Es läuft nicht für die SPD. Während die politische Konkurrenz schwächelt, schaffen es die Erben Helmut Schmidts, sich in Selbstbespiegelungen zu ergehen. Auslöser ist diesmal ein Essay des früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, der versöhnerisch auch auf der Linken Auswüchse von Cancel Culture und Identity Policys konstatierte. Auf diesen Affront gegenüber den sektiererischen Milieus der LGBT-/ Gendersternchengruppen reagierte die Parteispitze ihrerseits mit dem Canceln des früheren Bürgerrechtlers der DDR. Zwischenstand: Thierse stellt die Vertrauensfrage, ob er eine Person sei, der sich die SPD schämen müsse. In diesem Falle liegt sein Austrittsschreiben in der Schublade. Saskia Esken hat sich wieder einmal mit außerordentlichem politischen Geschick in eine aussichtslose Lage manövriert, an dessen Ende nur Verlierer stehen werden. Entweder verlässt ein weiteres Urgestein die frühere Kanzlerpartei oder die Sternchen, welche einstellige Ergebnisse garantieren, sind verärgert.
Die Parteivorsitzende scheint ein großer Fan des Fußballweltmeisters und Philosophen Andreas Brehme zu sein, der konstatierte: Haste Scheiße am Schuh, haste Scheiße am Schuh. Ähnlich führt die frühere Hinterbänklerin nun seit über einem Jahr das Willy-Brandt-Haus. Jüngstes strategisches Glanzstück war die Vorstellung des Wahlprogramms für die kommende Bundestagswahl. Alles was das linke Herz begehrt, findet sich in dem Sammelsurium staatlichen Dirigismus. Steuererhöhungen für Besserverdiener, Vermögensteuer, deutliche Erhöhung des Mindestlohns, mehr Sozialstaat, Grundeinkommen. Die SPD macht nahtlos weiter, wo sie Ende 2019 stehengeblieben war, bevor eine tiefe Krise das Land ereilte – irgendwas mit Virus.
Die politisch nicht sonderlich erfahrene Parteispitze wagt erst nicht den Faktencheck. Denn soweit es sicher sagen lässt, stehen im „Zukunftsprogramm“ nicht vor allem Forderungen, wie sie ihre Repräsentanten in schnell wechselnden personellen Zusammensetzungen seit 15 Jahren präsentieren, und das mit stark abnehmenden Erfolg. Das Programm bricht mit der Tradition als Regierungspartei, kehrt Hartz-IV um, verortet die Mitte irgendwo im prekären Einkommensbereich und reckt dem bisherigen Koalitionspartner von der CDU wie einem gedachten Partner von der FDP den Mittelfinger entgegen.
Damit ließe sich leben. Wahlkampfzeiten sind nicht für distinguierten Umgang bekannt. Das Zukunftsprogramm ist, wenn schon nicht das weitschweifige Eintrittsformular für die Aufnahme in die Linkspartei, so doch ein Koalitionsangebot an die Roten Socken mit Herzchen und Kuss-Smiley. Es scheint jedoch, als hätten die Marx-Nostalgiker in weiser Voraussicht das Angebot missverstanden. Oder sie verstehen es als das, was es ist: eine Unterwerfungsgeste gegenüber jenen Vertreter einer Partei, welche die SPD schon einmal zwangsvereint haben.
Justament am vergangenen Wochenende gab sich die LINKE eine neue Führung und die Wahl von Susanne Hennig-Wellsow, vor allem aber von Janine Wissler sind ein harter Bruch mit dem realpolitischen Kurs der bisherigen Vorsitzenden Katja Kipping. Mit der 39jährigen Hessin Wissler steht nun Hardcore-Kommunistin an der Parteispitze. Bis vor kurzem in der als verfassungsfeindlich eingestuften Kampfgruppe Marx21 aktiv, ließ die neue Chefin nie einen Zweifel, dass Kompromisse auf ihrer Prioritätenskala nicht hoch rangieren. Frühere Äußerungen legen nahe, dass sie die Demokratie als Regierungsform ablehnt und eine Räterepublik als Ziel sieht. Ihr Verhältnis zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist ebenso nicht klar abgegrenzt.
Die Radikalität der LINKEN zeigte sich in den Wahlergebnissen für die neue Spitze. Während die gemäßigte Hennig-Wellsow ein bescheidenes Ergebnis von 70,5% einfuhr, triumphierte Wissler mit 84,2%. Die Seele der Partei tickt extremistisch, die Realpolitiker aus dem Osten haben deutlich an Einfluss verloren. Die Neupositionierung ist als klare Absage an rot-rot-grüne Gedankenexperimente zu verstehen. Die Mehrheit der Partei will nicht regieren, sondern opponieren. Und nicht wenige verstehen sich eins mit den sich neu bildenden linksterroristischen Schichten in Leipzig, Berlin und Hamburg.
Während Esken und Walter-Borjans die Vorbereitungen für ein linkes Bündnis getroffen haben, verabschiedet sich der Wunschpartner ins linksextremistische Lager und macht damit früh R2G unmöglich. Die Tür für eine Ampel zugeschlagen, der Wunschpartner auf einer anderen Party – bei Parship könnte Esken ihr Geld zurückverlangen. Die Strategie linken Idealismus hat in Frankreich schon die Schwesterpartei PS versucht. In Umfragen liegt ihr Präsidentschaftskandidat im nicht messbaren Bereich. Niemand sollte darauf wetten, dass die SPD noch in 2023 zweistellige Ergebnisse erzielen kann.
Die interessante Frage bei dieser Entwicklung ist nun: Was machen die SPD-Wähler?
Von den 40%, die die Partei vor 20 Jahren noch erreichte, hat sie ohnehin inzwischen schon die Hälfte abgegeben (und der Zusammenhang mit der zunehmenden Orientierung nach links ist deutlich).
Die neue Führung und das Programm sprechen nur noch wenige Prozent der ehemaligen SPD-Anhänger an. Wohin gehen die übrigen? Angestellte, Facharbeiter, Ingenieure, Rentner, die eimal das Rückgrat der SPD-Wählerschaft bildeten.
Ob die AfD, die bisher wohl am meisten vom SPD-Niedergang profitierte, das noch weiter schafft bezweifele ich. Wer 2017 noch SPD wählte dürfte gegen Rechtspopulismus ziemlich immun sein.
Ob da eine Gelegenheit für eine Parteineugründung besteht?
Endlich eine neue Partei, das braucht die Republik 😀
„Endlich eine neue Partei, das braucht die Republik “
Eigentlich eine alte Partei.
Was die neue SPD jetzt wirklich vorhat und welche Wähler sie damit ansprechen will sei mal dahingestellt.
Aber für eine Partei wie es die SPD vor einigen Jahren noch war gibt es m. E. immer noch einen hohen Bedarf mit gut zweistelligen Ergebnissen. Da fehlt nur das Angebot.
Die alte SPD ist in etwa so nützlich wie eine alte FDP oder alte CDU. Was willst du denn damit? Schauen wir mal in die 1970er. Die Schichten, die Themen, die existieren doch alle gar nicht mehr!
@ Stefan Sasse 5. März 2021, 18:44
Da bin ich bei R.A.
Die Schichten, die Themen, die existieren doch alle gar nicht mehr!
Ist sicherlich was dran, aber diese Schichten sind durch andere abgelöst, die andere Themen haben. Diese Schichten müssen auch darum kämpfen,nicht abgehängt zu werden. Und selbst wenn die Themen an und für sich andere sind, könnte man sich trotzdem darum kümmern.
Selbst wenn man früher mit der Kutsche transportiert wurde und heute mit dem Taxi, und das Thema inzwischen Diesel ist statt damals Heu – die eigentliche Aufgabe ist gleich geblieben: Bringt die Leute voran.
Ich widerspreche gar nicht, dass die Abgehängten integriert werden müssen. Aber nach den Rezepten dafür darin zu suchen, sich einen Hardhat aufzuziehen und ein Kohlerevier zu besuchen kann ja nicht die Antwort sein.
Stefan Sasse 5. März 2021, 19:52
Ich widerspreche gar nicht, dass die Abgehängten integriert werden müssen. Aber nach den Rezepten dafür darin zu suchen, sich einen Hardhat aufzuziehen und ein Kohlerevier zu besuchen kann ja nicht die Antwort sein.
Ich denke nicht, dass das der Punkt von R.A. war.
Du hast auf der einen Seite die LINKE, die die Welt nur durch Ideologie-Scheuklappen betrachten. Die können mangels Ein- und Aussicht nicht helfen. nicht helfen.
Du hast mit den Grünen Möchtegern-Salon-Sozialisten, dessen unterschwellige Botschaft ist, dass ihre Wahl die Rettung des Weltklimas ohne Schmerzen für die Wähler bedeutet (ist nur was für Wohlstand, interessiert „die da unten“ nicht, und hilft ihnen nicht).
Du hast mit der Union die große Mitte abgedeckt; Leute, die Job und Familie haben, die über die Runden kommen, und die keinen Grund zu Veränderungen sehen, weil es ihnen halbwegs gut geht.
Hier hat R.A. doch Recht: Die SPD hätte mit der Fürsorge-Denke der 70er Jahre (dem Entwickeln von Aufstiegs-Angeboten, mit dem Willen, sich pragmatisch auch um die Ebene unter der Mitte zu kümmern, punkten können. Dazu braucht man nicht ins Kohlerevier, denn da stecken die Leute nicht mehr.
Das nicht zu verstehen, ist das große Versagen der SPD.
Ja, das macht Sinn. Die Grünen sind eine Mittelschichtenpartei, da brauchen wir gar nicht drumrum reden. Ich denke das größte Problem ist, dass die SPD halt genau die Politik gemacht hat, die dieser Schicht am meisten geschadet hat. Davon kommt sie nicht weg.
Die SPD-Wähler 2017 waren ein Spiegel der Gesellschaft. Sozio-ökonomisch im Durchschnitt angesiedelt flippen die wahrscheinlich aus: endlich Vermögensteuer, endlich höhere Besteuerung der Besserverdiener (am 30.000 Euro Jahreseinkommen 🙂 ). Esken und Borjans haben sich anscheinend vorgenommen, das Ergebnis nochmal zu halbieren. In Baden-Württemberg liegt die SPD nur noch 1% vor der FDP, die ja auch keine gute Zeit hinter sich hat.
In Frankreich gilt Rassemblement National für die Stichwahl der Präsidentschaft als gesetzt. Die Rechtspopulisten haben viele der Wähler aufgesogen, die einstmals PS gewählt haben. Auch in anderen europäischen Ländern sehen wir die Tendenzen: Sozialdemokraten marginalisiert, Rechtspopulisten stabilisiert.
Wer sollte eine „neue“ sozialdemokratische Partei wählen? Wir haben doch eine! Was die SPD nie verstanden hat: die Wählerschaft ist kein starres Gebilde, sie ist im Fluss. Nehmen wir mich als Beispiel (ich weiß, nicht ideal, aber es bietet sich ja keiner an): sozialliberal aufgewachsen, war ich über ein Jahrzehnt Stammwähler der Partei – justament meine Schul- und Studienzeit. Im Arbeitsleben angekommen, begriff ich langsam, dass die SPD ehrbare Ziele verfolgt, aber mit den völlig falschen Instrumenten. Das hat sich bis heute nicht geändert, nur ist das Personal weit schlechter geworden. Rudolf Scharping könnte heute eine Ikone sein, ein Riese (nicht nur der Größe nach) gegen Esken.
Ich frage einmal mehr: Was will die Sozialdemokratie? Warum sollte ich sozialdemokratisch wählen? Die Partei weiß darauf keine Antwort.
Als Reparaturbetrieb des Kapitalismus? Ohne die Sozis gäbe es nicht mal das halbgare Lobbyregister. Und Maskendeals gibt es da wohl auch nicht, schon weil die keine eigene Firma zu Hause haben.
Sag ich ja – „wie jetzt, nur ein bisschen weniger scheiße“. Und das reicht einfach nicht.
Sobald sie etwas mehr wagen, kommt Stefan P. und schreit „Kommunismus“. Linksruck, Anbiederung an die Linkspartei. Kannst Du hier nachlesen.
Wenn die Existenzberechtigung der SPD sein soll, dass sie nach über 70 Jahren parlamentarischer Demokratie und Jahrzehnte in Regierungsämtern ein Lobbyregister durchsetzt, dann fällt selbst ihren glühensten Anhängern keine überzeugende Begründung mehr ein.
Ich weiß auch nicht, ob ich nicht eher Maskendeals den Vorzug geben würde als dass der Staat vor lauter Unfähigkeit überhaupt keine Masken beschafft. Wie gesagt, ich schilderte hier vor kurzem den Fall, wo eine private Einrichtung für ihre Beschäftigten frühzeitig Masken geordert hatte, diese aber vom Zoll beschlagnahmt wurden, weil der Staat selbst nicht bestellt und deswegen Bedarf hatte.
Soll ich als Liberaler ein Plädoyer verfassen, warum wir eine sozialdemokratische Partei brauchen – allerdings nicht diese SPD?
Nicht so überflüssig wie ihr meint:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-lobbyarbeit-und-nebeneinkuenfte-maximale-transparenz-maximale-kontrolle-a-96475b2a-0002-0001-0000-000176230874
Die CDU wäre jetzt froh, sie hätte auf die SPD gehört.
Die SPD will verkaufen, dass sie ihr wichtigstes Anliegen in zwei Jahrzehnten Regierungszeit nicht durchsetzen konnte? Wenn selbst den glühensten Anhängern der Sozialdemokratie keine wichtigere Existenzberechtigung einfällt, dann steht es wirklich schlimm um die Partei.
Die Maskenaffäre wird in ein paar Monaten vergessen sein, vielleicht schon zur Bundestagswahl. So war es schon bei der Spendenaffäre, von der die SPD noch unmittelbar in Umfragen profitierte. Die heutigen Profteure des Vertrauensverlusts heißen FDP (die mit dem „No“ zum Regieren), die AfD unter Beobachtungsstatus und die „Wir wollen keine Eigenheime“-Grünen. Nur die so reine Sozialdemokratie stürzt immer weiter ab. Der Wähler ist ungerecht.
Die SPD hat keine Bedeutung mehr, wenn selbst ihren Hardcore-Fans wie Ihnen keine echte Rechtfertigung mehr einfällt. Habe fertig.
Dass Ihnen eine nich so kleine Einschränkung von Lobbyisten nicht passt, wundert mich nicht.
Ich habe den Sachverhalt selbst überhaupt nicht bewertet, nur seine politischen Auswirkungen.
Zum „Sachverhalt“ gehört auch, welche Partei(en) das Lobbyregister wollten und welche es jahrelang verhindert haben. Darüber zu spotten kommt einer Bewertung gleich.
Einem Verfechter von Leistungswettbewerb und Staatsferne müsste Transparenz bei der Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger eigentlich ein Anliegen sein.
Ich habe dazu alles gesagt. Obwohl Sie mich seit Jahren lesen, wollen Sie nicht bemerkt haben, dass ich mich selten der Bewertung eines Sachverhalts enthalte, gerade wenn sie mit Moral daherkommt.
Es bleibt eine Tatsache, dass die SPD seit 1998 mit einer Ausnahme in jeder Regierung gesessen und Koalitionsverträge gezeichnet hat. Und, das ist eine moralische Bewertung, ein Armutszeugnis und Beleg gleichermaßen, dass es einer Partei wie der SPD nicht braucht, wenn ihr parteipolitischer Sinn sich darin erschöpft, ein Transparenzregister einzuführen.
Die Grünen hatten das Transparenzregister 2017 in ihrem Wahlprogramm.
Union, FDP und Grüne einigten sich bereits in den Jamaikasondierungen auf ein Lobbyregister. In den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD fand es dann keinen Eingang. Vorsichtig ausgedrückt kann das kaum als Beleg durchgehen, dass die Sozialdemokraten schon lange vehement für Transparenz gekämpft hätten. Damit würde sich der gegenwärtige Kanzlerkandidat auch ziemlich schwer tun. 🙂
Ich sag’s ja, die SPD braucht’s nicht mehr.
Wohl wahr.
Zitat R.A. :
„Ob da eine Gelegenheit für eine Parteineugründung besteht?“
Gute Frage. Der Trend zur Klientelpartei hält ja an, Volksparteien sind mega-out und selbige müssen sich in der neuen Welt tribalistisch irgendwie einsortieren, was zu keinen geringen Problemen führt, wobei man dann post festum auch noch auf beliebig immer speziellere Klientele runter profilieren kann, wie man hier zum Beispiel sieht:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wagenknecht-lager-droht-mit-gruendung-neuer-partei-a-334f4ca6-9045-4ee7-ad01-a168ac9d3f26
Bei der Kommunalwahl jetzt in Frankfurt stehen mir immerhin schlappe 28 Listen zur Auswahl, auf ca. 1,3 Meter, was amtlich interessanterweise „Zettel“ heißt; geil.
https://www.fr.de/bilder/2021/02/25/90219219/25111914-musterstimmzettel-wahlzettel-kommunalwahl-hessen-frankfurt-14-maerz-2021-2nmmOSkhnja6.jpg
Die Auswahl übertrifft allmählich deutlich die Verhältnisse im Joghurtregal, aber der eine oder andere ganz spezielle Politwunsch bleibt womöglich immer noch offen. Weiter so. Indes kann man den Parteien das Outsourcing von Extrawurst-Bratereien aller Art nicht vorwerfen. Der Vorgang entspricht dem gesellschaftlichen Wandel, von dem selbst der Kanzlerwahlverein nicht verschont wird.
@ Stefan Pietsch
Bis in die 2000er Jahre habe ich noch die SPD gewählt. Jetzt sehe ich das Partei-Logo, sehe den einen oder anderen SPD-Politiker, und verstehe nicht mehr, was ich sehe. Ist wie bei einer fremden Sprache: Der Mund bewegt sich, ich höre Geräusche, aber verstehe nicht, was gesagt wird.
Ist ja auch praktisch nur Wortklimbim.
Höre Scholz zu (Scholzomat) und erinnere Dich an das Feuer von Schröder und Lafontaine. Beide verstanden zu den einfachen Menschen zu sprechen (Hol mir mal ne Flasche Bier), der heutige „Kanzlerkandidat“ der Partei ist nur ein Apparatschik.
Kein Widerspruch.
Ich denke du überbewertest Eskens Rolle; letztlich ist die SPD vor allem irrelevant. Ich denke, die meisten Leute könnten weder sagen wer aktuell Vorsitzende sind noch was das Programm ist. Gänzlich unbeeindruckt davon ob es nun der liberale Gottseibeiuns ist, als der du es schilderst. Mag sein, ich hab mich nicht damit beschäftigt. Wozu auch? Es ist letztlich eh nur bedrucktes Papier, mit dem man hätte Sinnvolleres tun können.
Ich stimme dir zu, was die LINKE angeht. Die Entwicklung dort scheint mir auch eher eine Bestätigung des Oppositionskurses als R2G zu sein; die Option dürfte auch dieses Jahr wieder tot sein – wenn nicht auf Dauer.
Ich als langjähriger Sympathisant der SPD könnte heulen, aber da führt eine Person, die niemals an die Spitze einer Partei gewählt hätte werden dürfen, die stolze Sozialdemokratie ins Sektierertum. Und ja, ich denke Esken ist der dominierende Teil in dem Gespann. Auch wenn heute viele Duos in der Führung als das Nonplusultra ansehen – es hängt von einer Reihe von zufälligen Konstellationen ab, dass nicht einer dominiert. Das war bereits bei Joschka Fischer / Kerstin Müller (kennst Du die?) so, das galt für Jain und Fitschen bei der Deutschen Bank, das gilt bei der AfD mit Gauland / Weidel. Walter-Borjans tritt wesentlich weniger in Erscheinung, er besitzt aber durchaus Sendungsbewusstsein. Allerdings ist er deutlich älter als Esken und im Rentneralter.
Kipping hätte es tatsächlich schaffen können, die LINKE in eine Regierung zu führen. Aber der Parteitag hat gezeigt, wie radikal die LINKE tickt, da hat man sich offensichtlich lange etwas vorgemacht. Der Parteitag von Göttingen vor über 10 Jahren lieferte einen ersten Eindruck, heute ist zu konstatieren, dass die extremistischen Westler die Regie übernommen haben. Interessanterweise eine Spiegelung zur AfD, wo der Osten deutlich extremistischer orientiert ist.
Klar ist sie das. Aber Esken macht da in meinen Augen nichts mehr kaputt.
Kerstin Müller kenn ich nicht, wer ist das?
Die LINKE ist echt weird. Ich habe keinen Einblick in ihr Innenleben, aber von dem was ich sehe stimme ich dir zu.
Kerstin Müller kenn ich nicht, wer ist das?
Grins*
Kerstin Müller wurde zeitgleich und neben Joschka Fischer 1994 Fraktionsvorsitzende der Grünen. Formal war sie wie es sich bei den Grünen gehört die Nummer eins, tatsächlich wurde sie von dem Alphatier problemlos an die Wand gespielt. Politisch ein absolutes Leichtgewicht hatte sie für die Außendarstellung der Grünen in den wichtigen Jahren 1994 – 1998 keine (positive) Bedeutung. Das freundlichste, was sich über sie sagen ließ, war, dass sie nicht auffiel. Dafür wurde sie in der rot-grünen Koalition mit einem Staatssekretärposten abgefunden.
Gleich ist nicht gleich.
Hah! Glaub ich sofort. Ich glaube, Habeck und Baerbock ist das erste Mal, dass dieses Doppelspitzenmodell halbwegs funktioniert…
Die verdeckten Stichelleien von Baerbock gegen Habeck haben zugenommen. Die Vierzigjährige ist inzwischen die Nummer Eins in dem Gespann. Wenn sie will, wird sie die erste Kanzlerkandidatin der Partei. Habeck wird es nur mit ihrem Plazet, umgekehrt ist es nicht so. Aber sie will. Deswegen bin ich mir sicher: Sie wird es.
Habeck wird es nur mit ihrem Plazet, umgekehrt ist es nicht so. Aber sie will. Deswegen bin ich mir sicher: Sie wird es.
Kanzlerkandidatin oder Kanzlerin?
Kanzlerkandidatin. Ob sie Kanzlerin wird, darüber entscheiden die Wähler (männlich und weiblich mitgedacht 🙂 ). Und die scheinen der Idee bisher nicht zugeneigt. Aber ein symbolischer Akt ist ja auch etwas Schönes und passt gerade zu den Grünen. Ein weiblicher Kanzlerkandidat(in)! Das bekommen nur wir Grünen hin!
Moment, wie heißt eigentlich der aktuelle Amtsinhaber?
Pass auf, dass deine Ressentiments nicht wieder überschlagen. Weder hat irgendjemand so was behauptet, noch solltest du dich in das Fahrwasser begeben, sie wäre dann affirmative-action-Kanzlerkandidatin.
Gut möglich. Aber noch haben sie die Chance, dass es halbwegs funktioniert.
Kompliment. Bisher ist dieser Blog ist der Einzige, der es schafft, die Linke noch als Schreckgespenst aufzubauen. 😀
Die hessische Hardcore-Kommunistin. The Hessian Hardcore Communist Army (HHCA) [tm]. Aufgepasst: Von links schaut noch mal Gysi um die Ecke!
Sie wird alle Posten bei der Deutschen Bank von Leninisten besetzen lassen!
Wir erinnern uns nochmal an damals, als der knallgrüne Oberpfundi Kretschmann im Ländle erst S21 bombardierte und danach Daimler und H&K enteignen ließ, um die kläglichen Reste FIAT anzudrehen.
Der verschreckte Hühnerhaufen namens SPD, der sich inzwischen vor jeden Karren spannen lässt, hat sich die eigene Misere doch nicht etwa selbst zu zuschreiben? Dietmar Hildebrandt (RIP). Hose & so.
Und nun zu den Kommentaren:
„This article made my day!“ ([]).
„Ob da eine Gelegenheit für eine Parteineugründung besteht?“
Ob es nicht schon viel zu viele Gründungen gibt? Basis, Volt, Widerstand, WTF und Whatever….Alle so inflationär, wie Startups.
Unter welchen Umständen machen Parteigründungen in einem Stammwählerland, wie Deutschland Sinn?
„Jetzt sehe ich das Partei-Logo, sehe den einen oder anderen SPD-Politiker, und verstehe nicht mehr, was ich sehe.“
So ist das, wenn die Oberflächlichkeit bestimmt. Man sieht das Logo. Das reicht den meisten jedoch aus.
„Rudolf Scharping könnte heute eine Ikone sein, ein Riese (nicht nur der Größe nach) gegen Esken.“
Sofern er denn auf Pool & Fahrrad verzichten würde. Die neuesten YouTube-Videos mit E-Bike & so könnten heute eher verstörend wirken.
Wie wäre es mit Strucki 2.0, der den Eingang vom Bundestag nicht einschätzen kann?
Oder Münte 4.0? [].
Fazit: Die Linke taugt nicht als Schreckgespenst. Eine linke Revolution ist in Deutschland ungefähr so denkbar, wie in Japan.
Wenn die C-Gruppen die Lockerungen im Juli & August taktisch mit einem kleinen, öffentlichen Fest zelebrieren, dann braucht die CDU nicht mal mehr die Grünen als Koalitionspartner.
Die Rechten werden im Osten und im Süden zulegen und alles mögliche sein, jedoch keine Regierung.
Sollte die Taktik nicht aufgehen, gibt es halt eine schwarz-grüne Regierung.
Ändern wird sich dadurch jedenfalls so gut wie nix. Nur schlimmer als selbst noch unter Merkel wird es in jedem Fall werden (das ich sowas als anarchistischer Linker mal sagen muss). Das kann und wird man dann aber alles auf Corona schieben. Deutschland wird auch weiterhin die hinterwäldlerische Industriebrache bleiben, die alle so schätzen. Nur werden halt nicht mehr viele in ihr gut & gerne leben können. Das könnte indes Flüchtlinge abschrecken.
Herzlichen Glückwunsch! Trotz wenig eigener Worte voll in die liberal-extremistische Zensur gelaufen.
@ Juri Nello 5. März 2021, 05:56
[„Jetzt sehe ich das Partei-Logo, sehe den einen oder anderen SPD-Politiker, und verstehe nicht mehr, was ich sehe.“]
So ist das, wenn die Oberflächlichkeit bestimmt. Man sieht das Logo. Das reicht den meisten jedoch aus.
Mehr ist da auch nicht mehr als Oberfläche und Logo. Und wenn man sich die Wahlergebnisse anschaut, scheint es den meisten dann doch nicht zu reichen.
Vielleicht hat die Linke im Gegensatz zur SPD auch nur die Realität anerkannt und daraus die Konsequenz gezogen:
Die Grünen stehen für R2G nicht zur Verfügung. Die bereiten sich darauf vor, mit der Union zu regieren, notfalls noch als Jamaika-Koalition, aber sicher nicht mit den zwei Verlierern SPD und Linke.
Das Herz der Grünen schlägt links. Daran gibt es eigentlich keinen Zweifel. Schauen Sie einfach mal in das neue Programm der Partei, da steht vieles, was ganz offen auch die Jugendorganisationen der SPD wie der LINKEN begeistert. Und nicht nur die.
Wenn es sich irgendwie vermeiden lässt, wenn die Grünen Jamaika nicht machen. Nein, es geht um etwas anderes. Binnen weniger Tage wurden beziehungsweise haben sich für die SPD sämtliche realistischen Koalitionsoptionen erledigt. Die eine durch eigene Positionierung, die andere, weil auch der potentielle Partner seine Radikalität leben will.
@ Stefan Pietsch 5. März 2021, 07:23
Ist ein Stöpselzieher nach dem anderen.
Ob die Partei mit Esken / Walter-Bojans den Boden politischer Inkompetenz erreicht hat? Immerhin wurden die beiden von den Parteimitgliedern gewählt, die ganz offensichtlich auf Kompetenz und strategisches Geschick keinen Wert legen. Wenn das Experiment schief geht, wie wär’s mit einem Pappkameraden?
Das war doch keine pro-Esken-Wahl, die kannte doch keine Sau. Das war eine Anti-Scholz-Wahl. Ändert wenig am Ergebnis, aber sollte man für eine solide Analyse schon zur Kenntnis nehmen.
Es war eine Anti-Scholz-Wahl, das weiß jeder, das ist eine unnütze Information. Ich habe ja gesagt, dass die SPD-Mitglieder nicht besonders klug sind. Nach dem Bauch entscheiden in einer existenziellen Frage für die eigene Organisation kann man auch verantwortungslos nennen.
Esken hat ihre Chance genutzt und die Führung übernommen. Schön für sie. Für wen sonst noch?
Die CDU hätte fast Merz gewählt, mehr muss man dazu glaube ich nicht sagen. Ich stimm dir völlig zu. Nur ist diese spezifische Blödheit genausowenig SPD-exklusiv wie die Tatsache, dass Scholz oder Nicht-Scholz zur Wahl standen und nichts, das man genuin eine Partei oder gar Regierung führen sehen lassen wollen würde.
Den Vergleich finde ich daneben. Die CDU hat ihre Vorsitzenden immer nach ihrer potentiellen Kanzlertauglichkeit gewählt. Wichtigstes Kriterium: kann derjenige „Beute“ machen, Mandate und Posten für die Partei holen? Kohl verlor 1976 an Rückhalt, weil er nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeischrammte, die Union in der Opposition blieb und ihm nicht zugetraut wurde, 1980 Helmut Schmidt schlagen zu können.
Schäuble, der über alle Maßen treue Kämpe, musste im Rahmen der Spendenaffäre verzichten, da er zu belastet war, um Siegchancen gegen Schröder zu haben. Das gleiche galt für Merkel, weswegen sie zur Demutsgeste nach Wolfratshausen gezwungen wurde.
Nach den Umfragen hat(te) Laschet im Januar extrem schlechte Popularitätswerte, Merz galt als weit aussichtsreicher und erhielt bessere Zustimmungswerte. Die logische Wahl wäre Merz gewesen, nicht Laschet. Eskens Werte waren immer unterirdisch, die von Olaf Scholz immer gut.
Bei den Kriterien hast du sicher Recht. Was aber Mehrheitstauglichkeit angeht (Merz ist zwar in CDU-Basis beliebt, aber deutschlandweit halt nicht) und Radikalität, schenken sich die zwei sicher nichts.
Nein, das stimmt nicht. Merz´ Popularitätswerte lagen immer über denen seiner Kontrahenten – auch bei der Kanzlerfrage.
I stand corrected.
„Das Herz der Grünen schlägt links. Daran gibt es eigentlich keinen Zweifel. Schauen Sie einfach mal in das neue Programm der Partei, da steht vieles, was ganz offen auch die Jugendorganisationen der SPD wie der LINKEN begeistert.“
Papier ist geduldig.
Schauen Sie doch mal da hin, wo die Grünen regieren oder mit oder so.
Schauen Sie mal was deren Altvorderen heute so machen. Von etwas Linkem ist da wenig zu sehen.
Grüne und SPD fahren nun seit Dekaden die alte Geißlertaktik. Links blinken, rechts fahren, bzw. überholen.
Wer da noch etwas erwartet, hält auch Spalt für eine Revolution bezüglich Kopfschmerzen.
Ja, es ist wahr. Die Grünen haben weniger Nachwuchssorgen. Die Fotogensten von FFF (666) werden billig angeworben. In Zeiten der Aufmerksamkeitsökonomie reicht dafür schon die Reichweitenoptimierung bei YouTube. Etwas, dass CDU, SPD und selbst die FDP verpennt haben! Dort (bei den Grünen) schickt man die kleinen Stromer dann zu den angesagten Vlogs und Podcast-Formaten, wie etwa Jung & Naiv, wo sie ein bisschen Blödsinn verbreiten können, der außerhalb ihres Ortsvereins ohnehin nie stattfinden wird. Dafür zieht das marketingtechnisch ungemein. Sollten die dann tatsächlich mehr wollen, konfrontiert man sie mit Sachzwängen. „Komm, wir sind doch nicht so! Hier haste 10 Millionen. Mach doch mal irgendwie, dass was besser wird!“
Und dann kann man getrost abwarten, was sich dann ändert.
Man sollte es jedoch nicht!
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Dann gibt es noch die Leute, die meinen, die neuen Parteien würden etwas bringen, obwohl sie sich schon vom Namen her verbieten.
Diametral gegenüber der AfD (sic!) ist dort die Klimaliste zu verorten.
Eine Kombination aus Schindlers Liste und Klima. Kampfbegriffe, die Sie im Osten der Republik nicht mal in einer Kneipe äußern können werden, sollte jemals wieder Eine auf haben. Im Westen geht man da eher pragmatisch mit um. „Mein neues SUV verbraucht doch schon vier Liter weniger. Da brauch ich doch keinen für, der mir das erzählt!“
Im Wahllokal äußert sich das darin, dass die, die sie wählen würden erst in 6 Jahren wählen dürften und die, die es könnten, schon von der GUI abgeschreckt sind. Ähnliches gilt für Volt, Basis und Widerstand.
Hätten sich die Esos wenigstens in Ohm umbenannt, könnte man noch etwas geistreiches dahinter vermuten, was den ein oder anderen taktischen Wähler inspirieren könnte. Die Partei Die Partei bleibt da wohl immer noch eine Ausnahme. Nur wird Humor eben auch in der Politik nur selten goutiert.
Sollte ich also wirklich wählen gehen, so werde ich die Listenplätze der „großen“ Parteien wählen, denn die ziehen leider ohnehin ein, falls sich keine andere Option bis dahin bieten sollte.
„Trotz wenig eigener Worte voll in die liberal-extremistische Zensur gelaufen.“
Ja, ich fasse mich gern kurz. Geschwafel können andere besser.
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„Vielleicht hat die Linke im Gegensatz zur SPD auch nur die Realität anerkannt und daraus die Konsequenz gezogen[…]“
In der Tat. Das haben sie. Im Gegensatz zur SPD gehen sie von 6 bis 8 % aus und wollen ein Bollwerk zu den anderen, rechten Oppositionsparteien bilden. Gegenüber Höcke, Kalbitz und Lindner braucht es eben auch entsprechende Gallionsfiguren auf der anderen Seite, wo sich HHCA[tm] laut Deliberationdaily bereits als Regierungsmörder etabliert haben soll.
Dass die Grünen noch eine dezidierte linke Partei sind, das wage ich aber zu bezweifeln. Eher links ja, aber bei weitem nicht mehr die linke Partei wie Anfang des Jahrtausends. Die sind von gut 65.000 auf über 100.000 gewachsen und das in gut 3 Jahren. Ja, in den mittleren Funktionsebenen sind wahrscheinlich die eher linken Anhänger stark vertreten. Aber die Basis ist meiner Ansicht nach (zumindest hier im Süden) eher konservativ bis sozialliberal und die Spitze versucht sich als Projektionsfiguren für Merkel-Fans aufzubauen,. Denn wenn die dann im September völlig entsetzt feststellen werden, dass man die Angie ja gar nicht mehr wählen kann, dann haben die die Wahl Laschet/Söder oder Habeck/Baerbock zu wählen.
Ich frage mich ja, warum man sich noch an der SPD abarbeitet. Die Partei ist fertig, kraftlos, erschöpft und will einfach nur noch in die Opposition. Ein paar Funktionäre sehen das anders, aber an der Basis fehlt selbst so ein klitzekleiner Aufbruch wie damals zu Beginn des Schulzzuges.
Ne, die Partei muss und geht in die Opposition und dann muss sich zeigen, ob noch was da ist. Entweder sie schafft es sich zu erneuern oder sie stirbt langsam vor sich hin. Ich schätze die Chancen auf 80:20 für langsames Sterben.
Die Grünen sind Mitte, aber Stefan kann sie auf den Tod nicht ab 😀
Schau mal in das neue Programm. Dann sag‘, was daran Mitte ist.
Hofreiter hat doch das eigentliche Denken offenbart: ja, missverständlich. Ein großer Kommunikator ist er nicht. Aber er sagt unbeabsichtigt oft, was er wirklich denkt, er redet wenig taktisch. Die Menschen verstehen die Feinheiten und Winkelzüge nicht. Aber sie fühlen, was jemand eigentlich will. Hofreiter hat nicht gesagt, dass die Grünen Einfamilienhäuser verbieten wollen. Aber er hat die Nichtgenehmigungen gelobt und allein die Nachteile thematisiert. Die Menschen fühlen, dass die Grünen nach Möglichkeit Einfamilienhäuser verbieten wollen, wenn sie es denn können. Und sie reagieren. Die Wahlkämpfer im Ländle merken es und sich machen keinen Hehl aus dem Eigentor.
Programm lesen. Wenn Sie es dann ohne Bauchschmerzen wiederholen können – herzlichen Glückwunsch!
Wo die Grünen die Wahl hatten, haben sie sich immer für die linke Option, gerne unter Einschluss der Linkspartei, entschieden. Tatsächlich gibt es mit Hessen und Baden-Württemberg nur zwei klar „rechte“ (Realo) Landesverbände, aber eine Reihe ganz linker (Berlin, NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein). Und selbst nach der Erfahrung von Corona tut sich die Partei schwer mit der Abkehr von ihrem genpolitischen Nein.
Ich arbeite mich nicht an der SPD ab. Das mache ich nicht. Ich arbeite mich an den Personen ab. Mein Respekt und, ja, mein Mitgefühl mit der Sozialdemokratie lassen mich nicht spotten. Ist so. Ich denke nicht, dass der Demokratie in diesem Land ein Dienst erwiesen ist, wenn die SPD marginalisiert wird und als Anker im linken Lager ausfällt. Denn: zur Demokratie gehört nun mal rechts wie links. Das sollte jeder Demokrat verstanden haben.
Ich wünsche der SPD das Beste. Leider scheint sie das nicht zu wollen.
Hm, die Grüne SH, die aktuell in einer Jamaika-Koalition eher geräuschlos mitregieren sind ähnlich links wie die Berliner Grünen?? Da habe ich aber meine Zweifel.
So wie ich das sehe sind in der aktuellen Lage alle Parteien im Bundestag außer LINKE und AfD mehr oder weniger willens und in der Lage miteinander zu regieren. Und es wird dann auch zu dementsprechenden Koalitionen kommen, ohne dass die Grünen irgendwelche Verbotsträume, die FDP irgendwelche libertäre Träume oder die Union irgendwelche stockkonservativen Träume ausleben, die irgendwelche Randgruppen in den jeweiligen Parteien fordern (Die SPD hat keine Träume mehr). Schauens doch mal nach Österreich, was die Grünen da bereit sind, alles mitzugehen, das Programm ist das Papier nicht Wert, auf dem es geschrieben steht.
Sie missverstehen.
Ich bezweifle nicht, dass die Grünen bis nach Rom fahren und das Vaterunser auf dem Weg dahin beten würden, um endlich wieder regieren zu dürfen. Die FDP ist inzwischen auch so weit.
Aber: anders als in Hessen ist der schleswig-holsteinische Landesverband sehr links gefärbt, rufen Sie sich dazu nur die Weigerung der Grünen zu einem sehr soften Vollverschleierungsverbot an Bildungseinrichtungen in Erinnerung. Robert Habeck musste trotz des klaren Wahlsiegs der CDU sehr viel Überzeugungsarbeit leisten, damit die Grünen die Regierung der Opposition (und damit eine große Koalition) vorziehen.
Solche dicken Bretter musste Tarek Al-Wazir trotz des sehr konservativen CDU-Verbandes in Hessen nicht bohren.
Ich denke, ich verstehe schon.
Sie übersehen hier nur die Dynamik der letzten drei Jahre! Die LTW in Schleswig-Holstein war 2017. Seitdem (!) ist die Mitgliederzahl der Grünen um ca. 50% gestiegen.
Natürlich dauert es, bis sich eine solche Veränderung auf den Parteiapparat durchschlägt, bis diese Leute in den Kreis-, Bezirks- oder Landesvorstand aufrücken. Hier findet man noch die alte Partei, aber darunter sieht es mE ganz anders aus.
Das mag sein, da kann ich nicht widersprechen. Fakt ist, dass sich die Grünen in der Koalition mit den beiden bürgerlichen Partnern vehement wehrten, selbst Vollverschleierungen an Schulen zu untersagen. Das war vor 1 1/2 Jahren, also vor sehr kurzer Zeit und das, nachdem kurz zuvor der EuGH weitreichende Verbote der Verschleierung in Europa ausdrücklich gebilligt hatte. Die Landes-Grünen befinden sich in dieser Frage weit neben der gesellschaftlichen Mitte und der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten.
Das ist für mich extrem.
Sehe ich auch so.
Links ist ein weites Feld, Luise.
Vielleicht stünden sie zur Verfügung. Vielleicht nicht. Wir werden es wohl nicht erfahren. Die Grünen wären irre, das unter den aktuellen Umständen in Erwägung zu ziehen.
Jeder braucht seine Feindbilder und Esken scheint sich für Konservative herovrragend zu qualifizieren.
Wäre sie jetzt ein Sammelpunkt für Linke, wäre das ja ok. Aber so…?
Die Positionierung der SPD durch das Führungsduo ist mir auch nicht transparent, zumal die Fragezeichen immer größer werden, wie eigentlich der Kanzlerkandidat und die Partei zusammenpassen wollen, geschweige denn, mit wem und wie dieser Kanzlerkandidat (und die Parteiführung) ein Bündnis schmieden möchten.
Bei der Union wird es sicherlich dann erst spannend, wenn man den Kanzlerkandidaten kennt. Ähnlich auch bei den Grünen, denn auch dort ist nicht zwangsläufig eine Kongruenz zwischen Programm und Kandidat gesetzt.
Eben nicht, das ist ja die große strategische Kunst der Saskia E. Die Parteivorsitzende hat nie ein Geheimnis darum gemacht dass R2G ihre (einzige) Wunschkoalition ist. Notfalls auch in der Konstellation mit den Grünen auf dem Fahrersitz. Der erzwungene Kanzlerkandidat Olaf Scholz wollte das nie und strebt eine Ampel an. Nun hat man einen Totalschaden hingelegt.
Die Spitzenleute der anderen sind doch längst zu erkennen: Armin Laschet greift bei der Union nach der Krone, während die Grünen sich auf Annalena Baerbock einigen. Wenn bei den anderen Parteien insgesamt drei Männer ins Rennen gehen, dann ist es für die Grünen eine Frage des Selbsterhalts eine Frau zu nominieren.
Letztlich Hupe. Ob SPD, CDU oder Grüne, das Programm lautet „weiter so“, im Großen und Ganzen.
Wie soll man’s dir eigentlich recht machen ^^ ?
Weiter oben heißt es „wortklimbim“ und „Was will die Sozialdemokratie? Warum sollte ich sozialdemokratisch wählen? Die Partei weiß darauf keine Antwort.“ , obwohl das einfach zu klären ist:
Zukunft, Respekt, Europa.
Okay, zur Landtagswahl im Ländle gibt’s außerdem immerhin noch 72 Seiten Allerlei und zur BU-Wahl gibt’s ja auch schon was Schriftliches. Das übliche und auch nicht falsche Argument: Liest ja eh keiner. Okay, Könnte man aber, theoretisch^.
Unter Marketingfritzen gilt indes Merkels „Sie kennen mich“ von 2009 schon als fast so genial wie weiland Adenauers „keine Experimente“, Steinmeiers programmatische Aussagen damals eher weniger^. Das weist darauf hin, dass draußen im Lande die ausführliche Programmatik eigentlich noch nie so richtig der große Bringer war. Herr Steinmeier hat übrigens die seit 1920 mit Abstand fetteste Wahlniederlage der SPD zu verantworten – als Schröder-Revival, die Agenda 2010 verteidigend und eine etwaige Zusammenarbeit mit der Linkspartei galt als völlig indiskutabel. Das Ende der SPD als Volkspartei wurde mit der Steinmaierei besiegelt. Wer kannte damals Frau Esken ? Gut, heute auch nicht unbedingt jeder^, aber das weist ja darauf hin, dass Esken nicht die böse Bubin sein kann.
Auch bei Grünens ist man von 150 Seiten Wahlprogramm offenbar nicht so richtig überzeugt und man recycelt im Ländle zwar nitt grad Adenauer, aber immerhin Merkel:
https://taz.de/picture/4706712/948/26902075-1.jpeg
Ähnlich die Masche in Rheinland-Pfalz, dort auf Dreyer gedreht.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/1611232540996,malu-dreyer-vor-wahlplakat-100~_v-16×9@2dXL_-77ed5d09bafd4e3cf6a5a0264e5e16ea35f14925.jpg
So geht die Antwort auf deine Frage: „Warum soll ich die wählen?“ 🙂 – so wie vor 5o Jahren auch schon^. Kretschmann und Dreyer kommen so auf ca. 1/3 beim Wahlvolk. Das ist in Post-Volkspartei-Zeiten herausragend gut. Viel mehr schafft die CSU in ihrem raben-schwarzen Sprengeln auch nicht mehr.
Faire Kritik natürlich. Aber wegen Europa hab ich 2017 SPD gewählt. Was kam da dann? Und Zukunft? Was für eine Zukunft? Die SPD-Antwort seit 2009 ist „ein bisschen weniger scheiße als jetzt“, und das reicht mir nicht.
[quote]Die Grünen sind Mitte, aber Stefan kann sie auf den Tod nicht ab[/quote]
Alle Parteien wollen Mitte sein, aber sie sind nur Mittel der großen Konzerne.
Mitunter sind sie auch nur schlichte Vasallen der organisierten Kriminalität, siehe Drogenpolitik, Rüstungspolitik, Geldwäsche, etc. pp..
Wir benötigen unbedingt Kampfdrohnen, damit wir in aller Welt Leute ermorden können. Wenn Deine Kinder deswegen erst mit zwanzig das ABC lernen, ist das doch ein vergleichsweise geringer Preis.
Der Heinrich-Böller-Stiftung der Grünen geht das nicht weit genug. Sie hätten gerne ein eigenes Atomwaffenarsenal. Sollte dem jemals entsprochen werden hätten wir allerdings noch vor der ersten Atombombe die atomaren Einschläge vor Ort. Somit könnte man in jeder größeren Stadt die Atomkraft direkt am eigenen Leibe erfahren, nicht nur die Roselskis, die am alten Meiler wohnen. So wie sich Deutschland in der letzten Generation entwickelt hat, wäre das vielleicht nicht die schlechteste Option.
Warten wir aber erst mal gespannt den Film die Öffnungsmatrix ab. Je nachdem, ob dann beim 50er Wert die blaue oder rote Pille geschluckt wird, werden auch die Wahlen sich entscheiden.
lol