie von auffälligen Verhaltensweisen für Kinder diagnostizieren. Garniert mit einem kräftigen Schuss Vorurteilen und konservativer Ideologie kommt er zu dem bestechenden Schluss, dass Babys und Kleinkinder bei Müttern am besten aufgehoben sind und Eltern im Sinne der Eigenverantwortung mehr aktiv werden sollten. Das lädt zu Widerspruch ein, den ich hier bereitstellen will.  [click to continue…]

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Die dunkle Seite der frühkindlichen Betreuung

Spätestens seit den Zeiten Ursula von der Leyens gibt es für die Betreuung selbst von Babys und Kleinstkindern nur ein Ideal. Möglichst früh sollen nach dem Willen von Bildungs- und Familienpolitikern Kinder in allgemeine Betreuungseinrichtungen verbracht werden. Wie selten in der Politik sind sich auf dem Feld der Familienförderung alle Parteien und gesellschaftlich relevanten Gruppen einig. Frauen soll nicht nur Erwerbsarbeit ermöglicht, sie in ihrem Karrierestreben zielgerichtet unterstützt werden. Zusammen trommeln Arbeitgeberverbände wie Gewerkschaften für den breiten Ausbau staatlicher Krippen und Kindergärten. Doch der Fokus ist falsch, das Wohl von Kindern fällt mehr und mehr unter den Tisch. [click to continue…]

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Das Grundeinkommen – Chancen & Risiken

In den letzten Diskussionen entstand der Eindruck, dass das Thema „Grundeinkommen“ ein hochemotionales sein könnte. Damit würde es in das Konzept dieses Blogs passen. Daher möchte ich an dieser Stelle eine kleine Umfrage starten:

a) Interesse an einer Debatte über das Grundeinkommen ja / nein

b) Dafür / Dagegen

Je nach Ergebnis würde ich die Debatte mit einem Artikel starten. Hierfür möchte ich Sie bitte, ansonsten kommentarlos die beiden Fragen zu beantworten. Kommentare bitte für den eigentlichen Diskus aufheben! Da meine html-Kenntnisse beschränkt sind, kann ich dazu kein Button-Menü einfügen.

Vielen Dank im Voraus für die Beteiligung!

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Die Linke und ihre weltfremden Träume

Am vergangenen Wochenende nominierten die französischen Sozialisten der Parti Socialiste (PS) den politischen Romantiker Benoît Hamon zu ihrem Kandidaten für die Präsidentenwahlen im Frühjahr. Sympathisch, nett – chancenlos. Die wichtigste linke Partei Frankreichs, welche in der Nachkriegsgeschichte nur zweimal den Élysée-Palast erobern konnte, gibt das Rennen um die Nachfolge des Sozialisten Francois Hollande verloren. Alle Umfragen signalisieren, dass die PS mit einem solchen Kandidaten keine Chancen auf die Stichwahl am 7. Mai 2017 hat. Die Partei Mitterands reiht sich damit jedoch nur ein in eine lange Liste von politischen Idealen und Politikern, welche die Mitte der Gesellschaften nur noch neudeutsch „abgespaced“ bezeichnen kann. Interesse an der Übernahme von Regierungsverantwortung sieht anders aus. [click to continue…]

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Was Anhänger der FDP bewegt – und was nicht

Die Parteien befinden sich in den Arbeiten zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2017. Wahllisten werden den Parteitagen zur Abstimmung vorgelegt, Wahlprogramme erstellt. Trotz sichtbarem Bemühen der Parteien, ihre Mitglieder und Anhänger enger einzubinden, bleibt die Resonanz verhalten. So hat die FDP gerade ihre Mitgliederbefragung zu den wichtigsten Themen abgeschlossen, doch selbst die herausragenden Ziele konnten nur in wenigen Fällen mehr als 100 Beteiligte erwärmen. Immerhin, pragmatische Politik und Rechtsstaatlichkeit stehen bei den Liberalen hoch im Kurs, reine Klientelpolitik dagegen hat keine Chance. [click to continue…]

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