Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) Have Democrats learned that fighting poverty is very easy?
Nobody benefits more from the state than the ultra-rich, who get vast oceans of tax subsidies (and pay a smaller portion of their income in tax than anyone in the country, including the poor, incidentally.) Oligarchs like Jeff Bezos would not be able to collect billions in (nearly) tax-free capital income without lifting a finger if it were not for the state’s creation and protection of property rights. Fundamentally, the whole economy is structured at every point by government laws and regulations, and the rate of poverty is a policy choice. Welfare shaming is one of the principal methods that the grotesquely unequal distributions of income and wealth are politically defended in this country. Meager benefits that go to the working class and poor are smeared as immoral handouts to disgusting, lazy moochers, while the mountains of more subtle government cheese collected by people like Elon Musk (in addition to actual state contracts) are carefully ignored. […] And it turns out people like getting free money! The survival checks, in particular, got about three-quarters approval in several polls. Leah Burgess, a part-time chaplain and student in D.C., told DeParle: „If our resources in a pandemic could change millions of people’s lives, then what’s stopping us from continuing to do that?“ The answer is nothing but politics. Free money is great, and all Americans — not just the poor — should be demanding more of it at all times. (Ryan Cooper, The Week)
Praktisch jede Studie zum Thema kommt zu der simplen Erkenntnis, dass nichts Armut so erfolgreich bekämpft wie Geld. Gleiches gilt für Obdachlosigkeit: das beste Mittel dagegen ist, den Leuten eine Wohnung zu geben. Gleichzeitig versuchen ausgerechnet Liberale und Konservative, die sonst eigentlich für möglichst einfache und effiziente Lösungen sind, so komplexe und vielschichte Bürokratien wie möglich aufzubauen, wo es um die Bekämpfung von Armut geht, sprich: sozialstaatliche Regelungen.
In a report last year, „Made in Hollywood, Censored by Beijing,“ the free-speech organization PEN America accused industry decision-makers of changing „the content, casting, plot, dialogue, and settings“ of films „to avoid antagonizing Chinese officials.“ At first, studios only tweaked their Chinese releases — for example, when censors ordered that dirty laundry be removed from Shanghai balconies in Mission: Impossible 3. But soon studios began removing potential sore points from their U.S. releases. The 2012 remake of Red Dawn originally depicted a Chinese invading army, but so as not to offend Beijing, they were digitally altered to become North Korean troops in both the U.S. and Chinese releases. China’s government allows only 34 foreign films to be released each year, and studios competing for those valuable slots fear being denied access to 1.4 billion people — the world’s largest box-office market. „Over time, writers and creators don’t even conceive of ideas, stories, or characters that would flout the rules, because there is no point in doing so,“ the PEN report said. […] Many young Chinese became acquainted with the West through pirated popular TV shows, such as Friends, How I Met Your Mother, and Game of Thrones, that volunteers dub with Chinese subtitles. But authorities are cracking down on this unapproved Western culture. Fourteen members of a large streaming firm were arrested in February, and other outfits have disbanded or disappeared since then. Internet users have reacted by sharing the Chinese term lindong jiangzhi — a poetic translation of „winter is coming.“ (Staff, The Week)
Für mich ist das einer der zentralen Unterschiede zum Ost-West-Konflikt zwischen USA und Sowjetunion, NATO und Warschauer Pakt, EU und RGW. Der ideologische Einfluss der Kommunisten war immer auf eine sehr kleine Gruppe am linken Rand der westlichen Staaten beschränkt, und selbst dort teilte man weniger die offizielle Moskauer Variante als vielmehr irgendwelche modischen Abarten vom Maoismus bis zu den berühmtem Che-Guevara-Shirts. Dagegen herrschte die westliche Popkultur auch im Osten als Sehnsuchtsort unangefochten („Kulturimperialismus“).
Mit China dagegen sieht das völlig anders aus. Wo Hollywood nie auf die Idee gekommen wäre, Zugeständnisse gegenüber der kommunistische Ideologie und sowjetischen Befindlichkeiten zu machen, um den dortigen Markt zu erschließen, weil es nichts zu erschließen gab, nutzt China genau die kapitalistischen Strukturen aus, um eine Infiltration der mächtigsten Waffe des Westens zu erreichen, nämlich seiner kulturellen Begehrtheit. Vorrangig geht es dabei um die Abwehr, also zu verhindern, dass die „falschen“ Ideen zusammen mit dem neuesten Blockbuster im Land verbreitet werden, aber die Produkte der chinesischen Filmindustrie zeigen deutlich, dass mittelfristig auch die Ambition besteht, die Werte des chinesischen Zentralstaats umgekehrt in den Westen zu exportieren. Das kann noch heiter werden.
Das alles ist keine Frage von Meinung. Die Qualität oder den Wahrheitsgehalt einer Aussage zu benennen, ist nicht einmal eine Frage von politischer Haltung, sondern von journalistischer Analyse. Viele Redaktionen begreifen sich allein als ein „Austragungsort“ politischer Debatten. Aussagen werden wiedergegeben, Gegenstimmen eingeholt und das Ganze dann möglichst „neutral“ berichtet. Populistische Strategien funktionieren in einem solchen Journalismus der „falschen Balance“ besonders gut. Das ist aus den letzten beiden US-Wahlkämpfen sowie aus der Präsidentschaft Donald Trumps bekannt. Aber auch aus der Coronapandemie. Gerade wenn fragwürdige Aussagen oder deren Inhalt direkt in Überschriften stehen, handelt es sich nicht um eine neutrale Wiedergabe dieser Aussagen, sondern um eine Verstärkung. Dasselbe gilt für scheinbar neutrale Begriffe wie „Kritik“, „Vorwurf“ oder „Provokation“. […] Populist*innen können sich sicher sein: Wenn sie beim Sich -aus-dem-Fenster-lehnen rausfallen, werden sie auf den Formulierungen der Medien weich landen. […] Nicht nur, aber gerade im Wahlkampf und gerade bei Nachrichten, die im Netz veröffentlicht werden, ist es deshalb wichtig, Falschinformationen gar nicht erst ohne Einordnung zu verstärken. Der journalistische Umgang mit Tatsachenbehauptungen Dritter sollte immer denselben Standards wie dem eigenen Content der Redaktionen entsprechen. (Peter Weissenburger, taz)
Ich bin hin- und hergerissen. Auf der einen Seite ist es problematisch, wenn jeder Artikel immer ein Meinungsartikel ist (des einen Analyse ist ohnehin des anderen Aktivismus, und umgekehrt). Auf der anderen Seite ist der Bothsiderismus aber eine Seuche, die zersetzend auf das demokratische Gefüge wirkt. Ich habe kein Problem damit, wenn Medien eine Position beziehen, sogar eine Seite, solange das offen geschieht. Dass etwa die taz den Grünen zuneigt, ist kein Geheimnis, und wenn man das weiß, ist das ja auch völlig okay. Ich finde es viel schlimmer, wenn gerade einige bürgerliche Medien so tun, als wären sie rein objektiv und neutral, die das ganz klar nicht sind. Da doch lieber ein Ulf Poschardt, bei dem völlig offensichtlich ist, für wen er streitet.
Was die Lügen, Falschaussagen und Verzerrungen angeht ist die Grenze ebenfalls fließend. Ist Merz schon ein Lügner, oder übertreibt er nur die Positionen des Gegners in einer Art pointierten Zuspitzung? Die Antwort auf diese Frage hängt vermutlich auch stark vom eigenen ideologischen Standpunkt ab, und genauso wie die eben kritisierten bürgerlichen Medien nicht objektiv und neutral sind, so ist die Idee, dass die Medien hier eine objektiv-neutrale „Einordnung“ vornehmen könnten, wie Weissenburger das vorschlägt, völlig irrig. Denn was er als „Einordnung“ sieht, dürfte für den der CDU zuneigenden Blogleser hier bereits klar jedem Journalismus hohnsprechender Aktivismus sein. Einen Weg aus diesem Dilemma sehe ich nicht.
4) Why Germany’s 2021 election could be the most significant in decades
Now questions loom, some of them put off too long under Merkel, about the second chapter. What is the future of the German industrial, fiscal and social model in an age of artificial intelligence, decarbonisation and big data? How can an ageing but more diverse German society find a common identity for the next decades? What role for Germany in a conspicuously half-finished European project and in a world where its security guarantor (the US) and its main trading partner (China) are increasingly in tension? Those are questions whose implications resonate far beyond Germany’s borders. The geopolitics guru Ian Bremmer calls the vote on 26 September “the most consequential global election this year”. He is right. And with big issues comes the potential, at least, for big political upheaval. The German election, in other words, is both much less predictable and much more significant than it may look. (Jeremy Cliffe, The New Statesman)
Es ist völlig korrekt, dass Deutschland im Jahr 2021 vor Herausforderungen, Fragestellungen und Weichenstellung steht, die für die Zukunft des Landes von größter Bedeutung sind, ganz im Gegensatz zu Wahlen wie 2013 und 2017, wo das nicht in diesem Ausmaß der Fall war. Ich finde es aber schwierig zu sagen, dass die Wahl die wichtigste werden wird, denn wie ich im Podcast ja auch bereits angesprochen habe, sehe ich keine Koalition, die Deutschlands Politik grundsätzlich anders machen würde als die letzten Jahre unter Merkel. Die Wahl 2021 SOLLTE die wichtige in Jahrzehnten sein, aber sie ist es nicht. Das ist das eigentliche Problem.
5) Adam Tooze’s Chartbook #29: Afghanistan’s economy on the eve of the American exit.
Grasping for some perspective it makes sense to put the last twenty years of Western intervention in Afghanistan in the context of a century of contested and often violent struggle over the country’s modernization. On that earlier history, Humanitarian Invasion, by Timothy Nunan is a fascinating read. The revolution of 1978 and the Soviet intervention followed by Western sponsorship of the resistance turned Afghanistan into a battlefield in the late Cold War. It was a conflict of staggering proportions. The figures from Khalidi for the Afghan-Soviet war are conservative. They cover only the period 1978-1987. They add up to a total death toll of 870,000. There are not unreasonable estimates that put overall mortality at twice that level. The scale of this violence in the 1980s dwarfs anything that followed. In 2019, 0.078 of the Afghan population were killed in clashes between government and Taliban forces. In 1984, a staggering 1.35 percent of the Afghan population fell victim to the war in a single year. In relation to population that is 19 times worse than the current casualty rate. I do not cite these figures to excuse or relativize the violence that has followed. More people were killed in Afghanistan in 2019 than at any time since the end of the Afghan-Soviet war. More than during the conquest of the country by the Taliban during the late 1990s. But, the scale of the 1980s cataclysm is staggering. The losses, at between 7 and 10 percent of total prewar population, are in the ball park of those suffered in Eastern Europe and the Balkans in World War II. Only very big wars with large civilian casualties have significant demographic impact. In the 1980s, Afghanistan’s population stopped growing. (Adam Tooze, Chartbook)
In seinem nächsten Beitrag wird Tooze noch genauer, was diese Zahlen angeht. Im übernächsten vergleicht er Haiti und Afghanistan, mit einigen Überraschungen; beide Beiträge seien zur weiteren Lektüre anempfohlen. Absolut faszinierend und erschreckend finde ich allerdings die hier im ersten Beitrag ausgebreiteten Zahlen der sowjetischen Invasion von Afghanistan. Besonders eher linksstehende Personen lieben es gerade darauf hinzuweisen, dass in den 20 Jahren Afghanistan-Einsatz zehntausende Afghanen zu Tode gekommen sind. Aber nie wird auf die Zeit des vorhergehenden Bürgerkriegs (blutiger) und den Kampf gegen sie Sowjets (sehr viel blutiger) verwiesen.
Die Zahlen, die Tooze hier ausbreitet, sind gigantisch. Wir reden hier von Dreißigjähriger Krieg, um einen deutschen Referenzrahmen zu geben, beziehungsweise Zweiter Weltkrieg, wenn wir näher dran bleiben wollen. Das ist Wahnsinn. Und anders als in Europa folgte auf diesen Aderlass nicht eine Periode des „langen Friedens“, sondern erst ein blutiger Bürgerkrieg, dann die Taliban-Diktatur, dann ein neuer Bürgerkrieg. Und jetzt bekommt das Land die nächste Welle fundamentalistischer Taliban-Gewalt.
Und ja, sicher, der Kampf gegen die Sowjets wurde durch die US-Unterstützung der Mudjaheddin intensiviert. Aber glaubt jemand nach 20 Jahren NATO-Einsatz ernsthaft, die Rote Armee hätte „gewonnen“ (was auch immer das heißt), wenn die USA nicht Waffen geliefert hätten? Ist ja auch nicht so, als wären die Taliban nicht von außerhalb versorgt worden. Aber relevanter in dem Zusammenhang ist die massive Gewalt, die von der Roten Armee ausging. Das ist effektiv ein Geonzid. Da darf man die NATO-Zeit gerne in Relation dazu setzen und nicht so tun, als wäre die NATO das Schlimmste, was Afghanistan in den letzten vier Dekaden passiert wäre.
6) Inside Fox News, DeSantis is ‘the future of the party.’ And he’s taking advantage.
The details of this staged news event were captured in four months of emails between Fox and DeSantis’ office, obtained by the Tampa Bay Times through a records request. The correspondences, which totaled 1,250 pages, lay bare how DeSantis has wielded the country’s largest conservative megaphone and show a striking effort by Fox to inflate the Republican’s profile. From the week of the 2020 election through February, the network asked DeSantis to appear on its airwaves 113 times, or nearly once a day. Sometimes, the requests came in bunches — four, five, even six emails in a matter of hours from producers who punctuated their overtures with flattery. (“The governor spoke wonderfully at CPAC,” one producer wrote in March.) There are few surprises when DeSantis goes live with Fox. “Exclusive” events like Jan. 22 are carefully crafted with guidance from DeSantis’ team. Topics, talking points and even graphics are shared in advance. Once, a Fox producer offered to let DeSantis pick the subject matter if he agreed to come on. By turning to DeSantis to fill the many hours of airtime once devoted to former President Donald Trump, Fox has made Florida’s hard-charging leader one of the country’s most recognizable Republicans. That has given DeSantis a leg up on others who may seek the party’s nomination for president in 2024. A recent nationwide poll of Republican voters put DeSantis atop the field if Trump doesn’t run again. No other prospective candidate was close. […] It is not clear which came first after Trump lost — Fox’s focus on DeSantis or his meteoric rise. But internally, Fox producers acknowledge, in no uncertain terms, just how the network views DeSantis. One producer told DeSantis’ team it was the mission of Fox’s midday host, Martha MacCallum, to “look forward and really spotlight the STARS of the GOP” and “she named Gov. DeSantis as one.” Another put it this way in an email to Beatrice: “We see him as the future of the party.” Fox News owns a significant space in DeSantis’ swift political ascent. It was through Fox that Trump discovered DeSantis — a little-known congressman from the Jacksonville suburbs who became one of the president’s fiercest allies. An endorsement for governor soon followed, paving the way for DeSantis’ takeover of Tallahassee. (Steve Contorno, Tampa Bay Times)
Zumindest zum heutigen Stand sieht es so aus, als ob deSantis der frontrunner im Rennen um die republikanische Kandidatur 2024 werden würde, jedenfalls solange Trump nicht selbst wieder antritt. Offensichtlich ist jedenfalls, dass die rechte Hetzmaschinerie der republikanischen Prawda, FOX News, sich auf ihn festgelegt hat. Nicht, dass der Laden irgendwelche Loyalität kennen würde – die lassen deSantis, genauso wie die Wählendenschaft, im Zweifel schnell fallen.
Wichtiger als die Person selbst ist der Typus, der die GOP dominiert. Es zeigt sich, dass meine Analysen richtig waren: es ist nicht (nur) Trump, es ist die Partei. Alle, die ständig gebetsmühlenartig betont haben, dass die Republicans natürlich eine demokratische Partei sind, dass es nur einige bad eggs seien und so weiter, liegen schlicht falsch. Nirgendwo wird dies klarer als am Verhalten der Republican hopefuls selbst, die sich mit extremistischen Äußerungen und clownhaften Aktionen gegenseitig zu überbieten versuchen. Es gibt keine moderaten Republicans mehr.
7) Das Erbe von Deutschlands braunen Gesetzgebern
Dennoch druckte und verbreitete der Verlag C.H. Beck nach dem Krieg den »Palandt« mit der Rechtfertigung, Palandt sei bereits 1948 in der britischen Besatzungszone entnazifiziert worden. »Entscheidend für uns ist“, so der Verlag, »dass der Name des Werkes schon früh losgelöst von der Person ein Eigenleben entwickelte und sich über mehrere Generationen hinweg in Wissenschaft und Praxis etabliert hat«. So blieb es über Jahrzehnte. Bis heute, mittlerweile in der 80. Auflage. Nun also soll der »Palandt« nicht mehr Palandt heißen. Bleibt die Frage: Warum erst jetzt? »Geschichte kann man nicht ungeschehen machen. Deshalb haben wir zunächst die historischen Namen beibehalten«, erklärt Verleger Hans Dieter Beck. Aber »um Missverständnisse auszuschließen«, so der Verleger, habe man sich nun dazu entschlossen, dieses und auch andere »Werke mit Namensgebern, die in der NS-Zeit eine aktive Rolle gespielt haben, umzubenennen«. Als Grund, warum das erst jetzt geschehe, sagt Beck: »In Zeiten zunehmenden Antisemitismus ist es mir ein Anliegen, durch unsere Maßnahmen ein Zeichen zu setzen«. […] Die Generation der Täter und die ihrer Nachfolder schlossen gewissermaßen einen generationsübergreifenden Pakt: eine Komplizenschaft, die auf eine konsequente Ausgrenzung, Strafverfolgung und Verurteilung verzichtete. Die Ära Adenauer als der große Friede mit den Tätern, Mitläufern und Wegsehern. In Ministerien und Gerichtssälen hielten ehemalige Parteigänger und Funktionsträger wieder Einzug, auch in den juristischen Fakultäten der Universitäten. Das alles ist bekannt – und wird gerne vergessen. (Helmut Ortner, Salonkolumnisten)
Besser spät als nie, soviel ist mal sicher. Aber es gibt so viele Bereiche, in denen die Zeit des Nationalsozialismus nicht oder nur unzureichend aufgearbeitet wurde. Wir hatten das Thema erst letzthin im Vermischten. Da stecken sehr viele Sensibilitäten dahinter, die versuchen, sich sauber zu halten, und die lange durch Zeitzeug*innen verdeckt wurden. Klar ist Palandt schon lange tot, aber sehr lange gab es eben Leute, die von ihm und den entsprechenden Nachkommen geprägt waren. Und niemand will da in einer Traditionslinie stehen, da versucht man dann lieber, das wegzurelativieren. Aber dank unermüdlicher Aktivist*innen werden diese Dinge auch heute noch aufgedeckt und neu thematisiert, und man kann dann endlich von dem Mist weg.
8) No Party Ever Tried What the Democrats Are Trying Now
After President Barack Obama enacted his roughly $800 billion stimulus package (about $1 trillion in today’s dollars), Michael Grunwald wrote a book christening it The New New Deal. “In constant dollars,” Grunwald calculated, “it was more than 50 percent bigger than the entire New Deal, twice as big as the Louisiana Purchase and Marshall Plan combined.” The proposal from today’s Democrats is 3.5 times bigger than that. Grunwald argued that Obama’s stimulus went beyond short-term crisis measures, citing a wide range of visionary investments, from genome sequencing to electronic health care recordkeeping to advanced battery development. In retrospect, though, it was largely incrementalism, albeit incrementalism on steroids. Biden is trying to lock down huge new programs that would directly alter daily life, which is more like the Old New Deal than the New New Deal. Not even FDR tried to wrap Social Security, the National Labor Relations Act, the Banking Acts, the Securities Act, the National Industrial Recovery Act, and the Relief Appropriation Act into a single bill. Nor did LBJ did try to bundle the Civil Rights Act, the Fair Housing Act, the Voting Rights Act, the Economic Opportunity Act, the Elementary and Secondary Education Act, the Food Stamp Act, the Urban Mass Transportation Act and the creation of Medicare and Medicaid. Look at what Biden is trying to do in one fell swoop: free preschool; free community college; long-term eldercare through Medicaid; new dental, hearing and vision benefits in Medicare; lower drug costs from new Medicare bargaining power; quasi-permanent extension of the recently expanded child tax credit; major green energy and climate mitigation investments; a pathway to citizenship for undocumented immigrants; and a tax code revamp to extract more revenue from the wealthy and corporations. This is not an exhaustive list. (Bill Scher, Washington Monthly)
Worüber Scher in seinem Artikel völlig hinwegweht, ist der Grund, warum die Democrats, anders als etwa Obama 2009/2010 oder Roosevelt in den frühen 1930er Jahren alle ihre Vorhaben in ein einziges, monumentales Gesetzeswerk gießen, mit all den Gefahren und Problemen, die das mit sich bringt: durch die Obstruktionshaltung der Republicans und die völlig aus dem Ruder gelaufene Anwendung des fillibuster ist es mittlerweile die ungeschriebene Regel des Politikbetriebs, dass ein demokratischer Präsident exakt ein Gesetz pro Jahr verabschieden lassen kann – über den Prozess der budget reconciliation, bei der eine einfache Mehrheit genügt. Dass es gelungen ist, einige Republicans für die infrastructure bill zu gewinnen, ist bemerkenswert genug. Aber da waren die Anreize für die eigenen Wahlkreise dann doch unwiderstehlich.
9) American government is heading for a climate-induced legitimacy crisis
Traditionally, when a government fails to address a giant, looming threat, it raises the chance of revolution. Now, such an event is quite scary, and both conservative and moderate forces have spent generations whipping up fear of Jacobins and guillotines. This leads to a common misconception, though — that revolutions are the result of people deciding to overthrow the government. As listeners of historian Mike Duncan’s excellent Revolutions podcast can tell you, this gets the causality (mostly) backwards. Actions from revolutionaries of course do matter, but the primary causal factor in virtually every revolution in history has been the rottenness and incompetence of the status quo political regime. If a government can ensure a modicum of economic prosperity and keep a solid grip on the armed forces, revolutions almost never have a chance. […] It follows that if one fears revolution, then by far the most important thing to do is to make the extant political system function. This was one of Franklin Roosevelt’s main motivations for the New Deal — as historian Eric Rauchway writes in his book Winter War, FDR worried that if the Great Depression was not cured somehow, then either fascists or communists might topple the government. „The millions who are in want will not stand by silently forever while the things to satisfy their needs are within easy reach,“ he said in a 1932 campaign speech. (Ryan Cooper, The Week)
Das ist bei weitem kein amerikanisches Problem. Ich erwarte in näherer Zukunft keine Revolution, weder in den USA noch hier in Deutschland (oder Europa), aber der Legitimationsverlust der Regierungen ist erschreckend hoch. Das betrifft ja nicht nur die Klimakrise; wir haben es im Verlauf der Corona-Pandemie auch gesehen. Der Ursachenmix dafür ist vielfältig, aber sehr ähnlich in allen westlichen Demokratien. Die große Gefahr ist, dass wenn sich aus dem unambitionierten Mix von Un-Zumutungen (siehe Fundstück 10) dann doch mal jemand mit der nötigen Verve erhebt, die Problem anzugehen, die Legitimation dafür fehlt. Winter War habe ich übrigens hier besprochen.
10) Wie zerbrechlich ist die Demokratie?
An Laschets Strategie der Zumutungslosigkeit haben sich alle anderen Parteien angepasst, auch die Grünen. Die sind bei der Klimapolitik zwar notgedrungen ehrlicher als andere. Aber auch sie sagen nicht, was wirklich auf die Menschen zukommt. Wann immer sie ein halbwegs offenes Wort gesprochen haben, waren denn auch Geschrei und Empörung auf der politischen Gegenseite groß. […] Am Ursprung der Demokratie lag häufig der Wille der Regierenden, die Bürger in die Pflicht zu nehmen. Denn die Mächtigen wussten spätestens seit der Französischen Revolution und den erfolgreichen Feldzügen des napoleonischen Heeres: Ein moderner Staat lässt sich nicht mehr ohne die Bevölkerung machen; die Menschen sollten loyal sein, zuverlässig ihre Steuern bezahlen, Solidarität entwickeln, treue Soldaten werden. Zumutung um Zumutung. Als zu Beginn des 19. Jahrhunderts der pommersche Aufklärer Gustav von Schlabrendorf dem preußischen Reformer Freiherr vom Stein herausfordernd erklärte, kein Staat käme mehr ohne republikanische Gesinnung aus, stimmte dieser gelassen zu und ergänzte: „Wir nennen’s Gemeinsinn.“ Die Republik erfordert es, über den eigenen Kreis hinauszudenken, das „Gemeinwohl“ im Blick zu haben – eine anspruchsvolle, eine anstrengende Übung. […] Der Parlamentarismus schließlich ist das Gehäuse all dieser Zumutungen. Er entlastet zwar die Bürgerinnen und Bürger, indem die Abgeordneten die zahlreich anstehenden politischen Entscheidungen übernehmen, doch zugleich muss die Bevölkerung diese Entscheidungen akzeptieren. Denn im repräsentativen System können die vom Volk gewählten Abgeordneten Entscheidungen gegen das Volk treffen. Auch schroffe Belastungen. Das ist sogar ihre Pflicht. So wie das Volk berechtigt ist, sich über diejenigen zu beklagen, die es gerade erst gewählt hat, so sehr ist es das Recht und die Aufgabe der Gewählten, auf Zeit auch gegen die Mehrheitsstimmung zu regieren. Dieses Verfahren befördert strukturell Veränderungen. Innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens müssen die Abgeordneten die Welt gestalten, mutig sein, Korrekturen und Reformen angehen und der Bevölkerung die Mühen plausibel machen. (Hedwig Richter/Bernd Ulrich, ZEIT)
Ich empfehle unbedingt, den ganzen Artikel zu lesen, er ist es in meinen Augen absolut wert. Ich konnte hier nur Auszüge dokumentieren. Die Betonung von „Gemeinwohl“ und „Gemeinsinn“, über die Richter und Ulrich hier schreiben, ist ja tatsächlich seit Längerem außer Mode, selbst bei den linken Parteien (bei den Liberalen seit jeher; „no such thing as society“ und so weiter, und bei der CDU auch).
Der Vergleich mit der Wehrpflicht als Bedingung beziehungsweise Ursache für Demokratie ist eine These, die Hedwig Richter in mehreren ihrer jüngsten Werke aufgemacht hat, wohl nicht zu Unrecht, historisch betrachtet. Ich frage mich, was das zeitgenössische Äquivalent wäre. Ich halte ja wenig von der Einführung eines allgemeinen Pflichtdiensts (da bin ich zu liberal für), und dem stünden ja, anders als im 19. Jahrhundert, auch keine Ausweitungen der Bürgerrechte entgegen. Wenn da jemand Ideen hat, bin ich gespannt.
Der letzte von mir zitierte Absatz hier über die Zumutung, dass die gewählten Repräsentant*innen eben Politik machen, die man nicht immer gut findet, gehört in das Gebiet meines „pet peeve“ (kenne keine deutsche Entsprechung), dass die Leute alle nicht wissen, wie Demokratie funktioniert. Es wäre echt viel geholfen, wenn da nicht immer derselbe Bullshit verbreitet würde, aber ich fürchte, das können sowohl Menschen wie ich als auch qualifiziertere und promintere Personen wie Richter noch so oft sagen, das kommt einfach nicht an.
11) E-Bikers Ride Much Farther and More Frequently Than Regular Bikers
I have tried to make the case that e-bikes are often used differently than regular bikes, that people use them more often and go much farther, and have quoted a study which finds that e-bike riders get as much exercise as riders of regular bikes because they ride farther. Now a new study, „Do people who buy e-bikes cycle more?“ gives us real numbers, and they are huge. Not only that, but the e-bikes are replacing cars more than they are replacing bikes. […] The people who bought e-bikes increased their bicycle use from 2.1 kilometers (1.3 miles) to 9.2 kilometers (5.7 miles) on average per day; a 340% increase. The e-bike’s share of all their transportation increased dramatically too; from 17% to 49%, where they e-biked instead of walking, taking public transit, and driving. The researchers call this the „e-bike effect,“ but worried that people might be riding so much because they just bought the bike and there is the novelty of it, so they are using it a lot, similar to what happens when people buy fancy gym equipment. They discounted this because in fact, people rode their e-bikes more the longer they had them; „it confirms previous findings indicating that people tend to go through a learning process where they discover new trip purposes for where to use the e-bike.“ (Lloyd Alter, Treehugger)
Inhaltlich besteht hier eine gewisse Verwandtschadt zu Fundstück 1: Obwohl es wissenschaftlich völlig klar ist und noch dazu rein von der Kohärenz zu der sonstigen Linie von CDU und FDP passen würde – das Angebot bestimmt die Nachfrage – weigert man sich beharrlich, die Fakten anzuerkennen. Stattdessen bleibt es die nicht nur wirklichkeitsfremde, sondern aktiv schädliche Forderung der CDU aus dem Wahlprogramm, einfach mehr Straßen zu bauen, was angesichts der jüngsten Katastrophen – Stichwort Flächenversiegelung – und der Notwendigkeit zur Eindämmung des Individualverkehrs völlig absurd ist. Es braucht Fahrradwege und Fahrradinfrastruktur, und wenn die existiert, werden mehr Menschen auf den Drahtesel umsatteln. Ich sage das mit besonderem Schmerz als jemand, der nahe an Stuttgart wohnt, eine besonders fahrradunfreundliche Stadt, deren sprichwörtliche Hässlichkeit durch die täglichen Blechlawinen nicht eben verbessert wird.
7) Maunz/Dürig, Palandt und Schönfelder waren in der Tat Adenauer Relikte. Zumal der Verlag bei anderen Werken durchaus die Namen änderte. Der „Hefermehl“, jahrzehnteland das Standardwerk im Wettbewerbsrecht, wurde ziemlich schnell in Köhler/Bornkamm umbenannt.
Besser spät als nie. Dass der Maunz/Dürig nun Dürig/Herzog/Scholz heissen wird, ist natürlich ein Wink, dass er auch weiterhin eine Bastion der konservativen Staatsrechtsdoktinen bleiben wird, womit ich ausdrücklich nicht infrage stellen will, dass er ein wichtiges Nachschlagewerk im Verfassungsrecht ist.
Tatsache ist, dass die deutsche juristische Fachverlagswelt nicht darauf zielt, den vielen herausragenden Juristen (Liberale, Sozialdemokraten, darunter nicht wenige Juden), im Dritten Reicht vor Verfolgung flüchten mussten, in ihren Publikationen ein Denkmal zu setzen.
Jura ist eine sehr konservative Fakultät, keine Frage.
1) Wer jemals einen Antrag auf Wohngeld oder BaföG gesehen hat, kann das nur bestätigen. Nicht das Geburtstagsgeschenk der Oma gönnt man den Leuten.
Jepp. Unter aller Kanone.
@ CitizenK 19. August 2021, 10:35
1) Have Democrats learned that fighting poverty is very easy?
Wer jemals einen Antrag auf Wohngeld oder BaföG gesehen hat, kann das nur bestätigen. Nicht das Geburtstagsgeschenk der Oma gönnt man den Leuten.
Citizen, nicht bös sein – Deine Argumentation ist naiv.
Ja, die Anträge sind kompliziert. Aber das gilt zum einen für praktisch alle behördlichen Anträge, nicht nur für die Anträge für soziale Leistungen. Ist ein grundsätzliches Problem unserer ineffizienten Bürokratie, dass auch vor der Steuererklärung oder der Unternehmensförderung der KfW nicht halt macht.
Zum anderen sollte selbstverständlich sein, dass Leute nur soweit gefördert werden, wie Bedarf besteht. Es gibt genug Leute, die ohne „Geschenke der Oma“ über die Runden kommen müssen. Die wären nach einer Lesart, die Du sonst vertrittst, bevorzugt (erst recht, wenn die Geldgeschenke der der Oma oder der Eltern üppiger werden).
Man kann durchaus darüber diskutieren, WO die Grenzen liegen; aber das ist eine andere Diskussion.
Zum Bafög : Ich propagiere ein sehr grosszuegige Forderung fuer Studenten. Allerdings sind diese Zahlungen als Darlehen zu gewähren mit „weichen“ Rück Zahlungs Konditionen NACG dem Abschuss ( Studien Abbrecher ist ein andere Chose). Absolventen erhalten ja mit dieser Förderung eien Basis die ihnen uebelcherweise weit bessere Verdienst Moeglichkeiten geben als diejenigen, die eben „nur“ Elektriker, Maurer oder auch kaufm Angestellte oder Fach Arbeiter werden… Die Amerikaner verfahren sehr aehnlich und das klappt sehr ordentlich…
@ Hanni Hartmann 19. August 2021, 13:06
Zum Bafög : Ich propagiere ein sehr großzügige Forderung für Studenten. Allerdings sind diese Zahlungen als Darlehen zu gewähren mit „weichen“ Rückzahlungskonditionen NACH dem Abschluss.
Dafür den Daumen hoch, schließe mich an. Könnte man ohne überbordende Bürokratie hinkriegen, und dann wäre auch das Geschenk von Oma kein Problem mehr.
Dem kann ich zustimmen mit einer Einschränkung:
Studenten in USA und in GB, die keine reichen Eltern haben, sind nach dem Studium hoch verschuldet. Viele empfinden das in beiden Ländern durchaus nicht als „ordentlich“. Dagegen ist unser BaföG ja noch human.
Also: Vereinfachtes Verfahren, Rückzahlung nur wenn das höhere Einkommen auch erzielt wird (kein existenzgefährdender Schuldenberg), elternunabhängig. Richtung FDP-Vorschlag, modifiziert.
Zur notwendigen Kompliziertheit: An vielen Stellen der Formulare muss man die Paragrafen des SGB (“ Zuwendungen i. S. von § XY SGB Z“) nachschlagen, die dann untereinander verweisen – in Juristensprache, versteht sich. Wer von den Menschen, die das brauchen, kann das?
Ich vermute, der Antrag der Lufthansa auf Corona-Hilfe war weniger kompliziert. Jedenfalls wurde er schneller bearbeitet als der letzte Wohngeld-Antrag, bei dem ich geholfen habe.
Vergessen Sie’s. Ich habe die Anträge gesehen – Sie brauchen dafür eine Unmenge an Unterlagen.
Darüber hinaus – nein, Studienabbrechern kann die Verpflichtung nicht erlassen werden. In Deutschland sind die Kosten moderat. Auch mit einem Durchschnittseinkommen lassen sich die Beträge innerhalb von 7 Jahren abtragen.
Ich habe das US System ueber Jahre verfolgen koennen. Sollten Studenten Schwierigkeiten bekommen ( in der Regel sehr unüblich da die Uni Abgänger relativ leicht ordentliche bezahlende Jobs finden. ) ist die Admin des „Student Loan Programs) extrem flexibel. Die fangen erst schon mal an mit Niedrigst Zinsen. Die Laufzeit ist genügen lang bemessen. In den Ausnahme Fällen werden die Loans auch recht unbürokratisch gestreckt. Das artete sogar aus das „Cleverlies“ das System und das Programm missbrauchen. Das passiert halt immer wieder, ueberall…Grundsaetzlich herrschst aber die Meinung: „1. Ihr habe ein sehr generöses StarKapital erhalten. 2. Eure Rueckzahlungen finanzieren die naechste Generation an Studenten. 3. Das ist fast schon eine Art „Perpetuum Mobile“ das mit der Initial Zündung zum Selbstläufer geworden ist. Die Administration und deren Kosten sind sehr ueberschaubar…Ergo eine „Win-Win-Win“ Situation..
Da sprechen die Realitäten dort aber eine sehr andere Sprache.
@sasse: „Da sprechen die Realitäten dort aber eine sehr andere Sprache.“ Wirklich? Meine Aussage hier basiert auf hautnaher Kenntnis der Lage vor Ort. Erklär uns doch mal bitte woher deine „Realitäs Kenntnis “ basiert…
Hanni, wenn ein höherer sechstelliger Betrag als Liability dasteht, ist das nicht mehr einfach leistbar. Und wenn an die Spitzenuniversitäten nur Kinder reicher Eltern oder eine sehr, sehr dünne Schicht mit Stipendium gehen kann und die anderen auf zweit- und wirklich drittklassige Hochschulen verwiesen wird (was sich im Lebenseinkommen deutlich niederschlägt), dann ist das keine liberale und offene Gesellschaft mehr.
@Stefan P; na; mach mal einen Gang runter. Klar gibt es bei den Elite Unis ( Ivy League) sehr hohe Studien Gebühren. Allerdings; 1. das sind ja in der jaehrlichen Gesamt Zahl der Absolventen nur wenige % 2. Bieten grade diese Elite Unis Stipendien ( Null Tarif) fuer Minoritäten an. Auch das sind nicht ganz unbeträchtlich Zahlen in jedem Jahrgang. 3. Überbieten sich grade ausländische Studenten ( oder deren Eltern) aus China und Indien ihre Kids bei den „Big Names“ unterzubringen. Die bezahlen wenn noetig glatt das Doppelte wenn es denn verlangt wuerde, Ich kenne das von Harvard. Mein Sohn war dort Senior Mgr im IT Bereich; meine Schwiegertochter arbeitet dort weiterhin als Direktorin..Ich weiss was Ich hier publiziere…Harvard-ebenso wie die Andere Grossen- brauchen nicht die Einkünfte von Studenten. Die finanzieren sich ueber „Endowments..“Die schwimmen in Cash; generieren aber auch jedes Jahr Top „Produkte“ und Nobel Preis Träger……
2 Jahre in Havard kosten $116.000 an reinen Studiengebühren. Unterkunft etc. noch nicht gerechnet. Das amerikanische Medianeinkommen liegt bei $32.000. Mit einem Einkommen von $170.000 zählt man in den USA zu den Top-2%, ein Einkommen, wo solche hohen Ausgaben tatsächlich abbildbar sind. Es ist allein an diesen drei Zahlen ersichtlich, dass ein Großteil der Bevölkerung das Studium für ihre Kinder an einer Eliteuniversität nicht finanzieren kann.
The median family income of a student from Harvard is $168,800, and 67% come from the top 20 percent. About 1.8% of students at Harvard came from a poor family but became a rich adult.
What kind of students attend Harvard
Median family income $168,800
Average income percentile 79th
Share of students from top 0.1% 3%
…from top 1% 15%
…from top 5% 39%
…from top 10% 53%
…from top 20% 67%
…from bottom 20% 4.5%
https://www.nytimes.com/interactive/projects/college-mobility/harvard-university
Das hat wenig bis gar nichts mit Deiner Erzählung zu tun und zeigt die soziale Selektion.
@SPietsch:“ dass ein Großteil der Bevölkerung das Studium für ihre Kinder an einer Eliteuniversität nicht finanzieren kann.“ So what ??? Harvard, Yale und die Andern „Big Boys“ sind eben nicht da um Kindern des Grossteils der Bevölkerung einen Studien Platz zu ermöglichen. Elite ist nun mal eben Elite und keien Massen Fabrik . Dafuer gibt es ja dann die FU in Berlin etc…..
Was Du hier präsentierst, ist Ständedenken. Das gehört definitiv nicht zum Liberalismus. Elite bestimmt sich in offenen, liberalen Gesellschaften nicht nach Status und Finanzen der Eltern, sondern allein nach dem eigenen Können.
Danach hat ein Schüler mit Einser-College-Abschluss einen höheren Anspruch in Yale zu studieren als das Kind eines Unternehmers, das nur eine Zwei zustandebekommen hat. Und der Staat hat diese Fairness und Chancengleichheit zu gewährleisten. Private Einrichtungen können das nicht automatisch, außer sie erlegen sie entsprechende Regeln auf und richten ihre Finanzen danach aus.
Jedenfalls stimmt nicht, was Du eingangs gesagt hast, die Schulen ständen allen Begabten offen. Ich komme aus einfachen Verhältnissen. In einem System wie dem heutigen amerkanischen wäre mir der soziale Aufstieg nicht möglich gewesen. Und das sollte Dir zu denken geben, wenn Du Dich als Liberaler empfindest.
@SPietsch:“ Danach hat ein Schüler mit Einser-College-Abschluss einen höheren Anspruch in Yale zu studieren als das Kind eines Unternehmers, das nur eine Zwei zustande bekommen hat.“ So ist das zwar gelegentlich; aber das ist nun auch nicht die Norm. 1. Yale etc geben ja Stipendien an „Unterprivilegierte“ 2. Ein zweier Abschluss eiens reicheren Papas kauft ich lange nicht Zugang zu den Elite Unis. 3. Das Leben ist eben oftmals nicht gerecht; welcome to Reality. 4. Ein Harvard Absolvent hat mit Sicherheit erstmal top Angebote fuer eine Koblenz. 5. Wenn der Neuankömmling aber nicht „zieht „im Job; ist der in 6 Monaten weg vom Fenster/gefeuert. 6. Leistung zahlt. 7. Die kann auch das Kind aus finanziell schwächeren Schichten bringen und das wird dann gewuerdigut und anerkannt. Die US Geschichte ist immer noch voll von solchen Erfolgs Stories. 8. Überforderst Du die Fairness und Gleichheit Vorgaben fuer eien Staat.. Das ist nicht realistisch und fuehrt dann-wie nun in D- zum Massen-und Einheits Brei
So ist das zwar gelegentlich; aber das ist nun auch nicht die Norm.
Das ist Dein Irrtum und Bruch in der liberalen Matrix. Der Staat hat für die bestmöglichen Startchancen der Kinder zu sorgen. Bildung ist längst die Eintrittskarte. Der Vorsprung, den jemand mit guter Bildung und angesehener Uni in unserem System (dem amerikanischen) als Startvorteil bekommt, lässt sich i.d.R. nicht mehr wettmachen. Das ist eine zutiefst ungerechte Situation. Wenn Staat eine Berechtigung dann hier, Hanni. Kinder aus privilegierten Schichten dürfen keinen Startvorteil haben, zumindest so weit es sich durch ein gemeinschaftliches Bildungssystem vemeiden lässt. Und übrigens erzielen die USA bei PISA keineswegs bessere Ergebnisse als Deutschland. Das amerikanische System bildet eine paar wenige Überflieger und eine sehr hohe Zahl an Idioten heraus – das Gegenteil, was moderne Gesellschaften benötigen. Ohne die Migration ständen die Vereinigten Staaten wesentlich bescheidener da. Dabei profitieren sie aber von der Bildungsleistung anderer Staaten.
1) Viel zu wenige als dass das am Problem ändern würde.
2) Doch.
3) Nullaussage.
4) Häh?
5) Glatte Lüge.
6) Nein.
7) Nein.
8) Nein.
Meine Eltern sind klassische Aufsteiger der sozialdemokratischen Gesellschaft (Bildungsexpansion). Weder heute noch in den Fünfziger Jahren hätten sie den Aufstieg hinlegen können, den sie tatsächlich hingelegt haben. Völlig bei dir.
Meine Eltern sind in kleinbürgerlichen Verhältnissen in den Sechziger bis Achtzigerjahren aufgestiegen. Von der Bildungsexpansion hatten sie wenig.
Für mich war es auch eher eine Katastrophe. Mit meinen Noten in der Grundschule war ich problemlos fürs Gymnasium qualifiziert. Dennoch zwang mich die Schule in eine Qualifizierungsrunde. Zum einen war meine Lehrerin nicht überzeugt – sie glaubte auch nicht, dass ich das Abitur, das Studium und später das Examen schaffen würde – zum anderen war da noch ein Junge, der nach den Wünschen seiner wohlhabenden Eltern auch aufs Gymnasium sollte, aber seine Noten dafür nicht ganz ausreichend waren. Ich schaffte problemlos die Qualifikation, er nicht.
Danach kam ich auf eine Gesamtschule, deren Niveau deutlich unter der Schule lag, wo ich später Abitur machte – das zumindest damals sehr angesehene Grimmelshausengymnasium in Gelnhausen. Darüber hinaus bekamen meine Eltern zeitweise und immer wieder zur Wählerbestechung von der Schmidt-Regierung meine Fahrtkosten erstattet, aber das war kein ausschlaggebender Punkt.
Hilfreich war es doch gegenüber „nur Kinder der Elite aufs Gymnasium“.
Ich sag‘ ja: davon halte ich gar nichts. Ich finde das ein höchst befremdliches Staatsverständnis.
Mich hat das damals und später sehr geärgert, dass ich wegen so einem Schnösel die Testwoche machen musste und nicht als genügend angesehen wurde. Wenn mir jemand kommt, nur die der Geldelite sollten die beste Ausbildung bekommen, bekommt er mit mir ein Problem.
Auf was beziehst du dich? Die Attitüde oder dass der Staat da was dagegen tun soll? Ich nehme an letzteres?
Es ist das Statement, dass der Staat für Chancengleichheit zu sorgen hat. Und nach Möglichkeit nicht zulassen darf, dass ein Kind aus einem nicht privilegierten Elternhaus gegenüber dem begüterten Kind benachteiligt wird.
Leider ist die Widerstandsfähigkeit unseres Systems wie unserer Lehrerkörper dafür nicht der beste Garant.
True.
Und es ist nicht so, als ob für das Medianeinkommen die weniger elitären Unis bezahlbarer wären.
@SPietsch: “ Der Staat hat für die bestmöglichen Startchancen der Kinder zu sorgen.“ Das ist erstmal die Aufgabe der Eltern….Sicherlich hat der Staat als Gemeinschafts Verband da ein ganz wesentliche Rolle zu spielen. Mit geht es aber langsam immer mehr und mehr auf den Keks das wir wieder „jubilieren“: „Der Staat, der Staat, der hat immer Recht“ Kommt Dir das nicht auch noch bekant vor ???
Und wie sorgt eine alleinerziehende Aldi-Kassiererin im gleichen Maße wie der Milliardär für die gleichen Startchancen ihrer jeweiligen Kinder? Das ist doch lächerlich.
@Sasse Ich kann das Gegurke der „Alleinerziehenden Aldi Kassiererin „nicht mehr hoeren……..Pathetisch das das immer so von den Gerechtigkeits Aposteln so wie eine Monstranz vorgetragen wird…
Genauso geht mir das pathetisch als Monstranz hergetragene Gerichtigkeitsapostel-Getue von „jeder ist seines Glückes Schmied“ auf die Nerven. Deal with it.
Yup. Nur erwächst daraus in Demokratien nur dann die Verpflichtung eines Staates, wenn das eine Mehrheit so möchte. Und aus keinem anderen Grund – ungleiche Lebenschancen sind eine Genurtstatsache (wir arbeiten allerdings dran, das zu ändern) und Geld ist nur eine ihrer Ursachen.
Oder härter ausgedrückt – ungleiche Stratchancen als Erwachsener sind keine Menschenrechtsverletzung.
Gruss,
Thorsten Haupts
Nein, sind sie nicht. Du wirst Startchancen auch nie komplett gleichmachen können. Aber ich denke es ist durchaus angebracht, es als staatliche Aufgabe zu verstehen, so viel wie möglich zu leisten, um eine Annäherung zu erreichen.
Grr. Geburtstatsache.
… so viel wie möglich zu leisten, um eine Annäherung zu erreichen
Würde ich mir als verantwortlicher Politiker verdammt gut überlegen. Es ist aus der psychologischen Forschung eine gut etablierte Menschheitskonstante, dass die letzten 10% eines nahezu zurückgelegten Weges zu einem Ziel die Leute mehr aufregen, als die 90% davor.
Unabhängig davon – ich habe mich viele Jahre lang halbprofessionell mit Bildungspolitik beschäftigt. Und dabei ernüchtert festgestellt, dass ausgerechnet (und am hartnäckigsten) die Mittelschicht keine Chancengleichheit will. Als Beleg dafür reicht ein Blick auf die Entwicklung der Bildungsetats in 4 Jahrzehnten unter politisch verschiedenen Regierungen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Das ist völlig korrekt. Schau nur auf den Bürgerentscheid von Hamburg…
Hanni, was meinst Du mit Gekurke? Alleinerziehende bilden eine große Gruppe bei den Armutsgefährdeten. 90% von ihnen marschieren direkt in den prekären Bereich. Es ist also logisch, wenn Politik sich um sie kümmert.
Du kannst sagen, „selbst verschuldet“, okay. Was Du nicht sagen kannst, das Problem wäre keins oder unbedeutend.
@SPietsch: Chapeau; du bist doch Beispiel dafuer das es in erste Linie auf das Individuum ankommt, um sich aus dem Loch nach oben zu arbeiten…Chancen Gleichheit vom Stata ist zwar sehr lobenswert; aber nur bedingt machbar und realistisch, Uebrigens hatten wir mal die gesamte und total uebergreifende Gleichmacherei einer Gesellschaft. Man nannte damals die „Beglückten“ auch Blaue Ameisen. Wie das ausgegangen ist wissen wir doch heute
Ja, das US-Studienkreditsystem ist ja geradezu legendär gut funktionierend.
@sasse: „Ja, das US-Studienkreditsystem ist ja geradezu legendär gut funktionierend.“ Yep; vielleicht nicht legendär, in jedem Falle einfacher; fairer und effektiver und mit ungleich weniger Buerokratie. Uebrigens; was weisst Du denn ueberhaupt ueber das US „Student Loan Programm“ ausser angepapptem Halbwissen..??
Dass es bürokratischer Irrsinn ist, Geburtstagsgeschenke von Oma mit dem Hartz-IV der Eltern zu verrechnen, und noch dazu absolut widerwärtig, sollte hoffentlich Konsens sein.
Zitat: “ Dass es bürokratischer Irrsinn ist, Geburtstagsgeschenke von Oma mit dem Hartz-IV der Eltern zu verrechnen, und noch dazu absolut widerwärtig, sollte hoffentlich Konsens sein.“ Zitat Ende. Dann muss sich der Buerger immer wieder fragen welche Parteien denn immer mehr Bürokratismus und Beschneidungen wollen und welche Partei „weniger Staat aber mehr Individuelle Verantwortung“ propagieren…Voila
Ich schreibe es meiner masochistischten Ader zu, dass ich überhaupt noch antworte, aber das Spannende ist ja gerade (wie ich explizit schrieb!), dass genau die Parteien, sie sonst weniger Staat und mehr individuelle Verantwortung wollen, da gar nicht genug Staat und Bevormundung haben können…Voila.
@Sasse: “ sie sonst weniger Staat und mehr individuelle Verantwortung wollen, da gar nicht genug Staat und Bevormundung haben können“ Hallooo guter Mann; welche Partei soll das denn sein???? Nun wird es wirklich albern…
Hanni, lass das!
@ Stefan Sasse 19. August 2021, 23:09
Dass es bürokratischer Irrsinn ist, Geburtstagsgeschenke von Oma mit dem Hartz-IV der Eltern zu verrechnen, und noch dazu absolut widerwärtig, sollte hoffentlich Konsens sein.
Stefan, hier wirst Du albern.
Wenn Du als BAFöG-Student von Deiner Oma ein Eis ausgegeben bekommst, oder sie zu Weihnachten ein paar selbstgestrickte Socken oder eine Playstation verschenkt, sagt niemand etwas. Aber was, wenn die liebe Oma mit viel Geld im Nacken dem geliebten Enkel 2.000 Euro im Monat zukommen lässt? Nicht berücksichtigen , weil es „von Oma“ ist?
Deswegen argumentiere ich ja, dass man bestenfalls über die Grenze reden kann, aber nicht über das Prinzip. Denn nicht die verschenkende Person, sondern der Betrag ist wichtig, der am BAFöG vorbei gegeben wird.
Nur mal so am Rande: Eine meiner Töchter ist noch im Studium und mit BAFöG aussen vor – ich verdiene zu viel. Allerdings wird nicht berücksichtigt, dass ich Berufspendler bin und für meinen zweiten Wohnsitz sammt Fahrerei 1.500 Euro (abgehend vom Netto-Gehalt) ausgeben muss, um meinen Job wahrnehmen zu können. Deshalb arbeitet sie neben dem Studium, so dass sich der von uns aufzubringende Betrag auf ihre WG-Miete beschränkt, und hat damit auch schon ihren nächsten Arbeitgeber gesichert.
Was für Geburtstagsgeschenke? Grundsätzlich sind Geschenke als Vermögenszufluss steuerpflichtig. Der Staat verzichtet nicht auf diesen Anspruch, weil ein (Geld-) Geschenk von „der Oma“ kommt. Im beruflichen Umfeld darf jemand kaum etwas annehmen, was den Wert von 50 Cent übersteigt.
Der Staat hat auch für solche Fälle Regeln definiert. Sie lauten auf Geringfügigkeit. Worauf wir uns also einigen können, ist, dass das Geburtstagsgeschenk okay und nicht anzurechnen ist, wenn es geringfügig ist. Schließlich haben die Regeln für alle zu gelten.
@SPietsch: “ Grundsätzlich sind Geschenke als Vermögenszufluss steuerpflichtig. “ Da fängt es fuer mich schon an. Geschenke als Steuerpflichtig zu behandeln ist ueberfluessig und nutzlos… Das waere ein erste von Dutzenden von Vorschriften und „Steuern“, die es zu kippen gilt. Entschlackung der Buerokratie ist notwendig..
Das ist reine Definitionssache. Finanztheoretisch geht es um Zuflüsse von Finanzmitteln. Ob dies in Form von Leistungsaustausch (Einkommen) oder durch formal einseitige Übertragung erfolgt, macht für die Möglichkeiten des Finanzempfängers keinen Unterschied.
Und nein, Hanni, die steuerliche Kompexität entsteht nicht durch das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, sondern durch das Umsatzsteuergesetz, das Gesetz für die Besteuerung von Körperschaften und durch das internationale Steuerrecht. Niemand sieht einen Sinn darin, diese Steuerbereiche einzustampfen.
Exakt.
Wann haben denn das letzte Mal die Eltern das Konfirmatinsgeschenk des Filius versteuert? Sei nicht albern.
Du sprachst von Geburtstagsgeschenken. Konfirmation ist einmalig – außer man fällt durch. 🙂
Das harte Zeug in der Kloschüssel sind die Korinthen.
Matthias Brüggmann im Handesblatt zu Afghanistan 17.08.
Während westliche Militärs alles unternehmen, um ihre Staatsangehörigen aus Afghanistan zu evakuieren, sehen die Regierungen anderer Länder ihre Zeit gekommen. China, Russland, Pakistan, der Iran und die Türkei denken nicht daran, Kabul zu verlassen. Im Gegenteil: Sie hoffen auf lukrative Aufträge und die Möglichkeit, die kostbaren Rohstoffe des Landes auszubeuten.
„Während die USA gezwungen sind, das Land zu verlassen, nachdem sie es zerstört haben, kann Chinas Hilfe zum Hoffnungsstrahl für die kriegsgeschundene Nation werden“, verkündet Chinas staatlicher Auslandssender CGTN.
Das Land mit einem Bruttoinlandsprodukt von bisher nur 581 Dollar pro Kopf ist prinzipiell reich: Allein auf den 30 Prozent des afghanischen Territoriums, das die US-Geologiebehörde USGS untersuchen konnte, liegen Rohstoffe im Wert von drei Billionen Dollar. Nachgewiesen sind zwei Milliarden Tonnen Kupfererz sowie mehrere Lagerstätten für Gold und Kohle, fast die Hälfte des Wertes aller offiziellen afghanischen Exporte kommt aus Goldverkäufen. Darüber hinaus gibt es reiche Vorkommen Seltener Erden. Letztere werden für die Ära der Elektromobilität dringend benötigt. In den unerforschten 70 Prozent der Böden Afghanistans werden 1,6 Milliarden Barrel Rohöl vermutet.
Die steigenden Rohstoffpreise machen Afghanistan derzeit nur noch interessanter. Die sich erholende Weltkonjunktur lässt die Nachfrage nach Rohstoffen steigen.
Im Juni, vor dem Vorrücken der Taliban, hatte der IWF mit vier Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr gerechnet, nach einem Minus von fünf Prozent im Corona-Jahr 2020. Da war die Armutsrate von 55 auf 72 Prozent gestiegen, die Arbeitslosigkeit auf 40 Prozent. Allerdings arbeiten 80 Prozent der Afghanen in der Schattenwirtschaft.
Die USA hätten Blut und Milliarden investiert, um die Taliban zu stürzen, und das Land etwas stabilisiert, „während weniger skrupelbehaftete Länder wie China sich jetzt die Naturressourcen holen“, meint John Paul Hampstead von Passport Research.
Für China kommt der bevorstehende Sturz der offiziellen Regierung in der Hauptstadt Kabul rechtzeitig: Im Dezember hatte das Aufdecken eines chinesischen Spionagerings in Kabul durch die indischen Geheimdienste für erheblichen Ärger gesorgt.
Die von den Taliban gestürzte Regierung des inzwischen geflohenen Präsidenten Ashraf Ghani wollte seit dem Auffliegen des Spionageskandals Peking die 2007 zugesprochene lukrative Förderlizenz für die hoch angereicherten Kupfervorkommen im Wert von fast 90 Milliarden Dollar in Mes Aynak entziehen. Dieses größte unangetastete Kupfervorkommen der Welt liegt 40 Kilometer südöstlich von Kabul.
Das staatliche chinesische Konsortium MJAM hatte 2007 für 2,8 Milliarden Dollar als einer von Dutzend Bietern den Zuschlag für einen Fördervertrag über 30 Jahre bekommen. Gefördert wurde aber noch nichts – angeblich wegen Sicherheitsproblemen.
Der Kabuler Bergbauexperte Javed Noorani glaubt hingegen, dass China als zugleich größter Kupferkunde und Kontrolleur der größten Vorkommen das Mes-Aynak-Vorkommen nicht wirklich erschließe, um den Kupferpreis zu stabilisieren. Denn Peking habe beste Gesprächskanäle zu den Taliban.
Neben der größten unangetasteten Kupfermine der Welt hat sich China in Afghanistan auch das größte Ölfeld gesichert. Hinzu kommen rund eine Million metrische Tonnen an Seltenen Erden sowie Uran, die in der Provinz Helmand vermutet werden. In Afghanistans Böden liegt auch vermutlich etwa so viel Lithium wie in Bolivien.
Der Wert der Vorkommen ist bisher nicht bekannt, dürfte aber in die Milliarden gehen. Auch Marmor gibt es in dem Land in rauen Mengen, inklusive Fabriken zur Verarbeitung des Gesteins, etwa im westafghanischen Herat. Seit 2006 wird in der Provinz Takhar Gold abgebaut. Alle diese Provinzen und damit die Kontrolle über die Stätten und Verarbeitung sind längst an die Taliban gefallen.
Die Monopolstellung von China in dem Bereich ist eine große Gefahr für die globale Lieferkette.
Auch aus dem afghanischen Nachbarland Iran sind einige größere Investoren in Afghanistan vertreten – vor allem im schiitischen Osten und Norden des Hindukuschstaats. In Afghanistan befürchten die Schiiten, von den sunnitischen Taliban wie schon bei deren erster Herrschaft blutig unterdrückt zu werden. So ist ein großer Teheraner Kupfer- und Kabelhersteller mit einer Fabrik in Herat vertreten.
Es sind nicht nur Rohstoffe, für die sich andere Länder interessieren. Nach dem Abzug der Amerikaner dürften die Chinesen nun auch versuchen, Afghanistan an Pekings Neue Seidenstraße anzuschließen. Nachbarländer Afghanistans wie der Iran und Pakistan sind bereits Teil dieses umstrittenen Multimilliardenprojekts Chinas. Kabul konnte bisher wegen der westlichen Vorherrschaft im Land nicht beitreten.
Strom bekommt Afghanistan zum großen Teil aus zentralasiatischen Ländern wie Tadschikistan mit seinen großen Wasserkraftwerken. Afghanistan selbst will importunabhängiger werden und seine großen Kohlevorkommen verstromen – auch da kommen die Chinesen als große Lieferanten von Kohlekraftwerken wieder ins Gespräch.
Auch türkische Firmen wollen am Wiederaufbau des Landes mitverdienen. Jetzt, wo westliche Konzerne wie Siemens Energy Großaufträge in dem Land abgeben müssen, sehen türkische Firmen ihre Zeit gekommen. „Das türkische Interesse an Afghanistan schließt geopolitische Faktoren mit ein, darunter vor allem Handelsrouten“, meint Michael Tanchum vom österreichischen Forschungsinstitut für Sicherheitspolitik AIES.
76 türkische Unternehmen sind nach Angaben des Ankaraner Außenministeriums in dem Land aktiv, 90 Prozent davon in der Baubranche. Zwischen 2003 und 2018 haben sie dort 701 Projekte im Wert von 6,6 Milliarden US-Dollar umgesetzt.
Die Regierungen beider Länder hielten bis vor wenigen Jahren regelmäßige Treffen ab, um neue wirtschaftliche Kooperationen zu besprechen. „Ich rate türkischen Geschäftsleuten, dort zu investieren“, sagte der Chef der türkischen Vereinigung für Außenhandel (Deik), Nail Olpak, noch im Jahr 2019.
Frankfurt Finanzen Net. dpa-AFX 18.08
@ Hanni Hartmann 19. August 2021, 11:37
Danke für den Link.
Interessant. Jedenfalls kann man hier den Amis nicht mehr vorwerfen, wegen Öl und anderen Bodenschätzen einmarschiert zu sein.
Darauf wollte ich effektiv raus. Aber das war schon beim Irak BLödsinn.
@ Stefan Sasse
1) Have Democrats learned that fighting poverty is very easy?
Gleichzeitig versuchen ausgerechnet Liberale und Konservative, die sonst eigentlich für möglichst einfache und effiziente Lösungen sind, so komplexe und vielschichte Bürokratien wie möglich aufzubauen, wo es um die Bekämpfung von Armut geht, sprich: sozialstaatliche Regelungen.
Immer diese hohlen Verallgemeinerungen …
Um auf Deinem Niveau zu bleiben: Alle Linken und Progressiven wollen denen, die mehr haben als sie, das Geld wegnehmen.
Dir sollte klar sein, dass ALLE Gruppen erfinderisch werden, wenn es ums Geld geht. So, wie es einige (= nicht alle) Steuervergünstigungen und Förderprogramme für Unternehmen gibt, die absolut sinnlos sind, gibt es auch einige (= nicht alle) Sozialleistungen, die nichts bringen. Und so, wie Du der Meinung sein wirst, dass Unternehmen nicht ohne Prüfung der Umstände mit Staatsknete zugeschüttet werden, solltest Du auch die Meinung vertreten, dass am anderen Ende das Geld nicht planlos bzw. ohne Anspruchs- und Bedarfsprüfung ausgegeben wird. Das ist nicht links oder rechts, nicht konservativ oder progressiv, nicht liberal oder sozialistisch, sondern erforderlich.
Das man dazu eine Bürokratie braucht, sollte selbstverständlich sein. Dass Bürokratie (besonders die deutsche Bürokratie) eine Neigung zu Ineffizienz und überbordender Umständlichkeit, sollte auch klar sein.
Also: Wo ist – vom offensichtlichen Rempler gegen das politische Feindbild, den Du ja beim anderen Stefan auch nicht so magst, einmal abgesehen – Dein Punkt?
Mein Punkt ist, dass diejenigen, die sonst so wortreich gegen Bürokratie wettern, auf dem Feld gar nicht genug davon haben können, weil sie denen schaden wollen, die sie in Anspruch nehmen. Ich denke das ist eine genauso faire Feststellung wie die, dass Linke ihre Vorhaben über Schulden finanzieren wollen.
„weil sie denen schaden wollen, die sie in Anspruch nehmen“
Schwerer Vorwurf, aber wohl nicht ganz unbegründet. Beispiel: In Folge-Anträgen muss das gleiche Formular nochmal ausgefüllt werden. Von Hand. Mit Nachweisen, die längst vorliegen. Absicht oder Bürokraten-Nulpigkeit? Jedenfalls hält man damit Tausende davon ab, die in Politikerreden gelobten Leistungen wirklich in Anspruch zu nehmen.
@ Stefan Sasse 19. August 2021, 23:05
Mein Punkt ist, dass diejenigen, die sonst so wortreich gegen Bürokratie wettern, auf dem Feld gar nicht genug davon haben können, weil sie denen schaden wollen, die sie in Anspruch nehmen.
Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Es kann nicht das Interesse der Wirtschaft sein, einem Großteil ihrer Kunden schaden zu wollen bzw. in Armut zu halten. Das ist eine ideologischgeprägte Annahme Deinerseits über die vermutete Ideologie Deiner politischen Gegner.
Wenn Dein Punkt ist, dass beispielsweise die FDP (schon die Union kann man da schlecht reinrechnen, weil die auf Stimmen vom „kleinen Mann“ und der „kleinen Frau“ angewiesen sind) Missbrauch von sozialen Geldern verhindern will, ist das sicherlich richtig. Aber das hat nichts mit der Bürokratie zu tun, die man dazu betreiben muss (das Beantworten von Fragen nach Einkünften ist auch nicht allgemein das, was man unter Bürokratie versteht).
Ich denke das ist eine genauso faire Feststellung wie die, dass Linke ihre Vorhaben über Schulden finanzieren wollen.
Natürlich nicht.
ALLE Parteien finanzieren, so sie an der Regierung sind, ihre großen Projekte weitgehend über Schulden; Schulden sind nicht „links“ oder „rechts“, sondern „sinnvoll“ oder „unnötig“. Für letzteres ist in erster Linie die Betrachtung interessant, ob es sich um Verbrauchs- oder Investitionsausgaben handelt.
Wieso die Wirtschaft und Kunden schaden…?
Aber grundsätzlich: Die Idee, Bedürftigen Zahlungen ohne große Bedingungen zu gewähren, stößt vor allem bei FDP und CDU auf Widerstand. Obwohl das gerade der Idee der individuellen Verantwortung und Befähigung zu selbstständigem Leben zuwiderläuft. Das sieht man ja auch z.B. besonders prägnant in den USA am Beispiel der Lebensmittelmarken, die zig bevormundende Regelungen gehorchen müssen.
Völlige Zustimmung bei Schulden.
@ Stefan Sasse 20. August 2021, 12:58
Wieso die Wirtschaft und Kunden schaden…?
„… weil sie denen schaden wollen, die sie in Anspruch nehmen. “
Deine Aussage, nicht meine …
Auch von Hartz-IV-Geld wird bei Aldi eingekauft.
Aber grundsätzlich: Die Idee, Bedürftigen Zahlungen ohne große Bedingungen zu gewähren, stößt vor allem bei FDP und CDU auf Widerstand.
Du erkennst den Widerspruch in Deiner Aussage?
Die Bedingung für Zahlungen an „Bedürftige“ sollte doch der Nachweis von Bedürftigkeit sein.
Obwohl das gerade der Idee der individuellen Verantwortung und Befähigung zu selbstständigem Leben zuwiderläuft.
Hier siehst Du wieder nur eine Seite der Medaille. Für Dich macht es keinen Unterschied, ob jemand faul ist (= gar nicht arbeiten will), bequem ist (= vielleicht bereit ist, zu arbeiten, aber nur im Heimatort / ohne Abstriche beim Gehalt im Falle eines Wiedereinstiegs), nicht arbeiten kann (= z.B. aufgrund von schweren physischen oder psychischen Behinderungen) oder Pech gehabt hat ( z.B. macht Arbeitgeber pleite und mit 55 findet man nichts Neues im ausgeübten Fach).
Für Dich beschränkt sich die „Eigenverantwortung“ darauf, Geld vom Staat zu kriegen und damit zu agieren, wie man will. (Und nur zum Provozieren in dem Wissen, dass die meisten nicht so sind:) Als Hartz-IV-Empfänger Alkohol und Zigaretten kaufen zählt für Dich genauso als eigenverantwortliches Handeln wie Bemühungen, sich aus seiner Lage zu befreien. Da ist meine Weltsicht irgendwie anders.
Du vereinfachst meine Aussagen ja auf verzerrende Weise. Erstens habe ich nie behauptet, dass „die Wirtschaft“ das macht. Es sei denn, du setzt CDU und FDP mit den Interessen der Unternehmer*innen gleich, was a) erhellend und b) Blödsinn ist, weil es „die“ Unternehmer*in ja gar nicht gibt. Wie du korrekt zeigst hat Aldi andere Interessen als die deutsche Bank.
Ich sage ja nichts gegen eine Bedürftigkeitsprüfung. Aber warum geht KdU getrennt von Hartz-IV? Warum muss ich einen Antrag für die Reparatur der Waschmaschine ausfüllen? usw.
Nein, das beschränkt sich für mich überhaupt nicht, ich mache auf einen Widerspruch aufmerksam.
„Warum muss ich einen Antrag für die Reparatur der Waschmaschine ausfüllen? usw.“ Das hier ist doch ein weiteres eklatantes Beispiel wir irrsinnig wir hier schon in die Bürokratie und in das „Vollkasko Denken“ versunken sind. Wenn eine Waschmaschine ein Problem hat das muss der Besitzer halt Reparatur oder Neuanschaffung oder „Waschbrett la Oma“ entscheiden. Hier aber wieder den „Staat“ zu bemühen ist Irrsinn. Da wird der Verwaltung Aufwand sicherlich mehr als ein neue Maschine kosten….
Genau mein Punkt.
Warum muss ich einen Antrag für die Reparatur der Waschmaschine ausfüllen? usw.
Die Architekten von Hartz-4 wollten genau das vermeiden. Doch die Sozialarchitekten unseres Landes fielen in den Arm und meinten, man könne solche Ausgaben nicht über Pauschalen decken.
Natürlich sind an allem die Linken schuld 😀
@Sasse: „Natürlich sind an allem die Linken schuld “ Nicht an Allem, aber an Vielem….
Das ist Fakt. Das Ziel von Hartz-IV war, die individuellen Genehmigungen abzuschaffen, dafür die Kosten in den Sätzen zu integrieren. Und nein, es waren eben nicht Konservative und Liberale, die das abgelehnt haben. Und sie waren es nicht, die in den Folgejahren Schritt für Schritt das alte Modell der Sonderbedarfe wieder einzuführen.
Mist bauen und die Verantwortung nicht übernehmen zu wollen, beschränkt sich allerdings nicht nur auf Linke. 🙂
@ Stefan Sasse 21. August 2021, 10:19
Erstens habe ich nie behauptet, dass „die Wirtschaft“ das macht. Es sei denn, du setzt CDU und FDP mit den Interessen der Unternehmer*innen gleich, was a) erhellend und b) Blödsinn ist, weil es „die“ Unternehmer*in ja gar nicht gibt. Wie du korrekt zeigst hat Aldi andere Interessen als die deutsche Bank.
Ich setze zwar FDP und CDU (die waren in der Tat von mir gemeint) nicht mit der Wirtschaft gleich, aber ich war im Kopf schon beim zweiten Satzteil. Aber die dahinterstehende Logik kam von schon Dir.
Ich sage ja nichts gegen eine Bedürftigkeitsprüfung. Aber warum geht KdU getrennt von Hartz-IV? Warum muss ich einen Antrag für die Reparatur der Waschmaschine ausfüllen? usw.
Das wir zu viel Bürokratie haben, geht auf alles, nicht nur auf die Bedürftigen. Das ist z.T. ein Problem des aufgeblähten Apparats, wo jeder noch irgendwo ein Schräubchen reindrehen muss, um seinen Job zu rechtfertigen.
Ansonsten fällt es mir schon schwer, Dir die Denke zuzuordnen, dass ein JEDER erst mal für sich in der Verantwortung steht. Ich bin mir sicher, dass Du das für Dich tust, und von allen erwartest, die eine gesicherte finanzielle Lage haben. Aber unsere Ansätze zur Eigenverantwortung unterscheiden sich schon, und da lande ich eben beim Zigarettenbeispiel.
Ist mir ja klar, dass Du nicht Bürokratie für Bedürftige reduzieren willst, damit die mehr saufen und rauchen können, aber für einige ist das eben die Konsequenz.
Und da bin ich wieder bei dem Punkt, dass man ab einer gewissen Grenze von „Luxus“ sprechen sollte – Zigaretten und Alkohol gehören meiner Meinung nach in die Kategorie.
Und nochmal: Ich will nicht alles zusammenstreichen, sondern nur, dass man es korrekt benennt.
Die Idee, Bedürftigen Zahlungen ohne große Bedingungen zu gewähren, stößt vor allem bei FDP und CDU auf Widerstand.
Woher weiß die Behörde, dass jemand bedürftig ist?
Weil du das beim Antrag belegst?
Welcher Antrag? Ich dachte das empfändest Du als Zumutung? Bedürftigkeit ist eben nicht so einfach festzustellen. Jeder Fünfte, der zur vermögenden Schicht in Deutschland gehört, hat ein niedriges Einkommen. Auch ändert sich Bedürftigkeit, denn die Schichten sind durchlässig. Wer heute ohne Einkommen ist, kann in 3 Monaten einen guten Job / Projekt an Land gezogen haben.
All das ist zu prüfen und das nicht einmal, sondern regelmäßig. Und dann ändern sich Bedarfe bezogen auf persönliche Verhältnisse. Ein Paar hat einen niedrigeren Bedarf als zwei Singles. Transferempfänger und Sozialstaat haben da gegenläufige Interessen. Ein klares Indiz, dass da etwas nicht stimmt, ist die Statistik zu den Haushaltsgrößen. Singlehaushalte sind bei Hartz-IV-Empfängern mehr als doppelt so häufig anzutreffen als im Durchschnitt der Gesellschaft, Zweipersonenhaushalte sind entsprechend selten, bei allen anderen Haushaltsgrößen passt es sich wieder an.
Du kannst Liberale sehr leicht dafür gewinnen, Bedürftigen einfach einen Pauschalbetrag für alles zu gewähren. Linke sind dafür nicht zu gewinnen, denn sie möchten die Wohnverhältnisse berücksichtigt wissen und eben Sonderbedarfe.
Du argumentierst gegen Dein eigenes Lager. 😉
Na, die Zumutung ist in dem Kleinscheiß danach.
Damit hab ich im Gegensatz zu dir kein Problem 😉
@Sasse: „Na, die Zumutung ist in dem Kleinscheiß danach.“ Auch richtig; aber in der Konsequenz muss das dan doch bedeuten die ueberbrodende Buerkratie zurück zu stutzen. Ergo Diejenigen waehlen die das anpacken wollen : Die FDP !!!!
Hat die FDP Zahlen über die Kosten des Verwaltungsaufwands?
Die Schikanen der Wohngeld-Ämter gehen ja nicht nur zu Lasten der Bedürftigen, sondern kosten auch Arbeitszeit und damit Geld.
Das gilt auch für die ohnehin überlastete Justiz. Seitenlange Urteile wegen Unterhalts-Vorschuss, mehrere Sachbearbeiter in der Behörde damit beschäftigt.
Wenn die FDP hier fundierte Vorschläge bringt, hat sie meine Unterstützung. Die Umstellung des Systems auf ein wie immer ausgestaltetes Bürgergeld wird in der nächsten Legislatur noch nicht möglich sein.
Die FDP hat die Zahlen, welche die Verwaltung, die Ministerien auch haben und die in Studien ermittelt werden. Bürokratiebekämpfung ist nicht die Aufgabe einer Partei, sie ist Philosophie, wie man im Baltikum sehen kann. Beispiel:
Im Mai 2020 durften Geschäfte wieder öffnen, dabei war die Ladennutzfläche auf 800 qm begrenzt. Später gab es Regeln nach Ladenfläche, Einlasskontrollen etc. Frage: Wofür war das notwendig? Unternehmen mussten zuvorderst prüfen (und später Behörden kontrollieren), welche Ladenfläche sie in ihren Filialen haben, wie die Nutzung beschränkt werden kann, ob es Sonderbedarfe gibt usw. Für eine einfache Sache – Öffnen einer Filiale unter Pandemiebedingungen – wurde ein riesiger Apparat in Gang gesetzt. Die Bürokratie kannte dann kein Halten mehr. Bis in das Spätfrühjahr 2021 rein wurde umfangreich festgelegt, wie viele Familienmitglieder sich wo treffen dürfen, aus wie vielen Haushalten sie kommen dürfen und wie Genesene und Geimpfte zu behandeln seien. Die Verwaltung trieb es so bunt, dass sich am Ende niemand mehr an die Bestimmungen hielt. Bei Treffen witzelten die Leute, welche Regeln momentan gelten würden.
So ist das in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. So muss ich allein für die Verbuchung eine Papierstapels mindestens 5 Gesetzes- oder Regelquellen kennen.
Ich nenne ja immer die „Schikanen“ der Verwaltung in Anekdoten. So musste ich vor zwei Jahren meine Steuerangaben zweimal abgeben, weil eine profilierungssüchtige junge Finanzbeamtin die Rechtslage nicht kannte, einen rechtswidrigen Bescheid erließ und das Ganze dann noch einmal durch die Mühlen musste. Dabei war vom Gesetzgeber (sprich: Politik) das Gegenteil beabsichtigt gewesen. Und schon mal den Antrag auf Kurzarbeitergeld gesehen und sich die Regeln für die Beantragung beschäftigt? Die sind so komplex, dass sie sich für die Corona-Pandemie als nicht anwendbar herausstellten. Nur, normalerweise müssen Unternehmen mit dem „eigentlich nicht Anwendbaren“ arbeiten.
Völlig richtig.
@ CitizenK 23. August 2021, 07:35
Die Schikanen der Wohngeld-Ämter gehen ja nicht nur zu Lasten der Bedürftigen, sondern kosten auch Arbeitszeit und damit Geld.
Genau das.
Nicht nur ist der Gesetzgebungsprozess auf absolute Perfektion ausgelegt, was eine gute Lösung in der Regel unmöglich macht. Darüber ist ein Großteil des Beamtenapparats recht starr.
Ein jeder hat seine Aufgabe, und muss sein Scherflein beitragen. Ich musste auch schon eine Weile zum Arbeitsamt laufen, und „mein“ Sachbearbeiter hatte die gleiche Aufgabe wie die erste Front in der telefon-Hotline: Abwimmeln. Gruselig!
Was man da alles in schnell und gut ändern könnte …
@Erwin Gabriel
Nein, so ist es nicht. Die Politik will mehr, als es der träge Apparat leisten kann. Entweder müsste die Bürokratie ertüchtigt oder von Aufgaben und Komplexität entbunden werden.
Ich gebe Dir dazu zwei Beispiele aus eigenem Erleben.
a) 2004 führte die Bundesregierung mit dem Finanzminister Hans Eichel eine Mindestbesteuerung für Kapitalgesellschaften ein, die den Verlustabzug aus Vorjahren begrenzte und Unternehmen einer jährlichen Steuerzahlung unterwarf. Die politische Absicht war klar. 2005 / 2006 wurde in dem von mir verantworteten Bereich eine Betriebsprüfung der Jahre 2001 – 2003 durchgeführt. Leider konnte die Betriebsprüferin aufgrund eigener Unkenntnis keine Antwort liefern, wie ab dem Folgejahr (der Vergangenheit, die Mindestbesteuerung war ja längst in Kraft!) die Steuerveranlagung durchgeführt würde.
b) Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren die Möglichkeiten zur Elternzeit nach der Geburt eines Kindes ausgeweitet. Ziel ist, auch Männer in die Erziehungsarbeit zu zwingen.
Ein befreundeter Logistiker wurde Anfang des Jahres arbeitslos, war allerdings wenige Monate zuvor stolzer Vater eines Sohnes geworden. Entsprechend beantragte er neben dem Arbeitslosengeld Elterngeld. Das Gesetz sieht diesen Doppelbezug ausdrücklich vor, wie das Familienministerium auf Nachfrage bestätigte. Nicht jedoch die Bundesarbeitsagentur, die das Arbeitslosengeld vorerst strich.
Unfähigkeit, Dilettantismus, fachlich erstarrt. Das ist die deutsche Verwaltung heute. Erst muss der Apparat reformiert werden, bevor wir das Land reformieren können.
@ Stefan Pietsch
Ich: “Nicht nur ist der Gesetzgebungsprozess auf absolute Perfektion ausgelegt, was eine gute Lösung in der Regel unmöglich macht.“
Du: “Die Politik will mehr, als es der träge Apparat leisten kann.“
Ich: “Darüber ist ein Großteil des Beamtenapparats recht starr.“
Du: “Das Gesetz sieht diesen Doppelbezug ausdrücklich vor, wie das Familienministerium auf Nachfrage bestätigte. Nicht jedoch die Bundesarbeitsagentur, die das Arbeitslosengeld vorerst strich.“
Ich sehe keinen Widerspruch.
1) Have Democrats learned that fighting poverty is very easy?
Einfache Steuerveranlagungen lassen sich kaum umgehen. Doch es waren immer linke Parteien, die gegen die Vereinfachung des Steuersystems agitiert haben. Seit 15 Jahren ist das Thema in Deutschland erledigt – dank der SPD.
Wer sich über die Komplexität der BAFöG-Formulare echauffiert – einfach sich mal die Formulare zur Umsatzsteuervoranmeldung und zur Körperschaftsteuer anschauen. Fast jedes Unternehmen beschäftigt zum Ausfüllen inzwischen Steuerberater (teures und selektives Examen), nur um ordentlich seinen Steuerpflichten nachkommen zu können.
Armut in Deutschland ist ausschließlich ein definitorisches Problem. Eine effektive Maßnahme zur Bekämpfung der statistischen Armut wäre die Wiedererrichtung der Mauer. Auf einen Schlag würde die gemessene Vermögens- wie Einkommensungleichheit erheblich zurückgegehen. Das wäre weit wirksamer als nur ein Haus zu bauen.
Welfare shaming is one of the principal methods that the grotesquely unequal distributions of income and wealth are politically defended in this country.
Ein wesentlicher Fehler, der sich durch Deine Argumentationen zieht: Du vergleichst die sozialen Verhältnisse der USA mit Deutschland. Das sind zwei Welten. Der SPD-Kanzlerkandidat erklärt zu seiner wichtigsten Maßnahme, direkt nach seiner Wahl den Mindestlohn deutlich auf 12 Euro anheben zu wollen. Er erklärt, damit Millionen Menschen ein höheres Einkommen zu verschaffen. Das ist richtig, soweit diese Menschen ihren Job behalten. Aber das Versprechen müssen andere bezahlen. Billiger geht es für Politiker nicht.
Denn das ist der Punkt in unserer freien Gesellschaft: geschenkt gibt es nichts.
3) Fehlende Analyse
Es ist ein extrem schwerer Vorwurf, eine öffentliche Person der Lüge zu bezichtigen. Das gilt erst recht für Medien, die sich schon bei der Sprache sorgen, auf jeden Fall jeden „mitzunehmen“ und „mitzumeinen“.
Es ist die gleiche Zeitung, die kein Problem hat, wenn konservative Politiker bezichtigt werden, Corona- und Klimatote auf dem Gewissen zu haben. Das ist nicht einfach fehlende Analyse, das ist zutiefst niederträchtig.
7) Das Erbe von Deutschlands braunen Gesetzgebern
Dieser „Reinigungswille“ geht mir langsam gehörig auf den Keks. Das BGB ist von 1900 und es ist bis heute eines der besten Gesetze, das dieses Land je hervorgebracht hat. Was einiges über jene sagt, die sich danach am Gesetzemachen versucht haben. Palandt (* 1. Mai 1877 in Stade; † 3. Dezember 1951 in Hamburg) war vor allem ein hervorragender Jurist, der das Bürgerliche Gesetzbuch verstanden hatte. Ab und zu sollte auch das gewürdigt und nicht vergessen werden.
8) No Party Ever Tried What. the Democrats Are Trying Now
Bill Clinton war fähig, mit den Republikanern zu dealen. Diese Fähigkeit geht den meisten ideologisch geprägten Demokraten heute ab. Dann ist halt der andere der Teufel. Das macht die Dinge einfach (siehe 1)).
10) Wie zerbrechlich ist die Demokratie?
Ausgerechnet Ulrich, der kurz vor der Bundestagswahl sein Fangehabe zur Klimaaktivistin Luisa Neubauer in einem gemeinsamen Buch öffentlich machte? So etwas geht heute als seriöser Journalismus durch?
Die Coronakrise hat gezeigt, wie sehr wir im Denken des „Gemeinwohls“ verhaftet sind und das Individuum gering achten.Wie zu den dunklen Zeiten dieses Landes wurden Menschen zurecht gewiesen, öffentlich wie von der Politik angeklagt, wenn sie sich nicht „an die Regeln“ hielten. Querdenkerdemonstrationen, die für die Achtung der indidviduellen Bürgerrechte eintreten, werden verboten, während praktisch gleichzeitig CSD-Veranstaltungen ohne Einhaltung der Regeln Begleitschutz von Politik und Medien erhalten.
Was halt dem Gemeinwohl dienlich ist.
2013 saßen im Deutschen Bundestag ausschließlich Parteien, die einen gemeinschaftlichen Ansatz pflegen. 2017 kam dann der Rückschlag, als mit der FDP und der AfD auf unterschiedliche Weisen zwei Parteien ins Parlament gewählt wurden, die dem gemeinschaftlichen Ansatz entgegenstehen.
Wie oft hören wir „nur gemeinsam können wir es schaffen“ und wie selten „die Entscheidung und Verantwortung ist jedem selbst überlassen“?
@ Stefan Pietsch 19. August 2021, 11:50
1) Have Democrats learned that fighting poverty is very easy?
Armut in Deutschland ist ausschließlich ein definitorisches Problem.
Ja. Wird zu gerne vergessen.
10) Wie zerbrechlich ist die Demokratie?
Mein Problem mit „Gemeinsinn“ liegt nicht im Grundsätzlichen, sondern eher bei der aktuellen eher linken Sichtweise; es wird halt meist als Umverteilung von ober nach unten interpretiert, als etwas, was man per Zwang bestimmen und aufoktroyieren muss. Kein Wunder, dass in einem solchen Umfeld Rufe nach Eigenverantwortung aus der Mode gekommen sind.
Da, wo reiche Menschen dem Gemeinsinn frönen – mir fallen da auf Anhieb Leute wie Bill Gates oder Dietmar Hopp ein – gibt es gleich wieder Gegenbewegungen und versuche, das nach eigenem Gusto zu kanalisieren.
1) Frag mal arme Menschen, ob sie das nur als Definitionssache sehen. Letztlich ist ALLES nur ein Definitionsproblem. Die DDR sah sich auch als demokratischen Staat. Die hatten das sogar im Namen!
10) So will ich das explizit nicht verstanden wissen, und Ulrich und Richter sicher auch nicht. Siehe auch klar in ihrem Artikel.
1) Frag‘ mal jene, die 2015 / 2016 als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind oder diejenigen, die aus Osteuropa migrieren. Die Flüchtlingswellen haben die statistische Armut anschwellen lassen, ohne dass die Menschen dies so empfinden. Das ist der definitorische Aspekt.
1990 wusste kein DDR-Bürger, dass er mit seinem Vermögen praktisch bei Null stand. Das störte da die wenigsten (keinen). Die (fehlende) Mauer ist das Problem.
Das ändert aber die vorher existierende Armut keinen Deut. – Um den Punkt klarer zu machen: klar kann es da statistische Artefakte geben, wie du sie beschreibst, die man rausrechnen oder berücksichtigen muss. Aber zu sagen, Armut sei NUR ein definitorisches Problem ist Humbug.
Doch tut es. Armut ist nicht statisch, die gesellschaftlichen Schichten sind zumindest in Deutschland noch durchlässig.
Wir haben de facto keine materielle Armut. Was wir haben, ist oft soziale Armut, Ausgeschlossensein, Resignation, Hoffnungslosigkeit. Die wenigsten Sozialwissenschaftler sind der Überzeugung, dass ließe sich mit mehr Transfers heilen. Die Geschichte mit dem Mindestlohn hätte da doch lehrreich sein können. Mit dem Anspruch eingeführt, es Geringverdienern zu ermöglichen von ihrem Einkommen leben zu können, hat er sein Ziel meilenweit verfehlt. So einfach ist es eben nicht.
Diese Feststellung ist so richtig wie bedeutungslos. Siehe Antwort bei Erwin, soziokulturelles Existenzminimum.
Arm ist man in Deutschland mit einem Nettoeinkommen von 1120 Euro (unter 60% des Medianeinkommens = 1869 Euro in 2020, amtliche Definition). Damit ist man voll krankenversichert, hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, Bildung, hungert nicht, hat eine geheizte Wohnung mit fliessendem warmen und kalten Wasser, Telefon, lebt in einer kriminalitätsarmen Umgebung und ist keiner staatlichen Gewalt ausgesetzt.
Ich habe mit 35 auf einem vergleichbaren Niveau verdient. Ich war vieles, aber nicht „arm“.
Ich würde akzeptieren, dass Hartz IV Empfänger nach westlichen Standards „arm“ sind (nach weltweiten weit davon antfernt), aber das war´s dann schon. Die deutsche „Armuts“diskussion ist dekadent.
Gruss,
Thorsten Haupts
Sagt sich immer leicht, wenn man es besser hat.
@ Stefan Sasse 20. August 2021, 09:29
Sagt sich immer leicht, wenn man es besser hat.
Bullshit. Es sagt sich Vieles leicht, wenn man nicht leidet, nicht betroffen ist – angefangen etwa beim Einhalten von Corona- Sicherheitsbestimmungen.
Ich werde kein schlechtes Gewissen haben, weil meine Frau und ich über dem Durchschnitt leben; haben wir selbst erarbeitet und verdient, und mit langen Arbeitszeiten, vielen Umzügen und Berufspendelei unseren Preis dafür gezahlt (und natürlich haben wir auch Steuern und Sozialabgaben auf einem Niveau bezahlt, das noch überdurchschnittlicher war als mein Gehalt).
Aber wo willst Du die Grenze ziehen? Soll jeder unterstützt werden, der sich einer „arm“ fühlt?
Der „natürliche“ Weg ist doch, nach Bedingungen zu schauen und die sicherzustellen: Dach über dem Kopf, ausreichend Kleidung und Nahrung, Gesundheitsvorsorge, Sicherheit, Bildung, Informationszugang, soziale Teilhabe – was darüber hinausgeht, ist, so hart das klingen mag, Luxus. Wenn man denn jedem ein bisschen mehr als die lebenswichtigen Notwendigkeiten gönnen möchte, kann man das gerne machen, aber dann soll man das auch so nennen.
Ich tue mich schwer, ein Niveau als „Armut“ zu bezeichnen, dass über das Niveau vieler arbeitender Menschen in anderen Teilen Europas hinausgeht, und dass ich mir selbst noch am Anfang der 80erJahre hart erarbeiten musste. Thorsten hat schon Recht damit: Wie ein Blick über unsere Landesgrenzen zeigt, sind hier die Maßstäbe schon ein stückweit verrutscht.
PS: Natürlich gibt es wirklich arme Menschen in Deutschland, die auf der Straße leben, die von der Krankenversorgung über Informationszugang etc. ausgeschlossen sind. Es mögen nicht so viele sein, aber es sind definitiv zu viel. Um die kümmert sich kaum einer. Aber ich denke nicht, dass wir von denen reden.
Du sollst ja auch kein schlechtes Gewissen haben. Ich lebe ja auch deutlich über dem Durchschnitt. Man sollte nur nicht leichtfertig „kein Problem“ sagen, wenn man nicht betroffen ist.
Und nein, natürlich kannst du nicht „jeden“ unterstützen. Aber dieser Schwarz-Weiß-Trugschluss steht ja auch nicht zur Debatte. Wir haben aber in Deutschland nicht umsonst ein „soziokulturelles Existenziminum“ vom BVerfG diktiert bekommen, und es ist völlig in Ordnung darüber zu debattieren, ob H4 diesen Anspruch erfüllt.
@ Stefan Sasse 20. August 2021, 13:02
Man sollte nur nicht leichtfertig „kein Problem“ sagen, wenn man nicht betroffen ist.
Ich war schon betroffen, und musste mich fünf Jahre ohne Unterstützung durch den Staat durchbeißen, ehe ich wieder einen Job hatte. Wir hätten unser Haus verkaufen und den Kaufpreis aufbrauchen müssen, ehe es Geld gegeben hätte. Anschließend waren alle Ersparnisse weg, Auto weg etc.
Meinen Schwager (60) hat es härter erwischt. Die Firma, bei der er angestellt war, ging pleite, und er musste seine (Er-)Lebensversicherung verkaufen und aufbrauchen, bevor er unterstützt wurde. Die Regel galt zwar nur 12 Monate, hat ihn aber alles gekostet, was er hatte. Er hat sich dann selbstständig gemacht, eine eigene Firma aufgebaut, und muss nun wie blöd rackern, damit er noch irgendwie ein paar Euro für die Rente zusammensparen kann; 6 Tage die Woche, 12 Stunden Minimum, am Wochenende für Bereitschaftsdienste erreichbar sein. Derzeit liegt er mit Herzkasper im Krankenhaus.
Und nein, natürlich kannst du nicht „jeden“ unterstützen. Aber dieser Schwarz-Weiß-Trugschluss steht ja auch nicht zur Debatte.
Doch, durch Dich, wenn Du Bedürftigkeitsprüfungen ablehnst.
. Ich war der Meinung ein (angemessenes) Eigenheim/ETW müsse nicht verkauft werden?
Und: Findest Du es richtig, wie mit dem Schwager umgegangen wurde (die selbst erarbeitete Altersversorgung ganz genommen)? Ihr habt das System auf etwas gehobenem Niveau erlebt.
Ein Beispiel auf unterem Niveauaus dem Bekanntenkreis: Der Vater (alleinerziehend) krebskrank und erwerbsunfähig. Von der Ausbildungsvergütung des Sohnes wird angerechnet, was über 100 Euro liegt.
@ CitizenK 20. August 2021, 21:20
Ich war der Meinung ein (angemessenes) Eigenheim/ETW müsse nicht verkauft werden?
Mein Haus war nicht angemessen. Es wurde gebaut, als ich sehr gut verdiente, und bot Platz für meine Frau, unsere vier Töchter und mich.
Wir bewohnen es jetzt zu zweit; ist zu groß, aber wenn die Töchter zu Besuch kommen, haben sie ihr altes Zimmer, und würden es anders nicht verstehen. Ist halt „Zuhause“
Und: Findest Du es richtig, wie mit dem Schwager umgegangen wurde (die selbst erarbeitete Altersversorgung ganz genommen)?
Nein, eine Riesenschweinerei. Die Regelung hat der Staat auch nach 12 Monaten zurückgenommen, aber eben nicht rückgängig machen können.
Ein Beispiel auf unterem Niveauaus dem Bekanntenkreis: Der Vater (alleinerziehend) krebskrank und erwerbsunfähig. Von der Ausbildungsvergütung des Sohnes wird angerechnet, was über 100 Euro liegt.
Wirklich nicht schön.
Es gibt zu viele solche Fälle, und zu viele, wo es ausgenutzt wird. Mit beiden Seiten ist unsere unflexible Bürokratie überfordert.
[Ein Beispiel auf unterem Niveauaus dem Bekanntenkreis: Der Vater (alleinerziehend) krebskrank und erwerbsunfähig. Von der Ausbildungsvergütung des Sohnes wird angerechnet, was über 100 Euro liegt.]
Wirklich nicht schön.
Das ist zu einfach gedacht. Hartz-IV-Empfänger werden in Bedarfsgemeinschaften gerechnet. Das sind typischerweise Haushalte. Darunter fallen Paare und Familien, unabhängig vom Stand. Ein Single ist eine Bedarfsgemeinschaft, geht er mit seiner Freundin zusammen, bilden diese eine Bedarfsgemeinschaft.
Das verfügbare Einkommen von Bedarfsgemeinschaften wird zusammengerechnet und erst dann festgelegt, welche Ansprüche ihnen zustehen.
Wer das ablehnt, sollte die Alternativen bedenken. In einem individuellen Regelsatz wären sämtliche Kosten zu erfassen, auch die Wohnkosten. Dem Bedürftigen könnte nur noch ein Pauschalbetrag fürs Wohnen zugebilligt werden. Das ist eines der Dinge, die gerade Sozialpolitiker als ungerecht empfinden, würde es doch Hartz-IV-Empfänger aus den Großstädten verdrängen.
Wird das Kind einzelveranlagt, dann steht ihm allein das Geld zu. Es dürfte nicht in der Haushaltskasse verrechnet werden. Um dies zu gewährleisten, müssten die Eltern Beleg führen, für was sie die monatlichen Zahlungen verauslagt haben. Da geht zwar viel über Pauschalen, es bleibt die Rechenschaftspflicht.
Wer die übrigens streichen will, sollte bedenken:
a) Wenn Steuerpflichtige sich gemeinsam veranlagen lassen und den Splittingvorteil ziehen, haften sie auch gemeinsam für die Steuerzahlungen. Die Zurechnung, dass eigentlich nur der eine (Verdiener) verantwortlich sei, zieht dann nicht. Man haftet mit seinem Vermögen.
b) Erbt ein Kind, können die Eltern als Erziehungsberechtigte auch nicht autonom darüber verfügen. Sie müssen über die Verwendung wie dessen Einsatz Buch führen und jeden Vorgang dokumentieren. Auf Anforderung müssen sie gegenüber dem Jugendamt berichten und bei Volljährigkeit gegenüber dem Kind bilanzieren.
Es wäre nicht verständlich, warum Eltern bei der Vermögensverwaltung zu Rechenschaft und Dokumentation gezwungen sind, beim Empfang von Sozialleistungen für Dritte (ihre Kinder) aber nicht. Und es ist nicht einzusehen, warum Ehepaare sich alles anrechnen lassen müssen, gemeinsam haften, Sozialhilfeempfänger bei gemeinsamer Haushaltsführung aber nicht. Zweierlei Maß geht nicht.
Es gibt kein soziokulturelles Existenzminimum. Auch das ist eine reine Fiktion. Und genau deswegen lässt es sich auch nicht betragsmäßig festlegen.
Ah. Alles, was für dich kein Problem ist, ist Fiktion. Das ist eine spannende Argumentationsart.
Ich habe diese Position bereits vertreten, als ich noch so verdient habe.
Gruss,
Thorsten Haupts
War absehbar, dass das temporär sein würde?
Nein. Zu meinem damaligen Lebensentwurf gehörte keine gut bezahlte Vollzeitstelle (wie ich sie jetzt habe).
Gruss,
Thorsten Haupts
Dann Gratulation dass du sie jetzt hast!
1) Mir geht es nicht um die Komplexität von Bafög – wobei da, wie bei den meisten deutschen Formularen (du nennst ja welche) massiver Verbesserungsbedarf besteht – sondern um die dahinterliegenden Regeln.
Ich wollte nicht die Sozialpolitik der USA und D gleichstellen, sorry wenn da der falsche Eindruck entstanden ist. Mea culpa.
3) Genau, deswegen sag ich ja, ich teile diese Kritik nicht.
7) Niemand hat was gegen das BGB und sein hervorragendes Dasein.
8) Du kannst nur mit Leuten teilen, die teilen wollen.
10) Bernd Ulrich und Ulf Poschardt, zwei Seiten einer Medaille.
7) Palandt ist Standard. Und zwar nicht, weil Otto Palandt eine Nazi-Vergangenheit hatte. 1949 wurde er „entnazifiziert“ (was auch immer das ist).
8) Offensichtlich ist es Joe Biden möglich.
10) Hat Poschardt ein Buch mit einem Aktivisten / Politiker verfasst und sich gemein gemacht? Distanz ist wichtig. In einigen Berufen, wo es um Unabhängigkeit geht. Ich weiß, wovon ich rede. Manche Journalisten lassen diese Voraussetzung für Qualität heute gerne vermissen. Poschardt allerdings nicht.
7) Das bedeutet ihm wurde von Kollegen bescheinigt, ein guter Mensch zu sein. Das ist so viel wert wie es klingt.
8) Der ist halt auch nicht schwarz.
@CitzenK : “ Hat die FDP Zahlen über die Kosten des Verwaltungsaufwands?“ Geht’s noch?? Jeder vernünftige und rationale denkende mensch in dr Republik wird wissen das wir in einem Verwaltungsleiter-und Buerkratie Loch sitzen. Der FDP-oder jeder Partei – hier anhängen zu wollen was dieser Irrsinn kotet ist gutes geld Schlechtem hinterhergeworfen…Die FDP will die Verwaltung straffen und effektiver machen und dabei dann Geld und Ressourcen sparen. Dazu haben die links und Vorschläge.
Ich nehm an du meinst „keine“. Ich hätte einen: Wer keine Einkommenssteuererklärung abgibt kriegt pauschal 500 Euro.
@ Stefan Sasse 23. August 2021, 14:53
Ich nehme an, Du meinst „keine“. Ich hätte einen: Wer keine Einkommenssteuererklärung abgibt kriegt pauschal 500 Euro.
Die Richtung gefällt mir 🙂
Zitat: “ Ich hätte einen: Wer keine Einkommenssteuererklärung abgibt kriegt pauschal 500 Euro.“ Überlegt doch mal die Konsequenz und die Logik hier. Keine Abgabe ?? Dann eine Pauschale?? Es gibt doch sicherlich eine Menge ordentlich Verdiener, die dann einfach keine Erklärung mehr abgeben und dann noch eine Sahne Häubchen drauf bekommen…
Völlige Zustimmung. Wer keiner Steuer- oder Deklarationspflicht unterliegt, kann auch keinen Anspruch auf Erstattung haben. Steuerpflichtig ist in Deutschland jeder über 18. Da befinden sich die meisten aber noch in der Ausbildung. Einfach mal keine Erklärung abgegeben und schwupps, 500 Euro einkassiert. So leicht sollte das Geld nun auch nicht fließen.
In Deutschland gibt es bei 83 Millionen Einwohnern gerade 27 Millionen Steuernettozahler, also jene, die mehr an den Staat zahlen als sie an Sozialtransfers (z.B. Aufstocker) bekommen. Von diesen 27 Millionen sind aber noch die Beamten und Staatsdiener abzuziehen, denn diese beziehen ja indirekt ihr Einkommen auch von den wirtschaftlich produktiven Steuerzahlern. Ohne Steuerzahler keine Beamten (umgekehrt funktioniert das nicht). Dann sind es noch 15 Millionen, von denen wiederum nur die Hälfte, also knapp 8 Millionen, signifikant Steuern entrichtet. Die obere Hälfte der Einkommensteuerzahler entrichtet 98% des gesamten Einkommensteueraufkommens.
Und die sollen noch die 500 Euro für all die anderen Millionen Haushalte tragen, denen sie schon die Transfers bezahlen. Weird.
@ Hanni Hartmann 26. August 2021, 08:38
Überlegt doch mal die Konsequenz und die Logik hier. Keine Abgabe ?? Dann eine Pauschale??
Ich glaube, da liegt ein Missverständnis vor. Jeder normale Arbeitnehmer führt seine Steuern und Sozialabgaben bereits über den Arbeitgeber ab; das wird so bleiben.
Dann kommt aber noch eine Steuererklärung hinterher, wo vielleicht mal ein Taxi zum Arzt oder so andere Kleinigkeiten angesetzt werden. Auch dieser Kleinscheiß macht Arbeit.
Wer darauf verzichtet, erhält von seiner Standard-Steuerlast 500 Euro zurück, und lässt dafür das Finanzamt in Ruhe. Wer mehr rausholen könnte als diesen Betrag, kann ja weiterhin seine Steuererklärung abgeben.
Erwin, die meisten müssen überhaupt keine Steuererklärung abgeben, weil der Arbeitgeber auf eigene Kosten diese Aufgabe übernimmt. Allein Selbständige, Steuerpflichtige, welche die gemeinsame Veranlagung gewählt haben und solche mit eingetragenen Freibeträgen sowie Bezieher anderer Einkunftsarten als nichtselbständige Arbeit sind zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet.
Das ist ein überschaubarer Personenkreis. Ansonsten brauchen die meisten schon einiges, um die Pauschalbeträge auszuschöpfen. Es ist jedenfalls nicht so, dass das für den Normalsterblichen besondere Mühe macht. Schuhkarton und einmal im Jahr addieren. Das, Erwin, ist keine 500 Euro wert, mit dem noch entlohnt werden soll.
Die moderne Technik macht es heute leicht. Auch ich brauche für meine Einkommensteuererklärung bestenfalls einen Tag, um meine ganzen Abzüge unterzubringen. Allerdings betreibe ich private Buchführung 🙂 Aber ich bezahle mich schon selber.
Für die Finanzverwaltung steckt normalerweise auch nicht mehr viel Arbeit drin, wenn sie nicht die Absicht einer Vollprüfung haben. Das rattert dann durch, die Software filtert nach Auffälligkeiten. Fertig.
@ Stefan Pietsch 26. August 2021, 21:17
Erwin, die meisten müssen überhaupt keine Steuererklärung abgeben, weil der Arbeitgeber auf eigene Kosten diese Aufgabe übernimmt.
Das ist richtig, aber nicht der entscheidende Punkt. Ein jeder hat irgendetwas, was er anrechnen könnte, und viele davon versuchen das auch. Dazu kommen viele, die etwas anrechnen lassen wollen, was nicht anzurechnen ist, auch die reichen ein.
Auch ich brauche für meine Einkommensteuererklärung bestenfalls einen Tag, um meine ganzen Abzüge unterzubringen.
Das stimmt nicht; das schaffst Du nur, wenn Du das ganze Jahr vorarbeitest. Aber wie gesagt, Du und Deinesgleichen sind nicht gemeint.
Das rattert dann durch, die Software filtert nach Auffälligkeiten.
Mag sein; bei uns bin ich der Techniker, mein Mädel ist die Kauffrau. Und die muss immer wieder mit unserer Finanzbeamtin reden, weil Elster auch nicht für jeden und für alles ein Selbstläufer ist; jedes Jahr was Neues.
Vielleicht kommt der Vorschlag auch ein paar Jahre zu spät. Aber dieser Ansatz, die Bürokratie zu entlasten, gefällt mir trotzdem. Dumm ist die Idee nicht. Und nebenbei hätte man gezielt die unteren Einkommensgruppen entlastet. 😉
Tja, Erwin, wer soll denn gemeint sein? Jeder Arbeitnehmer hat einen Pauschbetrag von 1.000 Euro, der bei der Berechnung der Lohnsteuer berücksichtigt wird. Wessen Fahrtweg nicht mehr als 15 km beträgt (die meisten), der hat häufig keinen Vorteil. 2-3 Belege im Jahr mit einem Wert von vielleicht 200 Euro aufzubewahren, lohnt sich nicht. Schon gar nicht, sich dafür die Mühe einer Steuererklärung zu machen. Das Steuerprogramm (die Finanzverwaltung gibt Elster nicht mehr raus) kostet allein 20-50 Euro, die Rückerstattung würde das gerade decken. Anders ausgedrückt: Steuerpflichtige mit gerade abzugsfähigen Kosten von <1.500 Euro können sich den Aufwand sparen.
Arbeitnehmer, die die Lohnsteuerklassenkombination 3 / 5 nehmen, zahlen tendenziell zu wenig Einkommensteuer (ist den Linken ein Dorn im Auge). Warum sollten diese, statt gesparte Einkommensteuer nachzuzahlen, noch mit einem Bonus belohnt werden?
Warum so kompliziert? Da hat Hanni recht. Du willst etwas erleichtern, was nur damit zu tun hat, dass wir auf die linear-progressive Besteuerung bestehen. Man könnte das Problem sehr leicht umgehen und auch dem Wunsch der Linken nach einer Individualbesteuerung nachkommen, in dem wir einen Stufentarif einführen, wie ihn viele Länder haben, mit maßvollen Sätzen (klingt für Linke wie das Wort "Nazi").
Das möchten die meisten nicht, also machen wir es kompliziert.
@Pietsch:“Das möchten die meisten nicht, also machen wir es kompliziert.“ Eben warum einfacher wenn es auch kompliziert geht. Davon leben doch Bataillone von Juristen, Wirtschaft Prüfern, Buchhaltern und Divisionen von Lobbyisten . Je mehr Gesetz die sogar Fachleute kaum noch verstehen ; umso mehr Wirrwarr und Profit kann man abschöpfen.. Deshalb vereinfachen und „Streamlinen….!!!!!“
… einen Stufentarif einführen ,,,
Kann man machen. Führt nur entweder zu geringeren Steuereinnahmen oder zu deutlich höheren (beides im Vergleich zu heute) Steuersätzen für den, der die nächste Stufe gerade eben erreicht hat.
Der linear-progressive Tarif berücksichtigt am besten gestiegene Leistungsfähigkeit und ist genau deshalb argumentativ auch am einfachsten zu verteidigen. Und – er MUSS mitnichten deutlich komplizierter sein, als der Stufentarif. Das ist er im Grundsatz auch nicht – ob ich meinen Steuersatz aufgrund einer Stufe oder einer etwas längeren Tabelle leicht ablesen kann, ist ein marginaler Unterschied.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Stefan Pietsch 27. August 2021, 10:39
Jeder Arbeitnehmer hat einen Pauschbetrag von 1.000 Euro, der bei der Berechnung der Lohnsteuer berücksichtigt wird.
Doch nur, wenn ich einen Antrag einreiche. Das soll mit der Lösung ja vermieden werden.
Da unterliegst Du einem Irrtum, Erwin. Der Pauschbetrag ist in die monatliche Lohnabrechnung eingearbeitet. Wer eine Einkommensteuererklärung abgibt, muss diese 1.000 Euro also erstmal toppen. Das gelingt den wenigsten.
Kannst’e Deiner Frau sagen. Wenn Ihr nachzahlen müsst, dann regelmäßig wegen Eurer Steuerklasse.
Zu 1): Zu Bargeldtransfers zu „Armen“ hatten ausgerechnet meine sozialdemokratisch orientierten Gesprächspartner in den achtzigern/neunzigern eine sehr klare Haltung – sie waren erfahrungsbegründet strikt dagegen. Würde sich lohnen, zu dem Thema lebenserfahrene Sozialarbeiter im weitesten Sinen zu befragen. Wohnungen für Obdachlose dagegen sind eine erfahrungsbasiert funktionierende Lösung, auch wenn die Erfahrungen dafür ausschliesslich in anderen Ländern gesammelt wurden.
Zu 2): Über chinesische Kulturexporte würde ich mir gar keine Sorgen machen. Erfahrungsgemäss wird die indivduelle Kreativität in autoritären und totalitären Systemen durch Sanktionsvermeidung mit Beschlag belegt.
Zu 3): Man muss sich bei derartigen Gedankenspielchen nur ansehen, was die Verfechter dieses antiliberalen Schwachsinns für „Fakten“ halten, danach sind halbwegs intelligente Leute kuriert.
zu 8): Kompromisse (zwischen Parteien und konkurrierenden Auffassungen) hiess und heisst für Konservative weltweit bisher immer nur, Linken und Liberalen entgegenzukommen. Mir wäre auch aus den USA bisher kein signifikantes Politikfeld bekannt, in dem die Demokraten bewiesen hätten, dass auch sie zu Kompromissen bereit und fähig wären (ich akzeptiere hier als Beleg keine Abweichung von einer ideologischen Grundposition, sondern die Verschiebung von Regeln/Gesetzen oder Budgets in konservative Richtungen). Lasse mich mangels ausreichender Kenntnis aber gerne eines besseren belehren? Falls ich Recht habe, ist Totalblockade jedenfalls eine nachvollziehbare Reaktion. Der letzte, der damit in Deutschland erfolgreich war, hiess übrigens Lafontaine und betrieb dieses Spiel über den Bundesrat vor dem Regierungswechsel 1998.
Zu 10): Gemeinsinn hiess bei Linken und Linksliberalen bisher immer und ausschliesslich höhere Steuern und mehr Sozialtransfers – und sonst nichts. Mir ist kein linkes Vorhaben der letzten 40 Jahre bekannt, dass in irgendeiner Weise etwa Pflichten der Deutschen erhöht hätte. Als „Pflicht“ wird heute für Staatsbürger nur noch Steuerzahlen und Gesetze befolgen anerkannt, wobei selbst letzteres für Linke optional ist, solange sie einer guten Sache zu dienen behaupten. Zumutungen werden halt schwierig, wenn seit Jahrzehnten ausschliesslich staatsbürgerliche Freiheiten betont werden – und das ist eine Gemeinschaftsleistung ALLER relevanten deutschen Parteien.
Gruss,
Thorsten Haupts
Wie Richard David Precht … das Pflichtgefühl der Bürger in der liberalen Demokratie durch zwei Pflichtjahre zu stärken? Eines nach dem Schulabschluss und eines beim Eintritt in die Rente, um allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich selbst in der Pflicht gegenüber dem Staat und auch gegenüber anderen zu erfahren?
Keine Ahnung? Ich weiss nur, dass man für Gemeinsinn ein Gemeinschaftsgefühl braucht, das sich seltener in Städten entwickelt und es schon mit den Wehrpflichtigen als Einzelkindern aus Architektenhaushalten Anfang der achtziger schwierig genug war, die an ein Leben in einer 6Mann-Stube zu gewöhnen.
Gruss,
Thorsten Haupts
(..) sich selbst in der Pflicht gegenüber dem Staat und auch gegenüber anderen zu erfahren?
Das hat mit dem Staatsverständnis des Grundgesetzes, das hat mit einem liberalen Staatsverständnis nichts zu tun. Der Staat hat Pflichten gegenüber dem Bürger und es ist an der Zeit, dass er darüber sinniert und geeignete Maßnahmen ergreift, diese Pflichten wieder erfüllen zu können. In den letzten Jahren haben die Deutschen einen dysfunktionalen Staat erfahren, der eher an Verhältnisse jenseits Europas erinnert als die Erwartungen erfüllt, die man in einer der reichsten Länder der Welt hat.
Bleibt mir bitte mit dem Precht weg 😀
1) Es ist mein Wissensstand, dass auch Bargeldtransfers die beste Wirkung haben, aber ich lass mich gerne belehren.
2) Hoffen wir dass du Recht hast! Ich halte aber die Selbstzensur des Westens aktuell auch für das größere Problem.
8) Sehe ich bekanntlich anders.
10) Siehe meine Antwort zu Erwin.
… das hat mit einem liberalen Staatsverständnis nichts zu tun.
Ziemlich sicher. Die Frage ist dann nur, ob dieser liberale Staat ein historisches Auslaufmodell wird. Übrigens genau deswegen. Ist schon den Grössten passiert :-).
Gruss,
Thorsten Haupts
Im modernen Verständnis hat der Staat gegenüber dem Bürger eine dienende Funktion. Das zeigt sich sowohl in den Grundrechten, als auch der Definition originärer Staatsaufgaben: Gewährleistung von Sicherheit nach Innen und Außen, Gewährung des Rechts, Bereitstellung von Infrastruktur, Bildung. Viele addieren heute noch soziale Sicherheit dazu. Das sind alles Dienstleistungen gegenüber dem Bürger, der wiederum zu Steuerzahlungen verpflichtet ist.
Also eine Verpflichtung dem Gemeinwohl zu dienen, gibt es für den Bürger weder in juristischer noch ideeller Hinsicht. Das gab es im Feudalismus und in Diktaturen. Genau davon grenzen wir uns mit unserem Staatsverständnis ab, oder?
Aber ja doch – Liberalismus aus dem Lehrbuch. Interessantes historisches Experiment ist meine Antwort als geschichtlich interessierter Amateur. Man hat eine Institution geschaffen (Staat genannt), auf die man all das delegiert, was früher Familie/Clan/Stamm/Dorfgemeinschaft ausmachte. Mit der Schaffung dieser Institution hat man danach nur noch die Pflicht zum Steuerzahlen und ist ansonsten ein völlig freier Mensch. Pflichten und Pflichtgefühl gibtr es nur noch innerhalb der Institution.
Ein wirklich interessantes historisches Experiment. Lebensdauer bisher nicht realistisch einzuschätzen :-).
Gruss,
Thorsten Haupts
Der Staat als Dienstleister, den man mit Steuern bezahlt – wie den Gebäudereiniger oder den IT-Dienstleister? Keine Gemeinschaft, nur eine Gesellschaft – deren Mitgliedschaft man auch kündigen kann. Äußerlich (Emigration) oder innerlich: Ohnemichel oder extrem als „Reichsbürger“. Beides gefährdet die Demokratie und schädigt damit ihr eigenes Fundament.
Vielleicht ist das mit ein Grund für die Minderleister in der Politik? Wahlen funktionieren halt nicht so wie eine Vertragskündigung. Ohne eine innere (ethische) Verpflichtung bei Wählern und Gewählten gegenüber der Gemeinschaft gibt es keine.
Jeder Bürger muss nur insoweit seiner Steuerpflicht nachkommen, so er sich überhaupt in dem Land aufhält. Staatsbürgerschaft ist nach UN-Recht keineswegs eine Schicksalsgemeinschaft.
Nur in besonderen Fällen kann der moderne Staat seine Bürger verpflichten. Umgekehrt hat der Staat heute eine ganze Menge Pflichten übernommen (wofür er immerhin mehr als die Hälfte des Einkommens der Bürger beansprucht).
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Der moderne, liberale Staat ist eine Aufforderung zum Mitmachen. Er lebt vom Engagement seiner Bürger. Das wiederum ist aber eben nicht staatlich vorgegeben. Gerade Linke haben mit diesem Verständnis große Probleme. Mäzenantentum und Ehrenämter gelten bei manchen als anrüchig. Wenn wohlhabende Bürger ihr Vermögen selbstlos und ohne Gewinnabsicht in soziale und kulturelle Projekte investieren, folgt sofort der Vorwurf, das könne der Staat auch selbst tun, wenn er die Reichen nur höher besteuern würde.
Dass Maas Außenminister der Bundesrepublik ist, hat nichts mit fehlendem Engagement der Bürger zu tun, sondern mit den Antipathien von Politikern wie Andrea Nahles und Martin Schulz, die einen fähigen Konkurrenten erledigen wollten.
Die USA besteuern ihre Bürger*innen problemlos auch im Ausland. Was du hier als Axiom formulierst ist keines.
Heiko Maas ein fähiger Konkurrent?
@Sasse : “ Die USA besteuern ihre Bürger*innen problemlos auch im Ausland.“ Moeglich; was fuer mich aber viele mehr relevant ist: Die Besteuerung meiner Einkuenfte in den USA ist gewaltig niedriger im Vergleich zu meiner evtl und vergleichbaren Belastung in Deutschland. Einer von 438 Gründen weshalb mir die Amerikaner besser gefallen..
Das war ja aber nicht das Thema. Davon abgesehen sind die STEUERN der USA so viel niedriger nicht. Es sind die Sozialabgaben.
Ich kann das Argument – gerade von Internationalisten – nicht leiden. Bei Linken kommt die fehlende Glaubwürdigkeit hinzu.
Das Procedere der USA steht UN-Musterdoppelbesteuerungsabkommen diametral entgegen. Deswegen macht es sonst ja auch kein zivilisierter Staat. Wenn nun Leute, die sonst für Kooperationen und internationale Vereinbarungen plädieren, mit Brachialmethoden des internationalen Rechts kommen, sehe ich da nicht einen Funken Glaubwürdigkeit. Was sind dann schon Bekenntnisse zu Mindestbesteuerungsabkommen wert? Weniger als nichts, oder?
Der Belastungsunterschied (Tax Wedges) zwischen US-Einkommen und Deutschland liegt bei rund 20%. Das ist sehr viel Holz, wenn man berücksichtigt, dass die Belastung eines Durchschnittsverdienst bei 49% liegt. Das sind am Einkommen gemessen sehr viel Holz, bei 40.000 Euro Jahresverdienst 8.000 Euro. Hinzu kommen aber noch – darauf würdest Du ja andernfalls verweisen – allerdings liegen da auch 12%-Punkte dazwischen, arbeitgeberseitig lassen sich 7% zurechnen. Diese 7% wären den Bruttoverdiensten zu zuschlagen.
11.000 Euro kassiert der deutsche Durchschnittsverdiener somit weniger als sein amerikanischer Gegenpart. Der amerikanische Staat leistet dafür noch Grundsicherung bei den Lebensrisiken Alter, Gesundheit und Arbeitslosigkeit.
Kein Wunder ist die amerikanische Alterssicherung weit höher als hierzulande. Das Risiko der Arbeitslosigkeit liegt auch unter dem Niveau in Deutschland. Die Gesundheitsausgaben belaufen sich auf 4.900 Euro pro Einwohner, Tendenz sehr schnell steigend.
Also, so richtig viel bekommen die Deutschen nicht als Gegenwert für ihre hohe Last. Das hier präferierte Umverteilungsmodell lohnt sich nicht wirklich, wenn man noch das sehr niedrige Niveau bei der Alterssicherung berücksichtigt.
Maas wurde nur Außenminister, weil Nahles und Schulz Sigmar Gabriel verhindern wollten. Alle drei sind nicht mehr in der aktiven Politik, die Altlast Maas gefährdet nun Menschenleben.
Bei dem Vergleich sollte man dann aber auch berücksichtigen:
In D beträgt „der Unterschied zwischen den Brutto-Jahreseinkünften und dem am Ende tatsächlich versteuerten Einkommen mehr als 20 Prozent. In den USA liege dieser Wert bei 12 Prozent, bei den Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Schnitt bei 10 Prozent.“
https://www.tagesschau.de/inland/appell-millionaere-besteuerung-101.html
Nein, sollte man nicht.
Nach Einschätzung des ifo Instituts haben wohlhabende Menschen in Deutschland bei der Steuergestaltung viel mehr Spielraum als in anderen Industrienationen.
Zum einen: Ihre Quelle sagt, „wohlhabende Menschen“ (wer auch immer dazu zählt). Ein Durchschnittsverdiener ist sicher nicht wohlhabend, jemand der lediglich 67% des Medianeinkommens verdient, auch nicht. Auch für diese Einkommensbezieher gilt aber der Gap beim Tax Wedge.
https://www.oecd-ilibrary.org/sites/83a87978-en/1/3/1/3/index.html?itemId=/content/publication/83a87978-en&_csp_=3445743d6909dcc02824b5f0a2e07895&itemIGO=oecd&itemContentType=book
Was heißt Steuergestaltung? Steuergestaltung bedeutet, der Steuerpflichtige verhält sich so, wie es der Staat für nützlich und wünschenswert ansieht, nicht, wie der Bürger sich aus freien Stücken verhalten würde. Ich finde solche Art der Manipulation des Bürgers, verzeihen Sie das Wort, widerlich. Mein gesamtes politisches Leben kämpfe ich dagegen an. So lockte der Staat jahrzehntelang die Bürger mit Steuervergünstigungen in zinsarme Kapitalanlagen wie Kapitallebensversicherungen, während die risikoorientierte Anlage in Unternehmenswertpapieren fiskalisch bestraft wurde. Weite Fahrwege sind günstig für den Geldbeutel, hohe Mieten in Ballungsräumen nicht. Vieles andere mehr.
Ihr Link besagt nur, dass der Staat wesentlich übergriffiger in die persönliche Entscheidungsfindung seiner Bürger ist. Es geht aber dezidiert um das Einkommen, über das der Bürger tatsächlich frei verfügen kann.
Ich wiederhole: linke Parteien haben bisher alle Versuche sabotiert, das Steuersystem einfacher zu machen und damit das Gap zwischen Bruttoverdiensten und zu versteuerndem Einkommen zu verringern.
„Auch für diese Einkommensbezieher gilt aber der Gap beim Tax Wedge.“
Steht auch in dem Beitrag. Das ifo Institut steht nicht gerade im Ruf, „links“ zu sein. Wenn die schon empfehlen, Steuerschlupflöcher zu schließen, dann kann man das auch als Nicht-Linker als Denkanstoß nehmen.
Wenn ich seit 30 Jahren dafür werbe, das Einkommensteuerrecht zu vereinfachen, kann man das auch als Nicht-Liberaler als Denkanstoß nehmen.
In einem komplexen Steuersystem ergeben sich automatisch Loopholes. Wer für Komplexität eintritt, der präferiert Schlupflöcher.
Denkanstoß: Jetzt überlegen Sie, wo Sie stehen.
Stefan Pietsch 21. August 2021, 12:57
In einem komplexen Steuersystem ergeben sich automatisch Loopholes. Wer für Komplexität eintritt, der präferiert Schlupflöcher.
Zustimmung
Deine Propaganda macht mal wieder keinen Unterschied zwischen Sozialleistungen und Steuern. Deswegen ist das alles praktisch wertlos.
Welche Propaganda? Ich manage das Altersvermögen meiner Mutter. Sie war am Anfang ziemlich erstaunt, wie lukrativ das sein kann. Stattdessen haben wir Umlageverfahren, wo die „Verzinsung“ für meine Generation und Gehaltsklasse bestenfalls null sein wird, eine kolossale Wertvernichtung.
Der Großteil der OECD-Staaten ist in der Lage, seinen Bürgern höhere Alterseinkünfte zu bieten. Weil sie nicht so statk auf steuerähnliche Umverteilung setzen. Doch, es ist korrekt, Zwangsabgaben zusammenzuzählen. Was Du tust, ist Propaganda.
@Pietsch: „In einem komplexen Steuersystem ergeben sich automatisch Loopholes. Wer für Komplexität eintritt, der präferiert Schlupflöcher.“ Ein weiteres Argument das Steuesystem zu vereinfachen und zu „streamlinen….“ Das wird dann übersichtlicher; fiere und auch billiger… Merke: Jedes neue Gesetz produziert 100 neue Gesetzen Brecher
Staatsbürgerschaft ist nach UN-Recht keineswegs eine Schicksalsgemeinschaft.
Ja. Wenn der Staat in Gefahr gerät, flüchte ich halt rechtzeitig, wenn er mich zu hoch besteuert, wandere ich aus. Etc.
Schieben Sie´s auf die Tatsache, dass ich am Ende des Tages nicht verleugnen kann, ein Konservativer zu sein – aber nachhaltig sieht das für mich nicht aus. Sondern eher wie ein Pyramidenschema im Vertrieb – die Letzten beissen die Hunde, danach fällt der Vorhang.
Ein interessantes historisches Experiment eben. Und vielleicht einer der Gründe für den Zustand der deutschen Verwaltung – Dienst nach Vorschrift gegen Bezahlung zeitigt möglicherweise doch andere Ergebnisse, als eine so empfundene Verpflichtung gegenüber einer Gemeinschaft.
Gruss,
Thorsten Haupts
Dann wandert mal fröhlich aus. Das ist auch so ein Topos, aber so leicht verlässt sich die Heimat wegen policy-Differenzen eben doch nicht. Gerade als Konservativer doch nicht, oder? (Nicht, dass Progressive da anders wären)
„… keine Schicksalsgemeinschaft“.
Warum holt „der Staat“ dann Staatsbürger zurück, die in Not sind? Am Anfang von Corona tat er dies sogar einigermaßen effektiv – und viele waren froh darüber. Selbst das leider dysfunktionale Bemühen in Afghanistan spricht dagegen. Warum sagt „der Staat“ nicht einfach „Pech gehabt – was hab ich damit zu tun“? Oder: Jeder ist für sich selbst veranwortlich?
Nö, das ist nicht das Problem von Stefan Pietschs Argument. Das ist kompatibel mit dem „Dienstleister“ – der ist halt beauftragt, sich um Deutsche in Not im Ausland zu kümmern.
Bei Militäreinsätzen alllerdings wird das wahre Problem des „Dienstleisters“ offenkundig – ich kann von keinem Dienstleister erwarten, für mich zu töten (und zu sterben). Oder wenn, dann zu horrenden Preisen. Bei Feuerwehr- und Polizeieinsätzen ähnlich – verinnerlichten alle Stefans Argument vom Staat als Dienstleister und vorübergehenden Staatsbürgerschaften, könnten wir freiwillige Feuerwehr oder ständige Polizei-Überstunden vergessen.
Mit Pietschs Vorstellung vollkommen kompatibel ist allerdings eine Söldnerarmee – ist ja egal, Staat ist ja keine Schicksalsgemeinschaft.
Ich guck dann mal kurz in Geschichtsbücher und lächle altersmilde :-). Ich fürchte nur die wachsende Zahl von Menschen, die im Westen den Staat genau so betrachten.
Gruss,
Thorsten Haupts
Es werden nur die zurückgeholt, die zurückgeholt werden wollen. Dafür chartert der Staat bei privaten Airlines Maschinen. Das ist doch ein klassischer Fall von Flugtaxi.
Schicksalsgemeinschaft bedeutet, man ist (notfalls bis zum Tod) aneinandergekettet und steht füreinander ein. Erstens halte ich das für ein sehr altertümliches Staatsverständnis. Ich sehe zwar, dass gerade Linke, aber auch Konservative oft so argumentieren, beim Klimaschutz, bei Corona („noch einmal durchhalten“). So ist aber weder unsere Verfassung angelegt noch ist das ein allgemeines Verständnis. Es lässt sich schon gar nicht in Einwanderungsländern durchhalten, da diese ethnisch und damit in kulturellen Einstellungen zu stark gemischt sind.
Man kann nicht alles haben. Oder, wie ich zu sagen pflege: Einen Tod muss man sterben.
Unterstützung der Auslandsvertretungen erhalten auch Kinder und Staatsbürger, die keine Steuern bezahlt haben. Ein Dienstleister würde das ohne Gegenleistung nicht tun. „Schicksalsgemeinschaft“ ist überzogen, aber „Dienstleisungsverhältnis“ trifft es halt auch nicht.
Für einen Dienstleister würden die Menschen bei Olympia oder EM/WM/Songcontest auch nicht bangen oder jubeln.
Der Staat hat Dienstleistungscharakter. Er ist natürlich nicht mit einer Geschäftsbeziehung zu vergleichen, das habe ich auch nicht getan. Rufen wir uns in Erinnerung, was zu Beginn der Debatte stand. Als erstes verwiesen Hanni / Thorsten Haupts auf ein Kennedy-Zitat: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.“ Ich antwortete:
Im modernen Verständnis hat der Staat gegenüber dem Bürger eine dienende Funktion. Das zeigt sich sowohl in den Grundrechten, als auch der Definition originärer Staatsaufgaben: Gewährleistung von Sicherheit nach Innen und Außen, Gewährung des Rechts, Bereitstellung von Infrastruktur, Bildung. Viele addieren heute noch soziale Sicherheit dazu. Das sind alles Dienstleistungen gegenüber dem Bürger, der wiederum zu Steuerzahlungen verpflichtet ist.
Dienende Funktion. Das ist es. Nicht Dienstleister in Form einer privaten Geschäftsbeziehung, denn der Bürger ist da Teil einer Gemeinschaft. Der Umfang der Leistungen wird demokratisch bestimmt und man kann sich durch Auswandern anders entscheiden. Aber es werden keine individualrechtlichen Verträge abgeschlossen.
Identifikation gibt es auch mit dem Fußballverein und gekauften Stars. Und manche halten sogar Z-Promis für Idole. Das hat mit Identifikation zu tun, man sucht (und findet) das Gemeinsame, die Nationalität. Aber die Identifikation ist schnell dahin, wenn der Sänger beim ESC keinen Ton trifft und es wieder heißt: Germany – Zero Points! Dann sprechen die Leute von „Deutschland“ und das „Wir“ verschwindet.
Der Staat ist kein Dienstleister. Er hat sicher in manchen Bereichen, wie du das beschreibst, diese Funktion beziehungsweise das Selbstverständnis (oder sollte es haben), aber er ist keiner.
Der Staat ist für die Bürger da – nicht umgekehrt. Soweit d’accord. Aber Gesetze befolgen und sonst nichts, das kann es auch nicht sein. Notwendig, aber nicht hinreichend.
Wie Stefan Sasse immer mal wieder betont: eine irgendwie geartete emotionale Dimension muss hinzukommen. Man muss sein Land nicht „lieben“ – ich hatte viel Sympathie für Gustav Heinemann („ich liebe meine Frau“) und Helmut Schmidt („erster Angestellter der Bundesrepublik Deutschland“). Vielen Menschen reicht das nicht, sonst würden sie nicht Fahnen im Garten aufziehen. Dänen zum Beispiel haben ein durchaus emotionales Verhältnis zu ihrem Danebro – und dann wohl auch zu ihrem Staat. Vielleicht erklärt das, warum vieles dort besser läuft?
Weil der überzogene US-Patriotismus ja zu hervorragend funktionierender Bürokratie gefürht hat 😀
Das ist eine interessante Position, gerade für jemanden, der für ein liberales Einwanderungsrecht wirbt. Denn leider lässt sich kaum bestreiten, dass Millionen von Einwanderern der heutigen wie früherer Generationen, namentlich aus dem muslimisch-arabischen Raum – bis heute eben keine dieser emotionalen Bindungen zu dem Land entfalten, in dem sie oft sogar geboren sind. Gerade solche Menschen sehen Deutschland sehr funktional.
Linke Parteien wie die Grünen und die LINKE haben eine solche Bindung auch nie zur Bedingung der Anerkennung von Integration und Verleihung der Staatsbürgerschaft gemacht. Die Anforderungen dafür wurden stets niedriger gehängt.
Rechte und Nationalkonservative wurde dagegen immer dafür kritisiert, dass sie eine solch emotionale Bindung einforderten.
Nehmen wir ein prominentes Beispiel, an dem sich exerzieren lässt, was vielen Biodeutschen an nicht wenigen Migranten fehlt. Oder zwei. Viel beredet ist das Beispiel von Mesut Özil, der türkische Wurzeln hat. Emotionalität konnte man ihm nie zusprechen, wenn es um sein „Heimatland“ ging, und das nicht nur, weil der die Nationalhymne nicht mitsang. Regelrecht Verrat an Deutschland beging er, als er kurz vor einem wichtigen Turnier dem türkischen Diktator huldigte. Heute spielt er übrigens in der Türkei, nach Deutschland ist er nie wieder gekommen. Zugegeben, das trifft auch auf einige homogen Deutsche zu, aber angesichts der Vorgeschichten hat das bei Özil ein Geschmäckle.
Amin Younes ist ein deutscher Fußballnationalspieler mit libanesischen Wurzeln. Nachdem seine Karriere mehrere Jahre ins Stocken geraten war, erhielt er bei Eintracht Frankfurt eine neue Chance. Und nutzte sie, er schaffte es kurz vor der Europameisterschaft wieder zur Nationalmannschaft.
Daneben wurde er zum Symbol der Erinnerung an die Opfer eines Rechtsextremen, der in Hanau 11 Menschen aus rassistischen Motiven ermordete. Dafür wurde er in der Region geliebt. Er gab wiederum mehrfach Bekenntnisse zur Region und zu Eintracht Frankfurt ab. Mit seinem eigentlichen Verein SSC Neapel war ein Leihagreement geschlossen worden, die Modalitäten für die Übernahme sowie das Gehalt waren vereinbart. Younes hatte dem natürlich zugestimmt.
Doch in der Sommerpause kam es zum Zerwürfnis. Younes fand sich nicht ausreichend gewürdigt, wollte mehr Geld, was ihm die Eintracht verweigerte und wechselt nun ausgerechnet nach Saudi-Arabien, was ihm als gläubigen Muslim anscheinend sympathisch erscheint, dass er mitten in seiner Karriere in eine sportlich unbedeutende Liga wechselt.
Das sind so Entscheidungen, die Menschen in Deutschland nicht verstehen. Ich will nicht behaupten das sei überhaupt ein typisches Merkmal. Aber ich habe Prinzipien, auch zu dem Umfeld, mit dem ich mich umgebe. So haben mein damaliger Geschäftspartner und ich nach Gesprächen entschieden, nicht mit einem ukrainischen Milliadär zusammenzuarbeiten und lieber das Unternehmen untergehen zu lassen. Und vielleicht kennen Sie meinen Dreisatz: Ich arbeite nicht für den Staat, für Gewerkschaften und nicht für subventionsabhängige Unternehmen. Es ist ein Prinzip, nicht weil diese Unternehmen relativ schlecht bezahlen. 😉
Und ich liebe mein Land. Auch, wenn ich seit einigen Jahren sehr hadere und es sich in seiner Entwicklung immer mehr von meiner Mentalität entfernt. Ich spreche nicht schlecht von Deutschland, trotzdem. Und ich habe aus Überzeugung gedient, wenn es auch ein Automatismus war, schließlich war ich gerade 19.
Ich habe auch gesagt, dass ein liberales, demokratisches Land vom Mitmachen lebt. Nur lässt es sich nicht einklagen. Aber angesichts des breiten Versagens in den vergangenen Jahren, des fahrlässigen Umgangs mit dem Leben seiner Bürger in der Coronakrise durch die Beschaffungspolitik beim Impfstoff, der Vergesslichkeit bezüglich seiner Geschichte und Verantwortung gegenüber Israel, und nun der organisierten Verantwortungslosigkeit gegenüber Afghanistan wird es an der Zeit, dass dieses Land etwas tut, dass man wirklich stolz sein könnte.
Pflichten und Rechte in einer Gesellschaft…..: JFK : „Frage nicht was der Staat fuer Dich tuen kann; frage was Du fuer den Staat machen kannst“ “ In der heutigen Bundesrepublik undenkbar sowas laut zu äussern..
Abgesehen von dieser Phrasendrescherei, was würde das für dich konkret heißen?
@Sasse: „Abgesehen von dieser Phrasendrescherei, was würde das für dich konkret heißen?“ Wer diese Aussage von JFK als „Phrasendrescherei“ abkanzelt symbolisiert fuer mich das ganze Elend, das wir mittlerweile als moralischen und ethischen Verfall in Deutschland beobachten muessen…
@ Stefan Sasse 19. August 2021, 23:14
Abgesehen von dieser Phrasendrescherei, was würde das für dich konkret heißen?
Für mich bedeutet das, dass ich, sollte ich ein Problem haben, der ERSTE Ansprechpartner (nicht zwangsläufig der einzige) für mich bin. Die erste Frage muss doch lauten: „Was liegt im Rahmen meiner Möglichkeiten, mir selbst zu helfen“, nicht „wer löst mein Problem“.
Diese grundlegende Denke wurde mir als Kind schon mit Sprüchen wie „Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott“ eingetrichtert. Sicherlich auch eine Phrase in Deinen Ohren, aber denk trotzdem mal über den Kern nach.
Aber „hilf dir selbst“ ist doch was anderes als „was du für dein Land tun kannst“. Das sind doch völlig unterschiedliche Kategorien!
@ Stefan Sasse 20. August 2021, 13:03
Das sind doch völlig unterschiedliche Kategorien!
Beiden ist gemeinsam, dass sie mit einem prüfenden Blick in den Spiegel beginnen, nicht mit einem suchenden Blick auf einen anderen.
Ok, jetzt haben wir in den Spiegel geblickt und können wieder über die Sache sprechen, okay?
zu 11) bin natürlich immer für mehr Radwege, aber das Angebot der 3 Regionen, in denen mich in den letzten Jahren aufgehalten habe, nämlich Köln, Frankfurt und Nürnberg, find ich eigentlich ziemlich gut. Für die kurzen Wege sowieso und bei meinen ca. 12 20 bis 140 km langen „Standard-Trainings-Routen“ gibt es nur drei 200 bis 500 Meter Teilstücke, die ein bischen gefährlich sind, d.h. Straße ohne Randstreifen mit LKW-Verkehr. Renn-Radfahrer präferieren auch mit Radweg seit Jahrzehnten die Straße und sterben auch nicht in großen Mengen. Mir ist fürs Freizeit-Fahren die Abwechslung von Asphalt, Kies und kürzeren Mountain-Bike Strecken sowieso lieber, getreu dem Motto „Eine Konditorei mit guten Torten am Wegesrand ist wichtiger als die Durchschnittsgeschwindigkeit“. Und wenn mich mal wieder jemand belehren will, dass dieses Mountain-Bike Teilstück nicht touren-fahrrad geeignet sei, erheitert mich das. Der Trick besteht darin, dass man das Fahrrad halt alle 8 Monate von einem guten Mechaniker warten lassen sollte. Die erledigen das für kleines Geld und ich geb für diese Leistung immer gute Trinkgelder. Pro-Tipp: Bei Steinplatten mit Lücken als Weg besser schieben, vor allem wenn es naß ist. Diese Regel gilt bergauf mehr als bergab.
Naviki, Komoot oder sowas wie Bayernnetz für Radler finden fast immer sichere Routen. Wichtig ist ein gutes GPS-System. Ich hab dafür einen teuren Garmin.
Das größte Problem sind die inneren Stadtviertel von Köln. Ich hatte in den latzten 10 Jahren 4 Platten, 3 in Köln und einen an einer im Bikeline mit Warnmarkierung versehenen Stelle am Moldau-Radweg. Keine Ahnung, warum die Kölner die unglaublichsten größeren spitzen Gegenstände auf der Straße verteilen.
Viele Radwege werden aber besonders seit der Pandemie immer voller, was aber noch kein Problem ist. Ich finds eigentlich schön, dass man immer mehr nicht so sportliche E-Biker in der Eifel und der Fränkischen Schweiz antrifft. Mir auch egal, dass die mich bergauf oft überholen.
Bei uns ist es furchtbar 🙁
1) a) Es ist ein wenig ungerecht, dass du ausgerechnet Konservative und Liberale für die Armutsbürokratie allein in Verantwortung setzt: Das Vorzeigemodell in diesem Zusammenhang ist nun mal Hartz IV (rot-grün)
b) Wie Herr Pietsch schreibt, betrifft die Bürokratie genauso Unternehmer. Allerdings können sich die Menschen umso besser damit umgehen, je mehr Geld sie haben, um sich Unterstützung (z.B. Steuerberater) zu holen. AUßerdem (persönliche Beobachtung, die durch Behördenverkehr für alles vom HartzIV_Antrag bis zur Unternehmens-Steuer geht), ist der Umgangston umso höflicher und kulanter, je besser das Klientel gestellt ist.
2) a) Check your double standards. Im Text wird das Remake von ‚Red Dawn‘ erwähnt – ein übel rassistischer Propagandafilm – erwähnt. Jeder Gruppe würdest du das Recht zugestehen, sich dagegen zu wehren, wenn Sie darin ‚gefeatured‘ werden. Aber für Chinesen (und Russen) gilt das wohl nicht.
b) Check your reality. Auch in Deutschland sind (sogar im Free-TV) chinesische (VRC) Monumentalproduktionen im Historienfilm oder Fantasygenre zu sehen. Viel Ideologie steckt nicht dahinter (außer, dass das eine der wenigen Quellen ist, mit denen Deutsche für chinesische Geschichte interessiert werden). Und jetzt vergleiche es mit dem Militarismus, der in Actionfilmen, die von der US-Armee ‚unterstützt‘ werden.
3) Ich möchte die Gegenthese aufstellen: Die ständige ‚Einordnung‘ von Fakten ist das Gift für die Demokratie – in zwei Richtungen. In einer ÖR-Nachrichtensendung findet sich beispielsweise kaum ein Beitrag, in dem nicht eine Haltung der Redaktion mittransportiert wird. Das führt bei den einen zur kritiklosen Übernahme von ‚offiziellen‘ Narrativen und bei den anderen zu einem ebenso (selbst-)kritiklosen Zurückweisen derselben.
5) So weh es tut, ich habe mir einfach mal die Buchhaltung des Todes angesehen :
– SowjetischeInvasion 870.000 (Da ist Tooze direkt bei den Zahlen von OXFAM 876.000, andere Zahlen schwanken von 500.000 bis 2.000.000). Das ist etwa 2,5 % der Bevölkerung – wie du schreibst in der Größenordnung der Opfer schwerer Konflikte, aber doch deutlich unterhalb den Opfern des zweiten Weltkriegs in Deutschland oder der Sowjetunion (jeweils fast 10%)
2/3 der Opfer waren Zivilisten.
– Afghanischer Bürgerkrieg (Ich habe auf die Schnelle keine Zahlen,Tooze schreibt ‚relativ unblutig‘) Unter 100.000 (Schätzung! die einzige belastbare Angabe, die ich gefunden habe ist 10.000 Tote für 1992, den Höhepunkt des Bürgerkriegs, davon hochgerechnet ist imho 70-100.000 nicht utopisch)
– NATO- Invasion und Bürgerkrieg: 190.000 Tote, also auf die Zeit gerechnet nicht weniger blutig als der ‚interne‘ Bürgerkrieg. Mehr als 1/4 waren ‚bestätigte‘ Zivilisten (plus eine unbekannte Zahl zu Kombattanten ‚umdeklarierte‘
Aber wenn wir schon bei der Buchhaltung sind : Rede die ‚operation cyclone‘ nicht schön. Die insgesamt 3 Milliarden Dollar (Am Ende waren es 630 Millionen jährlich) aus Geheimdienstmitteln sind nur die Spitze des Eisbergs. Dazu kam ja noch Vertriebswege für Opium (die zweite Finanzierungssäule), die Organisation, Militärberater und Geheimdienstinformationen (gerade für Guerilla von unschätzbarem Wert).
7) halb off-topic: Wird eigentlich bei der Bundeswehr noch der ‚Reibert‘ verwendet ?
10) Es gehört zum Kern eines freizügigen Staates, keine Moral vorzuschreiben, nur die Einhaltung der Gesetze zu verlangen. Dazu gehört vor allem das Zahlen von Steuern – die üblichste Form des Dienstes an der Gesellschaft. Ein Pflichtdienst ist nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Diensts von 2016 ein Verstoß gegen das Zwangsarbeitsverbots.
Allerdings ist es durchaus möglich, gemeinnütziges Verhalten staatlich zu unterstützen (bei der Steuer Spendenabzug oder ‚Übungsleiterpauschale‘). Es darf allerdings nicht zu einer Bevorzugung führen (‚Social credit‘), sonst sind wir nicht weit von dem Menschenbild totalitärer Staaten.
Nabenbemerkung: Ein leidlich nahes deutsches Wort für ‚pet peeve‘ ist ‚Steckenpferd‘.
11) Eine simple Erklärung: E-Bikes kosten einen vierstelligen Betrag. So viel zahlst du nur, wenn du Rad auch wirklich regelmäßig und ausgiebig fährst.
b) Wie Herr Pietsch schreibt, betrifft die Bürokratie genauso Unternehmer. Allerdings können sich die Menschen umso besser damit umgehen, je mehr Geld sie haben, um sich Unterstützung (z.B. Steuerberater) zu holen.
Ich finde das Argument zynisch. Nur weil jemand Unternehmer ist, ist er deswegen nicht wohlhabend. Der eigentliche Punkt ist aber ein anderer: Es ist genau betrachtet ein Skandal, wenn Bürger Experten in Anspruch nehmen müssen, um ihren Steuer- und Angabepflichten nachzukommen. Ein Skandal, der in der Nullerjahren noch das amtliche Siegel bekam, wonach Finanzämter dem Bürger ausdrücklich nicht helfen dürfen beim Erstellen ihrer Steuererklärungen.
Ja. Wie wurde das eigentlich begründet? Ich finde auch: Wenn der Staat Statistiken und Nachweise verlangt, muss der die entweder bereitstellen oder bezahlen.
Andererseits: Steuerberatung, die ja auch Buchführung und Beratung umfasst, ist eine lukrative Einkommensquelle. Anhänger der Privatisierung staatlicher Leistungen müssten das doch eigentlich begrüßen?
Gleichheitsbehandlung. Wenn der eine Steuerpflichtige wegen Nachfragens Beratung erhält und der andere nicht, begünstigt das Finanzamt einzelne Steuerpflichtige.
Es steht völlig außer Frage, dass der Bürger Auskunftspflichten nachkommen muss. Aber die Anfragen müssen eben so gehalten sein, dass es einem Bürger mit durchschnittlicher Bildung möglich ist, diesen Verpflichtungen selbständig nachzukommen. Davon sind wir nicht nur in Deutschland meilenweit entfernt.
Bei Anträgen lässt sich durchaus streiten, schließlich will der Bürger hier etwas vom Staat (Gemeinschaft). Das gilt für Bauanträge genauso wie für Anträge im Sozialrecht. Aber, den Punkt gebe ich Ihnen, sie müssen ein Stück angepasst an die Klientel sein. Sozial Bedürftige haben zu einem hohen Teil ein niedriges Bildungsniveau. Unklar gefasste Formulare müssen daher in ihrer Wirkung zu Lasten der Behörde und nicht des Antragsstellers gehen.
Die meisten Steuerberater können mit ihrer eigentlichen Profession nicht genügend verdienen. Unternehmensgründer und Kleinunternehmer lassen die Buchführung aus Bequemlichkeit extern erstellen. Ich finde das häufig nicht sinnvoll. Die Kosten dieses Modell belaufen sich bei einem Unternehmen mittlerer Größe (Umsatz 5-30 Millionen Euro) problemlos auf einen Betrag, von dem man leicht2-3 Buchhalter (nicht Bilanzbuchhalter) bezahlen könnte. Der Steuerberater beschäftigt ohnehin für die Erfassung der Buchungen nur schlecht bezahlte Hilfskräfte.
Buchhaltung und Bilanzierung liegen im betriebswirtschaftlichen Interesse und der Eigentümer. Deswegen ist es völlig in Ordnung, dass auch die Kosten der Bilanzierung wie Prüfung der Abschlüsse vom Unternehmen zu tragen sind. Womit ich ein Problem habe, ist, wenn Unternehmen – selbst große Konzerne – inzwischen 3 Abschlüsse erstellen müssen: IFRS, HGB und KöSt. Alle drei Standards folgen höchst unterschiedlichen Regeln mit höchst unterschiedlichen Ergebnisauswirkungen. Und vor allem die Regeln ändern sich häufig. Für IFRS wie Steuerrecht braucht man heute ganze Lehrgänge als einfacher Finanzchef.
Sorry, aber bei praktisch überhaupt keiner staatlichen Kommunikation ist es durchschnittlich gebildeten Bürger*innen möglich, ohne Hilfe zu verstehen, was auf den verdammten Formularen und Formbriefen steht. Das ist ein Volldesaster. Und zieht sich durch alle Bereiche. Erinnere dich mal an die Kommunikation der LBV, die wir zu verstehen versucht haben… 🙁
Womit verdienen dann die Steuerberater das Geld, um in den schönsten Villen in den teuersten Stadtvierteln (jedenfalls hier) zu residieren?
In Deutschland gibt es ja viel mehr davon als anderswo. Wie machen das andere Länder?
Wie bei Rechtsanwälten sind die Einkommen außerordentlich, wenn der Freiberufler spezialisiert ist. Gefragt sind organschaftliches Steuerrecht, Umsatzsteuerrecht im europäischen Verbund und internationales Steuerrecht. Nur wenige Steuerberater bieten das. Unternehmen suchen seit einigen Jahren Steuerberater, im Angestelltenverhältnis muss der Titel aber abgelegt werden, für Verdienste zwischen 80.000 – 140.000 Euro.
Lukrativ ist das Feld der Buchführung für klein- und mittelgroße Unternehmen. Bei jährlichen Abrechnungen zwischen 50.000 – 130.000 Euro bleiben abzüglich der Personalkosten problemlos die Hälfte der Rechnungssumme als Gewinn hängen. Das ist aber keine echte Steuerberaterleistung.
In Deutschland ist der Zugang streng durch die Steuerberaterkammer reguliert und durch die jährlichen Prüfungen gesteuert. Steuerberatungsleistungen dürfen nur dafür examinierte Personen geben. In Deutschland gibt es 88.500 eingetragene Mitglieder bei der Steuerberaterkammer, bezogen auf die Einwohnerzahl von 83 Millionen macht das eine Quote von einem Steuerberater auf 940 Einwohner. In den USA gibt es 654.375 Certified Public Accountants (CPA) – ohne enrolled agents – was bei 333 Millionen Amerikanern einem Verhältnis von 1 : 510 entspricht. Anders ausgedrückt, in den USA kommen auf 1000 Einwohner wesentlich mehr Steuerberater.
Danke für die Info.
Sehe ich auch so.
Das ist von mir unglücklich formuliert gewesen. Natürlich ist Unternehmer etwas anderes als wohlhabend ( Mal konkret kenne ich eine fast 80-jährige, die ihre Rente mit Klaivierstunden aufbessert und deswegen eine EInkommensteuererklärung als Selbständige abgeben muss, obwohl seit Jahren dabei 0 ruaskommt. Wenigstens kriegt sie ihre KAP-Steuer zurück) und diese Leute fallen in vielen Punkten durch das Raster (z.B. dürfen Lohnsteuerhilfevereine sie nicht betreuen). Aber (um mal etwas positives zu erwähnen) wenigstens hat die vorausgefüllte Steuererklärung das Leben leichter gemacht.
@Cimourdain: Auch dieser Beitrag und Kommentar bestaetigt lediglich, das sich unser Buerokratie verselbständigt hat. Buerkratie muss sein um ein Staat ordentlich und recht zu fuehren. Wenn die Administration aber zum Selbstzweck wird; muessen wir schleunigst gegensteuern. Auch das hier Beweis No 538 das wir im September die FDP waehlen sollten…
Wieder die Frage: Hat die FDP einen Plan, d. h. ein Konzept? Denn aus dem Handgelenk wird man den Dschungel nicht mal so eben lichten können.
@Citizen; google doch das Programm der FDP und hol Dir die Infos direkt von der Quelle!!! Muss man Euch mittlerweile schon so Abhängigen und Unselbständigen denn Alles vordenken und vorbereiten ?
Hanni, wir erklären hier. Wir behandeln den anderen nicht von oben herab.
Warum so unfreundlich? Parteiprogramme nehme ich nicht für bare Münze. Aber Du hast schon recht: Wenn eine Regierungsbeteiligung real wird, sollte ich sie ernster nehmen und genauer anschauen.
Der Ansatz der „negativen Einkommensteuer – Bürgergeld“ wäre eine Mammutaufgabe – in einer Koalition kaum zu realisieren. Einzelne Punkte (Zusammenlegen, höhere Zuverdienste, Alterssicherung als Schonvermögen usw.) würden Fehler korrigieren, ohne das ganze System umzubauen. Auch dem Eltern-unabhängigen BaföG kann ich einiges abgewinnen.
@CitizenK; Sorry da Ich etwas „kurz angebunden“ erschien. Hier die erfragte Info: Wahlprogramm der FDP Berlin mit dem Kapitel „Ein Berlin, das unkompliziert und vernetzt ist“, in dem es um den Bürokratie-Rückbau geht sowie den Beschluss der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag „55 Fesseln lösen – Das Corona-Entbürokratisierungsprogramm“.
Danke. Schau ich mir an.
Solche Mammutreformen kommen erst, wenn du einen überparteilichen Konsens hast. Da musst ja meistens auch ans GG ran, den Bundesrat brauchst du aber sicher.
1a) Die CDU und FDP haben über den Bundesrat stark an der Gestaltung mitgewirkt. Hartz-IV ist schon ein ziemlich überparteiliches Ding, wie praktisch alle großen bundesdeutschen Reformen.
2a) Schlechtes Beispiel: in diesem üblen Red-Dawn-Remake haben sie statt Chinesen Nordkoreaner genommen (was den ohnehin lächerlichen Plot noch beknackter macht), weil sie sich das Chinageschäft nicht verscherzen wollten.
2b) Ich sage ja, das kommt noch.
3) Ich hab die These schon oft gehört, aber ich halte sie für falsch, weil sie eine Alternative des rein Objektiven suggeriert, die nicht existiert.
5) Ja, aber da sticht die Sowjetinvasion doch klar heraus?
7) Keine Ahnung. Vermutlich. Ich kenn da aber den Hintergrund nicht. Wer war Reibert?
10) Danke für das Wort! – Ich will auch keinen Pflichtdienst. Deswegen frage ich ja, was alternativ vorstellbar wäre.
11) Angebot schafft Nachfrage, ich sag’s ja! 😀
1) a) … bis auf die eine Partei, die dagegen war.
2) a) es geht einer Produktionsfirma immer um Marktanteile und Zielgruppen – auch wenn aufgrund eines Twitter-Hashtags Inhalte geändert werden steht dahinter die Drohung, dass Umsätze einbrechen, wenn ein Lobbygruppe genug Lärm schlägt. Aber da findest du das Ergebnis und das Vorgehen gut. Verlierer sind dann halt die, die keinen Lobbydruck aufbauen können (hier die Nordkoraner)
b) Vielleicht, so wie sich auch japanische oder indische FIlme auch in westlichen Märkten gut etabliert haben. Neugierdehalber habe ich die erfolgreichsten chinesischen(VRC) Filme 2019 abgecheckt und der, der mich am meisten interessiert, ist ein hundertprozentiger Propagandafilm:
https://www.imdb.com/title/tt10147382/
3) Es geht nicht um a priori Objektivität. Es geht um das Medienverständnis, dass jeder ein gefärbtes Bild einbringt und dass viele verschiedene Sichtweisen zu Wort kommen, so dass in letzter Konsequenz jeder sich ein breites Bild machen kann ohne in die eine oder andere Filterblase abzudriften.
5) definitiv, unter anderem deshalb habe ich diese Zahlen so zusammengestellt (Ich habe allerdings einen Fehler gemacht „Das ist etwa 2,5 % der Bevölkerung“ müsste eigentlich 5% heissen, ich bin von der gegenwärtigen statt damaligen Bevölkerung ausgegangen- kannst du das korrigieren?). Das Beschämende ist aber, dass ‚unser‘ Krieg in der gleichen Liga rangiert.
7) Hat Ende der 20er ein Militärhandbuch herausgegeben. War im NS-Staat Wehrmachtsoffizier (soweit ich weiss kein Parteimitglied)
10) FSJ und FÖJ gibt es schon. Vielleicht könnte man das auch über die Gruppe der Schulabgänger hinaus populär machen – etwa als ’sabbatical light‘ für Menschen, die im Beruf stehen.
1a) Die LINKE war damals noch nicht im Bundesrat oder Bundestag.
2a) Eben.
2b) Sag ich ja.
3) Ich weiß, aber das halte ich für völlig wirklichkeitsfremd.
5) Ich verstehe immer noch nicht warum der in derselben Liga sein sollte.
7) Ah. Aber Wehrmachtsoffizier ist ja laut Traditionserlass erstmal kein Problem per se.
10) Theoretisch ja, praktisch wird das ein Randphänomen bleiben.
Hier sind sechs Widersprüche des Sozialismus in Deutschland:
1. Deutschland ist kapitalistisch und gierig – dennoch wird fast die Hälfte der Bevölkerung subventioniert.
2. Die Hälfte der Bevölkerung wird subventioniert – dennoch hält sie sich für Opfer.
3. Sie halten sich für Opfer – doch ihre Vertreter sitzen die Regierung.
4. Ihre Vertreter führen die Regierung – doch die Armen werden immer ärmer.
5. Die Armen werden immer ärmer – und doch haben sie Dinge, von denen die Menschen in anderen Ländern nur träumen.
6. Sie haben Dinge, von denen die Leute in anderen Ländern nur träumen – aber sie wollen, dass Deutschland diesen anderen Ländern ähnlicher wird.
Wer kann mir das mal erklären??
1) Halte ich auch für einen beknackten Vorwurf.
2) Schließt sich ja grundsätzlich auch nicht aus. Du wirst ja oft subventioniert, weil du ein Opfer bist, andersrum macht das ja auch keinen Sinn.
3) Das ist Unfug.
4) Mir wurde hier glaubhaft versichert, in Deutschland ist Armut ein statistisches Problem.
5) Was nun?
6) Unfug.
Eines deiner Probleme ist, dass du „Sozialismus“ einfach nur als „alles, was ich nicht mag“ benutzt, weswegen das Label ähnlich wertlos wie „neoliberal“ ist.
@Sasse: Ist mir natuerlich klar das ich solche durchaus provozierende Posts hier reinbringe um ein bisschen Spass in die Runde zu bringen. Ich habe halt eine „klammheimliche Freude “ ( wer kennt noch das historische Origin dieser Formulierung?) wenn Foristen „übers Stöckchen “ hüpfen…:-)
Leider bist du der einzige der dabei Freude hat. Lass das bitte.
@Sasse: „Leider bist du der einzige der dabei Freude hat. Lass das bitte.“ Hmmmmm, 1. Woher weiss Du das ich der Einzige bin ??? 2. Wo liegt die Grenze zwischen einer lebhaften Debatte und dem Austausch von mit Degen-aber auch gelegentlich mit Säbel- geführten Auseinandersetzung und der Androhung/Umsetzung von Zensur/ Eliminierung aus dem Forum???
In dem Moment wo du schon für dich selbst sagst, dass du andere mit dem Post reizen willst. Wir brauchen kein Trolling.
Zitat cimourdain:
„Es gehört zum Kern eines freizügigen Staates, keine Moral vorzuschreiben, nur die Einhaltung der Gesetze zu verlangen. “
Ja, ja. Nur ist halt in den Gesetzen jede Menge Moral verankert 🙁 . „Moral“ entwickelt sich ja zunehmend zu einer Art Schimpfwort, ähnlich wie „Ideologie“. Um das Schimpfwort zu umgehen, hört man häufig was von „Wertentscheidungen“, zum Beispiel, wobei es sich indes lediglich um Camouflage handelt.
Die schlechte Nachricht: Es ist unmöglich, Moral und/oder Ideologie zu vermeiden, zumal bei der Gesetzgebung. Es kommt dann darauf an, die eigene Moral unter Vermeidung des Begriffes als selbstverständlich und unumgänglich hinzustellen, um Abweichungen sodann als „Moralisieren“ beschimpfen zu können. Gleiches gilt für „Ideologie“.
Zitat:
„Allerdings ist es durchaus möglich, gemeinnütziges Verhalten staatlich zu unterstützen…… “
Wie kann es ein „gemeinnütziges“ Verhalten überhaupt geben, wenn man moralisch völlig neutral ist? Woher weiß man denn, was das ist?
Zitat:
„…… (bei der Steuer Spendenabzug oder ‚Übungsleiterpauschale‘). Es darf allerdings nicht zu einer Bevorzugung führen “
Das „staatliche Unterstützen“ IST eine Bevorzugung. Und ganz unter uns: Dahinter stecken moralische Vorstellungen über gut und böse (in extremis), mindestens aber über gut und weniger gut (Normalfall).
Guter Hinweis auf die sprachliche Umwidmung von „Moral“. Das ist aber natürlich keine Veränderung der Sprache 😀 😀 😀
Natürlich ist Gesetzgebung nicht im luftleeren Raum, sondern auf das versehen von Verhaltensweisen(die im Sinne des Gesetzgebers bewertet sind) mit Konsequenzen zu versehen. Und dabei werden Gesellschaftsnormen (beachte die Nähe zu ‚Rechtsnorm‘) vorausgesetzt.
Nehmen wir etwa das Beispiel ‚Gemeinnützigkeit‘. Dieser ist im Gesetzt (https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html) durch Allgemeindefinition und Katalog definiert, ohne dass dabei ‚gut‘ oder böse‘ eine Rolle spielt (stimmt nicht ganz, in Absatz 1 Satz 1 kommt der Begriff ’sittlich‘ herein). Ich könnte einen satanischen Schachclub gründen und er wäre immer noch gemeinnützig.
Problematisch wird es, wenn dieser (axiomatische) Normencharakter durch politische Manöver aufgeweicht wird (z.B. bei der Gemeinnützigkeit die Aberkennung dieses Status für politisch unliebsame Gruppen wie ATTAC) .
Und hier ist mein Problem mit der ‚Moral‘. Moral wird (allzu) gerne vorgeschoben, um den Diskurs über politische Entscheidungen zu unterbinden („Denkt denn niemand an die Kinder“ oder „People will die“). Und Moral ist – anders als ‚Ethos‘, ‚Wert‘ oder ‚Norm‘ – immer in Verbindung mit religiös-dogmatischem Denken und deswegen so geeignet als Feindbild.
@Sasse: „Genauso geht mir das pathetisch als Monstranz hergetragene Gerichtigkeitsapostel-Getue von „jeder ist seines Glückes Schmied“ auf die Nerven. Deal with it.“ Ganz unpassender Vergleich : 1. Jeder ist seines Glückes Schmied impliziert mit Eigen Initiative selbst aus dem Loch zu krabbeln. 2. Die so oft „missbrauchte“ alleinerziehende Aldi Verkäuferin ziehlt auf die Traenendruese der Buerger; gesteuert und manipuliert von Gerechtigkeit-und Gleichheit Fanatikern…
Wie schlecht Eigeninitiative wirkt, können sie ganz leicht darin erkennen, dass die in einem Vorurteilsloch fest sitzen und alleine nicht heraus kommen.
@Marc; aus meiner sehr limitierten „Loch Perspektive“ von wegen „Eigeninitiative “ kann man festhalten: 1. Eigen Initiative war und ist (und wird es bleiben) der Wohlstand und der Fortschritt JEDER freien Gesellschaft. 2. Das Gegenteil-Planwirtschaft- war und ist ( und wird es bleiben) der Grund der Miseren und Armut der betroffenen Gesellschaften ( Bonzen natuerlich ausgenommen) Aus diesem „Loch“ – und seinen Konsequenzen- will Ich ums Verrecken auch nie rauskommen.
@ Stefan P.
Ich halte Ihnen die vielen Einwanderer entgegen, die ausgesprochen dankbar dafür sind, dass Deutschland sie aufgenommen und ihnen Chancen geboten hat. Und die sehr bereit sind, dem Land etwas zurückzugeben.
Einwanderer in den USA haben (früher, leider) schnell ein Zugehörigkeitsgefühl entwickelt. Was bei uns für sehr viele nicht zutrifft. „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ – diese jahrzehntelang lauthals verkündete Doktrin blieb nicht ohne Wirkung.
P.S. Ich registriere sehr wohl die Veränderung in der Einwanderungspolitik in meinem „Referenzland“ Dänemark. Aber das wäre ein eigenes Thema.
Das war nicht der Punkt. Ich habe durchaus zugestanden, dass meine Beschreibung keine Generalität beschreibt. Aber etwas, was häufig bei bestimmten Kulturkreisen anzutreffen ist.
Aber Sie haben über mehrere Kommentare so vehement darauf bestanden, Staat und Staatszugehörigkeit emotional aufzuladen. Wenn das Ihre Sicht ist (die ich übrigens honorig finde), warum verschwindet das dann als Anspruch an Zuwanderer?
Vor einigen Jahren gab es die wissenschaftlich erhobene These, dass Clubs wie Real Madrid, Barca, FC Liverpool oder Bayern in engen Spielen eher erfolgreich sind, wenn sie auf heimische, der Vereinskultur eng verbundenen Spielern setzen als auf „zugekaufte“ Stars. Diesen Aspekt hielt vor einigen Monaten auch Uli Hoeneß dem Konkurrenten aus Dortmund vor. Die letzten Zentimeter, den absolut brutalen Einsatz bringt man nur, wenn man im Herzen für etwas kämpft.
Wenn Sie von Ihrer Sichtweise auf die Staatszugehörigkeit tatsächlich so überzeugt sind, müssten Sie politisch hohen Wert darauf legen, dass nach Deutschland nicht Söldner kommen.
Ich denke nicht, dass der Aspekt „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ irgendeine Bedeutung für die Integration hat. Da machen wir uns typisch deutsch etwas vor. Wenn andere sich nicht in unsere Gesellschaft einbringen wollen, dann sind wir schuld. Seit einer Generation haben wir das Staatsbürgerschaftrecht gedreht. Sehen Sie eine mentalitätsmäßige Veränderung? Es gibt Anfang 20jährige Vollidioten palästinensischer Herkunft, die am Brandenburger Tor israelische Fahnen verbrennen – also solche jungen Menschen mit Migrationshintergrund, die in den Genuss der „Willkommenskultur“ gekommen sind.
Meine amerikanischen Freunde hatten es keineswegs leicht, in den Sechziger-, Siebzigerjahren in die USA einzuwandern. Der Weg führte über Kanada. Wenn ich mich richtig erinnere, was das auch für Hanni nicht ganz einfach [=> Hanni, passende Schilderung hier]. Dennoch entstand Identifikation mit dem Land ihrer Wahl. Das ist nämlich der Punkt: wer hierher kommt, hat sich das Land ausgesucht. Warum braucht er dann das Label „Einwanderungsland“?
Nicht das Label – die Haltung. Wenn viele Einwanderer der 2. und 3. Generation sich immer noch fremd fühlen. Weil die Wohnung oder der Job „weg“ ist, wenn sie sich unter ihrem Namen bewerben – bei Kontroll-Anrufen unter deutschem Namen ist er noch da. Soll man ihnen raten/von ihnen verlangen, ihren Namen anzupassen als Zeichen der Loyalität? Kaum. In den USA haben es manche getan (Eisenhower), andere nicht. Die werden, soviel ich weiß, nicht diskriminiert. Auch nicht in Kanada, das ja oft als Vorbild genannt wird.
Einerseits: Die Zustimmung zu Erdogan unter Deutschtürken irritiert und besorgt mich noch mehr als die erwähnten Fanatiker arabischer Herkunft.
Andererseits: In meiner Region sind unter den Menschen, die öffentlich geehrt werden, weil sie unter eigener Lebensgefahr Menschen gerettet haben (Rhein, Neckar, Feuer), überproportional viele Einwanderer.
Meine Position? Ich bin auf der Suche.
Ich finde das enorm wehleidig. Aus einer Reihe von Gründen.
Die Integrationserfolge und -misserfolge verlaufen in starker Tendenz entlang kultureller Grenzen. Asiaten haben typischerweise weit geringere Integrationsprobleme. Die in Folge der europäischen Staatsschuldenkrise zugewanderten Spanier, Portugiesen und Griechen, aber auch Menschen aus Osteuropa, z.B. der Ukraine, haben hier bei weitem nicht die Integrationsprobleme, die für die Gastarbeitergeneration und für die heutige Flüchtlingsgeneration gelten. Vergleiche zeigen, wo Probleme liegen.
Das Beispiel ist ja oft zitiert, von Journalisten durchgeführt. Keiner bestreitet, dass das existiert. Aber es existiert in jeder Gesellschaft. Wo sollen diese Menschen hinwandern, um derartiger Diskriminierung nicht zu begegnen? Diskriminierung gehört zum Leben. Es ist normal, manchmal notwendig, in jedem Fall menschlich.
Ich bin in meiner Kindheit und Jugend oft wegen meines Namens aufgezogen worden. Es ging, weil ich empfindlich dafür war. Ich bin von meiner Grundschullehrerin diskriminiert worden, wie zuvor geschildert. Vor einiger Zeit bin ich das erste Mal wegen meines Alters diskriminiert worden, als ich von einem Headhunter bezüglich eines Jobs angesprochen wurde, der 50 Prozent über meinem üblichen Salär lag. Er kannte jedoch mein Alter nicht. Danach musste er mir mitteilen, dass sein Mandant einen Manager im Alter 42-48 Jahren sucht. Im Sport ist Altersdiskriminierung Gang und Gäbe.
Vor Monaten fanden hier Mitglieder der linken Community nichts dabei, als mit Pauschalbezeichungen wie „alte weiße Männer“ offener Rassismus gepflegt wurde.
Wer aus arabischen Gesellschaften zu uns kommt, ist in der Heimat zahlreichen Diskriminierungsformen ausgesetzt. Warum die Diskriminierung wegen des Namens in der neuen Heimat ein wesentlicher Hinderungsgrund sein soll, sich zu integrieren, erschließt sich da nicht. Sie beschreiben ja denn auch nur, wo Integrationsleistung von den Einheimischen erbracht werden müsse. Pardon, es war vor 50 Jahren eine Zumutung, polnische Namen aussprechen zu müssen und das ist so bis heute bei vielen arabischen Namen geblieben.
Das hindert aber Unternehmen vieler Branchen nicht, Migranten einzustellen. Ich habe in solchen Unternehmen mit 50-70 Prozent Migrantenanteil unter der Belegschaft gearbeitet. Aber es gibt auch den 3-Mann-Betrieb in Passau, wo es von den Kollegen und Kunden Vorbehalte geben kann. Das ist so. Es gibt genügend Arbeitgeber in Deutschland, die das anders sehen.
Der deutsche Top-Manager Wolfgang Bernhard änderte der Karriere wegen seinen Nachnamen. Geboren als Wolfgang Ayerle war der Name nicht international genug, für Amerikaner schwer zu sprechen. Ähnlich tun es andere Manager. Ist das verwerflich? Nicht wirklich, oder? Denn Integration bedeutet, Verständnis für die Schwierigkeiten und Resentiments der aufnehmenden Gesellschaft zu haben. Das ist übrigens überall so, wo Menschen in ein neues Umfeld kommen, ob in einem Land, einem Beruf, einer Familie oder Clique. Bescheidenheit, Zurückhaltung und es dem anderen leicht machen wirken Wunder beim Integrieren.
Stellen Sie sich vor, für die von Ihnen zu vermietende Wohnung bewerben sich Herr Bernard und Herr Abd al-Muttalib. Bei ersterem unterhalten Sie sich garantiert nicht im familiären Kreis über den Namen. Bei dem anderen haben Sie Manchetten, Sie könnten ihn falsch schreiben, falsch aussprechen und sich blamieren. Und was meinen Sie, warum praktisch jeder Filmstar einen Künstlernamen besitzt und warum im Portugisischen das sogar Usus ist?
Ich habe ein sehr schlechtes Namensgedächtnis (meine Stärke sind Abläufe und Zahlen) und des öfteren Probleme, komplexere Namen auszusprechen. Ich vermeide dann die direkte Ansprache, was auch nicht immer höflich ist, für mich aber eine Notwendigkeit, schließlich kann man nicht fünfmal nachfragen, wie jemand heißt.
Wer solche zwischenmenschlichen Probleme zum Integrationshemmnis für Zuwanderer erklärt, versteht nichts von der menschlichen Natur.
„Geburtstatsache“ – „Elite bleibt Elite“
Wer sich „mit Bildungspolitik beschäftigt“ hat, hat sicher auch mal was von Bourdieu gelesen und könnte wissen: Es bleibt genug von Deinen spät-feudalistischen Wunschvorstellungen übrig – Kinder aus den unteren Schichten sind immer noch massiv benachteiligt.
Was StefanP hier dazu geschrieben hat, unterstütze ich voll und ganz. Würden alle in der FDP so ticken wie du, müsste Stefan Sasse die Partei unter „rückwärtsgewandt-reaktionär“ einstufen.
Aber es gibt Hoffnung: In der zweiten Reihe sind Menschen am Ruder, die einen „ganzheitlichen Liberalismus“ anstreben. Nicht von mir, sondern vom Direktkandidaten der FDP in meinem Wahlkreis, Tim Nusser. Der ist eingetreten, um die Partei („nur Wirtschafts, sonst war da nicht viel“ zu verändern. Hat einen Kandidaten verhindert, der mit den Rechtspopulisten kungelte. Solche Politiker wünsche ich mir. Leider chancenlos.
@CitizenK: Elite bleibt Elite; und das vornehmlich weil zwar alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind ; in der Realität sind eben alle Menschen NICHT gleich. Das waere uebrigens auch grauenvoll. Ebenso hänge ich keinen „spät-feudalistischen Wunschvorstellungen“ nach. Ich sehe und beurteile lediglich die Wirklichkeit und hänge keinen Traum Vorstellungen nach. Wenn Stefan Sasse meine Ansichten als „rückwärtsgewandt-reaktionär“ einstuft; ist das sein gutes und freies Recht; kümmert mich aber herzlich wenig..
Das Problem ist, dass du davon ausgehst, dass die Elite aus den Besten besteht. Aber das ist halt emphatisch nicht so.
@Sasse: „dass die Elite aus den Besten besteht. ….“ Habe Ich auch nie behauptet; die Ausnahmen bestaetigen die Regel; Aber man kann halt auch an Allem „Kritteln..“ Es gibt sogar Leute fuer die gibt es zu viel Sonne im Paradies….
Hast Du gelesen, worauf Du hingewiesen hast?
Leider entscheidet immer noch der familiäre Hintergrund vielfach über den weiteren Lebensweg. Wir möchten das Potenzial der sozialen Marktwirtschaft entfalten und Chancen auf den sozialen Aufstieg stärken.
• Wir möchten für die jungen Menschen Hürden abbauen, damit sie unabhängig von ihrem familiären Hintergrund ihren eigenen Weg einschlagen können.
• (..)
• Wir unterstützen Netzwerke wie „Arbeiterkind“ dabei, die Schulen zu besuchen und Schülerinnen und Schülern aus Nichtakademikerfamilien Mut zu machen, ihren eigenen Weg zu gehen
https://www.fdp-berlin.de/wp-content/uploads/2021/06/Wahlprogramm-der-FDP-Berlin-zur-Abgeordnetenhauswahl-2021.pdf
Das hat so gar nichts mit Deiner präsentierten Position zu tun. Die FDP steht da fern von Dir, obwohl Du sie beharrlich bewirbst. Stell‘ Dir vor, Du wirst wiedergeboren, aber in einem Haushalt armer Menschen oder in einem armen Land. Wie willst Du leben und wie willst Du behandelt werden? Dass die Eltern den Weg ebnen?
Du hast zu Beginn zwei Thesen verbreitet.
1) Eliteuniversitäten wie Yale und Harvard stehen auch dem Nachwuchs aus ärmeren Schichten offen.
2) Das US-amerikanische System sorge für ordentliche Bildung.
Die amerikanischen Eliteuniversitäten sind dem Geldadel der Amerikaner vorbehalten. 98% der Schüler haben nicht wegen mangelndem Können, sondern wegen den falschen, nur mittel- und schlechtverdienenden Eltern keine Chance, an diese Universitäten zu kommen.
Bei den mathematischen Fähigkeiten rangieren Amerikaner laut PISA-Studie auf Platz 38 und mit 478 Punkten deutlich unter OECD-Durchschnitt, hinter Litauen. Immerhin sind die Lesefähigkeiten mit Platz 13 deutlich besser ausgeprägt, mit Asiaten oder auch nur Kanadiern lässt sich da aber auch nicht konkurrieren. In Naturwissenschaften liegen Amerikaner auf einem durchschnittlichem Niveau mit Deutschen.
Das Prinzip der Elite-Bildung verschafft den USA also keine Vorteile im internationalen Wettbewerb, sondern nur einer Finanzoberschicht. Das passt zu Dikaturen, Autokratien und ins 18. Jahrhundert, aber nicht zu einer liberalen Gesinnung.
Zitat: „Ich musste auch schon eine Weile zum Arbeitsamt laufen, und „mein“ Sachbearbeiter hatte die gleiche Aufgabe wie die erste Front in der telefon-Hotline: Abwimmeln. Gruselig!“ Zitat Ende; Ich selbst bin derzeit in Deutschland und hatte des zweifelhafte Vergnügen mir diversen Ämtern und Institutionen ( Kliniken etc.) Dinge abwickeln zu muessen. Ich war mal der meinung das Ämter notwendig sind um uns Bürgern das Leben zu verwalten, zu unterstützen, zu helfen und eben zu Diensten zu sein. Mann; liege Ich da mittlerweile auf einem Holzweg. Ich komme mir vor als Ärgernis der dem Moloch nur lästig ist. Das fängt schon mit Telefon Endlos Schleifen an, die teilweise nur eine automatischen Ansage sind und ueberhaupt nicht weiterleiten. Extrem frustrierend….
@Pietsch: “ Unfähigkeit, Dilettantismus, fachlich erstarrt. Das ist die deutsche Verwaltung heute. Erst muss der Apparat reformiert werden, bevor wir das Land reformieren können.“ Ich befuerchte das ist ein zwar lobenswerter Ansatz; das wird aber ausgehen wie „in frischem Beton laufen zu lernen..“ Ich befuerchte das bedarf einer ganz radikaleren Loesung. Das heisst CDU?SPD in die Opposition jagen. Allerdings ist dann Grün Alles andere als der Weg zur Loesung. Was nun ???
Noch mal einen Kommentar wegen Ausbildung
– Arm und Reich
– Öffentliche und Private Schulen etc
Hier mal ein Beispiel aus Hawaii
Das ist der 50te Bundesstaat.
Das gesamte Schulprogramm liegt in staatlicher Hand; weil eben der Staat relativ klein ist und es kaum Sinn macht das auf Bezirke oder Regionen zu verteilen.
So schoen so gut
Der Staat HI bezahlt pro Nase/Schüler relativ viel Geld im Vergleich zu den 49 anderen Staaten fuer Mittel die in die Erziehung gesteckt werden..
Nun gibt es aber einige sehr renommierte Privat Schulen, in die es kaum möglich ist reinzukommen.
Die beiden Top Schulen sind “Kamehameha” und “Iolani“
Übrigens war der spätere Pre Barrack Obama in der glücklichen Lage bei Kamehameha unterzukommen..
Meine Kinder hatten gar keine Chancen; da spielte das Geld ueberhaupt keine Rolle
Nun aber das Besondere :
Fast alle Kinder der Politiker in Hawaii schicken zu weit über 80% ihre Kids auf Privat Schulen.
Die gleichen Politiker die voll verantwortlich sind fuer das öffentliche Schul-und Bildungswesen.
I “mHaus “ haben die Dems lächelnd die Absolute Mehrheit; im “Senat“ gibt es NUR NOCH Demokraten . Der letzte Rep -ein durchaus fähiger Mann- flog vor 4 Jahren raus gegen einen Partei Soldaten
Meine Frau hat 20 Jahr in dem System gearbeitet; die letzten Jahre als Schulleiterin einer ‘Elementary School”
Ich weiss daher von was Ich schreibe
Was soll das sagen? Dass das amerikanische Bildungssystem marode ist? Das zeigen ja die PISA-Ergebnisse. Dass der Staat es nicht kann? Nun, Die Beispiele Yale und Harvard zeigen, dass der Luxus nicht allen vergönnt ist. Ich könnte Brasilien ergänzen, wo ich etwas über die Situation gelernt habe. Ein stark privat organisiertes Bildungs- und Erziehungssystem verschärft die Einkommens- und Vermögensungleichheit, weil die Startchancen von Kindern noch ungleicher verteilt sind. Das wollen Liberale nicht, die für Chancengleichheit kämpfen, damit Ergebnisungleichheit akzeptiert werden kann.
Der Großteil der OECD-Länder zeigt, dass der Staat sehr wohl Bildung organisieren kann, bei den Spitzenreitern, den Skandinaviern und den Ostasiaten sogar hervorragend.
@Pietsch: „Was soll das sagen? “ Nun; Ich wollte lediglich darauf hinweisen, das der Tenor, den wir hier haben/ hatten “ Bei den öffentlichen Daumen hoch, bei den Privaten den Daumen runter“ es doch etwas Diffiziler ist. Wenn sogar die Verantwortlich fuer die „Öffentlichen“ ihrer eigenen „Arbeit“ nicht trauen, dann stinkt da doch was zum Himmel..Unter anderem auch hier wuchernder Bürokratismus . Das ist wahrlich kein US Problem Alleine..Privae/Unternehemr/Macher koenne eben in der Regel fast Alles Schneller, Besser, Effektiver und auch Billiger. Wir sollten daher etwas skeptischer sein mit dieser „Staats Glaeubigkeit.
Auf die gleiche Art könntest Du argumentieren, der Staat könne alles besser. Markt funktioniert dort, wo Personen von der Nutzung ausgeschlossen werden können – sei es, dass sie nicht passen oder nicht zahlen können. Das Gemeinwesen ist aber in bestimmten Bereichen davon abhängig, dass niemand ausgeschlossen wird.
Deswegen sind auch aus neoliberaler Sicht (Du hängst libertären Ansichten an) bestimmte öffentliche Bereiche dem Staat vorbehalten. Von Sicherheit (nach innen und außen), von dem Anspruch auf faire Rechtsverfahren und von Bildung darf niemand ungeachtet von seinen finanziellen Möglichkeiten ausgeschlossen werden. Der Staat hat den Bettler auf der Straße genauso zu schützen wie den Milliardär.
Wie wenig genau diese Form von Staat in den USA funktioniert, könntest Du eigentlich am besten beobachten. Den Bereich Bildung hatten wir schon, die Ergebnisse sind nicht desaströs, aber sehr schlecht. Gleiches gilt für den Bereich Gesundheit. Inwieweit dem Bürger vor Gericht Gerechtigkeit widerfährt, hängt sehr stark von seinen finanziellen Möglichkeiten ab. Wer sich einen guten Anwalt leisten kann, dem drohen geringere Strafen und zivilrechtliche Niederlagen. Das gilt in Deutschland wie Kontinentaleuropa nicht. Die Qualität des Anwalts hat hier weit weniger Bedeutung für den Ausgang der Verfahren.
Darüber hinaus sind die Beispiele unendlich, wo amerikanische Gerichte gerade Menschen aus dem unteren Einkommenssegment härter und öfter zu Unrecht verurteilt haben. Und es ist des öfteren auch nciht so, dass Ärmere gleich vor Verbrechen geschützt sind als Wohlhabende.
Also all das, was eine Gesellschaft nicht verträgt, will sie Konflikte befrieden oder erst gar nicht aufkommen lassen.
Privae/Unternehemr/Macher koenne eben in der Regel fast Alles Schneller, Besser, Effektiver und auch Billiger.
Pruuuust. Ich bin leidenschaftlicher Marktwirtschaftler, aber das Gesagte ist vollkommener Blödsinn. Fangen wir mit dem einfachsten an – Markt lohnt sich prinzipiell überhaupt nur, wo es Konkurrenz geben kann (also mehrere, möglichst sogar viele, Anbieter konkurrieren KÖNNEN). Das schliesst Infrastruktur schon mal aus – Strassen und Schienen können nicht mehrfach gebaut werden. Jeder Versuch, in einem natürlichen Monopol Konkurrenz künstlich zu schaffen, führt automatisch und unvermeidlich zu anderen Marktverzerrungen.
Darüber hinaus sind mehrere Anbieter keineswegs automatisch besser für die Verbraucher. Beispiel: Ich war kurz nach der Privatisierung von British Railways in Grossbritannien. Ich wollte von London nach Cardiff mit der Bahn. Das bedeutete insgesamt 3 getrennte Gesellschaften, jede mit einem eigenen (und nicht aufeinander abgestimmten) Fahrplan. Und einem eigenen Verkaufsschalter, der Fahrkarten der anderen Gesellschaften nicht anbot.
Also musste ich mit, mangels einer zentralen Auskunft, den Fahrplan selbst zusammenstellen, 3 Fahrkarten an 3 verschiedenen Verkaufsschaltern kaufen. Ich zahlte für die Strecke etwa das Doppelte wie in Deutschland, die Züge waren aber schlechter ausgestattet und gewartet.
Einiges davon kann man (durch Staateingriff aka Gesetze/Vorschriften!) korrigieren und hat das mittlerweile auch getan. Aber erst einmal war die Privatisierung der Bahn für alle Kunden ein massiver Rückschritt. Was logisch ist – man hat ein natürliches nationales Monopol in regionale Einzel-Monopole verwandelt. Von Markt keine Spur – wie auch, Schienen und Bahnhöfe kann (und soll) man nicht beliebig vermehren.
Gruss,
Thorsten Haupts
@Thorsten Haupts: “ Ich bin leidenschaftlicher Marktwirtschaftler, aber das Gesagte ist vollkommener Blödsinn.“ Bedauerliche Ausnahmen betätigen lediglich die Regel und die Realitaet: Die besagt das Marktwirtschaft und Wettbewerb fuer den Bürge von Vorteil ist. Klar gibt es Bereiche bei den das nicht nur nicht funktioniert; bei denen muss eben die Verwaltung der Staat agieren. Habe nie was anderes behauptet. Bleibt bitte beim gesunden Menschen Verstand und driftet nicht in Extrem-und Sondersituationen ab..
Thorsten Haupts hat doch die richtigen Beispiele angeführt. Bei Fragen der Infrastruktur ist der Markt der falsche Auftragnehmer. Deswegen zähle ich die Bereitstellung von Infrastruktur auch immer zu den originären Staatsaufgaben.
Selbst Liberale der FDP meinen, das Schienennetz gehöre in staatliche Hände, damit er hier für Wettbewerb bei den privaten Bahnunternehmen sorgen kann. Und inzwischen stellt sich diese Frage auch für uns Wettbewerbsfreunde bei Monopolanbietern wie Google und Facebook. Nur weil ein Monopol privat ist, hat es nicht Vorteile für die Allgemeinheit, Hanni.
Bedauerliche Ausnahmen betätigen lediglich die Regel und die Realitaet: Die besagt das Marktwirtschaft und Wettbewerb fuer den Bürge von Vorteil ist.
Yup. Bei – genau hinhören – NICHT existentiellen Produkten und Dienstleistungen (Ausnahme von dieser Regel sind alle Lebensmittel und Gebrauchgüter, die viele Anbieter in Massen produzieren können).
Überall dort, wo es um staatliche Infrastruktur, innere und äussere Sicherheit, Gesundheitsversorgung sowie (zumindest die Grund-)Bildung geht, muss der Staat alleine deshalb einspringen, weil Geringverdiener bzw. Bedürftige sonst überhaupt kein Angebot bekämen. Eine Schule in einem Armenviertel, die von den Beiträgen der Eltern leben müsste, würde schlicht gar nicht erst gebaut und unterhalten werden. Und ich möchte um keinen Preis eine US-Krankenversicherung, die dreimal so teuer ist, wie die deutsche, vom Arbeitgeber abhängt und erst mal alles ausschliesst, was teuer werden könnte (Voerkrankungen und -verletzungen).
Das nicht zu sehen ist schon ziemliche Beetriebsblindheit. Es gibt in der ganzen westlichen Welt praktisch keine Beispiele, wo private Anbieter die genannten Leistungen günstiger (für alle bei gleicher Leistung) oder besser (für alle bei gleichem Preis) hingekriegt hätten. Für das exakte Gegenteil (private Anbieter teurer und schechter als der staatliche Vorläufer) gibt´s dagegen einen ganzen haufen von Belegen.
Einen nicht existierenden Staat können sich nur Multimillionäre, einen sehr schlanken nur die oberen 1% Einkommensbezieher überhaupt leisten.
Ich war übrigens auch mal ein Freund con Privatisierungen (in die Irre geführt durch den Erfolg bei Telekommunikation), habe mich aber als Pragmatiker inzwischen durch beobachtete Praxis eines Besseren belehren lassen.
Gruss,
Thorsten Haupts
@Thorsten Haupts: „Und ich möchte um keinen Preis eine US-Krankenversicherung, die dreimal so teuer ist, wie die deutsche, vom Arbeitgeber abhängt und erst mal alles ausschliesst“ Das ist schlicht und ergreifend einfach sachlich falsch. Das bedient zwar die „Veroeffentlcihte Meinung “ wegen der US KrankenVersicherung der Amis; ist aber eben falsch…1. Die Versicherung ist generell weit weniger teuer als die KV in Deutschland 2. Ausserdem sind die Leistungen der US Mediziner und Kliniken fachlich und sachlich auch auf höherem/besserm Niveau. 3. Ich kenne keine Amis die Nach Deutschland fliegen um sich medizinisch behandeln zu lassen. 4 Ich kenne aber viele Faelle von Deutschen die in die USA fliegen und sich medizinisch behandeln lassen..
Seufz. Unsinn, verehrter Herr Hartmann:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/91828/Warum-das-US-Gesundheitssystem-so-teuer-ist
Auszüge:
„Die USA geben doppelt so viel Geld für ihr Gesundheitswesen aus wie andere Länder, dennoch ist die Lebenserwartung geringer und die Kindersterblichkeit höher. Ökonomen suchen in einer Analyse im US-amerikanischen Ärzteblatt (JAMA 2018; doi:10.1001/jama.2018.1150) nach den Gründen.
…
Der wichtigste Preistreiber in den USA sind jedoch die Preise. Medizinische Leistungen kosten deutlich mehr als in anderen Ländern. Dies gilt insbesondere für Medikamente. Die Pro-Kopf-Ausgaben liegen in den USA bei 1.443 US-Dollar versus 667 US-Dollar in Deutschland.
…
Die Rechnung für die hohen Gesundheitskosten zahlen – weil Medicare, Medicaid und die US-Veteranenbehörden sich günstige Rabatte aushandeln – vor allem die von den Arbeitgebern finanzierten Familienkrankenversicherungen: Sie gaben zuletzt im Durchschnitt um 18.764 US-Dollar pro Haushalt aus. Das ist fast ein Drittel des medianen Haushaltseinkommens in den USA von 59.039 im Jahr 2016. Dies ist ein deutlicher Anstieg seit dem Jahr 2000, als die Krankenversicherungen nur 6.438 Dollar pro Haushalt oder 17,8 Prozent des mittleren Einkommens ausgeben mussten. Die Folge ist, dass immer weniger US-Amerikaner eine vom Arbeitgeber finanzierte Krankenversicherung haben (55,7 versus 64,1 im Jahr 2000).“
Gruss,
Thorsten Haupts
Sic! Hätte ich nicht besser schreiben können.
@Thorsten Haupts: “ Ich war kurz nach der Privatisierung von British Railways in Grossbritannien…..“ Nun wenn die depperten Engländer hier grossen Mist gemacht haben kann man dann wohl kaum das Verallgemeinern und dann auf Deutschland und auf Europ übertragen …Mein Gott Walther..
Danke!
@Gabriel: „Wer darauf verzichtet, erhält von seiner Standard-Steuerlast 500 Euro zurück, und lässt dafür das Finanzamt in Ruhe. Wer mehr rausholen könnte als diesen Betrag, kann ja weiterhin seine Steuererklärung abgeben.“ …und wie verhaelt es sich dann mit den lieben Mitbürgern, die eine Steuer Erklärung abgeben muessen/sollten und dann ein Nachzahlung leisten muessen?? Bekommen die dann auch noch ein Geschenk anstelle ihre legitime Steuerschuld zu begleichen ??? Fazit: Vereinfachen und Streamlinen….Meinen Rede seit Jahren…
Hanni Hartmann 27. August 2021, 06:36
… und wie verhaelt es sich dann mit den lieben Mitbürgern, die eine Steuer Erklärung abgeben muessen/sollten und dann ein Nachzahlung leisten muessen??
Seufz
Ganz normale Arbeitnehmer, die ausschließlich Einkünfte aus ihrer Angestellten-Tätigkeit haben, brauchen keinen Steuererklärung einreichen, könnten aber. Nur um die geht es. Die verzichten auf die meist unnötige Arbeit, entlasten die Bürokratie, und kriegen dafür eine Prämie.
Für alle, die die eine Steuererklärung einreichen MÜSSEN, ändert sich nichts.
Vereinfachen und Streamlinen 🙂
Erwin Gabriel: “ Die verzichten auf die meist unnötige Arbeit, entlasten die Bürokratie, und kriegen dafür eine Prämie.“ Das sit doch Käse….Eine Prämie fuer NichtEinreichung??. Denk doch mal ueber eine solche Logik nach !!! Diese Leute haben ihre korrekte Stern bezahlt; also steh ohne kein Rückzahlung aber auch kein Bonis Zahlung zu. Wie soll denn dann ein Burikratie nun feststellen wer -von den nicht Abgegebenden nun diese irre Prämie bekommen soll?? Also wieder unnütze Arbeit fuer die Administration…
@Pietsch: „Auf die gleiche Art könntest Du argumentieren, der Staat könne alles besser. “ Das sit doch „Löcher in die Luft schiessen“. Nur Ideologen koennen argumentieren das der Staat alles besser kann. Solche Gedanken sind mir Lichtjahre entfernt. Also lass uns doch bei der realitas bleiben und nicht auf Seifenblasen schiessen… Debattieren um des Debattierend willen ist nicht mein Ding…
Dein Ansatz ist falsch, zumindest aus liberaler Sicht. Angesichts dessen, dass Du stark für die FDP wirbst, sollte Dich das interessieren. Staat und Unternehmen sind keine Wettbewerber, im Gegenteil. Es ist gerade zu vermeiden, dass der Staat mit Unternehmen konkurriert.
In Bildung und Erziehung ist unternehmerisches Wirken teuer. Grund sind der hohe Personalkostenanteil gepaart mit geringen Produktivitäten. Die Effizienzgewinne des Marktes zielen jedoch darauf ab, zu den geringstmöglichen Kosten zu produzieren und mit Kapitaleinsatz effizienter und damit kostengünstiger zu arbeiten. Da Du mal ein Unternehmen aufgebaut hast, sollten Dir diese Aspekte nicht unbekannt sein. 😉
Bei Bildung und Erziehung lassen sich aber kaum Effizienzgewinne erzielen und der Kapitaleinsatz verbessert kaum das Ergebnis. Ob Du Mathe an einer Tafel unter freiem Himmel in Kenia lehrst, oder in einem mit allem technischen Schnickschnack ausgestatteten Hörsaal in Seattle, ändert an der Bildungsvermittlung wenig. Mehr entscheidet die Qualität des Lehrpersonals und das hat feste Kosten, egal ob dieses vom Staat oder einem Unternehmen vergütet wird.
Statt und Markt haben unterschiedliche Aufgaben. Versucht sich der Staat als bessere Unternehmen, sind die Ergebnisse schlecht und teuer. Versuchen sich Unternehmen an den Aufgaben des Staates, sind die Ergebnisse unbefriedigend und zutiefst ungerecht. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?
Ich habe die realen Beispiele angeführt. Damit solltest Du etwas anfangen können.
@Pietsch: „Statt und Markt haben unterschiedliche Aufgaben. Versucht sich der Staat als bessere Unternehmen, sind die Ergebnisse schlecht und teuer. „“ Genau; eines der ekltatene Beispiel ist der BER in Berling. Da hat der Staat( Wowereit seinerzeit) dem General Unternehmer( ich glaube es war die Hochtouren Tief) den Job aus der hand und Verantwortung genommen; dann fing das Disaster an… Leider ist der BER nur eines von vielen üblen Beispielen. Klar haben freie Marktwirtschaft und Staat verschieden Aufgaben Habe Nie was Anderes behauptet oder gar gefordert…Daher gilt meinen These weiterhin und wohl auf ewig: „Soviel Staat wie noetig; sowenig Staat wie moeglich..“
Das ist nicht ein Paradebeispiel, das ist ein Nullbeispiel. Fast alle großen internationalen Flughäfen werden und wurden von der öffentlichen Hand gebaut. Das liegt auch auf der Hand, schließlich gehört auch die Luftfahrt zu den öffentlichen Aufgaben.
Was Du meinst ist, dass der Staat beim BER nicht nur Auftraggeber, sondern auch Generalunternehmer sein wollte. Da sind wir aber in dem Bereich, was der Staat eben nicht kann, auch wenn er sich oft darin versucht. Es ist also eben kein Vergleichsbeispiel. So könntest Du auch sagen, Hochtief kann schlechter einen Straßenbelag auflegen, weil sie gar nicht die Arbeiter dafür haben. Und auch Bilfinger sorgt als Generalunternehmer bei Flughäfen nicht selbst für den Brandschutz. Würden sie es tun, würden sie wahrscheinlich so enden wie Berlin beim BER.
Deine These ist Quatsch, schon gar nicht operabel. Wie willst Du damit entscheiden, ob ein Bereich in die Kompetenz des Staates oder des Marktes fällt? Antwort: gar nicht. Das von Dir selbst eingeführte Beispiel zeigt, wie mangelhaft der Markt im Bildungsbereich arbeitet. Er bietet eben gute Bildung nur für wenige und nicht für alle an, wie es dem gesellschaftlichen Interesse entspricht. Den Schaden dieser falschen Allokation haben dann alle.
@Stefan Pietsch Hier vemengst Du zwei grundsaetzlic unterschiedliche Sachverhalte: 1. Beim BER hat der Stata zwar die Aufgabe eien Auftrag innehaben von vorgegebene Parametern zu vergeben; an den besten Anbieter. Das must nicht unbedingt der Billigste sein. Dann lass den Unternehmer (hier Hoch Tief) machen und in der Verantwortung ein in den vertraglich vereinbarten Grenzen : a. Preis. b Zeit Rmahe. c Technik usw…. durchziehen. Dann vermengst Du eine ganz grundsaetzlich andere Aufgabe-hier nun die Bildung- in diesen Komplex Staat und Wirtschaft. Das ist leider voll daneben
@Thorsten Haupts
Nein.
Ach so, Erläuterung. Kommt hier.
Das Aufkommen aus einer Steuerart hängt nur bedingt von der Erhebungsart ab. Wesentlich sind Steuersätze, zu besteuerndes Volumen (Bemessungsgrundlage) und Ausnahmetatbestände. Unser sogenannte „linear-progressive“ Tarif ist nichts anders als ein Stufentarif. In 7€-Schritten wird der Steuerbetrag erhöht. Auch da könnte sich jemand mit 9.430€ Jahreseinkommen ärgern, da er mit 3€ 50% mehr Einkommensteuer zahlen muss als mit 9.429€.
Die meisten unterliegen einem Irrtum. Sie glauben, bei einer Flat Tax oder auch einem Stufentarif würden alle das Gleiche zahlen. Tatsächlich sagt der progressiv-lineare Tarif, dass die Wohlhabenderen nicht nur in Euro und Cent, sondern auch relativ mehr von ihrem Einkommen abgeben können. Wer 100.000 Euro verdient, dem tut es nicht so weh, statt 23.000 Euro 10%-Punkte mehr, nämlich 33.000 Euro abzugeben. Wer 47.000 dagegen hat, kann nur 11.000 Euro abgeben.
Das ist eine Scheingerechtigkeit. Es ist vor allem eine Definition, was gerecht ist. Nur haben sich die meisten darüber nicht wirklich Gedanken gemacht. Es ist eine Annahme, dass jemand mit 10.000 Euro eigentlich einen Kleinwagen mehr dem Staat übergeben kann – bei gerade 53.000 Euro mehr Einkommen. Ist das wirklich fair? Ich sehe das nicht.
Vor allem bietet er viel Potential für Ungerechtigkeiten. In den letzten Jahrzehnten gab es dafür drei spektakuläre Beispiele. So enthüllte 1995 eine Studie, dass die Spitzeneinkommensbezieher einen geringeren Steuersatz realisierten als mittlere und gehobene Einkommen. Und im gleichen Jahr führte der „Waigel-Buckel“ dazu, dass unter Umständen Einkommensbezieher mit geringem Einkommen einen höheren Steuersatz zahlen mussten als mittlere Einkommen. Ebenso führte der Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende dazu, dass Unverheiratete Paare bei gleichem Einkommen ggf. einen niedrigeren Steuersatz entrichten mussten als Ehepaare. Im November 1998 erklärte Karlsruhe die Systematik für verfassungswidrig.
All diese Probleme wie das der behaupteten Ungerechtigkeiten beim Splitting ließen sich weitgehend mit einer Flat Tax oder groben Stufentarif vermeiden.
Es ist eine Annahme, dass jemand mit 10.000 Euro eigentlich einen Kleinwagen mehr dem Staat übergeben kann – bei gerade 53.000 Euro mehr Einkommen. Ist das wirklich fair? Ich sehe das nicht.
Und genau da unterscheiden wir uns einfach :-). Die Sozialbeiträge sind bereits gekappt, ich habe kein Problem damit, wenigstens relativ deutlich höher besteuert zu werden, als Geringverdiener. Altes konservatives Prinzoip – die Stärkeren helfen den Schwächeren. Und ja, ich bin mit meinem Einkommen persönlich betroffen, da unter den oberen 10% in Deutschland.
Gruss,
Thorsten Haupts
Aber das ist doch alles kein Prinzip, sondern Murks. Und das führt nicht zu etwas, das man als gesellschaftlich gerecht akzeptiert sehen kann.
Man kann lange darüber streiten, ob ein Stufentarif oder ein linear-progressiver Tarif das Gerechtigkeitsempfinden besser trifft. Ich akzeptiere, was die Mehrheit unter rechtstaatlichen Bedingungen beschließt. Was ich beharrlich zurückweise, ist, wenn die Leute sich über die Nachteile des selbstgewählten Systems beschweren.
So wie Erwin oben, der dann einfach mal eine Pauschale ausschütten will, wenn jemand sich im komplexen System nicht zurechtfindet. So wie die Linken, die Ehegattensplitting abschaffen und die Individualbesteuerung einführen möchten. So wie diejenigen, die sich über Steuerlöcher und Steuervergünstigungen aufregen. So wie diejenigen, die sich über die Kappung der Sozialversicherungsbeiträge echauffieren.
Jahrzehnte war es gesellschaftliches Gerechtigkeitsverständnis, dass die gesetzlich Pflichtversicherten Versorgungsleistungen entsprechend ihren Beiträgen erhalten. Das ist für Durchschnittsverdiener als Prinzip okay. Doch wie soll das gesellschaftlich gehen, wenn der Chef der Volkswagen AG im Alter nicht nur eine Pension in Millionenhöhe gezahlt bekommt, sondern auch noch eine jährliche Rente in Höhe von 2-8 Millionen Euro? Da möchte ich mal ein paar von der SPD hören.
Das wird natürlich als zutiefst ungerecht empfunden, folgt aber dem Prinzip der Beitragsäquivalenz. Man möchte kassieren, aber nicht zahlen. Das ist ja dann auch die Idee. Nur werden die Beitragszahlungen so zu Steuern („ohne Anspruch auf konkrete Gegenleistung“) und führt das gesamte Prinzip der Beitragsäquivalenz ad absurdum.
Einen Tod müssen wir immer sterben, das wollen die meisten nicht akzeptieren. Oder wie wir früher in der Wirtschaftsprüfung sagten, wenn das Prinzip (Bewertung, Ansatz von Vermögensgegenständen) sagten:
@ Thorsten Haupts 27. August 2021, 19:02
… ich habe kein Problem damit, wenigstens relativ deutlich höher besteuert zu werden, als Geringverdiener.
Wirst Du ja auch … 🙂
Das wird natürlich als zutiefst ungerecht empfunden, …
Unbewiesene Behauptung. Wenn der vorher viele Millionen eingezahlt hätte, weil es keine Beitragsbemessungsgrenze gibt, sehe ich das nicht. Übrigens und das nur als Anmerkung – die Rente ist ein „Äquivalent“ der Lebensleistung, d.h., der über das gesamte Berufsleben >40 Jahre im Durchschnitt erzielten Einkünfte.
Nur werden die Beitragszahlungen so zu Steuern …
Stimmt hundertprozentig. Und die unumgängliche Reform des Rentensystems (dass diese unumgänglich ist, sollte seit mehr als 30 Jahren klar sein) ist eine der notwendigen Aufgaben, die die Politik aus reiner Feigheit genausolange nicht angefasst hat.
Ich habe kein Problem mit einem einfacheren (!) Steuersystem, aber man sollte sich selbst gegenüber ehrlich bleiben: 1) Es wird genau deswegen mitnichten „gerechter“ und 2) Dafür braucht man keinen Stufentarif, sondern nur die Abschaffung aller steuermindernden Tatbestände, fertig. Sie wollten ja an dieser Stelle sicher keine Gerechtigkeitsdebatte führen („aber was ist denn mit den beruflichen Pendlerkosten“), nicht wahr :-)?
Gruss,
Thorsten Haupts
Wenn der vorher viele Millionen eingezahlt hätte, weil es keine Beitragsbemessungsgrenze gibt, sehe ich das nicht.
Sie sind ja auch kein Linker. Ich habe das Thema über die Jahre 3, 4 mal in Diskussionen gehabt. Tenor der Linken: Natürlich müsse die Rente des Millionärs gekappt werden. Klar.
Wer als CEO einer Publikumsgesellschaft endet, hat von Beginn an seines Arbeitslebens ein hohes Gehalt bezogen, spätestens ab dem dritten Berufsjahr sechsstellig. So sieht das längst aus. Der Start ist fast immer eine der Top-Unternehmensberatungen oder Vorstandsassistent und dann erste Leitungsfunktion. Und da wird nicht mit Bananen bezahlt. Die aus Beiträgen errechnete Rente wäre exorbitant für Durchschnittsbezieher.
Die umlagefinanzierte Rente ist ein Schneeballsystem. Finanzierbar ist es nur, wenn die Zahl der Rentner verhältnismäßig klein und die Zahl der Beitragszahler relativ groß ist. Nun ist es schon so, dass die Schicht der vermögenden Beitragszahler relativ klein wäre – hohe Einkommensbezieher sind meist selbständig – und die Gruppe der Rentenempfänger im hohen Bereich ebenfalls. Hinzu kommt, dass Menschen mit hohem Einkommen eine deutlich höhere Lebenserwartung haben. Es bliebe kaum aus, dass die übrigen Beitragszahler die Millionenrente mitfinanzieren.
Das Zeitfenster für den Umbau des Rentensystems ist für die nächsten 20 Jahre zu. Die Einführung einer steuerfinanzierten Rente zum jetzigen Zeitpunkt wäre finanzpolitisches Harakiri, die teuerste aller Varianten. Denn es darf nicht vergessen werden, dass die bisher erworbenen Anwartschaften Eigentumscharakter besitzen. Der Staat kann sie nicht einfach durch pauschale (niedrigere) Ansprüche an eine gesetzliche Rente ablösen.
Ich klebe an keinem System. Ich erwarte nur, dass man nicht nur die Vorteile mitnimmt, sondern auch die Nachteile akzeptiert. Sie bringen da ein gutes Beispiel, an dem sich das exerzieren lässt. Die Anerkennung der Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten zur Arbeit ist genauso ein Prinzip wie die Zuweisung dieser Kosten zur privaten Lebensführung. Beides kann der Staat machen. Doch wie er sich entscheidet, so gilt das Prinzip.
Was nicht geht, ist was Linke wollen: die Fahrten sind abzugsfähig, aber nur soweit ein umweltgerechtes Mobil benutzt wird, nur wenn kein Reicher drin sitzt und wenn mindestens eine Person einer gesetzlich anerkannten verfolgten Minderheit einmal im Jahr transportiert wird. Andernfalls sind die Kosten nicht abzugsfähig oder mit einer Bahnfahrkarte 3. Klasse zu verrechnen.
Das kann nicht gerecht sein.
Was nicht geht, ist was Linke wollen: …
Da reden Sie mit dem Falschen – bevor ich Linke oder SPD wähle, friert die Hölle zu. Ich wehre mich nur gegen Verinfachungsdiskussionen im Steuerrecht, bei denen es allzu häufig de facto nur um eine Steuersenkung für Besservedienende geht. Auch die Debatte kann man führen, nur sollte das dann ehrlich gemacht werden. Ich bin, obwohl potentieller Profiteur, übrigens dagagen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Es ist umgekehrt. Selbst die Flat Tax von Kirchhof hätte meine Steuerlast erhöht. Mein Vorteil ist nämlich, dass ich unser Steuersystem ziemlich gut zu meinem Nutzen zu handhaben weiß.
Ich habe es immer so gesehen, wie es gemeint ist: Vereinfachung und Erleichterung. Ich kann sehr gut damit leben, dass wir nichts ändern. Wird halt nie jemand erfahren, wie sehr Leute wie ich davon profitieren.
@Pietsch:“Ich habe es immer so gesehen, wie es gemeint ist: Vereinfachung und Erleichterung. Ich kann sehr gut damit leben, dass wir nichts ändern. Wird halt nie jemand erfahren, wie sehr Leute wie ich davon profitieren.“ Hmmmh; irgendwie argumentierst Du wie ein Pharisäer…Die grosse Ungerechtigkeit anprangern aber selbst klammheimlcih die Vorteil mitnehmen. Damit bist Du aber auch Beweis dafuer, das Menschen NUR vor dem Gesetz gleich sind/sein muessen. Menschen sind eben unterschiedlich begabt und talentiert. Ergo verdient jeder das was er „verdient“. Das predige Ich ja seit Jahrzehnten…
Seltsamer Vorwurf. Du würdest es auch keinem Unternehmen vorwerfen, wenn es sich an die Gesetzeslage anpasst und seine Preise nicht über Markt setzt, obwohl sie die Preise für nicht akzeptabel ansehen.
Die Deutschen mögen ihr Steuersystem. Daran gibt es eigentlich kaum einen Zweifel. Ich kämpfe nicht gegen Windmühlen, sondern mach‘ das Beste daraus. Für Leute wie mich ist unser Steuersystem gut. Warum sollte ich mich beschweren, weil es meinen Gerechtigkeitsvorstellungen widerspricht?
@Pietsch : „Nur weil ein Monopol privat ist, hat es nicht Vorteile für die Allgemeinheit, Hanni. “ Ich habe nie behauptet das grundsaetzlich Markt IMMER dem Staat vorzuziehen ist. Kommt doch bitte nicht zu solchen schrägen Schluss Folgerungen. Staat gibt die Parameter vor; aber er sollte sich so weit als moeglich aus dem Tages Geschaeft der ueblichen Märkte raus halten. Klar ist es irritierend das Google und Amazon und FB gigantische Gewinne machen. Das kann man viel schneller und effizienter als der Staat unter Kontrolle bringen: Hoert auf bei Amazon und FB und bei Google zu kaufen und denen die gebraten Tauben ins Maul zu fliegen..Warum nicht direkt agieren aber Wege ueber den schwerfaellgen Staat suchen??? Voila..
Der Punkt, den ich und anscheinend auch Thorsten Haupts nicht bei Dir sehen: wo ist das Prinzip, wann ist Staat besser? Ich habe dafür Kriterien definiert.
Google und Facebook besetzen Infrastruktur. Das Wesen von Infrastruktur ist, dass nicht mehrere parallel betrieben werden können. Ich gebe Dir – neben Haupts Bahn-Beispiel – ein weiteres als Analogie. Im Süden Spaniens verläuft die mautfreie Autobahn A7 quer nach Malaga. Mit EU-Geldern wurde später die E15 gebaut, die dort weitgehend parallel verläuft. Sie ist allerdings mautpflichtig. Wenig überraschend wird weitgehend die mautfreie Autobahn befahren, während sich auf der neuen Piste nur wenige verlaufen.
Das Monopol von Google ist, wie zahlreiche wissenschaftliche wie staatliche Untersuchungen ergeben haben, wettbewerbsfeindlich. Unternehmen und andere Gewerbetreibende sind jedoch wegen der Monopolstellung auf Werbung bei Google angewiesen und zahlen dafür kaum refinanzierbare Anzeigen. Das ist im Rahmen der amerikanischen Antitrust- und europäischen Gesetze ein klassischer Fall für staatliche Regulierung bis hin zur Zerschlagung und Verstaatlichung.
Monopole können privatwirtschaftlich nicht mehr selbst geregelt werden. Monopole haben die Neigung, die Marktzutrittsbarrieren sehr hoch zu ziehen und damit potentielle Wettbewerber vom Markt fernzuhalten. Du siehst ja, dass es selbst Bing mit enormen Investitionssummen nicht mehr gelungen ist, Tritt zu fassen. Yahoo ist wie viele andere verdrängt werden. Märkte haben Tendenzen zur Monopolisierung, deswegen gibt es ja Kartellgesetze und Gesetze zum Schutz des Wettbewerbs. Das kann eben nur der Staat mit seiner Regulierungsmacht.
Und erst Wettbewerb sorgt für Wohlstand. Aber dafür muss der Markt vor den Monopolen geschützt werden.
@Pietsch und Haupts: Die Zahlen und die Vergleiche bei Kranken Versicherungen hinken und sind wenig Aussage Kräftig. Das Thema ist sehr komplex und verzweigt..
In D. liegt der Anteil der Abzüge bei AN bei etwa 16%
In den USAbetraechtlich weniger…
Dafür gibt es ordentliche medizinische Versorgung, die dennoch einige “Löcher” hat.
Das bezieht sowohl auf die medizinische Qualität; mehr aber auf die Logistik und Verfügbarkeit
( Betten, Personal etc…)
Das US System ist sehr anders konstruiert.
Bedenkt dabei ebenso das -sehr typisch fuer Amerika- den Buergern sehr viel mehr Eigen Initiative und Entscheidung eingeräumt wird. Daher sind viele AN um die 30-40 garnicht interessiert in einen Versicherung Schutz einzutreten. Die sagen ganz offen:
Wenn Ich med. Hilfe brauche, zahle Ich das aus der eigenen Tasche.
Undenkbar in Deutschland mit unserer hiesigen Mentalität. Allerdings gehen bei diesem Verfahren den US Kranken Versicherungen grade die Beiträge verloren, die ja von einer Klientel kommt die zwar zahlen koennte; aber die relativ wenigsten Kosten verursachen.
Wir dagegen verdonnern ja unsere Bürger hier zu Pflicht Beitragen bei den “Öffentlichen” Rundfunk und TV Anstalten auch wenn der Bürger deren Service ueberhaupt nicht will!!!!! ( OK; dafür ist auch hier die Qualität ungleich besser vs US; Süffisantes Grinsen Ende hier )
Bedenkt ebenso das Tausende von Menschen aus Central- und Südamerika und Asien in die USA kommen um sich Medizinisch versorgen zu lassen. Mir ist das Phänomen kaum bekannt das diese vergleichbaren Fälle nach Deutschland kommen. Hier ausgenommen natürlich die Voll Versorgung von Immigranten und Flüchtlingen. Das ist aber ein andere Story…
Nun ja, Hanni, so komplex nun auch nicht. Stell‘ Dir vor, Du, Hanni, bist die US-Gesellschaft. Und ich bin die Deutsche. Du entscheidest Dich, nach Belieben aus Deinem jährlichen Budget Gesundheitsvorsorge zu betreiben. Am Jahresende stellst Du fest, dass Du von Deinen gesamten Einnahmen 17% für Ärzte, Medikament, Krankenhausaufenthalt usw. aufgewandt hast.
Ich mache das anders. Ich habe Einnahmen aus einer Beschäftigung, Kapital und Mieteinkünften wie Du auch. Aber ich entscheide mich, nur von dem Geld, was ich aus Beschäftigung erziele, für Gesundheitsausgaben zu verwenden. Prozentual muss ich feststellen, sind das 16% meiner Einnahmen. Puh, ganz schön viel. Am Jahresende schaue ich auf die Gesamtrechnung und sehe, von meinen Gesamteinnahmen musste ich 12% für Gesundheit verauslagen.
Nun erzählst Du uns, Deine freiwillig ausgegebenen 17% seien ja viel weniger als die 12%, weil die ja „zwangsweise“ beigebracht worden sind. Sorry, Hanni, das ist totaler Unsinn. Die Zahlen sind die, welche vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) weggenommen werden, also dem, was alle in einem Land erwirtschaften. Und davon landet in den USA halt viel mehr bei Ärzten und Pharma, eben jene 17% versus 12,5%.
https://data.oecd.org/healthres/health-spending.htm
Pro Kopf ist das auch massiv: jeder Amerikaner verursacht fast $11,000 Kosten, Deutsche jedoch „nur“ $6,700. Niemand ist so teuer wie der amerikanische Patient, ob gesund oder krank.
Der elementare und überwölbende Sinn eines jeden Gesundheitssystems ist, dass die Menschen länger leben. Grob gesagt ist das im Vergleich von Industrie- zu Schwellen- und Entwicklungsländern so. In der Lebenserwartung sind Amerikaner aber böse hintendran, auch sind sie fettleibiger und häufiger an so unangenehmen Sachen wie Diabetes erkrankt. Auch bei Corona konnte das amerikanische System die Bevölkerung nicht so schützen wie in anderen Ländern, in den USA starben pro 1000 Einwohner weit mehr Menschen an Covid-19 als in Europa. Shame on you!
Ich investiere unter anderem in US-amerikanische Pharma- und Medizinunternehmen. Das ist eine äußerst lukrative Sache, sag‘ ich Dir. Die Amerikaner zahlen halt bodenlose Preise, ich kassiere. So geht es auch.
Bedenkt ebenso das Tausende von Menschen aus Central- und Südamerika und Asien in die USA kommen um sich Medizinisch versorgen zu lassen. Mir ist das Phänomen kaum bekannt das diese vergleichbaren Fälle nach Deutschland kommen. Hier ausgenommen natürlich die Voll Versorgung von Immigranten und Flüchtlingen.
Das nennt man Slapstick, Hanni. Süffisantes Grinsen hier.
Es sind übrigens die Frauen, die in Deutschland für hohe Gesundheitsausgaben sorgen. Eine echte Plage. Kann man die nicht abschieben?! Männer sind günstig zu halten, ich weiß nicht, ob das in Amerika auch so ist, müsste ich forschen. Jedenfalls verursachen Frauen in Deutschland ein Drittel höhere Kosten als Männer.
@StefanP: „Eine echte Plage. Kann man die nicht abschieben?! Männer sind günstig zu halten, ich weiß nicht, ob das in Amerika auch so ist, müsste ich forschen. Jedenfalls verursachen Frauen in Deutschland ein Drittel höhere Kosten als Männer.“ Hmmmmm; haben demnach die Muslime mit ihrer Philosophie ueber und wegen Frauen dann nicht doch Recht ??? Zur Erinnerung: in der islamischen Wert geht die Bewertung : 1. Kamel. 2. Schaf/Hammel. 3. Ziege. 4. Dann erst Frauen…
@StefanP: „Nun ja, Hanni, so komplex nun auch nicht. Stell‘ Dir vor, Du, Hanni, bist die US-Gesellschaft. Und ich bin die Deutsche. Du entscheidest Dich, nach Belieben aus Deinem jährlichen Budget Gesundheitsvorsorge zu betreiben. “ Lieber Stefan, Du bist Champion in hypothetischen Annahmen und Vergleichen. Dann klingt das Alles ja auch sehr gut und einleuchtend . Ich komme da mehr vom „kargen“ und täglichen Leben. Ich bin zwar nicht US Gesellschaft; war aber Leitender Mitarbeiter und dann auch Eigentuemer ( Zwei) in und von US Gesellschaften. Ich habe das doch Anders gelöst: 1. Hatten alle mein Mitarbeiter ordentliche und auch ausreichende Kranken Versicherung, natuerlich auch fuer die Familien. 2. Das haben wir „massgeschneidert “ auf die Konditionen der Firmen und der Mitarbeiter. Auch hier sind die Amis flexibler und auch kreativer. 3. Neben der ordentlichen Kranken Versicherung haben wir aber sehr kreative Moeglichkeiten gesucht und gefunden, das die Mitarbeiter Vergütungen bekamen; die fuer die AN vorher undenkbar und unbekannt waren ( Boni unter Berücksichtigung von Produktion, Minimierung von „DownTime“ der Anlagen, und auch Anwesenheit.) Das Paket hatte als schönen Neben Effekt Kranksein und damit Abwesenheit enorm reduziert. Unterm Strich waren wir ALLE happy. Ich akzeptiere; sowas kann man nur mit kleineren und mittleren Betrieben machen, bei Konzernen wird das mit Sicherheit kaum durchzuziehen sein…Also lass uns doch bitte- auch fuer den Benfit hier beim Bloggen- mehr bei realiter bleiben und weniger in hypothetische Spiel Szenarien abgleiten..
Ja, Hanni, das ist ja alles ganz schön, nur sagt es nicht das Geringste über die tatsächlichen Kosten aus. Die lassen sich dann in den Statistiken auf Heller und Cent nachlesen. Wahrheit ist manchmal grausam. Das amerikanische Gesundheitssystem ist das mit Abstand teuerste der Welt. Die Ergebnisse auf die es ankommt, sind dagegen bescheiden. Ökonomen sprechen in solchen Fällen von Ineffizienzen. Solltest Du bedenken, wenn Du demnächst wieder über Ineffizienzen in Deutschland klagst.
Nun hast Du in zwei Fällen in Deiner Wahlheimat gesehen, dass der Markt manchmal das unpassende System ist. In Bildung und Gesundheit produziert der amerikanische Markt deutlich schlechtere Ergebnisse als staatliche Systeme in Kontinentaleuropa und Südostasien. Es sind gleichzeitig die Bereiche, wo auch Liberale in der Mehrheit sagen, da ist der Staat einfach besser.
@ Pietsch: “ DaS SIT JA DEIE KRUX; DO KOMMST SEHR OFT MIT DATEN UND STATIstiken und Analysen etc die überzeugend und auch einleuchtend sind. Aber mit Statisten kann Du Alles und Jedes sowohl beweisen als auch widerlegen. Du bist zu Statistik hörig. Das nimmt viel von Deiner Kraft. Sorry
@Pietsch: “ Für Leute wie mich ist unser Steuersystem gut. Warum sollte ich mich beschweren, weil es meinen Gerechtigkeitsvorstellungen widerspricht?. OK; dann akzeptieren wir mal das Du zwar das Steuersystem auch nicht toll findest; aber fuer Dich ist es gut. Mit der gleichen Logik von Dir antworte ich dann auf deie „Bestellung das das US Health System teuer udn schlecht ist ( kann man sowieso hier ueberhaupt nicht derart vergleichen) Dann behauepte ich mal Deinr Logik folgend: “ ich weiss auch das das US System Schwächen hat; fuer mich ist es aber das Beste in der Welt.. ( Das sehe Ich uebrigens auch so!!! ) Watt Nu???
Das kannst Du ja so sehen, Du hast ja keine Wahl. Was ich kritisiere, ist: Wenn die große Mehrheit zufrieden ist mit dem Steuersystem und den dahinter stehenden Prinzipien, dann sollen sie bitte gefälligst auch die Nachteile akzeptieren. Ich akzeptiere es, weil die Mehrheit es will.
Du akzeptierst das amerikanische Gesundheitssystem, weil es Dir Vorteile beschert. Die interessiert nicht, dass es für viele Millionen Amerikaner nachteilig, vor allem aber sehr teuer ist. Im Gegenteil, die versuchst noch die offensichtlichen Nachteile wegzuargumentieren. Wäre das System für Dich nachteilig, aber für die große Mehrheit vorteilhaft, würdest Du Dir etwas anderes wünschen. Das ist Opportunismus, denn es geht Dir nicht um Prinzipien, sondern eigene Vorteile.
Das ist schon ein gravierender Unterschied zwischen uns.
@Pietsch: Das ist Opportunismus, denn es geht Dir nicht um Prinzipien, sondern eigene Vorteile.“ Nun rutschst Du bedauerlicherweise aber ab. Das sit schade. Aber „Quem juckt“. Uebrgesn auch faszinierend wie Du-aber auch einige andere GForisten- sich hier wegen der US Versicherung engagieren udn äussern. Ist letzlich doch nur Luftfecheterei; ihr Koeve das jahrelang kommentieren aber ändern koenne t ihr es ‚eh nicht. Ihr solltet euch doch vielmehr um die Dutzenden von zum Teil brennenden problem in DEUTSCHLAND!!! Da könntet ihr wirken .. Lassen wir es hier bei der Sache und wenden wir uns anderen Dingen zu; sehe im Monet Liverpool vs Chelsea ;es its Halbzeit. Das ist ersprießlicher…
@StefanP :“ Die lassen sich dann in den Statistiken auf Heller und Cent nachlesen. Wahrheit ist manchmal grausam. Das amerikanische Gesundheitssystem ist das mit Abstand teuerste der Welt. Die Ergebnisse auf die es ankommt, sind dagegen bescheiden“ Mit Verlaub und in aller Freundschaft. Das ist Kappes. Du weisst selbst sehr gut das Ich mir jeder Statistik die Aussage jeder Statistik widerlegen und sogar ad Absurdum fuhren kann. Was Du hier behauptest ist einfach daneben…Sorry Paaadner
@Pietsch: „Es sind gleichzeitig die Bereiche, wo auch Liberale in der Mehrheit sagen, da ist der Staat einfach besser.“ Du liegst leider hier voll daneben. Staat und Wirtschaft haben grundsaetzlich verschiedene Aufgaben. Es kann dabei Überlappungen geben. No big deal…Aber Du bist hier irgendwo in der Logik -und dabei dann der Argumentation- festgefahren Too bad…
Staat und Wirtschaft haben grundsaetzlich verschiedene Aufgaben.
Ich denke, wir machen hier einen Punkt. Das war mein Eingangsstatement, dem Du mit einer Anekdote entgegengetreten bist. Das Fazit kann nur sein: dort, wo man versucht, staatliche Aufgaben durch Unternehmen erledigen zu lassen, sind die Ergebnisse suboptimal.
Ich möchte solche Aufgaben wie Flugsicherung und Passagierkontrolle nicht von privaten Unternehmen erledigt sehen. Da bin ich sehr froh, wenn dies der Staat erledigt. Leider nicht immer.
Da hast Du in Deiner Kindheit mal etwas gelesen und das ist jetzt die Maxime bis ins hohe Alter. So ist es nicht, Hanni.
Die amerikanische Statistikbehörde United States Census Bureau erfasst die erfassten Zahlungen an die im medizinischen Bereich tätigen Unternehmen, Ämter, Krankenhäuser und Dienstleister und meldet sie jährlich unter anderem an die OECD. Die Erfassung der Daten erfolgt dabei nach von den OECD-Statistikern vorgebenen Rechenmethoden. Das gilt für jeden Mitgliedsstaat der internationalen Vereinigung.
Im Grunde ergehst Du Dich in Verschwörungstheorien: die böse OECD fälscht die amerikanischen Daten, um die USA schlecht darstehen zu lassen. Das ist nicht nur hochprozentiger Blödsinn. Die Zahlen stehen im Einklang mit den langen Reihen. Seit ich das verfolge, also schon ein paar Jahrzehnte, liegen traditionell die USA mit ihren Ausgaben deutlich vor der Schweiz, dann folgt meist Deutschland, Skandinavier und der Rest.
Das hat nichts mit Statistikmanipulationen zu tun.
@Pietsch :“ Seit ich das verfolge, also schon ein paar Jahrzehnte, liegen traditionell die USA mit ihren Ausgaben deutlich vor der Schweiz, dann folgt meist Deutschland, Skandinavier und der Rest.
Du fixierst Dich zu sehr auf Statistiken und Daten und Zahlen Kolonnen. Deine Stärke auf diesem Gebiet ist aber auch Deine Schwäche. Du hast da manchmal „Tunnel Vision..“
„Das hat nichts mit Statistikmanipulationen zu tun.“
Das habe Ich auch nie und nirgendwo behauptet und/oder unterstellt..
Schade, dass Dich nicht mehr interessiert, wofür Dein Land sein Geld verauslagt. Dann ist es aber schwer, über Politik zu reden.
@Pietsch: „Schade, dass Dich nicht mehr interessiert, wofür Dein Land sein Geld verauslagt. Dann ist es aber schwer, über Politik zu reden.“ Au contraire. Mit interessiert es gewaltig wofür sowohl Deutschland als auch due USA ihr Geld ausgeben. Ich habe das Vergnügen und das Privileg Background und Home in beiden Ländern zu haben. Mich irritiert es nur gelegentlich wenn manche Leute ( nicht limitiert auf einige Foristen hier) sich so gewaltig den Kopf wegen den USA zerbrechen wo doch ebenso heftig die „Huette hier “ brennt… Seufz; Das ist eben das Dilemma und des Schicksal wenn Du der Leader bist und wenn Du „on Top“ bist…
Ja, hast Du. Nur machst Du nichts daraus. Du betrachtest Deutschland aus der amerikanischen Perspektive und sagst: Bei uns in USA ist alles besser. Du blickst aus Deutschland auf die USA mit amerikanischer Brille und sagst: Alles dufte in Amerika. Anschließend verkaufst Du uns Deine Sicht als die amerikanische Sicht.
Es gibt 333 Millionen Amerikaner und die Mehrheit, für die Du ganz offensichtlich nicht sprichst, blickt nicht mehr so staatsskeptisch drein wie vor 20 Jahren. Ich sehe bei Dir nicht, dass Du die Veränderungen in Deiner Wahlheimat zur Kenntnis nimmst.
Wir erinnern uns: Du hast hier mit den angeblichen Vorzügen des amerikanischen Bildungssystems begonnen, garniert mit Anekdoten über korrupte Politiker. Anschließend hast Du das Faß mit dem amerikanischen Gesundheitssystems aufgemacht, wie toll das doch sei. Und da Daten und Fakten etwas ganz anderes zeigen als Deine Anekdoten, erklärst Du Daten und Fakten für irrelevant.
Wir hätten ja keine Ahnung und warum fangen wir eigentlich immer von den USA an? Kehrt vor der eigenen Tür. Wenn Du das so siehst Hanni, gebe ich Dir einen wirklich guten Tipp: Hör‘ auf, von den USA zu erzählen.
@Stefan P : „Wenn Du das so siehst Hanni, gebe ich Dir einen wirklich guten Tipp: Hör‘ auf, von den USA zu erzählen.“ Das ist nicht korrekt und auch etwas unfair….Ich bringe die USA immer nur dann als REAKTION und REPLY wenn die wieder mal -oftmals pharisäerhaft – angegangen wird.. Nehme doch Deien eigen Vorschlag und hoer auf die USA so oft heranzuzerren. Du hast doch wahrlich genug Infos und auch Wissen um auf die elenden Schwächen und Katastrophen in Deutschland hinzuweisen und zu kommentieren..
Nein, Du hast die USA nicht als Reaktion gebracht, wie ich den Verlauf ja auch dargestellt habe. Du hast zwei völlig ungeeignete Beispiele genannt, warum aus Deiner Sicht der Markt immer überlegen sei. Zwei amerikanische Katastrophen sollen belegen, welche elenden Schwächen Deutschland habe? Das sehe ich doch eher slapstickmäßig.
So sehr ich als Neoliberaler auch für Unternehmertum und Markt argumentiere – es gibt Bereiche, wo der Markt keine guten Ergebnisse liefern kann. Die Gründe habe ich genannt: Das Wesen des Marktes beruht darauf, Menschen von der Nutzung der Leistung ausschließen zu können. In den Bereichen Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Rechtstaatlichkeit soll aber nicht ein Teil der Bürger ausgeschlossen werden, sondern die Leistungen praktisch jedem verfügbar gemacht werden. Du lobst, dass einige Reiche angeblich zur Behandlung in die USA fliegen, merkst aber nicht, wie sehr Du damit das System karikierst. Gesundheit für Reiche – ja. Gesundheit für Arme – nein. Warum wunderst Du Dich, dass Du mit einer solchen Darstellung des American Way of Life keine Pluspunkte kassierst?
Nawalny ist in der Berliner Charite von einem Giftgasanschlag behandelt worden. Assad ging in ein französisches Krankenhaus. Das kleine Deutschland hat in Rekordtempo den führenden Impfstoff gegen Covid-19 entwickelt. Und was will Euer Präsident? Deutsches Know-how zum Nulltarif der Welt zur Verfügung stellen und sich so zum Wohltäter ausrufen. So schlecht können wir nicht sein. Auch in den USA findest Du Pharisäer. Übrigens auch bei den Konservativen.
Ich habe in meinem Berufsleben und auf meinen Reisen niemanden kennengelernt, der das amerikanische Gesundheitssystem haben möchte. Der Ruf ist, das kann ich Dir von außerhalb der Welt der USA sagen, desaströs.
Wenn Du nicht willst, dass über die USA (pharisäerhaft) diskutiert wird, lass sie einfach unerwähnt, okay?
@StefanP : „Mein Gott Walther; Du Hast „Recht“ und Ich habe mein Ruh‘. Naechste Baustelle bitte; denn nun drehen wir uns fruchtlos im Kreise….