Es gibt wenig, was staatsfreundliche Menschen so emotionalisiert wie die Frage nach der Effizienz des Staates. Während der Markt samt seiner Instrumente von freier Preisbildung durch das Spiel von Angebot und Nachfrage als kalt und unsozial abgelehnt wird, erscheint der Staat in jeder Situation als die passende Antwort. Öffentliche Einrichtungen ohne Gewinninteresse kümmern sich danach nicht nur im die gesellschaftlichen Anliegen, verhalten sich umweltgerecht und ressourcenschonend. Der Staat als Veranstalter liefert auch grundsätzlich die besseren Ergebnisse und verursacht weniger Kosten. Als beispielgebend dienen häufig Bereiche, wo der Staat aufgrund seiner Gesetzesbefugnis die Dominanz hat und private Unternehmen bestenfalls als Nebenakteure strengen Reglementierungen unterliegen. Der Gipfel der Argumentation ist die steile These, eine Aufgabe sei zu wichtig als sie gewinnorientierten Unternehmern zu überlassen. Dabei wird schnell ein Grundsatz des liberalen Staates auf den Kopf gestellt, wonach der Bürger selbst regeln soll, was er regeln kann und die Gemeinschaft nur für solches in Anspruch nimmt, wo er diese benötigt. [click to continue…]

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Wie Rechtsradikale Wahlen (nicht) gewinnen

Nachdem die sechste europäische Wahl in Folge die Rechtspopulisten unter ihren Umfragewerten laden sah, wäre vielleicht die Zeit sich die Frage zu stellen, was es für eine Wiederholung des Trump-Schocks hierzulande eigentlich braucht, beziehungsweise welch magische Zutat unseren rechtsradikalen Eigengewächsen fehlt. Mangelnde Sachkenntnis? Vorhanden. Kein Sinn für Logik? Da. Schrille Persona? Meistens da. Schamlose Bestätigung rassistischer Vorurteile? Und wie. Eindreschen auf die „abgehobenen Eliten“? Man liest fast nichts anderes. Dazu haben wir sogar eine Euro- und Flüchtlingskrise. Was also fehlt den Rechten hier, das sie in den USA hatten? Die Antwort darauf ist erstaunlich einfach. [click to continue…]

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In den letzten zehn, fünfzehn Jahren haben die mittlerweile über 200 Jahre alten ideologischen Sortierungsbegriffe von „rechts“ und „links“ mehr und mehr an Bedeutung verloren. Seit der Ausrichtung von SPD und Grünen auf die Agenda2010 im Jahr 2003 und der stillen Beerdigung des Leipziger Programms durch die CDU nach 2005 ist es zunehmend schwieriger geworden, die Parteienlandschaft in Deutschland in den altgedienten Kategorien zu fassen – was zu viel Konfusion und Frustration führt. Sind sie nicht irgendwie eh alle gleich? Die Probleme sind real. Wenn die CDU eine Million Flüchtlinge ins Land lässt, ist das links? Wenn die SPD vor ausgereizten Aufnahmekapazitäten warnt, ist sie dann rechts? Wenn die AfD Kritik an TTIP übt, ist das links? Wenn die LINKE für den Erhalt des Euro in Griechenland eintritt, ist das rechts? In Frankreich ist der Verteidiger des Internationalismus ein Neoliberaler, während die Linke mit einem hart nationalistischen Programm arbeitet. In den USA ist es der „rechte“ Flügel der Democrats, der sich massiv um Minderheitenrechte bemüht, während der „linke“ Flügel diese für irrelevant erklärt und dem internationalen Finanzkapitalismus den Kampf ansagt. Man kann nur noch hilflos die Arme in die Luft werfen. [click to continue…]

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Übermutti Merkel

Ein Gastbeitrag von Eric Bonse (@lostineu)

Was haben Jaroslaw Kaczynski, Theresa May und Marine Le Pen gemeinsam? Sie alle kritisieren Angela Merkel. Die Kanzlerin wolle Europa dominieren, sagt der Pole. Sie wolle sich in die britischen Unterhauswahlen einmischen, klagt die Britin. Sie ziehe die Strippen im Wahlkampf von Emmanuel Macron, ätzt die Französin.

Bis vor kurzem konnte man das noch als billige Polemik abtun. Die Herrschaften wollten nur von ihren eigenen Problemen ablenken, Merkel-Bashing sei eben seit der Schuldenkrise in Griechenland in Mode gekommen. Doch nun geht es um mehr. Es geht um Wahlen. Und es geht um die Zukunft der EU.

Kaczynski hat nicht nur gemeckert – er hat versucht, „Merkels Mann“ an der Spitze des Europäischen Rats, Donald Tusk, zu stürzen. May hat nicht nur geklagt, sie hat sich im britischen Wahlkampf gegen Deutschland und die EU positioniert. Und Le Pen hat nicht nur geätzt – sie könnte immer noch Präsidentin werden. [click to continue…]

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Sowohl bei der Wahl in den USA als auch nun in Frankreich befindet sich die Linke in derselben Position. Ihr Kandidat – hier Sanders, dort Mélenchon – hat eine überraschende Stärke beweisen, die aber nicht ausreichend war, um im eigentlichen Präsidentschaftszweikampf antreten zu können. In beiden Fällen siegte auf der Rechten ein Kandidat der Ethnonationalisten, mit Worten des Hasses und reaktionärem Gestus, sowohl gegen Ausländer als auch, irgendwie, Kapitalisten. Auf der anderen Seite stand in beiden Fällen ein Zentrist, Darling der Finanzindustrie, kosmopolitisch, mit sozial progressiven Werten. Und in beiden Fällen weiß die Linke nicht, wie sie darauf reagieren soll – und tut es auf dieselbe Weise. [click to continue…]

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Die Neidgesellschaft und die Betriebsräte

Vor einigen Tagen reichte Sylvester Stallone Klage gegen den Hollywoodverleih Warner Bros. wegen vorenthaltener Gewinnbeteiligungen an dem Film Demolition Man (1993) ein. Die von dem gealterten Action Star eingereichte Anzeige beleuchtet dabei ein grundsätzliches Problem, das über die Branche der Lichtspiele weit hinausreicht. Wir leben in wirtschaftlich ungewissen Zeiten, marktbeherrschende Unternehmen entstehen und verschwinden binnen weniger Jahre. Da scheint es natürlich, dass die am Unternehmen Interessierten, neudeutsch spricht man längst von „Stakeholdern“, eben auch viel stärker am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt werden. Die deutsche Überlegung ist jedoch eine sehr einseitige. Wer mit Einkommensverzicht ins persönliche Risiko geht, wird meist von der Öffentlichkeit ignoriert, solange, bis die Unternehmensfreude sich auszahlt und manchmal hoch erscheinende Boni und andere Erfolgsbeteiligungen fließen. [click to continue…]

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Die Wahlen in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und bald Deutschland haben bei allen Unterschieden zwischen den Ländern, Parteien, Kandidaten und Programmen eine Gemeinsamkeit: die werden im europäischen Ausland mit weit größerem Interesse verfolgt als dies noch vor zehn Jahren der Fall war. Natürlich muss man hier gleich ein erstes Caveat einschieben: das heißt nicht, dass es sich um gigantische Medienereignisse handelt; die meisten Leute interessieren sich dafür nach wie vor nicht. Es handelt sich nur um einen relativen Anstieg. Aber der relative Anstieg ist entscheidend, denn was sich langsam herauszubilden scheint ist etwas, das lange gefordert wurde – eine europäische Medienöffentlichkeit. [click to continue…]

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Plädoyer gegen die doppelte Staatsbürgerschaft

Die deutsche Staatsangehörigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Integration hier, und die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil der Anerkennungskultur in Deutschland.
SPD-
Fraktionsvize Eva Högl

So und ähnlich lauten die Begründungen für die Gewährung der antragslosen doppelten Staatsbürgerschaft. Das Staatsbürgerschaftsrecht als Integrationshilfe, so haben sich die Befürworter das auch 1999 gedacht. Nun sind wir es gewöhnt, dass aus guten, ja noblen Motiven Gesetze gemacht werden, die zu einem Bewusstseinswandel in der Gesellschaft führen sollen. Doch der Staat ist als Big Nanny meist nur dann erfolgreich, wenn er seine Bürger am Portemonnaie packt. Appelle an das Gute im Menschen dienen meist nur der Symbolsetzung, wobei die Anhänger später nicht fragen: was hat’s gebracht? [click to continue…]

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Ein (fast) familiäres Potpourri deutschen Irrsinns

Das Zusammentreffen eines Jubiläums mit den kalendarischen Feiertagen führte am Wochenende zu einem Clash of Cultures der besonderen Art. Da saß die Mitte der Gesellschaft zusammen, ein Manager eines mittelständischen Unternehmens, eine nach Spanien ausgewanderte Millionärin, Durchschnittsverdiener, Berufsanfänger, eine Alleinerziehende mit zwei kleinen Kindern und Rentner. Bekanntlich zähle ich Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger nicht zwingend zur Mitte der Gesellschaft, von daher fehlte nichts. Es bleibt in solchen Runden nicht aus, dass die wesentlichen Felder der aktuellen Politik gestreift werden und der Blick von außen führt manchmal zu der Frage, ob wir Deutschen nicht ein bisschen irre sind. [click to continue…]

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Die Grünen, bundespolitische Pechvögel

Die Grünen sind bei den letzten Bundestagswahlen schon ein bisschen vom Pech verfolgt. 2009 gingen die Proteststimmen gegen die Große Koalition an die FDP (viele) und die LINKE (einige), 2013 wurde die LINKE mit Minimal-Abstand Träger des Trostpreises am Goldenen Band („Oppositionsführer“) und 2017 wurde man vom Schulzzug kalt erwischt. Für all diese Entwicklungen kann die Partei selbst vergleichsweise wenig. So oder so ist ihr Wählerpotenzial nur in guten Zeiten knapp zweistellig und wird sonst wohl am besten mit „8%+X“ umschrieben, aber was ihr in der Bundespolitik aktuell völlig abgeht ist eine realistische Machtoption. In der Parteigeschichte ist das nicht gerade ein Novum – zwischen 1983 und 1994 hatte die Partei auch keine, und seit 2005 konsistent ebenfalls nicht – aber seit die Grünen-Führung in der Rot-Grünen Koalition Blut geleckt hat, möchte sie schon echt gerne mal wieder regieren. Also, woran hängt’s? [click to continue…]

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