Ich kenne mich nicht mit Spieltheorie aus und habe deswegen heldenhaft der Versuchung widerstanden, in der Überschrift des Artikels zu behaupten, spieltheoretisch verschiedene Aspekte der Koalitionsbildung im Herbst untersuchen zu wollen. Aber ein Tweet des Ökonomen Rudi Bachmann brachte mir innerhalb von fünf Minuten drei verschiedene Regungen hervor: „Ja, macht Sinn“, „nein, totaler Blödsinn“ und „hm, muss ich drüber nachdenken“. Das zeigt mir, dass die Überlegung grundsätzlich erleuchtend sein kann. Hier der fragliche Tweet:
Spekulation: koennte @c_lindner @ArminLaschet eine No-Ampel Garantie gegeben haben. Das wuerde zumindest erklaeren, warum Armin Laschet und die CDU sich nicht einmal mehr bemuehen. Er weiss, dass er gewinnt, no matter what. So aehnlich wie im CDU Parteivorstand.
— Rudi Bachmann (@BachmannRudi) August 26, 2021
Schauen wir uns das Ganze einmal näher an.
Ich möchte zu Beginn einige Prämissen aufstellen, die ich für ziemlich eindeutig halte.
- Wir werden nie erfahren, ob es eine solche Absprache gab.
- Christian Lindner und Armin Laschet regieren gemeinsam in NRW und haben nach allem was man weiß professionell wie persönlich ein sehr gutes Verhältnis.
- Christian Lindner würde am liebsten eine schwarz-gelbe Koalition mit Armin Laschet anführen.
- Wenn das nicht geht, würde er am liebsten eine Jamaika-Koalition mit Armin Laschet anführen.
- Christian Lindner möchte nach Möglichkeit keine Ampel-Koalition, aber wenn, dann unter Olaf Scholz.
- Egal in welcher Koalition, Christian Lindner möchte Finanzminister werden.
- Aber nicht um jeden Preis.
Ich halte diese Prämissen für ziemlich gegeben. Strittig ist durch Bachmanns Tweet nur Punkt 5. Hier stellt der Ökonom die These auf, dass Lindner eine heimliche Zusage gegeben hätte, dies auf keinen Fall zu verfolgen.
Meine erste Reaktion war „klar, kann schon sein“. Die Grundlage dafür waren Punkt 2, 3 und 4: Lindner und Laschet mögen sich, arbeiten schon lange zusammen und haben eine klare und oft und offen zu Protokoll gegebene Vorliebe für eine Koalition zusammen. Die Programmatik ihrer Parteien deckt sich in vielen Bereichen, habituell sind sie sowieso eng beeinander. Die Festlegung sorgt außerdem dafür, dass Jamaika die erste Verhandlungsoption der Grünen sein muss.
Meine zweite Reaktion war „nein, das macht keinen Sinn“. Grundlage waren auch hier die Punkte 2, 3 und 4. Welchen Wert solle so eine Aussage haben, also warum sollte sie Lindner treffen? Seine Präferenz ist völlig klar. Er will, wenn möglich, mit der Union koalieren. Die Ampel ist bestenfalls eine Notlösung. Für Laschet ist diese Festlegung daher wertlos – wenn er Kanzler werden kann, scheitert es eh nicht an Lindner -, während sie für Lindner, weil sie geheim ist, keinerlei Vorteile bringt, sondern nur eine einseitige Festlegung. In Bachmanns Szenario würde ja etwa Laschet sich nicht gegen Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot festlegen, was Lindner wenigstens die Garantie der Regierungsbeteiligung brächte – so er sie denn will, aber erneut, wenn nicht, was gewinnt er dann mit der geheimen Festlegung? All die positiven Effekte, inklusive der Festlegung auf Jamaika, kämen ja nur mit einem öffentlichen Ausschluss, nicht mit einem geheimen.
Aber dann fiel mir auf, dass natürlich die Handlungen der anderen Parteien ebenfalls relevant sind. Und hier wird es generell. Welche Szenarien stehen überhaupt zur Verfügung? Machen wir zuerst die irrelevanten Optionen:
Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot: Das kommt nicht zustande. Selbst wenn es arithmetisch reicht, ist die Mehrheit zu schmal und die LINKE vollkommen unfähig zur Regierungsbeteiligung. Dietmar Bartsch hat jüngst einen Vorstoß gestartet – er sagte, Deutschland müsse nicht aus der NATO austreten, es reiche eine Reform und Einbeziehung Russlands – aber das ist immer noch ein Non-Starter. Mein Tipp hier: wenn die LINKE ihre Sprache ändert und etwas in die Richtung fordert, dass „Deutschland auf eine Reform hinwirken soll“ oder so was in der Art, dann ist es ernsthaft. Solange es eine klare programmatische Forderung ist kann das nichts werden, schon allein, weil die NATO-Partner niemals mitmachen. Die LINKE fordert effektiv immer noch den Austritt aus der NATO, da kann Dietmar Bartsch noch so sehr Wortmassage versuchen. Und daran scheitert jede Koalition.
Schwarz-Blau-Gelb: Eine rechnerische Mehrheit des rechten Lagers scheitert aktuell daran, dass die AfD keine demokratische Partei ist. Dazu kommt, dass es eine Bande von Neonazis und anderen unangenehmen Personen ist, die schon habituell überhaupt nicht zu CDU und FDP passen, trotz programmatischer Überlappungen und ideologischer Nähe.
Rot-Grün und Schwarz-Gelb: Die klassischen „Lager-Bündnisse“ sind so weit jeder Realisierbarkeit, dass wir uns mit ihnen nicht beschäftigen müssen. Sollte es aus irgendwelchen Gründen arithmetisch reichen, werden die beteiligten Parteien sie ohne Zögern eingehen.
Grün-Gelb: So sehr ich persönlich diese Koalition auch bevorzugen würde – als Bündnis der zukunftsgewandten Parteien – so ist es doch einerseits arithmetisch ausgeschlossen und andererseits auch angesichts der Feindschaft der FDP gegenüber den Grünen für eher unwahrscheinlich.
Kommen wir damit zu den unwahrscheinlichen Optionen:
Grün-Rot-Gelb: Eine Ampel unter grüner Führung erfordert eine Platzierung der Grünen vor der SPD und die Bereitschaft Christian Lindners, seine FDP unter die Führung einer grünen Kanzlerin zu stellen. Hier hat er sich weitgehend (wenngleich nicht absolut) festgelegt, dass das nicht passieren wird. Damit diese Koalition überhaupt eine Chance hat, müsste gleichzeitig eine Mehrheit für Jamaika unmöglich sein und die SPD klarmachen, dass sie für eine Koalition mit CDU und FDP nicht zur Verfügung steht. Letzteres ist weniger das Problem, aber insgesamt ist dieses Szenario mittlerweile ein völliger Außenseiter.
Grün-Schwarz: Aktuell gibt es keine arithmetische Mehrheit für dieses Szenario. Wenn es diese gäbe, müssten die Grünen zudem an der CDU vorbeiziehen. Beide Bedingungen sehen aktuell, höflich gesagt, eher unwahrscheinlich aus, scheitern aber mehr an der Arithmetik als an der grundsätzlichen Weigerung beider Seiten zur Zusammenarbeit. Ob die CDU bereit wäre, eine Kanzlerin Baerbock zu akzeptieren, ist aktuell völlig unklar und auch schwer vorhersehbar, weil der upset durch das entsprechende Wahlergebnis so groß wäre, dass Vorhersagen eh unmöglich sind.
Schwarz-Rot-Gelb: Die so genannte Deutschland-Koalition wird rechnerisch problemlos möglich sein und stellt aus Sicht der CDU kein großes Problem dar. Allerdings ist sie wenig attraktiv für die FDP, die hier mit zwei Status-Quo-Parteien koalieren und effektiv nur als Mehrheitsbeschaffer herhalten müsste, was keine attraktive Option ist. Mindestens so unwahrscheinlich aber ist das Szenario wegen der SPD, die nach 2017 kaum ein zweites Mal eine Regierung bilden wird, in der sie nur eine moderierende Funktion einnimmt.
Rot-Schwarz-Gelb: Die Deutschland-Koalition unter SPD-Führung. Mir ist etwas unklar, wie die zustandekommen soll. Ich kann die CDU nicht als Juniorpartner in eine Koalition eintreten sehen, aber vielleicht unterschätze ich da auch echt einfach diese Partei. Die FDP ist da nicht das Problem, wenn sie die Ampel machen würden, dann würden sie sicher auch diese Koalition machen (weswegen wir uns mit der Frage weiter unten beschäftigen). Die große Unbekannte scheint mir hier schon die CDU zu sein. Denke aber das ist nur realistisch als Sondierung wenn entweder a) es für die Ampel nicht reicht oder b) die SPD akzeptiert, nicht mit den Grünen, aber mit der CDU im Bündnis mit der FDP zu koalieren. Aber das ist ein Eiertanz für die FDP, das durchzusetzen.
Schwarz-Rot: Auch wenn es arithmetisch reichen sollte ist extrem unwahrscheinlich, dass die SPD für eine weitere Runde der ungeliebten Koalition bereit ist. Das Trauma von 2017 wird für die SPD deutlich unterschätzt, was angesichts der Bedeutung, die es für die FDP einnimmt, eigentlich verwundert.
Schwarz-Rot-Grün: Diese Konstellation wäre so etwas wie eine neue große Koalition. Nicht nur vereinte sie alle drei Parteien mit Anspruch auf das Kanzleramt, sondern auch so etwas wie das Establishment. Und genau das ist, jenseits der problemlos möglichen Zusammenarbeit, auch das große Problem mit dieser Koalition: sie ist das personifizierte Ignorieren jeden Wähler*innenwillens, geradezu ein Hohn auf den kompletten Wahlkampf.
Damit kommen wir zu den realistischen Optionen:
Schwarz-Gelb-Grün: Das wahrscheinlichste Szenario für den Herbst ist die Bildung der ersten Jamaika-Koalition im Bund. Alle Zeichen und Gespräche deuten seit Monaten darauf hin. Die größte Frage wird hier der Einfluss der Grünen sein. Sie werden mindestens doppelt so stark wie 2017 in die Verhandlungen gehen, und Lindner reklamiert für sich das Finanzministerium – das die Grünen auch haben wollen. Ich glaube allerdings nicht, dass die Verhandlungen an diesen Fragen scheitern werden, weil die Grünen zu erpicht auf die Regierungsbeteiligung sind – und Lindner auch wesentlich mehr als 2017.
Schwarz-Grün: Wenn es arithmetisch reicht, gibt es keinen Grund, Jamaika-Verhandlungen aufzunehmen. Egal, wie gut Lindner und Laschet miteinander können, die Grünen werden das nicht akzeptieren, und die CDU wird nicht bereit sind, Ministerien und Einfluss für die FDP aus „ihrem“ Kuchen herauszuschneiden. In diesem Fall steht einer Zusammenarbeit zwischen Laschet und den Grünen nichts im Wege. Die beiden Parteien können problemlos miteinander.
Rot-Gelb-Grün: Die Außenseiterperspektive der Koalitionsoptionen ist die Ampel-Koalition unter Führung der SPD. Sie ist Olaf Scholz‘ einzige Chance ins Kanzleramt. Die wurde von keiner Seite explizit ausgeschlossen. Die Präferenz Lindners für die Jamaika-Koalition allerdings – die, erneut, hinreichend bekannt und öffentlich gemacht wurde – macht sie zu einer trickreichen Angelegenheit.
Und hier kommen wir nun zur eigentlichen Thematik um Bachmanns These zurück. Hat Lindner die Ampel-Koalition ausgeschlossen? Es hat einen Grund, dass wir immer wieder auf Christian Lindner zurückkommen. Im Guten wie im Schlechten hat er die Partei auf sich ausgerichtet. Die FDP ist in einem Ausmaß Christian Lindner, wie keine andere Partei mit ihrer Führungsfigur identifiziert ist. Das erlaubt ihm eine beispiellose Kontrolle und Kohärenz von Wahlkampf, Programmatik und Strategie, was solange gut funktioniert, wie Lindner als Marke funktioniert. Aktuell profitiert die FDP von seinen Beliebtheitswerten und Fähigkeiten. Aber das wird nicht ewig funktionieren. Dafür kann die FDP jederzeit die CDU fragen. Die kennt das.
Keine der wahrscheinlichen Regierungsoptionen mit Ausnahme von Schwarz-Grün kommt ohne die FDP aus. Und die weiß das. Deswegen ist das Verhalten Lindners auch entscheidend. Auf der einen Seite hat er alle Optionen. Auf der anderen Seite bereitet das allerdings auch einiges strategisches Kopfzerbrechen.
Nehmen wir für einen Moment an, Bachmann hat Recht, und Lindner hat Laschet versprochen, keinesfalls eine Ampel einzugehen. Bei der Wahl liegen nun entweder SPD oder Grüne (oder beide!) vor der CDU. In diesem Fall müsste Lindner öffentlich die demokratische Regel ignorieren, dass die stärkste Partei den Anspruch auf den Regierungsbildungsversuch hat, indem er nun verkündet, dass er keinesfalls eine Koalition eingehen würde. Und das ist für mich das größte Problem an Bachmanns These: was gewinnt Lindner dabei, das JETZT zu verkünden, anstatt vorher eine klare Festlegung zu treffen? Gegenüber allen, die die FDP in Hoffnung auf eine Ampel gewählt haben, wäre es glatter Verrat (sind nicht viele, klar, aber auch die gibt es). Generell aber würde die FDP als nicht vertrauenswürdig dastehen, denn warum hat sie eine solche Festlegung nicht vorher öffentlich gemacht, wenn sie existierte? Oder anders gefragt: was hat Lindner davon?
Denn im anderen Fall, wenn die CDU stärkste Partei wird, gibt es ohnehin entweder Jamaika oder Schwarz-Grün. Ich sehe also schlicht keinen Vorteil darin für Lindner, im Geheimen die Ampel auszuschließen. Bleibt also die Frage: warum tut er es nicht öffentlich? Dass sie nicht seine bevorzugte Koalition ist, ist klar. Der Grund dafür ist das Offenhalten von Optionen. Denn wenn SPD und/oder Grüne stärker sind als die CDU, die Regierungsbildung aber an einer kategorischen Verweigerung Lindners scheitert, muss dies nicht zwingend in Jamaika-Verhandlungen enden. Die Grünen könnten dann analog zur FDP 2017 erklären, kein Vertrauen in die Liberalen zu besitzen und Neuwahlen erzwingen. Das wäre eine Premiere für Deutschland, und auch eher unwahrscheinlich (weil extrem risikoreich), aber es ist eben ein Risiko für alle. Und nach 2017 ist es unklar, ob die FDP eine weitere geplatzte Regierung verantworten kann, ohne massive Einbußen zu erleiden.
Ein letzter Gedanke zu dieser Thematik betrifft die Führung der Ampel. Lindner hat sich ziemlich früh auf Baerbock und die Grünen als Hauptgegner eingeschossen. Das war auf der einen Seite cleverer Wahlkampf, weil sich die Grünen als Gegner sehr gut eignen. Aber auf der anderen Seite könnte es sich noch als echtes Problem herausstellen, denn wenn es wirklich zu einer Ampel kommt, hat die FDP programmatisch gesehen mit der SPD in Führung ironischerweise mehr zu verlieren als mit den Grünen. Denn die Verhandlungsposition der Grünen ist schlechter als die der SPD, und sie sind der FDP programmatisch näher als die SPD.
Warum? Olaf Scholz und die SPD haben in den vergangenen Jahren einen ziemlichen Wandel hingelegt. Scholz ist deutlich nach links gerückt, die Partei sowieso. Weder für Scholz noch für die SPD ist die Schwarze Null noch eine relevante Größe. All diese Positionen sind den Grünen egal, die gehen da glücklich mit. Aber sie sind keine grünen Kernthemen. Die FDP hätte es gegenüber einer Kanzlerin Baerbock vermutlich leichter, ihre deutlich ordoliberale Finanz- und Wirtschaftspolitik in die Koalition einzubringen, als bei einem Kanzler Scholz. Insofern könnte sich das Einschießen auf Baerbock noch als problematisch herausstellen. Andererseits erlaubt es der FDP überhaupt erst die Teilnahme an einer Ampel, weswegen Lindner da auch wenig andere Optionen hatte. Dieses Beispiel zeigt, warum alle Optionen zu haben und das Zünglein an der Waage zu sein nicht immer Vorteile haben muss.
Was ist also die Konsequenz? Die Wahl ist weiterhin ziemlich offen. Es gibt so viele Optionen wie selten zuvor, und noch kann eine ganze Menge passieren. Das erfordert von den Akteur*innen ein ziemlich geschicktes Agieren und Taktieren. Jede Festlegung kann sich später als Bumerang herausstellen. Wer heute glaubt, zuversichtlich eine Koalition für den Herbst vorhersagen zu können, lügt sich in die Tasche.
Ich stimme dem letzten Satz des Autoren zu 100% zu.
Alles andere ist Kaffeesatzleserei auf dem gewohnten Niveau deutscher Qualitätsmedien seit 1980. Und dem entsprechend ziemlich unergiebig.
Bachmann beweist übrigens nicht nur hier, dass Ökonomen in der Regel keine Ahnung haben, wie Politik funktioniert. Auch das ist deutscher Standard.
Gruss,
Thorsten Haupts
Völlig richtig. Es ist irritierend, wie krass die ständig daneben liegen und wie penetrant sie glauben, zu allem was zu sagen zu haben ^^
@Sasse: “ dass Ökonomen in der Regel keine Ahnung haben, wie Politik funktioniert. “ Im Umkehr Schluss ist es ebenso und noch mehr wahr: “ Politiker haben in der Regel keine Ahnung wie Ökonomie funktioniert…“
Dir Kandidaten: Einer (e) wird es werden . In jedem Falle eine bedrückende Aussicht und Zukunft. Drei Mal Unterdurchschnitt und Medioker. Olaf Scholz erlebt solches Jagdfieber nicht wie es gegen Laschet hier ablaeuft. Er lebt vom Bonus des plötzlichen Aufstiegs. Dabei ist der Biedermann die größte Skandalnudel unter den Kanzlerkandidaten. Seine Affären und sein Versagen reichen für alle drei. Hamburger Bürger erinnern sich noch an die Krawallnächte des G20-Gipfels. Der Erste Bürgermeister Scholz hatte sich mit dem Satz blamiert: „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus.“ Tatsächlich verlor er die Kontrolle über die Sicherheit in seiner Stadt. Die Welt beobachtete bürgerkriegsähnliche Zustände
In diese Amtszeit fiel auch der zweite Skandal. Die Hamburger Warburg-Bank war einer der Hauptakteure mit kriminellen Cum-Ex-Geschäften. Sie hatte die Stadt um Millionen betrogen. Scholz wollte sich an mehrere fragwürdige Treffen mit den Bankern nicht erinnern. Bis die Staatsanwaltschaft das Tagebuch eines Mitinhabers beschlagnahmte. Dort waren drei Gespräche protokolliert. Die Banker freuten sich, dass Scholz und seine Regierung ihnen Millionen erlassen hatten.
Ähnlich gedächtnisschwach agierte Scholz im Wirecard-Skandal, wo er als Finanzminister die höchste Aufsichtsinstanz war.
Im Untersuchungsausschuss musste er sich anhören, dass er durch „Wegsehen“ den Milliardenbetrug zugelassen hatte.
Vielleicht ist es das Glück des SPD-Kandidaten, dass die in mehr als 2000 Seiten festgehaltene Affäre zu kompliziert ist, um sie den Wählern zu erklären.
Einfacher zu kapieren ist, was Scholz im nächsten Bundestag erwartet: eine Fraktion, die von Jusos und neuen Linken dominiert wird. Kevin Kühnert hat den Durchmarsch organisiert.
„Jagdfieber“ gegen Laschet? Dass ich nicht lache. Der Typ ist dafür viel zu langweilig.
Und du hast völlig Recht: Wirecard und CumEx SIND viel zu komplex. Da ist ein „Fußnoten vergessen“ schon wesentlich einfacher zu erklären.
Das Problem ist denke ich weniger, was Lindner davon hätte sich zu binden, sondern vielmehr Kredibilität… Es gibt das Konzept der „glaubhaften“ Drohung, die es nur dann ist, wenn ein rational handelnder Akteur einem anderen Spieler dem er droht, schaden kann ohne sich selbst zu schaden. (Also, seine Auszahlung gleich bleibt, aber er 2+ Möglichkeiten hat, und aktiv dem anderen schaden kann ODER nicht). Man kann das denke ich analog betrachten mit der Versprechung: Lindners reizvolle Optionen ändern sich nicht, wenn die CDU keine attraktive Option für ihn bietet, wird ihn ein Reputationsschaden mit einem Armin Laschet, der in diesem Fall sowieso politische Geschichte ist, von nichts abhalten. Das sieht am Ende wieder wie ein Gefangenendilemma aus, wo man Versprechungen machen kann aber das Gleichgewicht immer ist, dem anderen zum eigenem Vorteil zu schaden.
Dilemmata haben sie alle. Das ist der Preis dieser Offenheit des Wahlkampfs. Völlig richtig.
Immerhin 12 Kombinationen aus der Bastelstube. Booooah. Wer hätte früher gedacht, dass so was mal möglich ist.
Von einem uralt-erzkonservativen Fahrensmann kann man/frau allerdings lernen, dass es noch was Unorthodoxeres gibt:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/schaeuble-regierung-ohne-mehrheiten-100.html
Statt auf Opas altertümliche Mehrheits-Koalitionen mal locker-flockig auf wechselnde Mehrheiten setzen. Opa Schäuble wird zum Polit-Hippie, warum nicht.
Jetzt muss nur noch der BuPrä mitspielen und bei einem/einer nur mit relativer Mehrheit gewählten Kanzler:in das Parlament nicht auflösen (der einzige Fall, bei dem BuPrä polit-operativ mitspielen darf) sondern ernennen und dann läuft das. Indem auch der oder die nur mit relativer Mehrheit gewählte:r Kanzler:in nur klassisch mit absoluter Mehrheit und „konstruktiv“ wieder gefeuert werden kann, also nicht irgendwie „minderen Rechts“ ist, sitzt die Person (generischen Femininum^) kommod im Sattel.
Das machen wir mal und gucken dann wie’s läuft. Einziges Problem: Die AfD wird das zu nutzen wissen und destabilisierende Spielchen à la Thüringen einbringen.
Beim nächsten Mal wird dann weimaresk auf so genannte Kanzlerkandidaten gegenüber dem Publikum gleich verzichtet, passt einfach nicht mehr. Oder es kandidieren alle, die irgendwie Lust haben^, was aufs Selbe rauskommt.
Zitat Stefan Sasse:
“ In diesem Fall müsste Lindner öffentlich die demokratische Regel ignorieren, dass die stärkste Partei den Anspruch auf den Regierungsbildungsversuch….. “
Darin hat die FDP Übung. Brandt (69) und Schmidt (76+80). Dieser Anspruch existiert auch nicht.
Zitat:
„Die Grünen könnten dann analog zur FDP 2017 erklären, kein Vertrauen in die Liberalen zu besitzen und Neuwahlen erzwingen.“
Letzteres geht nicht. Die geschäftsführende Regierung, also Merkel, ist fest verbunkert. Art. 69 (3) GG. Ihr kann dann keeener was, kennt man ja^. Noch besser: Fristen gibt es keine. Rücktritt unmöglich, Vertrauensfrage unmöglich.
Die Kanzlerwahl ist absolut zwingend. Es wäre ein abgekartetes Spiel notwendig in der Art, dass der/die gewählte Jux-Kanzler:in sofort wieder geht. Der Weg wäre so: Wie wählen eine:n Jux-Kanzler:in, der/die stellt vereinbarungsgemäß unverzüglich die Vertrauensfrage und bekommt dafür vereinbarungsgemäß keine Mehrheit. Anschließend löst der BuPrä vereinbarungsgemäß das Parlament auf. Kann man/frau machen, dann wäre Weimar komplett. Alternativ könnte der neue Bundestag ohne Kanzlerwahl mal so eben mit 2/3 das GG ändern, das Selbstauflösungsrecht beschließen und anschließend durchziehen. Das sähe draußen im Lande allerdings auch nicht so gut aus.
Hach….alles so kompliziert. Das hat man/frau davon, dass das gute alte binäre Volksparteiwesen in Trümmern liegt.
Minderheitenregierung wird es nicht geben, denke ich. Gibt keinen Grund, wenn Koalitionsoptionen zur Verfügung stehen. Und an denen mangelt es ja nicht.
Regierungsbildungsversuch: Die Analogie passt nicht. 69 waren die Optionen weitere GroKo oder Rot-Gelb. 76 und 80 ging es um die Wiederwahl einer amtierenden Regierung. In offenen Settings, wie wir es jetzt haben, wird eigentlich per Konvention immer der stärksten Partei der erste Versuch zugestanden. Das ist natürlich anders wenn bereits eine Koalitionspräferenz besteht, aber genau das ist ja nicht der Fall.
Neuwahlen: Geschäftsführend geht weiter, klar, davon red ich ja auch nicht. Mit „erzwingen“ meine ich ja auch: politischen Druck ausüben.
Ja klar; dass Grünens bei einer schwarzen Ampel keine Preise verlangen, ist eher unwahrscheinlich^.
Sich von einem Finanzminister Lindner, der mit Laschet ein Ehepaar bildet, mit seinen Sonderrechten gem. Geschäftsordnung der Bundesregierung alle Pläne rausschießen lassen – so dämlich werden die ja wohl nicht sein. Es gab ja schon mal den Fall, dass Finanzministerträume der FDP nicht in Erfüllung gingen^. Man/frau muss auch an die CSU denken, die – anders als Laschet – an einer Liebesheirat mit der FDP nicht interessiert ist.
Das Grundproblem bei der Ampelei: Einer muss den lästigen Dritten spielen und darauf achten, dass er nicht vom eigentlichen Ehepaar (Laschet-Lindner bzw. Scholz-Baerbock) aufs Kreuz gelegt wird. Nur ein gleichberechtigter Dreier ohne heimlichen Zweier könnte helfen. Mal sehen, ob es so was gibt.
Bei einer Ampel wird Lindner FInanzminister. Bei Jamaike halte ich das für unwahrscheinlicher.
Wieso? Die Ministerien werden ja nicht so zugeteilt, dass eine Partei sich erstmal alle guten sichern kann. Zwar haben die Grünen formal das Erstzugriffsrecht. Wenn sie dann aber nicht das Umweltministerium nehmen, das ihren Mitgliedern und Wählern weit mehr am Herzen liegt, sondern das Finanzministerium greifen, fallen Umwelt und Klima in der Resort-Verantwortung an CSU oder FDP. Na, das sollen dann Habeck und Baerbock mal erklären, warum sie nach dem Ministerium ohne explizite Gestaltungsmöglichkeiten gegriffen haben, Umwelt und Klimaschutz aber dem politischen Gegner überlassen.
Die ganzen Spekulationen über ein grünes Finanzministerium stammen noch aus der Zeit, als die Grünen im Umfragehype kurz hinter der Union lagen und der „Finanzexperte“ Habeck sich eine Kompensation für Baerbocks Zugriff auf die Spitze sichern wollte.
Bei einem realistisch zu erwartenden grünen Ergebnis wird es nur für ein zentrales Ministerium reichen, das kann für die Grünen nur Umwelt/Klima sein.
@ R.A. 30. August 2021, 12:37
Bei einem realistisch zu erwartenden grünen Ergebnis wird es nur für ein zentrales Ministerium reichen, das kann für die Grünen nur Umwelt/Klima sein.
Stimme zu. Es wird vermutlich aufgebohrt (der verkündete Veto-Plan kam ja nicht von ungefähr), aber das wird es dann gewesen sein.
Kein Stück, bereits 2013 war der „Hype“ ein grünes Finanzministerium (Finanzminister Jürgen Trittin, remember?).
Ich denke die würden das erklären können. Aber wir werden es ja bald sehen.
Halte ich für abwegig. 2013 zeigten die Mitglieder der Partei, dass sie Umwelt- und soziale Themen ganz hoch gewichten, Finanzen und Wirtschaft aber nur geringe Bedeutung beimessen. Das wird heute nicht sonderlich anders sein. Das Finanzministerium bietet nur dem Politiker Gewinn, nicht der Partei. Das muss man immer im Auge haben. Für die liberale Anhängerschaft sind Finanzen und Wirtschaft elementar. Bei einem grünen Finanzminister – worin läge da für die Parteien der Reiz?
Neuwahlen: Geschäftsführend geht weiter,
Arme Merkel, die bekommt ja die Krise, wenn sie nicht endlich in die Rente kann, weil man sich nicht einigen kann^^
@ Ariane 30. August 2021, 21:19
Arme Merkel, die bekommt ja die Krise, wenn sie nicht endlich in die Rente kann, …
Die Krise kriege dann ich 🙂
Bachmanns Behauptung halte ich für völligen Unsinn. Es gibt nicht den mindesten Grund für Lindner sich derart vorfestzulegen und eine solche Zusicherung wäre auch kein Grund für Laschet, bewußt ein schlechteres Wahlergebnis zu riskieren. Man braucht keine solche Verschwörungstheorie um die derzeit schlechte Wahlkampfperformance der CDU zu deuten.
„Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot: Das kommt nicht zustande.“
Wenn es eine Bundestagsmehrheit dafür gibt, dann kommt sie zustande. Die NATO-Frage ist dafür völlig unerheblich. Selbst der militanteste „Linke“ wird zugestehen, daß ein Austritt in den nächsten vier Jahren nicht Regierungsprogramm sein kann. Und umgekehrt werden sich SPD/Grüne nicht daran stören, daß ein Koalitionspartner so eine Forderung im Programm stehen hat – solange sie nicht im Koalitionsvertrag auftaucht.
„Schwarz-Blau-Gelb“
Mittelfristig wird es das genauso geben wie RRG. Aber genauso eben nur nachdem auf Länderebene gewisse Tabus gebrochen wurden und die Leute sich daran gewöhnt haben. Ist also dieses Jahr noch keine Option.
„Rot-Grün und Schwarz-Gelb: Die klassischen „Lager-Bündnisse“ sind so weit jeder Realisierbarkeit, dass wir uns mit ihnen nicht beschäftigen müssen.“
Sie sind nicht sehr wahrscheinlich, aber durchaus noch möglich – vor allem Schwarz-Gelb. Die Umfrageschwankungen der letzten Monate haben gezeigt, daß nicht einmal die Tendenz des Ergebnisses derzeit abzuschätzen ist.
„Grün-Gelb: … andererseits auch angesichts der Feindschaft der FDP gegenüber den Grünen für eher unwahrscheinlich.“
Ist extrem unwahrscheinlich. Aber mal abgesehen davon, daß die Feindschaft der Grünen gegenüber der FDP noch viel größer ist: Die inhaltlichen Differenzen machen eine Koalition schon mit einem dritten Partner extrem schwer, zu zweit unmöglich.
Ansonsten hängt die Koalitionsbildung nicht nur davon ab, mit welchen Ergebnissen die Parteien am Ende abschneiden. Sondern vor allem davon, wie sehr das jeweils als Niederlage oder Erfolg empfunden und den Kandidaten zugerechnet wird.
Am deutlichsten bei den Grünen: Sie werden gegenüber dem schlechten Ergebnis vom letzten Mal zulegen, aber lange nicht so stark wie zwischendurch die Umfragen in Aussicht stellten.
Wäre Baerbock damit eine starke Wahlgewinnerin oder die Frau, die mit ihren persönlichen Schwächen den Einzug ins Kanzleramt verhindert hat?
Ähnlich die Frage, ob Scholz stark genug abschneidet um sich gegenüber Eskens/Borjahns durchsetzen zu können oder ob Lindner genug Gewinn vorweisen kann um auch eine schwierige Koalition wagen zu können.
Man hat schon vor vier Jahren gesehen wie alleine die ersten Reaktionen oder Fehler am Wahlabend ganz entscheidende Weichen stellen können.
Bachmann: Sehe ich wie beschrieben ähnlich.
R2G: Nein, die NATO-Frage ist sehr erheblich und wird einer Einigung auch bei einer Mehrheit im Wege stehen. Solange die LINKE sich da nicht bewegt, gibt es kein R2G. Das haben Baerbock und Scholz im Triell auch noch einmal klar gemacht – und auch sonst betonen beide Parteien das bei jeder Gelegenheit.
Grün-Gelb: Nichts ist unmöglich. Wenn die arithmetische Mehrheit tatsächlich da wäre (aktuell aussichtslos, aber in BaWü war es nicht völlig ausgeschlossen zB) könnte es schon eine Option sein. Ich fänd’s toll.
„die NATO-Frage ist sehr erheblich“
Das sehe ich überhaupt nicht.
Oder sagen wir mal so: WENN eine der Seiten trotz RRG-Mehrheit nicht in eine Koalition will, dann kann sie die NATO zum Bruchpunkt erklären (was parteiintern für erheblichen Ärger sorgen würde).
Aber wenn die drei Parteien koalieren wollen (was sie m. E. tun), dann wird die NATO keine Rolle spielen.
Da gibt es derzeit überhaupt keinen Entscheidungsbedarf. Die „Linke“ will zwar im Prinzip den Austritt, hat ihn ihren Wählern aber weder zentral noch zeitnah versprochen.
Die werden beim Punkt NATO schlicht den Status Quo für vier Jahre festschreiben und jeder kann dann unterschiedlich erklären, was er sich mittelfristig wünscht.
Für die praktische Regierungsarbeit werden andere Themen relevant sein, und da wird es Einigungen geben.
Die Aussage, dass wenn zwei Parteien urplötzlich das Gegenteil dessen machen, was sie seit 20 Jahren sagen, das dann keine Rolle mehr spielt, ist so richtig wie irrelevant. Wenn die FDP ihren Vorrang für marktbasierte Lösungen aufgibt, steht einer Koalition mit LINKEn und SPD auch nichts im Wege. So what?!
„wenn zwei Parteien urplötzlich das Gegenteil dessen machen, was sie seit 20 Jahren sagen“
Aber das behaupte ich doch gar nicht.
Weder werden SPD und Grüne einem NATO-Austritt zustimmen noch wird die „Linke“ diesen als Ziel aus ihrem Programm streichen.
Aber für eine Koalition über die nächsten vier Jahre reicht ein „we agree to disagree“ zu diesem Punkt völlig.
Wie soll eine Regierung handlungsfähig sein, in der es in der Außenpolitik keine Mehrheit gibt? Anders als zwischen 2009 und 2013, als die SPD aus staatsbürgerlicher Verantwortung die durch das Irrlichtern der FDP fehlenden Stimmen ergänzte und eine Katastrophe vermied, wird die CDU das kaum machen.
Nur weil die „Linke“ den NATO-Austritt vier Jahre aufschiebt wäre RRG nicht „handlungsunfähig“.
Im übrigen ist Deutschland ohnehin nur sehr eingeschränkt außenpolitisch handlungsfähig. Was auch niemand stört, am wenigsten die SPD. Wer ein Maas-Männchen ins AA schickt hat kein Interesse an der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands.
Ja, aber warum sollte die LINKE das aufschieben? Die FDP hat ja 2009 auch nicht für vier Jahre die Erfüllung der Maastricht-Regeln aufgeschoben, weswegen die Regierung außenpolitisch handlungsunfähig war. Ich sehe nicht, warum die das tun sollten?
Ich halte das auch für den dreisten Versuch, R2G rhetorisch auszuschliessen, damit niemand das für realistisch hält – schliesslich gibt´s in Deutschland genügend Leute, die neben der AfD auch die LINKE nicht mögen. Wenn man die bis zur Wahl hinter die Fichte führen kann …
Ausserdem halte ich mich an das, was die Parteien öffentlich gesagt haben. Und da haben weder GRÜNE noch SPD auf Nachfrage irgendwelche Anstalten gemacht, sich von der LINKEN abzugrenzen. Case closed.
Gruss,
Thorsten Haupts
Hast du das Triell nicht gesehen? Sowohl Baerbock als auch Scholz haben emphatisch gesagt, dass solange die LINKE Auslandseinsätze und NATO nicht akzeptiert es keine Koalition gibt. Das ist ziemlich belastbar. Deswegen sage ich ja, der Onus liegt auf der LINKEn, die müssen da ihre Sprache ändern bevor irgendwas geht. Und das sehe ich bei dem ideologiegetriebenen Haufen nicht.
PS: Auch im SpOn Faktencheck nachlesbar: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/armin-laschet-olaf-scholz-annalena-baerbock-faktencheck-zum-tv-triell-a-33f18e92-0939-4a8c-af8f-894413e9e9c6
„dass solange die LINKE Auslandseinsätze und NATO nicht akzeptiert es keine Koalition gibt.“
Mit anderen Worten: Wenn die Linke hier nicht auf Dissens besteht, sind Scholz und Baerbock zu RRG bereit.
Und das ist eben ein Bereich, indem ein temporärer Formelkompromiß machbar ist. Die „Linke“ wird ein Weiterlaufen der aktuellen Einsätze in Mali und Somalia akzeptieren können, neue Einsätze stehen nicht auf der Tagesordnung und wären für SPD/Grüne auch nicht essentiell.
Die „Linke“ wird akzeptieren daß sich die nächsten vier Jahre bei der NATO-Mitgliedschaft nichts ändert und SPD/Grüne werden akzeptieren, daß die „Linke“ das als grundsätzliches Ziel im Programm behält.
Es haben schon Koalitionen funktioniert, die im wahlprogrammatischen Teil mit mehr Widersprüchen leben mußten.
Klar sind sie das, daran kann es doch keinen Zweifel geben.
Wenn es eine Bundestagsmehrheit dafür gibt, dann kommt sie zustande. Die NATO-Frage ist dafür völlig unerheblich. Selbst der militanteste „Linke“ wird zugestehen, daß ein Austritt in den nächsten vier Jahren nicht Regierungsprogramm sein kann. Und umgekehrt werden sich SPD/Grüne nicht daran stören, daß ein Koalitionspartner so eine Forderung im Programm stehen hat – solange sie nicht im Koalitionsvertrag auftaucht.
Ne, das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dazu ist die gegenseitige Ablehnung bei den westdeutschen Parlamentariern von SPD und der LINKEN zu groß. Sollte es zu einem Versuch kommen, müssen beide Seiten damit rechnen, dass es zu größeren Fraktions- und/oder Parteiaustritten kommt. Um eine R2G-Koalition zu wagen, bräuchte man mindestens eine Mehrheit von 30-40 Abgeordnete. Und bei dem aktuellen Trend (SPD steigt, Grüne stabil, Linke stabil), ist es wahrscheinlicher, dass man dann lieber Rot-Grün mit einer Stimme Mehrheit macht.
Aber wieso sind eigentlich alle so davon überzeugt, dass es zu so einer Koalition kommen könnte, wenn dies in der Vergangenheit schon nicht versucht worden ist. Und warum sollte die LINKE eigentlich unbedingt mitmachen wollen? Die sind in großen Teilen immer noch Protestpartei und selbst da massiv unter Druck.
Ähnlich die Frage, ob Scholz stark genug abschneidet um sich gegenüber Eskens/Borjahns durchsetzen zu können oder ob Lindner genug Gewinn vorweisen kann um auch eine schwierige Koalition wagen zu können.
Wenn Scholz nur in der Nähe der aktuellen Umfrageergebnisse abschneidet (so um die 22- 25%), dann ist er schon der große Gewinner. Und eventuell auch noch vor der Union, was soll ihm da von Esken/Borjahns blühen??
Weil das ein Fiebertraum ist, den man sich gerne als Albtraumszenario an die Wand malt. Sorgt für so ein wohliges Gruseln.
„Zitiere zu #RotRotGrün gerne Robert Pausch: An dieses Bündnis glaubt nur noch die Union. Und auch die tut nur so.“
https://twitter.com/UlrichSchulte/status/1429682132306251777
Korrekt, die glauben da nicht dran. Das ist nur ein talking point.
Noch ein Punkt:
„die demokratische Regel ignorieren, dass die stärkste Partei den Anspruch auf den Regierungsbildungsversuch hat“
Diese Regel gab es nie wirklich und die wird bei der aktuellen Parteienlandschaft überhaupt keine Rolle mehr spielen.
Es ist eine Konvention, wie so vieles. Erinnere dich an 2005 und die mehr als verhaltene Reaktion auf den Bruch dieser Regel durch Schröder.
Vielen Dank für diese intensive Analyse – die CDU ist ja per default Regierungspartei, jedoch frage ich mich was ein entsprechender Wahlschock mit der Union anrichtet. Nehmen wir an die Union wird zwar stärkste Kraft bei sagen wir 24 % – das entspricht aber einem Verlust von fast 9 % bei der letzten Bundestagswahl? Würde das überhaupt der Spitzenkandidat und Parteivorsitzende „überleben“? Was ist wenn dann tatsächlich Jamaika und Ampel möglich wären – ich wäre mir dann doch unsicher, dass dann der kommende Kanzler Laschet heißen würde.
Es ziehen bei dem Absturz ohnehin wahrscheinlich wenig die Listenplätze, sondern die Direktmandate, sprich auch die Fraktion dürfte ordentlich durcheinander gewirbelt werden.
/// Würde das überhaupt der Spitzenkandidat und Parteivorsitzende „überleben“? ///
Vor allem dann, wenn er selbst den Einzug in den Bundestag verpaßt:
https://www.jk-kom.de/laschet-verpasst-einzug-in-den-bundestag/
„Vor allem dann, wenn er selbst den Einzug in den Bundestag verpaßt:“
Das wäre ziemlich irrelevant.
Entscheidend ist das CDU-Wahlergebnis (damit Laschet an der Spitze bleiben kann) und die Gesamtmehrheit im Bundestag.
Ein Bundeskanzler muß nicht MdB sein, es gibt dafür sogar mit Kiesinger einen Präzedenzfall.
„…es gibt dafür sogar mit Kiesinger einen Präzedenzfall.“
Kiesinger kam mitten in der Legislaturperiode ins Amt.
Und Laschet hätte gleichzeitig ein historisch schlechtes Wahlergebnis für die Union zu verantworten.
Ich bin aber unsicher inwieweit das heute noch möglich ist. Ohne MdB wird es schon echt problematisch.
Ist ein wichtiger Punkt. Da die Koalitionsbildung sich vermutlich über den Tag der Konstituierung des Bundestages hinziehen wird, war die Idee, dass Laschet durch die Wahl zum Fraktionsvorsitzenden seine Macht absichert. Das geht jedoch nur, wenn er Mitglied des Parlaments ist. Das ist nach jetzigem Stand sehr unwahrscheinlich. Ist Laschet nicht qua „Wahlsieg“ der natürliche Kandidat für das Kanzleramt, ist seine Position erheblich geschwächt. Ob er nach Monaten Koalitionsverhandlungen dann noch als Kanzler in Frage kommt, hat auch keine 100%-Wahrscheinlichkeit. Auch 2018 konnte Schulz aus seiner Kandidatur keinen Machtanspruch mehr durchsetzen.
„war die Idee, dass Laschet durch die Wahl zum Fraktionsvorsitzenden seine Macht absichert.“
Von einer solchen Idee habe ich nichts irgendwo gelesen. Macht in meinen Augen auch keinen Sinn – als CDU-Vorsitzender ist er ohnehin zentral bei allen Verhandlungen dabei. Sich für eine kurze Zwischenzeit den Fraktionsvorsitz zu nehmen wäre eine krasse Brüskierung von Brinkhaus – und der ist in der Union sehr anerkannt und den braucht Laschet als Kanzler.
Entscheidend ist daher nur, ob das CDU-Ergebnis (auch in Relation zur Konkurrenz) von der Partei als „Sieg“ gewertet wird.
Wenn das der Fall ist, braucht Laschet kein Mandat.
Wenn es nicht der Fall ist, wird ihn das Mandat nicht retten (und er wird eher zugunsten des NRW-MP darauf verzichten).
Das habe ich bei WELT oder Focus vor etwas mehr als einem Monat gelesen. So hat sich Steinmeier 2009 übrigens auch abgesichert. Auch Angela Merkel ließ sich 2005 vorerst zur Fraktionsvorsitzenden wählen. Also, das ist nicht unüblich, zumal der Posten sehr umkämpft ist und es Spekulationen gibt, dass bei einem Kanzler Laschet sein Co Jens Spahn auf den Fraktionsvorsitz rutscht.
Die Chancen einer Ampel hängen an der Frage, ob die SPD vor der Union landet. In dem Fall wird es für die Konservativen schwer, noch einen Machtanspruch durchzusetzen, vor allem, wenn gleichzeitig Rot-Grün-Rot möglich ist. Weil Scholz und Baerbock das wissen, verwerfen sie die Linksoption nicht, signalisieren bürgerlichen Wählern aber gleichzeitig ihre Ablehnung. Zweigleisig eben.
Vor allem, vom Fraktionsvorsitz bist ja schnell zurückgetreten, das ist kein Amt, an dem sich die Öffentlichkeit groß aufhängt.
Ich habe schon beim Kampf mit Söder geschrieben, dass Laschet im Falle einer Wahlniederlage alles verlieren wird: CDU-Vorsitz, Führungsanspruch und wenige Monate später auch die Landtagswahl in NRW. Schäuble hatte ihm ja in den April-Tagen mit dem Verlust des Parteivorsitzes gedroht. Was der alte Kämpe jedoch vergaß, Laschet würde ohnehin bei einem ungünstigen Wahlausgang alles verlieren.
Schäuble und Bouffier gehören auch zu jenen, die die CDU bei der folgenden Abrechnung auf der Rechnung haben muss. Die beiden haben ihr Altenteil wohlverdient.
Möglich.
Ich wüsste nicht, wer es Laschet nehmen sollte, das ist das Problem.
Wenn die Bundestagswahl so ausgeht, wie die Umfragen jetzt sind, werden die Diadochenkämpfe früh einsetzen. Vergiss nicht, auch 2017 brauchte die Union Wochen, um sich zu sortieren und abzustimmen. Die Konservativen sind kein monolithischer Block. Ich gehe auch eher davon aus, dass man bei einem Ergebnis hinter der SPD nicht deutlich den Machtanspruch artikulieren wird. Wie gesagt, Laschet ist selbst bei den eigenen Wählern maximal unpopulär, er hat seine Kandidatur mit Schäuble und Bouffier im Rücken gegen den Parteiwillen durchgedrückt. So jemand fällt rasend schnell, zumal viele Politiker wegen ihm ihr Mandat verlieren.
In einem solchen Fall rechne ich eher damit, dass Söder die Union in die Opposition führen wird. Außerdem sollte Merz nicht vergessen werden, der immerhin wahrscheinlich ein Bundestagsmandat erringen wird. Er könnte die Rolle übernehmen, die 1998 Wolfgang Schäuble innehatte: den geordneten Übergang einzuleiten. Brinkhaus ist so ein Name, Jens Spahn ein anderer. Dann Carsten Linnemann, der der Mittelstandvereinigung vorsteht. Eine von ihr in Auftrag gegebene Studie bescheinigte gerade, dass die FDP den Mittelständlern in der Union näher steht als die CDU selber. Auch so können Misstrauensvoten aussehen.
Wahlverlierer haben keine Macht, schon gar nicht, wenn sie 10% und mehr verlieren. Vielleicht fällt Dir ja ein Beispiel ein, mir keins.
Ist alles möglich, klar! Aber letztlich ist das alles Spekulation. Ich halte diese Varianten für genauso wahrscheinlich wie das Laschet Kandidat bleibt, und solange ich nichts sehe, das klar auf eine Ablösung hindeutet, sehe ich keinen Grund anzunehmen dass es eine gibt. Das scheint mir „Merkel tritt zur Mitte der Legislaturperiode zurück“ 2.0 zu sein.
Das wäre ohne Präzedenzfall, in der Situation wird es stressig.
Ich gehe davon aus, ja. Es gibt ja keinen Anlass, nach der Wahl das Spitzenpersonal auszutauschen. Selbst wenn die CDU mit 21 oder 22% das Kanzleramt besetzt (Jamaika), würde Laschet der Kanzler werden.
2005 war nicht ein „Konventionsbruch“ das Thema, sondern Schröders rüdes und irreales Verhalten am Wahlabend.
Ansonsten gibt es eine gewisse Üblichkeit, daß die stärkste Partei zuerst zu Gesprächen einlädt. Aber sofort nach dieser erste Runde ist alles offen – es gibt ja in Deutschland nicht einen Regierungsbildungsauftrag wie in anderen Demokratien.
Und wenn die Koalitionsmehrheiten klar sind, wird auch auf diese Üblichkeit verzichtet. 1976 und 1980 gab es meiner Erinnerung nach keine Gesprächsrunde mit der stärksten Partei.
Die Überheblichkeit war seine Forderung, Kanzler einer GroKo zu werden.
Nein, das stimmt nicht. Schröder wollte 2005 eine Ampel, nachdem er sich ja in den Jahren bemüht hatte, mit der FDP ins Gespräch zu kommen. Doch Westerwelle blieb standhaft, er sprach von Stalking der SPD.
Die Union wiederum bemühte sich, die Grünen ins Koalitionsbett zu holen. Es ist halt manchmal von Vorteil, Geschichte live erlebt zu haben. 😉
Dass Schröder von der Ampel sprach weiß ich, aber das war ja nie realistisch, Westerwelle schloss das kategorisch aus. Beim Wahlausgang ging es dann wegen des knappen Unterschied um die Führung einer GroKo. Ich hab das auch live miterlebt. Leider bin ich schon so alt.
Wer sagt das? Nach 2002 pflegten Sozialdemokraten um Schröder und Vertreter der FDP regen Umgang. Die Agenda 2010 fand den Applaus der Liberalen, nur machte die Merkel-CDU ein noch attraktiveres Angebot. Dazu kam die anscheinend auch persönlich engere Beziehung zwischen Merkel und Westerwelle. Ich glaube kaum, dass sich ein anderer CDU-Politiker so ruchlos und so undankbar verhalten hätte wie später Angela Merkel. Es gehört zu den Charakterzügen an ihr, die ich besonders verachte.
Später, als sich die Ampel als nicht realisierbar zeigte, wurden Szenarien erwogen, die Kanzlerschaft nach israelischem Modell rotieren zu lassen. Aber das war nicht der erste Impuls von Schwarzen und Roten nach dem Wahlabend, dazu lag man zu sehr auseinander. Erst knapp einen Monat nach der Wahl kamen Union und SPD zu einer generellen Übereinkunft, nachdem Sondierungen mit FDP und Grünen gescheitert waren.
Das waren ziemlich einseitige Sondierungen….
Dem Artikel fehlt es an Stringenz. Erst werden alle möglichen Optionen durchgekaut, die gar nicht auf dem Tisch liegen, mehrheitstechnisch oder aus anderen Gründen unrealistisch sind. Dann werden noch Koalitionsmodelle als „irrelevant“ einsortiert, die in den Bundesländern bestehen und des in den Parteien deutliche Pro-Lager gibt. So haben die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und LINKE in den letzten beiden Jahren – ist also ein kurzer Zeitraum – Sympathien für eine solche Zusammenarbeit erkennen lassen, die in ihrer Anhängerschaft ohnehin vorherrscht.
Zu sehr folgt die vorgebliche Analyse dem feststehenden Ergebnis. Gewogen wird nicht wirklich, siehe R2G. Entsprechend wenig fundiert ist dann die Analyse.
Wahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, wird es zu einer Koalition von roten und grünen Parteien nicht kommen. Sinnlos und substanzlos ist das Geplänkel aber auch nicht, höchstens ruchlos. Die Parteiführungen erhalten ihren Mitgliedern und vielen Funktionären eine Fiktion, weshalb man ja links sei. Dass man damit in der eigenen Mitgliederschaft am Ende Enttäuschungen und Frustrationen hervorbringt, sieht man anscheinend als unabänderlich an.
Der zweite Grund ist schlicht machtpolitischer Art. Rot-Grün-Rot hätte im nächsten Deutschen Bundestag nur eine knappe Mehrheit von bestenfalls einer Handvoll Abgeordneten – zu wenig, um mit einem unsicheren Kantonisten wie der LINKEN zu regieren. Das Risiko, dass die Koalition in der Legislaturperiode ohne Mehrheit dastände, wäre hoch. Egal, ob es dann zu Neuwahlen oder einer anderen Koalitionsbildung käme, SPD und Grüne wären für lange Zeit schwer beschädigt.
Aufhänger ist die These, es existiere eine Verarbredung zu Jamaika zwischen Laschet und Lindner. In der Form ist das mit Sicherheit Unsinn. Wie häufig erwähnt, sind die beiden Parteichefs aus gemeinsamen Tagen miteinander befreundet und tauschen sich regelmäßig aus. Es wäre weltfremd anzunehmen, in solchen Gesprächen käme es nicht zu Verabredungen. Nur, eine formelle Übereinkunft kann es nicht geben. Es wäre auch – Achtung, Lieblingswort, antidemokratisch.
Beide wissen, wie weit sie sich aufeinander verlassen können. Und wo nicht. Es bedarf keiner hellseherrischen Fähigkeiten um vorherzusagen, dass Laschet bei einem Ergebnis von 20 + / – X sowohl als Kandidat als auch als Parteiführer erledigt ist. Dies gilt erst recht, sollte die Union hinter der SPD ins Ziel einlaufen. Seine Macht, gerade die für Koalitionsverhandlungen, wäre da überschaubar. Markus Söder hat schon vor Wochen darauf hingewiesen, dass bei einem Verlust von Platz eins der Anspruch auf die Kanzlerschaft weg sei.
Die Union steht vor einem Machtvakuum und einer innerparteilichen Neuorientierung. 2017 war Laschet mit verantwortlich, dass die Jamaika-Sondierungen scheiterten. Am besagten Sonntag Morgen hatte der NRW-Ministerpräsident seinen Widerstand gegen die von den Grünen verlangte zusätzliche Abschaltung von Kohlemeilern aufgegeben. Lindner fragte da entgeistert: „Und Du stimmst dem zu?“ Der Liberale hatte damit seinen wichtigsten Verbündeten verloren.
Es ist nicht so, dass die Liberalen in den vergangenen 20 Jahren besonders gute Erfahrungen mit der Union gemacht hätten. Der miese Umgang in der einzigen schwarz-gelben Koalition ist Geschichte. 2013 tanzten Christdemokraten ob dem Rausschmiss der FDP aus dem Parlament auf den Tischen. Und auch bei den Jamaika-Verhandlungen waren die Gelben keineswegs ein geliebter Partner der Schwarzen.
Richtig ist, dass die große Mehrheit der FDP-Wähler wie -Mitglieder zur CDU tendiert. Allerdings ist auch richtig, dass die SPD ihren Sprung in der Wählergunst nicht nur dem Verlusten der Grünen, sondern auch zu ähnlichen Teilen Wechselwählern von der Union zu verdanken hat. Selbst viele traditionelle CDU-Wähler (mit einigen habe ich gesprochen) sagen, „Laschet geht gar nicht.“ Wenn Laschet und Baerbock für Konservative nicht gehen, bleibt in der Gleichung mit drei Bekannten Olaf Scholz übrig.
Die Union hat dem Standvermögen eines FDP-Chefs einmal das Kanzleramt zu verdanken. Doch Merkel hat das nicht gedankt, im Gegenteil. Doch wie 2005 wird einer der beiden kleineren Parteien, entweder die Grünen oder die FDP, springen müssen. Warum die Grünen den Sprung machen sollten, obwohl sie die gewichtigere Partei wären und Scholz möglicherweise der Wahlsieger, über diese wichtige Frage schweigt sich der Artikel aus.
Das gestrige Triell hat es noch einmal gezeigt. Ideologisch stehen sich Scholz und Baerbock deutlich näher als die Grünen und Laschet. Angesichts der Angriffe auf den CDU-Politiker bleibt schleierhaft, wie da eine Koalition funktionieren sollte.
Auf diese Fragen, die ja schließlich in den vergangenen Tagen aufgeworfen wurden, hätte ich eigentlich gerne etwas erfahren.
Ich rede nur vom Bund, nicht von den Ländern, und das habe ich auch deutlich gemacht.
Du behauptest halt ständig, R2G stünde vor der Tür, aber das ist Unfug. Nicht gewogen, keine Analyse von dir, persönlich beeinflusst und so weiter.
Laschet und Lindner: Ich sag ja auch dass das nix taugt.
No shit, Scholz und Baerbock stehen sich näher als Baerbock und Laschet? Wer konnte das ahnen!!!! Danke für die Aufklärung. Das ist ein echter Scoop.
Du setzt als gegeben voraus, dass Scholz das entscheidende Wort haben wird. Der Scholz, der sich in den letzten Jahren maximal verboten hat um Kanzlerkandidat zu werden. Zudem wird die nächste Bundestagsfraktion deutlich linker sein als die jetzige. Eine Koalition mit den gelben Marktfetischisten muss da ja auch erstmal durchgesetzt werden. Würdest Du bei SPD und Grünen – Abgeordneten und Mitgliedern – eine Umfrage machen, würde das Votum klar gegen die Ampel und für Rot-Grün-Rot ausfallen.
Du ziehst aber keine Schlüsse aus Deinem Wissen. Wenn Scholz und Baerbock sich näher stehen, dann bedeutet das, dass die Grünen springen müssten, würde sich die Ampel anbieten, sie aber dennoch Jamaika machen sollen.
Deine Argumente dafür fehlen mir. Das ist der Punkt.
Scholz hat das entscheidende Wort. Es gibt kein anderes Machtzentrum. Die Partei kann nicht gegen seinen Willen eine rot-rot-grüne Koalition durchdrücken, und erneut, dafür gibt es in der SPD-Führung (und vor allem: bei den Grünen) auch kein Interesse.
Das ist nur eine Annahme von Dir. Scholz hat die Partei nicht hinter sich, daran besteht eigentlich kein Zweifel. Er wird nur akzeptiert, weil die SPD bei 14 Prozent echt verzweifelt war. Diejenigen, die Scholz unbedingt verhindern wollten, haben aber ihre politischen Ansichten nicht geändert.
Ich gehe von ziemlichem Fingerhakeln aus, denn die Ampel würde keine Liebesbeziehung. Scholz und vor allem die SPD-Linken werden versuchen, mit R2G die FDP unter Druck zu setzen. Die Liberalen brauchen ein sensationell gutes Ergebnis, um die bürgerliche Flagge hochzuhalten, wobei ihnen die Grünen nicht helfen werden. Aber das schrieb ich ja schon Ende April.
die Scholz unbedingt verhindern wollten, haben aber ihre politischen Ansichten nicht geändert.
Das wird jetzt aber langsam wie die fixe Idee, wie dass Merkel einsam und allein in der Burg sitzt, während alle sie hassen.
Wenn NIEMAND Scholz wollen würde, wäre er nicht Kanzlerkandidat. Punkt.
Im Übrigen wäre R2G erst recht keine Liebesheirat. Sehe das einfach nicht, da hätte man vermutlich in wirklich jeder der drei Parteien erstmal einen Aufstand. Und die Zahlen reichen dafür auch einfach nicht, weil man das nur machen könnte, wenn man wirklich eine sehr deutliche Mehrheit hat.
Scholz‘ Beliebtheit in der Partei wurde vor zwie Jahren getestet. Das Ergebnis kennst Du. Ein Politikrentner und eine völlig unbekannte SPD-Politikerin schlugen ihn aus dem Feld. Anyone but Scholz konnte man die Kampagne zusammenfassen.
Ich habe doch ein Beispiel genannt. Grüne Jugend, Jusos und Linksjugend maschieren oft einträchtig nebeneinander, manchmal auch bei Demos, die gewaltsam enden. So etwas mit den Julis und der Jungen Union ist undenkbar.
Zwischen den Parteien gibt es seit langem Arbeitskreise. Mit der FDP keinen einzigen außer den mit den Grünen.
Noch eine Umfrage, wie beliebt eine Koalition mit der Linkspartei bei der SPD ist:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1508/umfrage/regierungskoalition-von-spd-linke-und-gruenen/
Dafür ist die JU die Afdlight. Also ich weiß nicht, wie belastbar eine Referenz auf die Jugendorganisationen sind.
Und natürlich ist Scholz nicht der Beliebteste in der Basis, das heißt aber nicht, dass ihn alle hassen. Mein Eindruck ist schon, dass da alle miteinander gerade Frieden geschlossen haben. Und ja, ich bin selbst erstaunt darüber.
Die scheinen sich da wirklich gut abgestimmt zu haben. Und ich glaube es hilft auch, dass Scholz auch innerparteilich mehr als Mittler auftritt und zb nicht so konfrontativ wie Steinbrück ist. Die machen das aktuell schon gut, kann man nicht anders sagen.
Ich meinne – vor einem Jahr oder so – hatte ich das Gefühl, dass man sich in der LINKEn etwas ernsthafter mit einer Regierungsbeteiligung auseinandersetzt. Aber das hat sich irgendwie verlaufen, eventuell auch wegen Corona und dem Hang zum Querdenkertum. Das Henning-Wulsow-Dings gerne würde, ist ja kein Geheimnis. Aber der Realoflügel ist wieder in der Minderheit – mein Eindruck. Ich sehe bei keiner der drei Parteien da irgendwie große Bereitschaft zu R2G.
Dafür ist die JU die Afdlight.
Klar, was auch sonst? Mensch Ariane, liest Du ab und zu selbst Deine Kommentare?
… das heißt aber nicht, dass ihn alle hassen.
Um Hass geht es nicht. Warum mögt Ihr, Du und Stefan, eigentlich so sehr diese Zuschreibung?
Man hört derzeit niemanden außer Scholz. Das heißt aber nicht, dass ein Kühnert oder Esken die Opposition eingestellt hätten.
Siehe oben irgendwo den Link zu Kühnert bei Illner. Esken ist im Koalitionsausschuss und Kühnert arbeitet im Bundesvorstand (oder sowas) mit. Die sind ja nicht weg.
Der Lagerkampf ist aktuell befriedet. Was eben auch damit zu tun hat, dass Scholz auch nicht auf Konfrontation aus ist.
Das ist echt süß. Wenn die Union auf Harmonie im Wahlkampf machte, war das für Euch immer diszipliniert. Wenn bei der SPD auf einmal alle die Klappe halten, ist das befriedet. Klar, diszipliniert geht bei linken Sauhaufen nicht. 😉
Kühnert sagt etwas, was Dir gefällt und ist damit antragsberechtigt für den Seeheimer Kreis. Politik kann manchmal so einfach sein.
Hö? Natürlich ist das diszipliniert. Das schließt sich doch nicht aus, das ist ja höchstwahrscheinlich nicht von selbst passiert, sondern basiert auf guten Absprachen. Die dann eben diszipliniert eingehalten werden.
Stefan hat das im Podcast ja auch hervorgehoben. Das ist schon eine beachtliche Leistung. Kann sich ja auch alles wieder ändern, macht aber im Ganzen einen harmonischen Eindruck.
Und wie schädlich internes Querschießen ist, zeigt ja gerade die Union. Immer nett, wenn das mal andere übernehmen^^.
Ist aber eben auch eine sehr deutsche Eigenschaft, interne Querelen oder Streitereien im Ganzen extrem abzulehnen. Das hilft der SPD diesmal schon extrem. (übrigens auch der FDP)
Jetzt machst Du mir Angst:
(..) sondern basiert auf guten Absprachen.
Inhalt von Absprachen ist typischerweise, dass jeder etwas bekommt. Was Scholz bekommt, ist klar. Was bekommen Esken und Kühnert? Das wüsste ich eigentlich schon gern. Leider wirst Du es kaum sagen können und wir werden es erst nach der Wahl von Scholz erfahren.
Die Partei ist schon deutlich nach links gerückt (ohne große Gegenwehr von Scholz). Das bekommen Esken und Kühnert. Und vielleicht ein Ministerium^^
Das haben sie schon. Das müssen sie nicht erst einkaufen. Was bekommen sie also, dass sie dem gar nicht linken Scholz eine disziplinierte linke Fraktion verschaffen? Wohl mehr als ein Ministerium, wer lässt sich so billig abspeisen?
Einfluss und gute Wahlergebnisse. Das schöne, linke Programm nützt ihnen ja wenig in der Opposition, das bringt ja erst in der Regierung wirklich was.
Kühnert will ganz sicher nicht eine SPD-Regierung mit starken gelben Einsprengseln.
Sagt der Mann, der ständig Saskia Eskens Sozialismus-Plan herbeifantasiert.
Weil wir „Hass“ anders verwenden als du, glaube ich. Für uns ist das nur eine starke Form von „nicht leiden können“.
Jugendorganisationen sind immer radikaler als die Mutterpartei.
„Noch eine Umfrage, …..“
Das Ding ist acht Jahre alt und bezieht sich auf die vorletzte Wahl. Wenn dementsprechend die damaligen Daten noch brauchbar sind, wäre das für die FDP keine gute Nachricht^.
Gibt auch aktuelle, nur nachdem ich die nicht in 3 Minuten gefunden habe, habe ich das halt eingestellt. Die neuen, die ich kenne, unterscheiden sich nicht. Wie auch?
Noch eine Umfrage, wie beliebt eine Koalition mit der Linkspartei bei der SPD ist:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1508/umfrage/regierungskoalition-von-spd-linke-und-gruenen/
Das soll ein Beleg sein? Das ist eine 8 Jahre alte Umfrage, in der die Mehrheit der SPD-Mitglieder gegen eine Koalition mit der Linkspartei ist.
„Noch eine Umfrage, wie beliebt eine Koalition mit der Linkspartei bei der SPD ist…“
Erzählerstimme:
„Es reichte für eine Koalition mit Grünen und Linken, und es kam eine große Koalition.“
Ich sag’s ja, Fieberträume.
Scholz hat die Partei ziemlich offensichtlich hinter sich. Ich weiß nicht, wie du, abgesehen von deinen Fieberträumen über die Macht von Saskia Esken, auf diese Idee kommst.
Wie kommst Du darauf? Scholz hat eine 20 Jahre reichende Historie in der SPD, wo er immer, wirklich immer abgestraft wurde. Von Parteitagen, zuletzt von den Mitgliedern. Und plötzlich ist alles anders? Woran glaubst Du? An Einhörner?
Ich schaue auf das, was da ist, nicht auf das, was früher war.
Vor allem glaubst Du, dass Menschen ihre Ansichten, noch dazu im Kollektiv im Zeitraffer ändern.
Und auch bei den Jamaika-Verhandlungen waren die Gelben keineswegs ein geliebter Partner der Schwarzen.
Wären sie auch erneut nicht. Die FDP ist die einzige nicht vollständig sozialdemokratisierte Partei Deutschlands, dementsprechend tun sich alle anderen Parteien sehr schwer, ihr politisch etwas Substantielles anzubieten. 2017 hat die Union noch geglaubt, das könne man mit ein paar Ministerien ausgleichen.
Darüber hinaus ist die FDP zur Zeit (Lindner kann das bei Koalitionsverhandlungen ändern) die einzige halbwegs prinzipiengebundene Partei mit Machtoptionen. Bei CDU, GRÜNEN und Union rechnet niemand damit, dass sie eine Machtoption wegen eines Prinzips sausen lassen, sie haben zu Recht den Ruf, „beliebig“ zu sein. Mit der Einschränkung, dass sich ALLE Parteien der Mitte in allen Grundsatzfragen ohnehin einig sind, nur darüber hinaus ist bis auf die FDP für alle anderen alles verhandelbar.
Gruss,
Thorsten Haupts
Sag ich ja, es gibt wenig Grund daran zu zweifeln, dass die Grünen Jamaika machen.
Die Grünen sind eben nicht (mehr) eine Gesinnungspartei, die sich im Lob jener aalt, die ihnen Treue zur WAHREN LEHRE bescheinigen.
Ich kritisere das auch gar nicht. Wenn man keine massiven Grundsatzdifferenzen hat, sollte man miteinander koalieren können. Wir werden uns im Laufe der nächsten Jahrzehnte ohnehin an alle möglichen Koalitionen (und möglicherweise weitere Parteien) gewöhnen. Müssen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Jepp
In einer rot-grün-gelben Koalition wäre ein Finanzminister Lindner die „letzte Hoffnung für Bürgerliche Mitte und die Wirtschaft“. Ob er sich das entgehen ließe?
Eben! Das schreibe ich ja auch im Artikel: Die FDP ist in einer Ampel stärker als in Jamaika.
Die Ampel ist hochriskant für die FDP. 1969 und 1982 machte die Führung solche Manöver gegen die Mehrheit der Partei, was zu tiefen Krisen führte. Lindner weiß das. Die Ampel wird er deswegen nur machen, wenn es gar nicht anders geht.
1969 waren es völlig andere Voraussetzungen: Die SPD wollte unbedingt zeigen, dass Sie auch regieren könne und die FDP wollte der Union eins auswischen, die sehr aktiv über Mehrheitswahlrecht nachgedacht hatte. Brandt und Scheel nutzen Ihre Möglichkeiten und so zimmerten Sie die erste rot-gelbe Koalition auf Bundesebene. Ihre Nachfolger (Schmitt / Genscher) fanden eben nicht den gleichen Draht und so entfremdeten sich die Koalitionäre zunehmend.
1982 kam es zum Bruch – zwar büßte die FDP rund 3% Prozent Wählerzustimmung gegenüber 1980 ein – jedoch war die Wende ein von weiten Teilen der Basis getragenes Unterfangen. Nicht einfach, aber auch nicht Existenzbedrohend.
Was sagt uns das für 2021? Ich bin bei Ihnen, Herr Linder wird die Ampel nur dann machen, wenn er sich bei Jamaika zu sehr verkaufen müsste. Wäre ein Treppenwitz, wenn am Ende in Sachen Klimaschutz Jamaika progressiver als Ampel wäre und dann eine Ampel käme, weil Jamaika die FDP zu viel kosten würde…
Zitat Kning4711:
„…und die FDP wollte der Union eins auswischen, die sehr aktiv über Mehrheitswahlrecht nachgedacht hatte. “
Nicht nur nachgedacht. Das Ding stand expressis verbis im Wahlprogramm ’69 der CDU .
Die Wahlrechtsreform war eigentlich Kiesingers Lieblingsbaby, was ihn natürlich nicht daran gehindert hat, gegenüber Scheel am Wahlabend das Programm insoweit zu zerreißen und für ungültig zu erklären, was aber auch nicht mehr half. Da sieht man en passant, wie das mit so genannten Programmen so läuft. Das ist heute prinzipiell auch nicht anders.
Nehmen wir mal an, die Unionschristen hätten damals mit 1-2 Prozentpünktchen mehr die absolute Mandatsmehrheit gehabt. Nur die Alten würden überhaupt noch wissen, wer oder was diese „FDP“ mal war. Das von Herrn Pietsch bezeichnete „Hochriskante“ lag also ganz wo anders.
Die CDU wollte das mit der SPD zusammen in der GroKo machen. Die SPD war auch ziemlich begeistert, bis jemand mal gerechnet hat. Dann haben sie gesehen, dass das Mehrheitswahlrecht der CDU deutlich mehr hilft und haben sich als Beschützer der FDP inszeniert. 😀
„eins auswischen“ spielte vielleicht auch mit rein, aber es gab handfeste politische Differenzen und eine Modernisierungsagenda, die angegangen werden sollte.
Die geschichtlichen Hintergründe von 1969 sind mir natürlich nicht völlig unbekannt. Trotzdem, die FDP stürzte der Wechsel in eine innerparteiliche Krise. 1983 verloren die Liberalen erheblich mit 3,6%, nur durch eine gezielte Zweitstimmenkapagne, welche Kohl zuließ (manche sagen, verabredet), schaffte die FDP überhaupt 7%. Ich habe die hochemotionale Debatte im Bundestag, wo es zum Regierungswechsel kam, mitverfolgt und meiner dunklen Erinnerung nach auch den späteren Parteitag, wo Genscher gerade noch den Parteivorsitz verteidigen konnte. Zahlreiche hoffnungsvolle Talente liefen damals zur SPD über, die später dort Karriere machten.
Zu Jahresanfang stand die FDP bei 6%, das ist nicht weit von der Todeszone entfernt. Basis des liberalen Erfolgs ist Vertrauen. Lindner wird sehr vorsichtig taktieren müssen. Denn, was ich vor Wochen bereits als Möglichkeit gesehen habe, scheint derzeit in Fluss zu kommen: Unionswähler wandern ab und stärken die FDP. Was wollen diese Wähler? Was wollen die, die bisher der Partei zu neuem Höhenflug verholfen haben? Es ist alles sehr volatil, gerade für eine liberale Partei.
Nein, ich denke nicht, dass sich die Kanzlerschaft Laschets an dem Preis für Jamaika entscheidet. Verliert er Platz 1 für die Union und ergibt sich eine Mehrheit für Rot-Grün-Rot, liegt es nicht mehr in seiner Hand.
Da schaut mal, was Nikolaus Blome (!) schreibt: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-im-wahlkampf-die-gelbe-gefahr-a-c2a33192-c2b9-4446-80c5-30331bf07927
Interessante Töne auch bei der NZZ:
„Derzeit sieht es danach aus, als könnte Olaf Scholz, der Kandidat der Sozialdemokraten, Merkels politisches Erbe antreten. Eine Katastrophe wäre dies nicht einmal für die Union: Würde Scholz Kanzler, könnten sich CDU und CSU nach sechzehn Jahren an der Macht in der Opposition erneuern. Wäre dagegen Söder aufgrund seiner Popularität zum Kanzler gewählt worden, hätte sich dieser Prozess verzögert. Vielleicht ist es für die Union besser, mit Laschet zu verlieren, als mit Söder zu gewinnen.“
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/cducsu-besser-mit-laschet-verlieren-als-mit-soeder-gewinnen-ld.1642181
Das mit der Erneuerung ist so eine Sache … Nicht vergleichbar und anekdotisch, aber – ich habe mal eine mögliche Koalition für einen AllgemeinenStudentenAusschuss platzen lassen, weil ich auch geglaubt habe, meine Gruppe bräuchte mal Erneuerung. Ging schief.
Die Frage ist heute, ohne die ideologisch weit tieferen Gräben der siebziger, ob sich die Union, genauer: die CDU, überhaupt erneuern kann. Mit und durch Merkel erneut zum Kanzlerwahlverein degeneriert, bezweifle ich das. Die Machtopportunisten werden einfach die Partei wechseln, das ist heute weit einfacher als 1975.
Kein Verlust, sagt meine rationale Seite. Meine nicht so rationale zweifelt daran, ob es folgenlos bleibt, wenn ein Land seine natürliche Regierungspartei verliert, die ja bei all ihren Fehlern auch immer für eine berechenbare Stabilität gesorgt hat.
Gruss,
Thorsten Haupts
Das kommt IMHO darauf an, was man unter „erneuern“ versteht, weil üblicherweise meinen alle damit „die Partei nähert sich meiner Meinung an“. Ich kenn die Debatte sattsam von der SPD, da wurde auch ständig von „in der Opposition erneuern“ gesprochen. Völliger Humbug, die strukturellen Dilematta der Partei sind in der Opposition auch nicht anders. Ich will dass die CDU in die Opposition geht, damit die ganzen Verbindungen zu den Futtertrögen gekappt werden. Entgiftung.
@ Stefan Sasse 31. August 2021, 11:23
Das kommt IMHO darauf an, was man unter „erneuern“ versteht, weil üblicherweise meinen alle damit „die Partei nähert sich meiner Meinung an“.
Ich würde darunter verstehen, dass die „Generation Merkel“ komplett abdankt.
Ich auch. Aber das allein reicht nicht. Und wenn man schaut, dass Merz der Hoffnungsträger ist, dann ist es damit eh nicht weit her…
/// …weil üblicherweise meinen alle damit „die Partei nähert sich meiner Meinung an“. ///
Aber interessanterweise ist der Kommentar nicht auf dieser Linie:
„Eine Lektion hält der Wahlkampf auch für all jene Christlichdemokraten bereit, die meinen, die Union müsse nach Angela Merkel wieder konservativer werden und dann würde alles gut: Dass er auf Friedrich Merz zuging, den Champion des konservativen Parteiflügels, scheint Laschet bis jetzt nicht geholfen zu haben. Das muss nicht heissen, dass es falsch ist, wenn sich die Union wieder stärker um dieses Wählersegment bemüht, doch der Königsweg zurück zum Erfolg ist dies eben nicht.
Eher müsste ein CDU-Chef das Kunststück vollbringen, jene Wähler zu halten, die wegen Angela Merkel für die Union gestimmt haben, und gleichzeitig die Konservativeren zurückzugewinnen.“
Es ist ja zum Teil belustigend hier zu verfolgen welchen Szenarien zur Wahl hier durchgespielt werden. Das wirkliche Geschachere fängt aber erst nach dem 26. Sept an. Mittlerweile komme Ich aber zu der Ansicht, das die FDP -je nach Grad ihres “Gewichtes” -sie dennoch nur verlieren kann. Sie kann in einer möglichen Koalition mit Unfähigen nur etwas gesunden Menschen Verstand einbringen. Daher sollte sie weiterhin in einer kräftigen und sachlichen Opposition verbleiben und sich aufbauen fuer die Wahl in 4 Jahren. Die GroKo ( besser die Grosse Kotze) ist verbraucht und ohne Ideen und ohne Elan. Die Grünen sind Wirrköpfe und haben nur ein Thema: Klima. Die nächsten 4 Jahre werden brutal und grausam werden fuer die Bürger. Allerdings besteht die grosse Gefahr, das die AfD grossen Zulauf erhalten wird fuer 2015.
Die FDP ist einfach zu gut für dieses Land. Wir haben sie schlicht nicht verdient.
Sie ist die einzige Partei, die HALBWEGS sinnvoll Ansätze von Klimaschutz- UND Wirtschaftspolitik verbindet.
Wie Du selbst schreibst, sind Linke und AfD rückwärts gewandt, CDU und SPD im Leerlauf. Die Grünen mögen in vielem die besseren Vorstellungen haben, wie die Welt idealerweise für alle aussehen sollte, aber sie haben praktisch keine klaren Vorstellungen davon, wie man da hinkommt.
Ich sag’s immer wieder, mein Favorit wäre Grün-Gelb. Koalition der Zukunft.
@Sasse: “ Ich sag’s immer wieder, mein Favorit wäre Grün-Gelb. Koalition der Zukunft.“ Gruen???? Wenn Du Dich Abends mit Hunden niederlegst darfst Du Dich nicht wundern wenn Du Morgens mit Floehen im Pelz aufwachst…
Die FDP als Hunde zu bezeichnen geht mir doch deutlich zu weit.
Den Spruch kenne ich nun auch schon sehr lange von Dir. Okay, die Union willst Du nicht, die SPD auch nicht, die Linkspartei ist irre und die Grünen gehen nicht.
Nur mal so gefragt: mit wem soll eigentlich die FDP regieren?
@ Stefan Pietsch 1. September 2021, 20:57
Okay, die Union willst Du nicht, die SPD auch nicht, die Linkspartei ist irre und die Grünen gehen nicht.
Nur mal so gefragt: mit wem soll eigentlich die FDP regieren?
🙂
Hanni, ich glaube ich muss Dir etwas über Deutschland erzählen, Du bist anscheinend zu lange weg. In ganz Kontinentaleuropa haben wir ein Verhältniswahlrecht. D.h., bei Wahlen gibt es meist einige Gewinner. Vor allem ist es höchst selten, dass eine Partei die Mehrheit bekommt. The Winner Takes It All gibt es hier nicht.
Ich weiß, für Deine amerikanischen Ohren hört sich das ungewöhnlich an. In den USA kann jemand Präsident werden, der nur gut 40% der Wählerstimmen erreicht und die ganze Zeit seiner Regierungszeit nicht mehr als ein Drittel der Amerikaner erreicht. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und der eingeschränkten Demokratie.
Worauf also genau wartest Du? Als die FDP sich das letzte Mal in der Opposition aufbaute und aufbaute, bekam sie am Ende des Aufbaus gerade 15%. Beeindruckend, aber dann auch wieder nicht, angesichts der vielen Jahre der Enthaltsamkeit. Sofort nach der Wahl sackte die aufgebaute Partei wieder in sich zusammen, weil sich die Dinge komplizierter herausstellten. Vier Jahre später war die aufgebaute Partei aus der bundesrepublikanischen Szene verbannt.
Ich sehe das nicht gerade als Erfolgsstory. Was genau soll in weiteren vier Jahren Opposition erreicht werden? Vielleicht 20% im Jahr 2025? Nur, schlechte Nachricht, auch das ist nicht die Mehrheit. In der Zwischenzeit wird der Spitzensteuersatz auf 60% erhöht, ein paar Wohnungseigentümer enteignet, Inlandsflüge verboten und die Verschuldung auf 120% getrieben. Der Mindestlohn steigt auf 14 Euro, zahlreiche Unternehmen wandern aus.
Ich habe noch eine Lektion für dich Amerikaner. Demokratie bedeutet Evolution, nicht Revolution. Selbst dem Haudrauf Donald Trump ist es nicht gelungen, die verhasste Obamacare wieder abzuschaffen. Und er hat es wahrlich und trotz Mehrheit im Senat versucht.
Dir Amerikaner mag es nichts ausmachen, wenn Gutverdiener 4-6 Jahre einen deutlich höheren Steuersatz zahlen müssen, ein paar Immobilienfirmen enteignet wurden. Die schlechte Nachricht ist: Steuern werden nicht rückwirkend erstattet, verstaatlichte Unternehmen nicht wieder privatisiert, hohe Ökosteuern nicht zurückgedreht und Windmasten abgebaut.
Also Amerikaner, bleib‘ in den USA, wenn Dir als Beitrag nichts weiter einfällt als uns Deutschen zuzurufen: leidet, damit ihr kapiert! Auf solche A…ratschläge habe ich keinen Bock von jemanden, der das kommende Leid nicht teilen muss, aber kindliche „Siehste“-Gefühle hegt.
@Staefan P: „Ich weiß, für Deine amerikanischen Ohren hört sich das ungewöhnlich an. In den USA kann jemand Präsident werden, der nur gut 40% der Wählerstimmen erreicht und die ganze Zeit seiner Regierungszeit nicht mehr als ein Drittel der Amerikaner erreicht.
Nun; mein Freund und Weltmeister der Statistiken. Nun rechne uns mal vor wie ein Kanzler Ende Sept hier gewaehlt wird. Lege da mal zu Grunde wievielt Stimmen -Z. B- der gute Scholz – bekommt und setze das mal in Relation zu der Gesamtzahl der Wahlberechtigten .Du wirst erschüttert sein mit welcher lausigen % Zahl der Mann dann hier Kanzler wird…Aber hier mit grossen Toenen – wieder mal- gegen die Amis losbrettern…
Das Mehrheitswahlrecht zwingt die Parteien zusammen. Das, was wir auf offener Bühne ständig erleben, das Austarieren zwischen den Parteien, findet in den USA, in Großbritannien, in Australien in den großen Parteien statt, weil sonst niemand Chancen auf die Mehrheit hätte. Um genau das geht es schließlich in der Demokratie: Mehrheiten erringen.
In den USA säßen Scholz, die Linkspartei, die Grünen und kleine Teile der FDP in der gleichen Partei. Deine Frage ist also Unsinn. Es ist nicht vergleichbar. Deswegen habe ich schon heute morgen geschrieben: Du scheinst nicht viel Ahnung vom kontinentaleuropäischen Modell der Demokratie zu haben. Eine solche Frage unterstreicht es.
Das sind Fliehkräfte, die keine Partei auf Dauer aushalten kann. Merkel hat es beeindruckend lange geschafft. Aber jetzt ist Schluss.
Hat sie gar nicht, das ist ein heftiger Wahrnehmungsfehler.
Die Konservativen und Rechtsradikalen gingen der Union als Wähler schleichend verloren. Hat nur keiner mitbekommen, da sie ins Lager der Nichtwähler abwanderten (die NPD war einfach zu eklig als Alternative).
Gruss,
Thorsten Haupts
Jetzt erzähle ich Euch mal an einem Beispiel wie Deutschland tickt:
In der Nacht auf Mittwoch ( 02:00 ) bleibt ein Schwertransporter, beladen mit einem Panzer, in einer Autobahnbaustelle wegen Überbreite stecken. Unter großem Aufwand wird die Baustellen-Absperrung an die Breite des LKW angepasst. ( 05:00 ) Jetzt könnte der LKW theoretisch die Baustelle passieren, doch er hat nur eine Genehmigung zum Befahren der Stecke bis 04:00.
Man erahnt was folgt : Die Genehmigung ist bis 10:00 noch nicht erteilt. Völlig klar, der LKW steht immer noch. Folge : Kilometer langer Stau.
Das liebe Freunde ist Deutschland wie es leibt und lebt !!
Da fallen mir gerade ein paar Geschichten zu Afghanistan ein. Einfach mal für die bestens ausgestatteten Terroristen gesorgt, in dem ihnen Material übergeben wurde im Wert von zwei Bundeswehretats. Amerikanische Schildbürger.
@StefanP: „Deine paar Geschichten zu Afghanistan..“ Herzlich gelacht hier. Du kannst es einfach nicht lassen. Ich habe versucht Deine und den Fokus Anderer mal auf die Unzulaenglichkeiten in D und in der EU zu richten. Dann kommen immer wieder „tibetanische Gebetsmuehlen“ wegen der doofen Amis. Ich kann Euch hier viel mehr US Schildbücher Streichen erzählen; von dene ihr kaum/keien Ahnung habt, aber darum geht es doch garnicht. Ist das noch „Tunnelvision“ oder schon Paranoia??
Hanni, wenn Du zwei Frauen hast und der einen erzählst, wie viel hübscher die andere ist – was Du gut beurteilen könntest, weil die ja mit beiden ins Bett gehst -, was meinst Du wie lange es dauert, bis Du mindestens bei einer aus dem Bett fliegst?
Ich hoffe Du verstehst die Analogie. Du kannst nicht auf zwei Surfboarden gleichzeitig reiten.
Damit ist eine Sache auf jeden Fall geklärt: Die Union ist tatsächlich die neue SPD 😀
Obwohl ich die Vorstellung wirklich merkwürdig finde, Opposition wäre eine Art Reinigung und Erneuerung, hat bei der SPD ja auch nicht geholfen. Das ist wirklich wie im Fußball (gleichzeitig ist die SPD ja irgendwie der HSV), wenn es heißt, ein Abstieg in die 2. Liga wäre irgendwie heilsam. Auch noch nie passiert.
Müntefering hat das ja schon vor geraumer Zeit philosophisch geklärt: Ist Mist.
Die SPD in Bayern erneuert sich seit 1957 in der Opposition. Zahlreiche Erneuerer haben das nicht überlebt. Seither sind schon ein halbes Dutzend MP-Kandidaten verstorben ohne auf der Regierungsbank Platz genommen zu haben
Ja, der HSV erneuert sich ja auch schon seit Längerem in der 2. Liga^^
Ich denke aber, es hat sich ein bisschen gewandelt. Vom Schönreden zu einer Art „Sehnsuchtsort“ für manche. Es gibt schon einen zunehmenden Unwillen die Last der Regierungsverantwortung zu tragen und eben eine Sehnsucht nach der eher kuschlig-komfortablen Oppositionsbank. Ich finde das schon problematisch, wir haben zwei klare Oppositionsparteien im Parlament, die eh nichts anderes wollen (was ich ja für furchtbaren Quatsch halte), Lindner regiert lieber nicht als falsch und die SPD eher widerwillig (lieber falsch als nicht^^). Wenn die Union jetzt auch noch damit anfängt, sind die Grünen die einzigen, die wirklich Bock auf Regierung haben. Und ich glaube, das ist auch ein Grund dafür, dass sie so zugelegt haben.
… Sehnsucht nach der eher kuschlig-komfortablen Oppositionsbank …
Kann ich nicht erkennen. Es galt ja 2017 nicht umsonst als Sensation, dass Lindner auf Ministerien und den damit verbundenen, erheblichen, Versorgungsapparat für Parteimitglieder und -anhänger verzichtete, trotz der angeschlagenen Lage der FDP (die er persönlich kurz vorher in Machtnähe zurückgeführt hatte).
Es ist IMHO eher so, dass es eine diffuse Sehnsucht nach Führung mit einem erkennbaren politischen Ziel gibt. Was auch etwas über die Verheerungen aussagt, die Merkels bewusste Führungslosigkeit in Deutschlands Politik hinterlässt. Deshalb mein vorsichtiger Vergleich mit 1998, als das ähnlich war (Kohl hatte sein Pulver mit der deutschen Einheit und der EZB verschossen, danach kam Verwaltung).
Gruss,
Thorsten Haupts
Die Truppe, die Lindner in den Bundestag führte, war völlig machtunerfahren. Wie sehr, zeigten die ersten beiden Jahre, wo die FDP doch eher eine unauffällige Oppositionsfraktion war, die erkennbar noch ihre Rolle suchte. Jetzt ist man vier Jahre weiter.
Und ehrlich gesagt: Vier Jahre Politikerfahrung würden auch einer 40jährigen Kanzlerkandidatin ganz gut tun.
Völlig. Unter anderem deswegen bin ich ja sicher, dass die Grünen Jamaika machen.
Das ist kein Argument für Jamaika, wie Du überhaupt die versprochenen Argumente schuldig geblieben bist.
Es ist IMHO eher so, dass es eine diffuse Sehnsucht nach Führung mit einem erkennbaren politischen Ziel gibt.
Jein, IMHO ist die Sehnsucht nach Stabilität größer. Sonst würde Scholz nicht so einen Höhenflug haben.
Ich finde, die FDP 2017 ist auch eher ein Beweis dafür, dass die Parteien nicht mehr zwingend regieren wollen. Ist ja auch gar nicht so unverständlich, wer regiert, verliert automatisch in den Umfragen (und nächsten Wahlen) und die FDP war/ist da natürlich immer noch traumatisiert. Die SPD auch, aber bei denen ist eh schon egal^^ Ich weiß nicht genau, ob und wie groß der Wandel da im Laufe der Zeit ist, es werden ja auch immer mehr Parteien. Aber heutzutage ist es ja schon wirklich fast ungewöhnlich, wenn eine Partei wie die Grünen so erpicht aufs Regieren sind.
Ich sehe das auch mit Skepsis. Wie gesagt, es ist durchaus verständlich, aber ich will Parteien, die wirklich was ändern wollen und dafür MUSS man ja möglichst in die Regierung. Deswegen lehne ich Oppositionsparteien auch genauso ab wie Spaßparteien.
Da gehe ich nicht mit. Mir wären über lange Strecken Regierungen am liebsten, die sich den ganzen Tag am Pool sonnen und Caipirinhas schlürfen. Aber bitte, bitte nicht über neue Gesetze, Einmischungen, Gesetzesnovellen, Verordnungen, Kommissionen und Arbeitskreise nachdenken. Regierungen braucht man für die notwendigen harten Änderungen alle 20/30 Jahre, um Gesellschaften für neue Zeiten fit zu machen. Und für Aussen/Sicherheitspolitik und Katastrophen. Ansonsten braucht man nur eine leistungsfähige Verwaltung und unabhängige Gerichte (die sind ohnehin das mit Abstand wichtigste in westlichen Demokratien).
Gruss,
Thorsten Haupts
Guter Punkt!
@Thorsten Haupts: “ Aber bitte, bitte nicht über neue Gesetze, Einmischungen, Gesetzesnovellen, Verordnungen, Kommissionen und Arbeitskreise nachdenken“ Das kann man so Unterscheiben und unterstützen. Leider driften wir wegen der nun seit fast 40 Jahren grassierenden „Vollkasko “ Mentalität immer mehr ab in ein Schema a la DDR 2.0 -aber mit Bananen-
Exakt!
Exakt!
@ Ariane 30. August 2021, 21:54
Obwohl ich die Vorstellung wirklich merkwürdig finde, Opposition wäre eine Art Reinigung und Erneuerung, hat bei der SPD ja auch nicht geholfen.
Nein. Da haben (bis auf Gerhard Schröder) auch die alten SäckInnen weitergemacht, es gab keine Erneuerung.
Ja, eben. Mein Punkt ist ja, dass die Opposition dieses Ziel nicht erreicht.
@StefabP :“Ich hoffe Du verstehst die Analogie. Du kannst nicht auf zwei Surfboarden gleichzeitig reiten…….“
Moeglich; evtl nicht ganz. Also das mit den 2 Frauen wäre ja kein Thema/Problem wenn ich Muslim waere…
Nehem an Du beziehst Dich auf mein Andeutung das die FDP in der oposiiton bleiben soll. Dazu zur Klareung: 1. Mit ist klar das Opposition „Scheisse ist“ . Da hatte Muentefering nur Recht. 2. Di FDP wird in diesem Chaos Wahlkampf bestenfalls eien Zünglein Rolle spilen koenen. 3. Ich bin starker Befürworter das sowohl CDU und SPD in die Opposition verdonnert werden muessen. 4. Dann bleibt aber nur die Grünen Partei, die es aber auch nicht alleine Schafen wird. 5. Mit den Grünen kann Ich ‚eh nicht; denk an die letzten Verhandlungen bei denen die Gruenen die FDP mit immer unverschämteren Forderung zur Weissglut getrieben haben und Lindner dann den noblen „So geht das Nicht“ Schritt gemacht hat. Das Alles geschah mit der Billigung der Merkel; die ja wusste das die SPD- trotz hochheiliger Versprechen nie mehr GoKO- eingeknickt sind. 6. Also wird die FDP lediglich als ein der kleinere Parteien in ein „Werweisswas“ Koalition Partner sein koenen. 7. Da jede Regierung in den naechsten 4 Jahren gigantisches Stemmen muesste ( wir es aber kaum schaffen ) kann sich die FDP nur verschleissen und zerrieben und abbrennen . Also mal strategisch denken; konstruktive Opposition Politik planen und JETZT schon formulieren. Auch das wird helfen bei der Wahl in 4 Wochen klare kante zu zeigen und etwas abbrueck von dem Eiertanz den man derzeit mitmachen muss. Linder und Team machen das derzeit ja nicht schlecht; aber da ist noch mehr drin. Sollte die FDP dann doch ein ordentliches und strammes Ergebnis ereilen; dann kann man stark in evtl Koalyions Verhandlungen eintreten . Das hat die SPD ja vor 4 Jahren gemacht und gebracht. Die FDP kann dann heute die Messlatte hochlegen: Wen ihr uns wollt ( und braucht) das sind unsere Liberalen Parameter; sonst macht Eueren Scheiss lein.. Hoffe Ich konnte etwas erklären und aufhellen..
Nein, leider hast Du es nicht verstanden.
Du maßt Dir an, an Deutschland schön herumzukritteln, mit der Du ja angeblich im Bett liegst und jede Kritik an den USA, mit der Du auch ins Bett gehst, als despektierlich zurückzuweisen. Für Dich mag das in Ordnung gehen, die meisten finden so ein Benehmen einfach daneben. Wie in der Analogie.
Die FDP wird nicht gewählt, um sich in der Opposition zu stärken. Das hat spätestens die Entwicklung nach dem Nein zu Jamaika gezeigt. Die Wähler erwarten von der Partei Ergebnisse, nicht Pläne. Hätte die Union nicht in der Corona-Pandemie so einseitig auf staatlichen Zwang und nicht mit Laschet auf einen völlig profillosen Kanzlerkandidaten gesetzt, könnte die FDP froh sein, das Ergebnis von 2017 zu wiederholen. Besser wird’s nicht.
2009 startete die FDP mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte und einem ordentlichen Gewicht in die vorerst letzte schwarz-gelbe Regierungszeit. Ausbeute und Wahlresultat danach waren desaströs. Es gehören immer noch mehr dazu.
Die Union hat die FDP nach Kohl nicht mehr gut behandelt. Einzelne Spitzenpolitiker der Christenparteien wollten die Liberalen sogar ganz unter Wasser drücken, so Horst Seehofer, Markus Söder, Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Es ist ihnen zwar nicht gelungen. Aber 2025 könnte wieder einer von der Union kandidieren, der die Grünen sexyer findet als die Gelben.
Wenn dann die Union 30% einfährt und die Grünen 20%, dann sind die Liberalen aus dem Spiel, möglicherweise für längere Zeit. Erst recht wenn ihnen der Geruch anhaftet, eigentlich nicht regieren zu wollen. Nein, ich halte es für einen fatalen Fehler, bei einem weiteren Stimmenplus auf 15-17 Prozent sich zu verweigern und Deutschland eine linke Regierung zu bescheren.
Aus der Geschichte darf man durchaus lernen, Hanni.
@StefanP:“Du maßt Dir an, an Deutschland schön herumzukritteln, mit der Du ja angeblich im Bett liegst und jede Kritik an den USA, mit der Du auch ins Bett gehst, als despektierlich zurückzuweisen. Für Dich mag das in Ordnung gehen, die meisten finden so ein Benehmen einfach daneben. Wie in der Analogie.
Leider muss Ich feststellen das wir aneinander vorbei reden..
1. Was maasse Ich mir an ??? Habe Ich nicht -wie JEDER hier im Forum- dasRecht meine Meinung ( hier zu Deutschland ) zu äussern? „Was erlauben Pietsch“ . Das geht so weiter und weiter und Ich erspare mir das hier Einzeln aufzuzeigen und zu Wiederlegen…Ebenso ist es fuer mich herzlich „schnuppe“ ,wenn die „Meisten“ (woher weisst Du denn das ueberhaupt?) mein Benehmen „daneben “ finden? Perlt mir ab wie ein Regentropfen an der Lotus Blüte…
Du hast jedes Recht, Deine Meinung zu äußern. Was Du nicht hast, ist, anderen über den Mund zu fahren. Einerseits Deutschland für doof erklären, „leuchtende“ Beispiele aus den USA anzuführen und dann andererseits jede Auseinandersetzung damit mit „Ihr habt ja keine Ahnung“ zurückweisen, damit fliegst Du aus dem Bett jeder Blondine, selbst der bezaubernden Jeannie. 🙂
@StefanP:“ Erst recht wenn ihnen der Geruch anhaftet, eigentlich nicht regieren zu wollen……..“
Du hast garnicht kapiert was Ich sage und schreibe…Sorry Paaaaaddner…
Der Sender ist für den korrekten Empfang verantwortlich, bevor man sich darüber unterhält, ob der Empfänger einfach zu blöd ist.
StefanP:“Der Sender ist für den korrekten Empfang verantwortlich, bevor man sich darüber unterhält, ob der Empfänger einfach zu blöd ist…………….““
Ykes; warum den nun so dünnhäutig und gereizt? Logisch das ich den Liberalen nicht empfehle hier ein „Nicht Wollen “ zu signalisieren. Was Ich empfehle ist ein starkes und strammes Konzept zu entwickeln und dabei auch „rote“ Linien zu ziehen, Rueckgrat zeigen . Klare Richtung vorgeben. Stärke aufbauen. Bei den dann ECHTEN Verhandlungen NACH der dann wohl sehr guten Wahl zwar nicht doktrinär auftreten aber doch mit der eben notwendigen Flexibilität verhandeln: VERHANDELN ohne dabei dem Dr. Faust die Seele verkaufen zu muessen…
Es gibt ja Politiker:innen, die sich mit Copy & Paste um Kopf und Kragen bringen…
Ich empfehle Dir, das Programm der FDP zu Gemüte zu ziehen.
https://www.fdp.de/vielzutun
Die von Dir gewünschten roten Linien sind längst gezogen: keine Steuererhöhungen, Rückkehr zu verfassungsrechtlichen Schuldenbremse, Investitionsprogramm. Christian Lindner wiederholt das unentwegt.
Olaf Scholz hat das Narrativ der FDP übernommen, dass die Union ohne Rücksicht auf die Liberalen eine Koalition mit den Grünen ansteuerte. Scholz ist Profi genug, um den Fehler nicht zu wiederholen. Denn umgekehrt haben die Liberalen auch gezeigt, dass eine Partei nicht ihre Seele verkaufen kann.
Das Wählerpotential der FDP liegt bei Überschlag der sozio-ökonomischen Zusammensetzung der Bevölkerung bei 11-15 Prozent. Mehr bekommt sie nur durch zeitweise Abwanderung von der Union oder durch Öffnung zu anderen Milieus wie der Nationalkonservativen mit ausgeprägtem Populismus, wie es in manchen Ländern gehandhabt wird. Doch das kann die Partei zerreißen, siehe oben „Seele“.
Also, das Ergebnis in drei Wochen wird eines der besten der Geschichte. Da gilt es was draus zu machen und das geht nicht in der Opposition. Das führt nur zu Enttäuschungen.
@StefanP:“ zur Strategie der FDP:
Eine sehr linke rot-rot-grüne Koalition wird mittlerweile nicht nur nicht dementiert, sondern wahrscheinlicher, weil die Empörung gegen sie bislang nur von Minderheiten kommt. Das sehen die Liberalen doch auch. Also jetzt schon einen soliden Fels um ein solides und klares Konzept aufbauen und präsentieren… Klar wollen wir an Die Macht; aber eben fuer den Fall „dieses worst case “ scenarios gewappnet sein
„Entgiften“ trifft es eher. 🙂
Wie gesagt, ich glaube nicht an R2G, aber lustigerweise könnte das für Union und FDP bei den Koalitionsverhandlungen echt zum Bumerang werden. Lustig wärs schon irgendwie, wenn R2G erst dadurch zustande kommt, weil Lindner wieder nicht mitspielen will.
Und, tadaaaa, die LINKE lehnt das geforderte Bekenntnis zur NATO ab:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_90695964/newsblog-zur-bundestagswahl-linke-lehnt-bekenntnis-zur-nato-ab.html
Sie bezeichnen die NATO als „Kriegsbündnis“. Sorry, no coalition.
Was man heute so als Sensation verkauft…
„Sie bezeichnen die NATO als „Kriegsbündnis“. “
Und – wen stört’s?
SPD/Grüne fordern auch nicht wirklich ein „Bekenntnis zur NATO“. Es wird ihnen reichen, wenn die „Linke“ mitkoaliert und beim Thema die Füße stillhält.
Was wir derzeit beobachten ist ganz typisch: Keine der drei Parteien lehnt ein RRG-Bündnis ab. Sondern alle formulieren nur Bedingungen, die möglichst deutlich klingen, aber nach der Wahl leicht verhandelbar sind.
Sie fordern explizit in diesen Worten ein Bekenntnis zur NATO.
Und mit Sevim Dağdelen dreht eine der üblichen Verdächtigen wieder an der Eskalationsschraube:
/// »Baerbock und Scholz müssen sich zum Völkerrecht bekennen. Unter Führung der USA ist die Nato zu einem das Völkerrecht missachtenden Kriegsbündnis geworden.« Man könne sich nicht gleichzeitig zum Völkerrecht und zur gewandelten Nato bekennen, so Dağdelen zum SPIEGEL. »Die Grünen lösen diesen Konflikt, indem sie auch völkerrechtswidrige Kriege befürworten. Und Scholz weiß offenbar nicht, dass unsere Forderung, die Nato in ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands umzuwandeln, auf Willy Brandt und Egon Bahr zurückgeht.« Und weiter: »Der uns gemachte Vorwurf der Regierungsunfähigkeit fällt – siehe Afghanistan – auf SPD und Grüne zurück.« ///
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rot-rot-gruen-und-die-aussenpolitik-gysi-und-co-halten-einigung-mit-spd-und-gruenen-in-koalition-fuer-moeglich-a-ecaa69d4-140b-4d73-9a76-c6d146e2bae9
Es ist ja schon ein Twitterwitz, dass Lindner der einzige ist, der Laschet wirklich mag. An ein Ausschließen einer Ampel glaub ich nicht wirklich, sehe auch nicht den Sinn darin, das heimlich auszuschließen.
Wird echt ganz spannend zu sein, was die FDP dann nach der Wahl macht. Es gab auch schon einen Artikel bei SPON, da hatten einige FDPler kritisiert, dass man sich so einseitig auf die Union festgelegt hatte. Waren aber natürlich HinterbänklerInnen (gut, ist außer Lindner ja irgendwie jeder), Ria Schröder und paar andere.
Für immer hält sich so ein Lindner-Personenkult eben auch nicht und wenn es nach der Wahl oder dann in der Regierungsbeteiligung schief geht, kann das auch schnell zu Ende sein und dann steht die FDP eben auch direkt komplett blank da.
Ich denke, da könnte 2017 sich auch nochmal deutlich rächen. Klar will Lindner Finanzminister werden, Steuersenkungen und lieber Höchstgeschwindigkeit 130. Aber sie werden so oder so die deutlich kleinste Partei und ich sag mal, nach 2017 würde ich nicht zwingend darauf wetten, dass Lindner und Kubicki die geborenen Verhandler sind. (habe auch noch von Pietsch im Ohr, wie wichtig Vertrauen bei sowas ist und das könnte auch beschädigt sein, gerade bei neuen Jamaika-Verhandlungen)
Das macht sie natürlich erpressbar, weils echt schlecht ankommen dürfte, wenn die FDP da allzu divenhaft auftritt. Dazu kommt, dass die CDU und vielleicht noch mehr die SPD echt gute und knallharte Verhandler sind, mit viel Erfahrung. Ich wüsste nicht mal, wen Lindner außer Kubicki noch mitschleppen sollte. Immerhin wäre der dunkle Lord Trittin aber auch nicht mehr dabei^^
Was ich noch ergänzen würde: Die Jamaika-Leute brauchen alle relativ dringend das Regierungsbündnis, die SPD hat – meine ich – noch ein bisschen den Bonus, dass sie mit der Opposition vermutlich noch am ehesten leben könnte. Das gäbe ihnen in Verhandlungen auch etwas mehr Spielraum, obwohl ich persönlich auch Jamaika aktuell am wahrscheinlichsten halte (leider)
Laschet ist persönlich beliebt. So wie übrigens auch Trittin. Laschet ist gesellig und, in der Politik wichtig, aber selten geworden: vertrauenswürdig. Das qualifiziert ihn nicht automatisch für das Kanzleramt, erklärt aber, warum er innerhalb des politischen Zirkus großen Rückhalt genießt. Der Wähler ist nicht Teil davon.
Ria Schröder ist keine Hinterbänklerin. Sie war bis vor einem Jahr Vorsitzende der Julis, gilt als großes Talent und bewirbt sich erstmals um ein Bundestagsmandat. Auf der Hinterbank kann sie da also noch nicht sitzen. In der FDP-Führung gibt es einige Anhänger der Ampel, so Vize Johannes Vogel oder Alexander Graf Lambsdorff. Nur kann es kaum sinnvoll sein, kurz vor der Wahl in einen vielstimmigen Chor zu verfallen.
Weder pflegt die FDP einen Personenkult (bitte!) noch fehlt es Lindner an Prokura. Die hat er. Übrigens hat Lindner nicht nur einen freundschaftlichen Draht zu Laschet, sondern auch regelmäßigen Austausch und eine Vertrauensbasis mit Olaf Scholz. Mit Baerbock gibt es das dagegen nicht.
Wer neben Lindner verhandeln wird? Saskia Esken wird es nicht sein. Nummer eins wird Lindners engster Vertrauter, erster parlamentarischer Geschäftsführer und intellektueller Überflieger Marco Buschmann sein, sicher Wolfgang Kubicki, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Finanzexperte Otto Fricke, Sozialexperte Johannes Vogel, Alexander Graf Lambsdorff, Generalsekretär Wissing und Michael Theurer. Brauchst Du noch mehr Namen?
Und Ria Schröder ist nicht dabei? Und ja ich kenne die, aber ich bleibe dabei, dass außer Lindner und Kubicki quasi ALLE Hinterbänkler in der FDP sind.
Und ich dachte, Trittin ist der dunkle Lord?^^
Was übrigens auch noch spannend wird, ist die Dynamik in der Union. Wenn sie nicht in die Regierung kommen, ist ja easy. Dann gibts den großen Austausch. Aber wenn Laschet sich irgendwie mit 21% ins Kanzleramt schleppt, ist er enorm beschädigt und die CSU mit Söder wird sicherlich auftrumpfen. Irgendwo wurde auch mal geschrieben, dass die scharf aufs Wirtschaftsministerium sind. Das könnte ein ziemliches Hauen und Stechen geben.
Nochmal: Ria Schröder ist nicht einmal Abgeordnete. Du schlägst ja auch nicht mich vor.
Mehrere von denen waren in den letzten zwei Jahren häufiger au dem heißen Stuhl bei Markus Lanz als Annalena Baerbock. Lieber solche „Hinterbänkler“ als mutlose, selbstgefällige Parteivorsitzende.
Nur als Erinnerungsposten: In Bayern sind 2023 Landtagswahlen. Die Aussichten, diese zu gewinnen, sind mit einer 21%-Union als Kanzlerpartei und Laschet im Führerhaus sicher nicht besser als wenn Söder gegen eine Ampel oder gar gegen die Linkskoalition mobil machen könnte.
Nur als Erinnerungsposten: In Bayern sind 2023 Landtagswahlen. Die Aussichten, diese zu gewinnen, sind mit einer 21%-Union als Kanzlerpartei und Laschet im Führerhaus sicher nicht besser als wenn Söder gegen eine Ampel oder gar gegen die Linkskoalition mobil machen könnte.
Ja, aber was hilfts? Söder lässt deswegen ja nun sicherlich keine Koalition platzen.
So langsam wird das ja zu: Wer Laschet wählt, wacht mit R2G aus 😀
Einfache Politik-Mathematik: Wenn die Union bei 21% landet, trägt die CSU dazu etwa 5,5 – 6,0 Prozent bei. Das wären 28% alle Stimmen der Union. In anderen Bereichen stehen einem schon bei 10 – 25 Prozent eine Vetomacht zu. Wieso sollte Söder bei einer zweitplazierten Union einen 21%-Kanzler Laschet in Berlin wollen? Der müsste schon Laschets Best Friend sein. So sah das in den letzten Monaten allerdings nicht aus.
Ich wiederhole: und dann?
Söder lässt alle Koalitionsverhandlungen platzen, damit er dann gegen R2G wahlkämpfen kann – in Bayern? Oder putscht er gegen Laschet und will selbst Kanzler sein – anstelle des Kandidaten?
Klar wäre Laschet geschwächt und würde sicherlich auftrumpfen und für die CSU viel rausholen. (btw: die haben diesmal gar keine Extra-Quatschforderung wie Herdprämie oder Ausländermaut). Aber nur aus Trotz mit der Union in die Opposition gehen? Echt jetzt? Das wäre ja noch schlimmer als „lieber nicht regieren statt falsch regieren“
Ich glaube, du unterschätzt auch die Professionalität der Parteien. (Noch) ist das ja kein reines Kasperletheater.
Nehmen wir mal die aktuelle Umfrage. Die Union landet bei 20 Prozent und die SPD bei 25 Prozent. Am 27. September lädt dann Armin Laschet frisch geduscht und einem rheinischen Spruch auf den Lippen zu ersten Sondierungsgesprächen ein, fairerweise auch die SPD. Und zwar, weil er glaubt, dass Christian Lindner nur mit ihm arbeiten will.
Sorry, da lachen sich doch alle einen Ast.
Für die CSU war immer Bayern wichtiger als die Bundesregierung. Bei 20%-Armin soll das anders sein?
Natürlich würde bei so einer Konstellation zunächst mal der frischgeduschte Scholz zu Sondierungsgesprächen einladen^^
Ich bleibe aber dabei, dass Jamaika die wahrscheinlichste Option nach der Wahl ist. Und natürlich würde das unter einem Kanzler Laschet geschehen.
Und du meinst, dass Söder sich dann hinstellt und sagt, er möchte lieber in die Opposition? Und alle so: Yeah?
Da lacht man sich doch eher einen Ast. Das ist die Union, die will nun mal regieren. Und Söder würde seine gute Position doch direkt wieder verlieren, wenn er sagt, er möchte aber lieber gegen ein Linksbündnis (!) wahlkämpfen.
Da haben Leute echt zu viel House of Cards geschaut.
Naja, ein 21%-Laschet wird sicher kein zweites Mal Kanzlerkandidat, Söder hat also aktuell gar kein Interesse an einem starken Ergebnis von Laschet. Wenn Laschet nicht Kanzler wird, muss er erstmal seinen Parteivorsitz verteidigen, dann die Landtagswahl gewinnen und in der Zeit spielt Söder den Oppositionsführer
Sieht man interessanterweise übrigens auch an der CSU-Liste. Da hat man zwar keine große Erfolgsaussichten, aber üblicherweise stellt die CSU ganz vorne ein Zugpferd bzw. einen bekannten Politiker hin, wie z.B. 2017 den Innneminister Joachim Herrmann. Auf der aktuellen Liste stehen Dobrindt, Baer, Scheuer und Ludwig (Drogenbeauftrage) ganz vorne. Gut, Dobrindt und Scheuer sind bekannt, aber selbst innerhalb der CSU sind das keine Zugpferde.
Ne, die CSU und insbesondere Söder sind momentan sehr zurückhaltend um es freundlich zu formulieren. Übrigens finde ich auch die anderen Ministerpräsidenten sehr zurückhaltend.
Es wäre ein Novum, wenn sich ein Parteiführer mit Verlusten von 12% in seinem Amt halten könnte. Konservative sind nicht dafür bekannt, mit Losern allzu zimperlich umzugehen.
In NRW sieht es auch klar nach Machtverlust aus. Und mir fehlt der Glaube, dass ein desaströses Bundestagswahlergebnis den Trend drehen kann – schon gar nicht innerhalb von 5 Monaten, wo es Laschet in diesem Zeitraum nicht mal gelungen ist, die Umfrageergebnisse für die Union zu halten.
Ganz Ihrer Meinung – dazu verlieren zu viele Unionler Ihren Job – da wird man nach Blut rufen.
Schon spannend: Dass ungeschickte Flut-Management hat Laschets Wahlkampf so richtig ins Trudeln gebracht. Das zweite Mal das ein Flutereignis eine Bundestagswahl massiv beeinflusst.
Ich bin mir nicht sicher, dass Laschets Krisenmanagement so schlecht eingeschätzt wird. Das Hochwasser ist schließlich längst wieder aus dem öffentlichen Bewusstsein. Es ist aber Laschets Gesamteindruck, den er mit jedem öffentlichen Auftritt verstärkt: Der kann es nicht. Die CDU-Wähler, mit denen ich gesprochen habe, sagen schlicht: den kann man nicht wählen.
Punkt, Laschet kann nicht gewinnen. Jede Hoffnung im Konrad-Adenauer-Haus geht am Empfinden der Stammwähler vorbei. Was noch bleibt, sind Verzweiflungstaten. Zwar haben viele bürgerliche Wähler regelrecht Angst vor Rot-Grün-Grün, vor allem mit dem Blick auf Berlin und den Enteignungsphantasien aller drei linken Parteien, aber Olaf Scholz hat es in der Hand, diese Waffe schnell zu entladen, sollte sie gefährlich werden.
Wenn ich die aktuellen Umfragen ins Kalkül ziehe und 1:1 nehme, dann hat eine Flucht von bürgerlichen Wählern zur FDP begonnen – eine Entwicklung, die Demoskopen bereits im Mai als mögliches Szenario ansahen.
Rot-Grün-Rot
Eben. Und hätte Söder putschen wollen, hätte er das im Frühsommer machen können.
Bei den vielfaeligen Moeglichkeiten wie das nach der Wahl ausgehen wird: Bitte mal bedenken : Heute ( 31. August) im MoMA mehrmals gesehen wie die derzeitige Wahlwerbung von CDU und FDP veraechtlich und lächerlich gemacht wird. Das hat mit journalistischer Bericht Erstattung Nichts mehr zu tuen; das ist schon knallharte Parteien Antiwerbung und Meinungs Mache….Waere um Kommentare hier im Forum in dieser Sache dankbar….
lol
@Sasse: “ LoL“ Siehst Du hier nicht eine sehr einseitige; tendenzioese und „schiefe“ Bericht Erstattung von den mit Zwangs Beiträgen finanzierten Oeffentlichen???
Probier noch drei, vier Fragezeichen und ein Ausrufezeichen dazuzusetzen, dann seh ich’s vielleicht.
Sperrminorität, klar. Aber das bringt ja nicht Söder ins Kanzleramt. Glaubst du, die CDU liebt ihn, wenn er ihnen öffentlichkeitswirksam ihren Vorsitzenden und Kandidaten demontiert? Völlig egal wie sehr die Laschet mögen oder nicht mögen, keiner wird gerne öffentlich gedemütigt, schon gar nicht von den Bayern.
Ich glaube nicht, dass es Söders Ziel ist, auf verschlungenen Wegen Kanzler werden zu wollen. Der Typ ist er nicht, das ist eher Laschet. Söder bevorzugt die offene Schlacht.
Gerade deswegen wird er es sicher ablehnen, mit 20% und als Nummer 2 die Kanzlerschaft zu beanspruchen. Davon hat nämlich auf Dauer niemand etwas. Und deswegen glaube ich, dass die Union in die Opposition geht, wenn sie nicht mehr stärkste Kraft ist. Das war sie nämlich meistens in der Geschichte dieses Landes.
Gut möglich, aber ich sehe keinen Putsch, das ist mein Punkt.
Ich sehe auch keinen Putsch. Ich denke nur, dass Söder es nicht zulassen wird, dass Laschet hinter Scholz einläuft und dann sagt, er will Kanzler werden. Da sprechen sowohl Söders bisherige Äußerungen als auch seine Mentalität dagegen. Und die Macht hat Söder.
Warum sollte die CDU Scholz auch das Kanzleramt geben…?
Du meinst überlassen? Söder hat gesagt, die Union geht in die Opposition, wenn sie nicht eins wird.
Davon gehe ich auch aus.
@Sasse:“Probier noch drei, vier Fragezeichen und ein Ausrufezeichen dazuzusetzen, dann seh ich’s vielleicht.“ Ist das Alles was Du hier anbieten kannst? Ich betrachte das als eine intellektuelle Bankrott Erklaerung
Trittin war der dunkle Lord bis Baerbock kam. Hauptsache er kann die Grünen zur größten Gefahr stilisieren.
Saskia Esken ist nicht das Machtzentrum der SPD.
Nee, is’s klar, Parteivorsitzende sind nicht das Machtzentrum. Komisch, bei allen anderen Parteien argumentierst Du anders, die Parteivorsitzenden vertreten die Partei. Als es um den Schmutzwahlkampf der Grünen sind, waren für die Protagonisten eng an der Parteiführung nicht Baerbock und nicht das Machtzentrum. Originell.
Schulz war auch schon nicht das Machtzentrum. Nahles genausowenig. Junge, nimm deine Scheuklappen ab!
Schulz war als Pappkamerad vorgeschoben. Esken ist von den Mitgliedern gewählt. Manchmal erstaunt mich Deine heimliche Verachtung für demokratische Voten.
Schulz gewann 100% der Stimmen der SPD du Spaten.
Ich glaube das löscht Du. Schulz gewann auf einem Parteitag, um ihm Rückenwind für die Kandidatur zu geben.
Esken wurde von allen Mitgliedern gewählt. Das hat Gewicht. Bei direkt gewählten Abgeordneten hast Du auch immer eine höhere demokratische Legitimation bestritten.
Solange du mir demokratisches Bewusstsein absprichst vergleiche ich dich mit Haushaltsgeräten.
Spannend!
@ Ariane 30. August 2021, 21:48
… nach 2017 würde ich nicht zwingend darauf wetten, dass Lindner und Kubicki die geborenen Verhandler sind.
Die FDP war damals unsicher, das ist sie heute nicht mehr. Und was immer die Union damals oder heute erzählt – denen war durchaus klar, dass sie es vergeigt haben. Nicht umsonst hat die SPD im Nachgang deutlich weniger Widerstand bekommen.
Söder gegen eine Ampel oder gar gegen die Linkskoalition …
Das sind die Schlachtaufstellungskoordinaten der alten Bundesrepublik. Bin mir gar nicht sicher, dass das alles heute noch genauso funktioniert. Möglicherweise nicht und Merkel hat die Wahrnehmung der Veränderung nur für 15 Jahre vernebelt.
Wir erleben eine Zäsur, die ich vor bereits 25 Jahren für sehr wahrscheinlich hielt, hatte mich nur im Datum ihres Eintretens leicht geirrt :-). Aber das hat auch zur Folge, dass lieb gewordene (und über lange Zeit wahre) rituelle Wahlkampffloskeln und -vorhersagen möglicherweise nicht mehr funktionieren. Und obwohl ich persönlich mal ein paar Jahre politisch mitgespielt hatte, traue ich mir anders als früher heute kaum noch Vorhersagen zu.
Gruss,
Thorsten Haupts
Das sind die Schlachtaufstellungskoordinaten der alten Bundesrepublik. Bin mir gar nicht sicher, dass das alles heute noch genauso funktioniert.
Das kann ich mir auch gut vorstellen. Würde eventuell sogar noch eins draufsetzen: Die Drohung funktioniert nur, solange ein Linksbündnis nicht eintritt (oder ne Ampel, das ist ja eh albern).
Sonst hätte man eine ähnliche Konstellation wie damals mit Schwarz-Gelb. Ja, das ist für die Linken genauso ein Horror wie R2G oder ne Ampel.^^
Aber siehe da, die Welt ist nicht untergegangen und es war mit der Gurkentruppe und der Selbstdemontage der FDP sogar recht lustig.
Und selbst mit R2G wäre es ähnlich und das Abendland wird nicht untergehen. Dafür sind die Beharrungskräfte in Deutschland viel zu groß. Es wäre sowohl für die kommunistischen Revolutionäre wie auch für die Panikschürer davor eine große Enttäuschung. Nachher stellt sich auch noch heraus, dass Esken eine bessere Bildungsministerin als Karliczek ist.^^
Wir erleben gerade wieder (und zum Glück) mehr Konfrontation.
Tatsächlich? Ist mir vollkommen entgangen (ernsthaft). Worum geht´s bei der Konfrontation und wer sind die Protagonisten?
Es begann mit dem Um-sich-Schlagen von Baerbock, als sie weigen ihrer Kopierkünste unter Druck geraten war. Medien und politische Gegner wurden mit Ausdrücken überzogen, die man lange nicht in Deutschland gehört hatte. Es zeigte sich im ersten Triell, wo Laschet und Baerbock sich doch für hiesige Verhältnisse heftig angingen – zumal wenn man die Einschlafprogramme von 2013 und 2017 zum Vergleich heranzieht. Laschet (und Scholz) die Gestrigen gegen die linke Gefahr. Die einen, die die Leute nur belasten wollen, die anderen, die eigentlich nur Steuersenkungen für Reiche durchsetzen wollen. Dazu schaffte es Baerbock, die Wahl zu einer Generationsentscheidung hochzujazzen.
Diese Woche geht es weiter mit der Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne (ausgerechnet von Laschet!) und persönlichen Angriffen auf Olaf Scholz.
Ja, dabei macht sich dann wohl bemerkbar, dass ich in den achtzigern sozialisiert wurde. Das fällt bei mir noch nicht unter Konfrontation :-).
Gruss,
Thorsten Haupts
In Deutschland müssen die Parteien ja auch irgendwie wieder zusammenregieren. Zumindest ein Teil. Deswegen werden die Liberalen derzeit auch so nett behandelt, mit Ausnahme von der CDU.
Meine Rede. Merkel hat den Absturz der CDU AUFGEHALTEN, sie ist nicht die URSACHE dafür.
Auch das ist eine substanzlose Annahme. Merkel hat für die CDU die schlechtesten Wahlergebnisse eingefahren, schlechter noch als das Abwahlergebnis von Kohl 1998 nach 16 Jahren Kanzlerschaft. Mit einem Kandidaten Söder haben Demoskopen der Union 30-35 Prozent prognostiziert, was ebenfalls gegen die Behauptung spricht, Merkel habe den Absturz der Union aufgehalten. Wenn ein Nachfolger der ewigen Kanzlerin das Potential hat, trotz abgehalfterter Regierung ein Potential von 35% mobilisieren zu können, spricht das gegen Deine Standardthese.
Darüber hinaus hat Merkel zahlreiche Wählerschichten verprellt, aber keine echten dazugewonnen. Das ist keine Erfolgsbilanz.
Verblüffend, wie sich 16 Jahre hat halten können, was?
Dank der Treue der CDU-Wähler. Und nun setzt man diesen noch Laschet vor. Dann reichts auch irgendwann. Das ist Wählerverachtung.
>…aber keine echten dazugewonnen…
Die Union war 2017 stärkste Partei bei den Wählern und Wählerinnen unter 25:
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2017-09-24-BT-DE/charts/umfrage-alter/chart_208747.jpg
Laschet wird sicher viele verlieren, aber ob Söder so viel besser bei ihnen abgeschnitten hätte?
Interessant. Korrigiere: Wäre interessant, hätte die Union nicht 2017 ihr schlechtestes Ergebnis der Geschichte eingefahren.
Ich sehe nicht, wo ein Nachfolger Merkels das Potenzial für 35% hat. Meine These ist substanzieller als deine, denn ich kann auf die Entwicklung christdemokratischer Parteien in anderen europäischen Ländern einerseits und der konkurrierenden Volkspartei SPD andererseits verweisen, während du vor allem deine Ressentiments gegen Merkel pflegst.
Yup, die Entwicklungen im westeuropäischen Ausland haben mich vor fast 25 Jahren zu dem Schluss gebracht, die Ausnahmerolle der CDU (und der SPD) sei in Deutschland auch fast vorbei.
Hat länger gedauert als damals vorhergesehen, hatte am Eintreffen aber nie prinzipielle Zweifel. Deutschland ist entgegen seiner Selbstwahrnehmung ein normales 08/15 westeuropäisches Land, damit war auch klar, dass es früher oder später den Parteientwicklungen aller anderen folgen würde. Die sind nämlich weder erratisch noch zufällig entstanden, sondern folg(t)en den grossen Linien von Individualisierung, verschwindenden Milieus und dem Wegfall als existentiell wahrgenommener Herausforderungen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Exakt.
Du bist kein Demoskop.
https://www.merkur.de/politik/soeder-laschet-bundestagswahl-umfragen-2021-union-stauss-scholz-baerbock-90920978.html
Die Union startete ohne Laschet mit 28 Prozent. Ohne Kandidat. Guter Kandidat bedeutet 7% rauf, schlechter Kandidat 7% runter. Wo steht die Union?
Die spanische PP steht bei 29%, Sebastian Kurz‘ ÖVP holte vor zwei Jahren 37,5%, obwohl sie immer schwächer war als ihre deutsche Schwester. Und dann vergleichst Du mit Italien, wo sich die Christdemokraten in Korruptionsaffären zerlegten. Schwach.
Die CDU ist nicht die SPD.
Die FDP hat neue Wählergruppen erschlossen. Die AfD hat sich ein riesiges Potential erarbeitet. Auch die Grünen konnten zulegen. Nur Merkel mit ihrer angeblichen Modernisierung nicht. Ist aber trotzdem erfolgreich. Logisch.
/// Aber auch den SPD-Wahlkampf lässt Stauss nicht ohne Tadel. Das umstrittene Anti-Laschet-Video kann die Partei „versenken“, findet er. ///
Erzählerstimme:
„Es hat sie nicht versenkt.“
@ Stefan Sasse 31. August 2021, 11:39
Meine Rede. Merkel hat den Absturz der CDU AUFGEHALTEN, sie ist nicht die URSACHE dafür.
Sorry, für diese Aussage steckst Du nicht tief genug im Thema.
Merkel hat die Macht gebracht, aber das Herz der CDU zerstört.
Schröder hat auch die Macht gebracht, aber das Herz der SPD zerstört. Weißt du, wie oft ich das gehört habe? Gleiches Thema.
Ja, das ist für die Zeit bis 2015 eine ziemlich sichere Vermutung. Mit 2015 ist das allerdings eine zweischneidige Angelegenheit geworden (da hat die Union zwischen 5 und 10% ihres Wählerpotentials an die AfD abgeben müssen).
Gruss,
Thorsten Haupts
Jepp, aber selbst dann hat sie noch sechs weitere Jahre gewonnen. Schröder kriegte nach der Agenda2010 keine zwei mehr hin.
Bei deiner Aufzählung hast du eine denkbare Konstellation übersehen:
Schwarz-Rot-Grün. Es ist sehr wahrscheinlich, dass zwei Parteien(egal welche) keine Mehrheit bilden können. Die Grünen haben sich in der letzten Legislaturperiode stärker an die Große Koalition angelehnt als mit den anderen Oppositionsparteien gegenzusteuern. Da wäre dies eine reale Option, die den ‚Charme‘ hat, dass sich alle drei Kanzlerkandidaten als Gewinner mit Regierungsbeteiligung bezeichnen können. [ Unernst: So könnte sogar Angela Merkel weiterregieren – diesmal komplett ohne funktionierende Opposition ]
In der Kategorie „irrelevant“? Bei der von Ihnen angeführten Konstellation wäre die Union Wahlsieger. Es wäre ungewöhnlich, wenn die erfolgreiche Partei sich gleich zwei Partner wählt, die ideologisch zum gegnerischen Lager zählen, wenn man die Option auf einen freundlich gesinnten Kompagnon hätte.
Guter Punkt, ich bring es noch rein.
Kenia heißt dieses Ding ja, soviel ich weiß. Afghanistan könnte das flaggenmäßig zwar auch heißen, aber das ist wohl nicht so comme il faut.
Dazu müsste Laschet knapp überlebt haben; zwar zerbombt, aber nicht nuklear vernichtet, also die Sozen auf Platz 2. Mein Lotto (gültig 3-5 Tage) : Diese Grundvoraussetzung wird auch so kommen.
Ferner wäre das rotgrün mit schwarz als lästigen Dritten, aber indem Letzterer den Kanzler stellt wäre das Grundproblem des Zweiers im Dreier einigermaßen geglättet. Indes müsste Lindner beim Mikado zunächst ein paar Fehler machen, z.B. mit Maximalforderungen vorpreschen, bzw. dazu provoziert werden, was im Prinzip im Übrigen für alle zutrifft. Bei jedem Dreier müssen zwei Buddies einen ungeliebten Dritten mit ins Boot locken, der wiederum hohe Preise verlangt.
Fehlerfrei Mikado spielen verlangt natürlich allerhöchste Anstrengungen^; wenngleich nicht an die Staatskunst sondern hier eher an Fisimatenten, wozu u.a. auch bluffen gehören mag. Keniamäßig müsste auch die CSU in diese Richtung drängeln, damit das Verlöbnis LaschetLindner in merkelistischer Manier gekündigt wird. Hürden gibt’s da jedenfalls nicht wenige 🙁
Aber wenn dann noch die jeweiligen Parteifußvölker in geeigneter Weise sediert werden, machen wir das 🙂
Afghanistan-Koalition hat mir angesichts der abgeleisteten und angeforderten Treuebeteuerungen und (Glaubens)bekenntnisse aller drei Parteien einen sehr bitteren Lacher beschert… Libyen-Koalition ginge im übrigen auch. (Die jetzige Regierung ist sowieso schon in meinem Herzen eine Albanien-Koalition)
@Cimourdain: „Da wäre dies eine reale Option, die den ‚Charme‘ hat, dass sich alle drei Kanzlerkandidaten als Gewinner mit Regierungsbeteiligung bezeichnen können“ Durchaus ein attraktive Option. Denn dann wuerde der Karren Deutschland dann endgültig und knallhart an die Wand gefahren werden. Dann kann sich die FDP nun wirklich in der Opposition profilieren. Allerdings ein beträchtlicher Nachteil: Die AfD kann – und wird- dann in den kommenden 4 Jahren einen gewaltigen Schub bekommen…
@ Hanni Hartmann 31. August 2021, 08:41
Denn dann wuerde der Karren Deutschland dann endgültig und knallhart an die Wand gefahren werden.
Ja.
Der Absturz der CDU in den Umfragen ist absolut bemerkenswert.
Dies sind liquide Zeiten.
China exportierte 2020 erstmal mehr Maschinen als Deutschland. Das Umwelt-Thema. Covid 19 und kein wirkliches Ende. Die AFD Spinner. Die überhitzten Aktienmärkte. Die Neuausrichtung der US-Außenpolitik.
Stabilität gibts nicht mehr. Die Wähler beginnen zu realisieren, dass die CDU herumlaviert wie vielleicht seit dem Abgang Konrad Adenauers nicht mehr. Söder hätte bei mir echt eine Chance gehabt.
Repräsentiert Laschet nicht perfekt, was die Leute an seiner Partei nicht mögen? Männer-Seilschaften, Mittelmässigkeit, Weiter-So-Haltung, Fehlen von klaren Haltungen? Und das ist in Zeiten wie diesen als ein riesiges Problem für die Wahlstimmen.
Ich bin sicher, wenn Merkel noch mal anträte wäre die CDU mindestens 5-7% stärker.
@Sasse:“Ich bin sicher, wenn Merkel noch mal anträte wäre die CDU mindestens 5-7% stärker…“
Da siehste mal wie bloede die Masse der Waehler sein kann…In der Umkehrlogik ist das auch Beweis dafuer; das die FDP eben nur um die 10-15 % lebt; weil eben die Zahl der „Durchblicker“ im Land so sehr limitiert und begrenzt ist…
😀 😀 😀
Das sagen die Linken auch immer.
@Sasse: “ Das sagen die Linken auch immer….“ Nur besteht hier ein gewaltiger Unterschied. Bei den Linken habe wir es mit Träumern, Ideologen und Verblendete zu tuen. Ebneso koenen die in der 110jaerhigen Historie auf dem Planeten NULL Fortschritt fuer die Menschheit erkennen. Im Gegenteil Not, Elend und Millionen von Toten…Dagegen sind bei den Menschsn die von der FDP vertreten sind, genau die Kräfte versammelt, die uns Fortschritt, Lebens Qualität und auch beträchtliche sozial Gerechtigkeit ermöglichen…
Der Absturz der CDU in den Umfragen ist absolut bemerkenswert.
Nee. Absolut bemerkenswert ist allerhöchstens, dass er nicht vorher stattfand. Die Pandemie-Performance der Regierung war ebenso wie das Afghanistan-Desaster unterirdisch – und niemandem wird sond irgendwas Bemerkenswertes einfallen, was diese Regierung im letzten Jahr GUT auf die Reihe gekriegt hat.
Gruss,
Thorsten Haupts
„Die Pandemie-Performance der Regierung war ebenso wie das Afghanistan-Desaster unterirdisch …“
Korrekt.
Glück für Scholz daß alle vergessen haben, wer als Minister und Vizekanzler ganz entscheidend mitverantwortlich für diese Regierung war.
@R.A.:“Glück für Scholz daß alle vergessen haben, wer als Minister und Vizekanzler ganz entscheidend mitverantwortlich für diese Regierung war.“
Punktgenau..Die SPD agiert nun scheinheilig wie eien Opposition Partei; die sind in der GroKO massgeblich Schuldige…
Ich darf daran erinnern, dass ein Viertel der Regierungszeit Merkel mit der FDP war.
#Sasse:“ Ich darf daran erinnern, dass ein Viertel der Regierungszeit Merkel mit der FDP war.“
Aber 3/4 mit den Genossen. Halloooo…
Sicher. Aber es ist nicht so als wären die nicht dabei.
@Sasse: “ Sicher waren die FDPler mal dabei““ Da darfst Du dann nicht vergessen; unter dem schönen Erich Mende waren die mal sogar die Umfaller“ Wie weit willst Du denn vor und von der Gegenwart flüchten?
Die CDU hat 16 Jahre lang den Kanzlerinnenbonus eingefahren, da ist es nur fair wenn sie jetzt den ganzen Scheiß an der Hacke kleben haben.
Ist in einer Abwahlstimmung ebenso wie in einer Widerwahlstimmung: Der Regierungsanführer kriegt es ab. Fast immer (auch im europäischen Ausland), die wenigen Ausnahmen bestätigen die Regel :-).
In beiden Fällen obkjektiv unfair, aber wann wurden Wahlen jemals mit Objektivität und Rationalität gewonnen?
Gruss,
Thorsten Haupts
Genau mein Punkt.
@Sasse: „Die FDP ist einfach zu gut für dieses Land. Wir haben sie schlicht nicht verdient.““ Gut beobachtet. Das gilt natuerlich vornehmlich fuer die Trittbrettfahrer, die die Annehmlichkeiten der (relativ) freien Marktwirtschaft geniessen aber dann gleichzeitig – je nach Couleur – mehr oder weniger laut nach mehr „Gerechtigkeit/Gleichheit etc plärren
@Stefan P: „Also Amerikaner, bleib‘ in den USA, wenn Dir als Beitrag nichts weiter einfällt als uns Deutschen zuzurufen: leidet, damit ihr kapiert! Auf solche A…ratschläge habe ich keinen Bock von jemanden, der das kommende Leid nicht teilen muss, aber kindliche „Siehste“-Gefühle hegt.“ Das war zwar mal wieder eine sehr sorgfältige Replik; leider bist Du aber eine Meile am Ziel und an meinem zu Grunde liegendem Gedanken vorbei gerauscht. Werde evtl zu den einzelnen Punkten mal antworten; so Ich denn Zeit und Laune haben sollte..
@StefanP:“ ………….Also Amerikaner, bleib‘ in den USA, wenn Dir als Beitrag nichts weiter einfällt als uns Deutschen zuzurufen: leidet, damit ihr kapiert! Auf solche A…ratschläge habe ich keinen Bock von jemanden, der das kommende Leid nicht teilen muss, aber kindliche „Siehste“-Gefühle hegt…….“ Das ist wirklich lustig. Da glaubst Du mich „belehren“ zu muessen… Ahem; Ich glaube als „Amerikaner “ mehr Berechtigung ueber mein Deutschland sagen zu koennen -und auch zu duerfen- im Vergleich zu Hunderten von sog Amerikaner Kennern in Deutschland. Manche dieser Spezialisten sind ignorant ueber die Zahl der US Bundesstaaten oder sind sogar nicht in der Lage, die USA auf dem Globus zu identifizieren ( Alles erlebt ). Ich hebe immer noch und weiterhin Interessen in Deutschland; ich zahle hier auch noch Steuern etc, pp usw…
Gefällt es Dir, als Amerikaner angesprochen zu werden? 🙂
Nun hast Du zwei Anläufe genommen, doch keinen der Punkte angegriffen. Bei Deinen Lieblingsfeinden sage ich an der Stelle: zweimal versucht, nichts gekommen, erledigt.
1. Deine Kenntnisse des deutschen Wahlsystems sind nur rudimentär. Check.
2. Es gibt keinen Grund, in die Opposition zu gehen, es sei denn, man hat eine Wahl verloren. So wie es aussieht, wird es 3 Wahlverlierer geben: Die Union, die AfD und die Linkspartei. Sollte es so kommen, hätte der Wähler ein ziemlich eindeutiges Votum abgegeben.
2017 wollte der Wähler, vor allem jene, die die FDP gewählt haben, die Liberalen in der Regierung sehen. Christian Lindner fand, es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Diese Nummer, egal ob man sie für richtig oder falsch erachtet, kann man nur einmal ziehen. Die Umfragen zeigten danach, was auch Wähler der FDP davon hielten.
Sollte die FDP dieses schöne Land einer Linkskoalition der Steuererhöher, Staatsverschuldner und Enteigner ausliefern, ist Dein Szenario keineswegs das einzig realistische. Und was Du vergisst: Die FDP hat Konkurrenz im bürgerlichen Lager. Sollte Rot-Grün-Rot so schlimm sein wie es sich andeutet, würde 2025 eher die Union die Regierung davonschieben. Und ich weiß nicht, wieviele der 14, 15, 16, 17 Prozent, die am 26. September FDP wählen werden, werden der Partei die vier Jahre verzeihen.
3. Die FDP hat sich 8 Jahre aufgebaut. Was soll in weiteren vier Jahren dazukommen?
4. Du hast Dich vor kurzem gebrüstet, Deine Steuern in den USA zu bezahlen. Das ist auch so. Wenn Du überhaupt in Deutschland Steuern zahlst, so sind das Restanten. Also hör‘ auf mit dem Scheiß. Ob der Spitzensteuersatz auf 35% sinkt oder auf 60% steigt, tangiert Dich nicht. Mich aber. Halt‘ Dich also das raus. Dir drohen in Deutschland keine Enteignungen. Also halt Dich da raus. Du musst nicht mit den Windmühlen der Grünen leben. Also halt Dich da raus.
5. Leider gibt es Amerikaner, die nicht wissen, das 15% nicht 50% sind.
6. Die USA haben 32 Bundesstaaten. Die Hauptstadt ist Hollywood, der bevölkerungsreichste Bundesstaat ist Wyoming, der Präsident heißt Donald Biden. Noch Fragen?
@P Stefan: „4. Du hast Dich vor kurzem gebrüstet, Deine Steuern in den USA zu bezahlen. Das ist auch so. Wenn Du überhaupt in Deutschland Steuern zahlst, so sind das Restanten. Also hör‘ auf mit dem Scheiß. Ob der Spitzensteuersatz auf 35% sinkt oder auf 60% steigt, tangiert Dich nicht. Mich aber. Halt‘ Dich also das raus. Dir drohen in Deutschland keine Enteignungen. Also halt Dich da raus. Du musst nicht mit den Windmühlen der Grünen leben. Also halt Dich da raus…..“
Ich bin entsetzt .. Derart niveaulos habe Ich dich noch NIE erlebt…
Hanni, Du hast uns allen – jedem hier im Forum – mehrmals gesagt, wir hätten ja alle keine Ahnung von den USA, da das Bild der Floristen, die sich äußern, nicht mit Deinen politischen Positionierungen übereinstimmt. Sagen wir es mal in Analogie zum Fußball: Das ist schon Foulspiel.
Du bist doch ein Mann vom alten Korn, wie ich auch. Ehrenmann sozusagen: Man schlägt zu, dann steckt man ein. Und jut is‘. Also beklag‘ Dich nicht, sondern komm‘ zum Thema zurück.
@StefanP : „Hanni, Du hast uns allen – jedem hier im Forum – mehrmals gesagt, wir hätten ja alle keine Ahnung von den USA, “
Das habe Ich derart NIE so gesagt und/oder behauptet….
„da das Bild der Floristen, die sich äußern, nicht mit Deinen politischen Positionierungen übereinstimmt. “
Klar; das sit ja auch die Essenz hier im Forum um daher dann mit Florett- bei mir wohl eher mit dem Saebel- zu parlieren….
„Sagen wir es mal in Analogie zum Fußball: Das ist schon Foulspiel.“
Sehe ich nicht als Foulspiel; Harte Bandagen ja; aber kaum Fouls…
„Du bist doch ein Mann vom alten Korn, wie ich auch. Ehrenmann sozusagen: Man schlägt zu, dann steckt man ein. Und jut is‘.“
Ich stecke ordentlich ein und kann damit sehr gut Leben: Alter preussische Militaer Weisheit: Viel Feind Viel Ehr…( Oder waren das doch die Irokesen in Amerika ???
„Also beklag‘ Dich nicht, sondern komm‘ zum Thema zurück.“
ICH beklag mich doch nicht und ICH bin doch hier nicht ausgebueckst…..
@StefanP: „Gefällt es Dir, als Amerikaner angesprochen zu werden? “
Da habe Ich keine Problem . Mehr noch; Ich betrachte mich- auch durch Zufall- als Weltbürger: 1. durch meien Beruf war ich in ueber 60 Laender auf 4 Kontinenten unterwegs. Das bildet und lehrt weit besser als jede Uni. 2. Mein Frau ist Amerikanerin ( Du kennst und schätz sie ja auch sehr) Meine Soehne sind Amis und Deutsche. 3, eine Schwiegertochter ist Kanadierin. 4. Ihre Eltern sind Engländer und Kanadier. Diese Enkel sind Amerikaner und werden auch sie deutsche Staats Angehoerigkeit beantragen. 5 Die andere Schwiegertochter ist Polin. 6. Ihre Kinder sind dreisprachig und sind Polinnen und Deutsche. 7. Herz ; was willst Du mehr. 8.Du kannst Dir aussuchen wie Du mich benennen willst…
Das stelle ich Dir nie in Abrede.
@Sasse:“ ………als Hunde zu vergleichen…“ 1. Habe Ich keineswegs hier in diesem Gleichnis die FDP als Hunde tituliert. 2. Au contrair. 3. Du warst hier im Forum auch schon sehr viel geistreicher. 4.Du laesst merklich nach; bedauerlich
Der von mir ausserordentlich geschätzte FAZ-Journalist Frank Lübberding hat zur Bundestagswahl die abschliessenden Worte gesprochen:
„Bezüglich #BTWahl2021 hatte man den Eindruck der Saft-und Kraftlosigkeit dieses Wahlkampfes. Ein Thema ist nicht in Sicht, dafür hat die Union ein zentrales Problem: Ihre Regierungsfähigkeit. Die Partei wirkt so wie die Kanzlerin: Sichtlich ermattet.“
https://twitter.com/luebberding/status/1433365064703172609
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich schätzte ihn wesentlich mehr, bevor er in die Tichy-Sphäre abgerutscht ist. Aber glücklicherweise scheint er da ja wieder etwas raus.
Wüsste zu gerne, woher dieser Eindruck rührt? Seine Kritik der Corona-Politik ist immer zuvorderst politisch und darin gut begründet. Auch sonst ist er ein sozialdemokratischer Realist alter Schule mit einem sehr klaren Urteilsvermögen, was mit Menschen funktioniert und was nicht.
Gruss,
Thorsten Haupts
Er ist beim Flüchtlingsthema ziemlich in den extremen Bereich gerutscht. Ich kenn Frank ja persönlich, deswegen tat mir das schon weh.
Es könnte Sie erstaunen, wer und wieviele bei dem Thema in den „extremen Bereich“ gerutscht sind, ohne dadurch zu Extremisten oder Tichyisten zu werden :-). Was auch zu dem Schluss führen könnte, dass der „extreme Bereich“ nicht extrem ist. Wenn man wollte …
Gruss,
Thorsten Haupts
Wie gesagt, er ist ja seither wieder zurück.
@Sasse: “ Ich schätzte ihn wesentlich mehr, bevor er in die Tichy-Sphäre abgerutscht ist. Aber glücklicherweise scheint er da ja wieder etwas raus…..“
Im Gegenteil; ich beurteile seine Entwicklung als ein Aufstieg in die Tichy Bereiche…