Von Legenden und Fakten der Vermögensverteilung

Kein anderes Thema hat in den letzten Jahren die sozio-ökonomischen Debatten beherrscht wie die Frage nach der Vermögensverteilung in Deutschland. Hatten zum Ausgang des 20. Jahrhunderts und der ersten Hälfte der Nullerjahre die deutlich unterschiedliche Entwicklung der Einkommen für Aufregung gesorgt, beschäftigt sich der öffentliche Diskurs mit der Ungleichheit bei den Vermögen. Während die meisten Löhne, Gehälter und Gewinne noch in einem Kontext mit Leistung und damit Gerechtigkeit sehen, ist dieser bei Zahlen, die den Besitz der Bürger aufzählen, weit weniger der Fall. Dies gilt insbesondere, wenn Vermögen Werte annehmen, die fern der metapherartig vorgetragenen Beträge für „Omas klein Häuschen“ liegen. In der politischen Debatte scheint nicht erklärbar, wie Menschen innerhalb eines Lebens Millionen- und Milliardenbesitze erwerben können, was allein normale Erwerbseinkommen nicht hergeben. Das Verständnis wird nicht erleichtert durch das Bild von Dagobert Duck, das Geld der Reichen läge auf der Bank. [click to continue…]

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Wie veraltete Etikette Sexismus befördern

Vor einiger Zeit gab es einen Mini-Skandal um den amerikanischen Vize-Präsidenten Mike Pence, der erklärte, dass er grundsätzlich nicht mit Frauen alleine im Raum sei. In der konservativen Presse wurde er für seine moralische Überzeugung gelobt und als Vorbild für alle guten Christenmenschen hochgehalten, während die progressive Presse verhaltene Kritik daran übte, dass Mike Pence damit den weiblichen Mitgliedern seines Stabs Karriereoptionen vorenthalte. Eine neu veröffentlichte Umfrage zeigt allerdings, dass das Problem wesentlich weiter verbreitet ist als nur Mike Pence – und um ein Problem handelt es sich absolut. [click to continue…]

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Vom Nutzen der kritischen Distanz

Ich bin in meiner Timeline über einen Tweet gestolpert, der mir symptomatisch für ein verbreitetes Problem im aktuellen politischen Diskurs zu sein scheint. Matthias Blumencron von der FAZ kritisiert darin einen Artikel von Heribert Prantl zur Wahrung der Grundrechte beim G20-Gipfel wie folgt:

Ich möchte mich dabei gar nicht mit dem Inhalt des Artikels selbst beschäftigen, sondern mit dem Ressentiment, das in der Kritik steckt: dass da jemand aus der Distanz ohne emotionale Beteiligung urteilt. Dieses „nah dran an den Menschen“ ist ein Trend im Journalismus dieser Tage, der deutlich über das Ziel hinaus geschossen ist. [click to continue…]

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Krieg in Hamburg – das Versagen der linken Szenerie

Es ist ein Desaster des Rechtsstaates sondergleichen: Fast 500 Polizisten wurden in den letzten Tagen verletzt, Opfer eines entfesselten Mobs in Hamburg, der den dortigen G20-Gipfel zum Anlass nahm, seine Gewaltvisionen enthemmt auszuleben. Linke Parteiorganisationen und Globalisierungsgegner lieferten das Forum für Linksextremisten und Chaoten. Selbst im Angesicht der Gewaltexzesse schafften es prominente Parteivertreter der LINKEN und Attac nicht, sich zum Gewaltmonopol des Staates zu bekennen. Hamburg, diese so weltoffene Stadt, wird zum Synonym einer falsch verstandenen Toleranz gegenüber linken Wutbürgern und einer diffusen Wohlstandskritik. Die Folgen der Tage, als die Hansestadt brannte, haben das Potential, die Bundestagswahl im September zu entscheiden. [click to continue…]

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Ehe für alle?

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Artikel 6 Grundgesetz

Ehe ist auch für das Grundgesetz die Vereinigung eines Mannes und einer Frau zur grundsätzlich unauflöslichen Lebensgemeinschaft, und Familie ist die umfassende Gemeinschaft von Eltern und Kindern, in der den Eltern vor allem Recht und Pflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder erwachsen.

BVerfGE 10, 59 [66]

Nach den durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Strukturprinzipien, die der Verfügungsgewalt des Gesetzgebers entzogen sind, ist das vorgegebene Institut der Ehe die Vereinigung eines Mannes und einer Frau zu einer umfassenden, grundsätzlich unauflösbaren Lebensgemeinschaft.

BVerfGE 53, 224 (245)

Jeder ehefähigen Person steht auch nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch das LPartDisBG der Weg in die Ehe offen. Allerdings kann die Ehe nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt (vgl. BVerfGE 10, 59 [66]) und sich nur hierauf das Recht der Eheschließungsfreiheit bezieht.

BVerfGE 105, 313 [click to continue…]

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Schuld sind immer die anderen

Als Donald Trump die Wahl in den USA gewann, wurden viele Schuldige ausgemacht. Da war Hillary Clinton, die Wahlkampffehler begangen haben sollte. Da waren die Medien, die Trump zu viel unkritischen Raum einräumten. Da waren die Democrats, deren Programm angeblich zu abgehoben sei, die zu weit weg sind von den „echten“ Amerikanern draußen in den ländlichen Gebieten (da hab ich schon ein paar Takte dazu gesagt).

Als Großbritannien in einer Volksabstimmung den Brexit beschloss, wurde darüber gejammert, wie schlecht der Remain-Wahlkampf war. Dass Jeremy Corbyn nicht wirklich in der EU bleiben wollte. Dass die Brexit-Befürworter gelogen hatten, dass sich die Balken biegen. Dass die Presse das noch anheizte.

Als in Frankreich Marie Le Pen nur einen Fußbreit vom Elysse-Palast entfernt schien, wurde bejammert wie abgehoben die Parteien seien. Dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen nicht ernst nähmen. Dass Le Pen lügt und Falschaussagen verbreitet. Das Spiel lässt sich für jede Wahl wiederholen, wo Rechtspopulisten gegen den Rest der Welt standen. Fällt jemandem auf, wer in dieser Liste grundsätzlich niemals beschuldigt wird? [click to continue…]

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Asymmetrische Homoehe

Wenn Angela Merkel eine Wahlkampfstärke hat, dann ist es das, was sie als „asymmetrische Demobilisierung“ bezeichnet – das Entfernen jeglicher kontroverser Punkte aus dem Wahlkampf. Aus Sicht ihrer CDU ist das clever. Merkel versucht seit dem Debakel von 2005, nie auf der falschen Seite einer Debatte zu sein. Wenn die Stimmung im Volke schwenkt, schwenkt Merkel mit. Das ist eine andere Definition von konservativ als sie Adenauer pflegte, aber sie ist es, die die CDU als Volkspartei erhält – und diesen Status dem großen Gegner von einst, der SPD, vorenthält. [click to continue…]

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Realitätsverlust, Relevanzverlust, SPD

(Crossposting von https://tinierklaertsichdiewelt.wordpress.com/)

Als Jeremy Corbyn im September 2015 mit 59, 5 Prozent von der Basis zum neuen Labour-Vorsitzenden gewählt wurde, barmten in Deutschland viele Sozialdemokraten um die Zukunft von Labour: So schrieb Nils Schmid, damals Finanz- und Wirtschaftsminister der ersten grün-roten Koalition in Baden-Württemberg:

„Schlechte Nachrichten aus UK. Die Wahl von #Corbyn ist eine Flucht vor der Realität. Ich hoffe #Labour wird nicht für viele Jahre bedeutungslos.“

Schmid befand sich damit im Mainstream der deutschen politischen Meinung von Seeheimer Kreis bis Spiegel: Mit dem alten sozialistischen Fossil aus den 70ern und den idealistischen Enthusiasten von der Basis, die völlig bizarre, unrealistische, unbezahlbare Forderungen stellten, könne Labour nur untergehen. Schließlich würden heute Wahlen in der Mitte gewonnen – wie damals mit Blair und Schröder. Gut 20 Monate später hat Labour mit Jeremy Corbyn an der Spitze und tausenden von Aktivisten vor Ort die Unterhauswahl zwar verloren, aber den Gesamtanteil der Labour-Wählerschaft von 30,5 Prozent auf 40 Prozent erhöht, die Zahl der Sitze von 229 auf 262. Das beste Labour-Ergebnis im Anteil an der Gesamtwählerzahl seit Tony Blair, und auch die höchste Zahl an Sitzen im Parlament seit 2005. Premierminister ist er damit trotzdem nicht geworden, weil die Tories noch ein bisschen besser waren als Labour. (Aufgrund des strengen Mehrheitswahlrechts in Großbritannien kann man mit einem Stimmenanteil, der einem bei der letzten Wahl deutlich über 350 Sitze gebracht hätte, diesmal ‚nur’ mit 263 da stehen. In Sitzen ist die Differenz zwischen Regierung und Opposition deswegen immer sehr viel deutlicher als bei den Prozentzahlen.) [click to continue…]

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Nun hat die SPD ihr lang erwartetes Steuerkonzept vorgestellt. Wie man hört, wurde daran bis auf die letzten Minuten gefeilt. Doch die intensive Arbeit kann nicht verdecken, dass es im Willy Brandt-Haus an Finanzexperten mangelt. Das ist zwar kein Alleinstellungsmerkmal der Sozialdemokraten, fällt aber bei einer Partei stärker auf, die nach einer Wahl die Regierung anführen will als bei solchen, die es sich auf den Oppositionsbänken gemütlich gemacht haben. Nicht nur wenn es konkret wird, zeigen linke Parteien und ihre Milieus gerne, dass sie von der Steuermaterie eher wenig Ahnung haben. Hier macht sich bemerkbar, dass Fachexperten bevorzugt konservative und liberale Parteien suchen, während Sozialromantiker die Ortsvereine und Parlamentsbänke von SPD, Grünen und Linkspartei bevölkern. [click to continue…]

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Helmut Kohl, Staatenlenker

Bundesarchiv, B 145 Bild-F074398-0021 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0

Ich respektiere Helmut Kohl als Staatsmann. Ich glaube, das ist das Statement das in seiner Präzision genug Raum lässt einerseits der Kritik, die ein in den 1980er und 1990er Jahren regierender CDU-Kanzler von jemandem wie mir offensichtlich erwarten kann, und andererseits der Würdigung seiner unbestrittenen Erfolge als Bundeskanzler. Anlässlich seines heutigen Todes soll hier beidem Platz gewidmet werden.

Ich selbst habe Kohl nicht sonderlich bewusst erlebt, er ist für mich vor allem ein historisches Fakt. Meine erste aktiv wahrgenommene Bundestagswahl war 1994, und damals war ich 10 Jahre alt und erfuhr, dass man CDU wählt. 1998 habe ich dann beiläufig einige TV-Spots im Fernsehen gesehen, unter anderem einen, in dem Kohl nicht von der Enterprise gebeamt wird. Das war halbwegs clever. Keine Ahnung, ob ich damals den Namen seines Konkurrenten gekannt hätte. Von daher habe ich mich mit dem Mann erst auseinandergesetzt, als Schröder bereits einige Jahre Kanzler war. Persönliche Gefühle und Erinnerungen an seine Zeit habe ich nicht.  [click to continue…]

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