Meine Wahl: SPD – die Dagegen-Wahl

Seit Wochen liegt die Wahlbenachrichtigung nun schon im Flur und jedes Mal, wenn ich daran vorbeigehe, seufze ich. Es gibt in diesem Jahr keine Partei, mit der ich soweit übereinstimme, dass ich sie frohen Herzens oder gar begeistert wählen kann.

Daher habe ich mich an meine Wahlentscheidung langsam angenähert und muss ein wenig ausholen, um dies zu erläutern. [click to continue…]

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Meine Wahl: SPD – Das erreichbare Maximum

Ich hab dieses Jahr lange mit meiner Wahl gehadert. Nicht, dass die Auswahl insgesamt überraschend war; ich schwankte beständig zwischen den Grünen und der SPD hin und her. Meine Übereinstimmung mit den policy-Forderungen ist bei den Grünen höher; sie sind mir auch mentalitätsmäßig näher als die verstaubte SPD. Nicht, dass der Unterschied riesig wäre: kaum drei Prozent trennten beide Parteien im Wahl-o-Mat, selbst bei Gewichtung von Thesen. Und gäbe es bei dieser Wahl auch nur die geringste Chance für eine Rot-(rot-)grüne Regierung, ich hätte mein Kreuz bei den Grünen gemacht. Aber die gibt es nicht, und ich werfe nicht gerne meine Stimme weg, nur um „ein Zeichen zu setzen“ oder etwas in der Art. Ich will diejenigen wählen, die das nächste Mal in der Regierung sein und etwas verändern können, wenn ich schon die Wahl dazu habe. Den Ausschlag allerdings gab letztlich etwas anderes. [click to continue…]

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Meine Wahl: FDP – Die Comebacker

Als die Liberalen 2013 die heftigste Niederlage ihrer Geschichte erlebten, glaubten nur wenige Beobachter des politischen Zirkus an eine Wiederbelebung der in der Endphase der letzten schwarz-gelben Koalition leblos wirkenden Partei. Schnell nach dem Wahltag zerfiel die einstmalige große Regierungsfraktion in ihre Bestandteile, der Großteil der abgewählten liberalen Bundestagsabgeordneten floh regelrecht aus dem politischen Betrieb in die Wirtschaft. Zurück blieb eine weitgehend demoralisierte Partei mit Auflösungstendenzen. Die Führung des stolzen Thomas-Dehler-Hauses ging kampflos an die junge Nachwuchshoffnung Christian Lindner. Der neue Vorsitzende musste sich erst in einer Mitgliederbefragung versichern, dass in der Partei noch Leben steckte. Heute, wo die FDP bei zweistelligen Umfrageergebnissen steht, sind in der Öffentlichkeit die Schwierigkeiten vergessen, welche fast zur Auflösung der Partei geführt hätten. [click to continue…]

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Warum ich kein Linker mehr sein will

Ich blogge seit 2006. Wenn jemand seit den lange vergessenen Anfangstagen des Oeffinger Freidenker dabei ist erinnert er oder sie sich vielleicht noch an die damaligen Artikel (die im Online-Archiv auch immer noch zu finden sind): ich war ziemlich links. Ich hoffte auf die baldige Revolution, relativierte den RAF-Terror, fand einiges was an der BRD im Vergleich zur DDR auch nicht so toll war, schimpfte auf die einseitigen Medien und wusste bei jedem Thema immer, was richtig und falsch war. Diese Klarheit ging über die Jahre verloren, und mit ihr rückte ich langsam, aber sicher von links in diesen ominösen Bereich der „Mitte“, um den sich alle immer streiten. Heute sind meine Kommilitonen, die ich damals immer mit meinen Thesen nervte, linker als ich. Ich schiebe seit einer Weile vor mir, einmal kohärent aufzuschreiben, warum sich das für mich geändert hat. Es ist eine persönliche Geschichte, und sie ist nicht repräsentativ für irgendjemand anderen, das sei vorweg gesagt. [click to continue…]

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Die Alternative für Deutschland, die keine ist

Auf der Zielgeraden zur diesjährigen Bundestagswahl wird es zur Gewissheit: fast 70 Jahre nach der Katastrophe des 2. Weltkrieges wird wieder eine völkisch-nationalistische Partei dem demokratisch gewählten Parlament angehören. Es wird eine Zäsur in der Geschichte dieses Landes. Eine gefühlte Ewigkeit hielt der Konsens zwischen Gesellschaft und gewählten Politikern, dass eine rechtsextreme Partei keinen Platz in den Entscheidungsgremien Deutschlands haben dürfe. Wenn es ernst wurde, schreckten auch Sympathisanten von NPD, Republikanern und DVU davor zurück, ihre Stimme den Outlaws den eingeübten Systems zu geben. Vorbei, nachdem die AfD 2013 noch denkbar knapp mit 4,7% am Einzug in den Berliner Reichstag gehindert worden war, ist die 5%-Klausel diesmal keine Hürde mehr. Mit der Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages wird eine Partei mitreden, die manchen Bürger im Ausland entsorgen und überhaupt dieses Land aus der westlichen Wertegemeinschaft, viel zu oft als Floskel benutzt, herausführen möchte. [click to continue…]

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Der unerträgliche Habitus der Moralkritiker

Nichts ist derzeit so en vogue, wie sich öffentlich gegen das „Moralisieren“ oder die „moralische Politik“ zu mokieren. Ob es darum geht, verächtlich über diejenigen Trottel herzuziehen, die es falsch finden, aggressive Nachbarn einfach in andere Länder einfallen zu lassen, oder diejenigen, deren erster Impuls angesichts des massiven Elends syrischer Flüchtlinge war denen zu helfen die es nötig hatten, oder diejenigen als idealistische Idioten herabzuwürdigen, denen es nicht egal ist dass der Klimawandel unsere Lebensgrundlage zerstört – überall begegnet man dem Typus des Moralkritikers, der sich selbst in die eisenharte Rüstung eines eingebildeten Pragmatismus kleidet und glaubt, ein schnoddriger Ton und eine Verachtung für all jene, die mehr erreichen wollen als man selbst wären ein Qualitätsmerkmal für sich. Das ist es nicht. Stattdessen versteckt sich hinter der ständigen Moralkritik vor allem eine gewaltige Verunsicherung über den eigenen Status, die eigenen Prämissen, das eigene Lebensumfeld. [click to continue…]

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Die Grünen: Immer dabei, aber nie mittendrin

Manchmal sind sogar Verlierer sehr begehrt. Nachdem die Grünen im Frühsommer 2011 in Folge der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima zur Umfrage-Volkspartei aufstiegen, geht es für die Partei kontinuierlich bergab. Seit Angela Merkel handstreichartig den Atomausstieg in Deutschland verkündete, scheinen die Ökos ihre Faszination auf viele Wählerschichten verloren zu haben. Kein Thema mag mehr zünden, ob es die bisher reichlich vermurkste Energiewende ist, die Flüchtlingskrise zusammen mit den menschlichen Dramen an den Außengrenzen der Europäischen Union, der Aufstieg von Autokraten zu legitimen Herrschern oder das Dieselgate der Autoindustrie. Wenn grüne Spitzenpolitiker angesichts der ihnen günstigen Themen vor die Kameras treten, wirken sie oft reichlich hilflos, manchmal naiv. In den Statements wechseln die Schlüsselworte von „skandalös“ bis „mehr davon“ und wenn die Lichter erloschen sind, weiß niemand so recht, was die Grünen eigentlich wollen. [click to continue…]

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Es gibt Parteien, auf die kommt es bei einer Wahl an. Sie kämpfen darum, die Regierung zu stellen, Mehrheiten zu erringen oder Teil der Exekutive zu werden. Und es gibt Parteien, die keine Rolle spielen. Eine Stimme für sie ist von vornherein eine verlorene, weil ihr Personal keine Chance besitzt, ihre Ideen zu Gesetzen werden zu lassen. Im Mehrheitswahlrecht ist dies meist bei den kleineren Parteien so, sie sind weitgehend bedeutungslos, weil die dominierenden Richtungen die absolute Mehrheit erzielen. So konnte mancher bei der US-Präsidentenwahl mit Trump sympathisieren, ohne sich mit einer Stimme für die Libertarian Party die Hände schmutzig zu machen. Auf die Art wird ein Votum für eine eigentlich einflusslose Partei zu einem Statement. Der Wähler macht mit, hat aber mit den Folgen des Entscheids nichts zu tun. In Deutschland dient die Linkspartei als Sammelbecken für jene, die mit ihrem Kreuz gleich ihr Gewissen entlasten wollen, sozusagen der Rosenkranz für Atheisten. [click to continue…]

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Die Guten

Einer der häufigsten Kritikpunkte, den mein Mammutartikel „Der lange Weg nach Charlottesville“ erhielt war, dass ich zu einseitig die Republicans als die „Bösen“ und die Democrats als die „Guten“ darstellen würde. Ich möchte anhand einiger aktueller Entwicklungen zeigen, dass diese Einteilung nicht einfach nur meiner Parteinahme für die Democrats entspringt.

Eine Voraussage, die ich in meinem Artikel getroffen habe war, dass die Democrats im Gegensatz zu den Republicans nicht das debt ceiling als Geisel nehmen würden, sondern es erhöhen. Eine These war, dass die Republicans in ihrer aktuellen Form grundlegend regierungsunfähig sind. Beides wurde durch die Ereignisse der letzten drei Wochen belegt. [click to continue…]

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Von Siegertypen und dem Verliererimage der Linken

Drei Wochen vor der Wahl klären sich die Verhältnisse. Während die Spitzen der derzeit regierenden Großkoalitionäre von Union und SPD offensichtlich Lust haben, auch noch weitere vier Jahre zusammenzuarbeiten, schwindet der Bedarf in der Gesellschaft. Nicht nur war die Kritik an dem harmonischen Duett vom Sonntag einhellig, die Deutschen scheinen der 2013 abgewählten Koalitionsmöglichkeit Schwarz-Gelb eine neue Chance geben zu wollen. Zwar präferieren laut dem Deutschlandtrend 44% weiterhin die GroKo, inzwischen können sich aber auch 43% die Neuauflage von Union und FDP vorstellen. Das ist eine sehr überraschende Wende, nachdem diese Koalitionsoption seit Beginn des Jahrzehnts so unbeliebt war wie eine Regierung unter Beteiligung der Postsozialisten von der LINKEN. Das traditionsreiche Bündnis scheint damit nicht nur inzwischen wahrscheinlich, sondern gar das Modell, das die politischen Konstellationen wieder zum Tanzen bringen kann. [click to continue…]

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