BW ’21: Themen, die bewegen

Einer der inhaltsleersten Wahlkämpfe der jüngeren Zeit neigt sich dem Ende, Erschöpfung und Verzweiflung macht sich breit. Vor allem das Publikum scheint ermüdet nach unendlichen Geschichten über Fake News in Lebensläufen und plagiierten Autobiographien, den falschen Kandidaten und dem Leben in Blasen. Die Substanzlosigkeit von Kandidaten und Programm wird zwar allenthalben beklagt. Aber kaum jemand kommt auf den Gedanken, dies wäre Absicht. Dabei liegt die Vermutung auf der Hand, schließlich hatten sich Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock zum Ziel gesetzt, die noch amtierende Bundeskanzlerin bestmöglich zu kopieren. Alle waren der irrigen Meinung, dies käme beim Wähler besonders gut an. Angela Merkels wichtigstes Ziel war immer, in Wahlkämpfen Positionsbeziehung zu vermeiden. Doch genau eine solche Haltung ist der Tod der Demokratie. Die Parteien führen eine Charade auf, doch in der Gesellschaft sind die politischen Meinungen weit konträrer, als das Trällern von Gemeinsamkeit in den Wahlwerbespots dies zuließe. In den letzten Tagen vor der Wahl sollen nun an dieser Stelle die Themen in den Mittelpunkt gerückt werden.

 

Lesedauer: 2 Minuten

Manchmal müssen Blogger umdenken. Vor vier Jahren fanden Sie an hier eine Artikelserie über die Parteien. Doch ich schätze das diesjährige Interesse gering ein. Stefan hat ja vor kurzem die Koalitionsoptionen beleuchtet und die Beschäftigung mit den Ränkespielen in der AfD und der LINKEN berühren niemanden außerhalb der Parteien. Was die meisten von den heute auf Servern lagernden Programmen halten, werden die IT-Administratoren am besten wissen. Vor allem scheinen zwei Aspekte unbeachtet.

I. Wahlprogramme sind nach innen in die Parteien gerichtet. Sie sind die Selbstvergewisserung und Kompromissfindung von Mitgliedern und Funktionären. Nach dem Wahlabend bilden sie höchstens eine Art grobe Richtschnur für Koalitionsverhandlungen. Vor allem sind sie jedoch eins nicht: ein Abbild gesellschaftlicher Gefühlslagen und Interessen.

II. Seitdem die Entscheidungen über die Bewerber getroffen sind, wird der Mangel an Themendebatten beklagt. Es gibt zwei Wege, wie gesellschaftliche Themen sich entwickeln. Die einen drängen sich auf, durch Ereignisse wie Flüchtlingswanderungen und Hochwasser ebenso wie die Beständigen wie Soziales und Renten, die Sicherheitslage und die Lage der öffentlichen Haushalte. Die anderen werden von Personen und Institutionen in der Öffentlichkeit gesetzt, sei es Leitkultur- und Zugehörigkeitsdebatten, Gendersprache oder Steuerreformen.

Es ist nicht so als habe es in den Monaten des Frühjahrs und des Sommers an Diskussionsansätzen gemangelt. Sie wurden nicht aufgenommen. Die Themen der Bevölkerung werden ersetzt durch Scheindebatten der Politik. Die Personalisierung ist das letzte, was bleibt. Alle Parteien versprachen sich davon Vorteile und alle profitierten, zumindest zeitweise. Der Hype um Annalena Baerbock zog die Grünen erst in den Umfragen nach oben und ließ sie später mit ihr abstürzen. Laschet war Gewinner der grünen Selbstdemontage um später selbst Opfer seines fehlenden Charismas zu werden. Heute sieht die SPD allein deswegen wie der sichere Sieger aus, weil ihr Kandidat Scholz irgendwas mit Seriosität macht.

Unter der Oberfläche der gespielten Harmonie und geringen politischen Gegensätze geht es keineswegs so harmonisch zu. Die Gesellschaft ist so tief gespalten wie wahrscheinlich seit den Achtzigerjahren nicht mehr. Sozial, wirtschaftlich, kulturell, kaum noch ist ein echter Konsens zu finden. Auf Twitter und anderen sozialen Netzwerken wird gehetzt, dass niemand unbeschädigt bleibt. Politisch interessierte Menschen erleben sich vor allem in Blasen, statt mit anderen zu diskutieren und Kompromisslinien auszutesten.

Für Politiker und Parteien liegen in der Konfrontation Risiken und Chancen zugleich. Doch da wir auf Konfliktvermeidung getrimmt sind, dominiert der Versuch, im Sinne der Risikominimierung die großen Trennlinien mit Zuckerguss zu überziehen. Doch das ist im Grunde Betrug am Bürger.

So kurz vor dem Urnengang streifen wir an dieser Stelle das Persönliche ab und werden sachlich. Wir werden die vier für die Bürger relevanten Themenfelder beleuchten:

a. Klimapolitik.
b. Migration.
c. Soziales.
d. Wirtschaft & Finanzen.

Die Priorisierung ergibt sich aus einer Studie des Allensbach Instituts vom Juli diesen Jahres. Die Pandemie als eigenes Thema fehlt. Für die Mehrheit steht die Rückkehr zur Normalität im Fokus ihres Interesses. Corona hat die Defizite des deutschen Staates schonungslos offengelegt, die Schlüsse daraus lassen noch auf sich warten. Europa findet in den Kernanliegen Klima und Wirtschaft statt.

Ohne der Einteilung in Parteien der Veränderung, des gesellschaftlichen Konservatismus und der Rückwärtsgewandheit zu widersprechen, so zeigt sich meist doch eine Lagerbildung. Und es lassen sich erstaunliche Parallelitäten beobachten. Sowohl das rechte als auch das linke Lager bestehen aus einem Zentrum, im Falle der Union sogar noch einem echten Stabilitätsanker, aus einer progressiven Seite und einer populistischen bis extremistischen Partei, die Sichtweisen der Milieus überzeichnet bis hin zur Karikatur.

In ihren Lagern unterscheiden sich Parteien und Milieus durch Haltung und Stilfragen. Während aber die Unionisten und Liberale noch eine klare Ab- und Ausgrenzungsstrategie gegen den extremistischen Bastard verfolgen, schwanken Sozialdemokraten und Grüne zwischen Abgrenzung und Integration. Wo in den vergangenen Tagen SPD-Politiker wie Ralf Stegner und Saskia Esken auf Linkspolitiker wie Katja Kipping trafen, konnte kaum Unterschiede in den Ansichten feststellen. Das Narrativ, eine Linksregierung aus SPD, Grünen und LINKE sei jenseits politischen Realismus, wirkt da selbst weltfremd.

Zwar werden in den Kapiteln hauptsächlich die Positionen von Union und FDP auf der einen, von SPD und Grünen auf der anderen Seite zusammenfassend dargestellt. Ausflüge zu den Absichten von AfD und Linkspartei dienen dazu, Gemeinsamkeiten der Milieus zu unterstreichen. Sympathien für Mietendeckel und Enteignungen sind den linken Parteien so gemeinsam wie die Ablehnung auf der rechten Seite, wenn es um eine gemeinsame europäische Haushaltspolitik geht. Allerdings sollen Parteien nicht gleichgesetzt werden. Doch ohne ein gewisses Maß an Pauschalierungen leidet die Strukturierung.

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  • Stefan Sasse 16. September 2021, 11:57

    Stimme dir soweit weitgehend zu. Bin gespannt auf die Folgeartikel.

  • Erwin Gabriel 16. September 2021, 12:05

    Hallo Stefan,

    ich denke, dass man die Linken und die AfD schwer auf die gleiche Stufe stellen kann. bei der AfD wird Gewalt gegen andere bzw. gegen Individuen geduldet, akzeptiert und gefördert. Selbst wenn es auf linker Seite – Stichwort „Schwarzer Block“ – auch viel Gewalt gibt (wenn auch ohne Todesfolgen), so kann man die LINKE doch nicht als parlamentarischen Arm der Schwarzen einstufen; das sind eher Stammtisch-Krieger.

    Ansonsten: Zustimmung!

    Die Aufteilung nach Themen, die künstlich erzeugt werden, und Themen, die sich selbst aufdrängen, finde ich gelungen. Guter Punkt.

    • Erwin Gabriel 16. September 2021, 12:06

      PS: Nette Aufmacher-Grafik!

      • Stefan Pietsch 16. September 2021, 12:40

        Danke, Danke, Danke!

        Es ist gerade ein Jahr her, da fiel die Linke mit Gewaltphantasien in einer Basisveranstaltung auf, ohne dass der Parteichef einschritt. Janine Wissler kommt von einer Gruppe, die Gewalt explizit nicht ablehnt. Darüber hinaus vergleiche ich nicht, sondern setze AfD und LINKE so wie Union und SPD höchstens in der Struktur gleich.

        • Stefan Sasse 16. September 2021, 17:35

          Ohne Zweifel hat die LINKE ein Problem mit politisch motivierter Gewalt. Nur ist dieses Problem nicht so groß wie bei der AfD. Ich glaube, das kann man schon sagen.

          • Stefan Pietsch 16. September 2021, 17:46

            Der Verfassungsschutz und die Kriminalstatistik sehen das nicht so.

      • Stefan Sasse 16. September 2021, 17:34

        Ja, da bin ich auch ganz neidisch.

    • Hanni Hartmann 16. September 2021, 15:08

      @Erwin Gabriel: „Selbst wenn es auf linker Seite – Stichwort „Schwarzer Block“ – auch viel Gewalt gibt (wenn auch ohne Todesfolgen), so kann man die LINKE doch nicht als parlamentarischen Arm der Schwarzen einstufen…“
      Fuer mich immer wieder faszinierend zu beobachten, wie beim Thema Gewalt von Rechts und/oder Links bei den Linken 3 Augen Plus 4 Huehneraugen zugedrückt werden..

      • Erwin Gabriel 16. September 2021, 16:07

        @ Hanni Hartmann 16. September 2021, 15:08

        Fuer mich immer wieder faszinierend zu beobachten, wie beim Thema Gewalt von Rechts und/oder Links bei den Linken 3 Augen Plus 4 Huehneraugen zugedrückt werden …

        Ich finde grundsaetzlich, dass jeder, der Gewalt ausübt – ob aus politischen, religioesen oder anderen Gruenden – eingesperrt gehoert; das Gewaltmonopol hat beim Staat zu liegen. Mir ist es dabei vollkommen egal, ob der Schlaeger oder Steineschmeisser aus dem rechtsextremen, linksextremen, islamistischen Milieu gehört oder aus der Suedkurve irgendeines drittklassigen Fussballvereins.

        Ich stelle nur fest, dass von rechtsextremer Seite Menschen getoetet werden, von linksextremer nicht (ja, ich weiß; war schon mal anders), und das die AfD auf eine Art am rechtsextremen Rand zuendelt, die die Unterstuetzung von linksextremer Gewalt durch die LINKE deutlich übertrifft.

        • Hanni Hartmann 16. September 2021, 16:14

          @Erwin Gabriel:“ das die AfD auf eine Art am rechtsextremen Rand zuendelt, die die Unterstuetzung von linksextremer Gewalt durch die LINKE deutlich übertrifft……….
          Nun da koenen wir tagelang debattieren wo da graduelle Unterschiede sein mögen/sind oder waren. Fuer mich – als aktivem Liberalem- sind die Unterschiede zwischen Rechts und Links wie der Unterschied zwischen Pest und Cholera…

          • Stefan Sasse 16. September 2021, 17:37

            Eher zwischen Diarrhoe und Pest. Beides scheiße, aber eines von beiden überlebe ich.

            • Erwin Gabriel 16. September 2021, 21:23

              @ Hanni Hartmann 16. September 2021, 20:33

              Zum einen sind nicht links oder rechts das Porblem, sondern linksextrem und rechtsextrem.

              Na dann wuensche Ich Dir permanennte und langwierige Diarrhö …

              Du bist zwar 15 Jahre aelter als ich, aber offenbar immer noch nicht alt genug, um vernuenftiges Benehmen gelernt zu haben. Du vergreifst Dich hier gewaltig im Ton.

              Wenn Du so weitermachst, sperrt man Dich in ein, zwei Jahren in eine Dachkammer, an deren Tür das Schild „Bitte nicht fuettern“ haengt.

              Ich werde beide vermeiden da Ich beide bekämpfe und mich eben nicht damit abfinde; in eine grosse Scheisserei zu rutschen…

    • Stefan Sasse 16. September 2021, 17:34

      Guter Punkt, sehe ich genauso!

  • CitizenK 16. September 2021, 12:57

    „eins nicht: ein Abbild gesellschaftlicher Gefühlslagen und Interessen.“

    Was ist dann mit den Steuern? Union/FDP: Steuersenkungen, SPD/Grüne/Linke: Steuererhöhungen.

    Wenn das kein Abbildung von Gefühlslagen und Interessen ist – was dann?

    • Stefan Pietsch 16. September 2021, 13:07

      Finden Sie, dass die Steuerdebatte breiten Raum einnimmt?

      • Stefan Sasse 16. September 2021, 17:36

        Zum Glück nicht.

        • CitizenK 16. September 2021, 18:18

          Gehört zur „Steuerdebatte“ nicht auch die Frage, wie all das (Pandemiefolgen, Infrastruktur, Energiewende, Gesundheitswesen, Digitalisierung, Klimapolitik, Rente usw. – finanziert werden soll?

          • Stefan Pietsch 16. September 2021, 18:53

            Das ist Haushaltspolitik. Denn ansonsten müssen Sie ja auch eine „Ausgabendiskussion“ führen. Wir kommen darauf später.

          • Stefan Sasse 17. September 2021, 09:28

            Wenn es nach mir geht nicht. Aus Steuermitteln nämlich nicht.

          • Erwin Gabriel 17. September 2021, 13:14

            @ CitizenK 16. September 2021, 18:18

            Gehört zur „Steuerdebatte“ nicht auch die Frage, wie all das (Pandemiefolgen, Infrastruktur, Energiewende, Gesundheitswesen, Digitalisierung, Klimapolitik, Rente usw. – finanziert werden soll?
            Der Punkt darf nicht sein: Ich erhebe Steuern, und dann schauen wir mal, welche Probleme wir damit lösen können.
            Andersrum ist’s richtiger: Welche Probleme haben wir? Wie können wir diese Probleme lösen? Und da sind Steuern nur ein Teil der Antwort.

            Schon bei der Frage, welche Punkte zu den Staatsaufgaben zählen und welche in Eigenverantwortung zu leisten sind, kann man trefflich streiten. Dann ist das Thema „Effizienz“ für Linke eben kein Thema, obwohl man durch eine effizientere Bürokratie unendlich viel Geld sparen könnte.

            • Stefan Sasse 17. September 2021, 16:50

              Für mich ist Effizient ein riesiges Thema. Ich stimme dir auch zum Thema Steuern zu. Deren Funktion liegt für mich auch nicht in erster Linie darin, Dinge zu finanzieren, sondern – zu steuern. Sie sind Preisinstrumente.

              • CitizenK 17. September 2021, 19:22

                „zu steuern“ – also doch MMT – die Geldmenge?

              • Stefan Pietsch 17. September 2021, 19:42

                Staatliche Finanzierung heißt aus finanzwirtschaftlicher Sicht, dass andere (die Gemeinschaft) sich an Anliegen und Leistungen beteiligt, die man selbst nicht oder nicht allein finanzieren kann oder will. Beim Lastenfahrrad geht es eher um Wollen.

            • CitizenK 17. September 2021, 19:21

              Durch effizientere Bürokratie könnte man auch viel Zeit und Nerven sparen – Lebensqualität gewinnen. Bin ich voll dabei – und aus Deiner Sicht bin ich doch ein „Linker“? Hab grad wieder eine „Änderungsanzeige … zu Formblatt 3“ auf dem Tisch – von Hand auszufüllen, obwohl die Behörde die meisten Daten im Computer hat.
              Wann in den letzten 50 Jahren haben „Linke“ unser Land regiert? In den von Sozialdemokraten regierten Ländern in Skandinavien ist das längst anders: Effiziente Verwaltung, schon lange digital.
              Die Technik-Aversion ist ein Merkmal der Konservativen , und die sind nun mal nicht „links“.

              Zu Steuern: Niemand stellt die Frage (Geld eintreiben und dann fragen: was machen wir damit) so.

              • Stefan Pietsch 17. September 2021, 19:35

                In der OECD ist Deutschland Schlusslicht bei der Digitalisierung und z.B. beim Glasfaserausbau. Da werden sich auch ein paar konservativ und liberal regierte Staaten darunter befinden…

                • CitizenK 18. September 2021, 17:24

                  Unbestritten. Das Thema war aber: Effizienz und Bürokratie. Bei der Digitalisierung war die deutsche Datenschutz-Obsession das entscheidende Hindernis. Die Dänen z. B. haben diese Angst offenbar nicht, obwohl sie die Nazis ja auch kennengelernt haben.

                  • Stefan Pietsch 18. September 2021, 17:54

                    Sie haben die politische Richtung thematisiert.

                    Digitalisierung ist weit mehr als Data Storing.

                  • Stefan Sasse 19. September 2021, 10:58

                    Deutschland ist völlig behämmert, was Datenschutz angeht, und völlig reaktionär, was das Digitale betrifft.

              • Stefan Sasse 17. September 2021, 20:46

                Bei den Sozialdemokraten finden sich aber auch genug Neo-Ludditen.

  • Hanni Hartmann 16. September 2021, 15:17

    @StefanP: Seit 40 Jahren wähle ich nun FDP und war im großen und ganzen auch mit der CDU immer zufrieden.
    Bis sie hier in z.B. Frankfurt zwei Oberbürgermeister Wahlen, im wahrsten Sinne des Wortes, in den Sand gesetzt haben, und uns dank ihrer Untätigkeit und Unfähigkeit Herrn Feldmann in den Römer beschert haben.
    Jetzt haben wir Wahlkampf und wieder macht mich Ihre Passivität fassungslos. Wollen Sie nicht gewinnen?
    Der erste Fehler war AKK anstatt Merz, der zweite Laschet statt Merz. Doch nur weil die Chefin alte Rechnungen mit Herrn Merz offen hat, können sie dieses Land nicht den Sozis und Grünen überlassen. Die Welt dreht sich weiter auch wenn Frau Merkel in Mecklenburg Vorpommern Radieschen züchtet !!!

    Jetzt stehen sie mit dem Rücken zur Wand. Wo ist ihre Aggressivität gegen das Rot, Grüne
    Trommelfeuer, das allerdings nur aus Phrasen besteht.
    Wo sind ihre Vordenker Volker Bouffier, Wolfgang Schäuble, Ralf Brinkhaus? Sie haben genug erfahrene „ Schlachtrösser“ die diesen rot-grünen Unsinn stoppen können, nein müssen.

    Warum argumentiert keiner von ihnen gegen das E-Auto. Es gibt unzählige Artikel und Argumente dagegen. ( z.B. Handelsblatt 03.09. ) Warum sagt niemand, das des ohne Atomkraft nicht geht.
    Warum sagt niemand dass das Bepflastern mit Windrädern von Flensburg bis Füssen völliger Unsinn ist.

    Ich bin ja nicht für den Wahlkampf zuständig, davon sollte die CDU genug Leute haben. Leider regen sich bei mir Zweifel, im Schlafwagen und mit dem werfen von Wattebäuschen werden sie nicht gewinnen, und auch der für das C Verantwortliche wird ihnen nicht helfen.
    Also wachen sie endlich auf, kämpfen, schiessen sie aus allen Rohren, aber verdammt noch mal, machen sie was.

    Ich bin 1943 geboren, und ich verspüre keine Lust, all das, was wir in diesen Jahren auch mit ihrer Partei aufgebaut haben, unfähigen „ roten Socken“ zu überlassen.

    • Stefan Pietsch 16. September 2021, 16:28

      Wie die Zeit vergeht, Hanni. Für mich bist Du immer noch Anfang 60.

      Deine Erinnerung ist sehr lückenhaft. Und ich bin ein sehr loyaler Mensch. Das ist wichtig um zu verstehen, wie wenig ich der Union zugeneigt bin. Nach Kohls Wahlniederlage waren die Christdemokraten nicht gerade rücksichtsvoll gegenüber der FDP, für die ja Dein politisches Herz schlägt. Geradezu schändlich war das Verhalten während der gemeinsamen Regierungszeit und bei den Jamaika-Sondierungen 2017. And don’t forget – hier.

      Deine Begeisterung für Merz teile ich ganz und gar nicht. Der 65jährige hat nicht die Geduld und die Charaktereigenschaften für die Kanzlerschaft. Ungeduldig, unbeherrscht, eingeschnappt, Solitär. Es waren Schäuble und Bouffier, die der Union Laschet als Kanzlerkandidat aufgedrückt haben.

      Du wählst erst seit der Wende 1982 die FDP. Da warst Du in Deinen Dreißigern. Was war’s denn vorher? Und warum vorher nicht die FDP? Lehnst Du Sozial-Liberal ab?

      • Stefan Sasse 16. September 2021, 17:38

        Was ich nicht verstehe: Schröder war gegenüber den Grünen auch ein Arsch („Koch und Kellner“, remember?), und die nehmen es der SPD auch nicht krumm. Wo ist da der Unterschied?

        • Stefan Pietsch 16. September 2021, 18:00

          Das war damals eine Einordnung – übrigens 2002 zu einem Zeitpunkt, wo das gute Ergebnis der Grünen die Koalition gerade noch gerettet hatte. Aber das persönliche Verhältnis gerade zwischen Schröder, Fischer und Trittin war immer intakt. Außerdem konnten die Grünen in der ersten Runde sehr viele Punkte machen, nicht unbedingt zum Vorteil der Außendarstellung der Regierung. Merkel und ihre Truppen gönnten der FDP dagegen keine Erfolge, was bemerkenswerterweise die Grünen nach den gescheiterten Sondierungen thematisierten. Oder wie es ein Grüner sagte: Merkel gönnte den Liberalen nicht das Gelbe unter den Nägeln.

          Sicher, die heutige CDU ist anders. Aber Söder beispielsweise gehört auch zu jenen, die von Natur aus die FDP unter Wasser drücken wollen. So wie Schäuble, der schon 1998 als Kanzler für eine GroKo galt. Auch der derzeitige Fraktionsvorsitzende gilt nicht als Fan der Liberalen. Dabei muss man immer in Erinnerung rufen: es war die Loyalität Westerwelles, der 2005 erst die Kanzlerschaft Merkels ermöglichte.

          Die SPD hat die Grünen meist fair behandelt. Das ist der Unterschied.

          • CitizenK 16. September 2021, 18:25

            „gönnten der FDP dagegen keine Erfolge“

            Würde ich gern verstehen. Union und FDP waren über Jahrzehnte so etwas wie natürliche Koalitionspartner.

            • Stefan Pietsch 16. September 2021, 18:52

              Das waren sie von 1982 – 1998. Die Liberalen haben den Wechsel damals teuer bezahlt. Schon in den Monaten vor der Bundestagswahl 1998 wurde über eine große Koalition spekuliert, auch Gerhard Schröder rechnete damit. Kopf an Kopf ging es für die großen Parteien vor allem darum, vorne zu liegen. Niemand war ja an dem Abend im September so überrascht, dass es für Rot-Grün langte, wie die Spitzen von SPD und Grüne selbst. Die meisten Institute hatten Union und Sozialdemokraten noch Tage vor der Wahl nur durch die Fehlertoleranz getrennt gesehen.

              Wie sehr man sich auseinandergelebt hatte, zeigte sich dann 2009, als die staatsnäheren Merkel, Schäuble, Kauder und Altmaier den Ton angaben. Keinem konnte je eine besondere Nähe zur FDP nachgesagt werden (Merkel war ein Chameleon).

              • Stefan Sasse 17. September 2021, 09:29

                Natürliche Koalitionspartner zwischen 1949-1966 auch, mit der Unterbrechung 1957-1961.

                • Stefan Pietsch 17. September 2021, 09:34

                  Von damals sind alle tot. Die Parteien haben außer Geschichte nichts gemein.

                  • Stefan Sasse 17. September 2021, 16:49

                    Ja, das ist sicher nicht falsch. Aber selbst die Kohl-Ära ist mittlerweile fast irrelevant. Was hat denn die SPD unter Vogel oder Rau noch mit der von heute gemein? Oder die Genscher-FDP mit der von Lindner? Die Grünen der 1980er sind nur noch historisch interessant. Usw.

                    • Stefan Pietsch 17. September 2021, 19:40

                      Das ist richtig. Die Behauptung war, Konservative und Liberale wären natürliche Partner. Fraglos stehen sie sich in zentralen Politikthemenfeldern näher. Aber sie sind in den vergangenen 20 Jahren vor allem auch Konkurrenten gewesen.

                    • Stefan Sasse 17. September 2021, 20:47

                      Macht Sinn.

          • Stefan Sasse 17. September 2021, 09:28

            Okay.

        • Stefan Pietsch 16. September 2021, 18:02

          Ich bin absolut sicher, der Fehler der Union 2017 passiert Scholz nicht. Das betont er ja auch dieser Tage.

    • Stefan Sasse 16. September 2021, 17:36

      Merz wäre ein Riesenfehler gewesen.

  • Erwin Gabriel 16. September 2021, 21:29

    @ Hanni Hartmann 16. September 2021, 20:26

    [bei der AfD wird Gewalt gegen andere bzw. gegen Individuen geduldet, akzeptiert und gefördert …]

    Ich will nun wirklich nicht die AfD verteidigen; aber Eure blinde Abneigung hier übersteigt bei Weitem das Mass von Objektivität. Es ist schon erschütternd….

    Hallo Hanni,

    was ich geschrieben habe, ist nichts anderes als eine sachliche, faktisch zutreffende Aussage. Ich habe nicht mit Schaum vor dem Mund geschrieben, ich habe nicht „Nazi-Schweine“ oder aehnliche Begriffe benutzt.

    Wenn das für Dich schon als „blinde Abneigung“ durchgeht, wie stufst Du dann Deine gelegentlichen Tiraden gegen linke Politik ein? Als hasserfüllt?

    Nichts gegen Konservative, bin ja selbst einer. Aber man sollte seine Worte doch etwas besser im Griff haben

    • Hanni Hartmann 16. September 2021, 21:47

      @Erwin Gabriel:“Ich habe nicht mit Schaum vor dem Mund geschrieben, ich habe nicht „Nazi-Schweine“ oder aehnliche Begriffe benutzt………..“
      Habe Ich auch garnicht behauptet oder unterstellt.
      M.E. ist es aber nicht immer ganz sachlich und auch nicht „balanciert “ was da manchmal gegen die AfD rueberkommt. Ihr reflektiert zu oft die Plagiate, die von den Etablierten kommen Um gegen die AfD loszutreten. Die AfD ist denen ein Dorn im Fleisch weil die Dinge ansprechen, die -leider- wahr sind und die die Unzulänglichkeiten der Etablierten blosslegen..

      • Stefan Sasse 17. September 2021, 09:30

        Du kannst gerne Rechtsradikale verteidigen, aber dann musst du dich halt auch dem Vorwurf aussetzen, dich mit ihnen und ihren Positionen gemein zu machen. Ich lauf hier ja auch nicht rum und erkäre, dass der Schwarze Block ein Stachel im Fleisch der Etablierten ist und total wichtige Themen anspricht.

        • Hanni Hartmann 17. September 2021, 10:06

          @SasseL:
          „Du kannst gerne Rechtsradikale verteidigen, aber dann musst du dich halt auch dem Vorwurf aussetzen, dich mit ihnen und ihren Positionen gemein zu machen……….“
          Ich verteidige nicht Rechtsradikale. Ich verweise lediglich auf eine nicht balancierte Beurteilung von AfD und Linken.
          Aber viel Wichtiger: Ich muss zur Kenntnis nehmen das einige meiner Kommentare gelöscht wurden. Die waren nicht unter der Guertelinie in Form und Gehalt; lediglich kräftig und kontrovers. Damit ist ein fairer und demokratischer Austausch/Auseinandersetzung fuer mich nicht mehr gegeben. Ergo verabschiede Ich mich hier. …..

      • Erwin Gabriel 17. September 2021, 13:47

        Hanni Hartmann 16. September 2021, 21:47

        Habe ich auch gar nicht behauptet oder unterstellt.

        Nein, Du hast meine sachliche, neutrale Aussage als „blinde Ablehnung“ eingeordnet, so, als hätte ich derartige Begriffe benutzt.

        Das magst Du vielleicht nicht wissen: Ich habe 2013 mein Kreuz bei der AfD gemacht; mir gefiel das Wirtschaftsprogramm. Damals war noch Prof. Bernd Lucke Parteichef. Seit der Flüchtlingskrise 2015 und der Beschreibung der AfD als „nationalistische“ Partei durch Angela Merkel und Sigmar Gabriel hat sich aber immer mehr rechtsextremes Gesocks dort versammelt. Spätestens seit dem Rauswurf von Frauke Petry ist die AfD eine rechtsextremistisch geprägte Partei, und Bernd Höcke ist meiner Meinung nach ein klarer Nazi. Den habe ich reden gehört, der macht mir Angst.

        Ich habe mich wohl mehr als jeder andere hier im Forum mit der AfD beschäftigt (aus Interesse an der Partei, nicht, um sie besser „fertigmachen“ zu können). Das hat nicht mehr viel mit der Partei von 2013 zu tun, sondern ist eine rechtsextremistische Partei, in der Bernd Höcke versucht, einen Führerkult um sich aufzubauen.

        Und dieses fremdenfeindliche Geschwafel von „Deutschland den Deutschen“ oder „Ausländer raus“ kann ich auch nicht mehr hören. Ich war oft genug selbst Ausländer, hab für ausländische Unternehmen gearbeitet (eine kurze, gute Zeit auch in den USA/Kalifornien). Ohne die Kollegen und Kolleginnen mit Migrationshintergrund könnten viele Arbeitsplätze hier nicht besetzt werden. Gastronomie, Landwirtschaft, Pflege etc. würden zusammenbrechen, ebenso große Teile der Produktion.

        Wie hoch auch immer die Intelligenz der AfD-Parteiführer sein mag – was immer sie in diese Richtung propagieren ist, ist ausgesprochen dumm, überaus dämlich und wirklich gefährlich, und hat schon Tote zur Folge gehabt.

        Die AfD ist denen ein Dorn im Fleisch weil die Dinge ansprechen, die – leider – wahr sind und die die Unzulänglichkeiten der Etablierten blosslegen.

        Da stimme ich Dir sogar zu: Die AfD legt den Finger in manch eine Wunde, die von anderen Parteien verursacht wurden (Flüchtlingskrise 2015, um mal ein Beispiel zu nennen; es gibt viele andere Merkel’schen Versäumnisse).

        Aber die Nachteile der Partei, das bedenkenlose Aufhetzen, das Gewalt bewusst in Kauf nehmen, mit den Ängsten spielen machen die Partei für mich absolut untragbar.

        Und das schreibe ich nicht als Papagei von Links-Grün, sondern als ehemaliger Wähler, der sich inzwischen mit Grausen abgewandt hat.

        Ein paar Worte noch zur LINKEN:
        Die sind genauso rückwärtsgewandt wie die AfD, auch da sitzen ein paar Spinner, deren Stuhlkreis nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Aber bei allen wuseligen Ansichten, die sie besonders bei Wirtschaftsthemen haben (die fangen immer dann an, über Geld nachzudenken, wenn es die Wirtschaft bereits verdient hat; wie die Wirtschaft die Unternehmen am Leben hält, läuft voll an denen vorbei) – die Partei als solche steht noch auf dem Boden des Grundgesetzes, und hat nur ein, zwei Zehen auf der falschen Seite. Bei der AfD ist das umgekehrt.

  • Hanni Hartmann 16. September 2021, 21:41

    @Gabriel<: "……aber offenbar immer noch nicht alt genug, um vernuenftiges Benehmen gelernt zu haben. Du vergreifst Dich hier gewaltig im Ton……………"
    Tja; Ich lasse mich eben ungern in Formate preisen und bewahre mir ein hohes mass an Unabhaenigkeit . Was Du unter "vernünftigem Benehmen" verstehen magst; ist fuer mich schon "angepasste Konformitaet. Es ist halt alles relativ…

    Ebenso bin Ich bislang mit meinem Alter blendend gefahren…Kein Grund zum Wechseln…

    • Stefan Pietsch 16. September 2021, 21:47

      Schluss, aus an dieser Stelle. Sofort!

    • Erwin Gabriel 17. September 2021, 13:50

      Hanni Hartmann 16. September 2021, 21:41

      Ich sehe schon, Du bist Wilhelm-Busch-Fan:

      Bescheidenheit ist eine Zier,
      doch weiter kommt man ohne ihr

      Ich denke, dass man seine Meinung sagen kann, ohne dass man andere beleidigen muss. Kann vielleicht nicht jeder 😉

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