Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) Joe Biden’s First 100 Days Reshaped America
Biden’s strategy of boringness is a fascinating counterpoint to a career spent trying desperately to be interesting. Biden used to overshare, with frequently disastrous results that led him to accurately self-diagnose as a “gaffe machine.” Whether his advanced age has slowed him down or made him wiser, he has finally given up his attention-seeking impulse and embraced the opposite objective. Biden’s success is a product of the crucial yet little-appreciated insight that substantive advances don’t require massive public fights. The drama of inspiration and conflict is not only unnecessary to promote change but even, in certain circumstances, outright counterproductive. […] Obviously, Biden can’t stop Republicans from trying to rile up their constituents. But Republicans and their affiliated media organs have decided to devote more of their attention to decisions made by Major League Baseball, the estate of Theodor Geisel, and the makers of Mr. Potato Head than to anything being done by the federal government. One poll last month found Republicans had heard more about Dr. Seuss than the nearly $2 trillion spending bill Democrats had signed into law. […] A cynic may suspect that the president’s idealistic vision of a mellow public sphere, in which everybody chills out while he signs a series of historic 13-figure spending bills, contains more than a dollop of self-interest. That is an awfully jaded assumption to make about Saintly Joe Biden. But that suspicion wouldn’t be completely wrong. In a way, it’s the point. (Jonathan Chait, New York Magazine(
Nur so viel: Merkel hat mit dem Rezept 16 Jahre lang regiert. Aussichtlos ist es sicher nicht, das eigene Interesse und die eigenen ideologischen Prägungen einfach als überparteilich-pragmatischen Konsens hinzustellen. Ich bin trotzdem sehr unsicher, wie Bidens komplette Vermeidungsstrategie für die üblichen Auseinandersetzungen in den USA funktionieren wird. Die Republicans jedenfalls setzen unübersehbar auf dieselbe Strategie wie die letzten 20 Jahre auch: Rasende, zornerfüllte Identitätspolitik und Kulturkampf.
Natürlich, wenn es einem Präsidenten gelingen kann, sich als über solchen Dingen schwebend und Vater der Nation zu inszenieren, dann Biden. Er hat mit dieser Strategie einen Wahlkampf gewonnen. Aber gleichzeitig muss man sich deutlich machen, dass das alles auch Grenzen hat. Bereits 2020 kostete die identitätspolitische Komponente die Democrats beinahe die Wahl, trotz Bidens Weigerung, sich damit zu identifizieren. Von daher bleibt abzuwarten, ob die Wette der Republicans aufgehen wird, eine weitere Wahl mit hasserfüllter Identitätspolitik zu bestreiten, oder ob Bidens Ansatz sich durchsetzt, einfach offensiv nicht Trump zu sein.
So stellt sich die Frage, weshalb an der Vollbeschäftigung so wenig politisches Interesse besteht. In seinem Aufsatz »Politische Aspekte der Vollbeschäftigung« ging der Ökonom Michał Kalecki genau dieser Frage nach. Für ihn war klar: Das mangelnde Interesse seitens der Politik hat seine Wurzeln in der Wirtschaft. Dort sträubt man sich gegen staatliche Eingriffe, die eine Vollbeschäftigung bewirken könnten, selbst wenn diese gesamtwirtschaftlich auch den Unternehmen zugute kommen würde. Schließlich bedeutet mehr Kaufkraft auch mehr Gewinne. In seinem Aufsatz arbeitet Kalecki mögliche Antworten heraus, von denen drei auch für die Jobgarantie Gültigkeit haben. Erstens befürchtet die Wirtschaft, dass durch staatliche Eingriffe das »Vertrauen in die Wirtschaft« verloren gehe. Die wirtschaftliche Lage eines Landes wäre plötzlich nicht mehr nur von den Unternehmen, sondern nun in hohem Maße von der Politik abhängig, die durch ihre Eingriffe Menschen in Beschäftigung bringen und Armut verringern könnte – und zwar weitgehend unabhängig von der wirtschaftlichen Verfasstheit des Privatsektors. Zweitens befürchten Unternehmen durch eine staatliche Jobgarantie Einbußen. Sie haben die Sorge, der Staat könne die Aktivitäten einer solchen Beschäftigungspolitik auf Felder des privaten Sektors ausweiten und somit ihr Ziel der Profitmaximierung gefährden. Drittens würde mit einer Jobgarantie eine angedrohte Kündigung kein probates Mittel mehr darstellen, um die Arbeiterinnen und Arbeiter einzuschüchtern und Forderungen nach besseren Löhnen oder Arbeitsbedingungen zu disziplinieren. […] Die Jobgarantie würde die Verhandlungsmacht der Arbeiterinnen und Arbeiter enorm stärken. Sie würde eine effektive Untergrenze für Löhne und Arbeitsbedingungen ziehen: Sollte der Job im privaten Sektor zu schlecht bezahlt sein oder unwürdige Bedingungen bieten, stünde es nun allen frei, in solch einem Fall eine Anstellung über die Jobgarantie zu finden. Denen, die in der Hierarchie des Arbeitsmarktes ganz unten stehen, würde das besonders helfen: den prekär Beschäftigten, den Arbeitenden aus dem Niedriglohnsektor und den Langzeitarbeitslosen. Diesen Menschen würden durch eine Jobgarantie neue Chancen auf ein besseres Leben eröffnet – auch die Wahrscheinlichkeit, im Privatsektor bessere Arbeit zu finden, würde sich für sie erhöhen. Denn Unternehmen stellen nur sehr ungern arbeitslose Menschen ein. So wird arbeitslosen Menschen etwa unterstellt, sie wollten oder könnten nur geringere Leistungen erbringen oder seien weniger teamfähig und schlechter ausgebildet. So ergibt sich ein Teufelskreis: Je länger man arbeitslos ist, desto unwahrscheinlicher wird es, dass man Arbeit findest. Eine Jobgarantie kann aus dieser Ausweglosigkeit herausführen. (Julien Nieman, Jacobin)
Ich bin ein wenig skeptisch gegenüber der Idee einer Jobgarantie, aus zwei Gründen. Der erste betrifft die Verdrängungseffekte. Vielleicht ist das auch nur mein mangelndes wirtschaftswissenschaftliches Wissen, aber sollte die Schaffung von solchen Arbeitsplätzen im Bereich der Niedriglohnjobs nicht dazu führen, dass privatwirtschaftliche Arbeit verdrängt wird? Zumindest bei allem, was im Bereich des Mindestlohns herumkrebst?
Und zum zweiten: wie will man ordentliche Pflichtjobs schaffen? Die ganze Idee setzt ja im Endeffekt voraus, dass der Staat einerseits hoch elastische und andererseits halbwegs produktive Jobs schafft (Löcher graben und zuschaufeln lassen ist ja kaum hilfreich). Aber wenn die Jobs produktiv sind, dann sind sie nicht hochelastisch, und wenn sie letzteres sind, sind sie wahrscheinlich nutzlos.
Kurz, mir ist die praktische Umsetzung einer Jobgarantie, die die im Artikel genannten Segen mit sich bringen soll, völlig unklar. Vielleicht kann mich da jemand aufklären?
Viele Menschen ertragen der Liebe wegen traditionelle Rollenaufteilungen oder körperliche wie psychische Gewalt, weil Liebe, so die Autorin, noch immer als höhere Macht angesehen werde. Für Frauen beispielsweise ist eine romantische Zweierbeziehung oftmals mit Abhängigkeit und Hausarbeit verbunden. Doch warum eigentlich? „Wir leiden für die romantische Liebe. Die Liebe rechtfertigt alles, denn sie ist heilig.“ Sie nennt diese Überzeugung „toxische Romantik“. […] Stattdessen, so der Vorwurf Kurts, benutzen wir das jeweilige Gegenüber oftmals als Projektionsfläche des eigenen Selbst, ohne sich wirklich mit ihr oder ihm auseinanderzusetzen. „Würde ich ihm Schwächen zugestehen, müsste ich damit zurechtkommen, dass der Mensch, dem ich nahe sein will, sich wandelt, sich hinterfragt, strauchelt und mit sich bricht. Ich müsste ihn sprechen lassen, aufrichtig zuhören, wirklich zuhören.“ Und dieses Zuhören, so Kurt, gelinge vor allem mit einem sprachlichen Neuanfang. Das Wort Zärtlichkeit solle ihrer Meinung nach dem bedeutungsschwangeren „Ich liebe dich“ weichen. Denn zärtlich sein und zärtlich handeln bedeute, dass es ein produktives, bejahendes, behutsames Miteinander geben müsse. (Elisabeth Gamperl, SZ)
Toxische Romantik ist vor allem ein Produkt von Hollywood in meinen Augen. Was in Liebeskomödien und Liebesfilmen an problematischen Vorstellungen von Romantik und Liebe transportiert wird, die teilweise entweder am Rand des Illegalen sind oder schon weit darüber hinaus, geht auf keine Kuhhaut. Nichts davon ist in der Realität auch nur annähernd romantisch, das meiste direkt schädlich. Von den Vorstellungen, die darin transportiert werden, ganz zu schweigen.
4) The Fragility of Europe’s China Strategy
So far, Europe’s denunciation of the abusive regime in Xinjiang creates only a partial alignment with the US. The US-China relationship is currently defined from the US side as a great power clash. Indeed, as President Biden has made clear, what is at stake are questions of preeminence. As the US president has put it with the blunt self-confidence of a baby boomer: „China has an overall goal … to become the leading country in the world, the wealthiest country in the world, and the most powerful country in the world … That’s not going to happen on my watch.“ That is a profoundly unfortunate way for the US to formulate its own objectives. Clearly it is going to take some time for America to come to terms with the logic of a multipolar world, in which it is not obvious what being number one means. A lot hangs on it doing so. But in the meantime, this is not Europe’s battle. Questions of value and the defense of Europe’s own autonomy are essential. Questions of primacy are not. Europe’s advocacy of a multi-pronged strategy of engagement with China was and is correct. That means a degree of compromise. As in the era of détente in the 1970s it involves certain double-standards and even hypocrisy. Then and now, given the high stakes involved, it is a price worth paying. It was the correct strategic diagnosis for Europe, but as has now become clear its viability depends on China’s willingness to accept the logic of differentiation. The multi-pronged strategy is fragile. On both sides public opinion is a real force. If Beijing antagonizes large segments of European opinion, the tensions and inconsistencies inherent to the multi-pronged détente strategy will collapse into antagonistic fusion. The fact that China has already managed to arouse the shared indignation that it has, at a time when Europe is divided over so much else, is a sign of how labile this balance is. (Adam Tooze, Internationale Politik Quarterly)
Die Auseinandersetzung mit der außenpolitischen Rolle der EU gegenüber Chinas ist sehr lehrreich. Es ist spannend zu sehen, wie die Interessen von USA und EU auseinanderfallen. Man ist sich zwar grundsätzlich darüber einig, dass man bestimmte Praktiken Beijings ablehnt, aber darüber hinaus in erstaunlich wenig. Ich kenne mich zu wenig mit China aus, aber es fühlt sich zumindest an, als entstünden hier gewisse Parallelen zur Entspannungspolitik mit der Sowjetunion in den 1960er und 1970er Jahren, wo besonders die BRD und Frankreich ja auch sehr abweichende Interessen von denen der USA verfolgten.
Die Situation insgesamt ist reichlich unüberschaubar und in Flux. Und das ist nicht eben ungefährlich. Die EU ist bislang kaum in der Lage, gegenüber China in irgendeiner Weise traditionelle Machtpolitik zu betreiben (und umgekehrt); seit dem Austritt Großbritanniens sowieso nicht. Stattdessen besteht die Möglichkeit, über Wirtschaftssanktionen zu arbeiten, was auf beiden Seiten der Gleichung stets für massive Disruptionen sorgen wird. Die einzigen beiden Fragen sind, für wen sie heftiger sind und wer sie sich eher leisten kann. Und das bleibt bis zur Probe stets unklar, eine Probe, die man sich nicht wünschen kann.
5) Singapur: Die Hochburg der Lehrerfortbildung
Frau K., die auch meine Ansprechpartnerin an ihrer Schule ist, erklärt mir, dass die Lerngemeinschaften nur ein Teil des Fortbildungsprogramms an Schulen in Singapur seien. Alle Lehrkräfte haben Anspruch auf 100 Stunden Weiterbildung pro Jahr, die als bezahlte Arbeitszeit gelten. Regelmäßige Fortbildungen für das gesamte Kollegium oder für einzelne Fachabteilungen seien fest im Stundenplan verankert. Darüber hinaus gebe es viele Gelegenheiten zur kollegialen Hospitation. Ermöglicht wird dies dadurch, dass die Lehrverpflichtung im Vergleich zu Deutschland oft um etwa ein Drittel geringer ist. Singapur hat auch die Möglichkeiten des beruflichen Aufstiegs für Lehrkräfte neu konzipiert. Wenn früher eine Lehrkraft aufsteigen wollte, bedeutete das in der Regel die Übernahme von zusätzlichen administrativen Aufgaben. Wie in den meisten Schulsystemen unterschieden sich die Aufgaben von langjährigen Lehrkräften kaum von denen von Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern. Das Ministerium führte daher als Gegenstück zur klassischen Schulleitungs-Laufbahn eine didaktische Laufbahn ein, den sogenannten „teaching track“. Wenn sich Lehrkräfte für die didaktische Laufbahn entscheiden, übernehmen sie mit jeder neuen Beförderungsstufe mehr Verantwortung für die Weiterbildung in ihrer Schule und in der größeren Lehrkräftegemeinschaft in Singapur. Die erste Stufe ist die des „Senior Teacher“. Mit leicht reduzierter Lehrverpflichtung arbeitet ein Senior Teacher vor allem als Mentorin oder Mentor für junge Lehrkräfte oder für die Kolleginnen und Kollegen, die selbst eine didaktische Laufbahn einschlagen wollen. Sie sind diejenigen Mitglieder des Kollegiums, die am häufigsten ihre Klassenzimmertüren für andere öffnen, um neue Lehrmethoden zu demonstrieren. (Alexander Brand, Das Deutsche Schulportal)
Das ist genau das Prinzip, das wir auch hier in Deutschland dringend bräuchten. Denn tatsächlich bestehen hierzulande die einzigen Aufstiegschancen in der Übernahme administrativer Tätigkeiten, die aber gleichzeitig weg vom eigentlichen Unterrichten führen. Ein „teacher track„, wie er hier beschrieben wird, ist in Deutschland überhaupt nicht vorgesehen, eine Reflexion und Verbesserung des eigenen Unterrichts angesichts des Arbeitspensums nicht machbar. Und das ist nicht besonders gut.
Organisatorisch ist die Umsetzung ziemlich leicht machbar – in der Theorie. In der Praxis bereitet sie genau zwei Probleme. Das eine sind die Kosten, weil man dann logischerweise mehr Personal bei gleicher Unterrichtsdichte braucht. Und das zweite ist, dass die Mangelfächer jetzt schon nicht genug Lehrkräfte haben. Woher also nehmen und nicht stehlen? Eine gute Möglichkeit wäre, einmal in sich zu gehen und die Menge des Unterrichts kritisch zu beäugen, den die Schüler*innen haben. Denn diese Menge ist schlicht zu hoch. Hier könnte man Stunden reduzieren, mehr Wahlmöglichkeiten schaffen und stattdessen mehr Qualität statt Quantität produzieren.
6) How the Pandemic Changed Europe (Interview mit Adam Tooze)
Can you explain what happened there?
Basically, what had happened is a bunch of the poor European countries chose not to take up their allocation of Pfizer, because it was more expensive, and decided to wait for AstraZeneca vaccines. So they were waiting, and they ended up drawing the short straw because of the AstraZeneca supply problems. And then a bunch of Pfizer vaccines became available, and the E.U. decided that, on grounds of fairness and with a view to accelerating immunization in those lagged countries, a disproportionate share should be allocated to those countries. Austria led a group of countries that objected to this, forcing the E.U. to create an even more elaborate allocation mechanism, which ended up with the Austrians getting less than they would have had under the original scheme. So there was some really serious hardball politics played out there. Most observers see this as an example of the kind of rough-and-tumble, and generally discreditable and delegitimizing, politics we might very well have seen if the commission had not taken charge of the whole thing and imposed this collective program. So it is possible that some of the richer countries would have done better if they had done this alone. But the net impact on the fragile construct of the E.U. would probably have been disastrous.
What is the feeling about what Britain has managed to accomplish outside of the E.U.? It is leading the world in doses administered per capita. Does it make the idea of leaving Europe more appealing?
I don’t think it does, because it’s quite clear that the British are the beneficiaries of the liberal export policy of the E.U. If the E.U. wanted to seriously play hardball with the Brits, they would just simply not export the doses. Two-thirds of the doses in British arms came out of the E.U., because the E.U. is a good-faith partner that is not going to use crude politics like that to punish the U.K. The worst moment was, predictably enough, over Ireland, where the E.U. attempted to prevent leakage of E.U. vaccines from the Republic of Ireland to Northern Ireland and then from Northern Ireland to the rest of the U.K., and that involved them quite suddenly establishing a customs boundary within the island of Ireland, which was one of the absolute red lines of the Brexit negotiations. We’ve seen, in recent weeks, that question does, in fact, risk there being violent protest in Northern Ireland. So that’s as severe as those tensions have become, and in Ireland itself that’s indeed a very serious issue. But I don’t think a lot of the Europeans are looking at this and saying, “Oh, if we left the E.U., too, we can have British styles of immunization rates.” That’s kind of a non sequitur. (Isaac Chotinier, New York Magazine)
Ich empfehle dieses lange, sehr lesenswerte Interview in seiner Gänze, ich konnte hier nur einen kleinen Ausschnitt präsentieren. Ich möchte mich hier auf zwei Aspekte konzentrieren. Der erste ist: Gut möglich dass die EU-Strategie in der Rückschau wesentlich besser aussehen wird, als sie das aktuell tut. Es wäre quasi das Gegenteil der Euro-Krise, deren Beurteilung anfangs noch wesentlich positiver war als sie das aus der Rückschau ist (siehe dazu auch Teil 4 meiner Serie zur verdrängten Dekade).
Der zweite Aspekt ist der egoistische Nationalismus Großbritanniens auf der einen Seite und die Vertragstreue und Solidarität der EU auf der anderen Seite. Während jemand wie Johnson keinerlei Loyalitäten oder Werte zu besitzen scheint, ist die ihren eigenen Werten in der Corona-Krise, anders als etwa beim Umgang mit den Flüchtlingen oder in der Eurokrise, überraschend treu. Das Schlimme ist, dass sie die Kommunikation völlig verhagelt. Tue Gutes und rede darüber, heißt es so schön, aber die EU tut Gutes, ohne darüber zu reden. Und das ist ziemlich bescheuert. Aber eben auch typisch für den Laden; über ihre niedrigen Zustimmungswerte braucht sie sich da nicht zu wundern.
7) Republicans reveal their red line
The certain opposition to increased IRS enforcement is particularly telling. Republican officials have not said much about this, probably because trying to protect rich tax cheats is extremely unpopular, but anti-tax fanatics like Grover Norquist are starting to lay the groundwork by arguing Biden will use the IRS as political weapon. „You’ll see tremendous politicization of the IRS during a Biden administration,“ he told Fox News. „There will be an effort to bulk up and harass, first, small businesses, then they will go after political groups.“ (Republicans threw a similar fit over the IRS supposedly harassing conservative nonprofit groups during the Obama administration, but it turned out liberal groups were also targeted.) Trump’s head of the National Economic Council Larry Kudlow (and leading candidate for the worst economic forecaster in history) predicted on Fox Business that sending „IRS agents out there to run around the country to harass taxpayers“ would not work as predicted: „It has been tried many times and utterly failed.“ At National Review, Kevin Williamson argues that the real problem is legal tax loopholes, and suggests without evidence that working-class people cheat as much as the rich. In reality, a recent study estimated that while the bottom half of Americans understate their taxable income by 7 percent on average, the top one percent understate theirs by more than 20 percent. (This is because the rich can use complex tools like pass-through companies and offshore accounts that ordinary people cannot.) Naively, one might think that IRS enforcement has nothing to do with tax rates per se — whatever the tax rate is, surely it’s only fair for rich people to pay what they owe. But this is not how Republicans think. When they took control of the House in 2010, they steadily hacked away at the IRS budget, which decreased by a fifth over a decade. The obvious intention was to make it easier for rich people to cheat — it’s not a coincidence that audit rates of the top 1 percent fell by four-fifths between 2011 and 2018. (Ryan Cooper, The Week)
Das Ergebnis kann kaum überraschen. Wir sehen dasselbe Phänomen in Deutschland auch, wo gerade die CDU und FDP regelmäßig versuchen, die Arbeit der Steuerfahndenden zu behindern, wenn es um die Reichen und Mächtigen geht, man denke nur einmal an die Affäre mit den hessischen Steuerfahndern, um nur ein Beispiel zu nennen. Wie üblich ist das Ganze in den USA nur eine komplette Kategorie größer, wo es praktisch auf Sabotage, Betrug, Diebstahl – wie auch immer man das nennen möchte – hinausläuft.
Ich habe das Thema schon mal in anderem Kontext angeschnitten, als es um Personal im Arbeitsministerium zum Aufdecken von Arbeitsrechtverstößen ging. Dasselbe gilt auch für Finanzämter. Zu wenig Personal für die Prüfung von Steuererklärungen von Unternehmen und/oder Reichen zu haben und/oder das vorhandene Personal vor allem auf die Steuerbescheinigungen der Unter- und Mittelschicht anzusetzen ist eine politische Entscheidung, die eindeutigen klassenkämpferischen Charakter hat. Nur eben Klassenkampf nach unten, nicht nach oben. Dabei haben ja etwa die Ankäufe der Steuer-CDs bewiesen, wie viel Luft da wäre, wenn man die Ressourcen anderweitig allokieren würde.
8) There’s no such thing as intellectual property
So what about the issue of national competitiveness? If American innovations really were widely shared, how would America ever compete with countries with lower manufacturing costs, or keep our position at the frontier of innovation? Major competitors like China already don’t respect American IP in a host of areas, because they don’t think it’s in their interest, and America’s response has been to resort to greater secrecy (what you do when you don’t have adequate IP protection) as well as focusing our trade negotiating strategy on enforceable demands that China respect American IP. That would seem to vindicate the concerns of the pharmaceutical companies. But this has the issue mostly backwards. Yes, simply giving away the store would be a mistake. But strong IP protections actually make it easier for American companies to outsource manufacturing without fear of losing their monopoly profits — and it’s that manufacturing capacity that is the real source of national competitiveness, not to mention providing the best laboratories for sparking further innovation. The ability to secure monopoly profits through intellectual property alone decouples the interests of our most innovative corporations from our national interests, which are served by making sure we have the factories and materials to produce high-value-added products, and that Americans, whether native-born or immigrant, have the training and expertise to run them. America’s national competitiveness doesn’t and shouldn’t depend on keeping the world ignorant and unable to innovate on the basis of our innovations, any more than American health can be preserved in a world where the virus continues to rage unchecked beyond our borders. But if we actually care about that competitiveness — and we should — it’s not enough for us to come up with the best recipes. We need to have the best bakeries. (Noah Milman, The Week)
Der Schutz von Urheberrechten ist, wie Milman das beschreibt, tatsächlich ein gewisser Drahtseilakt. Zu wenig, und Innovationen könnten blockiert werden, zu viel, und dasselbe geschieht – nur aus unterschiedlichen Gründen. Ich würde allerdings anmerken wollen, dass zahllose Innovationen in der Hochzeit der Industrialisierung ohne die heutigen Urheberrechtsbeschränkungen stattfanden, die allesamt erst durch die liberale Weltordnung (über die ich in meiner Artikelserie zur verdrängten Dekade schreibe) nach 1945 etabliert wurden.
Ebenfalls spannend ist der Gedanke, dass ein Zusammenbrechen dieser liberalen Weltordnung und damit der Bedeutungsverlust des Urheberrechts zu einer Renationalisierung der Produktionsprozesse und zaghaften Entflechtung der Weltwirtschaft führen könnte. Einen ähnlichen Effekt beobachten wir ja durch die Corona-Pandemie auch. Ich bin sehr zwiegespalten, ob ich das gut finden soll, denn eigentlich bin ich durchaus ein Fan von internationaler Arbeitsteilung und Freihandel, aber auf der anderen Seite ist der eben für die Bevölkerungen der industrialisierten Staaten – und in einem davon lebe ich halt – nur teilweise positiv. Einfache Lösungen scheint es mir da nicht zu geben.
Ein Vermischtes, wo Du auffällig häufig extreme Ansichten als Teil des Mainstreams anbringst.
2) Recht auf Arbeit für alle
Allein wie der Autor formuliert, ist eine kommunistische Betrachtungsweise, die eher aus dem 19. Jahrhundert zu stammen scheint als aus dem Jahr 2021. Man achte auf die Herausgabe. Wir leben in einer Zeit, wo in vielen Bereichen interessierte Jobbewerber knapp sind und das gilt selbst unter Noch-Pandemiebedingungen. Warum dennoch Arbeitslosigkeit herrscht, hat mit dem zu tun, was Arbeitsmarktexperten einen Mismatch der Fähigkeiten nennen. Das Können einiger passt nicht zu den Anforderungen, die heute gestellt werden müssen. Es nützt nichts, einen Analphabeten als Lektor einzustellen. Und daneben haben viele Mehrfachhandicaps, die ihnen regelmäßige Erwerbsarbeit schwer bis unmöglich machen. Das beweisen ja auch die hohen Abbrecherquoten von ehemaligen Hartz-IV-Empfängern.
3) Giftige Romantik
Die Frau redet vor allem nach ihrer eigenen Façon. Erfahrungswerte sind das jedenfalls nicht, zumindest nicht, wenn man danach schaut, was sind langfristige Partnerkonzepte. Denn das gibt es, Menschen, die aus Liebe ein ganzes Leben miteinander verbringen. Das ist keine giftige Romantik, sondern das, was echtes Glück beschert. Dazu ist ein Großteil der heute 20 – 40 jährigen nicht mehr fähig, sie leben in einer bisher ungekannten Häufigkeit als Singles und wollen Work-Life-Balance, um in der privaten Zeit mit anonymen Partnerbörsen wie Tinder die eigene inhaltliche Leere zu füllen.
4) The Fragility of Europe’s China Strategy
Die EU ist gerade außenpolitisch weitgehend bedeutungslos, was ihre oberste Beamtin gerade wieder versuchte mit einem weinerlichen „allein weil ich eine Frau bin“ zu kaschieren. Statusbewusste Präsidenten wie Erdogan wissen jedoch sehr genau zu unterscheiden zwischen Staatsführern und politischen Lakaien.
6) How the Pandemic Changed Europe (Interview mit Adam Tooze)
Die Verhältnisse in der EU und in Deutschland ändern sich, weil spät der eigentliche Fehler, der Mangel an Bestellungen, korrigiert wurde. Und, weil man gerade in Deutschland endlich den staatlichen Impfzentren das Monopol entzogen hat. Seit vier Wochen laufen die Impfzahlen davon, konnte sich Deutschland in der Spitzengruppe derer festsetzen, die am schnellsten impfen. Und genau seit dieser Zeit dürfen die Hausärzte impfen. Das Wachstum kommt fast gesamt aus diesem Bereich.
Wie viele Menschenleben hat Angela Merkel mit ihrem Chaosmanagement und ihrer EU- wie Staatsgläubigkeit auf dem Gewissen?
Du meinst ich vertrete extreme Ansichten oder ich zitiere sie hier?
2) Soweit gehe ich ja mit. Aber ist das jetzt ein Argument für oder gegen ein Recht auf Arbeit…?
3) Ich plane auch, das ganze Leben mit meiner Frau zu verbringen. Darum geht es hier doch gar nicht. Du argumentierst gegen einen Strohmann. Wir haben ein völlig anderes Thema.
4) Ist sie, aber das liegt weniger an der Person als an der Struktur. Nicht, dass ich ein vdL-Fan wäre, aber sie kann wenig für die außenpolitische Kompetenzlosigkeit der EU (im Sinne von Kompetenz als Fähigkeit etwas zu tun, nicht als Vermögen, etwas zu tun).
6) Ziemlich viele. Wenngleich weniger als Trump und Johnson.
Du vertrittst keine extremen Ansichten, Du zitierst sie.
2) Es gibt ein Recht auf Arbeit in der Menschenrechtskonvention. Es gibt keins gemäß Grundgesetz, denn dieses garantiert die Koalitions- und Vertragsfreiheit. Aus ökonomischer Sicht ist Vollbeschäftigung hergestellt, wenn die Arbeitslosigkeit bei einer Schwankungsreserve von so 4-5 Prozent liegt. Das war in den Zehnerjahren gegeben und über die Hälfte der Arbeitslosen fand binnen Monaten einen neuen Job.
Daneben ist es in jedem OECD-Land das politische Ziel, die Arbeitslosigkeit sehr niedrig zu halten. Dort, wo der Staat stark interveniert, gelingt das übrigens sehr schlecht. Also: Ein formales Recht auf Arbeit mag aus manchen Gründen erstrebenswert sein, es kann aber immer nur zu extrem hohen Kosten für die gesamte Gesellschaft umgesetzt werden.
3) Ich bin auch zärtlich zu meinen Kindern. Es ist Blödsinn, Liebe auf dieses Niveau herunterzudefinieren.
Welche Filme der letzten 40 Jahre meinst Du eigentlich?
4) von der Leyen ist oberste Beamtin, maßt sich aber an, gleichgestellt mit Staatsvertretern zu sein. Das ist ein Problem der Person als auch der Hybris der Brüsseler Behörde. Anders verhält es sich übrigens mit ihrem nun im Feuer stehenden Kollegen Michel, der zu Unrecht Prügel abbekam, obwohl er die EU-Mitgliedsländer vertritt.
6) Allein Dein Vergleich ist ein Armutszeugnis für unsere Bundeskanzlerin. Du nennst zwei Politiker, die ganz bewusst die Gefahren von Covid-19 ignoriert haben. Merkel allerdings hat die Ernsthaftigkeit immer betont, aber nicht danach gehandelt. Das eine ist im rechtlichen Sinne Fahrlässigkeit, das andere Vorsatz.
Ja, weil ich die Diskussion darüber interessant fand. Ist das von dir nur eine Feststellung oder eine Kritik?
2) Ja, das war auch mein Stand.
4) Für mich ist das keine Anmaßung, aber da vertreten wir unterschiedliche ansichten.
6) Ja, ist er. Ja tue ich. Ich möchte darauf hinweisen, dass du diese Ernsthaftigkeit und die Notwendigkeitserklärungen massiv kritisiert hast im Frühsommer. Und ja, Fahrlässigkeit, definitiv.
Nur eine Feststellung. Man muss sich dessen halt bewusst sein. Heißt natürlich nicht, dass man nicht extreme Ansichten äußern kann. Aber gerade die Debatte über ein Recht auf Arbeit wirkt sehr aus der Zeit gefallen. Und auf der anderen Seite die Abkehr von der Romantik irgendwie herzlos modern.
4) Ich kann nur das vertreten, was mir verliehen wurde. Ich kann mich nicht selbst zum Geschäftsführer oder Prokuristen ernennen, das können nur jene, die dazu befugt sind. Der Souverän. Das ist in der Politik der Wähler oder repräsentiv gewählte Parlamente.
Wenn solche Legitimation nicht verliehen wird, darf man sie sich auch nicht anmaßen. Das hat ansonsten etwas von Hochstapelei. Und es entwertet jene, die in einem quasi hoheitlichen Akt Macht verliehen bekommen haben. Das kann im Grunde Dir auch nicht gefallen, wenn Du mal etwas darüber nachdenkst.
4) Ich fing an die Corona-Maßnahmen von niedrigem Level aus zunehmend ab Mitte Mai 2020 zu kritisieren. Ich habe nie die Ernsthaftigkeit der Lage bestritten. Aber eine solche können Verantwortungsträger auch grob fahrlässig herbeiführen. So wie Frau Merkel.
Ansonsten: Johnson (und bis zur Aufdeckung des Gegenteils) handelten (grob) fahrlässig im juristischen Sinne, als sie die Gefahren von Covid-19 nicht wahrhaben wollten. Angela Merkel handelte – im juristischen Sinne – mit Vorsatz, als sie in Kenntnis der Risiken die Verantwortung für die Beschaffung des lebensnotwendigen Impfstoffes ohne faktische Not von sich selbst weg nach Brüssel delegierte. Sie wusste sowohl, wie wichtig Vakazine zur Rettung von Menschenleben ist und legte trotzdem die Verantwortung für die Beschaffung ab.
Vorsatz ist im Juristischen weit härter zu bewerten als Fahrlässigkeit.
4) Schon klar, aber die EU-Kommission ist durchaus auf einem Level mit nationalstaatlichen Regierungen in meinen Augen.
5) Johnson handelte auch mit Vorsatz. Er wusste es besser, aber er glaubte, billig politische Punkte machen zu können.
4) Darauf kommt es kein Stück an. Nach den diplomatischen Regeln ist sie eine Beamtin, der nicht die gleichen diplomatischen Rechte zustehen wie den Regierungschefs. Diese hat von der Leyen (wie die meisten ihrer Vorgänger auch) aber verlangt.
Das sind nun einmal die Regeln die gelten. Und nicht die, die einige meinen politisch setzen zu können.
5) Johnson glaubte anfangs nicht an die Gefährlichkeit des Virus, zumindest ist das mein Kenntnisstand. Was passt, denn er ist kein Mensch, der sich für Details interessiert und auch bei anderen Themen – z.B. Brexit-Verhandlungen – sehr uninformiert daherkam. Das wäre aber dann kein Vorsatz, sondern grobe Fahrlässigkeit.
4) Sie ist effektiv die Regierungschefin der EU. Du argumentierst ein wenig in die Richtung von „Steinmeier ist protokollarisch höher angesiedelt als Merkel, deswegen ist es falsch wenn sie für Deutschland verhandelt“.
5) Werden wir nie feststellen können, und in dubio pro reo. Punkt für dich.
4) Nein, ist sie nicht. Und daher muss auch Erdogan sie nicht als solche akzeptieren. Woher entnimmst Du das? Sie ist weisungsgebunden von den Mitgliedsstaaten. Wie an Erwin Gabriel geschrieben, können ihr die Regierungschefs praktisch alles diktieren. Umgekehrt hat sie nichts zu sagen. Noch dazu ist sie nicht gewählt, was jeden Demokraten stören muss. Ich kann (und muss) nur jene als Machthaber akzeptieren, die ein demokratisches Votum besitzen. Das hat von der Leyen nicht. Damit ist für mich als Demokrat die Sache erledigt.
Warum Du dagegen so eine Vorliebe für Apparatschiks hast, verstehe ich ehrlich gesagt nicht.
5) Es ging mir nicht um den Punkt. Es ging mir darum deutlich zu machen, dass Merkel gegenüber jenen, die einfach ignorant und deswegen grob fahrlässig gehandelt haben, schlimmer ist. Sie wusste am besten Bescheid und hat nicht in der notwendigen Form gehandelt.
4) Ich habe keine Vorliebe für Apparatschiks, sondern für die EU.
5) Ich verteidige Merkel sicher nicht. Aber Johnson hat eine deutlich miesere Bilanz, egal aus welchen Gründen.
4) Die hatte ich auch. Aber sie ist nicht das, was wir / Du hineininterpretierst. Sieh‘ sie Dir nicht als Verliebter an, sondern als kritischer Käufer.
5) Das war nicht die Debatte. Sondern die Schwere der persönlichen Verantwortung.
Noch zu 4): weißt Du vielleicht nicht. Als Helmut Kohl den sowjetischen Generalsekretär Michal Gorbatschow schwer beleidigte, musste Bundespräsident Richard von Weizsäcker einige Zeit später nach Moskau um die Re-Normalisierung der Beziehungen in die Wege zu leiten. Als Präsident war er nun mal protokollarisch höher gestellt und hatte diese diplomatische Macht.
Ich bin auch kein Diplomat, aber scheinbar auf dem Feld doch besser bewandert als Du. Liegt wahrscheinlich am Alter. 😉
Ho. Ho. Ho.
@ Stefan Pietsch 4. Mai 2021, 19:11
4) Ich kann nur das vertreten, was mir verliehen wurde. Ich kann mich nicht selbst zum Geschäftsführer oder Prokuristen ernennen, das können nur jene, die dazu befugt sind.
Das haben diejenigen, die dazu befugt sind, getan.
Wir wählen nicht die Bundeskanzlerin, sondern den Bundestag. Der ist vom Souverän bestimmt und wählt unseren Regierungschef.
Frau von der Leyen ist in einem halbwegs demokratischen Prozess von den gewählten Regierungschefs Europas mehrheitlich zur Kandidatin für den Job „Präsidentin der Europäischen Kommission“ bestimmt und vom Europaparlament bestätigt worden. Von ihrer Funktion her ist sie die Stimme, die für Europa spricht.
Ob man ihr zuhört, ist ein anderes Thema.
Das haben diejenigen, die dazu befugt sind, getan.
Nein. Das ist explizit nicht gewollt. Wäre es anders, würde man den Kommissionspräsidenten von den Bürgern wählen lassen oder zumindest von einem Parlament, das den demokratischen Anforderungen genügt.
Die Regierungschefs können von der Leyen anweisen, Impfstoffe zu beschaffen. Tut sie es nicht, weil die Regeln dem entgegenstehen, können die Regierungschefs diese ändern. Umgekehrt funktioniert das nicht. Der Kommissionspräsident kann die Regierungen der Mitgliedsländer nicht anweisen, Impfstoffe zu beschaffen, obwohl die Regeln dies vorsehen. Der Job in der Brüsseler Behörde ist Befehlsempfänger, nicht der des souveränen Leiters, der Macht ausüben kann.
Diese Feinheiten verstehen gerade autokratische Herrscher. Eine Demokratendarstellerin wie von der Leyen versteht das nicht, da ist es dann das Frausein, weshalb sie aufs Sofa musste.
rau von der Leyen ist in einem halbwegs demokratischen Prozess von den gewählten Regierungschefs Europas mehrheitlich zur Kandidatin für den Job „Präsidentin der Europäischen Kommission“ bestimmt (..).
Richtig, bestimmt. Das Wort „gewählt“ kommt da nicht vor. Doch nur durch die Verwendung „gewählt durch den Souverän“ erhält ein demokratischer Staatenführer Autorität. Dazu repräsentiert von der Leyen überhaupt keinen Staat, sondern sie vertritt administrativ (!) einen Zusammenschluss von Staaten. Der Arbeitgeberpräsident hat auch nicht die Befugnis für BMW zu sprechen. Und der ist immerhin gewählt.
@ Stefan Pietsch 5. Mai 2021, 10:48
Richtig, bestimmt. Das Wort „gewählt“ kommt da nicht vor.
Gewählt hätte genauso gut gepasst.
Doch nur durch die Verwendung „gewählt durch den Souverän“ erhält ein demokratischer Staatenführer Autorität.
Der Souverän ist das jeweilige Volk. Weder der amerikanische Präsident wird direkt vom Volk bestimmt (die wählen nur die Wahlmänner, die theoretisch ihre Stimme auch gegen die Intention der sie Wählenden abgeben können), noch die Bundeskanzlerin, die vom Parlament bestimmt wird.
In beiden Fällen wählt die Bevölkerung Volksvertreter, die dann über die höhere Instanz entscheiden; die dann – im Falle von Frau von der Leyen – wiederum über die Instanz „Präsidentin der Europäischen Kommission“ entschieden haben.
Dazu repräsentiert von der Leyen überhaupt keinen Staat, sondern sie vertritt administrativ (!) einen Zusammenschluss von Staaten. Der Arbeitgeberpräsident hat auch nicht die Befugnis für BMW zu sprechen.
Schlechtes Beispiel: Die Arbeitgeberverbände als Stellvertreter-Institutionen der Arbeitgeber schließen etwa mit den Stellvertretenden-Organisationen für Arbeiter und Angestellte (vulgo: Gewerkschaften) die Tarifverträge ab.
Jeder Staat hat vertraglich einen Teil seiner nationalen Kompetenzen an die EU abgegeben, und die Entscheidungsbefugnis dahin verlagert.
Wie soll ich das sagen – ich bin halt noch älter als Du 🙂
Zustimmung bei dem Punkt, dass Putin, Erdogan & Co. ein sehr ausgeprägtes Gespür für die begrenzten Möglichkeiten der Leyen-Darstellerin haben, und die europäischen Regierungschefs Europa nur folgen, wenn es ihnen in den Kram passt.
Der Souverän ist das jeweilige Volk.
Es gibt nicht das europäische Volk als Souverän. Damit hat sich Deine Fiktion schon an dieser Stelle zerlegt. Und von der Leyen ist von Regierungschefs ernannt, die zwar ein Mandat haben, im Rahmen ihres Regierungsauftrags zu agieren, nicht jedoch, Repräsentationspflichten an Europa zu delegieren. Das wiederum dürfen nur die nationalen Parlamente als Vertreter des Souveräns. Du merkst: Regierungschefs sind keine Vertreter des Souveräns.
Das EU-Parlament ist es aber auch nicht, denn es wird nicht nach demokratischen Prinzipien, sondern nationalen Kontingenten gewählt. Das zeigt sich nicht nur darin, dass das Gewicht einer Stimme je nach Herkunftsland sehr unterschiedlich ausfällt, weil den Bewerbern aus einem Mitgliedsland eben nur (verhandelte) Sitze im Parlament zustehen. Es zeigt sich auch darin, dass Parteien und Kandidaten ausschließlich nach nationalen Grenzen aufgestellt und gewählt werden können. Es ist keinem in Deutschland ansäßigen Bürger möglich, die FPÖ zu wählen, das sie nur in Österreich antritt. Und Franzosen können nicht die SPD wählen, Portugiesen nicht den RN.
Ich weiß, was Dir einfällt. Und es ist falsch. Die CSU kann zwar nur in Bayern gewählt werden, das ist aber eine Selbstbeschränkung der Partei und ihrer Kandidaten. Sie ist nicht typisch für das Wahlrecht.
Ich denke Du kommst auch nicht auf den Gedanken, den Behördenleiter Deines Finanzamtes als Vertreter Deiner Steuerangelegenheiten anzusehen. Er ist eben nur ein Beamter, dessen Befugnisse über Dich durch einen Politiker ausgehebelt werden können, den Du tatsächlich gewählt hast.
Und das ist gut so.
@ Stefan Pietsch 7. Mai 2021, 12:06
Es gibt nicht das europäische Volk als Souverän.
Was tut das zur Sache? Es gibt ein Amt, und es gibt ein Bestimmungsverfahren für das Amt. Wird das Bestimmungsverfahren eingehalten, hat alles seine Ordnung.
Und von der Leyen ist von Regierungschefs ernannt, …
Frau von der Leyen wurde von den europäischen Regierungschefs vorgeschlagen, und vom europäischen Parlament gewählt. Damit wurde das Bestimmungsverhalten ordnungsgemäß eingehalten.
Das EU-Parlament ist es aber auch nicht, denn es wird nicht nach demokratischen Prinzipien, sondern nationalen Kontingenten gewählt.
Auch hier gibt es ein Bestimmungsverfahren, das eingehalten wurde. Es erinnert mich ein wenig an die Demokratie nach amerikanischem Vorbild, wo der“Gewinn“ der Staaten entscheidet.
Ich weiß, was Dir einfällt.
Du bist stur
Das fällt mir dazu ein.
Es gibt Aufgaben, Ämter, und Bestimmungsverfahren für die EU. Die wurden eingehalten. Wie immer der offizielle Status Frau von der Leyens ist – sie wurde gemäß den gesetzlichen Vorgaben gewählt, und es gibt dem Amt zugeordnete Aufgaben, die sie zu erfüllen hat. Dazu gehört u.a. die Repräsentation der EU nach außen.
+1
Ui, ui, ui. Ich bin immer wieder überrascht, wie wenig selbst gebildete Leute von der Funktionsweise der Demokratie im Allgemeinen und der Europäischen Union im Besonderen verstehen. Da ist anscheinend ein zusätzliches Fach an den Schulen von Nöten.
Das Grundprinzip der Demokratie besteht aus freien und geheimen Wahlen. Nur wer aus so einer Wahl hervorgeht, hat das Anrecht, demokratisch legitimiert ein Gemeinwesen zu vertreten.
Es ist auch keineswegs so, dass in einem Rechtsstaat die Organe nach der Verfassung tun können, was sie selbst für richtig halten. Es geht auch nicht, dass sozusagen auf Zuruf („Uschi, mach‘ mal!“) Repräsentanten ihre Aufgaben auf andere Organe übertragen können. Alles ist schriftlich kodifiziert und was nicht kodifiziert ist, gilt nicht. Das ist das Prinzip des Rechtsstaates.
Sorry dass es notwendig ist, dies zu Beginn aufzuführen. Aber das hättet Ihr beide auch nachlesen können. Leider ist es ja nicht in der Schule gelehrt worden. (Falls ich sauer klinge – ich bin sauer.)
Das relevante Dokument für die Beantwortung dieser Fragen, was Uschi eigentlich repräsentiert – und vor allem, was nicht – steht im Vertrag von Lissabon. Einfach mal reingucken.
In Artikel 17 (7) findet Ihr folgende Festlegung:
Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen
mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei
berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament
wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
Ich fürchte, Ihr habt diesen Punkt missverstanden. Das Parlament ist nicht frei, statt der vorgeschlagenen Uschi den Stefan zu wählen. Es kann nur die Uschi wählen und sonst niemanden. Der Rat wiederum selber, der die Uschi vorschlägt, wählt nicht, vor allem nicht geheim und nicht nach allgemeinen Prinzipien der demokratischen Repräsentanz.
Uschi ist damit keinesfalls den Staats- und Regierungschefs gleichgestellt. Sie bekommt auch keine Prokura. Die ist eine Verwaltungsbeamtin. Das ist so wie der Vorsteher eines Finanzamtes. Und der kann auch nicht so einfach neben dem Ministerpräsidenten oder gar in internationalen Gremien sitzen. Selbst dann nicht, wenn irgendein gewählter Politiker sagt, du darfst mal mit.
Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs, die einen Präsidenten (achtet auf das Wort) wählen. Dies ist derzeit der Belgier Charles Michel. Wir kommen noch auf ihn.
Der Europäische Rat bestimmt auch den Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik der Union (Artikel 18). Nicht Uschi. D.h. nur in diesem Rahmen kann der Rat seine Zuständigkeiten delegiert haben. Ansonsten wird der Rat durch seinen Präsidenten vertreten. Und das ist, ihr werdet es gemerkt haben, nicht Uschi, sondern Charles Michel.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C:2010:083:FULL&from=DE
Charles Michel also vertritt im Zweifel die EU in Fragen der Außenpolitik. Deswegen hat er einen Stuhl neben dem netten Herrn Erdogan bekommen, nicht weil er ein Mann ist und Uschi eben nicht. Es sagt halt auch viel über die Befähigung (oder Nichtbefähigung) dieser Frau aus, wenn sie nicht einmal weiß, wofür sie zuständig ist und was sie definitiv nicht repräsentiert.
Wenn hier sich Amtsvorsteher als demokratische Repräsentanten aufspielen würden, bekämen sie leicht Ärger mit dem Staatsanwalt. Uschi hat so etwas nicht zu befürchten.
Wir können natürlich vor einer Debatte die (Rechts-) Grundlagen klären, wenn diese nicht bekannt sind. Niemand kann alles wissen. Was wir nicht können ist, darüber zu diskutieren, ob man die (Rechts-) Grundlagen einfach weglassen und durch eigene Interpretationen ersetzen kann.
Ein Staats- oder Regierungschef hat auch keine Prokura. Das Haushaltsrecht liegt beim Parlament.
Wer redet vom Haushaltsrecht? Ursula von der Leyen hat in Ankara behauptet, die europäischen Staatschefs zu vertreten – was eine Amtsanmaßung war. Außenpolitisch – Mann, Stefan, das steht doch in meinem Kommentar! – wird die EU im Zweifel von Charles Michel vertreten. Uschi darf manchmal mit.
Bist Du also der Ansicht, Frau Merkel muss das nächste Mal um Erlaubnis fragen, wenn sie zu Joe Biden oder zur Münchner Sicherheitskonferenz fährt?
Exakt.
7) Republicans reveal their red line
Du redest bar jeder Erfahrung und führst einen (umstrittenen) Fall von vor über 25 Jahren als Beleg an, den Du selbst nicht mal aus Zeitungsmeldungen verfolgen konntest. Das muss einfach zu wenig sein. Ich habe seit 20 Jahren Erfahrungen mit Betriebsprüfern und das Wesen der Betriebsprüfung ist, dass sie meist unfair im Sinne des Gesetzes vorgeht, in dem sie nicht die steuerliche Ordnungsmäßigkeit der Buchführung prüft, sondern sich willkürlich die Bereiche greift, wo der Prüfer meint, das meiste Geld fürs Finanzamt rausholen zu können. Von da ist es nur noch ein Schritt zum Raubrittergehabe.
Die Steuererklärungen werden umso umfangreicher geprüft, je mehr ein Steuerpflichtiger zu versteuern hat. Das steht zwar so nicht im Gesetz, wird aber – nicht ganz gesetzeskonform mehr oder weniger offiziell von den Finanzämtern praktiziert. Wer es als jemand mit einem Einkommen von unter 100.000 Euro nicht zu dämlich anstellt, kommt praktisch mit jedem Steuerbetrug durch. Das ist bei den angeblichen Reichen anders, die sich häufiger Vollprüfungen ihrer Unterlagen und jahrelangen (!) Belästigungen seitens der Steuerprüfer ausgesetzt sehen. Wobei Unternehmer einem Generalverdacht unterliegen. Wir haben nicht zu wenig Steuerprüfer. Die arbeiten nur unheimlich langsam mit enormen Fehl- und Ausfallzeiten.
Letzte Woche wurde ein prominenter ehemaliger Fußballspieler zu einer geringen Bewährungsstrafe ohne Auflagen verurteilt, obwohl er kinderpornographisches Material besessen wie verbreitet hat. Das Gericht blieb mit seinem Urteil wie meist in Deutschland im unteren Bereich des vom Gesetzgeber eingeräumten Strafrahmens. Dies ist wichtig zu wissen, wenn man sich wieder einmal darüber aufregt, dass (vermeintliche) Steuerhinterzieher mit zu geringen Strafen davonkämen. Steuerdelikte werden in Deutschland so hart bestraft wie Sexualdelikte. Oft sogar härter. Ein bekannter Fußballfunktionär wurde vor einigen Jahren zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er Steuern in Millionenhöhe hinterzogen hatte, diesen Schaden aber vollständig geheilt hat. Anders als bei der Kinderpornographie. Da ist der Schaden nie wieder gutzumachen.
9) Jetzt bloß kein Kulturkampf
Die Grünen wie die politische Linke hat den Wandel des Gerichts noch nicht umfänglich begriffen. Karlsruhe argumentiert durchaus im Sinne der Klimaschützer, dass die Politik Belastungen nicht beliebig in die Zukunft verschieben könne. Das Argument, heutiger höherer Verbrauch sei notwendig um in der Zukunft zu höheren Einsparungen kommen zu können, ließen die Richter nur bedingt gelten.
Nur, Rechtsgrundsätze gelten generell und nicht für ausgewählte politische Bereiche. Gerade die Grünen wollen Deutschland in den kommenden 10 Jahren in einem nie gekannten Ausmaß verschulden, um ihre Projekte umzusetzen. Die Schulden werden zukünftige Generationen bedienen müssen und sind damit in ihren Möglichkeiten eingeschränkt. Und das Gleiche gilt im Rentenrecht, wo die Alten seit Ewigkeiten immer stärker auf Kosten der Jungen leben.
Die Stoppschilder, die das Gericht gesetzt hat, gelten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch hier. Ansonsten hat das Gericht internationale Lösungsansätze betont und damit politischen Alleingängen Grenzen gesetzt.
11) Augustus Intelligence stellt Insolvenzantrag nach US-Recht
Jedes Jahr gehen allein in der EU hunderttausende Unternehmen insolvent. Es ist völlig irrelevant, ob darunter auch mal ein Unternehmen wie Augustus Intelligence ist.
Schlussanmerkung: Ich sehe mich als Wirtschaftsexperten und Experten für Umweltökonomie. Einfach, weil ich umfangreiche theoretische wie auch praktische Erfahrungen in den Bereichen vorweisen kann. Darüber hinaus bin ich ein exzellenter Kenner der Grundlagen guter Partnerschaftsführung.
7) Moment: Ich habe mich nicht über zu geringe Strafen für Steuerhinterziehende beklagt. Ich habe mich darüber beklagt, dass nicht genug geprüft wird. Wo du die mangelnde Geschwindigkeit bemerkst: woran denkst du liegt das? Hülfe da mehr Personal? Andere Vorgaben? Weil normalerweise hast du ja eine ziemlich klare Entscheidung zwischen „gut und genau“ und „schnell“. Beides zusammen kriegst du selten.
9) Ich sag’s ja, das Gericht nimmt sich da eine gigantische Festsetzung raus, in alle Richtungen. Ich finde das bedenklich.
11) Relevant ist es nur wegen der Verwicklungen mit der bürgerlichen deutschen Politik. Und da ist es symptomatisch.
7) Wie kommst Du auf das Urteil: nicht genug geprüft? Weil nicht jedes Vergehen aufgedeckt wird? Das gilt in jedem Rechtsbereich. Das muss sowohl eine zivile Gesellschaft aushalten als auch ein Unternehmen, das sich nicht zu Tode prüfen will.
Die Betriebsprüfungen sind zu umfangreich und die Beamten arbeiten sehr vorsichtig ausgedrückt zu langsam. Du musst Dir vorstellen: bei Großkonzernen wie BMW sitzen die ungelogen das gesamte Jahr drin – Jahr für Jahr. Keine andere Prüfung ist annähernd so umfangreich.
Die Aufgabe der Betriebsprüfung ist es laut Abgabenordnung, die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung unter steuerlichen Aspekten zu prüfen. Das meint keine Vollprüfung.
9) Ich denke die Implikationen nützen kurzfristig den Grünen. Mittel- und langfristig fallen sie ihren eigentlichen Anliegen auf die Füße.
11) Das verstehe ich. Mich allerdings hätte es eben nicht interessiert.
7) Ließe sich das vermeiden bei einem Unternehmen dieser Größe? Also ist es realistisch, dass das schneller geht?
9) Sehr gut möglich.
11) Kein Problem. 🙂
7) Muss es. PwC hat bei BMW sicher eine Auslastung von 4-5 Monaten ohne Sonderprüfungen, wobei sie hauptsächlich nach IFRS prüfen, zusätzlich aber auch HGB. Dazu den Konzernabschluss. Prüfungen nach Ertragsteuerrecht und Umsatzsteuerrecht sollten auch nicht wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen.
Nach meinen Informationen (von einem Betriebsprüfer) machen die bei BMW praktisch Vollprüfungen, das heißt im Grunde prüft das Finanzamt jeden Geschäftsvorfall. Das halte ich für absoluten Unsinn. BMW hat die besten Steuerberater, Bilanzbuchhalter und Buchhalter am Markt. Die machen höchst selten fachliche Fehler. Die kennen sich z.B. absolut mit den Aktivierungsvorschriften aus, wo in kleinen und mittelständischen Gesellschaften eher Fehler passieren.
Warum machen die das? Ich denke, weil solche Unternehmen auch Finanzbeamten Auslastung gibt. Zum anderen, weil ein buchhalterischer Fehler (übersetze mit: strittiger Vorgang) dort für das Finanzamt weit lukrativer ist als bei einem Unternehmen mit 20 Millionen Euro Umsatz. Und letzterdings aus öffentlichkeitswirksamen Gründen. Ich glaube (zu) viele verstehen unter „Prüfung“, dass alles in einem Unternehmen geprüft wird. Doch das kann nie der Anspruch von Prüfung sein. Nicht für Wirtschaftsprüfer, nicht für die Interne Revision und nicht fürs Finanzamt.
Über die hohen Fehl- und Ausfallzeiten muss der Staat selbst mit sich kritisch ins Gericht gehen. Ich weiß nur, dass diese gerade bei Betriebsprüfern ziemlich hoch ist und viele dieser Leute nicht wirklich gerne ihren Job machen. Jedenfalls haben mir schon einige gesagt, sie würden eigentlich lieber im Finanzamt sitzen statt Außenarbeit zu machen.
Sie müssen zugeben, dass für den Staat Betriebsprüfer (trotz Ausfallzeiten) hochrentabel sind. Und bei einem Großkonzern wie BMW ist es natürlich sinnvoll, jemanden zu haben, der die Gegebenheiten kennt und zeitnah überprüfen kann, als alle paar Jahre einen neuen Prüfer mit den letzten vier Veranlagungszeiträumen zu befassen. Was die Motivation für die genaue Prüfung betrifft, so liefert Ihnen die Trennung zwischen fahrlässiger Steuerverkürzung und vorsätzlicher Hinterziehung den Schlüssel. Gerade weil PWC ausgezeichnete Steuerexperten beschäftigt, ist jeder Grund zum Misstrauen gegeben. So kamen etwa alle vier großen Steuerkanzleien in den ‚Panama Papers‘ als ‚intermediaries‘ Vermittler vor. Und die (bayrische) Finanzverwaltung möchte natürlich nicht, dass ein Wirtschaftsjournalist harausfindet, dass der bayerische Renomeekonzern Steuern unter ihren Augen verkürzt. Da lieber selber drei Mal hinschauen.
Nein, nein, nein! So geht das nicht.
An jeder Stelle verweisen Linke (durchaus begründet) darauf, dass Begriffe wie Profitabilität keine Kategorien für staatliches Handeln sein können. Wenn ein Prozess gehen eine Rechtsextremistin einen zweistelligen Millionenbetrag kostet, dann ist das so.
Die Aufgabe der Betriebsprüfung ist nicht, möglichst viel Steuern für den Staat zusätzlich zu generieren. Die Aufgabe ist allein, die Ordnungsmäßigkeit nach steuerlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Das ist die Parallele zu den Wirtschaftsprüfern und der Internen Revision. Die Aufgabe von Wirtschaftsprüfung ist auch nicht, möglichst viele Fehler aufzudecken, sondern ein neutrales Bild zu verschaffen, ob der Jahresabschluss den Normen entspricht.
Sie haben noch keine BP mitgemacht. Manches grenzt an Schikane und überschreitet die Grenzen. Unternehmen können sich, anders als bei anderen Prüfern, dagegen nicht einmal wirklich wären.
Sie glauben ernsthaft, das Ziel von Buchführung wäre, möglichst trickreich möglichst viel Gewinn zu generieren (Vorteil nach IFRS) und gleichzeitig diesen möglichst klein zu halten um so Steuern zu sparen? Echt, machen Sie mal ein Praktikum bei einem größeren Unternehmen, um so einen Blödsinn aus Ihrem Kopf zu bekommen. Das ist im Gehalt ungefähr so als haben Migranten nichts anderes im Kopf als Deutsche zusammenzuschlagen. Echt, echt. Das ist doch keine Diskussion.
Gerade weil PWC ausgezeichnete Steuerexperten beschäftigt, ist jeder Grund zum Misstrauen gegeben.
Aber Sie machen munter weiter. Was ist an diesem Satz falsch? Alles. Es gibt im Rechtsstaat keine Vorverurteilung, wie Sie sie beschreiben. Sie wissen auch nicht, dass Steuerberater (von denen reden Sie ja) per Gesetz jeden Auftrag ablehnen müssen, bei dem sie nur den Verdacht haben, dass der Mandat dabei unehrlich handelt. Der Steuerberater muss gar nicht illegal handeln, er kann sogar gutwillig sein. Dann ist der Steuerberater ruck zuck seine Zulassung los. Gerade was PwC, KPMG und andere machen, ist einzig und allein legal und gesetzeskonform! Übrigens ergaben sich bei den Panama Papers (fast) keine Anhaltspunkte auf Steuervergehen.
Linke haben etwas dagegen, dass Wirtschaftsprüfer über einen längeren Zeitraum einen Mandanten prüfen. Da gilt Ihr Argument nicht, bei Steuerprüfern aber sehr wohl? Was ist an so einer Argumentation konsistent? Wie hoch ist die Fluktuation in der Wirtschaftsprüfung? So um die 2 – 4 Jahre. Wie hoch ist sie bei Betriebsprüfern? So über 20 Jahre. Merken Sie den Unterschied?
Daneben werden solche Großkonzerne jährlich geprüft, niemand hat etwas dagegen, das war nicht die Diskussion. Der Unsinn ist, jeden Geschäftsvorfall prüfen zu wollen.
Also, beim nächsten Kommentar bitte das Niveau wieder (deutlich) anheben.
@ Stefan Pietsch 5. Mai 2021, 01:09
Die Aufgabe der Betriebsprüfung ist nicht, möglichst viel Steuern für den Staat zusätzlich zu generieren. Die Aufgabe ist allein, die Ordnungsmäßigkeit nach steuerlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Das ist die Parallele zu den Wirtschaftsprüfern und der Internen Revision.
Die Aufgabe von Wirtschaftsprüfung ist auch nicht, möglichst viele Fehler aufzudecken, sondern ein neutrales Bild zu verschaffen, ob der Jahresabschluss den Normen entspricht.
Sie haben noch keine BP mitgemacht. Manches grenzt an Schikane und überschreitet die Grenzen. Unternehmen können sich, anders als bei anderen Prüfern, dagegen nicht einmal wirklich wären.
…
Bis hier hin vollumfängliche Zustimmung.
Ab hier nicht:
Also, beim nächsten Kommentar bitte das Niveau wieder (deutlich) anheben.
Jeder von uns, auch Du zorniger junger Mann, hat schon mal auf einem falschen Standpunkt gestanden. Dann klärt man auf und gut ist. 🙂
Ab hier nicht:
Jeder von uns, auch Du zorniger junger Mann, hat schon mal auf einem falschen Standpunkt gestanden. Dann klärt man auf und gut ist.
d’accor. Da bin ich zu weit gegangen und entschuldige ich ausdrücklich bei cimourdain.
Wir erwarten von Anwälten nicht, dass sie die Interessen des Staates vertreten und ihren Mandaten veranlassen, gegen ihr eigentliches Interesse ein Schuldanerkenntnis abzulegen und den Staatsorganen bei der Aufdeckung von Verbrechen zu helfen. Aber einige scheinen zu erwarten, dass Steuerberater – welche die gleiche Funktion wie Anwälte haben (!) – im Sinne des Staates handeln, möglichst viel Steuern zu bekommen. Hier ist das Rechtsverständnis gestört.
Steuerberater sind durch die Bank Menschen mit hohem Berufsethos. Viele kommen übrigens aus der Finanzverwaltung. Sie haben Gesetze zu befolgen und nicht Gesetze zu machen. Und wir Finanzer beschweren uns nicht über das lausige Handwerk, das in Ministerien und Finanzämtern ausgeübt wird, sondern arbeiten nach den Gesetzen, Verordnungen und Regeln. Die werden oft von Leuten gemacht, die von der Materie keine Ahnung haben. Und dennoch arbeiten wir danach.
Sich dann noch beschimpfen lassen zu müssen, man würde nur tricksen und habe einzig im Sinn, möglichst wenig Steuern zu bezahlen (ach nee?). Die Kritiker gehen auch ins Geschäft und fragen als erstes danach, möglichst viel bezahlen zu dürfen.
Solche Unterstellungen gehen zu weit. Viel zu weit.
@ Stefan Pietsch 5. Mai 2021, 11:00
Aber einige scheinen zu erwarten, dass Steuerberater – welche die gleiche Funktion wie Anwälte haben (!) – im Sinne des Staates handeln, möglichst viel Steuern zu bekommen. Hier ist das Rechtsverständnis gestört.
Wenn „gestört“ einschließt, dass man mit bestem Wissen schreibt, sich aber nicht so gut auskennt, bin ich dabei.
Ansonsten ist es das gute Recht eines jeden, möglichst wenig Steuern zahlen zu wollen, solange er sich dabei im Rahmen der gesetze bewegt – also Zustimmung.
Nichts liegt mir ferner, als Sie in Ihrer Berufsehre anzugreifen. Als ohne missverständliche Formulierungen (hoffentlich):
Aufgabe des sstaatlichen Betriebs (lies Steuer-)prüfers schliesst das eine das andere nicht aus. Denken SIe an einen Eisenbahnschaffner. Man kann von der eine Seite sagen, dass er die ordnungsmäßigkeit der Fahrkarten kontrolliert, aber in der Praxis geht es der Bahn dann doch darum, dass ihr keine Fehrkarteneinnahmen entgehen. Ob das Links oder rechts ist, weiss ich nicht, aber es ist nun mal so.
Und meine beruflichen Erfahrungen mit Betriebsprüfern waren längst nicht so schlecht. Die meisten lassen gut mit sich reden. Allerdings werden Sie kiebig, wenn sie glauben, man enthält ihnen etwas vor (z.B. bei unvollständigen Belegen) oder wenn sie sich in ein Thema verbeissen (z.B. versteckte Gewinnausschüttung): kommt beides zusammen, dann kann ich mir vorstellen, dass das als Schikane empfunden wird.
Und warum glaube ich, dass mehr Misstrauen bei hochqualifizierten Experten gegeben ist. Das liegt daran, dass unser Steuerrecht eine viel zu breite Grauzone liefert, in der man mit Detailkenntnis rechtsmissbräuchlich agieren kann. Nehmen Sie Cum-Ex – ohne sehr genaue Kenntnisse der Vorgehensweise bei der Kapitalertragsteuer kommt man auf diese Konstruktion nicht. Ein TüV-Prüfer schaut bei einem Auto aus ‚Masterblasters Tuningstudio‘ genauer hin als bei einer Vertragswerkstatt, die nur Standardteile verbaut.
Was die Risiken des Steuerberaters angeht, gebe ich Ihnen zum Teil recht. Zwar ist der Entzug der Zulassung aufgrund von Stuerstraftaten (auch Beihilfe) nur bei Haftstrafen ein Automatismus (Was fast nur bei Vorsatz [nach Ansicht des Gerichts] zutrifft, aber das auch vorhandene Haftungsrisiko kann tatsächlich einen Berater unter ungünstigen Umständen einen Berater ruinieren.
Und die Fluktuation – da bin ich eher bei dem pragmatischen Argument der Einarbeitung. Linke können aufgrund aktuellen Ereignissen (Wirecard) auch mal populistischen Argumenten aufsitzen.
Kontrollen sind teuer. Das ist in Unternehmen so, das ist aber auch beim Staat so. Schon aus diesem Grund verbieten sich prinzipiell Vollprüfungen, es sei denn es geht um kriminielle Handlungen.
Die Bahn übrigens prüft besonders teuer. Die Bahn will eine vollständige Kontrolle ihrer Fahrgäste, weil sie den Zugang zum System, zu ihren Leistungen, sehr offen gestaltet. Bei Fluggesellschaften funktioniert der eigentliche Kontrollakt viel schneller und effektiver, weil niemand Zugang erhält, der nicht durch die (automatisierte) Ticketkontrolle kommt. In vielen Ländern wird das im Nahverkehr genauso gehandhabt. Und niemand geht während des Fluges durch das Flugzeug oder in San Francisco durch die U-Bahn, um Tickets zu kontrollieren.
Dazu vermischen Sie Begriffe und Vorgänge. Kontrollen sind prozessabhängig und gebunden. Sie erfolgen also mit dem Prozess. Der Reifen wird sofort auf Druck geprüft, bevor er auf wieder aufmontiert wird.
Eine Prüfung ist prozessunabhängig. Punktuell wird überprüft, ob die Normen eingehalten werden. So funktioniert das mit der Wirtschaftsprüfung, so läuft das mit der Internen Revision und so ist es auch für die Betriebsprüfung festgelegt. Eine Vollaufnahme direkt beim Prozess oder danach wiederspricht der Intension von Prüfungen.
Ich habe auch Unternehmen begleitet, die hohe Verlustvorträge aufzuweisen hatten. Die Lust – und auch der Zeitaufwand der Betriebsprüfer hielt sich dann sehr in Grenzen, ertragsteuerlich relevante Vorgänge zu prüfen. Das ist nur aus Gründen zu verstehen, echte Einnahmen für die Staatskasse zu generieren. Denn selbst wenn es dem Prüfer gelingt, den steuerlichen Gewinn nach oben zu treiben, so bringt das im Cash gar nichts: die Vorträge schmelzen, aber oft tut das nicht weh.
Interessanter sind in solchen Fällen die Bereiche des Umsatzsteuerrechts und die Behandlung von Vorgängen an den Schnittstellen zu Kunden und Mitarbeitern. Unter letzteres fallen Incentive- und Werbemaßnahmen. Aufgrund des Prüfungsdrucks wurden die Anforderungen für die korrekte Verbuchung stetig verschärft und bürokratisiert. Und warum das alles? Damit die BP Cash mitnehmen kann. Das ist eben nahe am Raubrittertum und hat mit ordnungsgemäßen, wissenschaftlich fundierten Prüfungsdurchführungen nur sehr begrenzt etwas zu tun. Wirtschaftsprüfungen und IR arbeiten anders.
Das liegt daran, dass unser Steuerrecht eine viel zu breite Grauzone liefert, in der man mit Detailkenntnis rechtsmissbräuchlich agieren kann.
Diese Klage ist so alt wie das Steuerrecht. Aber es waren immer Linke, die sich gegen Vereinfachungen, Pauschalierungen und Transparenz wehrten. Finanzwissenschaftler wie Steuerreformer (und auch ich) befürworten die völlige Verschiebung der Besteuerung weg von den Unternehmen hin in die Sphäre der Eigentümer. Da gehört sie nämlich hin und auf einen Schlag wären alle Debatten über Steuerwettbewerb, Abgeltungsteuern und Steuervermeidungsstrategien erledigt. Unter den entsprechenden Artikeln fand ich nie Kommentare mit stichhaltigen Argumenten dagegen. Dennoch kann sich kaum jemand damit anfreunden. Dann diskutieren wir halt bis in alle Ewigkeit über Steueroasen, Ausschüttungsbegrenzungen und Arm’s lengths-Theorien.
Sie haben meinen Punkt mit den Steuerberatern nicht richtig aufgenommen: Der Punkt ist, dass sich ein Steuerberater wie ein Anwalt nicht an einer kriminellen Handlung beteiligen, noch dabei helfen oder nur ein Mandat annehmen darf, wo der Verdacht auf zukünftig doloses Handeln besteht. Was wollen Sie noch? Der Steuerberater darf sein Wissen nicht einsetzen, den Staat um Steuern zu betrügen noch darf er überhaupt als Gehilfe eine Steuererklärung nach Vorgaben des Mandaten abgeben, in der eventuell der Steuerpflichtige falsche Angaben (auch gegenüber dem Steuerberater) gemacht hat.
Und die Fluktuation – da bin ich eher bei dem pragmatischen Argument der Einarbeitung. Linke können aufgrund aktuellen Ereignissen (Wirecard) auch mal populistischen Argumenten aufsitzen.
Den Absatz habe ich inhaltlich nicht verstanden. Sie haben übrigens das Argument gebracht, Betriebsprüfer sollten möglichst oft im Betrieb sein.
Was ich sagen kann: Die BP hat vollen (!) Zugriff auf die Buchhaltung – per Gesetz. Die Unterlagen werden typischerweise nicht vom Management herausgesucht, sondern von Sachbearbeitern. Deren steuerliche Kenntnisse halten sich typischerweise in Grenzen. Anweisungen zur Zurückhaltung gehen an die Grenze der Strafbarkeit. Wenn Sie glauben, Geschäftsführer mit umfangreicher persönlicher Haftung würden sich in die Küche begeben – na denn.
Die meisten Kapitalgesellschaften werden von angestellten Managern geführt. Deren erfolgsabhängige Vergütung orientiert sich nicht am Nachsteuergewinn, sondern am EBIT oder EBITDA. Die haben nichts persönlich davon, eine korrekte Besteuerung zu verhindern, im Gegenteil: die haften persönlich mit ihrem Vermögen! Wo soll da der Sinn darin liegen, als Geschäftsleitung zu tricksen?
Und wenn Sie monatelang, manchmal über Jahre die BP im Haus haben, die mal kommen und mal nicht, mit dem ganzen Aufwand in diesem Zeitraum immer wieder Unterlagen aufbereiten zu müssen, können Sie es niemanden verdenken, wenn man irgendwann nur noch genervt ist.
Danke für den Kontext.
5) Man könne auch noch erwähnen, dass die Lehrer in Singapur ein Drittel weniger Unterrichtsverpflichtungen haben als bei uns. Das macht es auch leichter, sich regelmäßig nachmittags zusammenzusetzen und besseren Unterricht zu planen.
Steht ja im Artikel.
zu 11)
Dazu ein Zitat eines Professors, der in meinem Feld durchaus Koryphaenstatus hat: „How do you become an authority in a field? You say you are one.“
Exactly.
@ STEFAN SASSE on 4. MAI 2021
2) Recht auf Arbeit für alle
Denen, die in der Hierarchie des Arbeitsmarktes ganz unten stehen, würde das besonders helfen: den prekär Beschäftigten, den Arbeitenden aus dem Niedriglohnsektor und den Langzeitarbeitslosen. Diesen Menschen würden durch eine Jobgarantie neue Chancen auf ein besseres Leben eröffnet – auch die Wahrscheinlichkeit, im Privatsektor bessere Arbeit zu finden, würde sich für sie erhöhen.
Das klingt für mich schon sehr nach DDR, durch die rosarote Brille betrachtet. Ich teile die Einschätzung nicht, dass dann für die Menschen etwas besser wird, denn solche künstlichen Jobs würden nur zum Mindestlohn möglich sein.
Es werden sich Substituierungen nicht verhindern lassen, und einige jetzt reguläre Jobs würden umgebucht, etwa im Bereich Büroreinigung. Eine weitere Auswirkung könnte sein, dass gerade im schlecht bezahlten bzw. niedrig qualifizierten Bereich ein Gerangel um die guten unter den schlechten Jobs einsetzt.
Es wird Menschen geben, die dieses Jobs besser machen als andere, was bei gleicher Bezahlung immer zu Stress führt. Es wird Menschen geben, die trotz allem nicht arbeiten wollen und sich nun, da garantierte Jobs angeboten werden, bekennen müssen; auch das wird Stress bringen. Des weiteren besteht die Möglichkeit, dass der eine oder die andere solch einen Job nicht als Job, sondern als Beschäftigungstherapie verstehen.
Die derart durch den Staat beschäftigten Menschen werden weiterhin nur wenig Chancen in der freien Wirtschaft haben; würden sie die dort benötigten Aufgaben erfüllen können, hätten sie schon ein Angebot bekommen.
Immerhin wird die Bürokratie enorm aufgebläht, was die jetzt schon überaus träge Reaktionsgeschwindigkeit in allen Bereichen nochmal verlangsamen würde.
So wird arbeitslosen Menschen etwa unterstellt, sie wollten oder könnten nur geringere Leistungen erbringen oder seien weniger teamfähig und schlechter ausgebildet.
In der Praxis zeigt sich, dass diese Annahmen zutreffen. Um im Job eine gute Leistung zu erbringen, helfen Wissen, Erfahrung und Gewohnheit (etwa an die Arbeitszeiten, an das Maß an zu erbringender Leistung, an die Eigenheiten der Kollegen oder daran, mit anderen reden zu MÜSSEN) – Fähigkeiten und Eigenschaften, die man vom heimischen Sofa aus nicht üben und erweitern kann.
Das soll nicht heißen, dass Langzeit-Arbeitslose nicht dazu in der Lage wären, sich wieder in diese Situation einzuarbeiten. Aber ob sie das schaffen oder nicht, hängt von individuellen Voraussetzungen ab, und das Risiko trägt der einstellende Unternehmer bzw. der Staat. Wobei ich mir sicher bin, dass viele neu gegründete Unternehmen daraus ein einträgliches Geschäftsmodell machen werden, dass dann unter die Labels wie „Menschenwürde“ teuer vermarktet wird.
Es wäre unterm Strich eine sehr herausfordernde, sehr langwierige, überaus komplizierte und extrem kostspielige Aufgabe, Deutschland (und unter Garantie Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und Co, mit Hilfe unserer „Unterstützung“) in diese Spielart des Sozialismus zu führen. Ich kann mir nicht ansatzweise vorstellen, dass so etwas NICHT in einer Katastrophe mündet.
3) Giftige Romantik
Nichts davon ist in der Realität auch nur annähernd romantisch, das meiste direkt schädlich. Von den Vorstellungen, die darin transportiert werden, ganz zu schweigen.
Schwierig. In unserer Beziehung bin ich der Romantiker, und zu meinem Leidwesen an eine gelegentlich schon schmerzhaft pragmatische Partnerin gebunden. Unfair …
4) The Fragility of Europe’s China Strategy
Die Auseinandersetzung mit der außenpolitischen Rolle der EU gegenüber Chinas ist sehr lehrreich. Es ist spannend zu sehen, wie die Interessen von USA und EU auseinanderfallen. Man ist sich zwar grundsätzlich darüber einig, dass man bestimmte Praktiken Beijings ablehnt, aber darüber hinaus in erstaunlich wenig.
Ich kann da nur vermuten, dass die durchschnittlichen Interessenlagen auf die weit unterschiedlichen Möglichkeiten herrühren; im Vergleich zu den USA hat die EU wenig bis keine Machtmittel aufzubieten, ist andererseits deutlich stärker von Exporten dorthin abhängig.
Die einzigen beiden Fragen sind, für wen sie heftiger sind und wer sie sich eher leisten kann.
Zweimal: China. Aber da China ein autokratischer, repressiver Staat ist, werden sie gewinnen.
5) Singapur: Die Hochburg der Lehrerfortbildung
Das ist genau das Prinzip, das wir auch hier in Deutschland dringend bräuchten.
JA!!!
Ich schreibe hier schon seit Jahren, dass man beim Blick auf Singapur leicht verstehen kann, wie weit wir hier in Deutschland / Europa bereits zurückliegen.
Und das zweite ist, dass die Mangelfächer jetzt schon nicht genug Lehrkräfte haben. Woher also nehmen und nicht stehlen?
Warum haben wir zu wenig Krankenschwestern und Pflegekräfte? Gleiche Frage, gleiche Antwort.
6) How the Pandemic Changed Europe (Interview mit Adam Tooze)
Der erste ist: Gut möglich dass die EU-Strategie in der Rückschau wesentlich besser aussehen wird, als sie das aktuell tut.
…
Der zweite Aspekt ist der egoistische Nationalismus Großbritanniens auf der einen Seite und die Vertragstreue und Solidarität der EU auf der anderen Seite.
Au weia. Zum einen ist die EU nicht Europa, sondern komplett entkoppelt von der Bevölkerung. Zum anderen ist Boris Johnson (der niemandem die Impfdosen angepresst oder geklaut hat) auch nicht Großbritannien.
Während jemand wie Johnson keinerlei Loyalitäten oder Werte zu besitzen scheint, ist die EU ihren eigenen Werten in der Corona-Krise, anders als etwa beim Umgang mit den Flüchtlingen oder in der Eurokrise, überraschend treu.
Johnson hat anscheinend Loyalität zu seinem Land gezeigt. Dagegen ist die Angst unserer Politiker vor übler Nachrede sehr erschreckend. Man lässt sich herumstoßen, vergisst seine Pflichten und Amtseide, Hauptsache, niemand sagt etwas Böses. Es sind eitle, dumme Fatzkes, die sich mehr um ihren Ruf als um ihre Aufgaben sorgen.
… aber die EU tut Gutes, ohne darüber zu reden.
Wenn sich hierzulande ein paar Schauspieler*innen über die wenig stringenten Maßnahmen der Bundesrepublik beschweren, schallt Ihnen unter der Überschrift 80.000 Tote ein Shitstorm entgegen. Diejenigen, die für diese Toten durch Missmanagement und schlechte Lieferpolitik maßgeblich verantwortlich sind, tun Gutes?
Diese Ansicht teile ich nicht.
10) Toxische Linke
Tatsächlich handelt es sich um eine sehr schwierige Balance, einerseits die scharfe, pointierte Auseinandersetzung zu suchen und andererseits nicht eine Grenze zu überschreiten.
Warum? Kriegen andere auch hin. Dieses Vorgehen Kühnerts erinnert mich eher an Sarah Palin, die eine Landkarte mit unliebsamen Politikern veröffentlichte, deren Wohnorte durch ein Fadenkreuz markiert war. Uncool …
11) Augustus Intelligence stellt Insolvenzantrag nach US-Recht
Es gilt einmal mehr: ich bin kein Experte für Wirtschaft.
…
Diese Simulationen von Kompetenz passen gut zu Merz, dem gefühlten Wirtschaftsexperten.
Zu Guttenberg, Maaßen, OK, selbst schuld, und sich spüre einen Schuss Schadenfreude.
Aber Friedrich März. War der auch dabei? Mit welcher Kompetenz willst Du ihn beurteilen? Ist einfach nur eine dumpfe Beleidigung. Wundert mich immer wieder, dass Du offenbar glaubst, so etwas nötig zu haben.
2) Ja, so geht es mir insgesamt auch. Danke für die Bestätigung.
3) 😀
4) Ich bin nicht ganz so sicher ob China sich das mehr leisten kann, weil das Regime dort wahnsinnig auf dem Konsens beruht, dass es nur nach oben geht. Beijing hat zumindest eine panische Angst vor einer Kontraktion des Wachstums. Grundsätzlich stimme ich dir aber zu.
5) Wobei die auch noch zusätzlich hart unterbezahlt sind.
6) Agree to disagree.
10) Es ist einfach generell nicht leicht. Ich meine, schau dir nur die Kommentare hier an. Es rutscht leicht mal was raus, man formuliert zu scharf, etc. Und die machen das beruflich den ganzen Tag. Wo gearbeiet wird, passieren Fehler.
11) Anhand seinen Aussagen und seinem Hintergrund beurteile ich ihn.
@ Stefan Sasse 4. Mai 2021, 15:25
4) Ich bin nicht ganz so sicher ob China sich das mehr leisten kann, …
Ich sehe den Unterschied in der mentalität der Chinesen. Sehr nationalbewusst und stolz auf ihr Land, Kummer gewohnt. Da hält man eher etwas aus.
Einen „gesunden“ Nationalismus gibt es hierzulande nicht, hier weint jeder gleich sein Kissen voll; alle verwöhnt …
5) Wobei die auch noch zusätzlich hart unterbezahlt sind.
Das meinte ich. Leistungsgerechte bezahlung, vernünftige Arbeitsbedingungen – dann kriegst Du fast jeden Job besetzt.
10) Es ist einfach generell nicht leicht. Ich meine, schau dir nur die Kommentare hier an. Es rutscht leicht mal was raus, man formuliert zu scharf, etc.
Lasse ich nicht gelten, ist eine Frage der Persönlichkeit. Stefan Pietsch provoziert gerne und aus Überzeugung (und meist gekonnt), ich fast nie (bzw. wenn, dann als Reaktion). Kühnert geht gerne und mit Absicht an die Grenze oder ein, zwei Fußbreit drüber, um sich Beifall abzuholen.
11) Anhand seinen Aussagen und seinem Hintergrund beurteile ich ihn.
4) Möglich.
5) Korrekt. Nie etwas anderes behauptet 🙂
10) Genau. Ich meine, Kühnert ist üblicherweise auch ziemlich gut darin. Aber hier ist er halt entgleist.
11) Da fehlt was oder?
@ Stefan Sasse 5. Mai 2021, 08:09
10) Genau. Ich meine, Kühnert ist üblicherweise auch ziemlich gut darin…
… den einen Fußbreit zu weit zu gehen.
Aber hier ist er halt entgleist.
Als wenn das zum ersten mal passiert wäre …
Mag an seiner Funktion liegen, auch die CDU hatte mit Heiner Geißler (und die CSU mit Markus Söder) ausgewiesene, in der Hetze gegen den politischen Gegner recht aggressiv agierende Wadenbeißer. Da passt er rein.
Vielleicht wird Kühnert an der Stelle noch erwachsen, aber meine
HoffnungErwartung ist gering.11) Da fehlt was oder?
Ja, sorry.
Wenn Du sagst, dass Du ihn anhand seiner Aussagen und seines Werdegangs/Umfelds beurteilst, aber das, soweit es Wirtschaftsthemen angeht, auch nicht beurteilen kannst?
Ich würde ihn zumindest eher als Geschäftsführer einstellen als einen von uns beiden 🙂
10) Kühnert ist ein ziemlich guter Kommunikator. Viel mehr weiß ich über ihn nicht zu sagen und schließe mich dir an.
11) Das würde ich auch, aber die Bundestagswahl ist ja keine Wahl eines Geschäftsführers. Das ist ja genau der Punkt, auf den es mir ankommt. Merz hat Erfahrungen als Wirtschaftsanwalt. Vielleicht kann er das gut, vielleicht halfen ihm nur seine Beziehungen, kann ich nicht beurteilen. Aber diese Funktion in einem Investitionsfonds hat praktisch keinen Überlapp zur Führung und Gestaltung einer Volkswirtschaft. Die Idee, dass er da Kompetenzen hätte, ist gefährlich fehlgeleitet. Ich habe auch keine Kompetenzen für das Kultusministerium, obwohl du mich vermutlich eher als Stefan Pietsch als Schulleiter irgendwo einstellen würdest. Verstehst worauf ich raus will?
Ich nehm als Ruheständler mal das Ding mit der Arbeit, also 2)
…und frage mich, ob die verlinkten Jakobiner den ihrerseits verlinkten „eigentlichen“ Artikel da richtig interpretieren. Dessen Autor ist 50 Jahre tot, war ein Keynesianer und keineswegs „Kommunist“ oder so was und der Aufsatz ist fast 80 Jahre alt. Okay, das schadet ja nicht^.
Deine Überschrift lautet ja ganz richtig „Recht auf Arbeit für ALLE“ und nicht „für JEDEN“. Das ist sehr bedeutsam, denn es ist ein Unterschied zwischen
a) durch geeignete politische Vorgehensweisen, inkl. Staatsintervention natürlich, eine Situation der Vollbeschäftigung herzustellen, die generell „gute Karten“ für Arbeitsplatzsucher produziert und signifikante Arbeitslosigkeit verhindert
oder
b) ein individuelles konkretes Anrecht auf einen Arbeitsplatz zu kodifizieren, so dass jedem einzelnen effektiv und tatsächlich ein solcher zugeteilt wird.
Okay, was a) eigentlich politisch bedeutet und welche Maßnahmen – die keine individualrechtlichen sind – da so in Frage kommen, müsste noch gesondert besprochen werden^.
Zitat Stefan Sasse:
„wie will man ordentliche Pflichtjobs schaffen?“
Um konkrete Pflichtjobs geht’s IMHO bei Kalecki ja nicht, aber der Begriff „Pflichtjobs“ kennzeichnet ganz gut die Janusköpfigkeit, denn hier die schlechte Nachricht: Recht auf Arbeit im individualrechtlich konkreten Sinn bedeutet: Pflicht zur Arbeit; noch häßlicher ausgedrückt: Zwangsarbeit.
Deswegen hat die nicht-kommunistische Linke, jedenfalls in Deutschland, – und übrigens auch ein gewisser Karl Marx selbst – die eingängige Parole „Recht auf Arbeit“ immer nur mit spitzen Fingern angefasst. In keinem SPD-Programm seit Gotha^ ist das explizit enthalten, wie fetzig-marxistisch man ansonsten auch immer war.
Ausnahmen bestätigen die Regel: Im „Dortmunder Aktionsprogramm“ von 1952 der SPD findet sich das:
„Jeder Arbeitsfähige hat ein Recht auf Arbeit zur Sicherung einer ausreichenden Lebenshaltung. Ohne angemessene eigene Arbeitsleistung hat kein Arbeitsfähiger Anspruch auf Leistungen der Gesellschaft“
Man beachte dabei den zweiten Satz. Ob Kevin Kühnert oder Frau Esken das durchwinken würden, weiß ich nicht^.
Aber das haben wir doch. Die ganze Diskussion um die Arbeitslosen-Unterstützung und Hartz4 dreht sich doch um die Auslegung der Begriffe:
Was ist eine „ausreichende“ Lebenshaltung?
Was ist eine „angemessene“ eigene Arbeitsleistung?
Was bedeutet „Arbeitsfähigkeit“ genau?
Sehr gute Punkte.
@ CitizenK 4. Mai 2021, 17:55
Was ist eine „ausreichende“ Lebenshaltung?
Die hat zwei Komponenten: „unbedingt erforderliche Grundversorgung“ und „erwünschter Luxus“. Der erste Punkt ist unangefochten, über den zweiten sollte man durchaus diskutieren dürfen.
Was ist eine „angemessene“ eigene Arbeitsleistung?
Was bedeutet „Arbeitsfähigkeit“ genau?
Diese zumindest sollte sich nicht nur am Arbeits“wollen“ des / der Betreffenden orientieren.
Danke, sehr interessant!
Zu 2) Die psychischen – krankmachenden – Folgen von Arbeitslosigkeit sind gut dokumentiert, seit den „Arbeitslosen von Marienthal“ , z. B.
https://www.lzg.nrw.de/ges_foerd/ges_chanc_gl/arbeitslosigkeit_gesundheit/index.html
Mir fällt auf, dass das völlig ignoriert wird von den Leuten (bzw. politischen Positionen), die lautstark die psychischen Folgen der Maßnahmen gegen die Pandemie thematisieren. Und zwar der Maßnahmen, nicht der Pandemie an sich.
Auch absolut korrekt. Das wird witzigerweise von beiden Seiten nicht gerne thematisiert. Die Linken nicht, weil sie sich als Anwälte der Arbeitslosen verstehen und doofen BGE-Ideen anhängen, den Rechten weil sie generell Arbeitslose nur als formbare Masse und nicht als Menschen behandeln.
Soweit Du mit „Rechte“ Konservative und Liberale meinst, auch Arbeitgeber, so ist das völlig falsch.
Ja, tue ich in dem Fall tatsächlich.
@ Stefan Sasse 5. Mai 2021, 08:11
Ja, tue ich in dem Fall tatsächlich.
Dann liegst Du falsch …
Wir haben in sehr vielen Bereichen zu wenig Arbeitskräfte. Allein aus kapitalistischen Erwägungen … 🙂
Das sehe ich als Afront, zumal er in dieser Pauschalität grob falsch ist.
In der Pauschalität ist es auch als Vorwurf nach links falsch. Es war sehr plakativ für den falschen Umgang mit dem Problem; mir ging es darum, welche Fehler auf beiden Seiten des Spektrums gemacht werden. Das auf alle auszuweiten war über das Ziel hinausgeschossen, entschuldigung dafür.
@ Stefan Sasse.
Das mit den BGE-Ideen wird mitnichten von Linksens insgesamt angestrebt, man/frau ist da – wie üblich – gespalten. Ein gewisser Kevin Kühnert (nur als Beispiel) ist dagegen, die SPD insgesamt gemäß „Beschlusslage“ (der Lieblingsbegriff bei den Genossen) des Parteitages desgleichen dagegen. Bei der Linkspartei gibt’s ein dreifach-donnerndes Wischi-waschi in dieser Causa. Wagenknecht natürlich streng dagegen, die urbane Hedonismus-Linke eher dafür. Außerdem u.a. auch Milliardär Götz Werner von der DM-Drogerie dafür. Ein ziemlich bunter Laden, die BGEler, was bei dem/der einen oder anderen natürlich Verdacht erregt im Sinne von: Nur scheinbar links, in Wahrheit rechts. Lange Geschichte, jedenfalls.
Ja, das war missverständlich formuliert. Danke für die Klarstellung.
2) Das ‚Recht auf Arbeit‘ als Teil der Menschenrechte wird gerne als individuelles Recht verstanden. Hier eine Richtigstellung:
https://www.menschenrechtserklaerung.de/recht-auf-arbeit-3664/#:~:text=%20Dies%20sind%3A%20%201%20das%20Recht%20auf,die%20Ver%C2%ADpflich%C2%ADtung%20der%20Staa%C2%ADten%2C%20f%C3%BCr%20die…%20More%20
Und natürlich bedeutet das Arbeit, die zu angemessenen Bedingungen und angemessener Entlohnung stattfindet und sinnvoll ist. Gerade die ‚Wiedereingliederungsmaßnahmen und 1-Euro-Jobs der Hartz-IV Reformen zeigen, dass diese Punkte dringend notwendig sind.
3) Mal davon abgesehen, dass du hier eine Buchbesprechung zu einem Buch, dass wohl keiner hier gelesen hat kommentierst und deshalb die Begrifflichkeiten unklar und damit Projektionsfläche darstellen, sehe ich mehrere Probleme:
Wenn du Hollywood die Schuld gibst, dann ignorierst du, dass über Kultur- und Mediengrenzen (z.B. Liebesroman) das Genre ‚Romanze‘ mit den gleichen Topoi arbeitet. AUch unterstellst du damit (ähnlich wie Videospielgegner), dass Medienkonsumenten nicht zwischen realen und fiktionalem Handeln trennen.
Mir ist auch nicht ganz klar, ob es dir um toxische Beziehungen oder um toxische Beziehungsanbahnung geht.
Und erschreckt mich Kurts bürokratische Terminologie „Aushandeln von Zärtlichkeit“. Vielleicht meint sie damit das, was in einem der schönsten Liebeslieder beschrieben ist (https://www.youtube.com/watch?v=uxEV-cj6s0I), aber sie sagt es halt nicht.
8) „Ich würde allerdings anmerken wollen, dass zahllose Innovationen in der Hochzeit der Industrialisierung ohne die heutigen Urheberrechtsbeschränkungen stattfanden[…]“ ist vielleicht sogar noch stärker. Womöglich fand die deutsche Industrialisierung wegen schwachem Urheberschutzes statt: https://www.spiegel.de/spiegel/a-709761.html
9) Du hast dich im letzten Satz verschrieben. Es muss natürlich heissen „Das BVerfG ist aber (zunehmend) ein politisches Kontrollorgan, allerdings eines, das dem politischen Meinungsstreit und Abhängigkeitsgeflechten entzogen ist. Das ist gut so.“
8) Sehr gut möglich, ja.
9) Die FAZ (5.5.21) sieht das mit der „Gerichtsdemokratie“ (Stefan Sasse) auch so: „Politik besteht aber offenbar nur noch im Warten auf Karlsruher Entscheidungen – und dann in deren Übererfüllung.“
Es ist schon bizarr, wie sich alle freuen, auch die Regierung über die Ohrfeige.
CitizenK 5. Mai 2021, 07:34
Da hat die FAZ leider Recht
es grüßt
E.G.
Nur zwei aktuelle Beispiele:
1. Gegen den Berliner Mietendeckel haben auch jene nicht protestiert, die sich als gemäßigt links begreifen, wie Sie und Stefan. Dabei war für fast alle Rechtsexperten klar, dass das Gesetz des Berliner Senats verfassungswidrig war. Bewusst rechtswidrige Gesetze zu veranlassen und sich dann darüber beschweren, dass es eins auf die Finger gibt – ist das ehrlich?
2. Der Deutsche Bundestag hat vor zwei Wochen auf Veranlassung der Bundesregierung die Reform des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, das in einigen Elementen auch nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages verfassungswidrig ist. Sie haben wie Stefan dazu geschwiegen. Weil es Ihnen politisch zupass kommt. Wenn dann Karlsruhe darüber befindet, das zu urteilen, was gemeinhin zu erwarten ist, kommen Sie und beschweren sich, das Gericht mische sich in die Politik ein.
Eine Politik, die nicht einmal in der Lage ist, die selbst gesetzten Regeln einzuhalten, ohne an die Grenzen (oder darüber hinaus) gehen zu müssen, taugt nichts.
Das Gericht hat mit dem Spruch zum Klimaschutz seine Rechtsprechung reformiert. Darüber dürfen sich durchaus die beschweren, die auf Konstanz in der Rechtsprechung vertrauen. Ja, das ist politisch. Man wird sehen, was das allgemein für die Zukunft bedeutet.
Aber es waren linke und „woke“ Landesregierungen, die in den letzten Jahren versucht haben, das Recht zu biegen und ohne Verfassungs- und Gesetzesänderungen neue Pfeiler einzuschlagen. Nehmen Sie dazu gerne auch die Versuche, Parteien und den Souverän zu zwingen, geschlechterparitätisch ihre Vertreter und Repräsentanten wählen zu müssen.
Also, ein bisschen mehr Selbstkritik.
Also, ein bisschen mehr Selbstkritik:
1. Der Mietendeckel ist nur formal „verfassungswidrig“,(Bund-Länder-Zuständigkeit), nicht politisch-inhaltlich.
2. Hab ich nicht. Sondern die Kritik des Voll-Juristen Heribert Prantl aufgenommen.
Wer im Glashaus sitzt….
1. Soso, „formal“. Wenn ich Ihnen eine reinhaue, ist das nur formaljuristisch falsch, denn als Polizist hätte ich das ggf. tun dürfen. Nur bin ich kein Polizist.
Zu der eventuellen Verfassungskonformität des Mietendeckels hat Karlsruhe gar nichts gesagt. Denn das war nicht die Frage. Berlin hatte keine Gesetzgebungskompetenz, Ende aus.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/fs20210325_2bvf000120.html
2. Sie sind bisher nicht als Kritiker der Grundrechtseinschränkungen und Gegner härterer Maßnahmen aufgefallen. Habe ich da etwas verpasst? Wo haben Sie sich zuletzt geäußert, dass Sie der Auffassung der FDP zustimmen würden?
1) Ich protestiere nicht, weil es meine Position ist, dass ich das Rechtliche nicht beurteilen kann. Mache ich übrigens auch bei anderen Themen nicht.
2) Gleicher Grund hier.
Aber prinzipielle Überzeugungen solltest Du schon haben. Einfache Frage: findest Du es gerechtfertigt, dass die Politik versucht, die ihr von der Verfassung gesetzten Leitplanken weiter zu dehnen? Aus welchen Gründen und hehren Zielen auch immer.
Das ist in der Pauschalität schwierig zu beantworten. Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass die Verfassung ein lebendiges Dokument ist, das sowohl verändert wird als auch unter neuen Umständen interpretiert. Von daher ist es im Grundsatz gerechtfertigt, dass dieser Versuch unternommen wird. Ich halte nichts davon, die Verfassung als ein totes, unveränderliches Dokument zu betrachten, dessen Festsetzungen in alle Ewigkeit bindend sind. Dazu kommt das zusätzliche Problem, dass die Politisierung der Verfassungsrechtsprechung eine Austestung und Ausdehnung dieser Leitplanken beinahe bedingt.
So kannst Du Dir herauspicken, was Du magst. Recht entwickelt sich stetig, aber es wird von Richtern weiterentwickelt. Will die Politik es entwickeln, so stehen ihr breite Möglichkeiten zur Verfügung. Und das fängt an bei der inhaltlichen Debatte über Rechtsreformen. Das Austesten absoluter Grenzen muss immer ein Tabu sein. So wie Du das Verbot der Todesstrafe wie das Grundrecht auf Asyl für nicht verhandelbar erklären würdest, erkläre ich das Recht auf Eigentum wie das Recht auf Ehe und Familie für nicht verhandelbar.
Und was mit Bälgern passiert, die immer meinen, Grenzen austesten zu müssen, wissen wir ja. 😉 Das ist nicht erwachsen.
Ne, sorry, da haben wir schlicht unterschiedliche Auffassungen. Aber das ist ok, die haben wir in der Jurisprudenz ja auch.
Ja, Du eine falsche, Stichwort Gewaltenteilung: die Auslegung von Gesetzen ist Sache von der Justiz. Die dürfen sich da ändern. Die Abfassung von Gesetzen und damit auch andere Interpretationen einfließen lassen, steht der Politik allein zu. Das muss reichen. Vom Bürger erwarten wir, dass er Gesetze einhält, dann müssen wir von Politikern auch erwarten können, absolute Grenzen zu respektieren.
Okay, ich lese daraus Du bist offen für Ideen den individuellen Anspruch auf Asyl abzuschaffen, denn dieser ist ohnehin nur noch eine Fiktion? Dann freue ich mich auf spannende Debatten! 🙂
Meines Wissens nach unterliegt der der Ewigkeitsgarantie des GG. Viel mehr kenne ich mich da aber nicht aus.
Sehr gut, nur tun das das Recht auf Eigentum wie der Schutz von Ehe und Familie auch. Während Du jedoch Grundrechtswerte, die Dir so nicht gefallen, „weiterentwickeln“ möchtest, gilt das nicht für solche, die Dir am Herzen liegen.
Damit demonstrierst Du genau das, was mich an Linken so enorm stört: Das gestörte Verhältnis zum Recht. Das Individualrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar und das Recht auf Eigentum und dessen Schutz ist nicht verhandelbar. Grundrechte sind generell und in ihrem Kern zu respektieren und unangetastet zu lassen, egal ob sie mir gefallen oder politisch im Wege stehen. Stehen sie politisch im Wege, ist die Politik falsch und nicht das Grundrecht.
Ich will ja auch nicht das Recht auf Eigentum abschaffen…?! Genausowenig das auf Ehe und Familie. Nur, ob das Ehegattensplitting zwingend zum Schutz von Ehe und Familie notwendig ist, kann ich nicht beurteilen, und ich behaupte, die meisten anderen Leute auch nicht, bis es eine BVerfG-Entscheidung gibt. Gleiches gilt für die Grenzen des Schutzes von Eigentum, der bekanntlich nicht absolut ist (Steuern und Abgaben sind ja offensichtlich grundgesetzkonform). Dein Verhältnis zum Recht ist im Übrigen, wie wir hier schon öfter festgestellt haben, genauso „gestört“. Ich halte das auch für keine Störung. Man nutzt den zur Verfügung stehenden Rechtsrahmen. Und wo der endet, entscheidet die Judikative. Dafür ist sie da. Alles andere ist Politik.
Grundrechte dürfen „in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden“.
Beim Grundrecht auf Asyl ist das nach den zahlreichen „Reformen“ nicht mehr so sicher.
Dem Grundrecht auf Eigentum stehen dagegen gleich zwei Einschränkungen in Form von Verfassungsbestimmungen gegenüber: Art. 14.2 und Art. 15 („Grund und Boden und Produktionsmittel“). Danach wäre selbst die Berliner Enteignungs-Initiative nicht von vornherein chancenlos.
Ist auch mein Verständnis, aber ich bin wie gesagt kein Jurist. Aber Stefan ja auch nicht.
Seit dem ich blogge (seit 2007) musste ich das sicher an die 143 mal schon schreiben:
Muss. Soll. Kann.
Was das ist? Die Abstufung, die Juristen vornehmen. Muss-Bestimmungen sind ultimativ, Soll-Klauseln deutlich abgeschwächt und nachrangig. Kann-Regeln sind Nice-to-have.
Artikel 14.1 ist ultimativ. Artikel 14.2 gilt, wenn es in Einklang mit Absatz 1 zu bringen ist. Anders ausgedrückt: Wenn wir Absatz 2 erfüllen können und wollen, der erste Absatz aber unter den Tisch fällt, geht’s nicht. Deswegen gilt in Absatz 3 auch der unbedingte Entschädigungsanspruch – und zwar zu Marktpreisen. Das ist das, was den Nüchternen unter den Berliner Enteignungsbefürwortern das Kopfzerbrechen bereitet. Einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag zahlen, nur damit Wohnungen den Besitzer wechseln? Es gibt einige Wege, öffentliche Mittel zu verschwenden. Das wäre ein besonders effektiver.
Artikel 15 ist eine Bestimmung, die im historischen Kontext zu sehen ist. Nach Ansicht maßgeblicher Verfassungsjuristen hat sie keine Chance heute noch zur Anwendung zu kommen. Einfach googlen.
Doch auch Nicht-Juristen sollten lesen können: Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel
Was fällt auf? Richtig, Mietwohnungen sind weder Grund und Boden, noch Naturschätze noch Produktionsmittel. Ergo: keine Anwendungsmöglichkeit.
Ist auch mein Verständnis, aber ich bin wie gesagt kein Jurist. Aber Stefan ja auch nicht.
So was in der Art.
@Stefan
Du willst das Recht auf Eigentum wie den Schutz von Ehe und Familie neu interpretieren. Dann könnte ich auf die Idee kommen, das Individualrecht auf Asyl neu interpretieren zu wollen. Du hast trotz Deiner Jahre immer noch nicht verstanden, was ein Grundrecht ausmacht. (Weitgehend) frei von Interpretationen, in seinem Kern absolut. Deswegen gehen ja die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen so an den Kern unserer Verfassungsordnung. Was Du leider auch nicht nur unterschätzt, sondern nicht zu verstehen scheinst.
Nur, ob das Ehegattensplitting zwingend zum Schutz von Ehe und Familie notwendig ist, kann ich nicht beurteilen, und ich behaupte, die meisten anderen Leute auch nicht, bis es eine BVerfG-Entscheidung gibt.
Wie viele brauchst Du eigentlich? Karlsruhe urteilt seit den Fünfzigerjahren beständig: das Ehegattensplitting ist keine beliebige Subvention, die der Gesetzgeber einfach abschaffen kann. Ehegatten müssen gegenüber Nicht-Verheirateten im Steuerrecht (und anderen Rechtsbereichen) besser gestellt werden. Ich möchte hinzufügen: signifikant. Symbolik reicht nicht. Das letzte Urteil gab es dazu im Vorwahlkampf 2013, was den wahrlich nicht Splittingfreund Jürgen Trittin zu einem Umdenken bezüglich des eigenen Wahlprogramms zwang.
1. Das Grundgesetz stellt Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (..). Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut (..) erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (..). Das gilt namentlich im Steuerrecht.
Art. 6 Abs. 1 GG garantiert den Eheleuten eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (..). Der Gesetzgeber muss daher Regelungen vermeiden, die geeignet sind, in die freie Entscheidung der Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen . Wie das Bundesverfassungsgericht schon früh hervorgehoben hat, fällt in diesen Bereich auch die Entscheidung darüber, ob ein Ehepartner sich ausschließlich dem Haushalt und der Erziehung der Kinder widmen oder beruflich tätig sein und eigenes Einkommen erwerben will. Der besondere verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie erstreckt sich auf die „Alleinverdienerehe“ daher ebenso wie auf die „Doppelverdienerehe“ (..) und schließt es aus, dass Ehegatten zu einer bestimmten Gestaltung ihrer Ehe gedrängt werden.
RZ 82
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/05/rs20130507_2bvr090906.html
Das Urteil ist lang, Karlsruhe wiederholt und verweist auf seine ständige Rechtsprechung zu der Frage. Das darfst Du auch mal anerkennen.
Dein Verhältnis zum Recht ist gestört, Du siehst es wie Sozialisten politisch, was es nicht ist. Und diese Ansicht versuchst Du zu relativieren, in dem Du mir, wenn ich den Fokus auf rechtliche Sichtweisen lenke, die gleichen Absichten unterstellst. Kein schöner Zug.
Das Individualrecht aus Asyl ist in der bundesdeutschen Geschichte immer wieder neu interpretiert worden, und zwar ziemlich radikal. Ich sehe da kein Problem. Ich lehne manche dieser Interpretationen ab, aber nicht wegen ihrer Verfassungsmäßigkeit, sondern aus politischen Gründen. Meine ganze Argumentation ist ja, dass hier ständig politischer Schindluder mit der Verfassung getrieben wird. Diese Fragen gehören in Berlin verhandelt, nicht in Karlsruhe.
Unsinn. Ich kenne keine einzige Rechtswendung. Der Verfassungsgeber hat einmal mit der dafür notwendigen 2/3-Mehrheit eine Konkretisierung eingebaut. Mehr ist nicht passiert.
So geht das also: Was einem nicht ins politisch-ideologische Konzept passt, ist „im historischen Kontext“ zu sehen.
Fast alle GG-Artikel „im historischen Kontext“ zu sehen. So reflektiert Artikel 1 („Menschenwürde ist unantastbar“) unmittelbar auf die Gräuel der Nazidiktatur. Wie auch die -weltweit einzigartige – Voran-Stellung der Grundrechte in der Verfassung.
Die Verfassungsrichter sind kreativ, haben sogar ein neues Grundrecht selbst geschaffen: „Informationelle Selbstbestimmung“. Man könnte sich daher durchaus vorstellen, dass sie eines Tages diese Definition übernehmen: „Produktionsmittel sind … diejenigen Arbeits- und Betriebsmittel, die zur Produktion von ökonomischen Gütern erforderlich sind. Dienstleistungen sind zweifellos „ökonomische Güter volkswirtschaftlichen Sinn, die Überlassung von Wohnungen zur Miete ist ein so ein „Gut“.
Exakt. Stefan hat sich hier auch selbst verraten: „nicht mehr“. Es hat sich nämlich die Interpretation geändert, der Rahmen verändert. Und das kann auch bei seinen Lieblingsaspekten passieren. Nur findet man die halt dann immer absolut, während die anderen gerne nur „im historischen Kontext“ gesehen werden.
Siehe meine Antwort an CitizenK. Du bist also der Rosinenpicker. Und vielleicht lässt Du irgendwann mal den Sch…, mir so etwas zu unterstellen.
Dito, siehe anderer Faden.
Okay, zwei politisch Schlaue, die alles dem Politischen unterordnen und das Recht in ihrem Sinne interpretieren. Wenn ich mich also verraten habe, weil ich die eine Norm zurückweise, während ich die andere – die im Grunde das Gleiche beschreibt – annehme, dann wäre doch das Gegenteil der Fall, wenn Ihre Annahme falsch ist? D.h., Sie und Stefan sind dann die, welche sich verraten haben und das Recht beliebig nehmen. Können wir uns darauf einigen?
Waren Sie jetzt nur faul oder haben Sie nix zu Artikel 15 gefunden? Dann hätten wir uns das Weitere sparen können. Oder wollen Sie einfach provozieren, mal gucken, was der so drauf hat? Na gut, es gelten die Regeln von Absatz 1.
Selbst ohne Rechtskenntnis und nur mit einem Quantum logischem Denkens ausgestattet, hätte Ihnen etwas mysteriös vorkommen müssen:
Dem Grundrecht auf Eigentum stehen dagegen gleich zwei Einschränkungen in Form von Verfassungsbestimmungen gegenüber: Art. 14.2 und Art. 15 („Grund und Boden und Produktionsmittel“). Danach wäre selbst die Berliner Enteignungs-Initiative nicht von vornherein chancenlos.
Kann das überhaupt sein? Wenn uns die eine Norm nicht passt, nehmen wir halt die Andere? Das sagen Sie hier. Wir haben ja auch für den Schutz von Ehe und Familie keine zwei Artikel, oder für das Recht aus Asyl. Wäre ja bequem: Oh, passt nicht, nehmen wir doch den anderen. Das macht man vielleicht im Swingerclub, aber nicht im Recht und schon gar nicht im Grundgesetz.
Artikel 14 richtet sich als Grundrecht an einen individuellen Anspruch. Recht auf Eigentum, eventuell im Dienst der Allgemeinheit, notfalls Enteignung gegen Geld natürlich. Wir haben das durchgekaut. Sie haben ein Haus, wenn dies aber überragenden allgemeinen Interessen entgegensteht, dann darf der Staat ihnen das gegen Entschädigung nehmen. Rechtsweg steht offen.
Und dann gibt’s da Artikel 15. Der sagt im Grunde das Gleiche. Allgemeininteresse blablabla. Wofür ist der da?
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.
Ich habe da mal die wichtigen Begriffe markiert. Unter Vergesellschaftung versteht man in der Politologie wie bei Juristen die breite Überführung von bestimmten Eigentumsformen in eine Form von Gemeinschaftseigentum. Die einzelne Wegnahme eines Hauses (siehe Beispiel oben) ist für Juristen keine Vergesellschaftung. Vielleicht kommen Sie jetzt langsam auf den Trichter, auch wenn Sie kein Jurist sind: Dieser Artikel wurde in den Anfangsjahren der Republik aufgenommen, um prinzipiell eine sozialistische Planwirtschaft einführen zu können. Der Streit Marktwirtschaft versus Planwirtschaft war ja 1949 noch nicht entschieden, man wusste nicht, wohin die Reise geht.
Die Geschichte ist über diese Entscheidung hinweggegangen. Wir haben seit 1948 eine Marktwirtschaft und die ist gefestigt. Die basiert auf Privateigentum und nicht auf Gemeinschaftseigentum an Produktionsmitteln. Deswegen ist die Zeit über diesen Artikel hinweggegangen, er hat keine echte Funktion mehr. Wenig verwunderlich hat sich niemand in den letzten Jahrzehnten bei Enteignungen auf diese Norm berufen.
Solange die rot-rot-grüne Regierung in Berlin also nicht den Sozialismus ausrufen will, ist Artikel 15 unwirksam für deren Vorhaben. Was zeigt, wie Ihr Linken eigentlich tickt. Zeit also für eine veritable Freiheit statt Sozialismus-Kampagne. Stefan, zieh‘ Dich warm an.
Ach so, und die Anfangsfrage ist nun auch beantwortet: Sie und Stefan picken sich im Recht, was ihnen gerade gefällt. Für Sie ist unsere Verfassung ein Kinderbaukasten, wo man halt reingreift und wegwirft, was einem nicht gefällt. Verraten.
„Der Streit Marktwirtschaft versus Planwirtschaft war ja 1949 noch nicht entschieden“.
Zum Wirtschaftssystem sagt das Grundgesetz nichts, niente. Dass „die Zeit darüber weggegangen“ sei, ist eine ziemlich seltsame Begründung für jemand, der sonst auf Paragraphen pocht.
Zwar schließt es explizit eine Planwirtschaft à la DDR aus, nicht aber eine ziemlich weitgehende Überführung von Teilen der Wirtschaft in Formen von Gemeineigentum.
Nochmal: 1948 war das unentschieden. Heute nicht. Natürlich könnte theoretisch eine Planwirtschaft mit Gemeinschaftseigentum eingeführt werden. Aber wie soll das bitte aussehen und gehen?
Deutschland ist in ein Vertragsgeflecht internationaler Vereinbarungen eingebunden. Die Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der EU wie der Gemeinschaftswährung Euro ist eine marktwirtschaftliche Ordnung. Sämtliche Handelspartner bis auf wenige unbedeutende haben eine liberale marktwirtschaftliche Ordnung.
Damit Artikel 15 einen reelen Bezug bekäme, müsste sich also alles ins Gegenteil ändern. Das ist nun eine Möglichkeit, mit der wir uns wirklich keine weitere Sekunde beschäftigen brauchen. Aber gut zu wissen, wo Sie stehen. Der Sozialismus in den Köpfen ist anscheinend nicht auszurotten.
Die Briten haben ein staatliches Gesundheitssystem. Sozialismus?
Die Norweger haben ihren Staatsfonds. Sozialismus?
Die Eisenbahnen in fast allen europäischen „Handelspartnern“ sind staatlich, bei einigen auch die Luftfahrt. Sozialismus?
In Wien gehört die Hälfte der Wohnungen der Stadt. Sozialismus?
Die Vorurteile in manchen Köpfen sind anscheinend nicht auszurotten.
P.S. Ich will weder die Marktwirtschaft noch das Eigentum noch die Ehe abschaffen.
P.P.S. Noch vor einer Woche hätten Sie sich vermutlich nicht eine Sekunde lang damit beschäftigt, dass die USA eine Vereinheitlichung der Unternehmensteuern anstoßen würden oder gar die Aufhebung des Privateigentums an Pharma-Patenten. Think!
Sie weichen aus und haben nicht begriffen. Zumal Sie selbst das Thema angerissen haben. Die Organisation eines einzelnen Bereichs durch staatliche Einrichtungen ist keine Vergesellschaftung. Weder im politischen noch juristischen Sinne.
Zu P.P.S.: Heute morgen ist mir die Kaffeetasse aus der Hand gefallen. Wenn ich denn Kaffee trinken würde. Ich schreibe garantiert etwas dazu.
„Die Organisation eines einzelnen Bereichs durch staatliche Einrichtungen ist keine Vergesellschaftung“
Doch! Mehr will niemand Relevantes und mehr ist auch gar nicht möglich, zum Glück.
Erstens: Nein. Hat Norwegen für den Fonds in großem Stil Unternehmen der Branche enteignet? Antwort: nein. Hat Großbritannien in größerem Stil Unternehmen der Gesundheitsindustrie in Gemeinschaftseigentum überführt? Antwort: nein.
Hat Wien in größerem Umfange private Wohnungsbesitzer enteignet? Antwort: nein. Also können wir endlcih diese unselige, unsinnige Debatte über die Anwendbarkeit von Artikel 15 beenden?
Zweitens hat sich damit auch die Frage nach der angeblichen Gleichförmigkeit von Artikel 14 (3) und Artikel 15, die Sie aufs Trapez gebracht haben, erledigt. Sie haben letztendlich bestätigt, dass Sie ein gestörtes Verhältnis zum Recht haben (siehe auch Ihr Kommentar zum Ehegattensplitting).
Ich finde das ehrlich gesagt sehr schade, dass Sie wie Stefan nicht verstehen, was das Wesen von Recht ist. Denn der Rechtsstaat ist neben dem Demokratieprinzip die zweite Säule unserer zivilen Ordnung.
Kritisiert andere für ihre totalitären Fantasien und will Ideen ausrotten. *kopfschüttel*
Du unterstellst hier auch gerade fröhlich etwas, das ich nie behauptet habe. Ich hab den Artikel 15 nie ausgepackt, und würde das auch nicht machen. Das Ding ist absolute Mottenkiste, und da soll es auch bleiben. Ich kritisiere auch das BVerfG-Urteil nicht, weil mir dazu jede fachliche Grundlage fehlt. Meine ganze Aussage war immer, dass die Verfassungsmäßigkeit nicht ganz so offensichtlich ist, wie du tust. Das ist alles.
Doch. Ich hatte eingangs im Post an CitizenK seinen Ansatz zurückgewiesen, Artikel 15 für Enteignungen zu verwenden. Die Geschichte sei darüber hinweggegangen. Darauf unterstelltest Du mir, mir die Dinge zurechtzubiegen. Jetzt sagst selbst Du als Laie, das gehöre in die Mottenkiste. Was denn nun? Willst Du meine rechtliche Position kritisieren oder ihr zustimmen? Beides geht nicht.
„Karlsruhe urteilt seit den Fünfzigerjahren beständig“
Aus der Vergangenheit kann man nicht auf die Zukunft schließen. Noch nicht mal auf die Gegenwart: Das Klima-Urteil hat überrascht. In der Vergangenheit hat Karlsruhe immer geurteilt: Das ist Sache der Politik.
1. Ist das Ihre Argumentation? Really?
2. Baut sich so Ihr Rechtsverständnis? Alles kann (und sollte) sich jederzeit ändern?
Mich schaudert’s.
Eben.