Putin und die Democrats reformieren deutsche Stundenpläne mit Elon Musk und dem Familiengericht – Vermischtes 11.04.2022

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) Deutschlands Schulleiter halten Stundenpläne für »nicht mehr zeitgemäß«

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  • Thorsten Haupts 11. April 2022, 09:47

    Zu 7):
    ROFL. Bei der Entscheidung ging es um Impfzwang und eben nicht um einen militärischen Einsatzbefehl. Selbstverständlich kann man immer noch argumentieren, auch das falle in die militärische Befehlskette und sei richterlicher Beurteilung komplett entzogen, aber dann ist man extrem dicht an der völlig irrsinnigen (und üblicherweise reaktionär-autoritären) Auffassung, die komplette militärische Befehlskette entziehe sich grundsätzlich und in allen Fällen richterlicher Überprüfung. Ich erspare es den hinreichend intelligenten Lesern dieses Forums, die logischen Kosequenzen einer solchen Auffassung auszuformulieren.

    Zu 8):
    Wo genau liegt der Unterschied zwischen einer privatrechtlich inkonsistent und sprunghaft handelnden Internetplattform VOR und derselben Plattform NACH Elon Musks 10% Anteil? Bingo – vorher handelte das Management der Plattform so, wie es der Autor der Kritik im Prinzip für richtig hält, danach besteht offenkundig die Befürchtung, sie täte es nicht mehr. Sonst gibt es nämlich exakt keinen Unterschied.

    Zu e):
    Was ist eigentlich so schwierig daran, anzuerkennen, dass der Nationalsozialismus als Ideologie nachweislich starke sozialistische (genauer: marktwirtschaftsfeindliche) Elemente hatte? Ist das so eine Art von linkem pawlowschen Reflex zu Ehrenrettung des grausam gescheiterten realexistierenden Sozialismus, um die bei Linken positive Begriffsbesetzung von „Sozialismus“ zu retten?

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 11. April 2022, 10:48

      e) Daran ist überhaupt nichts schwierig. Das ist ja auch offensichtlich so. Nur ist halt „Elemente“ etwas völlig anderes als die hanebüchene Behauptung, er sei „sozialistisch“ gewesen. Der NS hatte auch konservative Elemente, hatte sogar liberale Elemente in sich – schon alleine deswegen, weil er eine völlig inkohärente Ideologie war. Im Endeffekt ist diese Argumentation so solide wie Lindner einen Sozialisten zu nennen, weil er Preiskontrollen für Benzin befürwortet.

    • Lemmy Caution 11. April 2022, 15:29

      e) Was ist eigentlich faktisch so schwierig anzuerkennen, dass sich der Nationalsozialismus in seiner POLITISCHEN PRAXIS eben halt sehr stark auf Konservative Kräfte stützen konnte, u.a. auch die Manager deutscher Großunternehmen und der Parteien, die Anfang 1933 mit der NSDAP eine Koalition eingingen.
      Die Gleichsetzung von Nationalsozialismus mit Sozialismus springt für mich genau so kurz wie die marxistische Auffassung, der Faschismus wäre eine Endstufe des Kapitalismus vor der Weltrevolution.

      • Thorsten Haupts 11. April 2022, 15:58

        Wir haben da auch nur einen partiellen Dissens – nämlich nur insofern, als ein Rentier-Kapitalismus mit Planwirtschaft selbstverständlich kompatibel ist, nur nicht mit dem reinen Marxschen Kommunismus.

        Was die Faktendarstellung angeht – kein Widerspruch!

        Gruss,
        Thorsten Haupts

    • cimourdain 11. April 2022, 19:03

      7) Wichtige Aussage. Soldaten sind in erster Linie Bürger und haben entsprechend bürgerliche Arbeitnehmerrechte.

      e) Wieder mal weise ich darauf hin, dass die Begriffspaarung national und sozialistisch ursprünglich von Friedrich Naumann stammt, der seinen Vereinsnamen später auf nationalsozial abgemildert hat. Vorbild war übrigens der (so richtig unappetitliche) christlich-soziale Verein Adolf Stoeckers.
      [Unabhängig davon wäre es ein interessantes kontrafaktisches Szenario, was gewesen wäre, wenn sich in der NSDAP die ‚rotfaschistische‘ Richtung Strassers durchgesetzt hätte. Hat jemand Material zu diesem Szenario]

      • Stefan Sasse 11. April 2022, 20:19

        e) Diese ganze Diskussion ist völlig ahistorisch. Die NSDAP heißt wie sie heißt, weil Hitler ein Best-Of aller um 1920 beliebter Schlagworte zusammengemixt hat. Mehr ist da einfach nicht dahinter. Gleiches gilt für das „unveränderliche“ Parteiprogramm von 1924. Die NSDAP ist eine Führerpartei, ihre einzige ideologische Konstante ist die Ausrichtung auf Hitler.

        • sol1 11. April 2022, 21:21
          • Stefan Sasse 12. April 2022, 07:35

            Ich weiß! Noch ein Grund mehr, warum mich das so sehr nervt. Es ist einfach rein in bad faith, ein Versuch auf alles grob Linke draufzuhauen.

        • cimourdain 12. April 2022, 08:16

          Nicht ganz: Namensvorbild war die österreichisch/ tschechoslowakische DNSAP Rudolf Jungs, der den Begriff ’nationaler Sozialismus‘ in seiner antidemokratischen und antiliberalen Bedeutung geprägt hat.

          • Stefan Sasse 12. April 2022, 11:25

            Antidemokratisch und antiliberal waren die Sozialisten auch. Aber du hast natürlich Recht.

  • Stefan Pietsch 11. April 2022, 11:32

    1) Deutschlands Schulleiter halten Stundenpläne für »nicht mehr zeitgemäß«

    Auffällig ist doch, dass Bayern traditionell als Vorbild für die Schulbildung gilt und Länder mit klassischer Ausbildung bei den PISA-Tests immer wieder vorne in der Spitzengruppe rangieren. Das legt zumindest die Vermutung nahe, dass Deutschlands Schulsystem nicht an zu wenigen Reformen, sondern vielleicht an zu vielen leidet.

    In der Pandemie, die mit monatelangen Schulschließungen verbunden war, hätten sich die Schulen einen Ruf als Vorbild für innovatives Lernen erwerben können. Das Gegenteil war der Fall, Lehrer zeigten sich nicht auf der Höhe der Zeit, legten weit überdurchschnittliche Fehlzeiten hin, die Geschichten von Lehrern, die wochenlang ohne Kontakt zu ihren Schülern waren, füllten die Gazetten.

    2) The End of Germany’s Strategic Restraint

    Dass das Parlament immer wieder an seine Pflichten erinnert werden muss, Gesetzgeber und Kontrollinstanz der Exekutive zu sein, ist im Grunde hochnotpeinlich. In der Pandemie tat das nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch zahlreiche Verwaltungsgerichte.

    Die Verfassungsorgane können nicht aus eigener Machtvollkommenheit ihre Aufgaben verlagern. Das können übrigens die Richter auch nicht.

    • Stefan Sasse 11. April 2022, 13:10

      1) Wir haben ja gar keine Bundesländer, die das anders machen würden. Aber ich stimme dir zu, dass wir gleichzeitig zu viele und zu wenig Reformen haben.

      2) Klar, das passiert doch dauernd. Wenn das Verfassungsgericht sich für zuständig erklärt, wie etwa im EZB-Urteil, beim Datenschutz und vielen anderen Themen, dann findet da eine Machtverschiebung statt. Dass das Parlament sich selbst entmachtet ist dem unbenommen und zu kritisieren.

      • Stefan Pietsch 11. April 2022, 16:32

        1) Nun, Bayern macht schon einiges anders. Der Fächerkanon mag da gleich oder vergleichbar sein. Aber bei den Strukturen haben wir in den letzten 5 Jahrzehnten wahrlich genug experimentiert. Dass der Lerninhalt immer wieder, am besten im Abstand von 5-10 Jahren überprüft werden muss, sollte sich eigentlich von selbst verstehen.

        2) Dein Kaprizieren auf den Streit bezüglich der Aufgaben der EZB geht fehl. Grundsätzlich geht es dabei um die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben der nationalen Ebene auf eine supranationale Ebene. Da nach allgemeinem Verständnis die Mitgliedstaaten die größte demokratische Einheit der EU bilden, können nur sie nationale Befugnisse übertragen. Das erfolgt aber nur entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen, deren Einhaltung garantiert werden muss. Nun sieht es so aus – und das kann eigentlich kaum geleugnet werden – dass die EZB über ihr Mandat hinaus agiert. „Whatever it takes“ war jedenfalls keine Klausel in den Maastrichtverträgen.

        Nicht nur zu kritisieren. Auf die Einhaltung der Regeln zu bestehen.

        • Stefan Sasse 11. April 2022, 17:09

          1) Ja, die werden auch permanent überprüft, aber die Änderungen sind viel zu oberflächlich und in den Strukturen verharrt. Beispiel an Geschichte: Da werden schon Inhalte ausgetauscht, aber das läuft eher „etwas weniger Russische Revolution, dafür nehmen wir eine Doppelstunde Nahostkonflikt rein“.

          2) Das ist zumindest deine Sicht, und die ist natürlich valide.

          • CitizenK 11. April 2022, 20:04

            1) Den Unterricht in 45-Minuten-Klötze zu zerhacken, ist lernpsychologisch ohnehin Unfug. Gerade in Deutsch oder Geschichte ein hochemotionales Thema – Klingeln – jetzt ist Mathe oder Physik. Oder umgekehrt.

            Reform- und Versuchsschulen, die das anders machen, haben auch viel bessere Ergebnisse. Davon muss es mehr geben, bis schließlich alle Schulen so arbeiten. Eine Systemreform von oben kannste vergessen.

            • Stefan Sasse 11. April 2022, 20:20

              Völlig korrekt. Wir haben wenigstens das 90-Minuten-Modell; ich könnte mir 45-Minuten-Stunden gar nicht mehr vorstellen. Brrrrrrrr.

              • pannaKraweel 13. April 2022, 19:09

                90-Minuten-Takt: Also die Nebenfächer dann nur einmal pro Woche, aber 90 Minuten? Oder hauptsächlich die Hauptfächer?

                • Stefan Sasse 14. April 2022, 10:22

                  Nebenfächer dann entsprechend nur einmal die Woche oder sogar nur alle zwei Wochen (wenn einstündig), genau.

  • Stefan Pietsch 11. April 2022, 11:32

    6) Kinderfeindliche Justiz

    Der Artikel hat wie so oft bei dem Thema die falsche Überschrift. Es geht immer um die Eltern, es geht nicht um die Kinder.

    Früher haben die Gerichte gerne pauschal der Frau die Kinder zugeschlagen, damit Männern den Zugang zu ihrer Familie genommen und oft genug die alleinerziehenden Frauen zu einem Leben in Armut verdonnert (und die Kinder mit).

    Heute sind nicht mehr 90% der Alleinerziehenden armutsgefährdet? Habe ich etwas verpasst? Es ist wohl eher umgekehrt: Die Reformen des Familien- und Unterhaltsrechts der vergangenen 20 Jahre unter Führung sozialdemokratischer Familienministerinnen (oder Genderstern) haben eher zunehmend Frauen mit Kindern in die Armut getrieben.

    Trennungen sind etwas Hochemotionales. Zu glauben, ehemalige Partner würden nicht alle Waffen zücken um sich für vermeintliches Unrecht zu rächen, ist eine Geschichte aus dem Wolkenkuckucksheim. Der Anteil von Falschanzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Gewalt in der Ehe sind nicht rückläufig, ebenso wenig wie der Anteil der Unterhaltspreller. Märchen brauchen wir nicht.

    • Stefan Sasse 11. April 2022, 13:11

      Ich verstehe nicht ganz was dein Punkt ist; ich sage doch, dass alleinerziehende Frauen die armutsgefährdestste Gruppe sind und dass das Resultat schlechter politischer Entscheidungen sind?

      Und wo erzähle ich Märchen?

      • Stefan Pietsch 11. April 2022, 16:25

        Du schreibst in der Vergangenheitsform: früher haben die Gerichte Alleinerziehende zur Armut verdonnert. Also heute nicht mehr – oder weniger, auf jeden Fall besser. Anscheinend hast Du das aber nicht so gemeint.

    • cimourdain 11. April 2022, 18:54

      Inhaltlich wenig Widerspruch, aber „sozialdemokratischer Familienministerinnen (oder Genderstern)“ ist so nicht ganz richtig: Genderstern ist unnötig, nach Heiner Geißler (1982-1985) gab es nur Familienministerinnen; sozialdemokratisch waren sie auch nicht alle, in den letzten 20 Jahren hatten wir 4 Jahre von der Leyen und 4 Jahre Christina Schröder.

  • Stefan Pietsch 11. April 2022, 11:33

    10) Ukraine’s War Has Already Changed the World’s Economy

    Der Mann schreibt einfach unglaublich viel Unsinn am Stück.

    They have lower incomes. They are absorbing the majority of the refugees and they are more dependent on Russia for trade and energy.

    Vor allem wachsen die Einkommen rasant. Vor allem haben sie einen stärkeren Fachkräftemangel, weil der Westen die besten Leute anzieht. Und nein, sie sind weniger abhängig von russischer Energie, weil sei ein bisschen schlauer sind als die Deutschen. Viel, viel Unsinn in gerade zwei Sätzen.

    Wer vor allem nach deutschem Geld schielt, sind die Südländer, weil sie ihre enormen Schulden nicht mehr unter Kontrolle bringen.

    Es braucht konkrete Vorstellungen davon, wie die Deutschland, die EU und der Westen generell die Wirtschaft organisieren wollen.

    Ach, die geliebte Planwirtschaft! Ohne die geht es nicht. Schaun‘ mer mal: Frankreich betreibt seit Urzeiten in starkem Maße Industriepolitik. Wer würde behaupten, das sei erfolgreicher als das westdeutsche Modell seiner Wettbewerbspolitik gewesen? Doch nur Leute wie Tooze, die von Wirtschaft keinen blassen Schimmer haben.

    • Lemmy Caution 11. April 2022, 15:56

      Schaun wir mal, wie sich der Krieg auf die osteuropäischen Wirtschaften auswirkt.
      Freihandel ist kein Naturgesetz. Auch im letzten Viertel des 19. Jahrhundert gab es eine Phase, die wesentlich weniger freihändlerisch geprägt war als die Zeit davor nach den englischen Corn Laws (https://de.wikipedia.org/wiki/Corn_Laws). Die Staaten führten nach und nach wieder Handelsschranken ein. Mit China geht uns langsam eine gemeinsame Basis verloren. Von Russland will ich da gar nicht reden.
      Dieses kurze Buch berichtet darüber ->
      https://www.amazon.de/Protectionism-Ohlin-Lectures-Jagdish-Bhagwati/dp/0262521504
      Ist nicht sehr technisch. Habs vor langer Zeit gelesen. Bhagwati war ein neoliberaler Ökonom.

  • Thorsten Haupts 11. April 2022, 12:33

    Zu 10) Es ist die Stunde großer Strategien. Das bisherige Laufen-Lassen, der weitgehende Verzicht auf eine Handels- und Industriepolitik, die mehr war als Standortkonkurrenzpolitik (attraktive Bedingungen für Investitionen), ist an ihrem Ende angelangt.

    Gott schütze uns vor Leuten mit „grossen Strategien“ und einem starken Hang zu „Handels- und Industriepolitik“, bitte. Was auch immer in einer Marktwirtschaft schief geht, wird in jeder Form von Planwirtschaft ebenso schief gehen, nur eine Zehnerpotenz stärker und gleich mehrfach.

    Es gibt genau kein historisch überzeugendes Beispiel, in dem grosse Strategien oder eine aktive Industriepolitik mehr Wohlstand geschaffen haben, als eine Marktwirtschaft in einem ordentlich gesetzten Ordnungsrahmen. Dagegen ausreichend viele Beispiele, wo das in die Hose ging.

    In the short run, they need concessions from their main creditors and a concerted effort to refloat their economies.

    Ja klar, was soll da auch schon schiefgehen. Daniederliegende Volkswirtschaften mit kleptokratischen Eliten, dysfunktionalen Gesetzen, fehlender Gewaltenteilung und starken antidemokratischen Bewegungen konnte man in der Vergangenheit ja schon leicht und effizient von aussen helfen, die Villen ihrer Funktionseliten an der Cote d’Azur zu sichern. Tooze ist nur einer der vielen Schwätzer, die sich mit möglichst abstrakt-theoretischen Ratschlägen, fehlendem Realitätssinn, wirtschaftlicher Ahnungslosigkeit und leichtem Grössenwahn einen „Namen“ gemacht haben, indem sie die gängigen Vorurteile der sozialwissenschaftlichen Fachbereiche des Westens in die Begriffe bringen, die ihre Anhänger mit „genial“ goutieren.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • CitizenK 11. April 2022, 20:16

      Wir hatten keine „großen Strategien“, haben aber trotzdem
      eine Energiekrise mit gefährlichen Abhängigkeiten
      Artensterben, Bodenzerstörung, Grundwasservergiftung, Streit um Wasser
      eine Krise der Infrastruktur (20000 marode Bahnbrücken, gesperrte/gesprengte Autobahnbrücken)
      Überfüllte Autobahnen, Massenstaus und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen der Trucker
      Fachkräftemangel, nicht nur in Medizinberufen
      seit Jahren ein massives Internet-Defizit
      vielfach einen unwürdigen Umgang mit alten Menschen

      Schwer vorstellbar, dass das mit mehr Planung „um eine Zehnerpotenz“ schlimmer wäre. Warum die wundersamen Marktkräfte das alles nicht verhindert haben, müsste man mir erklären.

      • Stefan Sasse 11. April 2022, 20:20

        Das ist ideologische Präferenz.

      • Thorsten Haupts 11. April 2022, 22:50

        Wenn Sie unerwünschte Entwicklungen durch erkannte Fehlanreize bezw. fehlende Sanktionen in einem marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen ändern wollen, dann tun Sie das am besten durch Verschiebung des Ordnungsrahmens – Steuern und Gesetze. Und eben nicht durch direkte Eingriffe in die Unternehmenspolitik. Ich darf auch höflich darauf hinweisen, dass alle (mehrere Dutzend) bisher durchgeführten Feldversuche mit einer planwirtschaftlichen Ordnung nicht nur vergleichsweise höhere (!) Umweltschäden erzeugten, als ihre marktwirtschaftlichen Alternativen. Sondern darüber hinaus eine Reihe heutzutage in westlichen Gesellschaften ziemlich unerwünschte, aber unvermeidliche, Nebenwirkungen zeitigten – wie Zensur oder Gefängnis für Kritiker. Diese Nebenwirkungen sind in einer „strategisch gesteuerten“ Wirtschaft übrigens völlig unvermeidbar – rationale Erwägungen dazu bei Hayek und Popper.

        Gruss,
        Thorsten Haupts

        • CitizenK 12. April 2022, 08:39

          „Verschiebung des Ordnungsrahmens – Steuern und Gesetze“

          Weil ich dafür eintrete, bin ich in diesem Forum schon mal als „Kommunist“ bezeichnet (beschimpft?) worden.

          • Thorsten Haupts 12. April 2022, 11:08

            Von mir nicht.

          • Stefan Pietsch 12. April 2022, 11:56

            Das ist ja zum Haare raufen. Nein, genau dafür treten Sie nicht ein. Eigentlich ist es so einfach bzw. wäre es, würden Linke sich nicht ständig anmaßen, Dinge besser zu können und wenn es schief geht, auf die bösen Unternehmen/Unternehmer zeigen. Das ist hier ein Paradebeispiel.

            Für jeden liberalen Ordnungstheoretiker ist klar: In der Preisbildung hat der Staat nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Das Drumherum, das gehört zur staatlichen Ordnungspolitik. Im Markt – halt die Schnauze, Staat mit Deinen Beamten (und angehörigen Strategiearchitekten).

            Sie befürworten, wie Sie zuletzt wieder geschrieben haben, die „Ergänzung“. Was bei Ihnen darauf hinausläuft, dass Politik und Beamte den Unternehmen immer und immer mehr Vorschriften machen (müssen/dürfen). Das ist etwas völlig anderes. Beispiel: Es ist in Ordnung, wenn der Staat Vorschriften zum Bauen macht. Nicht in Ordnung ist es, wenn er dann meint, Vorschriften machen zu können, welche Preise auf dem Wohnungsmarkt zulässig seien und welche nicht. Ob ich Sie da „Kommunist“ genannt habe, weiß ich nicht. Ich denke nein, denn das mache ich eigentlich nicht. Ein Planwirtschaftler sind Sie aber auf jeden Fall.

            Zuletzt meinten Sie, da der Staat es ja nicht drauf habe (so haben Sie das nicht ausgedrückt), hätte ein Unternehmen wie BASF ja auf jedes unternehmerische Risiko verzichten müssen. Alternativ brachten Sie den tollen Vorschlag ins Spiel, BASF hätte ja in Eigenregie eine Pipeline von Katar nach Deutschland buddeln können. Dass durch solche „Eigenintiative“ so viele fremde Eigentums- und Bündnisrechte berührt sind, dass ein einzelnes Unternehmen das niemals stemmen könnte, kommt Ihnen nicht in den Sinn. Am Ende hat das Unternehmen versagt, nicht der Staat.

            Und jetzt: Sie zählen fast nur Beispiele auf, wo der Staat die Planhoheit besitzt. Und da packen Sie alles fleißig rein. Artensterben: das ist ein natürlicher Prozess, schließlich haben wir auch keine Dinosaurier mehr. Marode Infrastruktur: Kernthema des modernen Staates, der durch falsche Prioritätensetzung (Sozialstaat) die Investionen unter die Räder hat kommen lassen. Fachkräftemangel in Pflegeberufen: Diese Branchen werden von staatlichen Unternehmen und Dirigismus beherrscht.

            Aber es liegt natürlich nicht an den staatlichen Plänen. Is‘ klar.

            • Stefan Sasse 12. April 2022, 15:13

              Der Staat greift gerade übrigens massiv in die Preisbildung von Benzin ein…

              • Stefan Pietsch 12. April 2022, 17:07

                Ja. Warum fällt es dem Staat und der Politik so unendlich schwer, ehrlich zu sein?? Leute, die Preise sind so hoch, weil wir, die Politiker, die ihr übrigens demnächst abwählen könnt, entschieden haben, dass Energie sauteuer sein muss. Statt dessen streitet man auch noch ab, Verursacher zu sein und schiebt es auf die bösen Mineralölkonzerne, die sich eine goldene Nase verdienen würden. Die handeln nur nach Markt und Wettbewerbssituation.

                Genauso beim Mindestlohn. Statt zuzugeben, ihr könnt nicht von eurer Arbeit leben, weil die Politik es für richtig befindet, dass selbst Niedriglöhner 40% Sozialabgaben und 14% Steuern zahlen müssen, sind es natürlich die bösen Arbeitgeber, die nicht genug Kohle rüberwachsen lassen. Wie vor ein paar Monaten gezeigt, ist es möglich, dass der Mindestlohn von 9,50 Euro auf 12 Euro steigen kann, ohne dass der Geringverdiener davon nur einen Cent mehr in der Tasche hat.

                Also, raushalten! Und wer das anders sieht, sollte sich nicht beschweren, wenn man ihm planwirtschaftliches Denken vorhält.

                • Stefan Sasse 12. April 2022, 19:12

                  Ehrlichkeit = Die Ideologie, die ich teile

                  • Stefan Pietsch 12. April 2022, 19:35

                    Was ist daran Ideologie? Es ist wie es ist. Der deutsche Staat sorgt für die höchsten Energiepreise der Welt. Das ist nicht Ideologie, sondern schlicht die ökonomische Wahrheit.

                    Dann kann die Politik das auch sagen und dazu stehen. Nur tut sie sich damit schwer.

                    • Stefan Sasse 12. April 2022, 20:18

                      Es ist wie es ist. Die Unternehmen sorgen mit Dumpinglöhnen für Armut. Das ist nicht Ideologie, sondern schlicht ökonomische Wahrheit.

                    • Stefan Pietsch 12. April 2022, 20:29

                      Das ist doch Unsinn. Mit einem deutschen Mindestlohn und einem Abgabesystem wie in der Schweiz kämen die Betroffenen gut über die Runden. Aber es ist absurd, wenn der Mindestlohn um fast 30% steigen soll und bestimmte Empfänger davon nichts übrig behalten. Das müsste doch einsichtig sein, dass das nicht an „Dumpinglöhnen“ liegt, sondern am Abgabensystem.

                      Löhne müssen verdient werden. Sie sind kein Geschenk an Beschäftigte. Das Lohnniveau richtet sich nach Produktivität und Wettbewerbssituation. Es hat ja seinen Grund, warum in Branchen mit sehr niedrigen Bruttomargen für die Unternehmen auch die Löhne niedrig sind. Da besteht ein Zusammenhang.

            • Thorsten Haupts 12. April 2022, 16:29

              Sie zählen fast nur Beispiele auf, wo der Staat die Planhoheit besitzt.

              Völlig richtig, aber da ist CK (was mich angeht) entschuldigt – ist mir auch zu spät aufgefallen.

              Gruss,
              Thorsten Haupts

            • CitizenK 16. April 2022, 08:19

              Eine Unternehmensleitung, die bei einem unverzichtbaren Rohstoff (Gas, Nickel, Palladium) oder Vorprodukt nicht diversifiziert, spielt Vabanque. Genau wie eine solche Politik. Das kann gut gehen, muss aber nicht, wie man jetzt sieht.

              Es ist der durch den Markt gegebene Kostendruck, der das herbeigeführt hat. Geostrategische Abhängigkeiten bilden sich in den Bilanzen und an der Börse erst ab, wenn es zu spät ist.

              Was ist daran „planwirtschaftlich“? Entspricht es der Marktwirtschaft, wenn der Staat – wie jetzt wieder einmal – Unternehmen auffangen muss, die durch eine zu riskante (aber kurzfristig Riesen-Profite generierende) Strategie in existenzielle Not geraten?

              Nach der Lehre der Glaubensgemeinschaft vom Mont Pèlerin scheiden diese Unternehmen halt vom Markt aus. Was aber mit der Volkswirtschaft und damit mit der Gesellschaft passiert, wenn BASF (als Beispiel) „ausscheiden“ würde, sehen wir gerade. Was passiert, wenn man die Privatisierungmanie übertreibt, zeigt Wintershall/Gasprom.

              • Stefan Pietsch 16. April 2022, 10:16

                Nächster Beweis, dass Sie planwirtschaftlich denken. Es beginnt damit, dass Sie das vermeintliche Versagen mit einem betriebswirtschaftlichen Erfordernis (Diversifizierung) belegen wollen. Dann kritisieren Sie, dass Unternehmen profitorientiert arbeiten.

                Der Kern des theoretischen Gerüsts der Marktwirtschaft sind die Markttheorie und die Preistheorie. In einem vollkommenen Markt sind Anbieter wie Nachfrager Preisnehmer. Ihr Einfluss auf den Marktpreis ist für sie nicht wahrnehmbar (Polypol). Im Gegensatz dazu stehen das Oligopol und das Monopol. Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich immer gegen diese Markterscheinungsformen argumentiere.

                BASF ist in vielen seiner Produkte auch Preisnehmer z.B. der Düngemittelherstellung. Es ist danach marktwirtschaftlich richtig, nach den günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu suchen. Was unternehmensstrategisch richtig und notwendig ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber wir beschäftigen uns hier mit Ihrem planwirtschaftlichen Denken.

                Bisher bestand in unseren Debatten Einvernehmen, dass die Bereitstellung von Infrastruktur eine staatlich-hoheitliche Aufgabe sei. Sie unterstellten mir höchstens, das unterlaufen zu wollen. Infrastruktur sind nicht nur Straßen, sondern alles, was den freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr ermöglicht. Deswegen verteidige ich die Organisation der Luftverkehrssicherheit in staatlicher Hand. Sie haben daran möglicherweise Zweifel.

                Der Staat hat also die Aufgabe, den freien Bezug von Rohstoffen zu ermöglichen. Der deutsche Staat hat in den letzten 16 Jahren das Gegenteil gemacht. Energie ist unabdingbar für den produktiven Kern unseres Arbeitens. Hier hat der Staat die Bezugswege drastisch beschnitten: Kernenergie wurde verboten, Stein- und Braunkohle sind mit einem Moratorium versehen. Dazu verteuert der Staat massiv Energie statt ihren Bezug zu niedrigen Preisen zu ermöglichen. Das ist alles andere aber nicht marktwirtschaftlich.

                Aufgrund der strategischen Entscheidungen des Staates, in dem Erneuerbare den Primärenergiebedarf nicht annähernd decken können (auch wenn viele Spinner im linksgrünen Lager das behaupten) konzentriert sich der Energiebezug auf Gas. Auch hier sorgte der Staat für Knappheit: Er verbietet die Vervielfältigung des Angebots dieses Energieangebots durch das Verbot von Fracking und Verzicht auf Infrastruktur (LNG-Terminals).

                Gas ist ein Rohstoff, der sowohl zur Energieerzeugung, als auch für bestimmte Produkte wie Ammoniak benötigt wird. Unter der Energieverknappung des deutschen Staates leiden alle Bürger des Landes, Unternehmen wie Haushalte. Die Produzenten von Düngemitteln haben auf die steigenden Preise reagiert und die Produktion (und damit das Angebot) gedrosselt. Genau wie es die Markttheorie vorsieht.

                Unter Angebotsverknappung und damit steigenden Preisen leiden jene Nachfrager am meisten, die als „Grenznachfrager“ operieren. Sie können nur den niedrigsten Preis bezahlen. Bei steigenden Preisen müssen sie verzichten. Genau deshalb fürchten Ökonomen nun für Drittwelt-Staaten, die auf billige Düngemittel angewiesen sind, eine Nahrungsverknappung. Planwirtschaftler werden das tränenreich bedauern.

                BASF schlägt Alarm für den Produktionsstandort Ludwigshafen. Das gilt aber nur für Deutschland. BASF hat seine Produktion weitreichend diversifiziert, die Existenz des Unternehmens ist nicht bedroht. BASF verfügt über Produktionsstätten auf der ganzen Welt, auch in den USA, wo die Energiepreise weit niedriger sind.

                Was die deutsche Politik seit vielen Jahren betreibt, ist eine Verschlechterung der Standortqualitäten. BASF hat darauf reagiert und ganze Bereiche wie die Gentechnologie und die Kernenergieforschung ausgelagert. Sie bestätigen die Richtigkeit dieser Unternehmenspolitik und sagen: mehr davon, produziert nicht in Deutschland, das ist ein Fehler.

                Ein echter Planwirtschaftler eben.

  • cimourdain 11. April 2022, 13:48

    1) Das ist eine der häufigsten Formen von Pfadabhängigkeit, ein (mehr oder weniger) funktionierendes System bleibt so lange am Laufen, bis es gar nicht mehr geht. Sowohl fächerübergreifender Unterricht als auch individuelle Förderung würde das (für die Verwaltung) bequeme System „Stundenplan 8.Klasse: Deutsch(Doppelstunde)-Mathe-Geschichte-Kunsterziehung“ umwerfen und flexiblere Organisation erfordern. Und das kann nun wirklich keiner wollen.

    2) Du vergisst, dass der Bundestag kein monolithischer Block ist, sondern (allermindestens) aus zwei Teilen besteht: Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Erstere machen mit ihrer Mehrheit tatsächlich gerne den BT zum ‚Abnickverein‘, aber es geht auch um die Mitsprache- und Kontrollrechte der Opposition [Das schließt ausdrücklich auch Fundamentalopposition mit ein].

    6) Ein wichtiges ‚ideologisches‘ Problem ist, dass Familienrecht bei uns erst aus der Perspektive der Eltern behandelt wird. Und beim Sorgerecht ist das Aufenthaltsrecht nur die Spitze des Eisbergs: Dazu kommen noch Vermögensverwaltung des Kindes, Schulausbildung, Gesundheitsfragen (z.B. Impfungen) etc.. All dies sind Fragen, die beim Fehlen eines Hauptsorgerechts einvernehmlich geklärt werden müssen, was sher viel gegenseitigen Goodwill voraussetzt. Deshalb scheuen Richter diese Regelungen, weil diese zu viel Konfliktstoff in der Zukunft liefern.
    Und um noch nachzulegen: Bei unehelich geborenen Kindern ( inzwischen 1/3 der Geburten) ist die Situation noch komplizierter.

    8) Ich singe das Lied öfter, aber die Bedrohung sozialer Netzwerke als Mittel demokratischer Kommunikation geht weniger von den Tech-Oligarchen aus, als vielmehr von der behördlichen Zensur (NetzwerkDG).

    11) Internationale institutionelle Ordnungen scheitern gar nicht so oft an Regelverstößen, sondern vor allem am Unwillen, diese überhaupt zu haben. Nimm dein Beispiel WTO: Da ist das WTO Dispute Settlement seit 2019 handlungsunfähig, weil 2019 zwei von drei Sitzen vakant wurden und eine Neubesetzung von Donald Trump (USA) blockiert wurde.

    • Stefan Sasse 11. April 2022, 17:05

      1) Klar, Pfadabhängigkeit ist ein Riesenfaktor.

      2) Sicher richtig.

      6) Danke für die Ergänzungen.

      8) Ich bin da zumindest in der aktuellen Situation skeptisch.

      11) Korrekt. Auch hier danke.

  • Ariane 11. April 2022, 16:11

    5) welche idiotischen Forderungen derzeit durch den Raum fliegen – von neokolonialen Fantasien, in denen die Ukraine einfach nur als Verfügungsmaße bei großen Konferenzen herumgeschoben werden kann, bis hin zum Einsatz von NATO-Truppen

    Ja, geht mir auch auf den Keks und versuche das meiste davon auszublenden. Auch weil es mir eben wie eine Übersprungshandlung erscheint, sich mit theoretischem Quatsch zu beschäftigen anstatt mit den realen Einflussmöglichkeiten, die es gibt.
    A propos, das betrifft ja auch die realistische Einschätzung von Einflussvermögen, da ist ja auch alles dabei von „mit dem Tempolimit (!) zwingen wir Putin in die Knie“ bis zu „es gibt gar keine Möglichkeiten außer die Maas-Methode, also Ruf nach Diplomatie auf beiden Seiten“
    Das ist auch wieder so ein Kommunikationsversagen sowohl bei Medien/Politik, dass es kein Wunder ist, dass die Bevölkerung mindestens verwirrt ist und selbst quasi keine Möglichkeit hat, sich mal ernsthaft mit Strategie, Zeitenwende & Co. zu beschäftigen.

    Anderes Beispiel: Öl/Energie-Embargo. Irgendein Spitzenpolitiker meinte neulich „Embargo würde Krieg nicht binnen Tagen beenden“
    Ja ach was!? So funktioniert das ganze ja auch nicht.
    Andererseits – gabs neulich auch nen guten Twitterthread zu – ist es eben auch fatal, den Untergang des Abendlandes und Verelendung zu prophezeien, da es ja sehr gut möglich ist, dass es über kurz oder lang zu einem solchen Embargo kommt. (da passt die Süßwarenlobby auch gut mit rein)

    Im Ganzen ist da soviel Unernsthaftigkeit bei diesem Thema mit bei, dass man einfach nur noch heulen könnte.

    6)
    Es ist besorgniserregend, wieviel Einfluss das Narrativ vieler Väterrechtler nach und nach bekommen hat, dass es quasi viele Frauen gibt, die hauptsächlich heiraten und Kinder kriegen, um den Mann auszupressen und zu quälen. Wie man hier auch an einem gewissen Beitrag sieht.

    Das hat tatsächlich Kampagnenstärke. Hier noch ein Thread von Mathias Meisner, der seit Tagen von Väterrechtlern beschimpft wird, nachdem er einen Artikel zu der Studie veröffentlicht hat. Auch mit vielenn weiteren guten Links zum Thema:
    https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/1512113379036614656

    Finde ich leider nicht mehr, aber es gab auch jemanden, der viele Beispiele aus der Studie zitiert hat und da wird einem wirklich übel von.

    Das ging aber nicht, weil die geltende Rechtslage besagte, dass eine der beiden Parteien zwingend den Hauptteil des Sorgerechts und damit einen Unterhaltsanspruch erhalten müsse. Und das, obwohl beide Seiten das explizit nicht wollten!

    Ja, da muss viel mehr Flexibilisierung rein, da passt vieles hinten und vorne nicht mehr. Andersherum kommt es auch oft zu Problemen, weil heutzutage – meine ich – automatisch geteiltes Sorgerecht vergeben wird und dann bei Pech für jeden Pups die Zustimmung beider Eltern (ebenfalls gegen deren Willen) gebraucht wird.
    Dummerweise haben wir jetzt niemanden mehr im Ministerium, aber das müsste mal komplett grundmodernisiert werden und zwar fix, weil das komplett zum Erliegen kommt, wenn die Union wieder in der Regierung ist.

    • Stefan Sasse 11. April 2022, 17:06

      5) Geht mir genauso.

      6) Ich hab das ja mal selbst mitgepusht, von daher Asche auf mein Haupt.

      • Thorsten Haupts 11. April 2022, 17:17

        Das hat tatsächlich Kampagnenstärke.

        Pendelausschlag in die Gegenrichtung? Als ich mich mal kurzzeitig dafür interessierte – viele Jahre her – war es nach meiner Erinnerung tatsächlich so, dass man als Mutter schon Totschlag PLUS Tierquälerei auf dem Zettel haben musste, um aus dem Familiengericht NICHT als Sorgeberechtigte rauszugehen. Von den Anekdoten von 2 Rechtsanwältinnen nicht zu reden, was Mütter alles anstellten, wenn es auch nur so schien, als bekämen sie nicht das alleinige Sorgerecht …

        Falls es also einen Pendelausschlag in die Gegenrichtung gibt – woher soll die „Kampagnenmacht“ stammen? Die Masse deutscher Medien war bis vor 10 Jahren Väterrechtlern nicht besonders gewogen?

        Gruss,
        Thorsten Haupts

        • Ariane 12. April 2022, 01:05

          Pendelausschlag in die Gegenrichtung?

          Ja, das war vorher keinesfalls eine gute Situation. Stefan hat das ja auch gut beschrieben, das man früher einfach davon ausging, die Mutter könnte das schon am besten und der Rest ist nicht so wichtig.

          woher soll die „Kampagnenmacht“ stammen

          Ich meinte damit etwas anderes, ich denke, es ist ein ähnliches Phänomen wie zb bei Querdenkern oder ähnlichem. Das sind gar nicht soviele Menschen, aber enorm laute und zumindest bei den Väterrechtlern (haben die keinen anderen Namen eigentlich?) auch noch oft mit relativ viel Geld/Einfluss.

          Um das nochmal klarzustellen: ich meine damit keine Leute mit berechtigten Anliegen, gerade im Bereich Familie gibts für Männer wirklich noch viele Vorurteile und Nachteile, Stefan hatte dazu mal eine Artikelserie, falls du die noch nicht kennst.
          Aber diese „Väterrechtler“ die Journalisten beschimpfen und das ganze als Kreuzzug gestalten, erweisen dem ganzen ja einen Bärendienst. Die Studie beweist ja, dass man damit nichts besser macht. Und um die Kinder gehts dabei ja schon mal erst recht nicht mehr. Es wäre aber wichtig, den Fokus wieder auf sie zu legen und nicht andere (womöglich sogar gefährliche siehe Aggressionen) Ungerechtigkeiten zu produzieren.

          • Thorsten Haupts 16. April 2022, 21:29

            … und zumindest bei den Väterrechtlern (haben die keinen anderen Namen eigentlich?) auch noch oft mit relativ viel Geld/Einfluss.

            Beweis durch Behauptung? Dafür hätte ich gerne Belege gesehen – echter Einfluss setzt wirklich massig Geld (Multimillionär) oder Führungspositionen in Medien, Politik oder Behörden voraus. Mir wäre da kein Väterrechtler geläufig, aber vielleicht kenne ich mich nur schlecht aus?

            Gruss,
            Thorsten Haupts

      • Ariane 12. April 2022, 01:10

        Ich hab das ja mal selbst mitgepusht, von daher Asche auf mein Haupt.

        Naja, du hast deine Position weiterentwickelt und warst meiner Meinung nach auch nie so radikal unterwegs. Generell ist es ja auch nichts Verwerfliches, sich um Ungerechtigkeiten gegenüber Männern zu kümmern, solange man nicht in eine absurde Opferrolle verfällt. Während ich btw Arne Hofmann irgendwo unter Meisners Thread entdeckt und wüten gesehen habe. Auch da gibts Radikalisierungspotenzial ohne Ende.

        • Stefan Sasse 12. April 2022, 07:36

          Ja, aber ich war da schon recht tief drin. Ich hatte ja auch sehr guten Kontakt zu Arne.

  • Lemmy Caution 11. April 2022, 16:11

    5) Ich sag das sehr oft: Wir schauen zu naiv auf andere Teile der Welt und es existiert eine Neigung, Transformationsprozesse deutlich unterkomplex zu betrachten.
    Neben dem von Stefan erwähnten Saudi Arabien wäre auch Libyen ein deutlicher Kandidat. Gilt allerdings für eher linke und eher rechte Sichtweisen. Ich betrachte die Auswirkungen des chilenischen Oktober 2019 Aufstands – bei dem ich ja 2x selbst mit-demonstriert habe – aktuell mit mehr Sorge als Hoffnung.

    • Stefan Sasse 11. April 2022, 17:07

      Ich halte das für keine Frage der politischen Gesäßgeografie.

  • Lemmy Caution 11. April 2022, 17:19

    zu 8) mehr Sorgen bereitet mir die erfolgreiche Unterwanderung twitters durch russische Propaganda auf Lateinamerikaner und Inder. Spiel da manchmal mit den Trolls.
    Nie provozieren lassen und möglichst freundlich bleiben. Sehr anstrengend.
    Hintergrundinfos: https://twitter.com/marcowenjones
    Das in dem Kontext auch interessant. Vor allem der Chinese: https://www.journalismfestival.com/programme/2022/keeping-quiet-self-censorship-in-todays-media-environment

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