Konservative Klimaflüchtlinge bestechen falschparkende Transatlantiker in den Vorwahlen – Vermischtes 01.06.2021

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) „Klimakrise begünstigt Genozide“ (Interview mit Jürgen Zimmerer)

Ihr Appell zeichnet noch ein weit größeres Gewaltszenario mit Millionen Toten.

Ja. Mit der Größe der Krise steigt nicht nur die Wahrscheinlichkeit für genozidale Gewalt, sondern auch deren Dimension. Sei es durch multiple Gewaltkonflikte, sei es durch ineinander übergehende Gewaltherde. Wie wir wissen, beeinflussen Konflikte kaskadenhaft auch die jeweils umliegenden Gebiete, und sei es durch Migrationsbewegungen. Was wir jetzt an coronabedingten staatlichen Einschränkungen unserer Freiheitsrechte erleben, ist nichts im Vergleich zu dem, was kommen wird, wenn das Polareis geschmolzen und halb Kalifornien abgebrannt ist, die Niederlande und Bangladesch unter Wasser stehen. Und je später wir die Kurskorrektur einleiten, desto drastischer werden die Maßnahmen sein.

Auch die Migration wird zunehmen.

Ja, und Europa wird sich nicht abschotten können. Damit stellt sich die Frage: Wird Europa bereit sein, seine Grenzen noch stärker mit Waffengewalt gegen Klimageflüchtete zu verteidigen, wird man auf Menschen schießen lassen? Und was macht das mit dem Liberalen, Freiheitlichen, Humanitären, auf das sich Europas Selbstverständnis gründet? Wird das autoritäre Tendenzen weiter stärken? Wir erleben schon jetzt einen Rechtsruck, eine Verteidigungsbewegung, um die Welt, wie man sie kennt, aufrecht zu erhalten. Dabei ist gerade dies fatal: Eingefrorene Gesellschaften sind notorisch unflexibel, um auf neue Herausforderungen zu reagieren. Was wir stattdessen brauchen, ist ein völlig neues Denken über die Welt. […]

Welchen Beitrag kann die Genozidforschung da leisten?

Sie muss ihre Perspektive ändern. Die Genozidforschung hat sich bislang stark auf ideologische Ursachen konzentriert. Das liegt daran, dass sie aus der Holocaust-Forschung kommt und deren Blick auf das ideologische Moment – Antisemitismus etwa – übernommen und strukturelle Ursachen zu wenig berücksichtigt hat. Wenn man aber nur ideologisch „irregeleitete“, pathologische Verbrecher für Gewaltausbrüche verantwortlich macht, heißt das auch: Wir anderen sind es nicht. Wir sind die „Guten“. (Petra Schellen, taz)

Die zu erwartenden Migrationsbewegungen wegen des Klimawandels sind in der Tat eine tickende Zeitbombe. Wie bereits bei den großen Fluchtbewegungen des vergangenen Jahrzehnts wird sich die Aufmerksamkeit voraussichtlich vor allem auf den kleinen Teil der Menschen richten, die sich gen Europa aufmachen, aber wenn die Erfahrung der letzten Jahre ein Indikator ist, werden die wenigsten von ihnen das „gelobte Land“ erreichen und noch viel weniger hier erfolgreiche Bleibe finden.

Der größte Teil dagegen wird Binnenmigration sein, zumindest aus europäischer Sicht: Wanderungen innerhalb der meistbetroffenen Kontinente. Mit dem Klimawandel umzugehen ist schon für die Industriestaaten eine gewaltige Herausforderung, aber für die chronisch gebeutelten afrikanischen Staaten ist es nur ein weiterer in einer Serie von Tiefschlägen.

Die Schuld, die der Westen dabei auf sich geladen hat, ist gigantisch. Nach mehreren Jahrhunderten brutaler kolonialer Unterdrückung mit ihren bis heute deutlich spürbaren Langzeitfolgen erleidet Afrika nun die Hauptfolgen des Klimawandels ohne auch nur die geringste Aussicht auf Zugang zu den Ressourcen, die zu seiner Bewältigung notwendig sind. Stattdessen stehen Wellen von Flüchtlingen, genozidale Gewalt und staatlichen Zusammenbruchs ins Haus. Das ist ein bedrückendes Bild.

2) Nebentätigkeit: Bundestag // Tweet

An einem Freitag im April 2021 änderte sich plötzlich etwas auf den Internetseiten des Bundestags. Im Porträt des Abgeordneten Joachim Pfeiffer von der CDU erschienen überraschend neue Informationen zu seinen Nebentätigkeiten, die er dort teilweise seit vier Jahren hätte erwähnen müssen. Pfeiffer hatte sich zuvor an die Bundestagsverwaltung gewandt und 23 Kunden nachgemeldet, die er mit seiner Consultingfirma Maconso GmbH in der aktuellen Legislaturperiode beraten hatte. Joachim Pfeiffer ist nicht nur Politiker, sondern auch Unternehmensberater. Recherchen der ZEIT hatten gezeigt, dass der CDU-Mann 27 Funktionen in Unternehmen, Vereinen und Stiftungen einnimmt und seine Rollen als Unternehmer und Politiker nicht immer klar getrennt hatte. Nachdem Pfeiffer 2002 in den Bundestag eingezogen war, hat er zwei Beratungsfirmen gegründet. Rechnungen zeigen, dass er für seine Beraterarbeit einen Tagessatz von bis zu 3.000 Euro veranschlagt. Pfeiffer beriet unter anderem Energieunternehmen. Das brachte ihn in einen Interessenkonflikt. Denn Pfeiffer war energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Die SPD beendete daraufhin im März die Verhandlungen um die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz, an denen Pfeiffer federführend beteiligt war.  (Christian Fuchs/Martin Reyher, ZEIT)

Mal eine ernsthafte Frage: woher kommt dieses krasse Missverhältnis zwischen der CSU und allen anderen Parteien? Sind das die paar schwarzen Schafe wie Gauweiler, die da den Schnitt verzerren, oder ist die Partei einfach wesentlich mehr als alle anderen verfilzt? Meine Vermutung wäre, dass die Dominanz der CSU in Bayern so viele sichere Mandate schafft, dass derartige Praktiken leichter möglich sind, weil ja keinerlei Bestrafung durch die Wählendenschaft zu erwarten ist, aber wenn jemand mehr Einblicke hat, ich wäre wirklich gespannt.

Generell sollte man denke ich immer im Kopf behalten, dass diese Zahlen stark verzerrt sind: die meisten Abgeordneten haben wenig bis keine Nebeneinkünfte, auch in den bürgerlichen Parteien. Leute wie Joachim Pfeiffer sind nicht repräsentativ für das Parlament. Aber: die bürgerlichen Parteien haben offensichtlich kein Problem damit, dass ein Viertel bis Fünftel ihrer Abgeordneten ihr Mandat effektiv als Selbstbedienungsladen missbraucht.

Gerade Leute wie Pfeiffer sind extreme Fälle, und das häufig gebrauchte Argument, dass die Nebentätigkeiten eine vitale Verbindung zur „realen Welt“ jenseits des Parlaments aufrechterhalten, ist hier auch nur sehr schwer zu verwenden. Pfeiffers Interessenkonflikte sind zu offensichtlich, seine Korruption zu eindeutig. Gerade sein Fall ist aber auch gleichzeitig etwas komplizierter: Pfeiffer ist der Abgeordnete meines Wahlkreises, den er seit ich denken kann praktisch konkurrenzlos gewonnen hat.

Er hat aber anders als manche andere nebentätige Abgeordnete sein Abgeordnetenmandat AUCH so ausgefüllt, wie man es ausfüllen sollte. Ich erinnere mich etwa daran, in den 2000er Jahren über Abgeordnetenwatch mehrfach kritische Fragen an ihn gestellt zu haben, die er persönlich beantwortet hat. Er hat sein Amt also, anders als etwa die Gauweilers dieser Welt, durchaus ausgefüllt. Es scheint, als hätte er den Verlockungen der bezahlten Einflussnahme erst nach und nach stattgegeben, aber so genau habe ich seine Karriere dann auch wieder nicht verfolgt.

3) Jetzt kommen die Klima-»Querdenker«

Die Themen, an denen die aktuelle Unterdrückungs- und Verschwörungserzählung festgemacht wird, wandeln sich – Ukraine, Islam, Flüchtlinge, jetzt Corona. Die Kernüberzeugung bleibt. Neue Namen und Marketingmaßnahmen werden ausprobiert, um ein größeres Publikum anzuziehen. […] Dem Verfassungsschutz scheint diese Kontinuität bis vor Kurzem entgangen zu sein. Vielleicht lag es an seinem langjährigen Chef. […] Noch immer sind die Zahlen vergleichsweise lächerlich: Auch einige Zehntausend »Querdenker« werden in Deutschland niemals nennenswerten Einfluss an der Wahlurne entfalten können. Politik und Medienlandschaft fallen jedoch noch immer auf die gleichen Mechanismen der Trollpolitik herein: schreiende Zwerge, die sich online als Riesen ausgeben und mit spektakulären Aktionen wie der Stürmung der Reichstagstreppe Aufmerksamkeit binden. Immer wieder. Das muss sich dringend ändern. Das Ziel des harten Kerns dieser chamäleonhaft changierenden »Bewegung« ist, völlig unabhängig vom aktuellen Thema, immer gleich: Die liberale Demokratie zu schwächen, sie als getarnte »Diktatur« hinzustellen und stattdessen Rechtspopulisten und Autokraten als leuchtende Beispiele zu präsentieren. Mit den Coronamaßnahmen hat dieser Dreh besonders gut funktioniert. Offenbar auch bei Leuten, die früher noch keinen Hang zur rechtsextremen Verschwörungserzählung hatten. […] Hier deshalb eine klare Prognose: Wenn die Pandemie so weit eingedämmt ist, dass in Deutschland wieder ein halbwegs normales Alltagsleben möglich ist, kommt das Geschwätz von der »Klimalüge« ins Zentrum. Man wird alles tun, damit sich das nun mithilfe von Corona mühsam zusammengeschaufelte Spaltungspotenzial nicht einfach wieder verläuft. […] Wie ihre Vorgängervarianten mit den Themen Putin, Islam und Corona wird auch diese nun neu lackierte »Bewegung« niemals auch nur in die Nähe relevanter politischer Mehrheiten kommen. Es wäre schön, wenn die übrigen Parteien in Deutschland dieser Tatsache endlich Rechnung tragen würden: indem sie aufhören, sich von den schreienden Zwergen treiben oder bremsen zu lassen – und stattdessen einfach das tun, was – auch wirtschaftlich! – dringend notwendig ist. (Christian Stöcker, SpiegelOnline)

Es kann kein Zweifel bestehen, dass praktisch die gleichen Leute, die in der Corona-Pandemie mit unwissenschaftlichem Unfug auf die Straße gegangen sind und gegen die vermeintliche „Impfdiktatur“ (und was des Verschwörungsunfugs nicht noch mehr war) protestierten, problemlos auf die nächste große Verschwörungserzählung umschwenken werden. Wir wissen das, weil für das Gros dieser Leute ja auch die Corona-Leugnung nicht die erste solche Station war. Wir wissen aus der Forschung auch, dass wer eine Verschwörungstheorie glaubt gerne mehreren anhängt und problemlos stets neue aufbaut.

Man muss nur mal in Richtung Compact schauen oder auf die Karriere von Leuten wie Jürgen Elsässer, um das bestätigt zu bekommen. Die Medien täten gut daran, ihnen beim nächsten Mal weniger Aufmerksamkeit zu schenken, aber das ist natürlich nur ein frommer Wunsch. Wir werden für die Klimakrise die gleichen beknackten Diskurse wieder durchmachen. Ich gehe jede Wette ein, dass ein Stefan Homburg auch hier an vorderster Front seinen Unsinn mit dem Professorentitel untermauern wird. Um nur ein Beispiel zu nennen.

4) The Future Could Actually Be Bright for Republicans

The most common political narrative outside MAGA-land is that the Republican Party is screwed, and richly deserves the ignominious future it faces. […] That’s the narrative you hear a lot. But there’s another way to look at political trends that points in a very different direction, and it begins with a stubborn fact: Republicans will almost certainly win back the House in 2022. […] Indeed, the polarized climate encourages outlandish and immoral “base mobilization” efforts of the sort Trump deployed so regularly. Some Republicans partisans shook their heads sadly and voted the straight GOP ticket anyway, And to the extent there were swing voters they tended strongly to believe (in part because key elements of the news media reinforced this view) that both parties were equally guilty of excessive partisanship, and/or that all politicians are worthless scum, so why not vote for the worthless scum under whom the economy hummed? None of these dynamics show any sign of changing between now and 2024, whether or not Trump attempts a comeback and wins or loses his party’s nomination. If he does pack it in, Republicans have plenty of options among potential candidates who can simultaneously play to the MAGA crowd while implicitly representing a more respectable brand of politics. In any event, there is no reason to believe they will enter the 2024 cycle at some sort of terrible disadvantage. […] To the extent Democrats might have a thumb on the scales in 2024, it would be in the form of presidential incumbency. And no matter what he is currently saying, I don’t know any knowledgeable political observer who really thinks Joe Biden is going to put himself through the rigors of a real presidential contest (not likely one in which his time and energy will be protected by pandemic conditions) at the age of 81. […] The bottom line is that anyone who assumes Republicans are in irreversible decline in presidential elections really hasn’t been paying attention. (Ed Kilgore, New York Magazine)

Ich verstehe überhaupt nicht, wie irgendjemand nach den Ereignissen der letzten Jahre und den Ergebnissen der Wahl 2020 der Meinung sein kann, die Republicans seien auf dem absteigenden Ast. Dass sie keine demokratischen Wahlen gewinnen können ist recht irrelevant, wenn eine demokratische Wahl (in dem Sinne, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen innerhalb des Staates oder der Nation entscheidend ist) nicht das ist, was sie sich stellen müssen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Democrats 2022 den Kongress verlieren, halte ich für etwa 2:1, und dass sie 2024 die Präsidentschaft verteidigen bestenfalls 50:50. Natürlich mag sich bis dahin einiges verändern, mag ein Wunder geschehen, mögen die Republicans wie in Georgia 2020/21 erneut über ihre eigenen Füße stolpern. Aber darauf kann man sich kaum verlassen.

5) Altbundespräsident Gauck fordert mehr Toleranz für Querdenker und Impfgegner

Altbundespräsident Gauck hat mehr Toleranz für sogenannte Querdenker und Impfgegner gefordert. Die Ausmaße, die Querfront von Links- bis Rechtsaußen sowie das Esoterische schrecke zwar ab, sagte Gauck dem „Tagesspiegel“. Aber nicht alle, die dort mitliefen, seien eine Gefahr für die Demokratie. Man könne nicht alle ausgrenzen, die mit der Corona-Politik unzufrieden seien. Gauck hatte bereits Anfang 2020 eine erweiterte Toleranz gegenüber AfD-Wählern angemahnt. Dies gelte nun auch für „Querdenker“ und „Impfgegner“, betonte er. (DLF)

Er, der notorisch ohne jede Toleranz gegenüber Leuten ist, die seine Meinung nicht teilen, und drei Dekaden ausgegrenzt hat. Verdammer moralinsauerer Heuchler. A trip down the memory lane? Na dann los. 2014 hat Gauck sich gegen eine*n LINKE-Ministerpräsident*in ausgesprochen. In seinem überparteilichen BuPrä-Amt, wohlgemerkt. Ebenfalls 2014 „äußerte er Zweifel„, dass die LINKE „an der Regierung beteiligt sein könne“: Aber klar, Ausgrenzung ist echt total schlecht. 2011 warnte Gauck vor einer „rot-roten Koalition“, die „das Land zum Stillstand bringt“. Ich lese wenig von Toleranzaufrufen gegenüber Andersdenkenden, mir scheint das ziemlich ausgrenzend zu sein. Während Querdenker unbedingt integriert und keinesfalls ausgegrenzt werden dürfen, forderte Gauck 2012, dass die LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. Die ganze Partei übrigens. Ebenfalls 2012 kritisierte er die „politische Moral“ der LINKEn. Für die AfD gilt das alles übrigens nicht. „Toleranz ist manchmal eine Zumutung„, schreibt er dazu und fordert, dass man die doch bitte nicht außerhalb der Demokratie stelle.

Sprich: Toleranz gibt es nur dort, wo man sie haben möchte. Gauck ist rechts, er hat Toleranz gegen rechts. Das ist alles. Und es war nie anders. Das ist typisch für das bürgerliche Lager, das so voller Inbrunst den Progressiven „Moralisieren“ oder „mangelnde Toleranz“ vorwirft, aber nie selbst um Moralisieren oder Ausgrenzung verlegen ist. Da mache ich es lieber ehrlich und stehe offen zu meiner Moral und zeige keine Toleranz mit den Intoleranten. Gauck ist ein verdammter Heuchler und der wohl überschätztetste Kandidat, den wir je für das Bundespräsidentenamt hatten.

6) Competition Can Be Good for the Developing World

The United States and China are locked in a contest for influence over the rest of the world. The new great-power competition looks in this sense very much like the one that took place during the Cold War between the United States and the Soviet Union. But back then, the United States had a compelling economic and political model to offer developing countries. Today, China has seized the initiative by offering practical investments in tangible projects, free of political interference. The United States can compete on this field. But in order to do so, it needs a new model—one that rests not on the pieties of the past or on soft demands for institutional change but on a willingness to invest concretely, as China has done, in the well-being of those in developing nations. […] The rise of China and the sudden Western need to counter its influence have laid bare an uncomfortable fact: the United States and the European Union no longer have a clear philosophy of development with implementable lessons to offer other countries. If a minister of a poor country were to ask American diplomats or economists for advice about development, he or she would likely be given a rather tedious lecture about human rights, fighting corruption, freedom of the press, and the like. These are laudable objectives. But they require a long-term institutional transformation that can be brought about only through consistent policies pursued over a period of several decades. Such advice does not address the pressing concerns of most low- and middle-income countries, such as jump-starting economic growth in remote regions, finding jobs for graduating students, or reducing crime driven by economic destitution. Rather, the advice is inapplicable to conditions on the ground, takes a long time to bear fruit, and does not come with funds. Most governments of developing countries would probably prefer fewer lectures and more money. Fortunately for the United States, China doesn’t have coherent or consistent precepts to offer, either. China owes its own economic rise not to well-thought-out policies that Beijing might “package” into a toolkit to give to developing countries. Rather, the country followed a heuristic path to growth, groping through a process of trial and error and gradually identifying and implementing the good policies and weeding out the bad ones. This process took place under very special conditions that may be unique to China: decentralized regional governments were free to experiment, knowing that a very centralized party would ultimately choose what worked and reward the successful policymakers. (Branko Milanovic, Foreign Affairs)

Der Hinweis, dass China keine systemische Alternative zum Westen bietet – den ich meiner Serie zur verdrängten Dekade auch gebracht habe – ist an dieser Stelle hervorzuheben. Stattdessen gilt, was bereits im letzten Vermischten betont wurde: es lohnt sich für staatliche Politik, eine Bereitschaft zum Scheitern zu haben und daraus zu lernen. Die westliche Entwicklungspolitik jedenfalls darf, so glaube ich, mit Fug und Recht als gescheitert betrachtet werden. Da wäre durchaus Raum, neue Konzepte zu probieren. Gerade angesichts der großen Herausforderungen für die Dritte Welt in den kommenden Jahrzehnten, die – siehe Fundstück 1 – auch auf uns große Auswirkungen haben wird, ist das kaum geringzuschätzen.

7) Falschparker abblitzen lassen // Tweet

An das Bild haben sich viele längst gewöhnt: Autos stehen in zweiter Reihe und im Halteverbot, blockieren Feuerwehreinfahrten und ragen mit Heck oder Bug in Straßen und Kreuzungen hinein. Eigentlich ist das aus gutem Grund verboten. Jeder vierte Fußgängerunfall und jeder siebte Fahrradunfall innerorts stehen in Zusammenhang mit geparkten Fahrzeugen, hat eine Studie der Unfallforscher der Versicherer (UDV) im vergangenen Jahr gezeigt. Vielen Ordnungsämtern fehlt Personal, um effektiv zu kontrollieren. […] Damit Falschparken unattraktiv wird, braucht es außerdem abschreckende Bußgelder. Neben den Parkgebühren waren auch die Strafen fürs Falschparken lange Zeit mit 15 Euro so niedrig, dass die Lenkungswirkung fehlte, sagt Bauer. Jetzt liegen sie bei 55 Euro. Das sei ein erster Schritt, aber immer noch nicht ausreichend. „Die Falschparker preisen die Wahrscheinlichkeit ein, kontrolliert zu werden. Wenn fünfmal falsch geparkt werden kann, ohne erwischt zu werden, sind 55 Euro immer noch preiswert“, sagt Bauer. Deshalb seien regelmäßige Kontrollen wichtig, wie die Scan-Fahrzeuge sie möglich machen. Wenn es nach Michael Glotz-Richter, Referent für nachhaltige Mobilität der Stadt Bremen, geht, sollten Scan-Fahrzeuge auch gleich den Abschleppwagen rufen, wenn Falschparker die Wege für Rettungsfahrzeuge versperren oder die Gehwege zuparken. (Andrea Riedl, ZEIT)


Es bleibt dabei, dass in diesem Land ein struktureller Bias zugunsten von Autos besteht, der auch auf Recht und Gesetz Einfluss hat. Letztlich sind Deutschlands Straßen ein „rechtsfreier Raum“, was zahlreiche Verstöße gegen die StVO angeht. Sie werden allenfall punktuell verfolgt und sind mit so geringen Strafen belegt, dass eine Abschreckungswirkung praktisch nicht besteht. Das gilt für Geschwindigkeitsübertretungen, das gilt für Falschparken, das gilt für das Gefährden von Fußgängern und Fahrrad Fahrenden (Stichwort Sicherheitsabstand), das gilt für das Fahrverhalten auf der Autobahn (Stichworte Mindestabstand, Rechtsfahrgebot, Überholen). Es braucht hier ein Umdenken, das auch Niederschlag in der Polizeipraxis und der Rechtsgebung haben muss.

8) Kostet dieses Brötchen mehr als die Pandemie?

Man könnte also sagen: Die Pandemie kostet 1,446 Billionen Euro, die Eindämmung des Artensterbens 1,78 Billionen Euro, der Kampf gegen den Klimawandel 28 Billionen Euro. So wie ein Brötchen 30 Cent kostet, ein Paar Schuhe 90 Euro oder eine Waschmaschine 400 Euro. […] Noch komplizierter ist die Sachlage zum Beispiel beim Impfen. Der Bund hat für die Beschaffung von Coronaimpfstoffen in diesem Jahr 8,8 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt. Die Durchimpfung der deutschen Bevölkerung verursacht demzufolge also Kosten in Höhe von 8,8 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, und die für die Bestellung der Präparate zuständige Europäische Kommission hat auch deshalb mit den Impfstoffherstellern lange um den Preis gefeilscht. Sie befürchtete, die Europäer könnten sich den Impfstoff nicht leisten. So wie man sich als Normalverdiener keinen Ferrari und kein Einfamilienhaus in München leisten kann. Auf der anderen Seite ermöglicht der Impfschutz, Abstandsregeln und Ausgangssperren aufzuheben und zum wirtschaftlichen Normalbetrieb zurückzukehren. Durch den Wegfall der Einschränkungen steigt nach Schätzung des Münchner Ifo-Instituts die wöchentliche Wertschöpfung um 2,5 Milliarden Euro. Ist es also überhaupt sinnvoll, zu sagen, das Impfen koste 8,8 Milliarden Euro? Oder müsste man nicht vielmehr sagen, es bringe schon nach einem Zeitraum von vier Wochen letztlich etwas ein? Und hätten sich die Europäer dann nicht auch deutlich höhere Preise leisten können, wenn dadurch im Ergebnis schneller geimpft worden wäre? (Mark Schieritz, ZEIT)

Der volkswirtschaftliche Diskurs in Deutschland ist ohnehin unterirdisch, von daher ist es sehr willkommen, worauf Mark Schieritz hier aufmerksam macht. In der Diskussion um die Kosten der Pandemiebekämpfung kommen, bei allem Versagen von Jens Spahn und aller Korruption der CDU/CSU, die Opportunitätskosten zu wenig zur Sprache. Sicher, der ganze Kram ist teuer, angefangen von Masken zu Schnelltests zu Impfungen, vom Lockdown und Kurzarbeitergeld gar nicht zu reden. Aber es dürfte außer für Corona-Leugnende außer Frage stehen, dass das alles wesentlich billiger ist als eine unkontrolliert wütende Pandemie mit hunderrttausenden von Todesopfern und einer Bevölkerung, die sich ängstlich in ihren Wohnungen einschließt.

Und ja, wir werden diese Argumentation in den kommenden Jahren noch sehr oft durchkauen, denn sie ist elementar für die Bekämpfung des Klimawandels. Diese ist auch teuer, und sie erfordert massive Kosten der öffentlichen Hand (die die einzige Quelle für viele der Kosten ist, weil diese die Allgemeinheit betreffen und nicht vom Privatsektor geleistet werden können). Und diese Kosten sind ein Klacks gegen die Kosten, die Nichtstun mit sich bringt. Hätten wir vor 20 Jahren damit begonnen, würden wir wesentlich weniger bezahlen, als wir das heute tun müssen. Und fangen wir erst in 10 Jahren an, wird es noch einmal wesentlich teurer. Aber so viel volkswirtschaftlicher Verstand ist leider von den bürgerlichen Parteien nicht zu erwarten.

9) Die wundersame Amerika-Liebe der Grünen

„Die Grünen-Vorsitzenden haben bislang tatsächlich die ambitionierteste transatlantische Agenda vorgelegt“, sagt der Politologe Thorsten Benner, Mitgründer der Denkfabrik Global Public Policy Institute zu t-online. Aus dem Kanzleramt sei hingegen derzeit komplette Funkstille hinsichtlich der Biden-Regierung zu vernehmen. „Auch Armin Laschet und Olaf Scholz sind bislang eher wenig durch konkrete Vorschläge aufgefallen“, sagt Benner. Gegenüber China und Russland hätten die Grünen die prononcierteste Haltung. „Das ist sowohl für die Amerikaner interessant als auch für das eigene Wählerklientel. Damit lässt sich punkten“, sagt Benner. […] Die Grünen haben einen beachtlichen Weg hinter sich: Noch 1994 war im damaligen Bundestagswahlprogramm der Grünen zu lesen: „Die Entmilitarisierung der Politik – dies bedeutet auch die Auflösung der Nato – und der Aufbau ziviler Strukturen sind Prozesse, die parallel laufen müssen“ und „Die Politik einer Ausdehnung der Nato nach Osten stellt kein Konzept für die Schaffung von Sicherheit in Europa dar“. Heute kann Robert Habeck den Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die Nato nachvollziehen. Als Hindernis gab er in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ nur an, dass das Militärbündnis in dieser Frage noch uneins sei. […] Tatsächlich wirbt der frühere SPD-Politiker und heutige grüne Europaparlamentarier Lagodinsky besonders deutlich für den neuen Transatlantik-Kurs seiner Partei. Im Gespräch mit t-online sagt er: „Das heutige transatlantische Verhältnis der Grünen beruht nicht mehr auf den Mustern aus dem Kalten Krieg.“ Es gebe heute eine andere ideologische Begründung und diese sei „die eines liberal-demokratisch geprägten Anti-Autoritarismus.“ Lagodinsky hatte sich in der Vergangenheit insbesondere in Fragen zu Russland immer wieder für einer härtere Gangart ausgesprochen. (Bastian Brauns, T-Online)

Ich empfehle grundsätzlich den ganzen, ausführlichen Artikel zur Lektüre, den ich hier nur in einem kurzen Auszug wiedergebe und kommentiere. Ich finde es immer noch geradezu surreal, dass die Grünen mittlerweile die „transatlantischste“ aller Parteien sind. Abgesehen davon, dass dieser Wandel gegenüber den Anfängen der Partei mehr als beachtlich sit (in welche Richtung man das auch immer bewerten möchte), so finde ich es auch vor dem Hintergrund des Schreckgespensts von R2G relevant. Der größte Knackpunkt dort ist und bleibt die Außenpolitik, und je mehr die Grünen sich hier nach rechts verschieben, desto unwahrscheinlicher wird R2G. Man sollte nicht vergessen, dass die SPD über ein Jahrzehnt R2G deswegen abgelehnt hat; die Grünen sind mittlerweile deutlich rechter als alles, was die SPD in dem Spektrum je eingenommen hat.

Spannend ist außerdem der Verweis darauf, dass man „nicht den Mustern des Kalten Krieges“ anhänge. Dasselbe gilt sicher auch für die CDU, die sich gerade von ihrer fast sieben Jahrzehnte alten transatlantischen Ausrichtung löst. Das ist eigentlich weniger überraschend als die Tatsache, dass diese so lange gehalten hat. Vor der Westbindung waren die Konservativen in Deutschland ziemlich stramme Antiamerikaner. Es ist die ewige Versuchung deutscher Außenpolitik, sich als unabhängige Mittler zwischen Ost und West zu begreifen. Ich halte das für eine Mirage und bin deswegen froh über den Wandel der Grünen – und umso besorgter über das massive Abrutschen von SPD und FDP und das sanfte Abgleiten der CDU in dieser Frage; LINKE und AfD sind da ja eh hoffnungslose Fälle…

10) Sie ist sein Schicksal

Mal liegen in Umfragen die Grünen vorne, mal die Union. Schon jetzt ist klar: Die Grünen können sich den Partner aussuchen, während Armin Laschet sie unbedingt braucht. Eine Geschichte über zwei Parteien, die miteinander wollen müssen. […] Damit ist klar: Wenn Armin Laschet Kanzler werden will, wenn die Union überhaupt noch regieren will, dann braucht er die Grünen als Koalitionspartner. […] Denn nach allem, was bisher abzusehen ist, werden die Grünen für alle wirklich realistischen Koalitionen gebraucht. Sie wären die Königsmacher. Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz geht sowieso nicht ohne sie. Aber eben auch die Ampel aus Grünen, SPD und FDP nicht. Dafür müssten zwar auch SPD und FDP mitspielen. Allerdings wäre es für sie wohl die einzige Möglichkeit zu regieren. Denn mehr realistische Optionen gibt es eigentlich nicht: Grün-Rot-Rot lehnen führende Grüne und Sozialdemokraten vor allem wegen der außenpolitischen Hardliner bei der Linken ab. Einer nochmaligen Neuauflage von Schwarz-Rot können selbst einstige Befürworter bei der SPD nichts mehr abgewinnen – wenn das Wahlergebnis denn überhaupt dafür reicht. Und die theoretisch mögliche „Deutschlandkoalition“ aus Union, SPD und FDP ist nicht nur für die SPD noch unattraktiver. Ob sich die Grünen nach der Wahl für Schwarz-Grün oder die Ampel entscheiden würden? Auf diese Frage lautet die grüne Standardantwort: Es kommt auf die Inhalte an. Den Parteichefs werden Sympathien für ein Bündnis mit der Union nachgesagt, weil es letztlich wohl leichter zu koordinieren wäre als eine Dreierkoalition. (Johannes Bebermeier/Tim Kummert, T-Online)

Ich kann diese Art von Artikeln überhaupt nicht leiden. Bis zum Wahltag ist noch lange hin, da kann noch jede Menge passieren. Klar, nach den aktuellen Umfragen geht nichts gegen die Grünen und ist Schwarz-Grün die wahrscheinlichste Regierungsoption. Aber wer weiß, was bis September noch passiert. Man sollte nicht so tun, als wären die aktuellen Trends linear fortzuschreiben.

Dass die Grünen eine Vorliebe für das Bündnis mit der CDU haben, ist ebenfalls ziemlich deutlich sichtbar. Ich hoffe allerdings inbrünstig, dass sie die Chance ergreifen werden, eine Koalition ohne die CDU zu führen, sofern dies möglich ist. Nach Lage der Dinge heißt das: Ampel. Das Dumme für die Grünen ist die grundlegende Dynamik hier: mit der CDU werden sie paradoxerweise mehr inhaltliche Schnittmengen haben.

Stefan Pietsch hat da immer wieder darauf hingewiesen: für die FDP ist die Ampel nur machbar, wenn sie sehr große Zugeständnisse von SPD und Grünen bekommen. Ich halte diese Analyse für grundsätzlich richtig. Ich denke aber, dieser Preis ist es wert, weil die CDU unbedingt aus der Regierung ausscheiden muss. Die Korruption dieser Partei und ihre Fortschrittsverhinderung sind zu große Mühlsteine um den Hals des Landes.

11) Republicans could easily win fair-and-square. They’re choosing Trump instead.

So it’s not hard to imagine a Republican Party that could build a majority coalition. Just throw the working and middle classes a bone or two by advocating nationalist foreign policy that ends expensive wars, promote domestic economic production with trade reforms, endorse some token regulation of business (particularly anti-trust, which would not require raising taxes), but keep all that modest to keep the donor class on side. Then double down on tax subsidies for the comfortable and affluent to peel off Biden’s suburban voters. […] But for this to work, the GOP would need a leader who cuts back on the frenzied culture war rhetoric, and doesn’t sound like a deranged maniac — an ordinary politician who projects a soothing, competent affect that would give fussy upper-middle class suburbanites permission to vote their interests. Baker, Hogan, or Scott as a presidential candidate would fit this bill perfectly, and any of them would be a very serious challenger to Biden in terms of votes. That is obviously impossible. The GOP is a personality cult of Donald Trump — all his critics are being driven out of office, and even putative critics who have left office like former Speaker of the House Paul Ryan are too chicken to even criticize him personally. One reason Baker is so popular is he occasionally mildly criticized Trump, and for that he will likely face a primary challenge. All that just makes the party even more unpopular. As John Ganz writes at Unpopular Front, „The American Right is stuck in a cycle where it alienates public opinion through its strangeness, bitterness, and aggressiveness and then views that very alienation as evidence of the need to become even stranger and more bitter and more aggressive.“ (Ryan Cooper, The Week)

Noch eine Art von Artikel, die mir Bauchschmerzen bereitet. In der Theorie klingt das alles sehr überzeugend, aber dasselbe gilt ja auch für Democrats. Die müssten auf dem Papier auch „nur“ ein bisschen mehr Rassismus zulassen und Identitätspolitik für die weiße ländliche Bevölkerung machen und hätten dann eine sehr breite Koalition. Nur gilt in beiden Fällen: die Parteibasis, die über Wahlen entscheidet, goutiert solche Schritte nicht. Man muss sich ja Leute wie Chuck Schumer nur einmal ansehen um zu erkennen, welche Politik die gerne machne wüden. Können sie nur nicht.

Und bevor hier Missveständnisse auftreten, es geht nicht um die eigentlichen Wahlen, sondern um die Vorwahlen. Hier entscheidet sich, welche Kandidat*innen überhaupt bei den eigentlichen Wahlen zur Wahl stehen. Und die Vorwahlen werden von einem harten Kern hochmotivierter Basismitglieder entschieden, und die fallen nicht eben durch ihren Hang zu moderaten Positionen auf. Das ist eine Grunddynamik der US-Politik, die diese seit nunmehr Jahrzehnten treibt und maßgeblich zu der starken Polarisierung beiträgt. Man kann das natürlich ignorieren, aber dann kommen Artikel wie der oben raus.

{ 96 comments… add one }
  • R.A. 1. Juni 2021, 10:31

    2.) Nebentätigkeiten sind nicht dasselbe wie Filz und Korruption.
    Ich weiß nicht ob die CSU noch so viele Landwirte in der Fraktion hat wie früher, aber die treiben den Schnitt erheblich nach oben. Dito die Anwälte (wie auch bei der FDP).
    Den Schnitt drücken die Parteien deren Abgeordnete so unqualifiziert sind, daß sie keinerlei Chance haben im normalen Wirtschaftsleben nennenswerte Einkünfte zu erzielen. Da bleibt dann nur noch der Baerbock-Ausweg, sich aus der Parteikasse zu verdienen. Dieses meldepflichtigen Zahlungen sind in der Graphik natürlich noch nicht enthalten.

    3.) Nicht vergessen: Der größte Teil der Corona-Querdenker kommt aus dem grünen Lager. Paßt ja auch inhaltlich direkt zu Esoterik und Pseudo-Medizin. Und die glauben sehr wohl an Mutter Gäa und die pöse Klimakatastrophe.

    5.) Ich sehe schon einen wesentlichen Unterschied ob man Leute schon als Gesprächspartner ausgrenzt oder ob man sie nicht in der Regierung sehen möchte. Daher ist Gauck hier völlig glaubwürdig.

    7.) „Bias für Autos“ ist ferne Vergangenheit. Die derzeit modische Stadtplanung setzt maximal auf Autofahrerschikane – da bleiben dann auch kaum noch legale Parkplätze. Oder Haltemöglichkeiten zum Entladen. Weil in der postmodernen Welt der grünen Städteplaner Küchenmöbel irgendwie aus der Steckdose kommen, aber nicht mit einem LKW geliefert werden.

    9.) Die angebliche USA-Liebe der Grünen beschränkt sich auf wenige Bundespolitiker. Die können programmatisch weitgehend frei walten, weil sich die meisten Grünen auf den Parteitagen nicht für Außenpolitik interessieren.
    Für eine mögliche Regierungspraxis hat das gar nichts zu sagen. Denn immer wenn es konkret wird setzen sich sofort die pseudo-pazifistischen und anti-westlichen Grundreflexe der Basis durch.
    Siehe aktuell die Diskussion um Habecks Vorstellungen die Ukraine zu unterstützen.

    10.) Solche Artikel lese ich schon gar nicht mehr. Die aktuellen Umfragebehauptungen haben mit dem Wahlergebnis im Herbst fast nichts zu tun. Nicht nur daß sich bis dahin noch viel ändern wird – von den jetzt Befragten haben sich nur wenige wirklich schon Gedanken über die nächste Bundesregierung gemacht.
    Insbesondere ist das Kandidatenfeld noch voll in Bewegung. Der Baerbock-Hype kriegt schon erste Risse, Laschet hat überhaupt erst angefangen sich als Kandidat zu präsentieren und Scholz läuft Gefahr, in den Umfragen von einem noch gar nicht nominierten Lindner überholt zu werden.

    • Stefan Sasse 1. Juni 2021, 11:24

      2) Danke für den Hinweis mit Landwirten. Gerade bei den Anwälten aber ist die Grenze halt bei diversen Leuten leider fließend, die ihre Insiderinformationen im bestenfalls halblegalen Bereich über ihre Praxen verkaufen. Siehe auch Pfeiffer.

      3) Nein, nicht aus dem Grünen-Lager. Das ist das Alternativen-/Esoterikerlager. Das ist nicht dasselbe. Im Grünenlager findest du das nachgewiesen nicht so sehr. Nur, wie ich im Artikel schreibe, haben die Grünen einen Esoterikerflügel. Das ist nicht dasselbe, weil der halt mit den anderen Schwurblern zwar oft (siehe Globuli, Gentechnik) aber eben nicht immer deckungsgleich ist.

      5) Ist immer okay wenn es die eigenen Gegner trifft, ich weiß.

      7) Hoffentlich.

      9) Da die Grünen das letzte Mal in der Regierungsverantwortung eben NICHT die pseudopazfisichsten und antiwestlichen Grundreflexe haben durchkommen lass und das zudem 20 Jahre her ist, weiß ich nicht, woher du diese Sicherheit nimmst.

      10) Ich ziehe eine gewisse Befriedigung daraus, genau das prophezeit zu haben – gegen die erbitterte Gegenrede Stefans übrigens 🙂

      • R.A. 1. Juni 2021, 16:08

        2.) „Gerade bei den Anwälten aber ist die Grenze halt bei diversen Leuten leider fließend“
        Absolut. Die Grenze zwischen normaler Anwaltstätigkeit und Korruption sind fließend. Aber dazu muß man sich halt diese Tätigkeit genauer anschauen, die Einkommenshöhe alleine sagt gar nichts.

        3) „haben die Grünen einen Esoterikerflügel.“
        Und zwar als einzige Partei. Die Grünen sind entstanden aus einer Fusion der Esoteriker (mit kräftigen braunen Wurzeln) und KBW-Varianten. Deswegen haben sie auch bis heute ein sehr selektives Wissenschaftsverständnis. Bei Klima glauben sie fast alles blind, was irgendein Wissenschaftler erzählt, bei Gentechnik oder Energiewirtschaft fast nichts.
        Falls jetzt der Corona-Lockdown durch einen Klima-Lockdown abgelöst werden soll, wird sich die Zusammensetzung der Gegner (und der „Querdenker“ unter ihnen) stark ändern.

        5) „Ist immer okay wenn es die eigenen Gegner trifft, ich weiß.“
        Dummfug. Die wesentliche Unterscheidung liegt zwischen der Bereitschaft ein Gespräch zu führen und der Bereitschaft jemanden regieren zu lassen. Genau das meint Gauck. Und das hat mit links vs. rechts nichts zu tun.

        9) „Da die Grünen das letzte Mal in der Regierungsverantwortung eben NICHT die pseudopazfisichsten und antiwestlichen Grundreflexe haben durchkommen lassen“
        Nein? Die entscheidende außenpolitische Positionierung der Grünen in ihrer Regierungszeit war die Ablehnung des Irak-Einsatzes. Mit geradezu demonstrativ inszenierter Konfrontation mit den USA (eine reine Nichtbeteiligung hätte man ja auch dezenter machen können).
        Egal ob man das nun inhaltlich für richtig findet oder nicht – aber das war eben klassische „pazifistische“ Anti-USA-Politik.

        • Stefan Sasse 2. Juni 2021, 17:52

          2) Klar, aber wenn nicht diejenigen mit den höchsten Einnahmen auch gleichzeitig korrupt sind machen die Korrupten was falsch 😀

          3) Klar als einzige. Die CDU hat ja auch als einzige einen Faschoflügel, und die LINKE als einzige eine kommunistische Plattform. Das sollte nicht überraschen.

          5) Gauck war nie bereit, mit Linken zu reden. Das hat er schon als BuPrä-Kandidat bewiesen.

          9) Ich kann mich erinnern, dass die ablehnung des Irakeinsatzes auch von der SPD massiv getragen wurde, das war daher rot-grün. Und vorher hatten die Grünen Kosovo und Afghanistan getragen, und seither Mali, Horn von Afrika, etc. Irak ist die ausnahme von der Regel, und es war die richtige.

    • Dennis 1. Juni 2021, 12:50

      Zitat R.A. :
      „Insbesondere ist das Kandidatenfeld noch voll in Bewegung…….“

      Wieso soll eigentlich das, was dann folgt, Bedeutung haben, wenn gilt:

      Zitat:
      „Die aktuellen Umfragebehauptungen haben mit dem Wahlergebnis im Herbst fast nichts zu tun…..“

      Woher kommt eigentlich die Kenntnis über die „Bewegungen“ ?
      Steht jedenfalls im auffälligen Gegensatz zu:

      Zitat:
      „Solche Artikel lese ich schon gar nicht mehr.“

      Zitat:
      „und Scholz läuft Gefahr, in den Umfragen von einem noch gar nicht nominierten Lindner überholt zu werden.“

      Ich dachte, die Umfragen bedeuten nichts…..außer im Falle pro Lindner. Wonach soll bei der Konstellation „Scholz versus Lindner“ eigentlich gefragt werden ?

      • Stefan Sasse 1. Juni 2021, 14:42

        Diese Umfragen sind wertlos. Die generieren Schlagzeilen und Klicks. Das ist ihr Zweck, und den erfüllen sie.

      • R.A. 1. Juni 2021, 16:18

        „Woher kommt eigentlich die Kenntnis über die „Bewegungen“ ?“
        Nicht aus den Umfragebehauptungen.
        Daß derzeit Baerbock Minuspunkte macht und Laschet anfängt Statur zu gewinnen sieht man an den Reaktionen und Diskussionen. Wieviele Prozent das vielleicht im Herbst bewegt ist eine ganz andere Frage.

        „Ich dachte, die Umfragen bedeuten nichts“
        Wenn man fachlich diskutiert, bedeuten sie fast nichts.
        Aber da die Medien sie trotzdem beachten bewegen sie indirekt natürlich schon etwas.

        Das sieht man derzeit ganz gut an der „Duell-Frage“. Es wird ja schon darüber diskutiert, welche Kanzlerkandidaten sich im Herbst im Fernsehen duellieren dürfen.
        Das wären klassischerweise (wenn man die Schröder-Einengung aufs „Duell“ klassisch nennen will) die Kandidaten der beiden stärksten Bundestagsparteien, also Laschet und Scholz.

        Da nun aber die grünen Journalisten ihre Lieblings-Annalena propagieren wollen ist ziemlich klar, daß die beim „Duell“ mitmachen darf. Und das ist rein mit Umfragen begründet, nach realen Wahlergebnissen sind die Grünen nach wie vor die schwächste Bundestagspartei.

        Wenn man aber nun rein nach Umfragen geht, dann könnte es schnell sein, daß statt Scholz Lindner zum Zuge kommen müßte. Was die Hauptstadtredaktionen natürlich verhindern werden – warten wir die Begründungen ab.

        • Stefan Sasse 2. Juni 2021, 17:54

          Wie gesagt, ich hab schon vor Wochen prophezeit, dass genau das passieren wird, deswegen schaue ich dem sehr gelaschen entgegen (Wortwitz!).

  • popper 1. Juni 2021, 12:46

    8)
    Aber es dürfte außer für Corona-Leugnende außer Frage stehen, dass das alles wesentlich billiger ist als eine unkontrolliert wütende Pandemie mit hunderrttausenden von Todesopfern und einer Bevölkerung, die sich ängstlich in ihren Wohnungen einschließt.

    Wenn Du über Corona redest, dann ist es meistens nur Blech. Und natürlich sind alle, die zu anderen wissenschaftlich-medizinischen Einschätzungen kommen bei dir: Corona-Leugner. Das ist so billig zu haben, weil mit Leugnern, gleich Lügnern, brauchst Du dich erst gar nicht mehr inhaltlich auseinanderzusetzen.

    Vom Virus her gedacht, ist SARS-CoV-2 ein Erreger dessen Kontagiosität nach neuesten Erhebungen höchstens als mäßig eingeschätzt werden muss (nur circa jeder Zehnte wurde nach Kontakt mit Corona-Positiven auch positiv getestet und nur circa jeder Zwanzigste des Pflegepersonals, (s. Sächsisches SARS-CoV-2 Sentinel 2020/2021) unter Bahnangestellten mit unzähligen Kontakten traten weniger Infektionen auf als in der normalen Bevölkerung!). Dass die Infektion mit SARS-CoV-2 wegen der Funktionsstörung seines Rezeptor-Enzyms ACE2 heimtückischer als eine Grippe ist, lässt sich gar nicht leugnen, dass diese Infektionskrankheit in Deutschland aber in den meisten Fällen überwiegend leicht bis mittelschwer verläuft, lässt, was deren Infektionssterblichkeit betrifft, sehrwohl den Vergleich mit einem grippalen Infekt zu. Bei Kindern und Jugendlichen befindet er sich sogar unter der einer Grippe. Das sind Fakten, die inzwischen eindeutig wissenschaftlich belegt sind.

    Obwohl aus diesen Erkenntnissen niemand ernsthaft leugnet, dass es schwer verlaufende und tödlich ausgehender Fälle gibt, handelt es sich bei Covid-19 nicht um eine „todbringende Erkrankung“ oder ein pandemisches „Großschadensereignis“ wie selbst das RKI definiert: „bei dem das übliche Management des Infektionsschutzes im ÖGD überfordert ist und zusätzlich Strukturen des Krisen- und Katastrophenmanagements genutzt werden müssen“. Genau diese Attribution früher grassierender Epidemien verdient Covid-19 nicht. Inzwischen hat sich das Krankheitsbild trotz drastischer „Fallzahl“-Zunahme in den Wintermonaten gegenüber der Frühjahresepidemie 2020 abgeschwächt. Das belegen niedrigere Hospitalisierungs- und Verstorbenen-Quoten sowie eine sich abschwächende Symptomatik.

    Die Frage ist, warum hat es, trotz ständiger Ad-hoc-Stellungnahmen zur Corona-Virus-Pandemie, nie eine komplexe Analyse des Ausgangs- und Ist-Zustandes gegeben, was zwingend erforderlich gewesen wäre, um die bis heute andauernden gravierenden Fehleinschätzungen zu vermeiden. Genauso wenig wurde über passgenaue Maßnahmen befunden, um den gegenwärtigen Ausnahmenzustand beenden zu können. Denn „wissenschaftliche Hinweise“, „Hochrechnungen oder politischen Überlegungen“ waren zu keiner Zeit in der Lage, dies zu leisten. Stattdessen ist man immer noch dabei, auf der Grundlage dieses 17-seitigen Strategie-Papiers des Bundesministeriums des Innern von Mitte März 2020 durchzusetzen: „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“. Die Menschen werden mit indirektem gesellschaftlichem Druck genötigt, die neuartigen, in einmalig kurzer Entwicklungszeit regelrecht aus dem Boden gestampften, spike-produzierenden Impf-/Wirkstoffe sich spritzen zu lassen. Diese haben unwidersprochen als „sichere und einzige Rettung“ gegen die „todbringende Covid-19-Erkrankung“ zu gelten. Und oh Wunder, die Verängstigten lechzen regelrecht nach dieser vermeintlich alternativlosen Erlösung. Bereits verfügbare, konventionell hergestellte Impfstoffe, medikamentöse Alternativen oder präventive Maßnahmen zur Förderung der unspezifischen Immunität werden nicht einmal ansatzweise propagiert.

    Dabei handelt es sich nicht um reguläre, sondern der Situation geschuldete zeitlich begrenzte, mit zahlreichen Einschränkungen behaftete und mit Auflagen versehene, bedingte Covid-19 Impfstoffzulassungen (CMA). Hintergrund dafür ist die weltweit als äußerst dramatisch befundete Covid-19-Situation. Sollte sich diese entspannen – und zahlreiche Anzeichen dafür gibt es –, müsste sich das Zulassungsverfahren normalisieren mit dem Ergebnis, dass die autorisierten Produkte den vorgesehenen hohen Sicherheits- und Zuverlässigkeitsstandards wieder uneingeschränkt entsprächen. Kein Wort von alledem gelangt in die Öffentlichkeit. Impfende und Impflinge sind im Glauben an eine reguläre Zulassung sicherer Produkte gefangen. Würde man die neuartigen Impf-/Wirkstoffe etwas näher betrachten, müsste man sofort zur Kenntnis nehmen, das bei konventionellen Impfstoffen das nicht-infektiöse Antigen exakt dosiert verabreicht wird und führt so zur gewünschten Immunantwort. Im Kontrast dazu muss bei spike-exprimierenden Impfstoffen die Herstellung der antikörperproduzierenden und Immunität begründenden Antigene, der Virus-Spikes, vom menschlichen Organismus in einem mehrschrittigen Prozess selbst übernommen werden.

    Im ersten Schritt wird die transportfähig gemachte mRNA beziehungsweise die genetische Information (entweder mit Nano-Lipidhülle oder Adenovirus-Vektor) intramuskulär appliziert. Auf die Zufuhr dieses komplexen Fremdeiweißes, seiner Hülle oder/und des Vektors kann der Organismus mit Abwehrreaktionen reagieren. Dieses Risiko fand in der Impf-Realität bereits Bestätigung durch das Auftreten unerwartet zahlreicher anaphylaktischer und Autoimmun-Reaktionen. Trotz definiert applizierter Menge ist unbekannt, wieviel davon intrazellulär ankommt und wie lange die mRNA in menschlichen Zellen aktiv ist.

    Der zweite Schritt: Der genetische Code zwingt die zelluläre Proteinsynthese zur Herstellung eines Teils des Erregers, des körperfremden Spike-Struktur-Proteins. Dieses ungewöhnliche Fremdprotein kann ebenfalls zu allergisch/anaphylaktischen Abwehrreaktionen führen. Es ist völlig offen, wie viele Spikes, in welcher Zeit gebildet werden und wovon Menge und Dauer der Bildung abhängig sind. Es liegen keinerlei Erkenntnisse darüber vor, wie beispielsweise der pH-Wert vor Ort, die Durchblutung, das Alter der Impflinge oder Komorbiditäten die Spike-Bildung beeinflussen. Unvorhersehbare signifikante Wirkungsschwankungen sind vorprogrammiert. Ethische Fragen zur Zweck- und Sinnhaftigkeit der Nutzung des menschlichen Organismus für die eigentliche Antigen- beziehungsweise Impfstoffproduktion wurden erstaunlicherweise bisher kaum gestellt.

    Dritter Schritt: Die produzierten Spikes werden auf der Zelloberfläche präsentiert. Sie wirken über ihre Rezeptorbindungsdomäne S1 als Antigen antikörperauslösend und/oder als Wirkstoff an ihrem Rezeptor ACE2. Zur antikörperauslösenden Wirkung der Spikes sind fragmentarische Details bekannt, viele wichtige fehlen. Haupt-Risiko: Untrennbarkeit der gewünschten Antikörper-Produktion (= Immunität) von der ACE2-Funktionsstörung (= systemische Nebenwirkungen).

    Tatsächlich konnte inzwischen experimentell nachgewiesen werden, dass isolierte Spikes zur Funktionsstörung (Downregulation) von ACE2, des Spike-Rezeptors, führen. Dieser besitzt eine physiologische Gegenspielerfunktion im fundamental wichtigen Renin-Angiotensin-Aldosteron-System (RAAS). Dessen Rolle in der Regulierung des Herz-Kreislauf-Systems gilt seit Jahrzehnten als gesichert. Bei Funktionsbeeinträchtigung von ACE2 kann es zur Überaktivität des RAAS mit einer Reihe schädlicher Konsequenzen kommen. Nachgewiesen wurden Lungen- und Gefäßschäden. Diese Wirkungen sind Beweis dafür, dass Spikes direkt in die Auslösung des Krankheitsgeschehens einbezogen sind. Unterstützt wird diese Annahme durch die Meldung Covid-19-bezogener, unerwünschter Ereignisse im 4- bis 5-stelligen Bereich bei Geimpften (bezogen auf Comirnaty-Zahlen, EudraVigilance Datenbank, 3.4.2021). Auch in Deutschland sind nach der Impfung zahlreiche Erkrankungsfälle und positive PCR-Befunde berichtet worden. Die gewünschte immunisierende Antikörperproduktion der sogenannten „Schutz-Impfung“ wird demnach begleitet von Symptomatik und Folgen einer Covid-19-Erkrankung – ein Novum unter den Impfstoffen!

    Die Ursache dafür ist der bisher nicht beachtete Doppelcharakter der spike-exprimierenden Impf-/Wirkstoffe – Antigen und Wirkstoff zugleich. Dieser erschließt sich auch aus dem Verträglichkeitsprofil, welches der Symptomatik von Covid-19 sehr ähnelt. Dieses ist seit Beginn der Impfkampagnen durch eine im Vergleich zu anderen Impfstoffen erstaunliche Häufung von Nebenwirkungen charakterisiert (49.961 Nebenwirkungsfälle in Deutschland gem. PEI-Sicherheitsbericht bis 30.4.2021) mit zahlreichen Todesfällen in zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung (524 Fälle in Deutschland. Deutlich mehr Todesfälle waren bis 3.4.2021 bereits in der EudraVigilance Datenbank der EMA enthalten: 3.529 für Comirnaty und 976 für AstraZeneca).

    Neben unvermeidbaren Impfreaktionen lokaler Art und den erwähnten allergisch-anaphylaktischen Symptomen häufen sich systemische Reaktionen, unerwünschte Herz-Kreislauf-Reaktionen einschließlich der thrombotischen Ereignisse, aber auch gastrointestinale, Haut- und ZNS-Reaktionen, der Organ-Verteilung von ACE2/RAAS entsprechend. Besonders gefährdet könnten ungeschützte Herz-Kreislauf-Vorgeschädigte sein. Im Vergleich zu der hohen Anzahl von Nebenwirkungsmeldungen nach Covid-19-Impfstoff-Gabe innerhalb von nur vier Monaten wurden im gesamten Jahr 2014 nach Verimpfung aller benötigten Impfstoffe lediglich 3.720 Nebenwirkungsfälle in Deutschland gemeldet, darunter 3 Todesfälle bei Erwachsenen und 9 bei Kindern. Diese Zahlen bedürfen keiner weiteren Interpretation. Das wünschenswerte Ziel „kaum wahrnehmbarer Nebenwirkungen“ wird bei den spikeproduzierenden Impf-/Wirkstoffen somit verfehlt. Nur häppchenweise werden einzelne neue, jedoch erwartbare Risiken eingestanden, wie das Thrombose-Risiko oder die noch in der Diskussion befindlichen Fälle von Herzmuskelentzündungen. Andere warten noch auf ihre Nennung.

    Die durch ACE2-Funktionsstörung ausgelöste Aktivitätserhöhung des RAAS mit potenziell fatalen Konsequenzen bleibt unerwähnt. Warum wird der Weg vom ACE2-geschärften Virus zum ACE2-involvierenden Impf-/Wirkstoff verschwiegen, und weshalb sollen Noch-Gesunde vor schädlichen Folgen dieser Impfstoffe nicht umfassend und rechtzeitig gewarnt werden? Fragwürdig ist vor dem geschilderten Hintergrund der permanent ausgeübte Druck zur Impf-Beschleunigung und die vorgesehene Ausweitung auf Kinder und Jugendliche, obwohl wegen der Neuartigkeit der Impfstoffe und des Fehlens von Erkenntnissen zur Langzeitverträglichkeit äußerste Vorsicht geboten wäre. Auf Antworten zu diesen Fragen müssen Hersteller, Behörden, wissenschaftliche Institutionen und Impfende über kurz oder lang gefasst sein. Mit Unkenntnis wird man sich nicht herausreden können, denn entsprechende Informationen liegen seit der Entdeckung von ACE2 Anfang 2000 und dezidiert seit März 2021 den Entscheidungsträgern vor.

    Aufgrund dieser erkenntniserhellenden Erkenntnisse ist dein Hinweis auf das sogenannte Prävenzionsparadox nur noch abwegig und naiv. Die Problematik dieser herbeigeredeten und herbeigetesteten Pandemie aufgrund realitätsferner Laborwerte-Häufigkeiten, ist ein wissenschaftlich-medizinischer Skandal erster Güte. Er wird uns in den kommenden Jahren in ein Inferno irregeleiteter Maßnahmen stürzen deren dramatische Folgen jetzt schon in Teilen absehbarer sind. Ein dramatisches Totalversagen unserer geistigen und politischen Eliten.

  • Erwin Gabriel 1. Juni 2021, 12:57

    1) „Klimakrise begünstigt Genozide“ (Interview mit Jürgen Zimmerer)

    Wie bereits bei den großen Fluchtbewegungen des vergangenen Jahrzehnts wird sich die Aufmerksamkeit voraussichtlich vor allem auf den kleinen Teil der Menschen richten, die sich gen Europa aufmachen, …

    So klein ist der Teil nicht, jedenfalls nicht aus unserer Sicht. Wenn nur 10 Prozent der Betroffenen (nicht der Bevölkerung) aus Afrika sich zu uns auf den Weg machen, geht Europa, so wie wir es kennen, unter, fliegen unsere Sozialsysteme auseinander, gehen unsere Rechtssysteme den Bach runter.

    Schon die Flüchtlingskrise 2015 hat gezeigt, dass unser Staat nicht in der Lage ist, auch nur 2 Millionen Menschen über einen Zeitraum von 3-4 Jahren aufzunehmen, ohne dass es Konflikte mit anderen Gruppen gibt, die die gleichen Ressourcen beanspruchen bzw. benötigen.

    Die Schuld, die der Westen dabei auf sich geladen hat, ist gigantisch. Nach mehreren Jahrhunderten brutaler kolonialer Unterdrückung mit ihren bis heute deutlich spürbaren Langzeitfolgen erleidet Afrika nun die Hauptfolgen des Klimawandels ohne auch nur die geringste Aussicht auf Zugang zu den Ressourcen, die zu seiner Bewältigung notwendig sind. Stattdessen stehen Wellen von Flüchtlingen, genozidale Gewalt und staatlichen Zusammenbruchs ins Haus.

    Ich bin immer wieder überrascht, zu welch undifferenzierten Sichtweisen und Kommentaren Du fähig bist.

    Der Westen hat (in einer anderen Zeit, mit einer anderen Weltsicht, mit anderem Wissen) im Rückblick wirklich Vieles falsch gemacht, aber bei weitem nicht alles. Bevor Afrika kolonisiert wurde, war das ein Kontinent, der in weiten Bereichen von Stämmen, nicht von Völkern, Nationen oder Ländern geprägt wurde. Gegenseitige Überfälle, Mord und Totschlag, Genozide oder Eroberungs- und Sklavenraubzüge waren durchaus an der Tagesordnung. Die Stellung der Frau noch weiter von Gleichberechtigung entfernt als heute, über Bildung wollen wir mal nicht reden. Dann fließen seit Jahrzehnten Milliarden und Abermilliarden des Westens in diesen Kontinent, aber man kommt dort nicht auf die Füße. Alles Schuld des Westens, so gar keine Schuld vor Ort?

    Nichts finde ich alberner, als sich in der Welt umzuschauen, nach Problemen zu suchen, und je nach Gusto dem „Westen“ oder dem „weißen Mann“ die Schuld zu geben. Vergleiche Afrika in seinem Jetzt-Zustand (mit den Sünden des Westens im Rücksack) mit einem durch den Westen unbeeinflussten tribalen Kontinent. Wie sähe der aus – besser oder schlimmer als jetzt?

    PS: Ein Großteil des problems sind „zuviele Menschen“. Dazu können wir auch nichts.

    Das ist ein bedrückendes Bild.

    Das ist es, allerdings.

    • Stefan Sasse 1. Juni 2021, 14:45

      Ja, genau darauf will ich effektiv raus. Dieses Problem ist GIGANTISCH, und es wird viel zu wenig diskutiert.

      Die Kommentare sind mir für ein so weites Feld nicht der richtige Ort, aber die von dir genannten Fortschritte sind sicher nicht der Kolonialpolitik zu verdanken, im Gegenteil.

      • Erwin Gabriel 2. Juni 2021, 15:07

        @ Stefan Sasse 1. Juni 2021, 14:45

        … die von dir genannten Fortschritte sind sicher nicht der Kolonialpolitik zu verdanken, im Gegenteil.

        Die Kolonialpolitik hat sich sicher nicht für mehr Gleichberechtigung für Frauen eingesetzt. Soweit Du das so meinst, hast Du Recht.

        Was ich meinte, ist, dass Afrika schlimmer aussehen würde, hätte es keine wie auch immer geartete Einflussnahme des Westens gegeben.

        • Stefan Sasse 2. Juni 2021, 17:59

          Das halte ich für eine extrem fragwürdige These, der ich nicht zustimme, die die Diskussion aber sicherlich lohnen würde. Vielleicht wenn die verdrängte Dekade durch ist…

    • Kning4711 1. Juni 2021, 16:18

      Der Westen hat (in einer anderen Zeit, mit einer anderen Weltsicht, mit anderem Wissen) im Rückblick wirklich Vieles falsch gemacht, aber bei weitem nicht alles. Bevor Afrika kolonisiert wurde, war das ein Kontinent, der in weiten Bereichen von Stämmen, nicht von Völkern, Nationen oder Ländern geprägt wurde. Gegenseitige Überfälle, Mord und Totschlag, Genozide oder Eroberungs- und Sklavenraubzüge waren durchaus an der Tagesordnung. Die Stellung der Frau noch weiter von Gleichberechtigung entfernt als heute, über Bildung wollen wir mal nicht reden. Dann fließen seit Jahrzehnten Milliarden und Abermilliarden des Westens in diesen Kontinent, aber man kommt dort nicht auf die Füße. Alles Schuld des Westens, so gar keine Schuld vor Ort?

      Schuld finde ich in diesem Zusammenhang das falsche Wort, eher ist es fehlende Verantwortung. Europa hat bis heute nicht begriffen, welcher Schatz da eigentlich vor der eigenen Haustür liegt. Unsere Afrika-Politik (insb. in Deutschland) ist geprägt von völliger Ideenlosigkeit und Folklore.
      Wir schaffen es nicht echte Partnerschafen mit den afrikanischen Regierungen zu schließen. Wir sehen in Afrika einen Absatzmarkt für Produkte und Beschaffungsland für Rohstoffe. In dieses Vakuum stoßen Unternehmen vor, die sich die örtlichen Gegebenheiten zu Nutze machen, zum Wohl einer kleinen elitären Clique und zum Schaden der breiten Bevölkerung. Hinzu kommen geopolitische Kämpfe und Stellvertreterkriege, finanziert aus Saudi Arabien, dem Iran oder China.
      Trotz der EU Mission in Mali gelingt es nicht das Land zu stabilisieren. Obgleich Frankreich noch erheblichen Einfluss auf dem Kontinent ausübt, reicht dieser auch nicht aus die Konflikte im Tschad oder Zentralafrikanischen Republik zu bremsen. Aufgrund von Gas und Erdölfeldern wird Mozambique the next big Thing in Afrika werden und es wird erneut das alte Spiel von neokolonialer Politik gespielt werden.

      Deutschland, aber auch die EU haben und verfolgen keine stringente Afrika-Strategie – die durch den Klimawandel hervorgerufenen Turbulenzen in diesen Ländern sind deutlich bedrohlicher für unsere Sicherheit und Wohlstand, wie die Gebaren eines Herrn Lukaschenko oder Herrn Putin.

      • Erwin Gabriel 2. Juni 2021, 15:08

        @ Kning4711 1. Juni 2021, 16:18

        Das ist zwar ein anderes Thema, aber ja: 100%ige Zustimmung. Jahrzehnte voller vergebener Chancen.

      • Stefan Sasse 2. Juni 2021, 17:53

        Wir sehen auch im Rest der EU einen Absatzmarkt; das alleine hindert ja nicht den Abschluss von Beziehungen. Du hast aber Recht, dass keine geschlossen werden.

  • Stefan Pietsch 1. Juni 2021, 13:20

    1) „Klimakrise begünstigt Genozide“

    Schöner Widerspruch:
    Der größte Teil dagegen wird Binnenmigration sein

    Was soll Binnenmigration für Klimaflüchtlinge bringen? Binnenmigration ist ein Phänomen innerstaatlicher Konflikte. Auch zwischen Deutschland und der Schweiz sowie Luxemburg gibt es Binnenmigration. Die Migranten sind jedoch häufiger Steuerflüchtlinge und rangieren bei Linken im Ansehen nicht so hoch. Zumindest wurde die Binnenmigration in die Schweiz von linker Seite noch nie zu einem deutschen Problem erklärt.

    Seltsamerweise sorgt sich auch niemand um die Zukunft der Niederlande, wahrscheinlich, weil unser Nachbar in Teilen selbst eine Steueroase ist, deren Untergang nicht betrauert werden kann. Die Niederlande jedenfalls gehören zu den Ländern, die vom Klimawandel hart betroffen sein werden, zumindest wenn man den Szenarien über Erderwärmung und Anstieg der Meeresspiegel Glauben schenkt.

    Die Klimakrise ist ein sehr nachgeordnetes Problem der Dritten Welt, das versteht man, wenn man mal da war. Sie wird in Europa und Nordamerika (weniger) gehypt, um nationale Politiken durchzusetzen.

    Die Klimapolitik der Grünen ist jedenfalls zutiefst widersprüchlich. Sie sind die Partei, die das Klimabudget ernst nehmen. Doch gleichzeitig sind sie nicht bereit oder fähig, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Weder nützt eine deutsche „Vorreiterrolle“ dem Klima, noch rein symbolische Maßnahmen wie ein Verbot von Kurzstreckenflügen. Die Zeit, welche Aktivisten und Grüne vorgeben, ist so eng bemessen, dass mit reinen Einsparmaßnahmen die CO2-Ziele nicht zu erreichen sind. Es wird nicht anders gehen als dass in größerem Umfange die Atmosphäre selbst dekarbonisiert wird. Das geht nicht mit den Mitteln von heute.

    Was es also braucht, ist eine Entfesselung von Erfindergeist. Darauf wiederum ist die Klimapolitik von Grünen wie Klimaaktivisten nicht ausgelegt. Im Gegenteil, wer darauf baut, wird lächerlich gemacht.

    Anmerkung: das ist keine Verleugnung des Klimawandels.

    2) Nebentätigkeit: Bundestag // Tweet

    Vor einigen Tagen wurde eine Studie veröffentlicht, wie viel deutsche Richter nebenher verdienen – im Schnitt fast ein sechstelliger Betrag. Ich sag’s ja: deutsche Beamte sind nicht ausgelastet. Der Unterschied zu Politikern: sie sind fest angestellt und dauerhaft üppig versorgt.

    Es gibt zahlreiche und auch gute Gründe für die Nebeneinkünfte. Es beginnt mit den guten Rechtsanwälten, die sich nicht einfach mal so aus ihrer Kanzlerei rausziehen können, denn dann ist die tot. Auch Landwirte werden immer Nebeneinkünfte haben. Bei Sozialpädagogen ist das dagegen weniger wahrscheinlich.

    Auch wenn es viele gerne hätten: der Skandal ist nicht, dass Politiker Nebeneinkünfte beziehen. Die Dinge sind da schon komplizierter. Skandalös dagegen ist, dass Baerbock und Habeck sich selbst Einkünfte genehmigt haben, die vom Steuerzahler und von Parteimitgliedern aufgebracht wurden. Auch hier gilt für die Grünen: Wasser predigen und selbst Wein trinken. Kein Geschäftsführer hätte ein solches Gebaren überlebt. Nein, die beiden Vorsitzenden können sich auch nicht damit herausreden, dass sie nur bekommen hätten, was alle anderen Mitarbeiter auch bekommen haben. Es gibt so etwas wie Verträge. Da steht haargenau drin, was ein Vorsitzender zu bekommen hat – und damit ist festgelegt, was er nicht bekommt. Streng genommen – und Grüne sind ja streng, zumindest wenn es gegen Unternehmer und politische Konkurrenten geht – haben sie sich der Untreue schuldig gemacht.

    3) Jetzt kommen die Klima-»Querdenker«

    Seit einigen Tagen lässt die amerikanische Regierung ergebnisneutral untersuchen, ob das Coronavirus aus einem chinesischen Labor stammt. Bis zu diesem Tag galt die Publizierung einer solchen Annahme als Verschwörungstheorie. Wenn wir dahin kommen, dass nur was regierungsamtlich verbreitet wird, tatsächlich angenommen werden kann, ohne als Spinner bezeichnet zu werden, ist es mit der Freiheit der Gedanken nicht mehr weit her.

    Das gilt auch und gerade für das Problem des Klimawandels. Und es gibt nur deswegen keine „Impfdiktatur“, weil bisher die deutsche Bundesregierung keinen Plan, keine Impfstrategie hat. Da wäre man ja fast froh, es gäbe so etwas wie eine „Impfdiktatur“.

    5) Altbundespräsident Gauck fordert mehr Toleranz für Querdenker und Impfgegner

    Ich halte es für okay, einer Partei den Zugang zur Macht zu bestreiten, die 40 Jahre lang Menschen eingesperrt hat. Die LINKE ist stolz in der Tradition der SED zu sein, die AfD ist stolz, „neu“ zu sein. Das ist dann schon ein Unterschied.

    6) Competition Can Be Good for the Developing World

    Dass Chinas Entwicklungspolitik ein großer Renner sei, behaupten immer weniger Afrikaner.

    • Stefan Sasse 1. Juni 2021, 14:47

      1)) Nein, nur seiner Schwere.

      5) Außerdem hast du in eine Richtung Sympathien und in die andere nicht, und das ist der entscheidende Unterschied.

      6) Glaub ich sofort.

      • Stefan Pietsch 1. Juni 2021, 16:57

        5) Ich kann die AfD so wenig ausstehen wie die LINKE. Die Rechtspopulisten stehen für alles, was ich verachte – als Mensch. Ohne erkennbare Empathie, ohne Sinn für die Regeln von Demokratie und Rechtsstaat, ohne Benehmen und ohne Anstand. Ich bin ein politisch denkender Mensch, der Parteien nicht allein daran misst, dass sie für verantwortungsvolle, liberale Politik stehen. Sondern für klassisch bürgerliche Werte. Übrigens ein Grund, warum ich die SPD immer schone.

        Du kannst mich nicht stärker beleidigen als mir Sympathien mit solchen Politikvertretern zu unterstellen.

        • Stefan Sasse 2. Juni 2021, 17:56

          Verzeih, wenn ich dich beleidigt habe. Ich möchte an der Stelle bemerken, dass es mir ähnlich geht, wenn du mich in die Ecke von irgendwelchen linken Extremisten stellst. Ich wollte auch nicht sagen, dass du Sympathie für die AfD hast, das schreibe ich auch nicht. Ich sage, du hast Sympathie für eine nTeil der Leute, die die AfD wählen. Das ist ein Unterschied.

          • Stefan Pietsch 2. Juni 2021, 19:21

            Wir kennen uns lange und gut genug, dass ich Dich sehr genau in dem grün-moralischen Spektrum einordnen kann. Mit Extremismus hast Du jedoch nicht das Geringste am Hut. Der Unterschied zwischen unserer Abgrenzung zum Extremismus: Du hast nach meiner Wahrnehmung (bitte korrigieren) durchaus Sympathien für (junge) Menschen, die aus für Dich moralisch guten Gründen etwas über die Stränge schlagen. Das allerdings in engen Grenzen.

            Ich habe weder Sympathien für die AfD noch für jene, die sie wählen. Ich erinnere nur regelmäßig daran, dass es sich eben auch um Wähler und Bürger dieses Landes handelt. Nicht mehr und nicht weniger, als ich das seit über 20 Jahren bei der Linkspartei (sprich: PDS, sprich SED-PDS) tue. Ich habe vor vier Jahren zur AfD geschrieben: Das tut man nicht, eine solche Partei zu wählen. Daran habe ich nichts zurückzunehmen.

            Ich bin ein Mensch, der sehr viel Wert auf Stil und Auftritt legt. Bestimmte Verhaltensweisen sind damit nicht vereinbar. Auch Migranten, auch Flüchtlinge, auch Schwarze sind Menschen. Wer versucht, ihnen das Menschliche zu nehmen, wer keine Empathie für Nöte und Leiden zeigt, erfährt mit 100%iger Sicherheit keine Sympathie oder Verständnis von mir.

            Habe ich das endlich deutlich genug gemacht?

            • Stefan Sasse 3. Juni 2021, 12:55

              Ich behaupte auch nichts anderes. Ich sage auch nicht, dass du was mit Extremismus am Hut hättest. Aber du verweist eben sehr gerne darauf, dass es da vielen AfD-Wählenden ähnlich geht (was ja durchaus sein mag), und darauf weise ich hin.

              Und ja, in sehr engen Grenzen habe ich vermutlich mehr Sympathie als du für über die Stränge schlagende junge Menschen, aber in ebenso engen Grenzen hast du ja mehr Sympathie für das Recht brechende ältere Herren mit großen Vermögen und auffallend kleinen Steuererklärungen 😉

              • Stefan Pietsch 3. Juni 2021, 21:30

                Ich habe für Regelbrecher keine Sympathie – selbst wenn ich selbst der Regelbrecher bin. Is‘ so. Ich habe mich noch nie (!) über eine Strafe beschwert, die ich tragen musste, weil es nun einmal das Rechtssystem so vorsieht.

                Nur verlange ich diese Haltung auch von anderen. Ich habe Uli Hoeneß nie verteidigt, und das nicht, weil er Präsident des FC Bayern war. Ich denke Du wirst noch lange brauchen, bis Du meine Haltung und meine Rechtsauffassung verstehst.

                Ich habe stets Verständnis für Wähler der Linkspartei gezeigt. Du wirst in 14 Jahren keinen gegensätzlichen Kommentar von mir finden. Warum sollte ich mich bei AfD-Wählern anders verhalten? Ich verachte beide Parteien. Aber ich verachte nicht die Mitmenschen, die sich aus ihrer Sichtweise auf die Politik und die Welt von solcher Programmatik ein Stück angezogen oder nur zum Protest herausgefordert sehen. Das heißt übrigens nicht, dass ich diese Haltungen sympathisch finde. Und es heißt nicht, dass dies ohne jeden Einfluss bleibt, wie ich solche Leute sehe – wenn sie z.B. in meinem Umfeld sind. Don’t get me wrong.

  • Stefan Pietsch 1. Juni 2021, 13:20

    7) Falschparker abblitzen lassen

    Und noch ein Stück Whataboutism: Die Strafen für Schwarzfahrer sind weit zu gering, um das Problem in den Griff zu bekommen. Die Grünen wie die Linkspartei haben dafür ihre eigene Lösung: Der Nahverkehr soll kostenlos angeboten werden, so gibt es auch keine Schwarzfahrer mehr, die leider bisher kriminalisiert wurden. Vielleicht wäre das die Lösung für den Straßenverkehr: einfach alle Strafen abschaffen!

    Oder noch so eins: In der vergangenen Woche machte Greenpeace mit einem großangelegten Diebstahl von sich reden. „Aktivisten“ (Diebe) der Organisation stahlen weit über 100 Schlüssel von auszuliefernden Neuwagen. Dem zum 20% in Staatsbesitz stehenden Unternehmen entstand so ein Millionenschaden, die Käufer müssen ein paar Wochen länger auf ihren Wagen warten. Seltsamerweise fordert bisher keiner harte Strafen für die Diebe und auch die Grünen, traditionell eng mit Greenpeace verbandelt, muksen sich nicht.

    Es ist immer ein Problem, einzelne Aspekte des Ordnungs- und Strafrechts singulär zu betrachten. Strafen müssen immer eingeordnet werden, Staat und Gesellschaft zeigen hier Wertigkeiten. Wer also höhere Strafen für Verkehrsvergehen fordert, bei denen niemand unmittelbar zu schaden kommt, aber Strafnachlass dort, wo viele geschädigt werden, zeigt ein in der Rechtsgeschichte ungewöhnliches Rechtsverständnis.

    9) Die wundersame Amerika-Liebe der Grünen

    Könntest Du demnächst etwas genauer aufzeigen, wo Du eine zunehmende Distanzierung von Union und FDP gegenüber den amerikanischen Partnern erkennen kannst? Jedenfalls sind das die Parteien, die zum 2%-Ziel der NATO stehen, was bekanntlich den Amerikanern sehr am Herzen liegt.

    10) Sie ist sein Schicksal

    Nach derzeitigem Schnitt der Umfragen reicht es aktuell nur für Jamaika oder Ampel. In beiden Konstellationen kommen eben nicht nur die Grünen, sondern auch die FDP vor. Nur würde allein bei der Ampel Annalena Baerbock Kanzlerin, sonst nicht.

    Söder hat es auf den Punkt gebracht: Grün-Schwarz hätte für die Union überhaupt keinen Charme. Und der Mann kann durchaus warten, bei einer Niederlage wäre der Bayer 2025 der natürliche Kandidat der Union. Man sollte auch nicht vergessen: schon einmal ist eine Koalition mit den Grünen an der CSU gescheitet. Das war 2013. Man sollte die Bayern nicht als Papiertiger abtun.

    • Stefan Sasse 1. Juni 2021, 14:49

      7) Höre ich zum ersten Mal. Was für eine beknackte Aktion.

      9) Laschet und Lindner sind wesentlich putinfreundlicher als Baerbock/Habeck, was bekanntlich den Amerikanern eher wenig am Herzen liegt. Aber insgesamt sind das nur Nuancen; das Problem sind SPD und LINKE (und natürlich AfD, aber die würde ich nicht mal 30 Sekunden mein Eis halten lassen).

      10) Tu ich ja auch nicht…?

      • Stefan Pietsch 1. Juni 2021, 16:42

        9) Als Außenminister käme mir Christian Lindner nicht in den Sinn. Der FDP-Chef versteht von Außenpolitik wahrscheinlich auch nicht viel mehr als ich. Wovon jedoch auszugehen ist, ist, dass Lindner weiß, dass es sich bei Putin um einen autokratischen-diktatorischen Herrscher handelt, was mit keinem Satz des FDP-Programms in Übereinstimmung zu bringen ist.

        • Stefan Sasse 2. Juni 2021, 17:55

          Ich sehe die FDP auch nicht den Fehler wiederholen, das Außenministerium zu wollen. Die werden das Finanzministerium fordern, wenn sie nicht völlig hirnverbrannt sind. Und bekommen.

          • Stefan Pietsch 2. Juni 2021, 19:32

            Ich meinte das vor allem in Bezug darauf, inwieweit Äußerungen des Parteivorsitzenden irgendwelche Hinweise auf die außenpolitische Orientierung der Partei geben.

            Das gilt auch für alle anderen. Viele CDU-Funktionäre sind in der Atlantikbrücke engagiert, jedenfalls mehr als von den Grünen. Die FDP hat 65.000 Mitglieder, die Grünen 96.000. Bei Organisationen solcher Größe entscheidet nicht allein der Parteivorsitzende über die politische Orientierung der Partei. Das ist übrigens ein Fehler, den Du scheinbar bei den Grünen machst, Du setzt die Partei zu sehr gleich mit der Außendarstellung der Führung.

            Die FDP will das Finanzministerium. Ob sie es bekommen, hängt von vielen Faktoren ab. Sowohl in der CDU als auch bei den Grünen graut vielen Spitzenfunktionären vor einem Finanzminister Christian Lindner. 2017 bereitete die CDU die Entkernung des Ministeriums vor aus Sorge vor den finanzpolitischen Vorstellungen der FDP.

            Zudem ist das Finanzministerium heute das wichtigste Resort neben der Kanzlerschaft. Das weiß jeder.

            • Stefan Sasse 3. Juni 2021, 12:57

              Natürlich. Aber ein offener Aufstand gegen die Vorsitzenden ist extrem unwahrscheinlich. Ich meine, wie oft hatten wir das in der bundesdeutschen Geschichte?

              Und mir graut auch vor einem Finanzminister Lindner, aber mir ist klar, dass der Preis für die Ampel ist.

              • Stefan Pietsch 3. Juni 2021, 21:22

                Mir graut auch vor einer grünen Umweltpolitik. Doch wenn das der Preis für ein sehr liberales Regierungsprogramm ist, bin ich bereit den Preis zu akzeptieren.

    • Kning4711 1. Juni 2021, 16:01

      Es ist immer ein Problem, einzelne Aspekte des Ordnungs- und Strafrechts singulär zu betrachten. Strafen müssen immer eingeordnet werden, Staat und Gesellschaft zeigen hier Wertigkeiten.

      Ja, aber ich glaube wir nehmen keine grobe Umordnung vor, wenn wir bspw. den Bußgeldkatalog in Deutschland für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung auf das EU Niveau anpassen. Damit führt man auch nicht das Strafmaß anderer Ordnunswidrigkeiten ad absurdum. Schlmmer noch: Eigentlich war ja eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs ja schon beschlossen, scheiterte aber wegen eines Formfehlers. Bis heute ist dieser Formfehler nicht korrigiert – da frage ich mich schon, was so schwer daran ist, rasch eine Wiedervorlage erstellen. Angeblich soll zum Ende der LEgislatur die Novelle der StVo kommen – würde mich aber nicht wundern wenn sie auf dem Wahlkampfaltar noch geschlachtet würde…

      • Stefan Pietsch 1. Juni 2021, 16:50

        Deutschland bestraft im Ordnungs- wie Strafrecht im internationalen Vergleich sehr moderat. Nicht nur die Strafen für Autofahrer sind maßvoll, die für Vergewaltiger sind es auch – ohne hier einen Kontext herstellen zu wollen. Vielleicht allein bei Steuerstrafsachen zeigt der deutsche Staat ungewöhnliche Härte.

        Nun gehört es zu den Steckenpferden einiger, höhere Strafen für dies oder das zu fordern. Ich halte davon gar nichts. Ein Staat kann nicht nur immer schärfer ahnden – er muss auch Mäßigung walten lassen. Deal: im Straßenverkehr werden die Strafen angepasst. Dafür aber auch bei Steuervergehen und Sexualdelikten außer Belästigung.

        Ich gehöre eben nicht zu jenen, die den Strafenkatalog erweitert und strenger gezogen sehen wollen. Und auf der einen Seite erzählen Linke seit Jahrzehnten, schärfere Strafen würden nichts bringen, weil der Abschreckungseffekt nicht funktionieren würde – andererseits werden genau diese Argumente bei den eigenen Steckenpferden gebracht. Wo ist da die Glaubwürdigkeit?

        Die Straßenverkehrsordung fällt übrigens unter das Ordnungsrecht. Aber was ist von einem Ordnungsrecht zu halten, dass es für Vielfahrer wahrscheinlich macht, den eigenen Beruf – und wenn auch nur zeitweise – nicht mehr ausüben zu können? Wo gibt es das sonst im Ordnungsrecht?

        • cimourdain 3. Juni 2021, 00:49

          „Aber was ist von einem Ordnungsrecht zu halten, dass es für Vielfahrer wahrscheinlich macht, den eigenen Beruf – und wenn auch nur zeitweise – nicht mehr ausüben zu können? Wo gibt es das sonst im Ordnungsrecht?“ Vielfahrer beiseite gelassen sind Betätigungsverbote imOrdnungsrecht durchaus vorgesehen, da auch das Standesrecht dazu gehört und somit auch ein Aussetzen oder gar Entzug der Zulassung durch die Kammer ordnungsrechtliche Maßnahmen sind (die allerdings in der Durchsetzung strafrechtlich „unterfüttert“ sein können)

          • Stefan Pietsch 3. Juni 2021, 08:17

            Aus dem „können“ ist ein „muss“ zu werden. Nur, da sind wir eben im Straf- und nicht im Ordnungsrecht. Andere Diskussion.

          • CitizenK 4. Juni 2021, 08:31

            Auch Vielfahrer wissen um die Konsequenzen. Aber beim Autofahren gelten hehre Grundsätze („Für die Folgen seiner Entscheidungen einstehen“) offenbar nicht.

      • Stefan Sasse 2. Juni 2021, 17:50

        Deutschland hat ein total neurotisches Verhältnis zu Autos, das ist wie Amerikaner und Waffen.

        • Sebastian 2. Juni 2021, 17:58

          Nicht eher – wie war das neulich noch gleich – „libidinös“?

    • Kning4711 1. Juni 2021, 16:06

      Man sollte auch nicht vergessen: schon einmal ist eine Koalition mit den Grünen an der CSU gescheitet. Das war 2013. Man sollte die Bayern nicht als Papiertiger abtun.

      Ganz ehrlich: die CSU ist bundespolitisch nicht koalitionskompatibel – Bayern first mag noch vor 10 Jahren verfangen haben. Für die jetzigen Herausforderungen ist die CSU personell wie inhaltlich völlig unzureichend aufgestellt da ausgezehrt. Hinzu kommt ein Giftkübel Wahlkampf, wo ich mich frage, welche Erde da eigentlich noch übrig bleiben soll, damit da ein Kooperationspflänzchen wachsen kann.

      Natürlich ist das alles ein Bauerntheater erster Güter, aber je stärker die Diffamierung gegenseitig wird, desto tiefer die Wunden und desto mehr Hypothek für die künftige Zusammenarbeit. Ebensowenig wie die SPD wird sich auch eine Union einer Regierunsbildung nicht verwehren können. Im Zweifel dann doch für das Land…

      • Stefan Pietsch 1. Juni 2021, 16:53

        Die CSU ist wahrscheinlich die modernste Partei im Land. Früh hatte sie sich für digitale Wahlkampfführungen geöffnet. Die CSU hatte immer einen Sinn für die Stimmung der Menschen, während alle anderen häufiger zielsicher am Bürger vorbei gesendet haben.

        Zur Erinnerung: Eine Regierung benötigt nicht 80% der Abgeordneten, sondern nur 50%. Genauso wichtig ist eine starke Opposition. Wenn die Grünen stärkste Partei werden sollten, wird es neben der Union andere Optionen geben eine Regierung zu bilden.

        • Stefan Sasse 2. Juni 2021, 17:55

          Die CSU als die modernste Partei. Was nimmst du, und woher kriegt man es?

          • Stefan Pietsch 2. Juni 2021, 19:24

            Woran zeigt sich für Dich Modernität und damit die Fähigkeit zur Anpassung, wenn nicht darin, Strategie und Ausrichtung an seine Wählerschaft ausrichten zu können und dabei mit den passenden Kommunikationsmitteln zu werben?

            Wer außer der CSU kann dies über einen Zeitraum von 40 Jahren für sich in Anspruch nehmen? Kleiner Hinweis: die Grünen schon gar nicht.

            • Stefan Sasse 3. Juni 2021, 12:56

              Unter anderem darin, sich nicht komplett gegen gesellschaftliche Änderungen zu sperren; darin, anderen Menschengruppen gleiche Rechte zuzugestehen; darin, weltoffen zu sein. Ich mache „Modernität“ nicht nur am wirtschaftlichen fest, so eng ist mein Blick nicht.

              • Stefan Pietsch 3. Juni 2021, 21:45

                Welche Rechte die Bürger einer Gesellschaft haben, definiert sich meist durch die Verfassung. Anscheinend hast Du in der Pandemie außer der FDP niemanden als modern angesehen. Und es sind nicht selten die Grünen, die sich gegen gesellschaftliche Änderungen sperren, nicht umsonst haben sie in ihrer Geschichte oft an ihren Wählern vorbeigesendet.

                Die Dinge sind nicht so einfach, my friend.

    • derwaechter 1. Juni 2021, 16:37

      7)
      „Wer also höhere Strafen für Verkehrsvergehen fordert, bei denen niemand unmittelbar zu schaden kommt“

      Verstehe den Einwand nicht. Die Gefährdung anderer durch zu schnelles Fahren, Zuparken von Rad-, oder noch schlimmer Rettungswegen, ist doch enorm. Sie ist m.W. mit keiner anderen Alltagsaktivität vergleichbar.
      Höhere Strafen gepaart mit höherer Kontrolldichte funktionieren außerdem gut.

      • Stefan Pietsch 1. Juni 2021, 18:37

        Verstehe den Einwand nicht. Die Gefährdung anderer durch zu schnelles Fahren, Zuparken von Rad-, oder noch schlimmer Rettungswegen, ist doch enorm.

        Ist sie das? Ansichtssache. Sie sagen es ja selber: gefährden. Gefährden ist nicht das Gleiche wie jemanden einen Schaden wirklich zufügen. Wenn Sie jemanden anrempeln, kann das absolut harmlos sein. Rempeln Sie jemanden und er fällt auf Schienengleise oder wird auf andere Art schwer verletzt, reden wir nicht über eine Ordnungswidrigkeit, sondern über eine schwere Straftat. Genauso ist es im Straßenverkehr. Ob ich in einer Baustelle statt der vorgeschriebenen 80 km/h mit 120 km/h durchbrettere, kann harmlos sein. Nachts, kein Verkehr, sicherer Fahrer. Dennoch wird das Vergehen heute mit zeitweisem Führerscheinentzug und üppiger Geldstrafe geahndet.

        Passiert in der Folge ein schwerer Unfall, ist es mit dem zeitweisen Fahrverbot und der üppigen Geldstrafe nicht getan. Irgendwann kommt ein Staatsanwalt.

        Das Strafrecht ist dazu da aufzuzeigen, was in der Gesellschaft keinesfalls geduldet wird. Für Mord kann es keine noch so hohe Geldstrafe geben, solche Subjekte werden auf Dauer weggesperrt. Vorher beugt sich noch ein Richter über die Sache und eventuell gibt es ja doch nachvollziehbare Gründe, warum jemand eine Straftat begangen hat, die nie hätte passieren dürfen.

        Im Ordnungsrecht sagt der Staat kurz, welche Gebühr (Ordnungsgeld) jemand zu zahlen hat, wenn er sich nicht ganz regelkonform verhält. Das Ordnungsrecht ahndet, was halt passieren kann. Es ist nicht dazu da, beispielsweise Geschwindigkeitsverstöße wirksam zu verhindern. Es sagt dem Bürger nur die Gebühr, die er zahlen muss, wenn er sich nicht genau daran hält. Dabei ist dann egal, ob der Verstoß zufällig, aus guten Gründen oder eben aus Ignoranz und Missachtung des Rechts passierte.

        Das scheint Stefan nicht verstanden zu haben. Niemand käme auf den Gedanken, jemanden, der seine Steuererklärung nicht ordnungsgemäß innerhalb der Fristen abgibt, mit Gefängnisstrafe zu bedrohen, ihn aber zuvor einem Strafrechtsverfahren auszusetzen. Das passiert wie Rauchen in Nichtraucherbereichen, Parken auf Frauenparkplätzen oder ohne Ausweis in ein Land einreisen.

        Wer am Straßenverkehr teilnimmt, begeht Verkehrsverstöße. Manchmal versehentlich und manchmal absichtlich. Es ist dabei nicht Aufgabe des rechtsstaatlichen Systems zu erforschen, aus welchen Gründen dies erfolgte und individuelle Strafen festzusetzen. Und es geht eben nicht darum, diese zu verhindern.

        Wer falsch parkt, mag vielleicht mit einer relativ glimpflichen Geldstrafe von 50€ davonkommen. Weitaus schmerzlicher sind jedoch die Abschleppgebühren, die sich regelmäßig auf mehrere hundert Euro addieren. Die Strafe ist dabei nicht der Grund darauf zu achten, andere nicht zu blockieren, sondern die Gefahr abgeschleppt zu werden. Mit etwas höheren Ordnungsgeldern ändern Sie an diesem Mechanismus nichts.

        Es geht dann doch nur um die Befriedigung inherenter Abneigungen wie z.B. gegen Autofahrer. Dazu ist unser Recht aber nicht gemacht.

        • Stefan Sasse 2. Juni 2021, 17:58

          Klar ist das Ansichtssache. Du möchtest Dinge wenig bestrafen, die du als geringes Problem siehst, und Sachen hart bestrafen, die du als großes Problem siehst. Deswegen bist du etwa viel fordernder für harte Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger*innen, die sich nicht um eine Arbeit bemühen, oder die Aktivisten im Hambi.

          • Stefan Pietsch 2. Juni 2021, 19:10

            Das ist das, was Du nicht zu verstehen scheinst. Ich möchte das sorgsam austarierte deutsche System der Ordnungsgelder und Strafen nicht ändern. Das hatte ich übrigens schon bei der Debatte über die Verschärfung des Sexualstrafrechts geschrieben. Ich bin völlig eins mit unserem Grundsatz, die auffälligen und straffälligen Bürger nicht mit der Härte zu bestrafen, wie sie in den meisten Ländern üblich sind. Das gilt für Steuerhinterzieher wie Sexualstraftäter wie Schwarzfahrer und betrügerische Hartz-IV-Empfänger. Und wenn Du nachliest, ich fand das Urteil des Verfassungsgerichts zur Begrenzung der Sanktionen absolut angemessen.

            Folglich habe ich ein Problem, wenn emotional Engagierte „die volle Härte des Gesetzes“ und mehr für Sexualstraftäter fordern. Genauso habe ich ein Problem, wenn ständig Verschärfungen bei Steuerhinterziehern gefordert werden. Ich bin auch nicht der Ansicht, man müsse straffällig Migranten härter bestrafen (sondern nur, konsequent sein).

            Wenn also jemand wie Du aus Deiner linken Philosophie heraus die Statik unseres Ordnungs- und Strafrechts sehr einseitig verschieben willst, muss ich Dir klar sagen: so geht es nicht. Du kannst nicht einseits mit Verweis auf andere Länder Verschärfungen für eine Gruppe fordern, aber das Prinzip, das andere Länder über ihr gesamtes System anwenden, nicht nachvollziehen. Das ist Cherry Picking.

            • CitizenK 2. Juni 2021, 19:50
              • Stefan Pietsch 2. Juni 2021, 21:45

                Sie sehen mich vorbereitet. Ich hatte eine solche „Verteidigung“ erwartet, ich hatte nur nicht erwartet, dass es so lange dauert.

                Das erhöhte Beförderungsentgelt von derzeit 60€ ist eine zivilrechtliche Regelung. Es ist weder ein Ordnungsgeld noch eine Geldstrafe. Tatsächlich ist die Beförderungserschleichung eine Straftat, in Übereinstimmung mit den meisten EU-Ländern (für jene, die solche Vergleiche mögen).

                Nun habe ich ausführlich erläutert, was eine Ordnungswidrigkeit von einer (Geld-) Strafe unterscheidet. Das Ordnungsgeld wird pauschal festgelegt, es spielt keine Rolle, aus welchen Motiven Sie gegen eine Regelung verstoßen haben, wie Ihre persönlichen Verhältnisse sind etc.

                Das Beförderungsentgelt ist nur eine Entschädigung des befördernden Unternehmens. Sollte Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, müsste das Ordnungsgeld hier noch drauf kommen, also beispielsweise 100€. Für wenig gut situierte Schwarzfahrer (Geringverdiener finden sich häufiger hierunter) kann das im Wiederholungsfall ziemlich happig werden.

                In der Regel enden Strafverfahren wegen Schwarzfahrens mit der Einstellung. D.h. es bleibt beim erhöhten Beförderungsentgelt. Das ist außerordentlich günstig für den Delinquenten, siehe oben. In hartnäckigen Wiederholungsfällen werden angesichts der finanziellen Verhältnisse der Täter geringe Geldstrafen (in Summe) festgesetzt, auch hier schneiden sie gegenüber der Einstufung als Ordnungswidrigkeit besser ab.

                Es hat seine Gründe, warum Rechtsexperten intensiv davor warnen, Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen, weil eben dann weder Einstellung des Verfahrens noch die Bewertung durch einen Richter möglich sind, was eben für die prekär lebenden Schwarzfahrer schwere Nachteile bringen würde.

                Und ja, das Strafrecht hat tatsächlich auch Nachteile für Intensivtäter zu bieten, nämlich, wenn diese permanent Gesetze missachten.

                Ehrlich gesagt, ich habe keine Aktien in der Sache. Ich kann politisch mit beidem leben. Ich fürchte nur, ich mache die wiederholt gleiche Erfahrung bei Ihnen: Sie wollen keinen Tod sterben, sondern Cherry Picking betreiben. Überzeugen Sie mich vom Gegenteil.

                • CitizenK 3. Juni 2021, 11:47

                  Vorweg: Gemeint sind nur diejenigen, die aus Geldmangel das Ticket oder die Geldstrafe nicht bezahlen können. Ideologische Gründe oder Persönlichkeitsstörungen bleiben außen vor.

                  Die Höhe von Strafen bemisst sich nach der Sozialschädlichkeit. Der Schaden entsteht den Verkehrsunternehmen und deren Nutzern (also auch mir, der ich vertrags- und gesetzestreu meine Tickets bezahle).

                  Eine Freiheitsstrafe ist in unserem Rechtssystem die einschneidenste, die am meisten in das Persönlichkeitsrecht eingreift. Einem Erz-Liberalen brauche ich das wohl nicht zu sagen. Wegen eines derart geringen Verstoßes mit Dieben und anderen Kriminellen zusammen eingesperrt und seinem sozialen Umfeld entrissen zu werden, ist einfach absurd. Von den Kosten des Strafvollzugs ganz abgesehen.

                  Ob Straf- oder Ordnungsrecht, das ist eine Diskussion für Juristen. Dem Betroffenen ist das egal und zumindest meist gar nicht bekannt.

                  Die Abschaffung der Schuldknechtschaft durch Solon im alten Athen und – nach dem Mittelalter – des Schuldturms waren Schritte zu mehr Zivilität. Die Privatinsolvenz ein weiterer. Die letzten Dezimeter fehlen noch.

                  • Stefan Pietsch 3. Juni 2021, 21:58

                    Haben Sie akzeptiert, dass die derzeitige Rechtslage für Schwarzfahrer nicht so ungünstig ist?

                    Gemeint sind nur diejenigen, die aus Geldmangel das Ticket oder die Geldstrafe nicht bezahlen können.

                    Wie soll das gehen?

                    Zum grundsätzlichen Verfahren (bitte Details oben noch einmal nachlesen): bei einem Wiederholungstäter, wenn es also zum Strafverfahren kommt, beugt sich ein Richter über den Fall. Wenn es zu keiner Einstellung kommt, hat das Gründe, die in der Person des Angeklagten liegen. Es erscheint objektiv sinnvoll, ihn zu bestrafen. Sie reden leider oft so, als wären Strafen des Rechtssystems nur für solche Bürger, die einkommensmäßig im höheren Bereich rangieren.

                    Die Strafe wird dann in Tagessätzen festgesetzt, eine Gefängnisstrafe wird bei Schwarzfahrern grundsätzlich nicht (!) verhängt. Die Tagessätze werden aus dem Einkommen des Straftäters berechnet. Sie sind also genauso viel oder wenig leistbar wie für den Millionär. Denn der Tagessatz kann auch durchaus nur 5€ betragen.

                    Die Geldstrafe kann dann sowohl zeitlich aufgeschoben als auch in Raten abgestottert werden. Sie kann auch in gemeinnütziger Arbeit abgeleistet werden. Wenn dies alles für den Schwarzfahrer nicht angemessen erscheint, kann er natürlich auch frei wählen, seine Freiheit für die Zahl der Tagessätze abzugeben.

                    Verstanden? Wer wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis geht, tut dies absolut freiwillig. Er will weder die Geldstrafe abstottern noch gemeinnützige Arbeit leisten. Er hat damit wesentlich mehr Wahlmöglichkeiten als ein Zu-Schnell-Fahrer oder Falschparker. Ich weiß nicht, ob das gerecht ist. In jedem Fall ist es sehr großzügig von unserem Rechtssystem.

                    Wenn Sie also solche Menschen verteidigen, dann verteidigen Sie Menschen, die unserem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen wollen und die nicht akzeptieren wollen, dass Gesetze auch für sie gelten – und zwar selbst dann, wenn man über wenig Einkommen verfügt.

                    Ich finde es an dieser Stelle nicht sehr sympathisch, wenn sich jemand für solche Ignoranten in die Bresche wirft.

                    • CitizenK 4. Juni 2021, 08:37

                      Ich finde es an dieser Stelle nicht sehr sympathisch, wenn sich jemand in die Bresche wirft für Raser. Also für Leute, die für ihren Kick Gesundheit oder das Leben von Menschen riskieren. Im unwahrscheinlichen Fall nur ihr eigenes, aber auch dann die Solidargemeinschaft für teure Behandlungen in Anspruch nehmen.

                    • Stefan Pietsch 4. Juni 2021, 11:48

                      Nun, Sympathien sind ungleich verteilt. 😉

                      Die meisten Unfälle passieren innerorts, dann auf der Landstraße, dann auf der Autobahn. Raser – was auch immer Sie darunter verstehen – sind kein wesentliches Problem. Unfälle mit nicht-angepasster Geschwindigkeit betreffen gerade 12% aller Unfälle – und da sind selbst jene erfasst, die sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen gehalten haben, wo es aber dennoch gerumst hat.

                      Ob jemand mit den erlaubten 120 km/h oder 150 km/h fährt, macht für den Unfallablauf und die Schwere selten einen Unterschied. Der Unterschied liegt allein im Strafmaß: die Überschreitung um 30 km/h führt nämlich automatisch zu einem Fahrverbot.

                      Der Unterschied zwischen uns liegt hierin: Sie sorgen sich darum, dass Schwarzfahrer ihre Strafe nicht bezahlen wollen, während es Ihnen bei dem Zu-Schnell-Fahrer egal ist. Das hätte er vorher wissen müssen.

                      Meine Haltung ist klar: wer eine Regel übertritt, muss mit den Konsequenzen leben. Sie machen das an Sympathiewerten fest, ich am Gesetzesblatt.

                      Schön übrigens, dass Sie zumindest nichts gegen Falschparker haben. Die schädigen nämlich niemanden.

                    • Stefan Sasse 4. Juni 2021, 18:30

                      Ich hab auch sehr viel gegen Raser*innen.

                    • Stefan Pietsch 4. Juni 2021, 18:42

                      Ich habe vor allem etwas gegen Gendersternchen. Das ist Sprachverhunzung. 😉

                      Was meinst Du mit Rasern? Ich habe spezifiziert, Du nicht.

                      Die Grünen sind eine linke Partei. Linksradikale sind abstoßend. Linksextremisten stehen außerhalb des Verfassungsbogens. Ergo: Grüne sind eine verfassungsfeindliche Partei.

                      Ist halt ohne Spezifizierung.

              • Stefan Sasse 3. Juni 2021, 12:59

                Finde ich auch.

            • Stefan Sasse 3. Juni 2021, 12:54

              Dieses „sorgsam austarierte System“ wird permanent geändert: Letztlich sind diese Beträge alle arbiträr. Sorgsam ist da gar nichts. Die CDU fordert alle Nase lang Verschärfungen irgendwelcher Paragrafen und Strafen, und ich kann mich gut an deine Forderungen erinnern, die ganze Härte des Gesetzes gegen die Hambidemonstrant*innen anzuwenden.

              • Stefan Pietsch 3. Juni 2021, 21:42

                Ich erwarte, dass der Staat seinen Gesetzen Geltung verschafft. Ich hatte nie Sympathien für die Forderungen der CDU. Warum sollte ich Symphathien für die Forderungen von linker Seite haben? Übrigens: die Formulierung „die volle Härte des Gesetzes“ verwende ich nicht, weil ich sie für albern halte. Was soll das sein?

                Wir ändern zu Recht am Strafrahmen über längere Zeiträume wenig. Eben weil er gut austariert ist. So war schon die Reform des Sexualstrafrechts höchst bedenklich. Sagten übrigens die meisten Rechtsexperten aus dem Bereich.

                Dir ist nicht klar, dass wenn Du die Strafen in einem Bereich nach oben schiebst, Du das gesamte Wertesystem veränderst. Warum soll jemand wegen 8 Geschwindigkeitsübertretungen seinen Führerschein verlieren, ein 8facher Schwarzfahrer aber außer einer moderaten Strafe von 480 Euro nicht viel zu befürchten hat? Der Schnellfahrer hat vielleicht mit seiner Raserei nachts auf einer wenig befahrenen 3strahligen Autobahn niemanden je gefährdet, während der andere den Beförderungsunternehmen erheblichen Schaden zugefügt hat. Du kannst das Spiel eben mit allen Bereichen machen.

                • Stefan Sasse 3. Juni 2021, 23:20

                  Ich im Übrigen auch nicht. Ich finde sie furchtbar.

                  Wenn du schaust wie oft die CDU irgendwas verschärfen will…das ist kein linkes Phänomen. Oder rechts. Das Problem ist: die Bürger*innen lieben es.

                  Das Problem beim Gefängnis für Schwarzfahren ist ja eher, dass die Leute drin sitzen weil sie ihre Strafen nicht zahlen können. Finanziell lohnt sich schwarzfahren nicht, dafür sind die Strafen zu hoch.

          • cimourdain 3. Juni 2021, 00:44

            Im Satz „Niemand käme auf den Gedanken, jemanden, der seine Steuererklärung nicht ordnungsgemäß innerhalb der Fristen abgibt, mit Gefängnisstrafe zu bedrohen, ihn aber [nicht] zuvor einem Strafrechtsverfahren auszusetzen.“ fehlt wohl das „nicht“ dort, wo ich es eingefügt habe, aber auch dann stimmt er nicht. Für eine Erzwingungshaft (AO §334) reicht eine gerichtliche Anhörung.

      • Stefan Sasse 2. Juni 2021, 17:54

        Eben, der Schaden ist deutlich.

  • Dennis 1. Juni 2021, 15:10

    Zitat Stefan Sasse:
    „Ich hoffe allerdings inbrünstig, dass sie die Chance ergreifen werden, eine Koalition ohne die CDU zu führen, sofern dies möglich ist. Nach Lage der Dinge heißt das: Ampel.“ 

    Okay, selbstverständlich kann man diese Auffassung vertreten. Übersetzt heißt das: Eine Partei, die deutlich weiter rechts als die CDU steht, gefällt mir in einer etwaigen Regierungskoalition besser als die C-Partei(en).

    Zitat:
    „Das Dumme für die Grünen ist die grundlegende Dynamik hier: mit der CDU werden sie paradoxerweise mehr inhaltliche Schnittmengen haben.“

    Das ist weder paradox noch dumm: Es ist halt so – momentan jedenfalls. Kretschmann hat das für Ba-Wü begriffen und den Unsinn, mit der FDP zu flirten, gar nicht an sich herangelassen.

    Und im Übrigen, klar:

    Zitat:
    „Ich kann diese Art von Artikeln überhaupt nicht leiden. Bis zum Wahltag ist noch lange hin, da kann noch jede Menge passieren“

    …das ist natürlich sachlich richtig, aber unter uns Politjunkies: Wie langweilig wäre das Leben, wenn man/frau nicht das, was so passieren kann, schon mal in allerlei denkbaren Szenarios hin- und herwälzt 🙂 , zumal die zunehmend weimareske Parteienstruktur ja auch noch die Kaffeesatz-Lese-Möglichkeiten deutlich erhöht, im Vergleich zu früher mal. An Wetten könnte man auch noch denken^.

    Ganz witzig auch er verlinkte Artikel an dieser Stelle:

    „Die SPD, die bei etwa 15 Prozent festbetoniert ist, will dieses Mal wirklich-wirklich eine erneute Groko verhindern, ist als Partner also quasi raus.“

    Nett gadacht: Die Sozen streben deswegen in die Einstelligkeit, damit intern keiner mehr mit der Groko daherkommen kann, denn der unsinnig gewordene Begriff „Groko“ aus Opas Parteienwelt, der erstaunlich zäh aber inhaltsleer ist, bezeichnet heuer sehr wahrscheinlich erstmals seit 1949 eine Konstellation ohne Mehrheit.

    • Stefan Sasse 2. Juni 2021, 17:50

      „Deutlich weiter rechts“ – Jein. Auf manchen Feldern ja, auf manchen nein.

      Zustimmung zum Rest.

  • CitizenK 1. Juni 2021, 18:55

    …Begriff „Groko“ ist in der Tat inhaltsleer. Man kann ihn aber auch einfach als Kürzel nehmen für „Koalition CDU/CSU und SPD“. Begriffe überleben oft ihre historisch gewonnene Bedeutung – ein „Chauffeur“ ist längst kein Heizer mehr. Schwarz-Grün würde man nicht als „Große Koalition“ bezeichnen, obwohl es eine wäre.

    • Stefan Sasse 2. Juni 2021, 17:58

      Ich versuch mir immer mehr „schwarz-rot“ anzugewöhnen, aber die Gewohnheit siegt oft…

      • cimourdain 3. Juni 2021, 00:55

        Nachdem Länder/Flaggenbezeichnungen für Koalitionen Mode geworden sind, schlage ich als Begriff „Albanien-Koalition“ vor.

        • Stefan Sasse 3. Juni 2021, 13:04

          Naja, wir haben davon zwei. Aktuell benutzen wir: GroKo, Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Ampel, R2G, Kenia und Jamaika.

          • Kning4711 3. Juni 2021, 21:52

            Und evtl. kommt am Sonntag die „Deutschland-Koalition“ dazu, wenn in Sachsen-Anhalt CDU, SPD und FDP eine Regierung bilden könnten…

            • Stefan Sasse 3. Juni 2021, 23:21

              Hach, leben wir in aufregenden Zeiten.

              • Dennis 4. Juni 2021, 10:28

                spät-römische Dekadenz. Wie sollen sich ältere Herrschaften da noch auskennen ?

    • bevanite 6. Juni 2021, 18:48

      „Koalition der Mitte“ trifft es wohl besser. Eine schwarz-grüne Koalition wäre in der Tat eine erneute Große Koalition, nur dass die Grünen einfach mit der SPD als stärkster Mitte-Links-Partei getauscht hätten.

  • cimourdain 2. Juni 2021, 22:37

    1) Dieser Zusammenhang zwischen Landschaftsveränderung, Verschlechterung der Lebensbedingungen, Binnenmigration, Konflikten und schließlich internationalen Fluchtbewegungen ist wirklich wichtig. Nicht ohne Grund sind so viele Konfliktherde der letzten Jahre in oder am Rand der Sahel (Mali, Darfur, Tigray und in sehr absehbarer Zukunft Tschad)

    2)Auch wenn eine gewisse ‚Vetternwirtschaftsattitüde‘ eine Rolle spielt (die dadurch verstärkt wird, dass konkret die CSU-Abgeordneten gerne als Fürsprecher der bayerischen Wirtschaft in Berlin auftreten, so bin ich in der Analyse bei R.A. . Viele CSU-Abgeordnete „vom Land“ besitzen Land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie Gewerbebetriebe (ein typisches Beispiel ist der Topverdiener im bayerischen Landtag Ludwig von Lerchenberg, der nicht nur ausgedehnte Forstflächen sondern auch ein Sägewerk besitzt.) Dabei ist die Besonderheit, dass da nicht der Gewinn als Nebeneinkünfte angegeben wird, sondern der Umsatz, was natürlich die Zahlen deutlich aufbläht.

    3) Das entscheidende Element ist doch Misstrauen gegen den Staat. Und dieses Misstrauen wurde im Coronamanagement genährt durch unredliche Kommunikation zum einen (Polarisieren, Moralisieren, strategische Teilinformationen), zum anderen dadurch, dass die Belastungen mit extremer Unwucht verteilt wurden (massive Einschränkungen im privaten Leben, während Wirtschaft und gewinnorientiertes Gesundheitssystem normal weiter gelaufen sind) . Und hier kommt Fundstück 8) ins Spiel. Wer wird die Kosten bezahlen ? Wenn ich an EEG-Umlage oder energetische Bausanierung (für Vermieter umlagefähig) denke, dann ist Misstrauen gerechtfertigt.

    5) Bei aller verdienter Heuchler-Kritik, in einem Punkt ist Gauck sich treu geblieben. Schon in seiner Amtszeit hat er in jedem zweiten Satz das Hohelied der individuellen Freiheit gesungen. Da ist Sympathie für Corona-Maßnahmen-Gegner zumindest konsequent.

    7) bei meinen Radfahrten kann ich es genau beobachten: Die Geh- und Radwegparker sind zum allergrößten Teil Lieferverkehr, Handwerker, Umzugswägen, DHL, manchmal Taxis – alles echt beruflich genutzte Fahrzeuge, die keinen Platz finden vor lauter geparkten Privatfahrzeugen.
    Bei dieser Gelegenheit und weil es ‚gegen mich‘ mal wieder einen Beinahe-Unfall gegeben hat: Bitte achtet beim Autoaussteigen auf Radfahrer hinter euch. Übt den ‚holländischen Griff‘

    9) Ein interessanter Puzzlestein bei der transatlantischen Wende der Grünen ist eine ‚ideologische Pfadabhängigkeit“. Dadurch, dass sie genau zu der Zeit Regierungspartei waren, als die NATO zum einen sich vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis gewandelt hat und zum anderen nach Osteuropa ausgedehnt hat, mussten sie sich mit dieser Realität abfinden.

    • Stefan Sasse 3. Juni 2021, 13:02

      1) Exakt.

      2) Hey, ich habe meine Frage nach der CSU ja ergebnisoffen gestellt 🙂 Daher danke für die Erläuterungen an dich und R.A.

      3) Misstrauen gegen den Staat ist immer gerechtfertigt. 🙂

      5) Klar, Freiheit für alle, denen er zustimmt ^^ Aber davon abgesehen: „sich treu bleiben“ ist kein Wert, es kommt ja drauf an, was man sich treu bleibt. Hitler blieb sich auch treu. Das ist eine für sich wertlose Feststellung. Das gleiche gilt für „Prinzipientreue“ oder „Standhaftigkeit“. Das sind keine Werte.

      7) Richtig. Und genau das ist ja das Problem. Es ist völlig beknackt, dass wir quadratkilometerweise Fläche versiegeln und kostenfrei bereitstellen, damit Leute 23 Stunden am Tag ein Stück Blech abstellen können.

      9) Oh, sehr schöner Punkt!

    • cimourdain 4. Juni 2021, 07:21

      3) Ich habe mich im ersten Satz leider falsch ausgedrückt. Nicht Misstrauen gegen den Staat als institutionelles Gefüge ist da entscheidend (Die vielen Klagen (= Nutzung von staatlichen Organen) gegen Corona Maßnahmen zeigen, dass dieses Vertrauen noch weitgehend gegeben ist), sondern Misstrauen gegen die ‚politische Klasse‘ aus Politikern, (klassischen) Medien und Wirtschaftslobbyisten (und neuerdings Wissenschaftlern, die zu ‚politisch‘ auftreten).

      • Stefan Sasse 4. Juni 2021, 10:43

        Passt. Ich denke auch nicht, dass Misstrauen ein Problem ist, das beschreibe ich ja im Artikel durchaus als Gewinn. Worum es geht ist nicht von vornherein das Schlimmste als gegeben anzunehmen.

  • Stefan Pietsch 3. Juni 2021, 08:24

    ad 3):
    Wir haben einen aus der Kaiserzeit stammenden Staat mitsamt überliefertem Berufsbeamtentum, Pensionsansprüchen, kaum verhohlenen Obrigkeitsdenken von Politikern und Staatsdienern, was sich zu einer höchst ineffizienten Gemengelage kummuliert. Wir haben das Scheitern dieses Staates auf offener Bühne gesehen, der vor jeder ihm gestellten Aufgabe kapitulieren musste. Das war kein Kommunikationsfehler, sondern die Offenlegung, wie morsch unser Staatswesen geworden ist. Diese Debatte ist dringend zu führen: was brauchen wir für einen Staat, was soll er noch leisten und wo hat er sich dringlichst herauszuhalten.

    Nicht von ungefähr steigen seit Anfang des Jahres die Zustimmungswerte jener Partei, die als einzige dies seit Jahren zu ihrem Thema macht, der FDP. So wie es aussieht geht jene staatskritische Partei einem absoluten Rekordergebnis bei der kommenden Bundestagswahl entgegen.

    Das ist kein Fehler unredlicher Kommunikation.

    • CitizenK 3. Juni 2021, 11:50

      Vielleicht nicht. Ganz sicher aber eine Folge des offensichtlichen Versagens der „natürlichen“ Regierungspartei – also des ideologischen Nachbarn.

    • Stefan Sasse 3. Juni 2021, 13:05

      Es ist merkwürdig, dass zwar saisonale Hochs der FDP dir als Beweis für tiefgreifende gesellschaftliche Akzeptanz deiner Positionen gelten, saisonale Hoch der Grünen aber keinerlei Bedeutung haben und nur mediale „Hypes“ sind 😀

      • Stefan Pietsch 3. Juni 2021, 21:20

        Nein, es ist anders. Schon 2009 und 2017 wurde die verdächtig guten Ergebnisse der Liberalen als ein Zufallsprodukt abgetan, während jeder Prozentpunkt für die Grünen als Signale gefeiert werden. In einer vielschichtigen Gesellschaft gibt es jedoch unterschiedliche Trends, häufig zur gleichen Zeit. Dass es in der Gesellschaft aber auch ein Bedürfnis nach Selbstverantwortung und Rückzug des Staates gibt, wird von einer Mehrheit missachtet, die eben sehr staatsverliebt ist.

        • Stefan Sasse 3. Juni 2021, 23:17

          Wer hat die denn als Zufallsprodukt abgetan? Wo wurde das der Grünen „abgefeiert“? Du redest dir da was ein.

  • CitizenK 4. Juni 2021, 14:26

    Doch, ich habe was gegen Falschparker, wenn sie andere belästigen oder gefährden. Rollstuhlfahrer und Kinderwagen-Schieber müssen runter vom Gehweg, über’n Bordstein (mit Rollstuhl und Zwillingswagen schwierig), bei belebten Straßen in den Verkehr – gefährlich. Gilt auch für das Parken auf Radwegen.

    Früher haben französische Touristen über Tickets für Falschparken in Heidelberg gehöhnt. Schauen Sie sich in französischen Städten heute um – alles abgepollert. Darum kämpfen die Grünen in Heidelberg seit Jahren vergeblich.

    • Stefan Pietsch 4. Juni 2021, 16:13

      Sie schrieben:

      Also für Leute, die für ihren Kick Gesundheit oder das Leben von Menschen riskieren.

      Jetzt schaffen Sie also weitere Kritieren, warum Ihnen etwas missfällt. Sie haben aber noch nie gehört, dass mit der Anzahl der Kriterien die Ungerechtigkeit zunimmt und nicht abnimmt?

      Wie dem auch sei, in der Straßenverkehrsordnung sind Sie nicht zuhause. Was Sie beschreiben, sind handfeste Indizien, die Fahrzeuge abzuschleppen. Wenn ein Fahrzeug andere Verkehrsteilnehmer behindert und in Verbotszonen steht, ist es zu entfernen. Das passiert auch genau dort, wo es Sie stört – dort, wo viele Menschen sind. Die meisten solcher Falschparker können gar nicht so schnell gucken wie ihr Auto entfernt ist. Das ist übrigens keine schöne Sache: Polizeilich feststellen, wohin der Wagen verbracht wurde, irgendwie dahin kommen (Taxi oder öffentliche Verkehrsmittel – nicht billig), Fahrzeug auslösen nebst Rechnung zwischen 150 und 350 Euro. Nach einigen Wochen gibt es noch eine weitere Rechnung von der Bußgeldstelle und eventuell Punkte.

      Noch einmal, damit ich es kurz verstehe: was stört sich daran, was finden Sie nicht ausreichend gewürdigt?

      Es gibt aber dann noch die Falschparker, die dort stehen, wo es grundsätzlich zulässig ist – im eingeschränkten Halteverbot oder in Parkzonen ohne Parkticket. Auf die treffen Ihre bisherigen Kriterien nicht zu, folglich können Sie kaum etwas dagegen haben. Aber ich bin sicher, Sie finden noch weitere Kriterien, warum Ihnen etwas missfällt.

      Übrigens ging es um Schwarzfahrer, für die Sie sich so in die Bresche geworfen haben. Um Mitbürger, die nicht einsehen, dass sie bei Regelverletzungen auch zahlen müssen. Oder gemeinnützig arbeiten. Für solche Mitmenschen verwenden Sie sich. Weil für Sie nur jene für Gesetzesverletzungen zahlen müssen, die wohlhabend genug sind. Auch das ist eine Gesinnungsjustiz, der Sie da anhängen.

      • CitizenK 4. Juni 2021, 17:32

        „Gesinnungsjustiz, der Sie da anhängen.“

        Quatsch. Wenn Sie das gut finden, na dann.

        „Laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen verbüßten deutschlandweit zuletzt etwa 7.000 von 230.000 angezeigten Schwarzfahrern eine Ersatzfreiheitsstrafe. Allein in Berlin laufen pro Jahr etwa 40.000 Ermittlungsverfahren wegen Beförderungserschleichung. In der Justizvollzugsanstalt Plötzensee saß zeitweise ein Drittel der Insassen Ersatzfreiheitsstrafen ab, meist wegen Schwarzfahrens. Ist diese Strafe angemessen? Löst man so das Problem?
        Das WDR-Politikmagazin „Monitor“ hat bei den Bundesländern nachgefragt, wie viel die Verfahren den Staat jährlich kosten. Ergebnis: 200 Millionen Euro. Selbst der Deutsche Richterbund spricht sich für die Abschaffung des Straftatbestands aus. Durch die strafrechtliche Ahndung von Schwarzfahrvergehen kämen die ohnehin schon überlasteten Gerichte an ihr ­Limit.“ (Aus der TAZ)

        • Stefan Pietsch 4. Juni 2021, 18:39

          Wir drehen uns im Kreis, weil Sie Fakten nicht aufnehmen. Die Fakten sind:

          1. Die Geldstrafe wird anhand der Einkommensverhältnisse bemessen. Sie ist damit in Relation für jemanden mit Millionärseinkommen genauso leicht / schwer zu tragen wie für jemanden mit sehr geringem Einkommen.

          2. Die Geldstrafe kann gestundet werden. Sie ist nicht in einem Mal zu zahlen, sondern lässt sich sogar auf Jahre verteilen.

          3. Ersatzweise kann gemeinnützige Arbeit geleistet werden.

          Sie setzen voraus, dass die Einsitzenden keine andere Möglichkeit haben. Doch zu dieser Bewertung kommen Sie alleine, weil Sie Ihre Meinung absolut setzen. Haben Sie mit jemanden gesprochen, warum er lieber in Haft geht als die Geldstrafe abzustottern oder gemeinnützige Arbeit zu leisten? Nein. Also dürfen Sie sich kein Urteil über etwas anmaßen, wo Sie alleine den Tatbestand kennen, nicht jedoch, aus welchen Motiven er sich bildet.

          Vor allem bieten Sie keine Alternative an, wie Schwarzfahren ansonsten zu ahnden wäre. Sie sind blank, Sie wissen nur, dass Sie Autofahrer nicht mögen.

          Quatsch.

          Widerlegen Sie mich. Fangen Sie mal an.

          • CitizenK 4. Juni 2021, 20:14

            Wenn so viele Verfahren eingestellt werden (wie Sie behaupten), warum „sitzen“ dann so viele?
            Wenn Geldstrafen nicht bezahlt werden, kann gepfändet werden. Offenbar war da nichts zu holen. Schuldturm ist Mittelalter.

            Gemeinnützige Arbeit ist in vielerlei Hinsicht besser als Gefängnis: Kostet den Steuerzahler nichts, und bringt harmlose Leutchen nicht mit Kriminellen zusammen. Schon aus historischen Gründen dürften die niemals in Plötzensee „sitzen“.

            Wenn aus Gründen der „Verfahrensökonomie“ Millionen-Deals geschlossen werden, ist jedes Gerichtsverfahren über „Leistungserschleicher“ pure Verschwendung von Steuergeld. Und blockiert Justiz-Kapazitäten, die anderswo weiß Gott dringender gebraucht werden.

            • Stefan Pietsch 4. Juni 2021, 21:48

              7000 von 230.000 sind viele?

              Ich warte noch auf irgendetwas Konstruktives von Ihnen. Irgendetwas. Sollen bestimmte Gesetzesübertretungen einfach nicht mehr geahndet werden? Aber warum machen wir das nicht generell so? Diebstahl und Einbruch sind die Aufklärungsquoten so gering, dass der Aufwand nicht lohnt. Übrigens kann auch nur ein Bruchteil der Geschwindigkeitsüberschreitung tatsächlich geahndet werden. Es ist völliger Unsinn, für die wenigen teure Apparaturen anzuschaffen und Polizisten abzustellen, die besser echte Verbrecher jagen könnten.

              Ich glaube, die Diskussion lohnt an der Stelle nicht mehr mit Ihnen. Das wird zu albern.

              • CitizenK 4. Juni 2021, 22:10

                Dito.
                Dass der Richterbund es so sieht wie ich, spielt natürlich keine Rolle. Sind die Richter auch „albern“?

                • Stefan Pietsch 5. Juni 2021, 07:30

                  Ich bin wieder einmal genervt von Ihren unsystematischen rhetorischen Fragen, ohne dass Sie anscheinend selbst eine Argumentation aufbauen können.

                  Das ist für mich spaßlos.

                  • Stefan Pietsch 5. Juni 2021, 08:05

                    Dass der Richterbund und Rechtsanwälte massiv die Reform des Sexualstrafrechts kritisiert haben, hat Sie seinerzeit auch nicht interessiert. Sie ziehen sich halt die Leumunde, wie es gerade passt.
                    https://www.merkur.de/politik/sexualstrafrechts-reform-kritik-von-richtern-und-anwaelten-zr-6553571.html

                    • Stefan Sasse 5. Juni 2021, 10:25

                      Wie du halt auch. Macht jedeR.

                    • Stefan Pietsch 5. Juni 2021, 10:40

                      Nein, eben nicht. Weil ich nicht Leumunde brauche, um meine Meinung zu unterfüttern. Oder gar erst, diese als Ersatz für meine Meinung heranzuführen.

                      Ich habe es oft betont und es sollte Dir aufgefallen sein: Ich schreibe praktisch nie „das sagt jener auch“. Nur wenn Leute – wie in diesem Fall CitizenK – mit Experten kommen, die dies und das empfehlen, dann würde ich es schon für glaubwürdiger halten, sie würden diesen Experten auch in anderen Fachfragen Glaubwürdigkeit schenken, gerade dann, wenn sie mal nicht der eigenen vorgefassten Meinung folgen.

                      So verwende ich Studien von renommierten Think Tanks und Wissenschaftseinrichtungen als Quellen und Ideengeber. Ich akzeptiere diese aber dann generell und erzähle nicht an anderer Stelle, warum man dem nun nicht folgen sollte.

                      Ist halt die wissenschaftliche Methode. Macht hier aber sonst keiner. Schade. Dann sollte man sich aber auch nicht wundern, wenn ich solche Quellen nicht akzpetiere.

                    • CitizenK 5. Juni 2021, 15:36

                      „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? “ (Matthäus 7,3)

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