Die Königin der Komasäufer

Demokratie erfordert Transparenz in der Entscheidungsfindung. Doch hinter politischen Verhandlungsführern stehen meist mächtige Interessen und große Wählergruppen, die zu Kompromissen nur unter erheblichem Druck bereit sind. Solche Konstellationen lassen Lösungen oft in weite Ferne rücken. Das, was in Demokratien wesentlich ist, die Fähigkeit zum Kompromiss, wird durch die Machtkonstellationen unmöglich. An die Stelle der argumentativen Verhandlung rückt deswegen der physische Abnutzungskampf, fiktional schon lange ritualisiert in Filmen wie Rocky und im Fußball durch High Noon in Verlängerung und Elfmeterschießen. „Die Nacht von Sevilla“ heißt so, weil sich bis um Mitternacht Deutschland und Frankreich in einem epischen Match duellierten, bis es einen Sieger gab, den es nach rationalen Gründen nicht hätte geben dürfen. Irgendwann geht eben einer K.O. Was im Sport Anlass zu ekstatischen Ausbrüchen gibt, führt in der Politik oft zu katastrophalen Entscheidungen. Vor allem sind sie intransparent. In diesen Tagen zeigt sich wieder die Meisterin in diesen Disziplinen.

Es gehört längst zum Spielplan der Pandemie-Politik: Alle zwei bis drei Wochen treffen sich die Staatsspitzen aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten und verhandeln den Fortgang der Beschlüsse über Öffnung und Schließung von Kneipen, Therapiesitzungen, Prostituiertentreffen und den Einkauf von Grußkarten. Die Spiele beginnen wie im Fußball immer bei Null, was die Sache spannend, aber nicht effektiv macht. Weiteres Highlight: die Paarungen werden stets neu gemischt, rotes Team gegen schwarzes Team, beide mit Leihspielern (Ramelow und Kretschmann), Nord gegen Süd, Urlaubsländer gegen Industrieländer. Es gibt Rückspiele und Revanchefouls. Wie im echten Leben.

Doch das Publikum ist ermüdet. Gestern waren Montagsspiele angesetzt und die Bürger harrten hoffnungsvoll der Aussicht, dass Ostern 2021 nicht aussähe wie im Vorjahr. Zumindest war das vor Wochen noch von der Klassenprima versprochen worden. Doch zwischenzeitlich waren im Bundeskanzleramt Schalke 04-gleich neue Strategieentscheidungen getroffen worden. Schon tagelang waberten dunkle Wolken durch die Berichterstattung, wahrscheinlich ständen den Deutschen Ausgangssperren zum Fest der Auferstehung Christi ins Haus. Wenn Angela Merkel zu Zeiten Jesu Statthalterin von Judäa gewesen wäre, hätte sie wahrscheinlich die Wiedererweckung des Erlösers untersagt. Zu viele ungenehmigte Zusammenkünfte.

Angela Merkel ist herausragend in der Sportart Nachsitzungen. Einstmals erledigte sie so ganz Griechenland nebst aufmüpfigen Premier, die keine weiteren Troika-Auflagen dulden wollten. Nach einer langen Nacht ging der knapp 20 Jahre jüngere Alexis Tsipras ob völliger Übernächtigung stehend K.O. und unterschrieb sämtliche Verpflichtungen. Mit der gleichen Verhandlungsstrategie hatte die Bundeskanzlerin auch in der dieswöchigen Runde mit den Ministerpräsidenten Erfolg.

Nachdem sich in den Nachmittagsstunden andeutete, dass eine einheitliche Linie von Bund und Ländern unmöglich schien, da einige weiter lockern, andere schnell schließen wollten, unterbrach Merkel die Videokonferenz. Unter dem Vorwand, sich mit den Länderfürsten Markus Söder und Michael Müller sowie ihrem Adlatus Helge Braun beraten zu wollen, wurde eine 15-minütige Pause angesetzt. Doch Merkels Zusagen sind nie zum Nennwert zu nehmen. Die Gespräche zwischen den vier, in der Sache nicht zerstrittenen Personen dauerte geschlagene 5 Stunden, womit unterbrochenen Verhandlungen erst am späten Abend wieder aufgenommen werden konnten.

Sie wurden mit einem unerwarteten Kick-off der Bundeskanzlerin wiedereröffnet und kommt ihren schon länger gehegten Vorstellungen von einem völligen Lockdown des Lebens in Deutschland sehr nahe. Vom 1. bis 5. April soll alles ruhen. Sorgsam wurde der Fachbegriff dafür vermieden und österlich um innere Einkehr ersucht. In der ursprünglichen Vorlage war sogar davon die Rede, selbst die bisher mit Sonderrechten ausgestatteten Supermärkte einzubeziehen. Zum Schluss müssen sie nur für den Gründonnerstag ihr hehlerisches Geschäft einstellen. In der euphemistisch „Osterruhe“ genannten Zeit sollen die christlichen Feierlichkeiten ausgesetzt und die Bürger dafür beim Milliardär Bezos shoppen gehen. Manches kann man sich selbst mit viel Humor nicht ausdenken.

Es ist das Eine, dass die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland mit völlig intransparenten Methoden die verfassungsrechtlichen Grundlagen auf Dauer außer Kraft setzt. Aber es hat noch einen weiteren Aspekt. Angela Merkel setzt zum Ende ihrer (zu) langen Kanzlerschaft Vorstellungen um, welche sie sich nur in der DDR abgeschaut haben kann. Und auch wenn ich vor Wochen für den Artikel „DDR 2.0“ teils heftig kritisiert wurde, so sind die Parallelen doch offensichtlich.

  • Die Zusammenkünfte selbst von Familienangehörigen werden seit Monaten reglementiert.
  • Die Kirchen wurden geschlossen.
  • Jede Form der Eigeninitiative wurde unterbunden, verboten und bestraft. Seit Beginn der Pandemie gelten nur eine Handvoll Kommunen wegen ihrer innovativen Ansätze bei freiheitlich denkenden Menschen als vorbildlich. Dabei ragt die Universitätsstadt Tübingen heraus. Doch den Namen des Bürgermeisters hat Angela Merkel nie öffentlich ausgesprochen noch hat sie ihn in den vergangenen 12 Monaten je in ihr Expertenteam berufen. Gleiches gilt für Wissenschaftler, die der totalen Lockdown-Strategie widersprochen haben.
  • Sowohl die Idee, den Menschen nur einen kleinen Bewegungsradius zuzubilligen, als auch Grenzübertritte streng zu kontrollieren und nach Möglichkeit zu untersagen („Warum können wir die Reisen nicht verbieten?“) stammen aus dem Bundeskanzleramt. Lange Quarantäneverordnungen sollen dabei schaffen, was auf dem ordentlichen Rechtsweg nicht möglich ist.
  • Eigenes Versagen wird vertuscht und in öffentlichen Reden zu Erfolgsmeldungen aufgebauscht. Fehlverhalten in Ämtern bleibt ohne Konsequenzen.
  • In reiner Willkür werden Entscheidungen getroffen, die Bürger schädigen und den Ruf von Produkten zerstören.
  • Börsennotierte Aktiengesellschaften wie die Lufthansa und TUI sollen ihre Geschäftspolitik nach den Vorgaben des Bundeskanzleramtes ausrichten.
  • Verkaufsgeschäfte wie Gastronomiebetriebe haben, so sie den öffnen dürfen, genau Buch zu führen über die Namen ihrer Kunden wie der Besuchsfrequenz. Zutritt zu den in einer freien Gesellschaft dem Hausrecht unterliegenden Verkaufsräumen dürfen nur nach staatlicher Genehmigung und Voranmeldung erlaubt werden.
  • Die Vorgaben, welches Leben in der Pandemie durch Impfungen als besonders schützenswert zu erachten ist, sind strengstens einzuhalten. Obwohl die Prioritätenlisten nach Ansicht von Verfassungsrechtlern grundgesetzwidrig sind, werden Zuwiderhandlungen mit exorbitanten Strafen (bis 25.000 Euro) belegt. Impfstoffe dürfen ausschließlich in der staatlich vorgeschriebenen Menge verabreicht werden und sind ansonsten zu vernichten.
  • Freie Wahlen wie die von Parteien wurden auf Monate ausgesetzt. Die Parteiführungen waren damit nur geschäftsführend im Amt mit stark eingeschränkten Befugnissen.
  • Die Rechtsverordnungen sind so abgefasst, dass Einsprüche dagegen sehr schwer juristisch möglich sind. Verordnungen der Regierung setzen so seit einem Jahr verfassungsrechtlich verbürgte Grundrechte außer Kraft. Werden Maßnahmen der Regierung durch Gerichtsurteil außer Kraft gesetzt, wird der Entscheid mittels einfacher Verordnung wieder aufgehoben. So geschehen gestern, als das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in NRW Beschlüsse der Landesregierung aufhob und dies entgegen der Intension der Richter zu weiteren Verschärfungen nutzte.

Merkel begründet immer mit den Zwängen, die eine bestimmte Politik notwendig machten. Das stimmt sogar oftmals. Es stimmt aber vor allem, weil vorher die Zwänge herbeigeführt wurden, auf Grund derer dann Maßnahmen erfolgen. In dem Sinne ist die Politik dann alternativlos. Doch alternativlose Politiker braucht die Demokratie nicht.

Während überall um Deutschland herum die Länder Vorbereitungen zur Rückkehr zu normalen Lebensverhältnissen treffen, Tests und Impfkampagnen mit großen Erfolgen voranschreiten, Länder wie Chile im Ausblick Impfstoffe verschenken wollen, entscheidet sich das politische Deutschland für den Stillstand, einen Full Stop des öffentlichen und privaten Lebens. Wer so etwas zu verantworten hat, ist reif für die Entlassungspapiere.

Es mag sein, dass angesichts stark steigender Inzidenzwerte keine Alternative zu einer Fortsetzung des Lockdowns besteht, ein Stopp, der vier Wochen gelten sollte und nun bereits fünf Monate anhält. Auch wer für eine solche Prognose verantwortlich ist, hat jedes Anrecht verwirkt, noch für voll genommen zu werden. Aber dann hat sich die Politik in den vergangenen Wochen sämtlicher Alternativen beraubt, die heute den Regierungen zur Verfügung stehen, von der Ausweitung der Schnelltests über eine Ausweitung der Kapazitäten im Gesundheitswesen bis hin zur Beschleunigung der Impfungen.

Andererseits lässt sich nicht wirklich behaupten, dass der nun verhängte Lockdown alternativlos sei. Eine Strategie, die über Monate kaum Erfolge zeigte, obwohl diese binnen Wochen eintreten sollten? Wer glaubt denn an so was? Tatsächlich werden die Erfolge von Schließungsmaßnahmen völlig von Regierenden wie Naturwissenschaftlern überschätzt. Wie jede andere Politik hängen solche mittelalterlichen Instrumente davon ab, dass die Menschen mitmachen. Oder, um es mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu sagen: Ein Lockdown, bei dem keiner mitmacht, hat wenig Sinn.

Gelernte DDR-Bürger glauben vielleicht noch an die Allmacht des Staates. Vor statistischer Evidenz kapituliert die deutsche Bundeskanzlerin nicht. Betrachten wir uns die Inzidenzverläufe so verschiedener Länder wie Deutschland, Italien, USA, Südkorea, Schweden und die USA fällt auf, dass so wenig ins Auge sticht. Im Zeitablauf ähneln sich die Infektionskurven frappierend. Die Warnungen vor exponentiellem Wachstum sind im Angesicht solcher Erfahrungswerte Unsinn. In der Mathematik lassen sich Kurven extrapolieren. Aber auch Mathematiker denken von jeher Maximal- und Minimalwerte mit. Sich ausschließlich mit mathematischen Methoden menschlichen Verhaltensweisen zu nähern, ist schockierend einfältig.

Bild 1: Corona-Beschränkungen in Deutschland

Bild 2: Corona-Beschränkungen in Italien

Bild 3: Corona-Beschränkungen in Südkorea

Bild 4: Corona-Beschränkungen in Schweden

Bild 5: Corona-Beschränkungen in den USA

Angesichts des dröhnenden Schweigens aus Karlsruhe zu einem Jahr Grundrechtseinschränkungen bleibt die Frage, was Deutschland tatsächlich noch von der DDR unterscheidet. So substanziell. Ja, es gibt noch Bananen zu kaufen. Ja, der Staat ist noch nicht überschuldet, obwohl einige sich um einen Aufholprozess bemühen. Was bleibt, ist das Recht des Souveräns, ihre Oberen abzuwählen. Sie, liebe Leser, sollten im Herbst davon unbedingt Gebrauch machen. Wählen Sie Grüne, wählen Sie FDP, wählen Sie meinetwegen die Linkspartei oder wenn Ihnen gar nichts gefällt die Partei Bibeltreuer Christen. Nur sollten Sie nicht jene politischen Versager von Union und SPD wählen, welche hilflos dastehen und außer Wegschließen und Pranger keine Instrumente und Ideen haben.

Merkel, die Meisterin des Komasaufens in der Demokratie, hat spätestens gestern ihre Kapitulationsurkunde unterschrieben. Man kann beim Wettsaufen andere unter den Tisch trinken und schauen, wer am Ende stehen bleibt. Nur darf niemand erwarten, dass die Siegerin danach noch zurechnungsfähig ist. Schlafentzug hat dabei die gleiche Wirkung wie der Konsum von Alkohol. Es ist nicht ausgeschlossen, dass einige der Regierungschefs am heutigen frühen Morgen nach wissenschaftlichen Grundsätzen volltrunken waren. Die Ergebnisse deuten darauf hin.

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  • schejtan 23. März 2021, 18:57

    Gut, dass in den Graphen die graphisch gleich grossen y-Achsen fuer die Inzidenzen vollkommen unterschiedliche Wertbereiche abdecken.

    • Stefan Pietsch 23. März 2021, 19:01

      Prinzipiell nicht unwichtig. Aber: es ging um Kurvenverläufe, nicht den Vergleich absoluter oder relativer Werte.

      • schejtan 23. März 2021, 20:01

        Dem kann ich so nicht zustimmen. Das die qualitativen Verlaeufe grob uebereinstimmen, ist ja durch die Saisonalitaet gegeben und nicht sonderlich ueberraschend. Wenn ich mir dann diese (eigentlich halt auch viel zu kleine) Stichprobe anschaue, sehe ich da Deutschland und Italien mit aehnlichen Werten in dem „Strenge-Index“ und Schweden und die USA als zweite Gruppe, die dann auch hoehere Absolutwerte aufweisen. Und dann halt noch Suedkorea als grossen Ausreisser, aber auch mit dem Vermerk frueher Einreisebeschraenkungen und Quarantaene. Inwiefern die absoluten Zahlen jetzt von den Massnahmen beeinflusst werden (und vor allem wie wirkungsvoll einzelne Massnahmen sind) und welche Rolle andere Faktoren (zum Beispiel Anzahl der Tests) spielen laesst sich dagegen an den Graphen ueberhaupt nicht ablesen.

        • Stefan Pietsch 23. März 2021, 20:17

          Die Graphen gehen auf der Y-Achse von 0 bis 100 und auf der X-Achse vom 22.1.20 bis 18.3.21. weder ist die Behauptung, die Verläufe wären identisch noch, dass Lockdowns nichts bringen würden. Die Behauptung ist allein, dass die Wirkungen stark überschätzt werden und es auch ohne solche Maßnahmen nicht über einen längeren Zeitraum zu einem exponentially Infektionsgeschehen käme in Abweichung zu einer Lockdown-Situation.

          Und ich sehe das statistisch belegt.

          • schejtan 23. März 2021, 20:30

            Das ist die Y-Achse fuer die Strenge; die Y-Achse fuer die Inzidenzen befindet sich auf der rechten Seite und geht fuer Suedkorea von 0-20, fuer die USA aber von 0-800. Das exponentielle Wachstum ist generell nur eine Naeherung fuer die Anfangsphase (und in den Graphen auch durchaus zu erkennen), nicht fuer den gesamten zeitlich Verlauf. Das dieses auch ohne Einfuehrung von Massnahmen irgendwann aufhoert wird auch von niemandem (so weit ich weiss) bestritten. Ziel der Massnahmen ist es ja eher, den Peak moeglichst kleinzuhalten oder im Idealfall den Rueckgang frueher einzuleiten und schneller zu gestalten, als es „natuerlich“ der Fall waere. Und um dieses sorgfaeltig zu untersuchen, sind mir solche Graphen dann doch ein wenig zu oberflaechlich.

        • Jens Happel 23. März 2021, 20:27

          und welche Rolle andere Faktoren (zum Beispiel Anzahl der Tests)

          Das stimmt, deswegen sollte man den Stringency Index mit den Excess Death in Relation setzen. Am besten auch nur Länder vergleichem in denen ähnliche Lebensumstände herrschen. Es bietet sich dies mit den 50 Staaten der USA zu tun.

          Hat Ben Marten gemacht.

          https://twitter.com/BenMarten/status/1357451996006019073

          Die Ausgleichgerade durch die Punktewolke hat, dass Bestimmtheitsmaß 0,01.

          Eine glatte 1.0 ist das Maximum, alle Punkte liegen auf einer perfekten Gerade. 0 bdeutet keine Bestimmtheit.

          • schejtan 23. März 2021, 20:47

            Ich find ja, dass der Stringency Index generell nicht sehr hilfreich ist, da er nicht zwischen den einzelnen Massnahmen unterscheidet und es ja auch eine gewisse Willkuer dabei gibt, nicht numerische Faktoren in numerische zu verwandeln; ich mein, Frankreich hat in diesem Index einen niedrigeren Wert als Schweden.

            Weiss auch nicht, ob die Uebersterblichkeit ein guter Indikator ist, da die im Vergleich zu anderen Jahren ja durch die Massnahmen, die prinzipiell ja auch andere Todesursachen drueckt, verzehrt sein kann.

            Oder anders gesagt: Mein Punkt ist, dass mir solche Graphen in der Analyse und Diskussion letztendlich nicht gruendlich genug sind, um da irgendwelche hilfreichen Schluesse ziehen zu koennen.

            Naja, und bezueglich aehnlicher Lebensverhaeltnisse: Ich glaub zwischen Montana und Suedkalifornien gibt es schon erhebliche Unterschiede.

          • Detlef Schulze 23. März 2021, 21:45

            @Jens Happel

            Das stimmt, deswegen sollte man den Stringency Index mit den Excess Death in Relation setzen. Am besten auch nur Länder vergleichem in denen ähnliche Lebensumstände herrschen. Es bietet sich dies mit den 50 Staaten der USA zu tun.

            Das hilft aber auch nicht, weil sowohl positive, als auch negative Korrelationen zu erwarten sind. Bei harten Lockdown sollte es einerseits weniger Corona-Faelle und somit eine geringe Uebersterblichkeit geben. Allerdings werden die Lockdowns natuerlich beschlossen, wenn es sehr viele Faelle, also eine hohe Uebersterblichkeit bereits gibt.

            • popper 23. März 2021, 23:14

              Detlef Schulze 23. März 2021, 21:45

              Von welcher Übersterblichkeit reden Sie. Deutschland hat 2020 auf 100.000 Einwohner 77 Tote. Ich sehe da keine Übersterblichkeit, die über das Mittel der letzten Jahre hinausragt. Ganz im Gegenteil. Warum soll es bei harten Lockdowns weniger Fälle geben. Unter den südamerikanischen Ländern hat das Brasilien des berüchtigten Coronaleugners Bolsonaro zusammen mit Chile die niedrigste Übersterblichkeit des Halbkontinents. Das Land mit dem vielleicht strengsten Lockdown der Welt, Peru ist mit Abstand Übersterblichkeitsweltmeister im Corona-Jahr 2020 (schauen Sie hier: https://www.economist.com/graphic-detail/coronavirus-excess-deaths-tracker)

            • Jens Happel 24. März 2021, 00:04

              Allerdings werden die Lockdowns natuerlich beschlossen, wenn es sehr viele Faelle, also eine hohe Uebersterblichkeit bereits gibt

              Also gerade haben wir eine Untersterblichkeit und der Lockdown wurde trotzdem beschlossen.

              Außerdem trägt das Argument nicht. Der Stringency Index bewertet alles nicht nur Lockdown. Zum Beispiel auch Maskenpflicht. Und auch in Ländern die keinen Lockdown gemacht haben sind die Zahlen hoch gegangen, häufig sogar vergleichbar.

              Z.B.
              https://twitter.com/ianmSC/status/1356336904900239361
              und hier
              https://twitter.com/ianmSC/status/1359988622775128066
              und hier
              https://twitter.com/yinonw/status/1366908358003986432/photo/1
              und hier
              https://twitter.com/UrsulaHoffmann1/status/1366865877979844613/photo/1

              Es korreliert einfach nicht. Ihr Argument könnte stimmen, wenn Länder die keinen Lockdown machen nie steigende Zahlen hätten. Das ist aber nicht der Fall
              South-Dakota und North Dakota sind das beste Beispiel.

              • Detlef Schulze 24. März 2021, 10:14

                Hatte ich mich wirklich so unklar ausgedrueckt? „Lockdown“ meinte ich „Verschaerfung der Massnahmen“, genau wie Sie, wenn Sie schreiben:
                Also gerade haben wir eine Untersterblichkeit und der Lockdown wurde trotzdem beschlossen.

                Ich versuche es nochmal. Die Annahme ist, dass eine Hygiene-Massnahme die Uebertragungsraten (Ansteckungen pro Infizierte Person) senkt. Solche Massnahmen werden im Idealfall (meine Meinung) ergriffen, wenn die Infektionsraten (detektierte Neuinfektionen pro Tag) nach oben gehen, häufig aber erst, wenn die Infektionsraten hoch sind. Die Sterbekurve folgte der Infektionskurve und somit den Massnahmen mit einer Verzögerung von 2 oder 3 Wochen.

                Das sieht man in ihrem 2. Twitter link an den Daten von LA sehr gut. Die ersten Massnahmen wurden spaet ergriffen, als die Uebersterblichkeit bereits nach oben ging, haben diese dann aber mit 2 Wochen Verzögerung erfolgreich gesenkt. Die Massnahmen vom 1. July wurden offensichtlich beschlossen, als die Infektionsraten steil anstiegen, die Todesraten aber noch nicht. Diese Massnahmen haben dann ebenfalls nach 2/3-Wochen den Anstieg der Todesraten erfolgreich gesenkt. Uebrigens interessant, was in Florida am 25.9. geoeffnet wurde, wenn vorher keine Massnahmen beschlossen wurden.

                Wie dem auch sei, eine zeitliche Korrelation zwischen Massnahmen und excess death gibt es in Deutschland und den USA sehr wohl (siehe mein Antwort zu popper weiter oben). Wenn man natuerlich ueber eine Welle zeitlich mittelt und dann die Mittelwerte für unterschiedliche Staaten vergleicht, kann nichts sinnvolles rauskommen. Selbiges gilt, wenn man unterschiedliche Staaten an speziellen Zeitpunkten vergleicht, die sich in unterschiedlichen Phasen einer Welle befinden.

                Oder sehe ich da was falsch?

                • popper 24. März 2021, 11:40

                  Wenn man natuerlich ueber eine Welle zeitlich mittelt und dann die Mittelwerte für unterschiedliche Staaten vergleicht, kann nichts sinnvolles rauskommen.

                  Übersterblichkeit wird in Jahresintervallen gemessen und nicht zu kurzen Zeitintervallen (Herbst, Frühjahr). Dass die Sterblichkeit sich temporär ändert kann ja niemand ernsthaft bestreiten. Hinzu kommt, dass das Statistische Bundesamt von gleichbleibenden demographischen Parameter ausgeht, wenn es Jahre vergleicht. Die Unter- oder Übersterblichkeit unterschiedlicher Staaten zu vergleichen, ist immer heikel, weil die strukturellen und geographischen Verhältnisse sich unterscheiden (Umwelt, Gesundheitsversorgung etc.).

                  Ich finde grundsätzlich, dass es sich bei den Infizierten- und Toteszahlen um keine validen Daten handelt, sondern um bezugsloser Datenschrott. Zudem legen beide dem jeweiligen Fall eine positive PCR zugrunde, die das was sie ermitteln soll, nicht ermitteln kann. Der Infizierte ist ja nicht nachgewiesen krank und beim Corona-Toten nicht eindeutig die Todesursache nachgewiesen, sondern grundsätzlich an oder mit, fließt aber auf jeden Fall in die Statistik ein. Lässt sich Person X 10 mal positiv testen, zählt das als 10 Fälle.

                • schejtan 24. März 2021, 12:41

                  Danke, dass du meine Gedanken zu diesem Plot besser ausgedrueckt als ich. Ansonsten musst du aber bedenken, dass er oberflaechlich betrachtet Jens Ansichten bestaetigt und eine kritische Analyse daher unnoetig ist.

        • Jens Happel 23. März 2021, 23:21

          und welche Rolle andere Faktoren (zum Beispiel Anzahl der Tests)

          Das stimmt, deswegen sollte man den Stringency Index mit den Excess Death in Relation setzen. Am besten auch nur Länder vergleichem in denen ähnliche Lebensumstände herrschen. Es bietet sich dies mit den 50 Staaten der USA zu tun.

          Hat Ben Marten gemacht.

          https://twitter.com/BenMarten/status/1357451996006019073

          Die Ausgleichgerade durch die Punktewolke hat das Bestimmtheitsmaß 0,01.

          Eine glatte 1.0 ist das Maximum, alle Punkte liegen auf einer perfekten Gerade. 0 bdeutet keine Bestimmtheit.

  • Jens Happel 23. März 2021, 20:13

    Am schlimmsten finde ich mittlerweile nicht mehr Merkel, sondern das völlig besoffene Volk und die besoffene Presse (vor allem die ehemals linke, Tagesspiegel, Zeit und SZ). Massnahmen die x-mal bewiesen haben, dass sie nicht taugen, werden noch mal verschärft und die Mehrheit findet es gut. Man sieht jahrelanger Abbau der Bildung zahlt sich jetzt für Merkel aus. Ein Volk, dass an Dyskalkulie im Endstadium leidet, kann simplste Wahrscheinlichkeitsrechnung nicht. Diffuse Angst vernebelt das Hirn. Für Kinder ist der Weg zur Schule gefährlicher als Covid19.

    Ich darf legal (auch für den Arzt) zum kontrollierten Suizid (Beihilfe zur Selbsttötung) in die Schweiz fahren,

    https://www.recht-finanzen.de/faq/4575-rechtslage-zur-sterbehilfe-in-deutschland-oesterreich-und-der-schweiz

    aber wenn ein Einzelhändler und ich uns einig sind, dass wir einen Kaufabschluss im Geschäft des Einzelhändlers, trotz eines mini, mini minimalen beiderseitigem Risko an Covid19 zu sterben, abschließen wollen, verbietet Merkel dies.

    Auf dem Verordnungswege werden die Grundrechte geschreddert und die Gerichte schauen weitesgehend zu und die 4. Gewalt applaudiert. Wir etablieren hier Massnahmen, die niemals im Grundgesetz vorgesehen waren. Mit den bekloppten Begründungen und manipulierbaren Kriterien können wir demnächst bei jeder Grippe oder Norovirenwelle die Grundrechte ausser Kraft setzen. Nicht mal eine Abstimmung im Bundestag wird benötigt, weil CDU/CSU und SPD der Exekutive ein Ermächtigungsgesetz verbschiedet haben. So kann nun das Grundgesetz auch ohne 2/3 Mehrheit sogar an Stellen ausser Kraft gesetzt werden, die durch die sogenannte Ewigkeitsklausel, eigentlich gar nicht geändert werden können.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

    Und Tagesspiegel, SZ und Zeit schreiben, man dürfe es nicht Ermächtigungsgesetz nennen, da dies die Nazizeit verharmlosen würde. Schön das die gerade keine anderen Probleme haben. Leider ermächtigt, dieses Gesetz die Exekutive so ziemlich alles zu tun und zu lassen wie es ihr beliebt, solange der Tierarzt im RKI, der der Exekutive gegenüber weisungsgebunden ist, ihr bescheinigt, dass gerade irgendwie eine Welle oder sonst was schlimmes droht. Einziges Kriterium ein PCR-Test der noch nicht mal aussagt ober der positiv Geteste wirklich infektiös ist. Deswegen werde ich es weiter Ermächtigungsgesetz nennen, da es genau das ist.

    Zur Zeit haben wir eine Untersterblichkeit, leere Krankenhäuser, die zudem reihenweise vor der Pleite stehen, zwar mit moderat steigender Intensivauslastung wegen Covid19 aber sinkenden Sterbezahlen an Covid19 Toten. Und weil wir seit ein paar Wochen wie blöde Schnelltests machen, haben wir steigende Inzidenzen vor allem bei Jüngeren. Oh Wunder wir teseten ja auch überwiegend Jüngere. Das diese kaum auf Intensiv kommen, egal.

    Das Gesundheitssystem ist von einer Überlastung weit enfernt.

    Und der größte Hohn ist, dass wir mitten in der Pandemie Krankenhäuser geschlossen und Pfleger entlassen haben. Und selbst, dass hauen der Tagesspiegel, Zeit und SZ der Regierung nicht um die Ohren. Das kann man freie Presse nennen, ich nenne es hirntote Presse. Da ist im Hirn keine Lampe mehr an.

    Kein Land ist so bescheuert wie Deutschland. Dieses Land ist einfach fertig.
    Wenn ich jünger wäre, würde ich auswandern.

    Ich habe berufsbedingt mehr Länder besucht als die meisten und habe meinen Kindern immer gesagt, dass ich gerne in Deutschland lebe, weil wir einen Rechtsstaat haben. Das ist jetzt vorbei. Wir haben Merkel und totale Idiocracy.

  • CitizenK 23. März 2021, 21:14

    „werde ich es weiter Ermächtigungsgesetz nennen“
    Besser noch mal genauer lesen:
    „Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. (…)
    A r t i k e l 2
    “ Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.“

    Was glaubst du, hätten die Nazis mit den Demonstranten von Kassel gemacht?

    • Erwin Gabriel 24. März 2021, 09:54

      @ CitizenK 23. März 2021, 21:14

      “ Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.“

      Wenn man den Begriff „Reichspräsident“ durch „Bundeskanzlerin“ ersetzt, beschreibt das ziemlich treffend unsere Situation.

      Was glaubst du, hätten die Nazis mit den Demonstranten von Kassel gemacht?

      Ja, da ist was dran. Die Chinesen hätten den Platz mit Panzern räumen lassen. Und nicht nur Hitler, auch Stalin, Pol Pot, Idi Amin, Hassan Rohani, Saddam Hussein, Baschar al-Assad, oder die saudische Prinzentruppe hätten die Demonstranten schlechter behandelt.

      • CitizenK 24. März 2021, 10:29

        „beschreibt das ziemlich treffend unsere Situation.“

        Um Himmels willen: NEIN!

        Gesetze nur durch Bundestag und Bundesrat (den gab es damals gar nicht). Die Gerichte waren gleichgeschaltet: „Der Führer schützt das Recht“, „Recht ist, was dem Volke nützt“. Es gab kein Verfassungsgericht. Die Medien waren gleichgeschaltet. Die Grundrechte waren ABGESCHAFFT, nicht eingeschränkt. Und KZs gibt es meines Wissens auch nicht in der Merkel-Diktatur.

        Solche Vergleiche sind staatsgefährend.

        • Stefan Sasse 24. März 2021, 14:45

          „Staatsgefährdend“ ist mir ein zu hartes Wort, aber ich finde den Vergleich auch fehlgeleitet.

        • Erwin Gabriel 24. März 2021, 16:01

          @ CitizenK 24. März 2021, 10:29

          Um Himmels willen: NEIN!

          Die Medien waren gleichgeschaltet. Die Grundrechte waren ABGESCHAFFT, nicht eingeschränkt. Und KZs gibt es meines Wissens auch nicht in der Merkel-Diktatur.

          Dass ich nicht in einer dem Dritten Reich vergleichbaren Diktatur lebe, ist mir auch klar. Ich bezog mich ausschließlich auf Deinen Kommentar zu den Ermächtigungsgesetzen. Und da bleibe ich bei meiner Meinung.

          Ob damals am Parlament vorbei Gesetze erlassen wurden, oder heute am Parlament vorbei irgendwelche Erlasse Gesetze und Grundrechte einschränken bis aufheben, ist aus meiner Sicht kein Unterschied, der den Streit lohnt.

          Solche Vergleiche sind staatsgefährend.

          Diese Meinung will ich Dir gerne lassen. Aber ich bin kein Handelnder, kein Entscheider in dieser Situation, sondern Beobachter und Beschreiber. Wenn Du meine Worte bereits für staatszersetzend hältst, wie beurteilst Du dann das Vorgehen der Regierung?

          Ein weiterer Punkt: Ich habe mich schon seit Jahren gegen Frau Merkel geäußert, und ihr fehlende Führung und Handlungsschwäche vorgeworfen. Einmal mehr bestätigt sich mein Eindruck in der aktuellen Situation. Diese Frau hat Deutschland in den letzten 15 Jahren derart an die Wand gefahren, wie ich es mir nie hab vorstellen können. Die Wirkung ist ähnlich desaströs und krass wie in den USA durch Trump, nur dort als angestrebtes Ergebnis, hier durch Unterlassung.

          • CitizenK 24. März 2021, 16:33

            Den krassen Begriff habe ich gewählt, weil der fatale Vergleich in diesem Fall nicht aus der Spinner-Szene kommt, sondern von einem Konservativen aus der Mitte der Gesellschaft. Wenn da schon die Maßstäbe derart verrutschen, dann wird es gefährlich.
            Trotz des aktuellen Versagens der Regierenden dürfen wir dem Staat nicht die Legitimität entziehen. Das wäre Wasser auf die Mühlen der wirklichen Staatsfeinde. Gerade in der jetzigen Situation ist es wichtig, einen klaren Blick zu behalten und zu unterscheiden zwischen einem teilweise dysfunktionalen und einem verbrecherischen Staat.

            • Erwin Gabriel 25. März 2021, 10:35

              @ CitizenK 24. März 2021, 16:33

              Den krassen Begriff habe ich gewählt, weil der fatale Vergleich in diesem Fall nicht aus der Spinner-Szene kommt, sondern von einem Konservativen aus der Mitte der Gesellschaft.

              Der Punkt kam von Dir, nicht von mir. 🙂

              Trotz des aktuellen Versagens der Regierenden dürfen wir dem Staat nicht die Legitimität entziehen.

              Sorry an dieser Stelle: Vollständiger Widerspruch.

              Nicht ich entziehe dem Staat die Legitimität, sondern die Regierung (was ja nicht das Gleiche wie der Staat ist) handelt so. Und diejenigen (also – nicht bös gemeint – auch Du), die dieser Regierung dabei den Rücken stärken, tun das auch.

              Wir sind uns doch hoffentlich darüber einig, dass es erheblicher aufwendiger Verfahren bedarf, um die in unserem Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte auszuhebeln. Eine von der Bundeskanzlerin manipulierte Runde von wahlkämpfenden Ministerpräsident*innen ist als Verfahren nicht vorgesehen. Dafür haben wir das Parlament, dass aber von der Kanzlerin nicht das erste mal ignoriert wird.

              Erst recht sollte man keine Situation als Ausrede für die Einschränkung von Freiheitsrechten benutzen, die man selbst herbeigeführt hat.

              Um das Verhalten von Frau Merkel zu beurteilen, sollte es keine Rolle spielen, dass man die eine Maßnahme gut und die andere schlecht findet. Sie bricht immer wieder die Verfassung, und allzu viele Maßnahmen, die auf ihren MP-Kungelrunden beruhen und wenig bis keine juristische Legitimation haben, sind ja schon eingesackt worden.

              Das wäre Wasser auf die Mühlen der wirklichen Staatsfeinde.

              Durch ihr undemokratisches Verhalten hat Merkel neben der AfD nun mit den Querdenkern eine zweite Gruppierung groß gemacht; auch hier wird es darauf hinauslaufen, dass durch das Übergehen staatlich vorgegebener Regeln, dem Verweigern einer offenen Diskussion und dem ignorieren der Nöte und Bedürfnisse bestimmter Bevölkerungsgruppen eine Radikalisierung zum Teil bereits erfolgt und weiter erfolgen wird. In einem braven und üblicherweise „gesittetem“ Land braucht das kein Mensch.

              Merkel radikalisiert bestimmte Bevölkerungsschichten ähnlich effektiv wie Trump; Mit dem Unterschied, dass die Radikalisierten Merkel ablehnen, während sie Trump wollten. Aber beide betreiben Radikalisierung.

              Mach mir nicht den Vorwurf, wenn ich dieses Agieren der Regierung gegen den Staat beim Namen nenne. Mach der Regierung den Vorwurf.

              Gerade in der jetzigen Situation ist es wichtig, einen klaren Blick zu behalten und zu unterscheiden zwischen einem teilweise dysfunktionalen und einem verbrecherischen Staat.

              Ich habe unseren Staat nicht „verbrecherisch“ genannt. Ich habe auch kein Problem mit unserem Staat. Ich habe ein Problem mit der Regierung. Auch die würde ich nicht „verbrecherisch“ nennen wollen, aber ich sehe, dass diese Regierung bzw. die Kanzlerin (über ihre Problemlösungs-Unfähigkeit hinaus) offenbar keine Probleme hat, sich über Regeln und Gesetze hinwegzusetzen.

              • CitizenK 25. März 2021, 11:23

                „MP-Kungelrunden“
                Weil die Kanzlerin/MP-Konferenzen nicht im GG stehen, sind sie nicht verfassungswidrig. Man könnte sie auch als einen – leider gescheiterten – Versuch sehen, unter Zeitdruck pragmatisch zu handeln. Denn die Umsetzung der meisten Maßnahmen sind – nach der VERFASSUNG – Sache der Länder. Ich sehe genau so viel Verantwortung bei den Landesfürstlein wie bei der Kanzlerin.
                „Sie bricht immer wieder die Verfassung“
                Dann geht Dein Vorwurf auch an das BVerfG, weil Merkel immer noch im Amt ist?

                Ich habe auch ein Problem mit der Regierung bzw. den Regierungen. Wir sollten aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten .

                • Stefan Pietsch 25. März 2021, 11:53

                  Weil die Kanzlerin/MP-Konferenzen nicht im GG stehen, sind sie nicht verfassungswidrig.

                  Interessante Logik. Aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

                  Innerhalb der durch Art. 105 und Art. 106 GG vorgegebenen, weit zu interpretierenden Typusbegriffe steht es dem Gesetzgeber offen, neue Steuern zu „erfinden“. (..) Ein über den Katalog der Steuertypen des Art. 106 GG hinausgehendes allgemeines Steuererfindungsrecht lässt sich aus dem Grundgesetz nicht herleiten.

                  Ich übersetze es: Im Rahmen dessen, was im Grundgesetz steht, ist die Politik frei. Aber: Entscheidungen werden von Institutionen getroffen, welche das Grundgesetz vorsieht, nicht von solchen Gremien, welche die Verfassung nicht aufführt. Wenn die MPK Entscheidungen von umfangreicher Tragweite bis hin zur Beschränkung von verfassungsrechtlichen Rechten beschließt, dann ist das mindestens (!!!) ein Verbiegen des Grundgesetzes. Zumindest das haben Richter immer wieder klar gemacht – mit wenig Eindruck bei der Bundeskanzlerin, wie sie sich gestern erneut im Plenum anhören musste.

                  • Stefan Sasse 25. März 2021, 12:12

                    Meine Erfahrung ist, dass solche Sachen am besten durch das BVerfG festgestellt werden, weil Laien kaum beurteilen können, was tatsächlich verfassungswidrig ist, vor allem wenn es um den Arkanbereich des Verfassungsrechts geht.

                    • Stefan Pietsch 25. März 2021, 12:30

                      Das Gremium ist nicht verfassungswidrig, das habe ich ausdrücklich nicht gesagt. Es steht Politikern frei, und so wird es seit Ewigkeiten gehandhabt, dass man sich vor Abstimmungen inoffiziell zusammensetzt und verhandelt. Nur, die eigentliche Entscheidung ist in den Institutionen zu treffen und dies nicht nur pseudomäßig. Das ist eines der wenigen Statements aus Karlsruhe zu der Causa MPK. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben genau das gestern unisono betont. Ich denke, das sollte daher unstreitig sein.

                    • Stefan Sasse 25. März 2021, 14:59

                      War eher als allgemeingültiger Kommentar gemeint.

                    • Erwin Gabriel 25. März 2021, 16:43

                      @ Stefan Sasse 25. März 2021, 12:12

                      Meine Erfahrung ist, dass solche Sachen am besten durch das BVerfG festgestellt werden, weil Laien kaum beurteilen können, was tatsächlich verfassungswidrig ist, vor allem wenn es um den Arkanbereich des Verfassungsrechts geht.

                      Das BVerfG hat beispielsweise für zulässig erklärt, dass Privatleute und Unternehmen ohne weitere Kontrolle oder Umstände Zensur ausüben dürfen.

                      Ich werde nie akzeptieren können, dass das Grundgesetz-konform sein soll.

                    • Stefan Sasse 26. März 2021, 13:42

                      Verstehe ich. Aber die sind halt die höchste Instanz, und entscheiden gerne mal gegen unsere Instinkte.

                    • Erwin Gabriel 27. März 2021, 10:15

                      @ Stefan Sasse 26. März 2021, 13:42

                      Verstehe ich. Aber die sind halt die höchste Instanz, und entscheiden gerne mal gegen unsere Instinkte.

                      Auch die römisch-katholische Kirche hält ihren Papst für unfehlbar – ich nicht.

                      Wenn ich ein immerhin durch die Verfassung gegebenes Grundrecht durch irgendeinen beliebigen Hansel nach dessen Gutdünken ohne weitere Überprüfung einschränke, ist es kein Grundrecht mehr.

                      Wenn eine Meinung im Internet durch eine Anzeige ohne Diskussion gecancelt werden kann, müsste an den Gecancelten eine Rückmeldung erfolgen. Der Betreffende müsste darüber hinaus die gleiche Möglichkeit erhalten, seine Meinung aufrecht zu erhalten.
                      Dass ein Rechts- oder Linksaußen die Meinung eines Opponenten ohne staatliche Kontrolle nur per Mail oder Anruf unterdrücken kann, ohne dass der Betreffende die Möglichkeit hat, sich angemessen zu wehren (sich für teuer Geld einen Rechtsanwalt nehmen, Klage einreichen und vor Gericht nach Monaten wegen Belanglosigkeit abgewiesen zu werden, ist NICHT angemessen), geht gar nicht.

                      Eine Meinung zu äußern, darf deshalb nicht schon deshalb beschränkt werden, weil schon das Haben und Äußern dieser Meinung als solches unterbunden werden soll; das aber ist das Ziel des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

                      Und wenn auf die Veröffentlichung fragwürdige Meinungen teilweise hohe Geldstrafen stehen, dann sollte ebenso für das ungerechtfertigte Unterdrücken einer Meinung mindestens die gleiche Geldstrafe an den Staat plus Schadensersatz für den Geschädigten stehen.

                      Da diese Gleichwertigkeit nicht gegeben ist, sagt mein „Instinkt“ (ich würde es eher „Logik“ nennen), dass hier Grundrechte eingeschränkt werden.

                      Und da ich gelegentlich gerne missverstanden werde, auch hier folgende Klarstellung:
                      Ich habe mit der Zielsetzung des Gesetzes kein Problem, solange die Meinungswiederherstellungsmechanismen genauso stark sind wie die Meinungsunterdrückungsmechanismen.

                    • Stefan Sasse 27. März 2021, 12:33

                      Ich halte das BVerfG sicherlich auch nicht für unfehlbar, aber es ist die einzige Instanz, die Verfassungswidrigkeit feststellen kann. Damit kann ich übereinstimmen oder auch nicht, aber der Vorwurf wird mir viel zu oft herumgeworfen und freizügig verwendet. Ich erinnere mich da auch an meine linke Phase zurück, da hab ich auch immer mit dem GG gewedelt, ohne wirklich Verständnis dafür zu haben. Es fühlt sich falsch an oftmals, aber was tatsächlich am Ende verfassungswidrig ist, ist Juristerei. Dass etwas eine schlechte politische Maßnahme ist oder den eigenen Normen widerspricht, kann ich ja auch anders ausdrücken. Das ist alles, was ich meine. Oder anders gesagt: nicht alles, was legal ist, ist legitim.

                    • Stefan Pietsch 27. März 2021, 14:34

                      Das ist dann doch zu einfach gedacht. Es liegt in der Natur der Sache, dass das Bundesverfassungsgericht nur selten Urteile zu einem Sachverhalt spricht. Wertungen zum Ehegattensplitting oder zum Abtreibungsrecht erfolgen nicht binnen Jahresfrist, sondern in sehr großen Linien.

                      Ist es dann der Exekutive überlassen, viele Jahre, nicht selten die gesamte Legislaturperiode lang in einem rechtsfreien Raum zu agieren? Mitnichten. Es gibt einfache Gerichte, es gibt höchstrichterliche Rechtsprechung, es gibt ehemalige Verfassungsrichter und führende Grundgesetzkommentatoren, die mit einem ganzen Stück Genauigkeit aufzeigen, inwieweit sich die Politik in dem großzügig gesteckten Rechtsrahmen bewegt – und wo es wahrscheinlich zu Überschreitungen kommt. Und fast immer gibt es eine herrschende Meinung, die meistenteils in späteren Urteilen aus Karlsruhe bestätigt wird. Und wer die Urteile studiert und die Historie berücksichtigt, ist selten wirklich überrascht. So gehört nicht viel dazu, die politischen Vorstellungen von Grünen und SPD zum Ehegattensplitting als am Rande der Legalität, wahrscheinlich sogar darüber hinaus zu bewerten.

                      Die Linie fast jeden Gerichts in einem Rechtsstaat ist, die Parteien selbst zum Ausgleich, zum Kompromiss zu bewegen. Wenn dies nicht möglich ist, gibt es trotzdem selten ein eindeutiges Verdikt. So wird Rechtsfrieden bewahrt. Die politische Linke vergisst das allzu oft, wenn sie mit ihrer Politik „aufs Ganze geht“. Sieg oder Niederlage, Rücksichtnahme für die Argumente der Gegenseite zählen nicht.

                      Aktueller Fall: Karlsruhe macht nun seit über einem Jahrzehnt in seinen Urteilen deutlich, dass sich die EU-Politik in Brüssel wie der Bundesregierung am äußersten Rand der völkerrechtlichen Verträge bewegt. Erst vorsichtig und als die Urteilssprüche nicht ernst genommen wurden mit immer mehr Vehemenz zeigte Karlsruhe auf, dass Geduld und Toleranz nicht unendlich sind. Vor allem die Regierung Merkel wollte und will nicht hören. So stoppten die Richter gestern in einem fast einmaligen Akt die Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz zum EU-Corona-Konjunkturprogramm. Normalerweise gibt es einen diskreten Anruf und mit der gleichen Diskretion hält das Bundespräsidialamt die Unterzeichnung von Gesetzen auf, bis Karlsruhe zu einem Urteil gekommen ist.

                      Nicht in diesem Fall. Die Zusicherungen vom Schloss Bellevue waren offensichtlich nicht ausreichend, um den Anforderungen der Verfassungshüter zu genügen. Das bedeutet nicht, dass das Gesetz nicht am Ende doch das Plazet bekommt. Aber wieder berücksichtigt die Politik nicht das Bauchgrummen und die immer größeren Bedenken gegenüber einer Richtung, denen die Vertragstreue ganz offensichtlich egal scheint. Selbst wenn Karlsruhe das Gesetz passieren lässt (was nicht sicher ist), gemeint war das, was das beschlossen wurde, niemals! Karlsruhe hat immer die Position vertreten, die übrigens die aller bürgerlichen Parteien war: Wenn der Wesensgehalt der Verträge und der Gemeinschaft als ein Staatenbund verändert wird, dann muss der Souverän – und damit ist nicht der Bundestag gemeint – befragt werden.

                      Genau das wollte Angela Merkel immer vermeiden. Im Wesensgehalt verändern, aber nicht die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Olaf Scholz hat erkannt, worum es sich handelt: Mit dem Gesetz verändert sich die EU von diesem Bund souveräner Staaten hin zu einem eigenen Staat. Wollen das die Bürger?

                      Was folgt daraus? Die politische Linke und die Merkelianer müssen endlich ihre sturköpfige Haltung aufgeben. Sie müssen die Bedenken, die immerhin ein wesentliches Fundament haben, berücksichtigen. Auch ein Spieler, der gerade noch die Regeln einhält, wird irgendwann vom Platz fliegen, weil er sein grenzwertiges Tun als dauerhafte Rechtsdehnung begreift, dies aber vom Schiedsrichter nicht auf Dauer toleriert wird.

                    • Stefan Sasse 27. März 2021, 18:52

                      Letztlich ist deine letzte Zeile symptomatisch für das Problem. „Linke und Merkelianer“, deine geheiligten Feindbilder, werden (nicht zu Unrecht) für das von dir beschriebene Problem in die Kritik genommen. Dagegen war es immer okay, wenn permanent etwa bei H4-Beziehern das Recht gebrochen wird. Letztlich ist die Verfassungswidrigkeit in diesem Kontext nur ein Stück mehr Munition im politischen Meinungskampf, denn tatsächlich um ihrer selbst Willen argumentiert eigentlich keiner mit der Verfassung, die wird immer dann wundersam entdeckt, wenn man damit politische Initiativen abschießen kann, die man selbst nicht mag. Das geht für Konservative leichter, weil die nicht verändern wollen, und Verfassungen und Gerichte halten nun mal Veränderungen auf und nicht den Status Quo.

                    • Stefan Pietsch 27. März 2021, 19:16

                      Ehrlich gesagt, ich finde es nicht in Ordnung, dass Du mir so etwas immer unterstellst. In meinem Job ist mein Leitfaden immer das Recht. Und nicht, wie weit es sich dehnen lässt. Denn wenn ich mit der Einschätzung daneben liege, ist das regelmäßig sauteuer. Nein, Stefan, die Grenzen des Rechts sind eben nicht mein Leitfaden, sondern möglichst weit im sicheren Bereich bewegen.

                      Und so sehe ich es auch in der Politik. Bei Hartz-IV hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen ziemlich klar die Linie gezogen. Die Politik der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe streifte nicht einmal die Grenzen. Richtig und erwartbar war, dass die Festlegung der Sätze transparent, nachvollziehbar und den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzend erfolgen musste. Und richtig war (und ist), dass Sanktionsmaßnahmen zwar zulässig sind, aber nicht so, dass es zum vollständigen Entzug und dann noch dauerhaft kommt. Seit ich kommentiere und blogge, habe ich solche Verschärfungen nicht gefordert, sondern analysiert. Und es war für mich auch absolut erwartbar, dass die Regelsätze für Kinder gekippt würden.

                      Deine Vorwürfe laufen ins Leere. Ich sehe auch nicht, dass sich die FDP abweichend zu dem von mir eben Gesagten positioniert hätte.

                      Nur, noch einmal ganz konkret: Es kann doch nicht allen Ernstes Deine Position sein, dass Du eine gesamtschuldnerische Haftung der EU als das ansiehst, was einstmals in den Maastricht-Verträgen gemeint gewesen sei? Und es kann doch kaum Deine ernsthafte Position sein, dass die EU ihren Wesenskern vom Staatenbund zum eigenen Staat verändert, ohne dass die Bürger dazu explizit gefragt werden? Oder etwa doch?

                      Ich empfand immer am Rechtsstaat das Schöne, dass man eben nicht alles machen kann. Das schützt jeden Bürger. Jeden, Stefan. Wenn Du den Rechtsstaat als Teil des politischen Kampfes begreifst, dann hast Du den Sinn von Recht nicht verstanden.

                    • Stefan Sasse 28. März 2021, 13:27

                      Ich mag die Unterstellung auch nicht, von daher sind wir uns da ja einig 😉

                      Ich denke das führt langsam echt über die Kommentare raus. In aller Kürze: Maastricht: Nein, natürlich nicht, aber das ist ein Vertrag, kein GG-Artikel. Veränderung des Wesenskerns: Wenn du auf eine Volksbefragung rauswillst, so sage ich: nein, die braucht es nicht. Eine demokratische Legitimation dagegen braucht es. Mein Traum wäre ja ein Verfassungskonvent. Aber das werden wir nicht kriegen.

                    • Stefan Pietsch 28. März 2021, 13:38

                      Da stehst Du im Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht.

                      „Das GG ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten.“

                      Ich denke, da darfst Du Dich durchaus selbstkritisch betrachten.

                    • Stefan Sasse 29. März 2021, 12:57

                      Sag ich ja, deswegen Verfassungskonvent. Aber halt gesamteuropäisch statt diese beknackten nationalen Volksabstimmungen à la Frankreich 2005.

                    • Stefan Pietsch 29. März 2021, 19:58

                      Wieso?! Wie soll der demokratisch legitimiert sein? Das Bundesverfassungsgericht hat früh zu Urteilen zum Europäischen Parlament deutlich gemacht, dass ein Gremium aus einem Gremium (der Bundestag bestimmt Abgeordnete für ein Parlament) dem Erfordernis demokratischer Repräsentanz nicht genügt.

                      Die einzig überhaupt denkbare Alternative zu einer Volksbefragung wäre ein Verfassungskonvent, der von den Bürgern direkt gewählt würde und nur einen Zweck hätte, nämlich über die Übertragung von Rechten aus dem Grundgesetz an ein Europäisches Parlament zu entscheiden. Wieso meinst Du, das Ergebnis eines solchen Konvents fiele anders aus als es bei einem Volksentscheid der Fall wäre?

                      Du scheinst etwas über ein wenig demokratisches Mittel wie den Verfassungskonvent erreichen zu wollen, was Du weder auf dem Wege der direkten demokratischen Entscheidung noch auf dem des Rechtsweges umsetzen könntest. Für das Eine fehlt Dir das Wesentliche in einer Demokratie, die entsprechenden Mehrheiten und für das Andere die Rechtsgrundlage.

                      Ich halte Deine Einstellung für sehr bedenklich.

                    • Stefan Sasse 30. März 2021, 07:45

                      Davon rede ich. Demokratisch gewählter Konvent. Und selbstverständlich wäre das wesentlich besser als eine Volksabstimmung. Was ist daran denn bitte bedenklich? Lass mal die Tassen im Schrank.

                    • Stefan Pietsch 30. März 2021, 10:30

                      Worin siehst Du Vorteile? Bei einer so entscheidenden Frage – der einzigen, um die es gehen wird – werden sich die Kandidaten exakt nach der Stimmung im Elektorat positionieren. Und genau das ist auch absolut wünschenswert. Damit hätte das Gremium aber starke Ähnlichkeit mit den amerikanischen Wahlmännern, was heute ja vielen antiquiert erscheint.

                    • Stefan Sasse 30. März 2021, 14:22

                      Eine Volksabstimmung gibt exakt zwei Optionen. Ein Konvent deutlich mehr. Ein Konvent würde außerdem zum Kompromiss gezwungen sein, ein Plebiszit nicht. Dazu kommt, dass das Plebiszit nur in eine Abrechnung mit der aktuellen Regierung verwandelt würde. In aller Kürze. 🙂

                    • Stefan Pietsch 30. März 2021, 19:36

                      Ich weiß, dass Du anscheinend tricksen willst, aber das geht in dieser Frage nicht. Die Frage ist eine klare Ja-Nein-Konstellation. Die Frage ist, wollen die Bürger, dass auf die EU Aufgaben und Kompetenzen übertragen werden, die den Wesensgehalt des Grundgesetzes berühren. Dazu gehört das Recht, Steuern zu erheben oder die Verteidigung durch eine gemeinsame Armee erledigen zu lassen. Es gibt dabei keine Mehr-Optionen als Ja oder Nein. Welche Aufgaben das in welcher Form sein können, dass könnte man einem Verfassungskonvent überlassen.

                      Du willst mit den Mitteln der repräsentativen Demokratie, die für komplexe politische Fragestellungen geschaffen wurde, ein verschwubbeltes „Ja“ erreichen. So wird es bei der Frage nicht gehen. Kein Kompromiss. Deine Hoffnung ist, dass aufgrund der parteipolitischen Konstellationen eine breite Mehrheit sich für das Ja finden möge, für das es in der Gesellschaft keine Entsprechung gibt. Deswegen finde ich, in aller Klarheit, Deine demokratische Einstellung in dieser Frage höchst fragwürdig.

                      Selbst die Gründungsväter des Grundgesetzes waren klar: bei der einen, alles entscheidenden Frage müssen die Bürger direkt gefragt werden. Dafür reicht nicht die Kompetenz eines Parlaments. Es wundert mich, dass es dabei tatsächlich zumindest in der politischen Debatte zwei Meinungen gibt. Kein Arzt kann Dir die Entscheidung abnehmen, ob Du eine lebensrettende Operation durchführen lassen willst, selbst wenn Du bei der OP sterben könntest. Diese Entscheidung bleibt letztendlich bei Dir allein.

                    • Stefan Sasse 30. März 2021, 20:33

                      Schuldig im Sinne der Anklage. Meinem Verständnis nach – ich lasse mich gerne korrigieren – erfordert 146 aber kein Plebiszit.

                    • Stefan Pietsch 30. März 2021, 21:09

                      Wir sind wieder am Anfang. Karlsruhe hat dazu geurteilt:

                      „Das GG ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten.

                      Ich weiß jetzt nicht, wie Du „unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes“ interpretierst und wie Du darauf kommst, unmittelbar sei auch ein Verfassungskonvent. Und ich weiß auch nicht, wie Du zu der Ansicht gelangen könntest, ein solcher Verfassungskonvent sei kein Organ, der für das Volk handelt.

                      Aber nochmal: Mir fehlt Dein – erklärtes – Motiv. Zumindest dann, wenn wir bei einer Ja-oder-Nein-Frage Kompromisse ausschließen. Dann bleibt nur das Kalkül, eben zumindest ein „Ja, aber“ zu bekommen, was eben ein „Ja“ ist.

                    • Stefan Sasse 31. März 2021, 10:26

                      Ich will die Nachteile des Plebiszits umgehen, ganz schlicht. Und ja klar, ich würde ein Ja wollen. Ist schon auch eine Portion Taktik dahinter, da hast du völlig Recht.

                    • Stefan Pietsch 31. März 2021, 21:39

                      Zumindest bist Du ehrlich. So kenne ich das von Dir. 😉 Ich verstehe nur ehrlich gesagt nicht, warum. Ein Demokrat kämpft mit offenem Visier im Wissen, auch verlieren zu können. Gut, als FDP-Anhänger bin ich das gewöhnt, Liberale sind traditionell in der Minderheit, wenn auch jeder sich gerne an dem guten Image („liberal“) bedient.

                      Also, Visier hoch, Stefan!

                    • Stefan Sasse 1. April 2021, 08:30

                      Ich glaube, an hochgeklappten Visieren besteht bei mir kein Mangel 😀

                      Ich befürchte auch nicht die Meriten meiner Argumentation, sondern die Verzerrung bei jeder Volksabtimmung, dass es zum Referendum über die Regierung wird.

                    • Stefan Pietsch 1. April 2021, 09:21

                      Du weißt, dass in den meisten Ländern eine Bevölkerungsmehrheit gegen eine weitere Integration und vor allem gegen die Übertragung von Kompetenzen nach Brüssel steht. In den letzten 20 Jahren hat sich dies verhärtet oder sogar erst gebildet. Und zwar nicht, weil die EU immer wieder als Sündenbock herhalten musste, sondern im Gegenteil. Sie hat mehr Kompetenzen bekommen, diese aber nicht adäquat einsetzen können. Sie ist nicht in der Lage, einheitliche Regeln zu gewährleisten: Die Maastricht-Verträge werden behaarlich ignoriert, Schulden dürfen nach Belieben gemacht werden. Ungarn und Polen dürfen den Rechts- und Verfassungsstaat an der Nase herumführen. Die EU macht jetzt entgegen den Römischen Verträgen Schulden. Südländer haben EU-Gelder nicht zweckgebunden eingesetzt und kein Monitoring aufgebaut. Das Migrationsrecht ist so liberal, dass es sämtliche Mitgliedsstaaten überfordert.

                      Und letztendlich: Es fehlt das gemeinsame Rechtsverständnis. Die EU wurde als Rechtsgemeinschaft gegründet, hat aber nie ein einheitliches Verständnis dafür entwickelt. Die EU konnte innerhalb eines Jahrzehnts nicht die Folgen der Finanzkrise verarbeiten und konsequent handeln und sie hat nun in der Coronakrise das Leben von tausenden EU-Bürgern auf dem Gewissen, da sie bei der Beschaffung von Impfstoffen versagte.

                      Menschen wollen eine bestimmte Organisation – egal ob Ehe, Staat, Unternehmen – wenn sie sich davon mehr Vor- als Nachteile versprechen. Der Praxistest führt dabei oft noch zum Umdenken. Weder versprechen sich die EU-Bürger von einem Mehr an Integration größere Vorteile für sich noch konnte die Brüsseler Bürokratie bisher ihre Überlegenheit nachweisen. Vernünftige Menschen jagen nicht ihr Leben lang einem Ideal nach, wenn sie erkennen, dass es das nicht gibt.

                      Eine Volksabstimmung kann daher die tief verwurzelte Position nicht verändern. Das ginge nur, wenn es dem bisherigen Konstrukt gelänge, konsequenter zu agieren und Vorteile zu generieren. Das erhofft man sich ja gerade wieder in Brüssel, in dem man versucht, die Menschen in Spanien und Italien zu kaufen. Nur wurde damit vor allem eine Anspruchshaltung gezüchtet: Dort war die Zustimmung zur EU gerade so lange überdurchschnittlich hoch, wie Transfers Dysfunktionalitäten des Staates überdeckten.

                      Ein Land ist bereits aus dem Verbund ausgetreten. Und die Briten scheinen, anderen Meldungen zum Trotz, nicht gerade unglücklich mit der Lösung. Gerade Italien könnte ebenfalls austreten, wenn die Transfers ausbleiben, das ist ja die große Sorge. Nur: keine Gemeinschaft funktioniert, wenn sie nur mit Geld zusammenhält.

                    • Stefan Sasse 1. April 2021, 12:25

                      Stimme ich dir zu; ich denke nur, dass eine Volksabstimmung auch, sagen wir, 1995 stark verzerrt gewesen wäre. Meine Kritik ist das Plebiszit als solches, nicht die Meinung, die dahintersteht. Ich habe es ja auch oft genug hier schon grundsätzlich kritisiert, da bin ich konsistent.

                    • Stefan Pietsch 1. April 2021, 12:54

                      In den grundsätzlichen Bedenken zu Plebisziten ticken wir durchaus (fast) gleichgerichtet. Nur gibt es eben einige wenige Aspekte, wo es kein geeigneteres Mittel gibt.

                      Ich persönlich war immer ein großer Fan der Vereinigten Staaten von Europa. Dies hat sich in den vergangenen 10, 15 Jahren gewandelt. Nicht, weil sich meine Werte verschoben hätten, sondern weil ich die Grenzen der Idee aufgrund der Erfahrung sehe. Damit Menschen sich hinter einer Idee versammeln können, müssen sie gemeinsame Vorstellungen von der Sache teilen. Das ist bei der EU nicht der Fall.

                    • Stefan Sasse 1. April 2021, 15:07

                      Ja, ich fürchte auch.

                  • Floor Acita 25. März 2021, 19:40

                    Sorry, aber die MPK haben auch in keinem Fall „Entscheidungen von umfangreicher Tragweite bis hin zur Beschränkung von verfassungsrechtlichen Rechten“ beschlossen. Sie haben darüber diskutiert, danach haben die zuständigen Gremien entschieden / beschlossen, je nach Zuständigkeit Ministerien, Kabinett, Bundestag, Bundesrat, Landesregierungen oder -parlamente. In RLP nennt sich das bspw CoronaBekämpfungsLandesVerordnung CoBeLVo.

                    Mit Ihrem Argument könnte man auch Parteitage von Regierungsparteien oder „pizza connections“ als verfassungswidrig bezeichnen.

                • Erwin Gabriel 25. März 2021, 16:28

                  @ CitizenK 25. März 2021, 11:23

                  Weil die Kanzlerin/MP-Konferenzen nicht im GG stehen, sind sie nicht verfassungswidrig.

                  Es würde mich wundern, wenn ich das geschrieben hätte. Ich habe nichts gegen den Austausch der Kanzlerin mit den Länderchefs. Und die Ergebnisse dieser Gesprächsrunde sollen von mir aus gerne zu Vorlagen für neue Gesetze führen. Aber sie dürfen keinesfalls Quasi-Gesetzeskraft erlangen, indem sie Gesetze und verfassungsmäßige Grundrechte aushebeln.

                  Denn die Umsetzung der meisten Maßnahmen sind – nach der VERFASSUNG – Sache der Länder.

                  Ja, und? Das begründet nicht die Aussetzung von Gesetzen und verfassungsmäßigen Rechten ohne parlamentarische Entscheidung.

                  „Sie bricht immer wieder die Verfassung“
                  Dann geht Dein Vorwurf auch an das BVerfG, weil Merkel immer noch im Amt ist?

                  Wenn überhaupt, kann man dem BVerfG eine Überdehnung der Auslegung vorwerfen (mein persönliches Verständnis als Nicht-Jurist), mit dem sich die Richter bemühten, der Kanzlerin möglichst wenig Schaden zuzufügen.

                  Aber es ist nicht die Aufgabe des BVerfG, die Kanzlerin zu entlassen.

                  Meinem verständnis nach haben wir eine Situation, die keine gute, sondern nur mehr oder weniger schlechte Möglichkeiten lässt. Die Kanzlerin wählt mit todsicherem Gespür immer wieder RICHTIG schlechte Optionen, und in dem (so vermute ich) Wissen darum, die parlamentarisch nicht bestätigt zu bekommen, umgeht sie das Parlament, so dass nicht nur die Entscheidung schlecht ist, sondern das Verfahren unzulässig.

                  Wir sollten aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

                  Noch einmal: Ich bin nicht gegen den Staat, nicht gegen Demokratie, nicht gegen unser parlamentarisches System. Es ist die Kanzlerin, die sich nicht an die Spielregeln hält, und sich weiter von demokratischen Entscheidungsmustern entfernt hat als jeder ihrer Vorgänger.

                  Mach ihr den Vorwurf, nicht mir.

                  Wenn Du Dich daran erinnerst, mit welcher Empörung, welchem Hass und welcher Häme ein Uli Hoeness nicht nur als Steuersünder, sondern teilweise auch als Verbrecher gebrandmarkt wurde – nur für Steuerschulden, die er schon im Vorfeld zu entrichten ersuchte, dann verstehe ich nicht die Großzügigkeit, mit der Leute wie Du nicht aufhören, das kleinzureden, was da gerade in Berlin passiert. Jeder Unternehmer, der vergleichbaren Mist baut (Wirecard, zum Beispiel), wird in den Knast gesteckt.

                  Seit Jahren schreibe und begründe ich hier, welch schlechte Kanzlerin Frau Merkel ist, und muss mir schon bei der Forderung an sie, sich verfassungsrechtlichen Abläufen zu beugen, anhören, ich solle das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

                  Ja, ich bin ein Konservativer aus der Mitte der Gesellschaft. „Konservativ“ bedeutet „bewahrend“; ich will das, was m Staat funktioniert, bewahren und erhalten, und sehe eine Person an der Spitze, die den Staat aushöhlt, ihn untergräbt, die Bürger aus der Mitte der Gesellschaft in die Arme von Extremisten treibt, und dafür von linker Seite immer wieder Verständnis findet.

                  Warum sollen sich Bürger an die Regeln halten, wenn es die Regierungschefin nicht tut? Warum sollen Bürger dem Staat vertrauen, wenn die Regierung bei jeder entscheidenden Phase versagt?

                  In den USA haben Leute das Kapitol gestürmt, die den Washingtoner Politikbetrieb für einen Sumpf halten. Was, glaubst Du, wird auf unseren Straßen los sein, wenn die nächste Million Flüchtlinge, die nächste Pandemie, die nächste Finanzkrise kommt?

                  Die schlimmsten Gefühle, die ein Mensch haben kann, sind Angst in Verbindung mit Ohnmacht. Frau Merkel gibt vielen Bürgern genau das Gefühl: Ihr müsst Angst haben, ihr seid ohnmächtig, wir können Euch nicht helfen. Brutaler kann man angesichts der Situation kaum mit den Bürgern umgehen.

                  Und ich soll das Kind nicht mit dem Bade ausschütten? Ich sollte nicht Dein Adressat sein …

                  • CitizenK 25. März 2021, 17:00

                    Ich erinnere an den Auslöser unserer Kontroverse: Deine Rede vom „Ermächtigungsgesetz“.
                    Natürlich kann Karlsruhe die Kanzlerin nicht „entlassen“, aber nach einer Urteil, das ihr verfassungswidriges Handeln bescheinigt, könnte sie kaum weitermachen.
                    Inzwischen halte auch ich sie für eine schlechte Kanzlerin, wenn auch aus anderen Gründen: Dass sie unfähige Minister im Amt hält und sogar noch mit lebenswichtigen Aufgaben betraut. Dass sie ihre Möglichkeiten nicht genutzt hat. Dass sie jetzt ins Fernsehen geht, um sich zu „entschuldigen“, statt klare Ansagen zu machen und alles für die Umsetzung zu tun. Aber alles bei ihr abzuladen, bringt uns nicht weiter. Wenn MPs einem Beschluss zustimmen und wenige Stunden danach verkünden, dass sie sich nicht daran halten werden – ist das Merkels Schuld? Sie zu stürzen, mitten in der Krise, wäre auch keine Lösung. Die heftige Kritik bringt jetzt hoffentlich wenigstens die Verbesserungen, die aktuell möglich sind.

                    • Stefan Sasse 26. März 2021, 13:43

                      Sehe ich ähnlich.

                    • Erwin Gabriel 27. März 2021, 09:51

                      @ CitizenK 25. März 2021, 17:00

                      Ich erinnere an den Auslöser unserer Kontroverse: Deine Rede vom „Ermächtigungsgesetz“.
                      Da erinnerst Du Dich falsch – darauf habe ich Dich schon mal hingewiesen. Du hast mir in diesem Thread mehrfach Aussagen unterstellt, die ich nichtgemacht habe. Du kannst doch lesen, dann tu es bitte auch.
                      Jens Happel brachte den Begriff auf. Den direkten Nazi-Bezug hast erst Du hergestellt, und da ich Dein “Was glaubst du, hätten die Nazis mit den Demonstranten von Kassel gemacht?“ als ziemlich unpassend und fast schon als albern empfand, habe ich mit entsprechender Ironie geantwortet.
                      Das Schema der damaligen Ermächtigungsgesetze ist vergleichbar mit dem Agieren der Kanzlerin heute. Selbst wenn die Umstände und die Zielrichtung nicht vergleichbar sind, das von der Regierung benutzte „Werkzeug“ ist es.
                      Natürlich kann Karlsruhe die Kanzlerin nicht „entlassen“, aber nach einer Urteil, das ihr verfassungswidriges Handeln bescheinigt, könnte sie kaum weitermachen.
                      Sehe ich anders. Denn sonst müsste in jedem Fall, wo ein Bundesverfassungsgericht Einspruch erhebt, der/die Regierungschef/in seine/ihren Stuhlgeräumt haben. Surreale Vorstellung.

                      Inzwischen halte auch ich sie für eine schlechte Kanzlerin, …
                      Hat lang genug gedauert …

                      Dass sie unfähige Minister im Amt hält und sogar noch mit lebenswichtigen Aufgaben betraut.
                      Dass unter einer unfähigen Kanzlerin festzustellen, ist nicht ganz so leicht, wie Du Dir das machst.
                      Peter Altmaier und Andreas Scheuer sind komplette Nieten, Helge Braun und Olaf Scholz scheinen als Minister ganz gut zu funktionieren (Deinen moralischen Einwänden gegen Scholz wegen Wirecard und CumEx stimme ich zu), Hubertus Heil macht zwar nicht meine Politik, aber (soweit ich das sehe) als Minister einen guten Job, ebenso Annegret Kramp-Karrenbauer. Jens Spahn hat mir vor der Corona-Krise gut gefallen, aber danach kann ich nur schwer ein Urteil fällen, weil er letztendlich in der Corona-Krise nichts zu sagen hat. In wohl ALLEN Entscheidungen hat die Kanzlerin die Finger drin, so dass ich nicht sagen kann, was sein und was ihr Mist ist.
                      Was ich aber sehe, ist, dass sie mal wieder alles auf andere abwälzt. Sie war maßgeblich in alle Test- und Impfkonzepte involviert, und kein Bundesminister hat gegen ihre Vorstellungen agiert.

                      Dass sie ihre Möglichkeiten nicht genutzt hat.
                      Sie hat keine Möglichkeiten. Es ist nicht ihr Naturell, Möglichkeiten zu entwickeln – da kannst Du genauso gut in einen leeren Eimer greifen. Sie wartet ab, ob und was passiert. Passiert nichts, tut sie nichts; passiert was, wartet sie ab, bis es nur noch alternativlose Entscheidungen gibt, die sie mit grauem Pathos verkündet.

                      Dass sie jetzt ins Fernsehen geht, um sich zu „entschuldigen“, …
                      Nach einem Jahr Mist bauen sich zu entschuldigen, dass man eine Entscheidung einen Tag später zurückgezogen hat? Eine Unverschämtheit, dass jetzt erst und nur für eine Nichtigkeit zu tun.

                      … statt klare Ansagen zu machen und alles für die Umsetzung zu tun.
                      Das kann sie nicht. Was Merkel kann, ist Machterhalt. Triff sie eine Entscheidung, hat sie Diskussionen und Gegner. Trifft sie keine, stellt sich keiner gegen sie, sondern wartet ab. Das nennt man „Aussitzen“. Konnte Helmut Kohl auch, aber er wusste im Gegensatz zu Merkel, wann es Zeit zum Handeln war.

                      Die kindlich-naive Einstellung so vieler Linker zu unserer Kanzlerin wundert mich immer wieder.

                    • Dobkeratops 27. März 2021, 11:40

                      Jens Spahn hat mir vor der Corona-Krise gut gefallen, aber danach kann ich nur schwer ein Urteil fällen, weil er letztendlich in der Corona-Krise nichts zu sagen hat. In wohl ALLEN Entscheidungen hat die Kanzlerin die Finger drin, so dass ich nicht sagen kann, was sein und was ihr Mist ist.

                      Es fällt Ihnen sichtlich schwer, ihren ehemaligen konservativen Hoffnungsträger komplett aufzugeben. Das kann ich nachvollziehen, aber mal ehrlich: Selbst wenn das Narrativ stimmen sollte, dass sich Spahn von der Kanzlerin de facto sein Ressort wegnehmen lässt – macht Sie sein Agieren außerhalb des Ministeramts in irgendeiner Weise optimistisch, dass er es besser hinkriegte, wenn man ihn ließe wie er wollte? Mich nicht.

                    • Erwin Gabriel 27. März 2021, 20:27

                      @ Dobkeratops

                      Es fällt Ihnen sichtlich schwer, ihren ehemaligen konservativen Hoffnungsträger komplett aufzugeben.

                      Kann ich nicht ausschließen 🙂

                      … macht Sie sein Agieren außerhalb des Ministeramts in irgendeiner Weise optimistisch, dass er es besser hinkriegte, wenn man ihn ließe wie er wollte?

                      Ich denke (ähnlich wie bei Olaf Scholz), dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Dass mich das „private“ Verhalten von Spahn enttäuscht hat, und dass ich sein Agieren als verurteilenswerte Verfehlung ansehe, hatte ich Dir, glaube ich, schon schon geschrieben.

                      Es grüßt
                      E.G.

                    • Dobkeratops 28. März 2021, 13:53

                      Ich denke (ähnlich wie bei Olaf Scholz), dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.

                      Ich würde das gerne genauso sehen, aber es fällt mir in diesem Fall schwer, Künstler und Werk sauber zu trennen.

                      Jemandem, der sich im Privaten derart instinktlos verhält, traue ich keine Sekunde zu, im Amt dann plötzlich die Prioritäten richtig zu setzen. Im Gegenteil, ich bekomme stattdessen grundsätzliche Zweifel an der charakterlichen Eignung, ein Amt mit wie auch immer gearteter Verantwortung zu bekleiden.

                      Ich habe Spahn allerdings (ebenso wie Scholz – guter Vergleich) schon immer als einen Blender wahrgenommen, dessen Ambitionen seine Fähigkeiten bei weitem überstiegen.

                    • Erwin Gabriel 28. März 2021, 14:49

                      @Dobkeratops 28. März 2021, 13:53

                      Ich würde das gerne genauso sehen, aber es fällt mir in diesem Fall schwer, Künstler und Werk sauber zu trennen.

                      Ich habe hier als mein Lieblingsbeispiel Uli Hoeness, der durch persönliche Initiative Mehmet Scholls Absturz verhinderte, half, Gerd Müller aus dem Alkoholismus zu holen, oder der Vereinen wie Borussia Dortmund, Hannover 96 oder St. Pauli in kritischen Phasen uneigennützig zur Seite sprang. Uli Hoeness ist auch Steuerhinterzieher.

                      Genau so, wie das Bild des „guten“ Uli Hoeness den Steuerhinterzieher nicht vergessen machen kann, darf der „schlechte“ Uli Hoeness nicht verdrängen, wie hilfsbereit und uneigennützig er in vielen Fällen agierte.

                      Jemandem, der sich im Privaten derart instinktlos verhält, traue ich keine Sekunde zu, im Amt dann plötzlich die Prioritäten richtig zu setzen.

                      Extrem formuliert: Ein guter Arzt bleibt ein guter Arzt, auch wenn er seine Frau schlägt. Ich mag mit der Person meine Probleme haben, auch wenn die Funktion tadellos erfüllt wird.

                      Aber ich kann Deinen Standpunkt durchaus nachvollziehen.

                      Im Gegenteil, ich bekomme stattdessen grundsätzliche Zweifel an der charakterlichen Eignung, ein Amt mit wie auch immer gearteter Verantwortung zu bekleiden.

                      Betrachte es mal anders herum: ANgela Merkel führt ihr Amt schlecht aus. Kann ich daraus charakterliche Schwächen ableiten? Eher nicht. Ähnlich wie Edmund Stoiber lässt sich ihr im Privaten nix vorwerfen.

                      Ich habe Spahn allerdings (ebenso wie Scholz – guter Vergleich) schon immer als einen Blender wahrgenommen, dessen Ambitionen seine Fähigkeiten bei weitem überstiegen.

                      🙂 Meiner Meinung nach ist Olaf Scholz der Beste, den die SPD zu bieten hat. Meiner Meinung nach ist Jens Spahn der Beste, den die CDU zu bieten hat. Deiner Einschätzung der charakterlichen Schwächen stimme ich dennoch zu.

                      Wie stets: Nur meine Meinung, kein absolutes Urteil. Ich verstehe gut, wie Du auf Dein abweichendes Urteil kommst.

                    • Stefan Sasse 29. März 2021, 13:00

                      Stimme ich dir zu. Deswegen ist für mich auch diese ständige Charaktertesterei bei Wahlen so nervig (mit ihrem Höhepunkt der „Bierfrage“ in den USA). Mitt Romney ist vermutlich ein wesentlich umgänglicherer Mensch als Barack Obama. So what? Ich wähle einen Präsidenten, kein Familienmitglied.

                    • Floor Acita 28. März 2021, 15:03

                      @Erwin Gabriel

                      Da sie letztens „Das Lied von Eis und Feuer“ erwähnten… ihr letzter Kommentar erinnert mich an „The good deed doesn’t wash away the bad, nor the bad the good one either“ ~Stannis Baratheon

                      Als er Davos zum Lord und gleichzeitig seine Finger ab schlägt…

                    • Stefan Sasse 29. März 2021, 13:00

                      Ja, aber wir sollten Stannis‘ Worte nicht für bare Münze nehmen, das wäre ein ziemlicher misread…

                    • Erwin Gabriel 29. März 2021, 08:51

                      @ Floor Acita 28. März 2021, 15:03

                      Da sie letztens „Das Lied von Eis und Feuer“ erwähnten… ihr letzter Kommentar erinnert mich an „The good deed doesn’t wash away the bad, nor the bad the good one either“ ~Stannis Baratheon

                      Nicht, dass ich meine Einstellung daher hätte (wir haben uns nicht abgesprochen), aber ich teile sie.

                      Als er Davos zum Lord und gleichzeitig seine Finger ab schlägt…

                      Ich würde weder für Spahn noch für Scholz das eine oder andere vorschlagen. 🙂

                      Viele Grüße
                      E.G.

                    • Floor Acita 29. März 2021, 18:00

                      „Ja, aber wir sollten Stannis‘ Worte nicht für bare Münze nehmen, das wäre ein ziemlicher misread…“

                      Das sollte man offensichtlich (fast) keinen der Charaktere in diesem god damn book 🙂 Gut, dass ich über einen Experten / (die Welt ist klein, integralen contributor zur globalen ‚Ice and Fire community'(tm) (publizierten Autor) überhaupt erst auf diesen blog aufmerksam wurde 😉 #Tower oftheHand #SouthronAmbitions

                    • Stefan Sasse 29. März 2021, 19:11

                      Und wer könnte das wohl sein? 🙂

              • Stefan Sasse 25. März 2021, 11:24

                Ich stimme dir zu, dass die Regierung massiv an Legitimität einbüßt, aber ich fürchte, deine feinen Unterscheidungen werden viele andere nicht mitvollziehen 🙁

                • Erwin Gabriel 25. März 2021, 16:31

                  @Stefan Sasse 25. März 2021, 11:24

                  Ich stimme dir zu, dass die Regierung massiv an Legitimität einbüßt, aber ich fürchte, deine feinen Unterscheidungen werden viele andere nicht mitvollziehen 🙁

                  Wenn sich jemand zum Extremisten wandelt oder irgendwann vielleicht sogar zur Waffe greift, wird er das nicht wegen meiner Worte tun.

                  • Stefan Sasse 26. März 2021, 13:42

                    Nein, das meine ich nicht! Um Gottes Willen! Ich meine, dass du eine feine Differenzierung betreibst, die ich sehr schätze. Die meisten Radikalinskis machen das nicht.

  • Lemmy Caution 23. März 2021, 21:29

    Länder wie Chile im Ausblick Impfstoffe verschenken wollen

    (disclaimer: ich habe nicht mit dem Thema angefangen)

    Ich find die Aussage polemisch.
    1. In Chile werden immer noch knallharte Lockdowns gefahren. Wenn lockdown ist – und das ist oft – dürfen die normalen Bürger nur noch mit Passierschein DAS HAUS VERLASSEN. Wer ohne Passierschein von der Polizei aufgegriffen wird, hat mit hohen Geldstrafen zu rechnen. Es wird nicht super-stringent umgesetzt, aber die Leute bleiben dann zu Hause. Vielen Chilenen sind solche drakonischen Ausgangssperren von Erdbeben-Situationen vertraut.
    Neu ist jetzt, dass nun die verbreiteten „Pop-and-Mum“-Shops geschlossen sind. Die gibts in der Micro-Supermarkt-Variante, Bäckerei-artig oder Obst und Gemüse.
    2. Impfen funktioniert nach wie vor in jeder Hinsicht sehr gut. Aktuell: 39% Erstimpfung, 20% Zweitimpfung, immer bezogen auf alle über 18-jährigen. Die haben sehr gut mit Sinovac verhandelt und von Biontech Pfizer kommt auch etwas (10% der verimpften Menge). Wirklich unglaublich, v.a. wenn man bedenkt das ein Land wie die Schweiz schlecht verhandelt hat. Ende letzter Woche stieg allerdings der Wert der Neuinfizierten auf einem neuen Rekordstand, jedoch werden heute wesentlich mehr Tests durchgeführt als während des alten Rekords. Die letzten beiden Tage sanken die Ziffern zum Glück.
    3. Ankündigungen über karitative Geschenken insbesondere von chilenischen mitte-rechts Regierungen kann man grundsätzlich nicht trauen. Das ist immer an eine Menge Kleingedrucktes gebunden. So ist deren Natur. Hab ein paar Jahre gebraucht, bis ich die Ausmasse begriffen habe.

  • R.A. 23. März 2021, 22:37

    Leider alles richtig.

    Das mit dem Gründonnerstag ist der absolute Tiefpunkt der undurchdachten Schnellschüsse. Ohne jede wissenschaftliche Grundlage, ohne einen Gedanken an die Durchführbarkeit (das wird massiv Prozesse geben, und der Staat wird sie alle verlieren), einfach nur weil man einen Formelkompromiß zur gegenseitigen Gesichtswahrung brauchte. Man präsentiert sich als erfolgreich, weil man etwas beschlossen hat. Egal wenn das Mumpitz ist und letztlich nur Schaden anrichtet.

    Und was ich inzwischen am schlimmsten finde und fast schon einen Grund, die politische Klasse weitgehend auf den Mond zu schießen: Die komplette Verweigerung von erfolgreichen Beispielen zu lernen.
    Weder will man die Erkenntnisse aus anderen Ländern zur Kenntnis nehmen noch sich an dem orientieren, was gute Bürgermeister in Tübingen, Rostock oder Münster vorgemacht haben. Fast alle übrigen Bürgermeister und Landräte warten lieber auf Anweisungen von oben, wie unbrauchbar die auch sein mögen, nehmen lieber massive Schäden und Tote unter ihren Bürgern in Kauf, als eigenverantwortlich die Maßnahmen der Beispielstädte zu übernehmen. Widerlich.

  • popper 23. März 2021, 23:25

    Sehr guter Artikel, Herr Pietsch, zur Corona Problematik und das beharrliche Vorbeidenken an den signifikanten Fakten durch unsere Lockdown Queen und ihre Paladine. Diese Frau katapultiert sich zum ultimativen Tiefpunkt deutscher Geschichte nach 1945.

    • Erwin Gabriel 24. März 2021, 16:03

      @ popper 23. März 2021, 23:25

      Diese Frau katapultiert sich zum ultimativen Tiefpunkt deutscher Geschichte nach 1945.

      Ja

  • Pirat 23. März 2021, 23:35

    Naja, so 1:1 DDR ist das ja nicht. Reisen an sich ist ja nicht verboten. Z.B. kann man durchaus problemlos von München nach Kiel reisen, wenn man dort seine Mutter besuchen will. Und – schrägerweise – darf man sogar nach Mallorca fliegen. Auch stimmt es ja nicht, dass Wahlen einfach ausgesetzt wurden. Erst jüngst hatten wir gleich zwei Landtagswahlen. Das Problem bei Parteispitzen war lediglich, dass die Massenversammlung früherer Parteitage nicht möglich war – und die Satzungen der Parteien für eine Distanzwahl erst angepasst werden mussten. Auch hat es inzwischen sehr viele Fälle gegeben, in denen Gerichte Beschränkungen gekippt haben – so schwer dagegen vorzugehen ist es also gar nicht. Und davon, was alles offensichtlich an Demonstrationen möglich war, die nicht einfach nur die Politik kritisierten, sondern die Autorität der Regierung in Frage stellten und untergruben, will ich ja fast nicht anfangen. Dabei muss man sagen: gerade diese Demos haben sich inzwischen teilweise als wahrscheinliche Spreading-Events erwiesen, die tausende Infektionen und hunderte Tote auf dem Kerbholz haben könnten. Genau wird man das nie wissen, aber mal abgesehen von der Endphase der DDR, als deren Staat schon zerfiel, verbinde ich mit dieser eigentlich nicht eine so lasche Gangart in Sachen Demos. Auch ist es mitnichten so, dass die Leute irgendeine Scheu hätten, ihren Unmut zu äußern, im Gegenteil, viele Leute labern mir viel zu unüberlegt irgendwelche Scheiße daher (dass man in der DDR mit dem, was man so sagte wesentlich zurückhaltender war – und hätte es Internet gegeben, wohl auch dort gewesen wäre – weiß ich sehr gut von der Familie meiner Ex-Frau, die kommen aus Thüringen…in der Familie ist es bis heute noch als Erbe jener Zeit Usus bloß nicht zu viel zu sagen, was für mich als redseligen Kölner echt anstrengend war).
    Ich mag mich irren, aber von der DDR sind wir tatsächlich sehr weit weg.

    Ich sehe das Problem und das Problem hat durchaus mit Merkel zu tun. Ihr Hang zum Klein-Klein, ihre Neigung im Zweifel lieber ein Fähnchen im Wind zu sein in den meisten Fällen, ihr Stil alles irgendwie wegzumoderieren und auszusitzen, insgesamt ihre Neigung eigentlich keinen Plan zu haben – das ist das Problem. Das ging lange irgendwie gut, aber gegen ein Virus ist das alles eine Katastrophe, da das Virus sich für unsere Befindlichkeiten, quotenmäßigen Ausgleich etc. nicht interessiert.

    Wenn man mal den ersten Lockdown mit den späteren Lockdowns vergleicht, wird das sehr deutlich. Im Schock der ersten Pandemiewelle wurde sehr viel deutlicher durchgegriffen. Damals kam wirklich fast die gesamte Wirtschaft zum Stillstand – inklusive vieler Großbetriebe und Fabriken, die jetzt fröhlich weiterlaufen. Man hat das auch gemerkt z.B. in der U-Bahn und in den Bussen. Die waren damals gespenstisch leer. Das sind sie derzeit nicht und waren es auch seit dem Sommer nicht mehr, egal was an Beschränkungen galt. Weil wieder viel mehr Menschen zur Arbeit mussten. Das schlägt sich sogar bei den Bürojobs nieder, die Quote fürs Home-Office ist im Vergleich zu vor einem Jahr um ein Drittel gesunken – aber ohne, dass die Konzepte vor Ort zur Infektionsvermeidung perfektioniert worden wären, etwa durch Tests. Deshalb schlagen die Lockdowns auch nicht mehr so gut an. Als jemand, der schon in Produktion und Lager gearbeitet hat, kann ich auf die Frage, ob das Umfeld dort Infektionen befördert, vor allem wenn z.B. wie beim Versand das Geschäft brummt, absolut mit „JA!!!!“ beantworten. Vor allem wenn es keine verbindliche Masken-und Testpflicht gibt, Abstandsregeln sind schon rein Tätigkeitspraktisch nicht einhaltbar und eine Lüftung, die nach 9 Stunden schweißtreibender Arbeit von hunderten Menschen die Hallenluft noch Aerosolfrei hält, kann sich kein Betrieb leisten. Schon gar nicht freiwillig.

    Als Naturwissenschaftlerin weiß Merkel natürlich, dass man was tun muss. Deswegen treibt sie überhaupt Maßnahmen voran. Aber ihr fehlte schon immer kreative Fantasie um pragmatische und innovative Lösungen zu finden. Um das zu erkennen muss man sich nur an ihr Verhalten in früheren Krisen erinnern, Flüchtlinge, Atomausstieg, Finanzen, Klima etc. Sie ist Physikerin, die Welt funktioniert für sie in einigen einfachen Formeln, wo man nur ab und an einen Wert anpasst und dann läuft das schon. Die völlige Neuerfindung einer Formel kommt für sie nicht in Frage, hier fehlt ihr geistige Beweglichkeit. Das vor allem auch deshalb, weil sie neben ihrer Herkunft als Physikerin auch ihre Sozialisierung in der Union gegeben ist, die die Formel aus Merkels Sicht um Partei-und Machtpolitik erweitert, damit Bewegungsspielräume weiter einschränkt und noch weniger Raum für Kreativität zulässt. Dummerweise auch noch weniger Raum für Konsequenz, die wir nämlich auch dringend bräuchten. Das Resultat ist dieses Durchgewurschtel, das oft wenig zielführend, sehr starr und letzten Endes inkonsequent ist.
    Ein Punkt mag das verdeutlichen: Die Maßnahmen werden vor allem auf den Bereichen abgeladen, die in der hohen Politik wenig Lobby und Stimme haben – im sozialen und privaten Bereich, im kulturellen Bereich und den Bereichen mit vielen, aber kleinen Akteuren (Gastro etc.; im Bereich der Gastro meckern bezeichnenderweise die großen Ketten wie McDonalds am wenigsten). Geschont werden die großen Wirtschafts-und Industriezweige mit finanzstarken Akteuren und Lobbys, die schon immer enge Bindungen zur Union hatten und irgendwie nach Prestigeschlagzeilen klingen. Zufall? Ich denke nicht.

    Was wir brauchen ist mehr Kreativität und mehr Konsequenz.
    Das Feld Kreativität deckt z.B. das Beispiel Tübingen ab. Wenn Tübingen beweisen kann, dass das dortige Konzept funktioniert, dann gehört das dringend schnell im ganzen Land umgesetzt. Bayern kündigte an, es in ersten eigenen Städten zu testen – bitte mehr davon! Zur Kreativität gehören Ideen wie man schneller die Leute geimpft und getestet kriegt, so ganz prinzipiell. Kreativität muss auch mit Logik gepaart sein – wenn man jemand im Auto isoliert mit seiner Partnerin in eine abgelegene Ferienwohnung fährt und dort vor Ort alle Hygienemaßnahmen einhält, trägt er weniger zur Pandemie bei als jemand, der jeden Tag in der vollen Bahn zu seinem Betrieb pendeln muss und zuhause dann die halbe Nachbarschaft zum Bierchen trifft, jeden Tag einen anderen Nachbarn (wäre immer noch kein Regelverstoß, aber für das Virus super zum hüpfen).

    Zum Feld Konsequenz gehört wiederum: Wenn die Zahlen wirklich so schlimm sind, dass wir alle möglichst zuhause bleiben, dann bitte richtig! Dann bitte wirklich nur das notwendigste aufrechterhalten und das sind nicht Fließbänder bei Ford, Lager von Amazon und die meisten Bürokomplexe. Konsequenterweise müssten solche Betriebe also dicht machen, müsste Home Office Pflicht werden für die Zeit eines Shutdowns, offen bleiben nur Versorgungsbetriebe, auch für den Onlinehandel – also z.B. Supermärkte. Wenn die Zahlen wirklich so schlimm ist, dann müssten Reisen tatsächlich unterbunden werden und zwar vor allem Reisen, bei denen hunderte Menschen in einem Großraum alles voll-aerosolen. Man müsste genaugenommen Zugfahrten und Flüge für diese Zeit dann verbieten. Konsequenterweise. Nicht nur weil es doof ist, wenn unsere Urlauber auf Malle sich dort das Virus holen. Sondern auch weil es unverantwortlich ist, wenn wir das Virus dort für die anderen einschleppen.

    Das sind nur ein paar Überlegungen. Das ist sicherlich ausbaubar. Wenn man denn eine höhere geistige Beweglichkeit als Kanzlerin und Ministerpräsidenten hat. Und eine höhere Kompetenz als Spahn oder Scheuer.

    Noch ein Beispiel, dass man beweglich denken muss: Zumachen hilft nicht immer. Bei den Ruhetagen an Ostern ist erst recht vorprogrammiert, dass sich dann Mittwoch vor Ostern erst recht die Leute in den Supermärkten stapeln und Ostersamstag auch. Da führt die verordnete Maßnahme dann erst recht zu besten Bedingungen für die nächsten Superspreadings. Halleluja.

    • schejtan 24. März 2021, 00:16

      Sie ist Physikerin, die Welt funktioniert für sie in einigen einfachen Formeln, wo man nur ab und an einen Wert anpasst und dann läuft das schon.

      Was habt ihr hier eigentlich alle fuer eine seltsame Vorstellung von Physik?

      • Stefan Pietsch 24. März 2021, 00:23

        Nehmen Sie’s als Backslash zur langjährigen Missachtung der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften.

    • Stefan Pietsch 24. März 2021, 00:20

      Ich mag Ihren Kommentar. 😉

      Es gibt für mich einen Unterschied ob ich sage, wir verhalten uns wie in der DDR oder ob ich Deutschland 2021 mit einer Diktatur gleichsetzen würde. Das tue ich nicht und möchte so nicht verstanden werden. Aber wie vergleiche ich dieses D21, ein Land, in dem staatlicherseits nichts wirklich funktioniert und dies mit rigiden Maßnahmen umgetextet werden soll? Ich meine, wir haben selbst einen Holocaust in Perfektion hinbekommen, ohne dass es jemand (angeblich) mitbekommen hat. Heute bewegen wir uns in manchen Dingen auf dem Stand eines Entwicklungslandes. Aber wenn ich das schreiben würde, wären die Proteste wahrscheinlich noch größer.

      Leider wollen immer noch zu viele nicht wahrhaben, dass der Staat ziemlich tief im Schlamasel steckt. Darüber hinaus kann ich Jens nur beipflichten: mit welcher Duldsamkeit wir den größten Unsinn ertragen, wenn es nur einen amtlichen Stempel trägt, ist unter den demokratischen Nationen wahrscheinlich einmalig. Einmal wurde uns die Demokratie geschenkt, ein weiteres Mal half ein Herr Gorbatschow im fernen Russland weiter, dass die Rufe nach einem Volk nicht in einem Blutbad endeten. Demokratie und Freiheit haben in Deutschland keinen hohen Stellenwert. Hier gilt bereits eine Partei als liberal, wenn sie alle Bereiche des Lebens regulieren will.

      Was soll ich zu Ihrer Charakterisierung der Kanzlerin schreiben? Ich habe sie oft genug als Chaos-Managerin beschrieben. Sie ist eine Verächterin der Institutionen und des Rechts. Das ist absolut neu in der bundesrepublikanischen Geschichte. Wie kann das sein? Ich kenne keinen seriösen Politiker westlicher Prägung, dem ich eine solche Verachtung der Fundamente dieses Staates andichten würde. So hat Angela Merkel in diesen Tagen das Grundrecht auf Mobilität – immerhin etwas, worauf DDR-Bürger verzichten mussten! – als pure Pokermaße in die Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten schob. Das ist schon ziemlich tief, wenn der Kanzler (die Kanzlerin) der Bundesrepublik Deutschland sich den Verzicht auf die Einschränkung der Mobilität verhandlungstaktisch abkaufen lässt.

      Ich weigere mich noch zu diskutieren, als befänden wir uns im März 2020. Das tun wir nicht, also verhalten wir uns bitte nicht so. Niemand kann erklären, was ein 5-Tages-Hardclose bringen soll. Schon allein deswegen ist er grob rechtswidrig. Und wegen Dummheit gehören sämtliche Beteiligte gefeuert.

      Erzählt mir, wie ihr die Situation überwinden wollt, werft dafür euer Amt in den Ring (sofortiger Rücktritt bei Nichterfüllung) und wie ihr die verfassungsrechtliche Ordnung herstellen wollt. Dann überlege ich noch einmal zu folgen. Es gab in unserer Geschichte Kanzler, die das getan haben. Oft erwähnt Helmut Schmidt, aber auch Gerhard Schröder, der klar definierte, wann er es nicht verdient hätte, wieder gewählt zu werden (okay, andere Geschichte). Und der tatsächlich bereit war, seine Politik zur Abstimmung zu stellen.

      Jeden Tag, an dem nicht geimpft wird, sterben Menschen. Das ist unterlassene Hilfeleistung. Es gab Zeiten, da hätte das eine Regierung politisch nicht überlebt.

      • popper 24. März 2021, 08:19

        Jeden Tag, an dem nicht geimpft wird, sterben Menschen. Das ist unterlassene Hilfeleistung. Es gab Zeiten, da hätte das eine Regierung politisch nicht überlebt.

        Entschuldigung, aber das ist nun absoluter Quatsch, Herr Pietsch. Die Vakzine, egal von wem, verhindern schwere und tötliche Verläufe nicht, sondern ihre Wirksamkeit beschränkt sich auf milde Verläufe. Es gibt Untersuchungen aus Israel, die besagen, dass bei der symptomatischen leichten COVID-Erkrankung die absolute Risikodifferenz 7 Tage betrug, nach der zweiten Impfung nur 4,6 auf 1.000 Personen, bei Hospitalisierung 0,22 auf 1.000, bei schwerem Krankheitsverlauf 0,32 auf 1.000 und bei Tod (gemessen 14 bis 20 Tage nach der ersten oder bis zu 7 Tage nach der zweiten Dosis) 0,03 bzw. 0,06 auf 1.000 Personen. Bis auf den zweiten Endpunkt (leichter Verlauf) sind das winzige Effekte.

        Viel gravierender sind die Todesfälle in Korrelation mit den Impfungen. Wo, wenn es um die Kausalität geht, in Deutschland Staatsanwälte Untersuchungen bisher, bis auf ganz wenige Ausnahmen, schlicht verweigern.

        In den USA dagegen werden zu den verwendeten Impfstoffe über das VAERS-Meldesystem für Impfstoff-Nebenwirkungen Daten gesammelt, die in den Medien bislang keinen großen Widerhall fanden, weil die Materie relativ schwierig zu durchschauen ist. Daraus geht aber hervor, dass von Dezember 2020 bis Anfang März 2021 mehr als 1.500 Menschen kurz nach den COVID-Impfungen gestorben sind, während 92 Millionen Dosen mRNA-Impfstoff verimpft wurden. Das sind 16 Tote auf 1 Mio. Geimpfte. Standard zur Zulassung eines Impfstoffs ist 1 Toter/1.Million. Insoweit ist das mit der unterlassenen Hilfeleistung etwas schief, eher das Gegenteil dürfte zutreffen. Warten wir ein paar Monate ab, dann werden sich die ersten gravierenden Nebenwirkungen schon zeigen. Es gibt Wissenschaftler, die sagen, dass sie die bereits Geimpften eher bedauern, weil sie sich in einer trügerischen Sicherheit wiegen. Darunter der ist ehemalige Vizepräsident von Pfitzer und ein ehemaliger GAVI-Wissenschaftler. Diese Genmanipulationen in menschlichen Zellen ist, vornehm ausgedrückt, abenteuerlich und ein fatales Experiment mit der Naivität der Menschen, mit tödlichem Ausgang und/oder schweren Nebenwirkungen. Schon jetzt haben Geimpfte tagelang Nebenwirkungen, die sie vorübergehend ans Bett fesseln und arbeitsunfähig machen.

    • Rauschi 24. März 2021, 06:21

      Nicht nur weil es doof ist, wenn unsere Urlauber auf Malle sich dort das Virus holen. Sondern auch weil es unverantwortlich ist, wenn wir das Virus dort für die anderen einschleppen.
      Ich verstehe diese ominöse Ansteckungsgefahr immer noch nicht, können Sie mir die vielleicht mal erklären?
      Man darf in Land B reisen, weil dort die Zahlen niedirg sind. Aber die Gafahr, sich dort anzustecken ist höher als wenn ich in den Nachbarbundesland reise, oder zur Arbeit?
      Verreisen eigentlich nur die Virenschleudern? Wenn die das also nicht dahin schleppen würden, würden die Menschen hier bei uns anstecken, ist das richtig? Weil die ja auf jeden Fall jemand anstecken müssen, weil die nur infektiös sein können?
      Nur noch irrreal, was da zutage tritt und eindeutig so nationalistisch, das ich das kalte grauen kriege. Geht jemand davon aus, das Virus wäre in D nicht mutiert? Weil wir hier Mutti haben, oder warum sind nur die Varianten aus dem Ausland gefährlich und seit wann ist es nicht vollkommen normal, das ein Virus mutiert?
      Das eine Physikerin sowas glauben soll, das ist unfassbar, wirklich.

      Sie wissen offenbar auch nicht, das nicht mal im gleichen Haushalt sich die Menschen angesteckt haben, oder ? Wie wahrscheinlich sind dann Aerosole als Übertragunsweg? Kleiner Gag am Rande, der „Superspreader“ von Tönnies hat in seiner engen WG NIEMANDEN infiziert, das ist mal so ein richtig guter Beweis für die Existenz dieser Superspreader, oder?

    • Dobkeratops 24. März 2021, 09:22

      Sehr guter und differenzierter Kommentar, vielen Dank.

      Ich sehe das Problem und das Problem hat durchaus mit Merkel zu tun. Ihr Hang zum Klein-Klein, ihre Neigung im Zweifel lieber ein Fähnchen im Wind zu sein in den meisten Fällen, ihr Stil alles irgendwie wegzumoderieren und auszusitzen, insgesamt ihre Neigung eigentlich keinen Plan zu haben – das ist das Problem. Das ging lange irgendwie gut, aber gegen ein Virus ist das alles eine Katastrophe, da das Virus sich für unsere Befindlichkeiten, quotenmäßigen Ausgleich etc. nicht interessiert.

      Alkes richtig. Hinzufügen würde ich noch, dass Merkel sich traditionell aus machttaktischen Gründen gerne mit Personen umgibt, deren Kompetenz überschaubar ist. Das hat viele Jahre prima für sie funktioniert, aber nun haben wir mitten in der Krise Leute wie Spahn und Altmaier in absoluten Schlüsselpositionen. Tja.

    • Erwin Gabriel 24. März 2021, 16:23

      @ Pirat 23. März 2021, 23:35

      Und davon, was alles offensichtlich an Demonstrationen möglich war, die nicht einfach nur die Politik kritisierten, sondern die Autorität der Regierung in Frage stellten und untergruben, will ich ja fast nicht anfangen.

      Ich sehe das ähnlich wie bei Trump in den USA: Es wird Jahrzehnte dauern, diesen Geist wieder in die Flasche zu kriegen, falls es überhaupt gelingt.

      Ich mag mich irren, aber von der DDR sind wir tatsächlich sehr weit weg.

      Ja, aber…
      Auch China ist nicht mehr das, was es in den 50er oder 70er Jahren war.

      Das ging lange irgendwie gut, …

      Es geht schon lange nicht mehr gut, aber es merkt kaum einer.

      Wie ein voll beladener Tanker, der zum Anhalten aus voller Fahrt mehrere Dutzend Kilometer benötigt, haben wir noch genug Schwung, um uns noch eine Weile voran zu bringen, und wir reduzieren unsere Geschwindigkeit sehr langsam. Wenn es soweit ist, dass jeder merkt, WIE langsam wir geworden sind, ist es fast zu spät. Man benötigt dann sehr viel Energie, um wieder auf das alte Tempo zu kommen, und bis dahin rauscht ein anderes Schiff nach dem anderen an uns vorbei.

      • Stefan Sasse 24. März 2021, 18:42

        Wie beim Klimawandel. Das wird das nächste große Erwachen geben. Und berechtigtes Fluchen auf Merkel.

        • Erwin Gabriel 25. März 2021, 10:41

          @ Stefan Sasse 24. März 2021, 18:42

          Wie beim Klimawandel. Das wird das nächste große Erwachen geben. Und berechtigtes Fluchen auf Merkel.

          Ja. Nicht, dass sie da annähernd den gleichen Einfluss hätte wie mit Corona. Aber ja: auch hier durch Nichthandeln fast größtmöglichen Schaden angerichtet.

          • Stefan Sasse 25. März 2021, 11:27

            Es wäre schlimmer gegangen, aber das ist generell etwas, das man als Kernthese zu Angela Merkels Kanzlerschaft beschreiben kann: Es hätte schlimmer kommen können. Das ist nicht nichts, aber viel zu wenig.

  • CitizenK 24. März 2021, 07:41

    Die Regionen in Spanien haben ihre Neuinfektionen durch harte Beschränkungen gesenkt, schrieb hier
    @ Floor Acita
    Zählt das nicht? Warum ist Arizona überzeugender?

    Und von wegen deutscher Untertanengeist: Die Einschränkungen waren einschneidender in: Italien, Frankreich, Spanien, Tschechien, Griechenland, Israel, zuletzt selbst in den Niederlanden. Ausgangssperren, Ein-km-Kreise, teils nur mit Passierschein inklusive. Bei allem berechtigten Ärger über die Unfähigkeit unserer Regierenden in Bund und Ländern: Augenmaß behalten.

    • Stefan Pietsch 24. März 2021, 12:21

      Nein, zählt nicht.

      Es ist schon erstaunlich, dass Sie Deutschland inzwischen auf eine Ebene mit kaputten Staaten wie Italien und Griechenland setzen. Das ist Ihr Vergleich.

      Das Untertanentum definiert sich nicht durch die Härte der Maßnahmen. Es definiert sich dadurch, wie genügsam die Bürger dieses ertragen. Die Zustimmungswerte der politischen Klasse in Italien, Spanien ist unterirdisch. Macron muss um seine Wiederwahl gegen eine Rechtspopulistin (!) bangen. Dagegen besitzt die politische Amokfahrerin im Kanzleramt Zustimmungswerte, die sie für das Amt der Bundespräsidentin qualifizieren. Sie selbst lobten noch vor Wochen die hohen Zustimmungswerte von 85% zur Regierungspolitik. Solche Werte sind in den von Ihnen genannten Ländern nicht erreichbar. Nun werden Sie daran gemessen.

      Sie versuchen immer noch etwas Entschuldigendes zu finden. Noch Ende Februar lamentierten Sie und Stefan ungläubig, es kann doch alles nicht so schlecht sein, wie es jetzt sogar die Schlafmützen auf dem Mainzer Lerchenberg konstatieren. Sie schrieben als hätte man Ihnen Ihr Lieblingsspielzeug kaputtgemacht. Bitte, irgendetwas muss doch gut sein!

      • CitizenK 24. März 2021, 14:30

        Ich habe eine Reihe weiterer Staaten genannt. Alle kaputt- ausßer Deutschland?
        Solange die Maßnahmen hier als plausibel empfunden wurden, gab es Zustimmung. Selbst von E. G., was die Masken betraf. Jetzt sind sie nicht mehr plausibel, nun gibt es deutlichen Widerspruch.
        Mein Verständnis von unabhängigem Denken orientiert sich nicht an Querdenkern. Fellbehangene Spinner und Polizisten-bespuckende Frauen sind nicht repräsentativ, aber offenbar auch nicht selten.
        Die Franzosen haben schon bei weitaus weniger gravierenden Anlässen Straßen blockiert und Fabriken besetzt. Querdenker-Massendemos sind von dort nicht bekannt. In den Niederlanden führte erst die nächtliche Ausgangssperre zum Aufstand.

        • Rauschi 24. März 2021, 15:44

          Was für ein verqueres Verständnis von Widerstand. Ist der erst legitim, wenn andere Länder das ähnlich sehen?

          Hier war von Beginn an das meiste nicht nachvollziehbar, warum das Virus im Supermarkt ungefährlich ist, bei den Schuhen aber total infektiös, das erschließt sich mir nicht. Weiss so ein Virus, wo wir sind, oder ob der Kontakt zur Familie gehört? Seit wann reicht Abstand nicht mehr und wie zum Henker ist der Infektuonsweg? Solange wir da noch so viele Fragezeichen haben, versagt die Regierung auf ganzer Linie.

        • Erwin Gabriel 24. März 2021, 17:23

          @ CitizenK 24. März 2021, 14:30

          Ich habe eine Reihe weiterer Staaten genannt. Alle kaputt- außer Deutschland?

          Den meisten geht es in vielerlei Hinsicht schlechter als uns. Aber unsere Kanzlerin tut alles, um zu diesen Ländern aufzuschließen.

          Solange die Maßnahmen hier als plausibel empfunden wurden, gab es Zustimmung. Selbst von E. G., was die Masken betraf. Jetzt sind sie nicht mehr plausibel, nun gibt es deutlichen Widerspruch.

          Oh, da verstehst Du mich falsch. Ich habe kein grundsätzliches Problem mit Schutzmaßnahmen. Ich habe ein Problem mit der Tatsache, dass wir kaum weiter sind wie vor einem Jahr. Zu einem Zeitpunkt, als andere Länder schon die ersten 30 % der Bevölkerung durchhatten, wurde hier begonnen, über dein Testkonzept zu sprechen (so späte Überlegungen für ein Impf-Konzept wären schlimm genug gewesen, aber Test-Konzept? Das ist so Mai 2020…).

          Was mich stört, ist, dass man Restaurants teure Maßnahmen vorschreibt, und sie müssen dann doch schließen. Was mich stört, ist, dass ich im überfüllten Flieger nach Mallorca abheben darf, aber die Einzelübernachtung im Hotel ist verboten. Was mich stört, ist, dass offenbar niemand die Erkenntnisse zu Risiken in die Maßnahmen einpflegt, dass vor lauter Gesundheits“schutz“ alles andere – von der Kinderpsyche bis zu beruflichen Existenzen – weggedrückt wird. Was mich stört, ist, dass man nur mit Fachleuten spricht, die die Kanzlerin-Meinung bestätigen. Was mich stört, ist, dass man finanzielle Hilfen verspricht, aber nicht an die Unternehmer bringen kann, die sie dringend brauchen. Was mich stört, ist, dass praktisch alle Politiker (sogar Merkel) die Krise zur Selbstdarstellung oder gar für den Wahlkampf nutzen. Was mich stört, sind inkompetente Entscheidungen, die inkompetent kommuniziert werden, und wieder diese Diskreditierung von Leuten mit vom Mainstream abweichender Meinung als Idioten und Rechte.

          Wenn es nur um die Maske ginge, wäre ich happy.

          • Stefan Sasse 24. März 2021, 18:43

            Da bin ich völlig bei dir.

          • Floor Acita 25. März 2021, 20:05

            „Was mich stört, ist, dass ich im überfüllten Flieger nach Mallorca abheben darf, aber die Einzelübernachtung im Hotel ist verboten“

            Darf ich Ihnen einige Fragen stellen?
            1) Sie sind doch sonst gegen Neiddebatten, warum hier anders?
            2) Wo ist der Zusammenhang zwischen 10% Kapazität Hotelöffnungen in Gebieten oder auch Risikogebietsstatusaufhebung für Gebiete mit niedrigen Inzidenzen und Hotelöffnungen in Gebieten mit teilweise 10-20x höheren Inzidenzen, Tendenz steigend?

            Habe ich mich auch hier gefragt:
            „Der Unmut unter den Ministerpräsidenten über Mallorca-Touristen ist groß, weil [sic!] Urlaub im Inland in den Osterferien wegen geschlossener Hotels und Campingplätze nicht möglich ist“

            Und dann die selben Fragen die ich auch von Kretschmann, Dreyer, Söder, Kretschmer, Laschet, aber auch Merz etc und anderen die sagen „Die Entscheidung der Bundesregierung[!] Mallorca[!] von der Liste der Risikogebiete zu nehmen war falsch“ hören will:
            Unter folgenden Voraussetzungen:
            a) Die Regeln / Grundsätze / Kriterien sind dieselben die am 12.03.2021 in Kraft waren und im letzten Jahr (das gilt zumindest für die Ministerpräsidenten) im Juni von Ihnen mitdiskutiert / beschlossen, seit 15.06.2020 jedenfalls widerspruchsfrei mitgetragen wurden
            b) Die Regeln / Kriterien zur Einstufung von Risikogebketen im Ausland wurden wie in der Realität auch im Zeitraum 15.06.2020 – 12.03.2021 im Schnitt 1,5x die Woche für weltweit Hunderte von Staaten und Regionen angewendet, was gerichtlich Präzidenzen schafft
            c) Die Daten über Inzidenzen und deren Entwicklungen sind dieselben die am 12.03.2021 tatsächlich vorlagen
            d ) Sie sind Chef des RKI oder ein für diese Entscheidung tatsächlich juristisch verantwortlicher / haftbarer Mitarbeiter

            hier die Fragen:
            3) Hätten Sie tatsächlich eine andere Entscheidung getroffen?
            4) Wie / womit hätten Sie diese begründet?
            5) Warum wäre das gerichtsfest gewesen?

            Wenn ich dieser Tage RKI Behördenleiter, oder auch nur irgendwie an der Entscheidung vom 12.03.2021 die Balearen wie zuvor 100te Gebiete auch von der Liste der Risikogebiete zu nehmen beteiligt gewesen wäre, ich würde mich als Bauernopfer sehen und wäre stinksauer…

            • Erwin Gabriel 26. März 2021, 11:49

              @ Floor Acita 25. März 2021, 20:05

              Sie sind doch sonst gegen Neiddebatten, warum hier anders?

              Hier geht es doch nicht um Neid. Ich betreibe kein Hotel.

              Ich verstehe die Logik dahinter einfach nicht. Nach allem, was ich gelernt habe, ist der sicherste Weg, sich anzustecken, Kontakte zu vermeiden. Wenn ich zweihundert Leute eng an eng in den Flieger setzen darf, warum darf sich nicht eine Person alleine in einem Hotelzimmer aufhalten? Wo liegt hier die größere Gefährdung für den Hotelbesucher?

              Alle anderen Fragen Ihrerseits laufen darauf hinaus, dass Sie mich vermutlich missverstanden haben.

              Ich schrieb schon des Öfteren an anderen Stellen, dass ich grundsätzlich gegen Schutzmaßnahmen nichts einzuwenden habe. Aber Maßnahmen sollten in verschiedener Hinsicht angemessen und nachvollziehbar sein. Das sind sie zu Corona nicht.

              Wenn ich dieser Tage RKI Behördenleiter, oder auch nur irgendwie an der Entscheidung vom 12.03.2021 die Balearen wie zuvor 100te Gebiete auch von der Liste der Risikogebiete zu nehmen beteiligt gewesen wäre, ich würde mich als Bauernopfer sehen und wäre stinksauer…
              Diesen Standpunkt kann ich nachvollziehen. Das ist aber keine Frage, die mich belastet. Ich mache meinen Job freiwillig, für den habe ich mich beworben, für den werde ich gut bezahlt, die damit verbundenen Vor- und Nachteile sind mir bewusst und im Gehalt eingepreist, und wenn meine Leistung nicht stimmt, werde ich kritisiert. Niemand hat Frau Merkel oder Herrn Wieler in diese Jobs gezwungen, sie haben beide darum gegen Konkurrenten gekämpft.

              Und im Vergleich zu Frau Merkel macht Herr Wieler keinesfalls einen schlechten Job.

              • Erwin Gabriel 26. März 2021, 11:52

                Sorry, war so gemeint:

                Ich verstehe die Logik dahinter einfach nicht. Nach allem, was ich gelernt habe, ist der sicherste Weg, sich nichtanzustecken, Kontakte zu vermeiden.

              • Floor Acita 26. März 2021, 12:51

                Ich frag mal direkt:
                Gab es eine Entscheidung Reisen nach Mallorca zuzulassen? Wurde diese von der Bundesregierung so explizit getroffen? Und wenn ja, war sie falsch? Und warum?

                Das die ganze Welt, alle Staaten und Regionen prinzipiell offen/bereisbar sind ist ja der default. Will man das einschränken trifft man Entscheidungen. Im Juni letzten Jahres wurde die Entscheidung getroffen Gebiete nach bestimmten Kriterien zu Risikogebieten zu erklären bzw diesen Status wieder aufzuheben. Im Januar 2021 wurden die Kategorien Hochinzidenzgebiet und Virusvariantengebiet hinzugefügt und ebenfalls Kriterien zur Einstufung festgelegt. Seitdem wurden diese Kriterien massenhaft angewendet. In dieser gesamten Zeit habe ich weder eine Diskussion über diese Kriterien, noch darüber mitbekommen ob man in nicht-Risikogebiete reisen dürfen sollte oder nicht. Warum also jetzt? Und warum Mallorca? Selbst am selben Tag wurde nach den selben Kriterien die Entscheidung nicht nur für Mallorca, bzw die gesamte Region der Balearen, sondern für 9 weitere Gebiete getroffen. Eine Woche später sogar für eine weitere spanische Region. In der Diskussion wird aber immer nur über Mallorca geredet, warum?

                Wenn die Entscheidung an dem Tag nicht für die Balearen gefallen wäre, aber alle anderen Entscheidungen genauso, hätten wir dann überhaupt die Diskussion? Wäre/ist das Reisen in diese Regionen (bspw die Algarve) nicht gefährlich? Wenn es tatsächlich eine grundsätzliche Frage ist, warum die Diskussion im Zusammenhang Mallorca? Wenn es nur um Mallorca geht, warum dann nicht eine Regelung für Mallorca, sondern alle Auslandsreisen? Wenn das Flugzeug die Gefahr ist, warum dann Testpflicht vor Einreise aus nicht-Risikogebiet und nicht vor Ausreise aus Hochinzidenzgebiet Deutschlamd?

                Am Flughafen Mallorca hat jetzt ein neues Testzentrum aufgemacht, dort ist man also safe. Alle die die sich derzeit in einem nicht-Risikogebiet im Ausland aufhalten und geplant hatten über Ostern zu Ihren Familien nach Deutschland zu kommen sind jetzt Kollateralschäden der Debatte geworden, müssen jetzt erstmal mit totaler Unsicherheit leben bis endlich entschieden, nicht nur Absichten erklärt sind und sich dann selbständig um Logistik mit Sicherheit hohen Kosten verbunden kümmern. Bestraft werden also explizit nicht Mallorca Urlauber (5% Auslastung übrigens, nicht 10), sondern ganz andere Leute die sich monatelang an Regeln halten konnten und gehalten habe und jetzt keinerlei Rechtssicherheit haben…

                Und das RKI hat selbst in Studien nachgewiesen, dass die Flüge selbst tatsächlich aufgrund der Filter / des hohen Luftwechsels nicht das Problem sind, sondern Kontakte am Urlaubsort, eben in Abhängigkeit von der Inzidenz die nunmal in nicht-Risikogebieten per drfinitionem nicht problematisch sind, in Hochinzidenz-Gebieten dagegen schon…

                • Erwin Gabriel 27. März 2021, 10:55

                  @ Floor Acita 26. März 2021, 12:51

                  Gab es eine Entscheidung Reisen nach Mallorca zuzulassen? Wurde diese von der Bundesregierung so explizit getroffen? Und wenn ja, war sie falsch? Und warum?

                  Meinem Verständnis nach war es eher die Aufhebung einer negativen Entscheidung als eine positive Entscheidung / ja (nicht nur für Mallorca) / falsche Frage, weil …

                  Ganz offenbar spielt beispielsweise die Blutgruppe im Zusammenhang mit Corona eine Rolle:
                  Helios-Magazin: Corona: Welche Rolle spielt die Blutgruppe?
                  MDR Wissen: Corona bevorzugt Blutgruppe A
                  BR24 Wissen: Zusammenhang zwischen Blutgruppe und COVID-19-Verlauf

                  Wäre es nun legitim, Trägern der Blutgruppe 0 mehr Freizügigkeit zu gewähren, oder Träger der Blutgruppe A stärker einzuschränken? Wäre schwerlich darstellbar. Die Aufhebung der Reisewarnung und das Übernachtungsverbot innerhalb Deutschlands betrachte ich nach dem gleichen Muster.

                  Flugreisen zu genehmigen, bei denen ich auf einem Mittelpatz von 8 Leuten mit einem Abstand von unter 1,5 m umgeben bin, wo beim Ein- und Aussteigen gekeucht, geschubst und gedrängelt wird, soll OK sein. Die Reise per Bus zum Hotel soll OK sein. Das Anstehen am Buffet soll OK sein (ich spreche, Sie merken es sicherlich, nur Bereiche in geschlossenen Räumen an).

                  Gleichzeitig sind (meist Einzel-)Übernachtungen in Hotels verboten. Sind Besuche in Restaurants verboten. Sind zahlreiche Einkaufsmöglichkeiten verboten.

                  Wo sehen Sie die größeren Ansteckungsrisiken – an einem abgetrennten Tisch, an dem Sie bedient werden, oder in einer langen Schlange, bei der ständig andere Menschen um sie herum sind, in der Sie bedient werden?

                  Mir geht es nicht darum, ob man nach Mallorca darf oder nicht, sondern darum, dass nach allem, was der gesunde Menschenverstand sagt, die Kombination der Maßnahmen nicht nachvollziehbar ist. Als Ergebnis nimmt ein Großteil der Menschen die Situation hin, und bewegt sich stets am oberen Ende des Erlaubten; die Sinnhaftigkeit des eigenen Verhaltens wird nicht hinterfragt, weil die Kombination der regierungsseitigen Maßnahmen sinnlos ist. Es zählt nur, was erlaubt und was verboten ist (so, als würde jeder in der Stadt unabhängig von der Verkehrssituation 50 km/h fahren, weil mehr als 50 km/h verboten, darunter alles erlaubt ist – „sicher“ geht anders).

                  Ein anderer großer Teil fühlt sich zurecht verarscht, und scheißt deswegen (zu Unrecht, wie ich finde) auf ALLE Maßnahmen.

                  Beide Verhaltensmuster finde ich anhand der Regierungsvorgaben nachvollziehbar (nicht, dass ich mich für eine der beiden Seiten entscheiden würde).

                  Mein Einwand geht nicht gegen das Reisen an sich bzw gegen den Urlaub in Mallorca (viel Spaß dort:-) ), sondern gegen eine weitere, nicht nachvollziehbare Entscheidung, die dazu beiträgt, das Verständnis für die Erfordernisse zu reduzieren.

                  • Floor Acita 27. März 2021, 12:03

                    Eins mal vorweg. Mir persönlich gefällt Mallorca nicht (aber noch viel weniger diese deutsche Obsession mit der Insel) und ich würde dort so schnell / im Moment auch keinen Urlaub machen, mir geht es u.a. eher um andere nicht-Risikogebiete im Ausland die jetzt plötzlich zu Kollateralschäden einer m.E. völlig aus dem Ruder gelaufenen Debatte werden.

                    Ich will nur zeigen, dass die Entscheidung a) nicht von der Bundesregierung, sondern vom RKI getroffen wurde und andererseits eben ein sehr komplexer, vor allem rechtlich schwieriger Sachverhalt ist, und ich einfach nicht verstehe warum das i) jetzt plötzlich so ein Skandal ist wo die selbe/n Entscheidung/en über Monate akzeptiert wurden und ii) wer denn eigentlich genau zu welchem Zeitpunkt eine andere, rechtssichere Entscheidung hätte treffen sollen? „Von der Seitenlinie“ zu kommentieren ist ja offensichtlich auch für Politiker aller coleur sehr einfach, aber von all den (Politiker- nicht Blog-Kommentatoren) Klugsch… hätte ich einfach mal gerne gewusst, ob sie das genau so sehen würden / eine andere Entscheidung getroffen worden wäre, wären sie tatsächlich in der Verantwortung gewesen, insbesondere deshalb weil sie selbst zum Grossteil die Rahmenbedingungen geschaffen haben die am 12.03. angewendet wurden – ich halte das für Populismus!

                    Wie wahrscheinlich eine Ansteckung in welcher Situation ist, hängt aber halt logischerweise sehr wohl von der Inzidenz ab. Flüge selbst sind offensichtlich allein wegen der HEPA Filter und des hohen Luftwechsels sowieso kein Problem zudem Spanien im Moment von u.a. deutschen Einreisenden bereits beim check-in in Deutschland einen negativen PCR Test verlangt. Schlangen an buffets gibt es in der Praxis nicht, Innengastronomie ist geschlossen, der Ballermann ist geschlossen, pools sind geschlossen, Menschen zieht es vor allem auf die Nordseite der Insel bei einer Gesamt-Kapazitätsauslastung von 5-10%. Sowieso sind die kolportierten 40.000 Touristen ja gerade mal 0,05% der deutschen Bevölkerung, einen Effekt auf die 10-20x höheren Inzidenzen in Deutschland wäre auch im äussersten Extremfall daher höchst unwahrscheinlich.

                    Mir wäre es am liebsten wir würden nicht nur darauf schielen was irgendjemand darf, sondern von anderen lernen, sowohl bei Öffnungen, als auch Massnahmen. Aussengastronomie halte ich persönlich prinzipiell für machbar, aber wie eben in Spanien vielleicht nicht 100% Auslastung undmit Begrenzungen der Personenanzahl (/aus max X Haushalten) am Tisch. Hotels ebenfalls mit entsprechenden Begrenzungen und entsprechenden Hygienekonzepten. Lieber wäre mir allerdings wir würden davor auch eine niedrigere Inzidenz erreichen. Dafür scheint in Spanien u.a. eine nächtliche Ausgangssperre zu sorgen / erfolgreich zu sein, die bei uns oft von den gleichen Leuten die die Öffnung fordern aber vehement abgelehnt wird. In Spanien gibt es zudem die „Bundeslands“grenzen die in Deutschland wahrscheinlich unmöglich sind. Vielleicht sind Stadtgrenzen a la Tübingen ein möglicher, ähnlicher Schritt.

                    Die beiden „Entscheidungen“/Sachverhalte stehen für mich eben nicht so klar/eindeutig miteinander in Beziehung und kommen mir deshalb auch nicht so widersprüchlich vor wie offenbar ja bei weitem nicht nur Ihnen, sondern offensichtlich sehr vielen Leuten. Das nehme ich prinzipiell ganz demütig war / gestehe ich ein, verstehe es aber leider trotzdem nicht wirklich…

                    Was mich darüber hinaus an den deutschen im Vergleich zu spanischen Testpflichten stört ist, dass sie eher als Abschreckung anstatt inhaltlich konzipiert sind (Zeitspannen zu kurz), aber dann nicht konsequent (Antigen/Schnelltests werden anerkannt). In der Praxis werden dann deswegen relativ unsicherere Antigen-Tests gegenüber den relativ sichereren PCR Tests priorisiert/favorisiert. Ausserdem werden auf Grund der konkreten Diskussion / o.a. Obsession mit/Verkürzung auf Mallorca jetzt tatsächliche Mallorca-Urlauber (Testzentrum, Verantwortung der Fluglinien, „Rundum Sorglospakete“) gegenüber Urlaubern und Geschäftsreisenden(!) in z.T. völlig andere (Welt-)regionen in der Praxis besser gestellt.

                    Und auch darüber hinaus… Erst bricht Merkel in der Nacht zum letzten Dienstag Beratungen genervt ab weil storrige Ministerpräsidenten einfach nicht begreifen wollen, dass man nicht so einfach Regeln für „nicht-Risikogebiete“ einführen kann, Lauterbach erklärt in der gleichen Nacht man könne über Tests nachdenken, aber warum brauche es Quarantäne für nicht-Risikogebiete. Donnerstag dann erklärt Merkel es sei ihr persönlich sehr wichtig Auslandsreisen unabhängig der Inzidenz zu verbieten, Lauterbach erklärt er habe sehr hart dafür gekämpft Mallorca Reisen zu unterbinden, gestern Abend erklärt Merkel dann Auslandsreisen zu verbieten wäre nicht realistisch wegen zu hoher rechtlicher Hürden … ach was! Wahlkampf ist alles was in Deutschland dieses Jahr zählt, sonst nichts!

                    • Erwin Gabriel 28. März 2021, 11:39

                      Floor Acita 27. März 2021, 12:03

                      Ich will nur zeigen, dass die Entscheidung a) nicht von der Bundesregierung, sondern vom RKI getroffen wurde …

                      Reisewarnungen und Aufhebung derselben werden durch die Bundesregierung ausgesprochen, nicht durch das RKI.

                      Und nochmal: Mein Thema ist nicht die Einzelentscheidung, sondern die Widersprüchlichkeit vieler Entscheidungen, die verhindert, dass ein Maßnahmenkomplex nachvollziehbar wird. Was dazu führt, dass die Menschen entweder die Entscheidungen nach eigenem Gutdünken ignorieren, oder den Buchstaben folgen statt der dahinter liegenden Intention.

                      „Von der Seitenlinie“ zu kommentieren ist ja offensichtlich … einfach …

                      Ja, auch für Blog-Kommentatoren wie mich. 🙂

                      … aber von all den … Klugsch… hätte ich einfach mal gerne gewusst, ob sie das genau so sehen würden / eine andere Entscheidung getroffen worden wäre, wären sie tatsächlich in der Verantwortung gewesen, insbesondere deshalb weil sie selbst zum Grossteil die Rahmenbedingungen geschaffen haben die am 12.03. angewendet wurden – ich halte das für Populismus!

                      Ich kann hier schlecht für andere sprechen, also beziehe ich das mal, ohne eine böse Intention ihrerseits zu unterstellen, auf mich.

                      Ich bin in meinem beruflichen Fachbereich gut genug, um Erfolg zu haben, und mache meinen Job besser, als Angela Merkel, Peter Altmaier oder Jens Spahn ihn machen könnten – gilt umgekehrt natürlich genauso. Ohne zu verstehen, wie mein Job funktioniert, und was man dafür tun und wissen muss, kann trotzdem mein Chef meinen Erfolg beurteilen: Trotz schwieriger Zeiten gewinne ich Kunden dazu, und entwickle Produkte, die zunehmend gefragt sind. Er beurteilt mich nach meinem Erfolgen und Ergebnissen.

                      Nun zum Thema Corona bzw. zur Regierungsbank: Ich muss kein Koch sein, um zu merken, dass ein Essen nicht schmeckt. Ich muss kein Entwicklungsingenieur sein, um zu erkennen, dass ein Auto ein schlechtes Fahrwerk hat.

                      Ich verstehe nicht, welches Set von Eigenschaften erforderlich ist, um ein Ministerium oder eine Regierung zu leiten, aber ich sehe durchaus, was alles nicht erledigt wird, was alles nicht klappt. Praktisch jeder sieht das, und es wird hier im Blog immer wieder diskutiert. Und auch bei Corona läuft regierungsseitig praktisch alles schief, was schieflaufen kann.

                      Nun bin ich werde Mediziner noch Virologe noch Politiker, aber ich bin Vater von vier Töchtern. Das gibt mir durchaus Kompetenz bei der Beurteilung der Ausgewogenheit von Entscheidungen. Darf die eine lange aufbleiben und die andere nicht, wird meine Entscheidung ohne gut Begründung nicht akzeptiert. Kriegt die eine ein Smartphone zum Geburtstag und die andere nicht, gibt es Krach. Jede(r), der mehr als ein Kind hat, kennt die Situation.

                      Mir geht es hier, um im Bild zu bleiben, nicht darum, ob man streng oder entspannt erziehen soll, sondern dass man – losgelöst von Strenge oder Großzügigkeit – die Kinder gleich behandelt. In diesem Sinne hätte ich andere, stimmigere Entscheidungen getroffen.

                      Ich maße mir nicht unbedingt an, Einzelentscheidungen von Merkel, Spahn, Altmaier oder Scholz zu kritisieren. Aber ich sehe deutlich, dass die Bundesregierung weder eine klare Linie verfolgt, noch in der Lage ist, Entscheidungen und Rücknahmen von Entscheidungen plausibel zu begründen oder die Dauer und Gültigkeit von Entscheidungen nachvollziehbar festzulegen (siehe das Festmachen unterschiedlicher Maßnahmen an immer wieder sich verändernden Inzidenz-Grenzwerten, die außerdem alleine kaum eine Aussagekraft haben).

                      Der hier entstehende Eindruck von Willkür und Hilflosigkeit wird langfristig katastrophale Auswirkungen haben. Dazu ist die Regierung nicht bzw. allzu selten in der Lage, die Voraussetzungen für die Durchsetzung ihrer Entscheidungen herzustellen. Als Beispiel sei hier genannt, dass im Rahmen der Corona-Bekämpfung bestimmte geschäftliche Aktivitäten untersagt und mit dem Versprechen versehen wurden, für wirtschaftliche Kompensation zu sorgen. Das ist speziell für kleine Unternehmer und Unternehmen derart in die Hose gegangen, dass wir katastrophale Folgeschäden haben werden.
                      Es ist jetzt noch nicht für alle erkennbar, wie „blutig“ die letzten Monate geworden sind, und wie gewaltig der Schaden ist, den die Regierung durch Unterlassung und stümperhaftes Agieren angerichtet hat.

                      Dazu sei ergänzend gesagt, dass weder die Finanzkrise 2009 noch die Flüchtlingskrise 2015 noch die Pandemie 2020 überraschend gekommen sind. Alles war absehbar, alles bekannt bis auf das Datum. Man hätte vorbereitet sein können, war es aber nicht.

                      Flüge selbst sind offensichtlich allein wegen der HEPA Filter und des hohen Luftwechsels sowieso kein Problem …

                      Das ist falsch. Die Filter mögen die Luft reinigen, die ins Flugzeug kommt, aber sie reinigen nicht den Atem ihrer eng sitzenden Nachbarn. Und der Luftwechsel läuft von vorne nach hinten (falls Sie schon mal im Flieger hinten saßen, haben Sie das vielleicht bemerkt).

                      Ihren anderen Ausführungen mag ich nicht widersprechen, da meine Argumentation – siehe oben – in eine andere Richtung zielt.

                    • Floor Acita 28. März 2021, 12:01

                      Erwin Gabriel 28. März 2021, 11:39

                      Ich stimme Ihrer Intention / Ihrem Kommentar grösstenteils zu, sehe den konkreten Fall aber dennoch als schlechtes Beispiel an, denn

                      „Mir geht es hier, um im Bild zu bleiben, nicht darum, ob man streng oder entspannt erziehen soll, sondern dass man – losgelöst von Strenge oder Großzügigkeit – die Kinder gleich behandelt.“

                      Das ist in dem Beispiel genau der Fall! Nochmal, was wird eigentlich geregelt/entschieden?

                      Default Zustand (vor der Pandemie):
                      * Freizügigkeit, deutsche Staatsbürger dürfen sich innerhalb Deutschlands frei bewegen und in Abhängigkeit der Regeln des Ziellandes ungehindert aus der BRD und in die BRD reisen
                      * Hotels dürfen Ihre/n Service ohne/unabhängig der Begründung des Aufenthalts anbieten

                      Während der Pandemie gilt hingegen:
                      * während die Freizügigkeit innerhalb Deutschlands auch bei sehr hohen Inzidenzen in keinerlei Weise eingeschränkt / erschwert wird, werden Länder und Regionen ausserhalb der BRD aufgrund erhöhter Inzidenzen zu verschiedenen Stufen von Risikogebieten erklärt, was bei Einreisen aus solchen Gebieten zu entsprechenden Test- und Quarantänepflichten führt
                      * Sowohl in Deutschland als auch im Ausland werden Hotelübernachtungen in Abhängigkeit der Inzidenz entweder auf bestimmte Aufenthaltsgründe begrenzt, die Kapazität reduziert oder sogar ganz unterbunden

                      1) Zur Einstufung als Risikogebiete wurden bestimmte Kriterien festgelegt? Haben Sie oder hatten Sie in der Vergangenheit damit ein Problem? Inwieweit wurden diese Kriterien ungleich angewendet? Wenn überhaupt besteht Ungleichheit darin, dass Freizügigkeit trotz teils sehr hoher Inzidenzen innerhalb von Deutschland nicht eingeschränkt wird, damit scheinen sie aber kein Problem zu haben. Im Vergelich zu anderen Gebieten im Ausland wurde die Entscheidung dagegen exakt gleich getroffen.
                      2) Zur Frage der Öffnungen / Teilöffnungen von Hotels wird ebenfalls die Inzidenz herangezogen. Hier wurde ebenfalls konsequent/gleich, wenn auch von unterscheidlichen Stellen entschieden, Hotels in Gebieten mit niedrigen Inzidenzen wurden teilweise für den Tourismus geöffnet (u.a. auf Mallorca), Hotels in Gebieten mit sehr hohen Inzidenzen (u.a. Deutschland) bleiben dagegen geschlossen.

                      Worin sehen sie jetzt den Gleichheitsgrundsatz verletzt bzw welche der beiden Entscheidungen (3 wenn man Hotelöffnungen auf Mallorca getrennt von Hotelöfffnungen in Deutschland behandeln will) hätten Sie jetzt genau und vor allem mit welcher Begründung anders getroffen?

                    • Erwin Gabriel 28. März 2021, 15:01

                      @ Floor Acita

                      Worin sehen sie jetzt den Gleichheitsgrundsatz verletzt …

                      Langer Rede kurzer Sinn: Welchen Einfluss kann eine hohe oder niedrige Inzidenz auf meine Ansteckung haben, wenn ich allein in einem Hotelzimmer übernachte?

                      Und wo liegt aus Ihrer Sicht ein größeres Ansteckungsrisiko – bei einer Urlaubsanreise per Flieger /Bahn / Bus in einen Ort mit Inzidenz 35 oder bei einer Anreise per PKW in eine Stadt mit Inzidenz 100?

                    • Floor Acita 28. März 2021, 23:09

                      @Erwin Gabriel 28. März 2021, 15:01

                      „Langer Rede kurzer Sinn: Welchen Einfluss kann eine hohe oder niedrige Inzidenz auf meine Ansteckung haben, wenn ich allein in einem Hotelzimmer übernachte?“

                      Eine legitime Frage die ich natürlich stellen kann, jetzt oder seit Beginn der Regelung im Oktober letzten Jahres. Was mich stört ist eie Vermischung mit einer dem Wesen nach völlig anderen Entscheidung in Wechselwirkung mit Entscheidungen völlig anderer Regierungen.

                      Sie schreiben von einer (fehlenden) Strategie der Bundesregierung, mixen da aber Entscheidungen der spanischen und/oder mallorquinischen Regierung mit rein, die dazu noch absolut nichts miteinander zu tun haben. Das selbe werfe ich Spaniern umgekehrt auch vor.

                      Die „Entscheidung“ der Bundesregierung die Reisewarnung aufzuheben ist ein Automatismus und an die Einschätzung des RKI zum Risikogebietsstatus gekoppelt. Wollen Sie eine andere Entscheidung müsste diese explizit mit dem Gleichheitsgrundsatz brechen.

                      Aber selbst wenn die Bundesregierung in allen Fragen 1:1 genauso entschieden hätte wie sie jetzt entschieden hat, aber entweder die Hotels in der entsprechenden Zielregion wären komplett geschlossen oder aber es würde -und zwar auch hier explizit nur für Einreisende aus Risikogebieten- nicht „nur“ ein PCR Test verlangt sondern auch eine 10-14 tägige Quarantäne angeordnet (was wesentlich besser begründbar wäre als die jetzige Inzidenz-unabhängige Testpflicht oder gar Quarantäne oder komplettes Reiseverbot), der Zustand der sie so stört würde nicht existieren, niemand würde sich beschweren.

                      Die (Festland-) Spanier regen sich darüber auf, dass Deutsche auf Mallorca Urlaub machen dürfen, sie selbst aber nicht. Wären in Deutschland die Hotels offen, was mit keiner Entscheidung der spanischen Regierung auch nur das geringste zu tun hat, würden sich die selben Spanier wahlweise darüber aufregen, dass man jetzt in Deutschland Urlaub machen darf, aber nicht in einer anderen spanischen Region oder dass Mallorquiner, Valencianer oder Galizier jetzt in Deutschland Urlaub machen dürfen, sie als Madrilenen aber nicht.

                      Die Entscheidung der spanischen Regierungen regionale Grenzen zu schliessen, die Entscheidung der deutschen Regierungen das nicht zu tun, die Entscheidung der spanischen Regierungen unter bestimmten Voraussetzungen Hotels zu öffnen, die Entscheidung der Bundesregierung Hotels nur für den nicht-touristischen Zweck zu öffnen, die Entscheidung der spanischen Regierung für Einreisende aus Risikogebieten einen PCR Test zu verlangen, die Entscheidung der deutschen Regierungen bei Einreise aus Risikogebieten test-unabhängige Quarantänen anzuordnen …. alle diese Regeln /
                      Richtlinien / Gesetze kann ich natürlich kritisieren, aber jede Entscheidung muss natürlich in sich konsequent und nach dem Gleichheitsgrundsatz angewendet werden. Ich kann nicht aus Entscheidungen jeweils anderer Regierungen eine (fehlende) Strategie ableiten.

                      Ihre Argumentation erinnert mich interesanterweise an den „linken“ Spruch: „Oh wie gleich sind die Gesetze, sie verbieten dem Millionär wie dem Obdachlosen Brot zu stehlen“. Ich sag ja, die Linien der Diskussion bei diesem Thema verlaufen asynchron / anders als sonst. Fairness/Unfairness beim Kindergeld kommt mir noch in den Sinn.

                      Das übrigens auch als Anmerkung zur Argumentation Stefans bzgl „Verfassungswidrigkeit“. „Situation fühlt sich falsch an“ ist nicht identisch mit xyz hat eine falsche, ungerechte oder gar verfassungswidrige Entscheidung getroffen…

                    • Erwin Gabriel 29. März 2021, 09:09

                      @ Floor Acita 28. März 2021, 23:09

                      Was mich stört ist eine Vermischung mit einer dem Wesen nach völlig anderen Entscheidung in Wechselwirkung mit Entscheidungen völlig anderer Regierungen.
                      Sie schreiben von einer (fehlenden) Strategie der Bundesregierung, mixen da aber Entscheidungen der spanischen und/oder mallorquinischen Regierung mit rein, …

                      Nun ja, die spanische Entscheidung interessiert mich hier eigentlich überhaupt nicht, deswegen kann ich die Vermischung nicht erkennen.

                      Aber mir scheint, dass es Ihnen sehr schwer fällt, aus meinem Blickwinkel zu schauen, und ich merke, dass es mir ebenfalls sehr schwer fällt, mich probeweise auf Ihren Standpunkt zu stellen. Irgendwie glaube ich, dass wir nicht weit auseinander liegen, aber dennoch aneinander vorbeireden. Sorry für meinen Teil an der deshalb ausufernden Diskussion.

                      Grundsätzlich neige ich dazu, meine Umwelt zu beobachten, und ich sehe inzwischen keinen mehr, der versteht, was da verordnungs- und vorgabemäßig passiert (nicht mal dann, wenn ich in einen Spiegel schaue). Ich trage jede Vorgabe mit, aber der einzige Grund, aus dem ich das tue, ist, dass es erlaubt oder verboten ist; sachliche Zusammenhänge zwischen verschiedenen Entscheidungen kann ich nicht mehr erkennen.

                      Das ist für mich zu wenig, und eine für mich sehr schwierige Situation (das Beispiel mit der Kindererziehung hatte ich ja schon gebracht).

                      So bin ich aus verschiedenen Gründen, aufgrund verschiedener Handlungen bzw. Nicht-Handlungen seit Jahren ziemlich geladen in Sachen Merkel bzw. CDU-SPD-Regierung, und ich bin ständig im Diskurs mit Leuten, die das weniger aggressiv sehen als ich, so dass das nicht bei mir ausufert.

                      An der Stelle „Danke“ von meiner Seite, selbst wenn wir hier nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

                      es grüßt
                      E.G.

                      Die „Entscheidung“ der Bundesregierung die Reisewarnung aufzuheben ist ein Automatismus und an die Einschätzung des RKI zum Risikogebietsstatus gekoppelt. Wollen Sie eine andere Entscheidung müsste diese explizit mit dem Gleichheitsgrundsatz brechen.
                      Aber selbst wenn die Bundesregierung in allen Fragen 1:1 genauso entschieden hätte wie sie jetzt entschieden hat, aber entweder die Hotels in der entsprechenden Zielregion wären komplett geschlossen oder aber es würde -und zwar auch hier explizit nur für Einreisende aus Risikogebieten- nicht „nur“ ein PCR Test verlangt sondern auch eine 10-14 tägige Quarantäne angeordnet (was wesentlich besser begründbar wäre als die jetzige Inzidenz-unabhängige Testpflicht oder gar Quarantäne oder komplettes Reiseverbot), der Zustand der sie so stört würde nicht existieren, niemand würde sich beschweren.
                      Die (Festland-) Spanier regen sich darüber auf, dass Deutsche auf Mallorca Urlaub machen dürfen, sie selbst aber nicht. Wären in Deutschland die Hotels offen, was mit keiner Entscheidung der spanischen Regierung auch nur das geringste zu tun hat, würden sich die selben Spanier wahlweise darüber aufregen, dass man jetzt in Deutschland Urlaub machen darf, aber nicht in einer anderen spanischen Region oder dass Mallorquiner, Valencianer oder Galizier jetzt in Deutschland Urlaub machen dürfen, sie als Madrilenen aber nicht.
                      Die Entscheidung der spanischen Regierungen regionale Grenzen zu schliessen, die Entscheidung der deutschen Regierungen das nicht zu tun, die Entscheidung der spanischen Regierungen unter bestimmten Voraussetzungen Hotels zu öffnen, die Entscheidung der Bundesregierung Hotels nur für den nicht-touristischen Zweck zu öffnen, die Entscheidung der spanischen Regierung für Einreisende aus Risikogebieten einen PCR Test zu verlangen, die Entscheidung der deutschen Regierungen bei Einreise aus Risikogebieten test-unabhängige Quarantänen anzuordnen …. alle diese Regeln /
                      Richtlinien / Gesetze kann ich natürlich kritisieren, aber jede Entscheidung muss natürlich in sich konsequent und nach dem Gleichheitsgrundsatz angewendet werden. Ich kann nicht aus Entscheidungen jeweils anderer Regierungen eine (fehlende) Strategie ableiten.
                      Ihre Argumentation erinnert mich interesanterweise an den „linken“ Spruch: „Oh wie gleich sind die Gesetze, sie verbieten dem Millionär wie dem Obdachlosen Brot zu stehlen“. Ich sag ja, die Linien der Diskussion bei diesem Thema verlaufen asynchron / anders als sonst. Fairness/Unfairness beim Kindergeld kommt mir noch in den Sinn.
                      Das übrigens auch als Anmerkung zur Argumentation Stefans bzgl „Verfassungswidrigkeit“. „Situation fühlt sich falsch an“ ist nicht identisch mit xyz hat eine falsche, ungerechte oder gar verfassungswidrige Entscheidung getroffen…

                  • Floor Acita 29. März 2021, 15:23

                    Ich muss Ihnen danken bzw. mich entschuldigen. Ich denke/hoffe Ihre Gedanken zu verstehen, meine eigene Argumentation scheint hingegen tatsächlich unklar/nicht nachvollziehbar zu sein, was die Tatsache zeigt, dass ich mit Stefan Pietsch einer Meinung bin, er aber auf Grund meines Kommentars das Gegenteil vermutete 🙂

                    Darf ich trotzdem nochmal einen letzten Versuch starten? Ich verrate Ihnen dann auch den persönlichen Grund warum mich das Thema so umtreibt, einen solchen hatten Sie zu Recht vermutet, auch wenn sie den Kern nicht treffen konnten – auf Malle bin ich jedenfalls nicht…

                    Halten Sie die Entscheidung der Bundesregierung Reisewarnungen nur für Risikogebiete im Ausland auszusprechen im Allgemeinen für falsch, nur im Falle Mallorcas oder gar nicht und wenn in einem der Fälle ja, jeweils warum/mit welcher Begründung?

                    • Floor Acita 29. März 2021, 15:27

                      Krieg den comment einfach nicht in den richtigen Strang, sorry. Admins bitte helfen!!!

                    • Stefan Sasse 29. März 2021, 15:28

                      Der Strang ist bei der maximalen Tiefe, alles weitere wird nur noch unten drangeklebt. Geht vom System her nicht anders.

                    • Floor Acita 29. März 2021, 16:15

                      Wollte ihn eigentlich „hinten dran kleben“ aber auch das scheint nicht zu gehen… 🙂 (ich nicht hin zu kriegen)

                    • Stefan Pietsch 29. März 2021, 19:50

                      (..) dass ich mit Stefan Pietsch einer Meinung bin, er aber auf Grund meines Kommentars das Gegenteil vermutete

                      Nein, nein. Das habe ich nicht, nur fand ich Ihren Kommentar, naja, ein bisschen verschwubbelt. 🙂

                    • Floor Acita 30. März 2021, 12:54

                      „Nein, nein. Das habe ich nicht, nur fand ich Ihren Kommentar, naja, ein bisschen verschwubbelt. “

                      Das ist ja gerade MEIN Problem 😉

                  • Floor Acita 29. März 2021, 15:25

                    @Erwin Gabriel

                    Ich muss Ihnen danken bzw. mich entschuldigen. Ich denke/hoffe Ihre Gedanken zu verstehen, meine eigene Argumentation scheint hingegen tatsächlich unklar/nicht nachvollziehbar zu sein, was die Tatsache zeigt, dass ich mit Stefan Pietsch einer Meinung bin, er aber auf Grund meines Kommentars das Gegenteil vermutete

                    Darf ich trotzdem nochmal einen letzten Versuch starten? Ich verrate Ihnen dann auch den persönlichen Grund warum mich das Thema so umtreibt, einen solchen hatten Sie zu Recht vermutet, auch wenn sie den Kern nicht treffen konnten – auf Malle bin ich jedenfalls nicht…

                    Halten Sie die Entscheidung der Bundesregierung Reisewarnungen nur für Risikogebiete im Ausland auszusprechen im Allgemeinen für falsch, nur im Falle Mallorcas oder gar nicht und wenn in einem der Fälle ja, jeweils warum/mit welcher Begründung?

                    • Erwin Gabriel 30. März 2021, 08:45

                      @Floor Acita 29. März 2021, 15:25

                      Halten Sie die Entscheidung der Bundesregierung, Reisewarnungen nur für Risikogebiete im Ausland auszusprechen, im Allgemeinen für falsch, nur im Falle Mallorcas, oder gar nicht, und wenn in einem der Fälle ja, jeweils warum/mit welcher Begründung?

                      Grundsätzlich finde ich gut, dass die Bundesregierung in verschiedenen Stufen Reisewarnungen für bestimmte Länder und Risikogebiete ausspricht und auch wieder aufhebt. Aber nochmal, das ist nicht mein Punkt.

                      Wenn mich irgendetwas am „Auftritt“ der Regierungen und staatlichen Institutionen in dieser Pandemie stört, ist es die Unausgegorenheit der Entscheidungen, und die widersprüchliche Kommunikation dazu. Ich hatte an anderer Stelle schon zahlreiche Beispiele genannt, die meiner Meinung nach nicht zusammenpassen.

                      Die „Freigabe“ für Mallorca (oder irgendeines beliebigen anderen Urlaubsziels) passt nicht zu der Diskussion, die wir gerade zum Thema „Ausgangsverbote“ führen. Wer soll die Gleichzeitigkeit dieser beiden Themen noch verstehen?

                      Das Ergebnis ist (wie von mir an anderer Stelle schon mal erwähnt), dass die Leute sich entweder überhaupt nicht an die Vorgaben halten oder bestenfalls nur von den Buchstaben folgen statt der Intention. Ich hatte mal das Beispiel der Rattenplage im mittelalterlichen London genannt, dass die Stadt durch Fangprämien für Ratten bekämpfen wollte. Das Ergebnis war, dass die Leute anfingen, Ratten zu züchten.

                      Wie gesagt, als Nicht-Virologe, als Nicht-Mediziner kann ich zur Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen nicht viel beisteuern, aber von Kommunikation verstehe ich etwas. Das geht nicht, auf der einen Seite Mallorca zu erlauben und auf der anderen Seite hier Geschäfte und Restaurants zu schließen, die Leute aufzufordern, zu Hause zu bleiben, laut über Ausgangssperren nachzudenken.

                      Die Bundes- und Landesregierung(en) legen nicht die Axt an den Staat, sie haben die Motorsäge ausgepackt.

                    • Stefan Sasse 30. März 2021, 14:14

                      100% Zustimmung.

                    • Floor Acita 30. März 2021, 12:50

                      @Erwin Gabriel

                      Ich verstehe Ihre Intention und Frustration. Ich denke nur wie gesagt, dass das Argument ungleicher Behandlung / Kommunikation in diesem speziellen Fall halt nicht greift. Denn wenn die Regelung prinzipiell richtig ist, stellt sich halt die Frage – worin besteht / wie kommt es zu der widersprüchlichen Situation die sie frustriert? Sie sagen zwar, dass sie die Entscheidung(en) der spanischen und/oder mallorquinischen Regierung nicht interessiert, aber genau die machen hier m.E. den Unterschied aus! Denn die Aufhebung der Reisewarnung allein kann ja offensichtlich „Urlaub auf Mallorca“ nicht möglich machen bzw wäre sonst „Urlaub in Deutschland“ ebenfalls möglich, denn weder für Ost- und Nordsee, Seenplatte, Schwarzwald, Chiemsee und andere beliebte Urlaubsdetinationen in Deutschland bestehen irgendwelche Reisewarnungen oder gar Test- und/oder Quarantänepflichten.

                      Der Grund warum „Urlaub auf Mallorca“ im Gegensatz zu „Urlaub in Deutschland“ möglich ist, sind also ausschliesslich die Entscheidungen Einreisende aus Deutschland nicht in Quarantäne zu schicken und/oder Hotels zu öffnen, auf beides hat die Bundesregierung aber keinen Einfluss. Die Reisewarnung nur mit der Begründung aufrechtzuerhalten, Hotels seien in der jeweiligen Region ist allerdings ebenfalls (rechtlich) fragwürdig…

                      Tatsächlich ist m.E. die Argumentation aber keine Gute um das offensichtliche Ziel zu erreichen, Argumentationslinien / Narrative haben aber leider Konsequenzen. Und in diesem Fall, für mich ganz persönlich…

                      Hätte man mit der Gefahr durch 1 Person im Auto, 1 Person im Zimmer, Hygienekonzepte, Abstandsregeln etc das eigentliche Anliegen begründet / diskutiert, nämlich Hotels- bzw Gastronomie in Deutschland ganz oder teilweise wieder zu öffnen, alles wäre legitim und verantwortbar gewesen. So hat man allerdings die Widersprüchlichkeit betont und in den Mittelpunkt gestellt, was IMMER 2 Lösungswege lässt, nämlich in dem konkreten Fall ENTWEDER „Urlaub in Deutschland“ möglich ODER EBEN „Urlaub auf Mallorca“ unmöglich zu machen. Sowohl die Bundesregierung als auch viele Politiker der Regierungs- sowie Oppositionsparteien und die Mehrheit der Medienlandschaft hat sich daraufhin für letztere Option entschieden. Da das aber in der Praxis / rechtlich ungefähr genauso möglich / realistisch ist wie eine „Osterruhe“ am Gründonnerstag hat man jetzt eine Testpflicht für ALLE Flüge aus dem Ausland beschlossen! Darüber hinaus müssen die Ergebnisse VOR check-in vorliegen, der Abstrich des Tests darf aber max. 48h vor Grenzübertritt nach Deutschland gemacht werden! Zum Vergleich, Spaniens Frist beträgt 72h, bei bisherigen Einreisen aus Risikogebieten < Inzidenz 200 nach Deutschland konnte der Test hingegen am Einreiseflughafen oder sogar noch bis 48h nach Einreise gemacht werden.

                      Das hat Folgen:
                      a) Die Standard-PCR Bearbeitungszeit liegt bei ca. 24h. Je nach Land / Aufenthaltsort werden u.U. auch kürzere Zeiten (gegen erheblichem Aufpreis) angeboten / sicher ist das aber keineswegs. Tendenz also hier prinzipiell schonmal zu wesentlich unsichereren Schnelltests.
                      b) Wie sollen diese Fristen bei Langstreckenflügen eingehalten werden? Hier der erste persönliche Anknüpfungspunkt, mein Schwager war die letzten 3 Jahre nach Malaysia delegiert, soll nun zum 1.Mai (also innerhalb der Geltungsdauer der Verordnung) wieder nach Deutschland zurück kehren … wie?
                      3) Was passiert, wenn die Fluggesellschaft aufgrund eines tatsächlichen oder vermeintlichen Verstosses gegen die neue Testpflicht die Beförderung verweigert, aber entsprechende Visa abgelaufen sind? Reisewarnungen bestehen ja im Zweifel nicht und wo sitzt die zuständige Gerichtsbarkeit Deutschland? China? Russland? Saudi-Arabien? Emirates? Das kann im Zweifel sehr komplex mit uahlreichen Klagewellen, Unklarheit, Aufwand, Schmerz verbunden sein…

                      Nun zu meiner persönlichen
                      Situation. Nachdem ich bereits im August erstmalig in Quarantäne war und das ganze Chaos inklusive m.E. absolut mangelhafter Information / Missinformation durch weite Teile der Medien erfahren durfte, hatte ich mich Ende Oktober nach reiflicher Überlegung/Prüfung auch wieder entschlossen geschäftlich zu reisen. Auch da wurde ich im Ausland kalt von der Neuregelung erwischt, dass die Quarantäne nun nicht nur bei positiver, sondern explizit auch bei negativer Testung angeordnet wird. War ein bummer, aber wenn doch auch hier keine Zuverlässigkeit da war, sollte doch zumindest die Zukunft planbar sein. Seither bin ich mehrmals gereist und habe im Fall von Risikogebieten sowohl Test- und Quarantänepflichten eingehalten / in Kauf genommen, als auch generell auf die Dunge geachtet die sie angesprochen haben: Einzeltransfers mit Trennscheibe und Maske statt Bus und Bahn, frühzeitige Buchung von business class Flügen um so weit wie möglich vorne zu sitzen etc Immer mit einer 6h Premium rapid PCR am Flughafen Frankfurt verbunden.

                      Seit Anfang März befinde ich mich jetzt in einem nicht-Risikogebiet (Inzidenz <3 / nicht messbar) und hatte vor nächsten Samstag zurück zu fliegen. Selbstverständlich alles einhaltend wie zuvor beschrieben. Zum Glück wenigstens Kurzstrecke, denn "offizieller Grenzübertritt" wäre frühestens (ohne Verspätung) 15:30 gewesen, check-in ~10Uhr. Die 48h Frist würde also Do 15:30 beginnen, selbst für rapid PCRs in FRA zu spät, das hiesige Labor nimmt Abstriche allerdings sogar nur von 10 – 14 Uhr. Also Testung Freitags. Das würde standard PCR schonmal ausschliessen / extrem riskant machen, denn 24h sind erfahrungsgemäss eher optimistisch, oft kann man locker ein paar Stunden draufschlagen. Das liesse also Antigen-Schnelltests. Blöderweise ist aber am Freitag auch hier Feiertag und jedes dämliche / zertifizierte Labor geschlossen.

                      Ich habe also 2 Möglichkeiten. Ich kann die sozialen Folgen auf mich nehmen an Ostern meine Familie nicht wieder zu sehen und Ihnen auch gleich die Personen nennen die davon nicht gerade begeistert werden. Oder aber erhebliche logistische und finanzielle Aufwände auf mich nehmen, inklusive neuen Flugs, verschieben von wichtigen meetings, eventuell doch schnellerer PCR oder eben Antigen- Schnelltestung und dennoch dem Risiko, dass die Lufthansa den Test oder das Labor nicht anerkennt / trotzdem die Beförderung verweigert. Die Wahl ist rein rhetorisch, selbstverständlich habe ich mich bereits für Option 2 entschieden… Glücklich bin ich darüber nicht.

                      Jetzt bin ich mir 2 Sachverhalten sicher:
                      1) Sicherer bin ich jetzt für mich, meine Liebsten, mein Umfeld oder gar die deutsche / rheinland-pfälzische Bevölkerung nicht unterwegs – ganz im Gegenteil!
                      2) Alle anderen Umstände gleich, hätte ich diesen ganzen Stress ohne diese dämliche Mallorca Diskussion nicht, was mich -a propos- zu
                      3) führt. (Im Gegensatz zu beispielsweise (!) mir) bekommen Mallorca-Urlauber, um die es doch angeblich eigentlich geht, jetzt "rundum sorglos" Pakete geschnürt:
                      a) am Flughafen Palma hat ein neues Testzentrum aufgemacht, dass auch an Feiertagen geöffnet ist und schnelle / fristgerechte Bearbeitungszeiten garantiert
                      b) alle damit verbundenen Kosten über TUI & Co. abgedeckt
                      c) bei nicht-Beförderung / positiver Testung volle Übernahme der Kosten inkl. potentieller Quarantäne etc.
                      Jo, wird sie sicher vom Reisen abhalten.

                      Die Regelung ist auch bis 12. Mai begrenzt weil natürlich von 0,05% der Deutschen die jetzt/über Ostern nach Malle reisen natürlich eine wesentlich grössere Gefahr ausgeht als zur Sommersaison, die auf jeden Fall gesichert werden soll.

                      Wow, Mission dieser von Merz bis Dreyer, Laschet bis Merkel, Kretschmann bis Kretschmer, Ramelow bis Söder, Welt bis tagesspiegel, Zeit bis Bild wohl durchdachten Argumentation really accomplished – Bravo!

                    • Floor Acita 30. März 2021, 15:43

                      @Stefan Sasse

                      Dein Kommentar (14:14) ist VOR meinem (selber Tag, 12:50) einsortiert! Das sorgt für etwas Unklarheit?!

                    • Stefan Sasse 30. März 2021, 17:58

                      Weird.

                    • Floor Acita 31. März 2021, 10:01

                      HaHa Ich wollte Dich nicht auf Grund des Zeitstempels zum Konsens verpflichten 🙂

                      Hatte nur erwartet, dass neue Kommentare bei max. Tiefe einfach hinten rangeklatscht werden. Ein „@Erwin Gabriel“ o.ä. wäre daher für den Lesefluss m.E. hilfreich gewesen…

                      just my 2 cents

                    • Stefan Sasse 31. März 2021, 10:32

                      Würde ich auch erwarten, aber ist wohl nicht so passiert. 🙁

                    • Floor Acita 31. März 2021, 14:05

                      Aber dann, auch wenn ich mich jetzt völlig in die Nesseln lege… 😉

                      Da Dein Kommentar der letzte von uns dreien war und Du erwartet hattest dass er hinten angeklatscht wird…

                      …hätte es @Erwin Gabriel oder @Floor Acita heissen müssen? Wem galt Deine „100% Zustimmumg“? 🙂

                    • Stefan Sasse 31. März 2021, 15:40

                      Weiß ich nicht mehr 😀 Am besten lassen wir das einfach im Kommentarstrang versinken. 😀
                      (ich glaube aber sie galt Erwin)

                    • Floor Acita 31. März 2021, 15:51

                      HaHaHa alright, alright 🙂

                      Du bist Dir aber schon sicher, dass Du nie selbst in einer politischen Partei / Diplomat warst, oder? 😉

                    • Erwin Gabriel 2. April 2021, 13:27

                      @ Floor Acita 30. März 2021, 12:50

                      Ich denke nur wie gesagt, dass das Argument ungleicher Behandlung / Kommunikation in diesem speziellen Fall halt nicht greift.

                      Ich versuche es mit einem Beispiel:

                      Wir finanzieren unseren Staat über Steuern. Die sollten auf eine gewisse Art ausgewogen erhoben werden, so dass die Bürger (wenn vielleicht auch murrend) VERSTEHEN, warum und nach welchem Konzept Steuern erhoben werden.

                      Dann nehmen Sie den Soli: Befristet auf ein, dann zwei Jahre angesetzt, vermarktet für den „Aufbau Ost“, aber ursprünglich ausgelöst durch die Beteiligung am Irak-Krieg.

                      Trotz aller Lippenbekenntnisse wurde das Geld nie nur für den genannten Zweck eingesetzt, und dient auch heute nach fast 30 Jahren nur noch dem Zweck, die Einnahmen zu erhöhen. Das Verfassungsgericht hat ein paar Mal gemeckert, und jetzt wurde er weitgehend gekippt, so dass nur noch die „Reichen“ ihn zahlen.

                      Das ist ein Beispiel für Willkür im Steuerrecht; selbst wenn vielleicht der Aufbau Ost erforderlich war (wäre der Aufbau West auch, aber da kümmert sich niemand drum), hätte beispielsweise eine Sonderabgabe für den Irak-Krieg keine Mehrheit in der Bevölkerung gefunden.

                      Sie sagen nun (im Beispiel), dass eine Sonderabgabe für den Aufbau Ost etwas Sinnvolles sei (wo ich zustimme). Dennoch bin ich der Meinung, dass die Art des Umgangs der Regierungen mit dem Soli eine Schweinerei und Beschiss war, unabhängig vom (bleiben wir höflich) halbwegs erfolgreichen Aufbau Ost (und, nicht zu vergessen, dem erfolgreichen Sieg im 1. Krieg gegen Saddam Hussein).

                      Wer soll das mit Logik nachvollziehen können?

                    • Floor Acita 2. April 2021, 14:06

                      In diesem Fall sind aber ja zu verschiedenen Zeitpunkten tatsächlich von konkreten Institutionen konkrete Entscheidungen getroffen worden. Soli abschaffen oder beibehalten, erhöhen, kürzen, gleichhalten, wofür verwenden etc.

                      Mein Argument ist aber gerade nicht (nur), dass die Entscheidung die Reisewarnung u.a. auch für die Balearen aufzuheben richtig war, sondern dass der Sachverhalt „Urlaub auf Mallorca ist möglich“ notwendigerweise die Kombination mit Entscheidungen ausländischer behörden benötigte / benötigt. Denn Reisewarnungen existieren ja weder für irgendwelche innerdeutschen, noch für viele ausländische Regionen, dennoch ist „Urlaub dort nicht möglich“. Müssten Deutsche auf Mallorca in Quarantäne oder sämtliche Hotels wären geschlossen, trotz Aufhebung der Reisewarnung wäre „Urlaub auf Mallorca“ nicht möglich, wir hätten die ganze Diskussion nicht, die Aufhebung wäre noch nicht einmal beachtet worden.

                      Letzteres weiss ich schon deshalb, weil weder die Aufhebung der Reisewarnungen für hunderte Gebiete zuvor, noch die Aufhebung der Reisewarnungen seitdem oder sogar am selben Tag irgendjemanden in Deutschland gejuckt haben…

        • Stefan Pietsch 24. März 2021, 19:14

          Dann formuliere ich es anders. Angesichts der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, dem hohen Bildungsgrad des Landes und dem umfangreich ausgebauten staatlichen Bereich ist alles andere als Spitzenleistung desaströs. Da kann es keine zwei Meinungen geben. Zumindest, wenn man sich noch einen kritischen Blick auf die Dinge bewahrt hat. Wenn Sie sich wieder fragen, warum ich eine untertänige Haltung in Deutschland und eine ausgeprägte Staatsliebe anprangere, Sie liefern die Argumente.

          Alle EU-Länder haben das gleiche Problem. Aber Deutschland rangiert selbst in der Gemeinschaft unter ferner liefen. Und die Entscheidung, die zum Beschaffungsdesaster geführt hat, wurde maßgeblich in Berlin getroffen. Nicht in Prag, nicht in Warschau und nicht in Rom. Es ist Ausweis völliger Fehleinschätzungen.

          Ernennen Sie doch nicht jeden, der eine staatsfernere Position als Sie selbst einnimmt, zum Spinner. SPIEGEL Online ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sehr selektiv vorgegangen, alles andere hätte weder in die Verlagslinie gepasst noch wäre es eine Meldung gewesen. Wie unseriös der SPIEGEL aktuell hantiert, zeigt die Berichterstattung über Jens Spahn und die Maskenbeschaffung.

          • Erwin Gabriel 25. März 2021, 10:44

            Stefan Pietsch 24. März 2021, 19:14

            Zustimmung zu allen Punkten!

  • Dobkeratops 24. März 2021, 09:33

    Etwas Off-Topic, aber hier passt es genauso gut hin wie unter jeden anderen Artikel zum Thema.

    Nicht zum ersten Mal habe ich mich nach der jüngsten MPK gefragt: „Wieso sitzt der Söder da eigentlich in Berlin rum?“ Kann mir da jemand weiterhelfen?

    Ist ihm der Laptop von der Lederhose gerutscht und kaputtgegangen?
    Gibt es in Bayern kein Internet?
    Fallen eintägige Reisen quer durchs Land zur Teilnahme an einer Video-(!)Konferenz aus irgendeinem Grund nicht unter „unnötige Mobilität“?
    Hat einfach niemand übers Herz gebracht, ihm zu sagen, dass er seit Oktober gar nicht mehr Vorsitzender der MP-Konferenz ist?

    • Stefan Sasse 24. März 2021, 14:44

      Vor Ort sein ist mächtig sein. Söder ist derzeit ein bundespolitischer Player, und klar an der VideoKonfi auch aus Bayern teilnehmen, aber der wird sicher noch andere Dinge an dem Tag machen als in der Konferenz sitzen. Davon abgesehen ist es politisches Theater.

      • Ariane 27. März 2021, 14:07

        Ich meine, ganz offiziell geht es darum, dass er stellvertretender Bundesratspräsident ist (oder so), während die ja gewechselt haben.
        Und ja, ist natürlich politisches Theater, die Zusammenstellung der Pressekonferenz ist schon merkwürdig. (hat eigentlich mal jemand die Reihenfolge überprüft? Wann sitzen da Merkel, Söder und Laschet?) 😀

  • Marc 24. März 2021, 09:55

    Wenn man einen neuen Faktor wie den Stringency Index einsetzt und dann als Ergebnis zeigt, es gibt keine Zusammenhänge, dann ist das kein Beleg für die These. Denn die Ursache kann sein, dass es keinen Effekt gibt oder dass der Stringency Index schlecht operationalisiert wurde. In der Wissenschaft geht man daher einen anderen Weg. Zuerst wird die Güte der Operationalisierung abgeschätzt, in dem der neue Faktor mit bekannten Faktoren korreliert wird oder zur Varianzaufklärung dient. Erst wenn man die Güte des Faktors abschätzen kann, lassen sich Aussagen treffen.

    Der nächste Punkt ist, die Lockdown-Maßnahmen haben nur eine indirekte Auswirkung auf die Höhe der Inzidenz, denn sie Verändern nicht den Wert, sondern nur die Dynamik. Warum bezieht man sie dann nicht auf den R-Wert, der eben genau das abbildet?

    Dann zum Cherry-Picking: Die Studienlage zu Lockdown ist unheinheitlich. Das liegt vor allem an der geringen Vergleichbarkeit: Die Maßnahmen und ihre Auswirkungen unterscheiden sich deutlich. Was wurde beschlossen? Gab es Ausnahmen? Wie wurde die Maßnahme kommuniziert? Wie war die Umsetzung und Kontrolle? Wie war die Pandemielage zum Zeitpunkt der Maßnahme? Zu welchem Zeitpunkt/Saison fand die Maßnahme statt? …
    Aus diesem Wirrwarr ein paar passende Beispiele heraus zu ziehen, ist einfach, aber nicht wissenschaftlich.

    Wie ich mehrfach sagte, bis die Wissenschaft ein klares Bild liefern kann, wird es noch dauern. In den aktuellen Daten sind zu viele Verzerrungen und Ungenauigkeiten enthalten, noch keine validen Aussagen zulassen. Wer es jetzt schon macht, kann es nur auf einer unseriösen Basis machen.

    Die Lockdown Maßnahmen müssen kritisiert werden, da nicht alle sinnvoll sind. Aber das Konzept des Lockdowns funktioniert, weil es auf dem einfachen logischen Zusammenhang aufbaut, dass sich der Virus nur über Kontakte verbreiten kann. Kontaktbeschränkungen, Hygienemaßnahmen und Lockdowns sind notwendig, um die Pandemie kontrollieren zu können, welche Maßnahmen effektiv und verhältnismäßig sind, wird noch lange ein Streitthema bleiben.

    • Stefan Pietsch 24. März 2021, 12:30

      Nun wurde zweimal geschrieben, wie die Graphiken zu interpretieren sind und Sie kommen mit Behauptungen, die nicht aufgestellt wurden. Wenn ich mit 50 km/h auf einen vorausfahrenden PKW auffahre, ist der Nutzen des Sicherheitsgurtes messbar. Beim Aufprall mit 120 km/h auf eine Betonwand wird der Nutzen des Rückhaltesystems kollosal überschätzt. Lesen Sie also die Interpretation nach, ich schreibe sie nicht ein drittes Mal, weil einige einfach auf der Leitung stehen.

      Fünf Monate Lockdown sollten Beleg sein, dass dieser die beabsichtigten Ziele nicht erreichen kann. Was soll die Schließung von Schuhläden bringen?

      Die Naturwissenschaften können in dieser Pandemie so einiges nicht erklären (Sie scheitern ja auch). Die Idee des Wegsperrens geht davon aus, dass die Menschen alleine leben. Alles versingelt. Das ist natürlich nicht die Lebenswirklichkeit und es war in Kenntnis der Verbreitung des Virus in Spanien und Italien von Anbeginn Unsinn. Wenn am Abend nach der Arbeit und der Fahrt in der U-Bahn Papa, Mama, Kind zum Abendessen zusammenkommen, wenn Mann und Frau sich küssen, steht der Virusverbreitung nichts im Weg. #WirBleibenZuhause ist eine Aufforderung zur Infektionsverbreitung.

      In Spanien und Italien kam so das Virus erst in die Welt. Die Leute trugen es nach Hause, in die Familien und peng, war die Pandemie schrecklichen Ausmaßes da. Naturwissenschaftler sollten da bleiben, wo sie meistens waren: im Labor.

      • Marc 24. März 2021, 12:57

        Die Naturwissenschaften können in dieser Pandemie so einiges nicht erklären (Sie scheitern ja auch).

        Nein, sie können die Entwicklung der Pandemie sehr genau vorhersagen. Das ist das exakte Gegenteil von Scheitern.

        Was soll die Schließung von Schuhläden bringen?

        Nichts, das fordert auch kein Naturwissenschaftler. Er fordert nur Kontaktreduzierung. Die Umsetzung der Forderung ist ein politisches oder sozialwissenschaftliches Problem. Hier sind, wie gesagt, die Erkenntnisse noch nicht so klar wie gewünscht.

        Naturwissenschaftler sollten da bleiben, wo sie meistens waren: im Labor.

        Mein Austausch mit Naturwissenschaftlern war immer sehr fruchtbar. Wenn es bei ihnen nicht der Fall ist, könnten ihre Verständnis-Defizite dafür verantwortlich sein.

        • Stefan Pietsch 24. März 2021, 13:18

          Beweist halt nur, dass Sie selbst völlig unkritisch sind, sobald Ihnen eine Prognose / These / politische Maßnahme zusagt. Sicher, Ihr persönliches Bild auf sich selbst steht dem völlig entgegen. Das liegt in der Natur der Sache.

          Nehmen wir mal eine der führenden Beraterinnen der Bundeskanzlerin, die Physikerin Viola Priesemann, die als Modelliererin der Pandemie auftritt.

          Am 1. Mai 2020 veröffentlichte die Max-Planck-Gesellschaft auf ihrer Webseite ein Interview mit Viola Priesemann. Die Infektionszahlen waren seit Wochen gefallen und lagen, wie Priesemann im Interview sagt, zwischen 1000 und 2000 Neuinfektionen pro Tag. Tatsächlich lag der Wert am 1. Mai bei gut 1600, in den Tagen danach bei unter 1000.

          Im Interview warnte Priesemann vor schnellen Lockerungen und meinte, wenn die Maßnahmen nun schnell gelockert würden, dann würden die Zahlen wieder steigen, wenn nicht, könnte man Ende Mai bei „einigen Hundert Neuinfektionen pro Tag“ liegen.

          Tatsächlich wurden im Mai nur noch an vier Tagen mehr als 1000 Neuinfektionen gemeldet (am 1. sowie am 7., 8. und 9. Mai), ansonsten lag die Zahl im gesamten Mai, auch am Monatsende, jeden Tag bei „einigen Hundert“.

          Die kurzfristige Prognose war eindeutig falsch.

          Auf der Webseite des Ärzteblattes findet sich eine Originalveröffentlichung von Meyer-Hermann, Priesemann und Kollegen, die am 15. Oktober 2020 eingereicht worden ist. Eine revidierte Fassung wurde am 26. Oktober angenommen, die Veröffentlichung erfolgte am 28. Oktober. Die Veröffentlichung prognostiziert aus den gemeldeten Infektionszahlen nach Altersgruppen die erwarteten Todeszahlen in den folgenden zwei Wochen.

          Die mathematischen Schwierigkeiten dieser Prognose dürften überschaubar sein, wenn man davon ausgeht, dass man aus den vergangenen Monaten weiß, welcher Anteil der Infizierten in den jeweiligen Altersgruppen innerhalb der zwei Wochen nach der Infektion verstirbt.

          Die Modellierer sagten für die 45. KW etwa 500 Todesfälle voraus, tatsächlich gab es 790, für die beiden ersten Novemberwochen wurden zusammen zwischen 1.100 und 1.500 Tote prognostiziert, laut RKI waren es dann allerdings etwa doppelt so viele, nämlich 2.873.

          Geht es mehr als falsch?

          Ausweislich der Leopoldina-Stellungnahme prognostizierten die Modelle für den Fall von strengen Verschärfungen Mitte Dezember ein schnelles Abfallen der Infektionszahlen bereits zum Jahreswechsel, selbst bei „milden Verschärfungen“ sollte bereits Mitte Januar eine Halbierung der Fallzahlen erreicht werden. Bekanntlich passierte von all dem nichts, die Zahlen blieben trotz Lockdown auf hohem Niveau.
          https://www.welt.de/kultur/plus228938919/Viola-Priesemann-Die-Wellen-Wahrsagerin.html

          Es geht noch falscher, offensichtlich.

          Sie haben jahrelang hier gehetzt, die Prognosen der Wirtschaftswissenschaftler seien von Ideologie getrieben. Wie werten Sie eigentlich eine solche Abfolge falcher Prognosen, die tiefschneidende Auswirkungen auf das Leben von deutschen Bürgern hatten?

          • Detlef Schulze 24. März 2021, 16:37

            @Pietsch
            Die Modellierer sagten für die 45. KW etwa 500 Todesfälle voraus, tatsächlich gab es 790, für die beiden ersten Novemberwochen wurden zusammen zwischen 1.100 und 1.500 Tote prognostiziert, laut RKI waren es dann allerdings etwa doppelt so viele, nämlich 2.873.

            Wie werten Sie eigentlich eine solche Abfolge falcher Prognosen, die tiefschneidende Auswirkungen auf das Leben von deutschen Bürgern hatten?

            Sie werfen den Forschern vor, zu niedrige Todeszahlen vorausgesagt zu haben? Das ueberrascht mich.

            Im Uebrigen hoert sich diese Unterschätzung zwar viel an, das bedeutet aber, dass die Wachstumsrate A, gar nicht so falsch war, vielleicht um 25% verschätzt oder so. Und das über einen Zeitraum von etwas weniger als 1/A. Wenn man das mit Prognosen der Wirtschaftswissenschaften vergleicht, wo die Wachstumsraten bei ca. 0.03 pro Jahr liegen, waere das als wuerde man die mittlere Wachstumsrate fuer die naechsten 20 Jahre auf 0.008 genau abgeschaetzt.

            Ich persoenlich bin eher ueberascht, wie gut manche Abschaetzungen sind. Noch im Februar hat Herr Happel folgende Graphik gepostet: https://twitter.com/SHomburg/status/1359397573933555712/photo/1

            Damals gingen die Inzidenzwerte nach unten. Damals, in er ersten Februarwoche, wurde ganz korrekt vom RKI vorausgesagt, dass (1) Anfang Maerz die Talsohle erreicht wird, (2) zum April Inzidenswerte von 100 in Deutschland gemessen werden und (3) die Mutante B.1.1.7 ab Ende Maerz bei uns dominiert. Erschreckender Weise sind die Zahlen jetzt sogar hoeher.

            Wie gesagt, ich bin beeindruckt über eine Extrapolation durch eine solche Talsohle hindurch, indem man die Mutanten gesucht hat.

            • Stefan Pietsch 24. März 2021, 17:54

              Der Schätzfehler liegt bei 100% (bzw. 50%) und mehr. Das nennen Sie eine gute Prognose. Dann will ich nicht wissen, was aus Ihrer Sicht eine schlechte Prognose wäre.

              Als Finanzer kann ich Ihnen sagen: die Qualität einer Prognose wird nach ihrer Trefferwahrscheinlichkeit bewertet. Etwas unterschätzt zu haben, bedeutet die gleiche qualitative Wertung wie eine Überschätzung. Es ist daneben. An der Börse bekommen Sie eins übergebraten, wenn Sie Umsatz und Ergebnis mit größeren Abweichungen versehen (Gewinnwarnung). Und das Ergebnis eines Unternehmens zu prognostizieren, ist nun auch nicht besonders leicht. Wie wollen Sie das Verhalten von Kunden vorhersagen, wie das konjunkturelle Umfeld, wie die Entwicklung der Produktivität, wie das Verhalten der Wettbewerber?

              Auf den Prognosen von Frau Priesemann wurden Lockdowns verfügt. Da erwarte ich, dass die Prognosen möglichst genau sind und nicht etwas, was auch Wahrsager zustande gebracht hätten.

              • Detlef Schulze 24. März 2021, 21:08

                @Stefan Pietsch

                Wie genau eine Prognose ist, naetuerlich vom System ab. Manche sind dynamisch, andere chaotisch und andere langweilig. Das sollte bitte beruecksichtigt werden. Nur weil ein Astronom auf die Minute genau vorhersagen kann, wann am 5. April 2094 die Sonne ueber Berlin aufgeht, ist der Meteorologe nicht schlecht, weil er falsch Regen fuer heute Mittag in Köln vorhergesagt hat. In dem von Ihnen vorgebrachten Fall kann ich das nicht gut beurteilen, wuerde aber sagen, dass alles gut ist, solange die Größenordnung stimmt.
                Ich bezweifle auch, dass eine genauere Vorhersage zu anderen Massnahmen geführt haette. Ausserdem glaube ich, dass Sie den Einfluss von Frau Priesemann überschaetzen.

                • Stefan Pietsch 24. März 2021, 21:15

                  Ein Start-up zu planen, ist extrem schwer und große Abweichungen nicht nur möglich, sondern erwartbar. Dessen sind sich die Beteiligten aber bewusst. Genau daran mangelt es bisher in der Modellierung des Pandemiegeschehens. Ich würde die Präsentation kaufen, wenn die Protagonisten auf die Mängel ihre Planung unter großen Unsicherheit selbst hinweisen würden. Doch genau das ist ja nicht der Fall.

                  Merkel suchte sich die Wissenschaftler, die ihrer vorsichtigen Herangehensweise ein wissenschaftliches Fundament geben. So einfach sind die Dinge manchmal.

                  • Erwin Gabriel 25. März 2021, 10:49

                    @ Stefan Pietsch 24. März 2021, 21:15

                    Ich würde die Präsentation kaufen, wenn die Protagonisten auf die Mängel ihre Planung unter großen Unsicherheit selbst hinweisen würden. Doch genau das ist ja nicht der Fall.

                    Vermutlich, weil Teile der Antwort die Bevölkerung verunsichern würden 🙂

                    Merkel suchte sich die Wissenschaftler, die ihrer vorsichtigen Herangehensweise ein wissenschaftliches Fundament geben.

                    Ja, immer wieder.
                    Sie sorgt stets für einen „Schwarzen Peter“, dem sie die Verantwortung fürs mögliche Scheitern zuschieben kann.

        • Erwin Gabriel 24. März 2021, 17:30

          @ Marc 24. März 2021, 12:57

          Nein, sie [die Naturwissenschaftler] können die Entwicklung der Pandemie sehr genau vorhersagen. Das ist das exakte Gegenteil von Scheitern.

          Das finde ich in der Realität nicht, es sei denn, ich suche mir zu jeder Entwicklung genau den Wissenschaftler heraus, der gerade das vorhergesagt hat.

          Ansonsten: Ja, die Entscheidungen werden von der Politik gefällt, nicht von den Wissenschaftlern – selbst wenn die Politik immer wieder den Versuch unternimmt, ihre Maßnahmen anhand von Aussagen von Wissenschaftlern als „alternativlos“ zu erklären, um Verantwortung abzuladen.

          • Marc 25. März 2021, 10:13

            Das finde ich in der Realität nicht, es sei denn, ich suche mir zu jeder Entwicklung genau den Wissenschaftler heraus, der gerade das vorhergesagt hat.

            Ich habe mir meine Quellen nach folgender Prämisse zusammen gestellt: Wie gut sind ihre Prognosen? Das ist der Filter, der seriöse von unseriösen Quellen trennt. Leider gibt es auch unter Wissenschaftlern und Experten unseriöse Gestalten. Die prominenteste ist Streeck. Er hat im Gegensatz zu seriösen Wissenschaftlern behauptet, März/April werden die Inzidenzien sinken:

            https://web.de/magazine/news/coronavirus/hendrik-streeck-maerz-spaetestens-april-infektionszahlen-35438144

            Seriöse Wissenschaftler haben bereits zu diesem Zeitpunkt vor den Mutanten, insbesondere B117, gewarnt (beide Meldungen sind nur wenige Tage auseinander)

            https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-dritte-welle-wendtner-100.html

            Wenig später konnte die 3. Welle erfolgreich modelliert werden (siehe oben Link zu Homburg bei Detlef Schulze)

            Die Aussagen der seriösen Wissenschaftler waren in sich stimmig, sehr gleichlautend und die Prognosen haben sich verbessert. Es gibt für mich keinen Grund, ihre Aussagen zu bezweifeln.

            Den Fehler bei dem Wissenschaftlern zu suchen, ist und bleibt für mich eine Idiotie. Sie machen ihre Aufgabe richtig und gut. Mehr als den Verlauf der Pandemie zu prognostizieren und Wege aus der Pandemie zu zeigen, sollen sie nicht machen. Und das machen sie.

            Und auch hier nochmals: Die größte Unklarheit besteht darin, welche Maßnahmen welche Wirkung genau haben. Das wird sich in dieser Pandemie leider nicht mehr wesentlich ändern, weil die Daten zu verzerrt für eine exakte Analyse sind. Aber die grundlegenden Wirkungsweisen sind verstanden. Als Beispiel für einen erfolgreichen harten Lockdown verweise ich auf Portugal. Im Januar gab es dort einen B117 Ausbruch mit Extrem-Inzidenzien von über 1.200, mit Hilfe eines harten Lockdowns liegen sie jetzt unterhalb von uns.

            Natürlich gibt es bessere Wege. Aber hohe Inzidenzien haben – ohne Impfungen – immer zu hohen Todeszahlen geführt. Der Grund ist einfach: Eine Pandemiewelle überrollt immer die Schutzwälle und trifft daher immer die Risikogruppen. Seriöse Wissenschaftler haben das verstanden.

            Und ich habe immer gesagt, ich bin für konttrollierte Öffnungen von unkritischen Bereichen und ich halte das Zurückdrängen ins Private für kontraproduktiv. Das ist aber kein Widerspruch zur Forderung härter Lockdown-Maßnahmen. Kritische Kontaktbereich wie Schule oder Großraumbüros, müssen intensiv getestet oder weiter herunter gefahren werden, unkritische können mit einem Hygiene- und Testkonzept weiter geöffnet werden.

            Das Schwarz-Weiß zeichnen ist dabei der größte Feind. Mit diesem Schema verbauen wir uns die konstruktiven Wege.

            • CitizenK 25. März 2021, 11:10

              Ja. Dass die Kritiker statt nach Portugal lieber nach Arizona/Texas/Florida schauen, erschließt sich mir nicht.

              • Stefan Sasse 25. März 2021, 11:28

                Ich habs ja erst letzthin geschrieben, obwohl man mit Nachrichten aus den USA überflutet wird ist kurios, wie wenig man eigentlich auf die Entwicklungen dort schaut…

  • Kning4711 24. März 2021, 10:26

    Der Mangel an Leadership ist frappierend- dass den ganzen Zirkus 16 Ministerpräsidenten mitmachen ist auch bezeichnend.
    Im Katastrophenschutz gilt die Regel: Lagevortrag, kurze Diskussion, Entscheidung, weiterarbeiten. Wenn die Sitzungen mehr als 30 Minuten dauern ist das schon zu lange. Diese MPKs sind nur ein weiteres Anzeichen für die völlige Verantwortungsdiffusion.

    Es gibt keinen verlässlichen Zeitplan für Impfstoffe oder Testkonzepte. Die Kommunikation ist (wie sollte es anders sein) widersprüchlich und missverständlich. Weder Kanzlerin, noch MinisterInnen oder MinisterpräsidentInnen übernehmen Verantwortung. Ich bin so enttäuscht, diese Krise zeigt, dass unser System nicht wetterfest ist. Wahrscheinlich könnte uns der Russe überfallen und diese Truppe bräuchte Tage um den V-Fall festzustellen. Es ist nur noch zum Heulen.

    • Stefan Sasse 24. März 2021, 14:45

      Ein Volldesaster.

    • Erwin Gabriel 24. März 2021, 17:35

      @ Kning4711 24. März 2021, 10:26

      Der Mangel an Leadership ist frappierend …

      Ja…
      So bitter

      • Stefan Sasse 24. März 2021, 18:44

        Ich würde mal gerne von einem/einer Expert*in hören, wer da überhaupt Leadership zeigen kann. Weil wenn es einzig die Kompetenz der MPK ist, dann gibt es da niemand, das ist dann im System. Wie in der EU.

        • Stefan Pietsch 24. März 2021, 19:04

          Die konzertierte Verantwortungslosigkeit ist ja System. Sie ist gewollt. Siehe heute: Merkel übernimmt die alleinige Verantwortung. Das stimmt qua Amt und das stimmt angesichts dessen, dass sie selbst bewusst die Situation herbeigeführt hat. Und was passiert? Kurze Zeit später springen die beiden wichtigsten Regenten bei. Söder wie Laschet erklären, die Entscheidung gemeinsam getroffen zu haben, womit alle (vulgo: niemand) verantwortlich sind.

          • Stefan Sasse 24. März 2021, 20:13

            Stimme dir völlig zu, dass das System ist. Trotzdem ist die Entschuldigung richtig und achtenswert. Wir hatten doch erst letzte Woche die Diskussion hier, dass sich Politiker*innen nicht entschuldigen, oder irre ich mich? Darf man ja schon mal wertschätzen, so sehr man auch sonst kritisiert.

            • Stefan Pietsch 24. März 2021, 20:30

              Ich sehe das als absolut beachtenswert. Das solltest Du von mir wissen. Ich fand es so beachtenswert, dass ich nahe dran war, meinen satirischen Kommentar zu löschen. Ich habe es dann nicht getan, da er Minuten vor ihrer Entschuldigung geschrieben wurde. Ich fand ihn in dem Moment danach nicht mehr angemessen, aber ich fand ihn passend zum Artikel. Auf der anderen Seite werde ich es nicht wiederholen.

              Nur solltest Du auch berücksichtigen: Merkel hat heute den Lohn für ihren persönlichen Mut kassiert. Damit ist das Konto wieder ausgeglichen.

              • Stefan Sasse 24. März 2021, 21:28

                Mehr behaupte ich auch gar nicht. Ich bin stinksauer auf den ganzen Laden. Es war auch nicht als Angriff auf dich gemünzt oder so, nur als Hinweis.

  • Stefan Pietsch 24. März 2021, 12:13

    Heute morgen liefert die Kanzlerin den Beweis für die These des Artikels: Nicht einmal 36 Stunden nach Verkündung der weitreichenden Beschlüsse zur österlichen Ruhe werden diese wieder einkassiert. Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz heute morgen: „Wir waren volltrunken und damit nicht zurechnungsfähig.“

    Zahlreiche Abgeordnete erwägen nun, Angela Merkel zu entmündigen. Zur Lachnummer und zum Gespött der ganzen Welt sind wir ohnehin längst geworden.

  • FS 24. März 2021, 14:02

    Bzgl. „Die Rechtsverordnungen sind so abgefasst, dass Einsprüche dagegen sehr schwer juristisch möglich sind.“
    Wie kann es dann sein, dass es so viele Verfahren gibt ?
    https://www.deutschlandfunk.de/coronavorschriften-mehr-als-10-000-gerichtsverfahren-wegen.2932.de.html?drn:news_id=1237379
    Da kann sich wohl nur um eine gleichgeschaltete DDR-Justiz handeln, lol.

    Bzgl. „Werden Maßnahmen der Regierung durch Gerichtsurteil außer Kraft gesetzt, wird der Entscheid mittels einfacher Verordnung wieder aufgehoben. So geschehen gestern, als das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in NRW Beschlüsse der Landesregierung aufhob und dies entgegen der Intension der Richter zu weiteren Verschärfungen nutzte.“
    Lesen Sie eigentlich überhaupt dass, was sie verlinken Herr Pietsch? Aus dem Beitrag des ZDF: „Dem Gericht zufolge verstießen die Regelungen „in ihrer derzeitigen Ausgestaltung „gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.““
    Und später: „Dem Land sei es nun freigestellt, „auch kurzfristig eine Neuregelung zu treffen, die keine unzulässigen Differenzierungen enthält“.“
    Das hört sich nicht so an, als sei die Erlassung einer neuen Verordnung, die die Problematik der Ungleichbehandlung löst, der Intention (was man übrigens so schreibt – zum Unterschied zwischen Intention und Intension informiert sie jedes gute Philosophielexikon) des Gerichts zuwidergelaufen.

    • Stefan Pietsch 24. März 2021, 14:10

      Sie leisten sich den Luxus, nur selektiv zu lesen. Aus dem Urteil:

      Zulässig sei auch, die Beschränkungen schrittweise zu lockern, wobei es „zwangsläufig zu Ungleichbehandlungen verschiedener Bereiche“ komme.

      Die Richter weisen ausdrücklich den Weg, weiter zu öffnen, wobei Differenzierung möglich sind. Was nicht geht:

      Der Verordnungsgeber überschreite aber seinen Spielraum, wo ein einleuchtender Grund für eine weitere Differenzierung fehle.

      Es ist das, was ich im Artikel geschrieben habe. Und ich denke nicht, dass Sie den richtigen Auftritt haben, damit wir beide seriös miteinander diskutieren können.

      • FS 25. März 2021, 10:54

        Echt? Wiederum im ZDF-Artikel folgt direkt nach ihrem zweiten Zitat, aber nach einem eingebetteten Video:
        „Das [also der fehlende einleuchtende Grund für eine Differenzierung, FS] sei der Fall, wenn Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte „unter vereinfachten Bedingungen“ betrieben werden dürften. Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen für den Einzelhandel teile das OVG nicht. Angesichts der „gravierenden Folgen, die ein erneuter unkontrollierter Anstieg der Neuansteckungen für Leben uns Gesundheit einer Vielzahl von Menschen hätte“, sei die Beschränkung der Grundrechte voraussichtlich gerechtfertigt.“

        So, also hier insgesamt eine Intention des Gerichtes gegen Verschärfungen zu sehen, ist ihre vollkommen verdrehte Lesart, die nicht in den Aussagen begründet ist. Wenn das Gericht sagt, dass eine bestimmte Sache „zulässig ist“, dann heißt das, dass der Verordnungsgeber Beschränkungen lockern kann, nicht dass er es soll (dafür verwendet man in der Regel Begriffe wie „geboten ist“ o.ä.). Das Gericht hat sich hier nicht in eine bestimmte Richtung geäußert, sondern dem Gesetzgeber die Wahl gelassen. Dieser muss dabei aber beachten, dass seine Differenzierungen begründet sind.
        Für ihre Unterstellung, das Gericht habe eine Intention für mehr Öffnungen gehabt, gibt es damit immer noch kein Argument, von den Äußerungen des Gerichts über die wahrscheinliche Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen mal abgesehen.

        Und bezüglich des „richtigen Auftritts“ und einer „seriösen Diskussion“: Da haben Sie vielleicht wirklich recht. Sie haben ja bereits in Ihrem vorhergehenden Artikel bewiesen, dass Sie anscheinend nichts auslassen, um ein eigenes Narrativ zu fördern. Wenn das ihr Maßstab für Seriösität ist, na dann gute Nacht. Als nächstes können Sie ja wieder anfangen mir irgendwelche unsauberen Motive zu unterstellen, das hatten wir ja auch alles schon mal.

        • Stefan Pietsch 25. März 2021, 12:19

          Aus dem Urteilsbeschluss lässt sich nur sehr schwer herauslesen, dass die Richter eine Verschärfung über alle Bereiche gefordert hätten aus Gründen der Gleichbehandlung. Die Intension ist eine andere: Da der Gesetzgeber zu dem Schluss gekommen sei, dass schrittweise Öffnungen möglich seien, sei eine weitere als die bisher vorgenommene Differenzierung ohne driftigen Grund nicht zu rechtfertigen:

          Es sei auch zulässig, schrittweise zu lockern, wobei es zwangsläufig zu Ungleichbehandlungen verschiedener Bereiche komme. Der Ver­ordnungsgeber habe es deshalb grundsätzlich für Geschäfte wie den Lebensmitteleinzelhandel bei den bisherigen Regelungen belassen dürfen, während für andere Betriebe vorläufig nur eine reduzierte Kundenzahl zugelassen werde und eine vorherige Terminbuchung erforderlich sei. Die schrittweise und kontrollierte Öffnung weiterer Bereiche des Handels müsse aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zwingend mit einer Verschärfung der Öffnungsbedingungen für die bereits bislang von der Schließung ausgenommenen Geschäfte einhergehen. Der Verordnungsgeber über­schreite aber seinen Spielraum, wo ein einleuchtender Grund für eine weitere Differenzierung fehle. Dies sei der Fall, soweit nunmehr auch Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit ihrem gesamten Sortiment unter vereinfachten Bedingungen (größere Kundenzahl, ohne Terminbuchung) betrieben werden dürften. Es erschließe sich nicht und werde durch den Verordnungsgeber auch nicht begründet, warum dessen Annahme, diese Betriebe deckten ebenfalls eine Art Grundbe­darf, für sich genommen andere Öffnungsmodalitäten rechtfertigen sollte als beim übrigen Einzelhandel.

          Das ist der Tenor des Urteils. Die Politik hat es umgekehrt.

          Die Mindestvoraussetzung für eine gehaltvolle Diskussion sind Respekt und das Verstehen-wollen des anderen. Sie bringen beides mir gegenüber nicht mit, von daher Ende der Debatte hier.

          • FS 25. März 2021, 15:27

            Zum letzten: Verstehen-wollen des anderen heißt nicht, dass man seinen Ansichten oder Argumenten folgen muss, vor allem, wenn sich diese wiederholt als unbegründet erweisen. Davon abgesehen sehe ich hier auch nicht, wie SIE hier auf irgendeines der von mir vorgebrachten Argumente eingehen, statt dessen zitieren Sie im wesentlichen noch einmal dass, was Sie vorher schon vorgebracht haben, wobei aber auch hier die Formulierungen des „Der Ver­ordnungsgeber habe es deshalb grundsätzlich für Geschäfte wie den Lebensmitteleinzelhandel bei den bisherigen Regelungen belassen dürfen[…]“ und „Die schrittweise und kontrollierte Öffnung weiterer Bereiche des Handels müsse aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zwingend mit einer Verschärfung der Öffnungsbedingungen für die bereits bislang von der Schließung ausgenommenen Geschäfte einhergehen“ keinerlei Intention (und es wäre wirklich schön, wenn Sie diesen Begriff endlich sauber verwenden würden) von Seiten des Gerichts zum Ausdruck bringen, denn das Gericht schreibt auch das folgende (in dem nachfolgenden Absatz, den Sie mal wieder opportun ausgelassen haben):
            „Der Senat hat allerdings darauf hingewiesen, dass es dem Land unbenommen ist, auch kurzfristig eine Neuregelung zu treffen, die keine unzulässigen Differenzierungen enthält. Die durch den Media-Markt geltend gemachten grundlegenden Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen für den Einzelhandel teilte der Senat nicht. Insbesondere sei die Beschränkung der Grundrechte der Einzelhändler angesichts der gravierenden Folgen, die ein erneuter unkontrollierter Anstieg der Neuansteckungen für Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen hätte, voraussichtlich gerechtfertigt.“
            Gut, damit fange auch ich an, Dinge zu wiederholen, die ich vorher schon angeführt habe (und die auch in dem von Ihnen zunächst zitierten ZDF-Artikel im wesentlichen vorkamen).
            Zunächst: vielleicht könnte Ihnen anhand der Offenheit der Formulierungen und der Bezugnahme auf beide Richtungen einer möglichen Änderung auffallen, dass das OVG offensichtlich ein gewisses Gespür dafür hat, inwieweit konkrete Anweisungen der Judikative an die Legislative oder (in diesem Fall) die Exekutive in einem System der Gewaltenteilung angemessen sind. Und da das Urteil in einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes begründet ist und nicht in einer Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen, steht ihm die Bewertung, wie der Verordnungsgeber die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auflöst offensichtlich nicht zu, v.a. wenn die Verhältnismäßigkeit der bisherigen Maßnahmen offensichtlich nicht bezweifelt wird.
            Demgegenüber zeigt bereits der erste Absatz Ihrer obigen Anwort, wie schwer es Ihnen offensichtlich fällt aus Ihren eigenen dichotomen Denkmustern auszubrechen: Wenn sich aus dem Urteil schwer herauslesen lässt, dass eine strengere Regelung gewünscht ist, dann muss die Intention wohl in die andere Richtung gehen? Nein muss sie nicht, denn das Urteil zeigt eben keine „Intention“ in dieser Sache! Und daher stimmt es eben auch nicht, dass der Verordnungsgeber mit seiner neuen Regelung gegen die Intention des Gerichts gehandelt habe.
            Es ist Ihr Schwarz-Weiß-Denken, Herr Pietsch, das Sie dazu bringt, dass Sie es offensichtlich nicht mehr schaffen, außerhalb der eigenen vorgezeichneten Linien zu denken.
            Wenn Sie aber darüber hinaus auch anfangen, Ihre eigenen Quellen und die darin vorgebrachten Argumente gegenüber Ihren Lesern und Mitdiskutanten zu verzerren, zu verdrehen oder zu verstümmeln, nur um ihrer eigenen Position mit solchen Tricks etwas mehr Rückhalt zu verleihen, Entschuldigung, dann geht bei mir auch der Respekt irgendwann flöten.

  • popper 25. März 2021, 12:52

    Die Aussagen der seriösen Wissenschaftler waren in sich stimmig, sehr gleichlautend und die Prognosen haben sich verbessert. Es gibt für mich keinen Grund, ihre Aussagen zu bezweifeln.

    Woran misst man den seriösen Wissenschaftler. Wenn er sich bei seinen Prognosen nicht geirrt hat oder sich diese verbessern? Und worin besteht eine Verbesserung? Herr Prof. Drosten hat zu Beginn der Pandemie prognostiziert, dass sich 70% der Deutschen infizieren werden und bis Sommer 150.000 Tote zu beklagen seien. 70% von 83 Mio. sind 58,1 Mio., aber bis Ende 2020 hatten wir nur schlappe 1800K Infizierte und ca. 34K an oder mit Corona Verstorbene, das waren auf 365 Tage verteilt 93 Tote/Tag. In Deutschland sterben täglich aber ca. 2.600 Menschen, also sind 93 davon ganze 3,3%. Pandemie oder epidemiologische Lage nationaler Tragweite? Eher nicht. Für Sommer 2021 hat Herr Professor schon mal aufgrund der Mutationen täglich bis zu 100.000 Infizierte prognostiziert. Wir werden zählen.

    Zu welchen Wissenschaftlern zählt für Sie nun der Starvirologe Drosten, der sich permanent anmaßt der Politik Ratschläge und den Bürgern Horrorszenarien einzuflüstern. Ihre Definition ist schon intellektuell eine Bankrotterklärung. Alles Wissen ist Vermutungswissen oder anders ausgedrückt: Irrtum auf Zeit. Wissenschaftler liefern Fakten keine Prognosen. Und wissenschaftliche Modelle liefern Prognosen, aber keine Fakten. Insofern ist jeder Hinweis, diese oder jene Wissenschaftler seien seriös, andere aber nicht, schlichter Unsinn. Beide liefern keine Gewissheiten. Im Moment haben wir es mit einer Art Szientismus zu tun, wo der Eindruck erweckt wird oder werden soll, die Wissenschaft liefere den Politikern diese und/oder jene Gewissheiten; Tatsache ist, dass Wissenschaft derzeit politisch missbraucht wird und/oder missbrauchen lässt (s. Leopoldina, RKI, PEI), Narrative fortzuschreiben, die anhand der Fakten hundertfach widerlegt sind.

    Infektionssterblichkeit 0,1-0,5 im Median bei 0,27. Über 99% der Infizierten erkranken nicht und haben leichte oder überhaupt keine Symptome. 90% der an oder mit Corona Verstorbenen sind über 82 Jahre alt und mehrfach vorerkrankt. PCR-Tests erkennen Nukleinsäuresequenzen, aber keine Infektionen und Erkrankungen und sie sind zu diagnostischen Zwecken nicht geeignet (steht in jedem Labor-Beipackzettel). Im Übrigen, hat Kary Mullis, der Erfinder des PCR immer wieder darauf hingewiesen. Er soll sogar gesagt haben, mit einer PCR könnte man, wenn er gut gemacht ist, alles finden, was man finden will. Der Drosten Test hat einen ct-Wert von 45, d.h. fast das doppelte an Reproduktionsphasen, von denen er selbst (Drosten) sagt, dass jenseits von 27 keine zuverlässigen Ergebnisse zu erwarten seien. Außerdem wurde lange Zeit nur auf das E-Gen sequenziert, das bei allen Coronaviren vorkommt, wodurch zusätzlich zur Spezifität-Fehlerquote der Drosten-PCR von 1,4 weitere, zusätzliche Falsch-Positive kreiert wurden.

    Im Januar gab es dort einen B117 Ausbruch mit Extrem-Inzidenzien von über 1.200, mit Hilfe eines harten Lockdowns liegen sie jetzt unterhalb von uns.

    Mit Zirkelschlüssen kann man gar nichts und alles erklären. Mathematisch ist völlig klar, Inzidenzen sind von der Anzahl der durchgeführten Tests abhängig. Werden sie an Symptomlosen durchgeführt, führen sie zu einer Testpandemie. Statistisch erreicht man bei einem Dorf von 100 Einwohnern und einem einzigen Infizierten locker eine 7-Tage-Inzidenz von 1000. Erschließen sich hieraus Aussagen über ein Infektionsgeschehen? Nein, null, nada. Das sind reine mathematische Zusammenhänge, die mit Epidemiologie nicht das Geringste zu tun haben.

    • Marc 25. März 2021, 13:27

      Es gibt einen Unterschied zwischen Wort-Case-Szenarien und statistischen Modellierungen. Das erste ist eine Abschätzung des unwahrscheinlichen Extremfalls, das andere eine versuchte Annäherung an die Realität. Worst-Case-Szenarien als Prognose-Fehler zu interpretieren, ist Quatsch.

      Man erkennt den Unterschied daran, dass statistische Modellierungen einen Konfidenzbereich angeben. Erst mit dieser Angabe lässt sich die Güte der Prognose und später die Aussagekraft überprüfen. Auf solche Modellierungen beziehe ich mich. Hier ein Beleg, der bereits mehrfach hier diskutiert wurde:

      https://twitter.com/SHomburg/status/1359397573933555712/photo/1

      Mit Zirkelschlüssen kann man gar nichts und alles erklären. Mathematisch ist völlig klar, Inzidenzen sind von der Anzahl der durchgeführten Tests abhängig. Werden sie an Symptomlosen durchgeführt, führen sie zu einer Testpandemie.

      Das ist natürlich eine mögliche Erklärung. Aber weshalb stagnieren die Corona-Todeszahlen gerade und steigen die Aufnahmen auf den Intensivstationen wieder an?

      https://twitter.com/MKreutzfeldt/status/1375049804930293762

      Ist das eine anarchistisch orchestrierte Verschwörung? Oder sind das Hypnosestrahlen? Wenn nicht, verbleibt nur die Erklärung, dass es sich eben nicht um eine Testpandemie handelt.

    • Marc 25. März 2021, 16:01

      .. und hier eine Rückschau, die exakt das anspricht, was ich meine:

      Nahezu das gesamte Wissen für den erfolgreichen Kampf gegen Covid-19 war im Frühjahr 2020 bereits vorhanden. Es wurde nur nicht umgesetzt.

      Quelle: https://www.zeit.de/2021/13/angela-merkel-krise-politik-corona-kanzlerin-pandemie-bekaempfung

      • popper 25. März 2021, 22:57

        @Marc
        Dieser Artikel aus der ZEIT ist exemplarisch dafür, wie leichtfertig einige Journalisten argumentieren und ihre Elaborate den Lesern auch noch als Erkenntnisgewinn verkaufen. Zu wissen, was in einer Situation zu tun ist/war, würde voraussetzen, dass es Tatsachen gibt, die vor aller menschlicher Erfahrung existieren, sodass Zukunft und Vergangenheit daraus determinierbar werden. Das seit 1980 in Mode gekommene Präventionspaeadox ist zwar formalogisch zutreffend, stiftet aber nur dann den behaupteten Nutzen, wenn seine Prämissen wahr sind. Diese bestehen aber aus Bedingungen, die erst eingeführt werden, da sie a priori keineswegs in der Sache selbst vorhanden sind. Bei genauer Betrachtung ist die ganze Betrachtungsweise nichts anderes als konstruktivistischer bzw. positivistischer Relativismus.

        • Marc 26. März 2021, 08:47

          Eine Pandemie ist nichts Unbekanntes, handeln mit Risiken und in Unwissenheit ebenso wenig. Vielmehr ist es alltäglich.

          Um eine Pandemie erfolgreich bekämpfen zu können, benötigt man exakt eine Information: Wie kann ich Infektionen effektiv unterbinden. Exakt diese Information hat die Wissenschaft bereits zu Beginn der Pandemie geliefert.

          • Stefan Pietsch 26. März 2021, 09:07

            Äh, nein. Wo haben Sie denn den Unsinn her?

            Die entscheidende Frage – und sie wurde schon zu Beginn im Frühjahr 2020 von der Bundeskanzlerin aufgeworfen – war, ist und bleibt: wie wird eine Herdenimmunität erreicht? Jede Pandemie verursacht auf dem Weg dahin Opfer, aber sie sind unvermeidlich.

            Erzählen Sie als bitte keine Fake News.

            • Marc 26. März 2021, 10:54

              Jede Pandemie verursacht auf dem Weg dahin Opfer, aber sie sind unvermeidlich.

              Sorry, aber mit einer NoCovid Strategie ist das erreichen der Herdenimmunität nicht notwendig und Opfer müssen fast keine erbracht werden. Die Bausteine für eine NoCovid Strategie sind seit Beginn der Pandemie bekannt. Lesen sie einfach den ZEIT-Artikel, der weiter oben verlinkt ist.
              Das Optimum, das wir nicht mehr erreichen können, wäre zuerst NoCovid und dann Herdenimmunität durch Impfungen. Dabei gäbe es nahezu keine Opfer. Sie erzählen also Fake News: Pandemie Opfer sind keineswegs unvermeidlich.

              • Stefan Pietsch 26. März 2021, 12:33

                Ja, ich weiß, dass das die NoCovid-Enthusiasten sagen. Das war aber nicht die Frage. Sie haben behauptet, die Verhinderung von Infektionen sei die (anerkannte) Strategie, eine Pandemie zu überwinden. Und das ist falsch um nicht zu sagen Unsinn. Es ist höchstens ein Theorem, es beruht aber nicht auf Erfahrung. Tatsächlich wurden Pandemien immer nur auf zwei Wegen beendet: entweder es wurde eine Herdenimmunität erreicht oder die Menschen gingen trotz der Gefahren wieder zu ihrem normalen Leben über. NoCovid bedeutet, das nicht verstanden zu haben.

                • Marc 26. März 2021, 12:44

                  NoCovid wird in Asien, Neuseeland und Australien erfolgreich praktiziert.

                  • Stefan Pietsch 26. März 2021, 13:05

                    Ich dachte bei Corona handelt es sich um eine weltweite Pandemie. Und nein, die asiatischen Länder verfolgen keine NoCovid-Strategie, zumindest keine, wie sie die hiesige Initiative präferiert.

          • popper 26. März 2021, 11:06

            @Marc

            Diese angebliche Wissenschaft, ich nehme an Sie meinen Drosten, Wieler, Leopoldina, PEI & Co, die Ihrer Meinung nach zu Beginn der Pandemie schon alles wussten, verfährt seit einem Jahr erkennbar so, dass sie Hypothesen aufstellt und alle zwei Wochen korrigiert, was eigentlich zu dem Eingeständnis führt (führen müsste), die Hypothesen sind gescheitert. Denken Sie an den letzten gravierenden Fall „Leopoldina“, auf deren Expertise sich die Kanzlerin im Bundestag neben den Naturgesetzen berief.

            Ich denke, Wissenschaft soll zu einer aufgeklärten Gesellschaft beitragen, ihre Erkenntnisse sollen eingesetzt werden, zum Nutzen von Mensch und Natur und dass man sich für die Achtung der Menschenrechte einsetzt. Das kann sie tun, indem sie aufgrund des verfügbaren Wissens abzuschätzen sucht, was z.B. die Folgen einer Pandemie sind. Was sie nicht kann und auch nicht tun sollte ist, eine bestimmte politische Handlung empfehlen. Das ist aber genau das, was die oben genannten Personen und Institutionen permanent tun.

            Wissenschaft baut auf Theorien, Daten und Fakten auf, die kein Normen implizieren. Politik will aber genau das: Normative Handlungsanleitung. Und darin besteht das totale Versagen unserer Kanzlerin und ihrer Regierung. Der Gesundheitsschutz galt schon vor 50 Jahren und hat heute genauso zu gelten. Wenn damals schon galt, was in Pandemien nicht zu diesen extremen Grundrechtseinschränkungen führte, sollte das heute nicht anders sein. Frau Merkel hat ja in einer Pressekonferenz auf die Frage der wissenschaftlichen Evidenz sich geoutet und geantwortet, ihre Entscheidungen seien politisch. Insoweit geht Ihre Annahme, zu Beginn, wären wissenschaftliche Informationen geliefert worden, wie Infektionen effektiv zu unterbinden sind, am Wesenskern der Wissenschaft vorbei. Denn es wurde ja offensichtlich selektives Wissen zugelassen. Namhafte Wissenschaftler, die eine andere Expertise vorstellten, wurden massiv diffamiert und man hat so getan, als hätten diese von heute auf Morgen ihren wissenschaftlichen Status und Verstand verloren.

            • Marc 26. März 2021, 11:46

              Wissenschaft baut auf Theorien, Daten und Fakten auf, die kein Normen implizieren. Politik will aber genau das: Normative Handlungsanleitung. Und darin besteht das totale Versagen unserer Kanzlerin und ihrer Regierung. Der Gesundheitsschutz galt schon vor 50 Jahren und hat heute genauso zu gelten. Wenn damals schon galt, was in Pandemien nicht zu diesen extremen.

              Die letzte Pandemie in Deutschland war die spanische Grippe vor über 100 Jahren. Seit dem fanden in der Wissenschaft gewisse Fortschritte statt.

              Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik ist auch nicht neu. Viele gesetzliche Einschränkungen basieren auf wissenschaftliche Fakten: Arbeitsschutz, Tempolimits, Umweltgrenzwerte, Bauvorschriften, Lebensmittelkontrolle, …

              • popper 26. März 2021, 15:16

                Die letzte Pandemie in Deutschland war die spanische Grippe vor über 100 Jahren.

                Ich sehe es Ihnen nach, aber diese Aussage ist purem Unwissen geschuldet. Ich erinnere hier nur an die H1N1 2009/10-Pandemie, genannt Schweinegrippe. Tatsache ist auch, dass nach der Spanischen Grippe, weitere 11 weltweite Pandemien ausgerufen wurden.

                Und wenn Sie auf die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft hinweisen, dann adressiert das nicht meine Ausführungen zu Ihrer Einlassung, es sei doch zu Beginn alles klar gewesen, wie auf die Pandemie wissenschaftlich zu reagieren sei. Man müsste tiefer auf die völkerrechtsrelevanten Hintergründe eingehen, um zu verstehen, warum heute ein Regelwerk weltweit abläuft, das mit wenigen Ausnahmen (z.B. Schweden) zu diesen schwerwiegenden Fehlentwicklungen führt. Hier spielt das bereits im Neunzehnten Jahrhundert entwickelte völkerechtsverbindliche Regelwerk einer Gesundheitsverordnung, um das herum sich zunächst die WHO konstituiert hat, worin es bi pandemischen Ereignissen vordringlich um die Funktionalität der Handelswege ging.

                Keine Lockdowns und/oder Grundrechteeinschränkungen, bis hin zu den Albträumen totaler Überwachung und Digitalisierung und eines daran anknüpfenden Transhumanismus mit finaler Impfkampagne. Mit der finanziellen Schwächung der WHO kamen dort nach und nach mehr private profitorientierte Institutionen zum Zuge, die ihre materiellen Interessen über der WHO durchsetzten. Zu Beginn der Nullerjahre wurde mit wiederholten Planspielen (zuletzt EVENT 201, Oktober 2019) ein weltumspannendes Netz aus Regularien und darin agierenden nationalen Gesundheitsgremien installiert, das mit einer quasi-rechtlichen Einbindung alle WHO-Mitglieder jenseits völkerrechtlich verbindlicher Normen zu gemeinsamem Handeln verpflichtete.

                Was den zentralen durch die WHO ausgelösten Automatismus erklärt, den wir seit März 2020 erleben. Insbesondere seit dem misslungenen Versuch 2009, Schweine- und Vogelgrippe, oder zuvor mit SARS ein Impfregime zu errichten, konzentrierten sich einflussreiche Öffentlich-Private-Organisationen, auf die Durchsetzung eines weltweiten unumkehrbaren Mechanismus einer gesundheitspolitischen Unterwerfung der Menschheit, mit Hilfe der Politik und den Medien. Was hervorragend gelungen ist. Aus evidenzbasierter Wissenschaft wurde primitiver Szientismus, der sich heute wieder wunderbar eignet, verunsicherte Menschen fortgesetzt daran zu hindern, sich aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien, anstatt in ein zweites Milgram-Experiment zu flüchten.

  • popper 25. März 2021, 16:29

    Man erkennt den Unterschied daran, dass statistische Modellierungen einen Konfidenzbereich angeben.

    Tatsache bleibt, dass es sich um Wahrscheinlichkeiten handelt, deren Ergebnis von ausgewählten Parametern abhängig ist. Um was es mir geht, ist, darauf hinzuweisen, dass Modellierungen nicht die Realität abbilden können. In der Medizin und insbesondere in der Virologie und Epidemiologie wird so getan, als unterschieden sich mikrobiologische Zusammenhänge grundlegend von der strukturellen Unbestimmtheit aller materiellen Substanzen des Lebens. Hier wird einem Reduktionismus gehuldigt, der auf geradezu einfältige Weise daran glauben will, die körperlichen Abläufe des Lebendigen seien erklärbar, wenn man die mikrobiologischen Strukturen unter einem Elektronenmikroskop untersucht und unter Laborbedingungen in vitro in seine virtuellen Einzelteile zerlegt.

    Die Tragik um die mRNA und Vektor-Impfstoffe sowie der Glaube an deren Wirkung liegt darin, dass man von einzelnen Teilerfolgen auf die Machbarkeit im Ganzen schließt. Man muss nur die Nukleinsequenzen in vitro nachäffen und schon hat man das Geheimnis des Proteinbiosynthese und Genexpression außerhalb des Zellkerns gelüftet. Die Macher und Hersteller dieser „Kredenzen“ wissen natürlich um die Fragwürdigkeit dieses Zweckoptimismus, sind aber von ihren materiellen Begehrlichkeiten derart bestimmt, dass sie die Naivität der Politiker nutzen, um ihre Deals zu besiegeln. Am besten, so wie jetzt, mit Notzulassungen und vertraglich gesicherten Abnahmevereinbarungen, die sie von jeder Haftung freistellen. Frau Merkel stellt sich heute im Bundestag hin und behauptet, alle Geimpften seien immun, was glatt gelogen ist. Es ist überhaupt nicht wissenschaftlich nachgewiesen, ob die „Impfstoffe“ eine klinische und/oder sterile Immunität bewirken.

    Ist das eine anarchistisch orchestrierte Verschwörung? Oder sind das Hypnosestrahlen? Wenn nicht, verbleibt nur die Erklärung, dass es sich eben nicht um eine Testpandemie handelt.

    Testergebnisse detektieren auf Nukleinsäuren, sie lassen nicht auf eine Infektion oder Erkrankung schließen. Ihr Zwitscher-Freund sieht nur Zahlen, blendet aber offenbar völlig aus, dass reihenweise Geimpfte in den Altenheimen nach der Impfung positiv getestet werden und je nach Schwere ihrer Vorerkrankung dann flugs auf Intensivstationen verbracht werden. Ein Whistleblower hat sogar anhand von 98 Krankenakten dargelegt, dass „COVID-Kranke und Tote“ kreativ generiert werden, aber bei sachlicher Anamnese und Obduktion, wenn sie denn durchgeführt würden, keine sind. Klar, sind natürlich alles Verschwörungstheorien, selbst wenn Staatsanwälte Untersuchungen verweigern und über achtzigseitige Klagen innerhalb von 24 Stunden als unbegründet abweisen. Im Übrigen, die in letzter Zeit oft gehörte Behauptung, die Intensivpatienten würden zunehmend jünger, konnte das DIVI auf Anfrage nicht bestätigen.

    • CitizenK 25. März 2021, 17:04

      @ popper
      Du würdest also den Weg Brasiliens empfehlen. Verstehe ich das richtig?

      • popper 25. März 2021, 19:48

        @CitizenK

        Nein, Du hast dich dermaßen verirrt, dass Du offenbar überhaupt nichts mehr verstehst (…verstehen willst).

        • CitizenK 27. März 2021, 10:36

          Wenn Lockdowns falsch sind, die Tests nichts taugen und Impfen ein Verbrechen an der Menschheit ist – was bleibt dann noch?

          • popper 27. März 2021, 15:37

            @CitizenK
            Es bleibt, was uns schon seit jahrtausenden ausreichend schützt: unser Immunsystem. Viren und andere Erreger sind Katalysatoren der Evolution, die sie und uns zwingen, an die Umweltbedingungen sich anzupassen. Unser Körper war schon immer und wird auch weiterhin in der Lage sein, alle natürlichen Erreger abzuwehren oder in den bioenergetischen Prozess zu integrieren. Mikrobiologen im Schulterschluss mit neuerer Medizin ( Mensch als Maschine) und Pharmaindustrie, reden den Menschen ständig ein, alle (Infektions-)Krankheiten würden durch eine körperfremde Erregersubstanzen, entstehen. Die ausschließlich mit Medikationenen bekämpfen werden könnten, was ich zumindest für irreführend halte. Krankheiten entstehen in der Regel durch metabolische Veränderungen. Aber auch da hat die Medizin bereits ihr gentechnisches Angebot, das sie jetzt offensichtlich de n Infektionskrankheiten im Bereich der Atemwege als alternativlos aufnötigen möchte.

            Impfen ist kein Verbrechen an der Menschheit, sondern in bestimmte Fällen: Polio, Tetanus etc. sehr hilfreich. Dagegen das Verimpfen dieser mRNA und Vektor-Vakzine hat einen Au Gout von Korruption und krimineller Energie. Hier ist, was die Nebenwirkungen und sich ausweitendentödlichen Folgen im zeitlichen Zusammehang betrifft, eine verantwortungslose Vertuschungskampagne im Gange, deren Ausmaß sich bis zum deutschen PEI und der europäischen EMA erstreckt.

            Nun wird es sicher so sein, dass Du das bezweifelst und die Impfstrategie für richtig und nützlich betrachtest. Oder meine Ansichten weiter oben für unzutreffend hältst. Das ist dein gutes Recht und ich würde mich freuen, wenn Du Argumente vorbringen würdest, die valide sind und überzeugen.

            • CitizenK 28. März 2021, 09:36

              „was uns schon seit jahrtausenden ausreichend schützt: unser Immunsystem.“

              ? Ganz offensichtlich schützt es sehr viele Menschen nicht oder nicht genügend. Warum, ist noch weitgehend unklar. Genetische Faktoren spielen sicher eine Rolle. Blutgruppe und Vitamin-D-Mangel sind Indizien, mehr noch nicht.

              Ausreichend? Wie kann man dies angesichts der Lage (Evidenz) behaupten? Auf Sir Karl kann man sich dann jedenfalls nicht berufen.

            • Dennis 28. März 2021, 11:50

              Zitat popper:
              „Es bleibt, was uns schon seit jahrtausenden ausreichend schützt: unser Immunsystem.“

              Ausreichend ist Schulnote vier. Da ist noch reichlich Luft nach oben und es spricht nichts dagegen, den Weg weiterer Optimierung (besser als vier) auch zu beschreiten.

              Zitat:
              „Unser Körper war schon immer und wird auch weiterhin in der Lage sein, alle natürlichen Erreger abzuwehren“

              Nach dieser Theorie dürfte es keine Infektionskrankheiten geben. Gut, man kann die Theorie vertreten, Krankheiten seinen natürlich und man dürfe deswegen nicht intervenieren. Es verbieten sich dann nicht nur Impfungen, sondern auch jedwede Medikation. Am Ende des Tages läuft das wohl darauf hinaus, den Natürlichkeitsbegriff mal kritisch zu beleuchten.

              Weiter unten heißt es dann, impfen sei in „bestimmten Fällen“ hilfreich, obwohl doch das Immunsystem seit Jahrtausenden ausrechend geschützt sei. Dieser argumentative Widerspruch müsste gelegentlich mal geklärt werden.

  • CitizenK 27. März 2021, 10:38

    @ E. G.
    Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung heißt nicht: In jedem Medium meiner Wahl und zu jedem von mir gewünschten Zeitpunkt. Mit Deinem Argument müsstest Du auch meine Tageszeitung verpflichten, meine Leserbriefe zu drucken. Das tut sie nämlich sehr unregelmäßig.

    • Erwin Gabriel 28. März 2021, 11:47

      @ E. G.
      Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung heißt nicht: In jedem Medium meiner Wahl und zu jedem von mir gewünschten Zeitpunkt. Mit Deinem Argument müsstest Du auch meine Tageszeitung verpflichten, meine Leserbriefe zu drucken. Das tut sie nämlich sehr unregelmäßig.

      Hallo Citizen,

      ich kriege mangels Zitat und Zuordnung gerade den Bezug nicht hin …

      • CitizenK 28. März 2021, 12:42

        Dein Argument: Dass nach dem NetzDG jeder Heini oder so ähnlich Kommentare löschen kann und damit das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt sei. Auch der Leserbrief-Redakteur einer Zeitung oder eines Blogs ist so ein Heini. Auch der Redakteur, der Beiträge von freien Mitarbeitern annimmt oder nicht. Das Problem ist komplex und betrifft nicht nur das Netz.
        P.S. Danke der Nachfrage.

        • Erwin Gabriel 28. März 2021, 14:35

          @ CitizenK 28. März 2021, 12:42

          Dein Argument: Dass nach dem NetzDG jeder Heini oder so ähnlich Kommentare löschen kann und damit das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt sei. Auch der Leserbrief-Redakteur einer Zeitung oder eines Blogs ist so ein Heini.

          Ist meiner Meinung nach überhaupt nicht vergleichbar. Der Zeitungsredakteur hat unter Umfangsbeschränkungen zu leiden, Facebook und Co nicht. Eine Zeitung/ Zeitschrift hat für bestimmte Inhalte zu sorgen, Facebook und Co nicht; Facebook ist wie ein endlos großes Blatt Papier, auf dem jeder herummalen und -schreiben darf, nicht der Artikel selbst.

          Und auch hier nochmal, falls das beim ersten Mal nicht so rübergekommen ist: Von mir aus darf das NetzDG die gleichen Beschränkungen für Soziale Dienste / Internet vorgeben, wie es jetzt der Fall ist (selbst wenn ich die Ausführung durch juristisch ungebildete Personen keinesfalls gutheißen kann). Aber es müsste die gleichen Vorkehrungen gegen einen Missbrauch des Gesetzes geben. Das ist nicht der Fall. An dieser Stelle hält Justitia keine Waage in der Hand.

          P.S. Danke der Nachfrage.

          Mich interessiert ja, warum Du meinen logisch formulierten Standpunkten nicht folgen magst 🙂

          es grüßt
          E.G.

  • Floor Acita 28. März 2021, 10:36

    In dieser vom Autor rezipierten chaotischen Nacht wurden eine ganze Reihe Dinge diskutiert (ob sie tatsächlich entschieden wurden, sei einmal dahingestellt). Einiges davon erlangte weltweite Berühmtheit, wie die „zusätzlichen Feiertage“ die dann inklusive mea culpa etwas mehr als 24h später wieder kassiert wurden. Andere Gegenstände vergleichbarer Rechtsicher- oder besser -unsicherheit wurden und werden dagegen weiterhin diskuttiert oder haben sogar bereits juristische Folgen. Die Rezeption sowohl politischer Akteure, der Medienlandschaft, aber auch der deutschen Bevölkerung ist jedoch weit weniger klar, beziehungsweise verläuft nicht entlang der üblichen Linien.

    Die Rede ist von der Frage des Umgangs mit Auslandsreisen. Eine der Hauptgründe für die Unterbrechung des Gipfels war u.a. die Frustration der Bundesregierung mit verschiedenen Ministerpräsident/-innen die Unterrichtung über rechtliche Hürden bezüglich Test- und Quarantäneregeln für nicht-Risikogebiete bzw. gar einem kompletten Verbot von Auslandsreisen völlig unabhängig der Inzidenz nicht aufzunehmen. So schrieb zumindest der tagesspiegel mit Verweis auf „Regierungskreise“. Karl Lauterbach gab in der Nacht ein statement ab, wonach er Tests zwar u.U. für möglich halte, aber keinen Anlass für eine Quarantäne sähe wenn/solange die Inzidenzen niedrig seien. Geeinigt wurde sich am Ende dann darauf über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine generelle Testpflicht für alle Einreisenden aus dem Ausland unabhängig der dortigen Inzidenz einzuführen.

    Am gleichen Mittwoch an dem die Bundeskanzlerin die „Osterruhe“ wegen der ungelösten rechtlichen Fragen zurücknahm erklärte die Regierungssprecherin in Berlin es gäbe trotz hoher verfassungsrechtlicher Hürden einen Prüfauftrag bezüglich einem kompletten / generellen Verbot von Reisen ins Ausland. Donnerstags erklärte Angela Merkel ein Verbot von Reisen ins Ausland sei ihr persönlich sehr wichtig. Karl Lauterbach redet in der Zwischenzeit davon sich in besagter Chaosnacht von Montag auf Dienstag vehement für ein Unterbinden von Reisen nach Mallorca eingesetzt zu haben.

    Wie ist eigentlich die Lage? Während ich mich ungehindert von Hamburg nach München, Berlin nach Köln oder Hannover nach Stuttgart bewegen kann ohne mich verpflichtend auf Covid testen zu lassen oder gar eine Quarantäne rein auf Grund des Aufenthalts in Regionen mit sehr hoher Inzidenz befürchten zu müssen, gilt das für Reisen ins Ausland seit Juni letzten Jahres nicht mehr uneingeschränkt. In verschiedenen Zwischenstufen wurden in Abhängigkeit der Höhe der regionalen Inzidenz bzw der relativen Verbreitung bestimmter Virenstämme sowohl „Einreiseanmeldungen“ eingeführt, bundesweite oder Bundesland-spezifische Testpflichten und durch Verordnungen der Länder, die sich allerdings an bundesweiten Musterverordnungen orientieren, verpflichtende Quarantänen eingeführt. Seit Anfang Januar galt bis Stand heute unverändert: Wer aus einem sogenannten „Virusvariantengebiet“ einreist muss bereits vor der Abreise dem Beförderer einen negativen Test vorweisen und sich unmittelbar nach Ankunft in eine verdachtsunabhängige 10 tägige Quarantäne begeben. Bei Einreisen aus „Hochinzidenzgebieten“ (Inzidenz >200 [Zahlen immer akkumuliert über 7 Tage pro 100.000 Einwohner.]) galt im Prinzip das Gleiche jedoch auch für Personengruppen denen die Einreise aus Virusvariantengebieten prinzipiell verwährt blieb. Für „normale Risikogebiete“ (Inzidenz >50, aber <200) galt eine Testpflicht bis max 48h nach Einreise und ebenfalls die verpflichtende Quarantäne. Die Quarantäne konnte in allen Fällen nach frühestens 5 Tagen durch einen zweiten Test beendet werden. Nur für die übrigen Gebiete im Ausland galten die vor der Pandemie üblichen Freizügigkeits- bzw Ein-/Ausreiseregeln unverändert weiter.

    Im Zusammenhang wurde darüber hinaus aber oft auch über die Tatsache diskutiert, dass sich verschiedene Gebiete im Ausland dazu entschlossen haben auf Grund sehr niedriger Inzidenzen in begrenztem Umfang Ihre Hotels wieder für den Tourismus zu öffnen. In Deutschland sind dagegen seit Ende Oktober auf Grund explodierender Fallzahlen und nach wie vor hoher Inzidenzen Hotels nur zu "notwendigen" explizit nicht touristischen Zwecken geöffnet.

    Während ich beide Regeln natürlich diskutieren kann, halte ich beide einerseits in sich für schlüssig und kann andererseits keinen (direkten) Zusammenhang zwischen den beiden Fragen / Regeln erkennen. Das scheinen allerdings weite Teile der Bevölkerung sowie der Medien, aber auch Ministerpräsidenten aller coleur, von grün, über rot und noch roter bis schwarz, aber auch weitere in der Öffentlichkeit stehende Politiker wie Friedrich Merz anders zu sehen, allerdings auch oft nur speziell im Falle Mallorcas. Mir erschliesst sich deren Logik leider nicht.

    Was ist jetzt eigentlich passiert? Entgegen dem "Beschluss" des frühen Dienstagmorgens wurde der Weg der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, inklusive der sich daraus ableitenden Zustimmung durch Bundestag und -rat nicht gewählt – und damit auch nicht die noch am Donnerstagmorgen versprochene Einbeziehung der bzw Debatte mit der Legislative gesucht. Stattdessen wurde am selben Donnerstagmorgen eine generelle Testpflicht für alle, allerdings nur per Flugzeug, Einreisenden aus dem Ausland bereits vor Abreise (kontrollieren soll das die Fluggesellschaft) per Kabinettsbeschluss angekündigt. Diese sollte bereits Freitagmorgen in Kraft treten. Am späten Abend wurde dann eine Vorlage aus dem Gesundheitsministerium unter Kabinettsvorbehalt angekündigt als auch eine Verschiebung des Inkrafttretens auf Sonntag "um den Fluggesellschaften und Passagieren mehr Zeit einzuräumen". Ein Schelm wer denkt die Regierung hätte selbst zu wenig Zeit gehabt. Im Laufe des Samstags wurde das Inkrafttreten mit gleicher Begründung erneut auf Dienstag 0 Uhr verschoben, während der Prüfauftrag zum vollständigen Verbot zwar noch nicht offiziell eingestellt wurde, jedoch offensichtlich fallen gelassen werden soll. Angela Merkel hat sowohl die rechtlichen Hürden wieder entdeckt und scheint auch ihr gerade erst gefundenes grosses persönliches Interesse an so einem Verbot direkt wieder verloren zu haben. Die nun kommende Testpflicht ist natürlich selbst rechtlich unsicher. Zum einen auf Grund der Inzidenzunabhängigkeit, vor allem aber aufgrund der möglichen Folgen. Können Leute, deutsche Staatsbürger, im Ausland "stranden" weil sie die Fristen nicht einhalten können? Was wenn Visa abgelaufen
    sind / ablaufen, insbesondere auch bei positiver Testung?

    Schauen wir uns zu guter letzt die Auswirkungen in einem, selbstverständlich rein hypothetischen Fall, einmal an. Nehmen wir an ein Geschäftsreisender hätte seine Aktivität seit Beginn der Krise auf nicht-Risikogebiete beschränkt, darüber hinaus hätte er selbstverständlich nach Wegen der Kontaktvermeidung gesucht, bspw Einzeltransfers statt Bus, Business Class Flüge etc., sowie sich über lokale Regelungen wie Abstandsgebote, Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren, regionale Einschränkungen der Freizügigkeit informiert und selbstverständlich daran gehalten. Die erste mir vollkommen unklare Frage ist, inwieweit in diesem Fall durch sein Handeln seine eigene Gesundheit, die seines Umfeldes oder gar die der gesamten deutschen Bevölkerung gefährdet wird? Erst Recht erschliesst sich mir nicht warum sich diese Einschätzung am und nach dem 12.03.2021 geändert haben soll, aber auch da bin ich in der selben Minderheit.

    Während für Mallorca-Urlauber gerade ein neues Testzentrum am Flughafen aufgemacht hat, dass auch anerkannte Schnelltests anbietet, kann unser hypothetischer Geschäftsreisender jetzt nicht mehr wie gewohnt nach Rückreise am Flughafen einen PCR Test machen, sondern braucht ein negatives Testergebnis bereits beim check-in. Da in der Praxis keine Testkapazitäten insbesondere für PCR Schnelltests, jedoch auch durch Feiertage generell fristgerechte Tests vorhanden sind, kann er sich jetzt entscheiden über 150km zu fahren um für sehr teures Geld einen Test in einem Labor machen zu lassen, dass kürzere Bearbeitungszeiten sowie Feiertagsöffnung verspricht um dann für noch noch noch teureres Geld einen neuen Flug kurzfristig vor Ostern zu finden, also erhebliche logistische und finanzielle Aufwände in Kauf zu nehmen oder die soziale Folge an Ostern seine Familie nicht wiedersehen zu können.

    Wie das a) verhältnismässig sein soll und b) nach dem 12.03.2021 plötzlich explizit auf Grund der niedrigen Inzidenz auch und insbesondere im Vergleich zur bisherigen Regelung für Risikogebiete notwendig, erschliesst sich mir ebenfalls nicht. Zudem durch die zu kurze Frist und die unterschiedlichen Kosten jetzt nicht nur im konkreten Fall, sondern wahtscheinlich generell keine/wesentlich weniger PCR-, sondern vermehrt die als unsicherer geltenden Antigen-Schnelltests gemacht werden. Worin darin der angeblich beabsichtigte erhöhte Schutz der deutschen Bevölkerung liegen soll?

    Statt Kommentar ist es jetzt in Umfang und Struktur fast so etwas wie ein Gastbeitrag geworden, sorry…

    • Stefan Pietsch 28. März 2021, 12:23

      Völlig okay, danke! 🙂

      Sie argumentieren rein politisch. Aber unser Zusammenleben wird nicht allein von politischen Meinungen und Mehrheitsentscheidungen geprägt, darf es nicht.

      Die wesentlichen Determinanten fehlen: Was ist eigentlich das fachliche (medizinische) Ziel der Reisebeschränkungen? Was ist eigentlich das Ziel der Lockdown-Maßnahmen? Außer Allgemeinplätzen wird dem Publikum nichts präsentiert. Das ist einer zivilen Gesellschaft und eines Rechtsstaates unwürdig.

      Gibt es maßvollere Instrumente als eine Rückkehrbeschränkung, um das (nicht definierte) Ziel zu erreichen? Wie sieht es mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus? Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Deutsche Staatsbürger werden an der Einreise in ihr Land gehindert, wenn sie dieses auf dem Luftwege erreichen wollen. Dies gilt selbst dann, wenn sie aus einem Gebiet kommen, wo sehr niedrige Inzidenzwerte anzutreffen sind. Auf der anderen Seite kann jeder nach Deutschland aus einem Hochrisikogebiet wie der Schweiz einreisen, selbst wenn er längst an Covid-19 (oder der so gefürchteten brasilianischen Variante) erkrankt ist.

      Mir fehlt die Überzeugung, dass das verfassungsfest sein kann. Hier werden gleich mehrere Grundsätze unserer Verfassung eklatant verletzt, einfach weil die Regierungschefin meint man müsse den Leuten das Reisen verbieten. Ich kann ehrlich gesagt kaum noch an mich halten, wie es in mir brodelt, die Kanzlerin meines Landes abzukanzeln.

      • Floor Acita 28. März 2021, 12:59

        Ha Ha Ha Sie müssen irgendwo was falsch gelesen / mich missverstanden haben, denn das IST genau meine Argumentation!

        Ich hatte gehofft zumindest Sie als Liberaler würden mit mir einer Meinung sein, und war fast überrascht/enttäuscht sie würden ins andere Lager fallen…

        Danke, das ist genau der Grund warum ich die neue Testpflicht und diese ganze Diskusion darum herum für falsch halte!

        Und rechtssicher ist eben auch anders, u.a aus der von Ihnen genannten Ungleichbehandlung Flugreisen vs Auto-/Zugreisen…

        • Stefan Pietsch 28. März 2021, 13:11

          Ich gebe zu, ich habe mich etwas schwer mit Ihrem Kommentar getan. Wahrscheinlich habe ich das Bemühen um Ausgewogenheit zu hoch bewertet. 😉

          Wie Sie kenne ich das Ausland. Ich habe meine Heimat immer geschätzt und war vor einigen Jahren der Ansicht, in Deutschland seien die Dinge doch meist besser als anderswo. Zwölf Monate Pandemie haben mein Bild völlig gedreht und eine der größten Enttäuschungen ist für mich, wie wenig meine Landsleute Freiheit und Liberalität achten.

          So viel politische Wut wie heute habe ich nie in meinem Leben empfunden…

          • Floor Acita 28. März 2021, 14:09

            Tatsächlich bin ich mir dieser Tage unklar, wo ich parteipolitisch lande… Ich habe es eigentlich immer betont, auch wenn es mir weder „im eigenen“, noch „im gegnerischen“ Lager geglaubt wurde, liberale Grundsätze sind der Kern meiner eigenen Ideologie! Ich mag mit der FDP in vielen Fragen über Kreuz liegen, man kann über vieles, auch Ernsthaftigkeit/politische Manöver oder Haltungen zu Einzelfragen diskutieren ABER Lindners Rede am Donnerstag war nicht nur die Beste an diesem Tag, seine Argumentation war ’sound‘, seine Linie zur Vertrauensfrage hart zu widerlegen und mir geht von Anbeginn auf den Senkel a) die non chalence mit der die Einschränkungen, auch wenn ich sie selbst für notwendig/richtig erachtet habe, hingenommen wurden/ Bedenken abgewiegelt und
            vor allem die, verzeihen Sie meine Sprache, „Blockwartmentalität“. Was ich für richtig halte ist eines, was ich anderen zum Vorwurf mache was völlig anderes…

            Wie Stefan und Ariane bin ich der Meinung die FDP sollte an der Regierung beteiligt sein und war, falls sich jemand erinnert / nachlesen will, auch schon vor 4 Jahren der Meinung. Ich war immer ein fan der rot-gelben Koalitionen in RLP, völlig umabhängig zur Haltung ggü sowohl ‚Kurt‘ als auch Brüderle. Meine Wunschkoalition wäre tatsächlich auch rein grün/gelb, aber das ist halt unrealistisch… Ich stehe aber sowohl der Ampel als auch explizit Jamaica offen gegenüber…

            • Stefan Pietsch 28. März 2021, 15:19

              Es ist richtig, ich habe Sie deutlich als links-liberal im Spektrum Grün-Linkspartei eingeordnet.

              Was ich dieser Tage bemerke: Die Pandemie zwingt uns, auf den Kern unserer Werte zu gehen. Ich habe von einer Reihe von Menschen erfahren, dass sie mit der Union brechen oder aber auch von Grün zur FDP schwenken. Viele sehen sich in einem Spektrum: liberal-konservativ (wie ich), sozial-liberal, öko-konservativ, öko-liberal usw. In der Extremsituation erkennen wir, was wir wirklich sind: Konservativ, sozialistisch oder eben liberal.

              Es gibt ein Spektrum, das sagt: es reicht. Wir verleugnen nicht die Gefahren. Wir verleugnen nicht die zeitweise Notwendigkeit zu Einschränkungen. Das Desaster um Test- um Impfstoffstrategie ist schlimm, aber nicht entscheidend. Entscheidend ist: Wir haben ein Anrecht, dass wir langsam wieder zur Normalität zurückkehren, zu einer Normalität, wo wir wieder normal mit Körperkontakt miteinander umgehen, wir uns bewegen und reisen können, wie wir wollen. Wir wollen wieder einen Staat, der uns nicht jederzeit sagt, was wir zu tun haben.

              Die Partei, die dafür vorbehaltlos eintritt, ist die FDP.

              • Floor Acita 28. März 2021, 23:36

                Was ich will ist folgendes…

                Mir können Richtlinien gegeben, ein Rahmen abgesteckt, Leitplanken festgelegt werden. Ich lasse mich gerne über bestimmte Situationen und/oder (mögliche) Konsequenzen meiner Entscheidungen aufklären, unterrichten, informieren, ABER innerhalb des soweit es geht konsequenten / verlässlichen Rahmens will ich:
                a) selbst entscheiden
                b) dass jedem Individuum die grösstmögliche Freiheit eigene Entscheidungen zu treffen eingeräumt wird, insbesondere dann, wenn Entscheidungen getroffen werden die Konsequenzen nur für das Individuum selbst haben und/oder für Personen die in der Lage sind den Entscheidungen zuzustimmen und dies explizit tun.
                Daraus folgt, dass
                c) diese Individuen dann auch für die Konsequenzen ihrer Entscheidungen verantwortlich sind.

              • Stefan Sasse 29. März 2021, 13:01

                Da finde ich wenig Widerspruch. Ich halte das halt für den falschen Ansatz, aber dafür ist der politische Meinungsstreit ja da 🙂

            • Stefan Sasse 29. März 2021, 12:58

              Ungefähr so sehe ich das auch.

    • Stefan Sasse 28. März 2021, 13:29

      Ich nehm auch gerne einen Gastbeitrag von dir 😉

      • Floor Acita 28. März 2021, 14:10

        duly noted… 🙂

  • popper 28. März 2021, 12:24

    Ganz offensichtlich schützt es sehr viele Menschen nicht oder nicht genügend.

    Fakt ist, über 99% aller mit dem Virus in Berührung kommenden, spüren nur leichte bis gar keine Symptome, sind also ausreichend vor schwere Verläufe und/oder Tod gewappnet. Wodudch, wenn nicht aufgrund einer zellulären Hintergrund- und Kreuzimmunität. Das ist ausreichend.

    Von Anfang an (März 2020) wurde vom RKI kommuniziert, dass bis zu 80% an COVID-19 nicht erkranken. Heute weiß man, dass die überwiegende Zahl der Toten über 82 Jahre alt, mehrfach vorerkrankt und, was immer wieder beharrlich ausgeblendet wird, nur positiv getestet, mit einer PCR, die für diagnostische Zwecke nicht geeignet ist und selbst von der WHO als nicht ausreichend bewertet wird, um vermehrungsfähiges Virusmaterial festzustellen, sodass Nachtestungen klinische Untersuchungen und verschiedene Gensequenzierungen erforderlich sind.

    Wie kann man dies angesichts der Lage (Evidenz) behaupten?

    Von welcher Lage (Evidenz) sprechen Sie? Wir haben zurückgehende Sterberaten und Intensivbettenbelegungen. Und das, obwohl wir im letzten Halbjahr 20 Krankenhäuser geschlossen und etwa 4.000 Intensivbetten abgebaut haben. Sterbe- und Intensivbettenbelegungsraten haben seit Dezember halbiert (s. hier: (https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen). Oder hier: (https://ourworldindata.org/explorers/coronavirus-data-explorer?zoomToSelection=true&time=2020-03-01..latest&country=DEU~CHE~SWE~AUT&region=World&pickerMetric=total_cases&pickerSort=desc&Metric=Confirmed+deaths&Interval=Biweekly+change&Align+outbreaks=false&Relative+to+Population=true).

    Und jetzt werden diese angeblich schlimmen Mutanten gehypt, als gäbe es die nicht jedes Jahr bei Influenza- und Coronaviren. Warum warnt keiner davor, dass jetzt in diese veränderten Viren hinein geimpft wird, worin eine viel größere Gefahr besteht, dass die Geimpften erst recht schwsr erkranken. Ganz abgesehen von den sich vermehrenden Todesfällen, nach der Impfung. Aber Leute wie Sie, lassen sich lieber mit dem Unsinn und Falschinformationen über manipuliete steigende „Neuinfektionen“ ablenken, anstatt sich der Mühe zu unterziehen, das relevante Zahlenmaterial beim RKI sich zusammenzusuchen, das zu völlig anderen Ergebnissen führt, als das, was Politik und Medien im gewillkürten Panikmodus verkünden.

  • CitizenK 28. März 2021, 13:36

    Eine „Volksbefragung“ ist mW im GG nur für die Neuregelung der Ländergrenzen vorgesehen. Also eine Grundgesetz-Änderung? Wegen solcher Vorschläge wurden hier schon welche als Verfassungsfeinde verdächtigt.

    • Stefan Sasse 29. März 2021, 12:57

      Die Argumentation ist meines Wissens nach, das über Artikel 146 laufen zu lassen.

  • popper 28. März 2021, 18:58

    @Denis

    Ausreichend ist Schulnote vier.

    Lesen Sie bitte meine Texte nicht nur rudimentär. Ausreichend hinsichtlich unseres Immunsystems entspricht ganz den Erfordernissen, die daran gestellt werden, um z.B. vor COVID -19 und anderen Erkältungsviren geschützt zu sein. Das hat mit Schulnoten nicht dss Gringste zu tun.

    Nach dieser Theorie dürfte es keine Infektionskrankheiten geben.

    Das ist Ihre Schlussfolgerung, nicht meine. Es geht mir nicht um die Infektionskrankheiten schlechthin, sondern um Corona und die damit verbunde Desinformation durch Poltik, ihre Berater und Medien. Und schon gar nicht um Krankheit als Beschreibung eines bis heute nicht klar definierbaren Zustandes, sondern um das, was uns momentan beschäftigt und gesellschaftlich spaltet. Das geht ja inzwischen so weit, dass ein Labortest darüber entscheidet, ob Menschen gesund sind.

    Es verbietet sich auch nicht zu impfen, wenn Sie behaupten, ich sei dieser Meinung. Ich verurteile die Durchführung eines gentechnischen Experiments am Menschen, auf der Grundlage bedingt zugelassener, also nicht abschließend geprüfter Gentherapeutika, deren Erprobungsphasen erst in 2 bis 3 Jahren abgeschlossen sind, was für die Bewertung von Langzeitwirkungen überhaupt nicht ausreicht. Außerdem versterben Menschen jetzt schon in auffälligem Maße nach einer Impfung, was teilweise verharmlost, nicht konsequent untersucht oder als völlig normal behauptet wird.

    Dieser argumentative Widerspruch müsste gelegentlich mal geklärt werden.

    Wo sehen Sie einen Widerspruch. Ich lehne Impfstoffe und das Impfen nicht rundweg ab, halte aber derzeitige Impfkampagne für schädlich und ihre Notwendigkeit für nicht gegeben. Diejenigen, die jetzt in den Altenheimen geimpft werden, haben davon keinen Nutzen und 90% der Population hat kein Risiko an COVID-19 zu erkranken. Diese sogenannten Impfstoffe schützen nur vor milden Verläufen, nicht vor schweren und sie verhindern nicht daran zu sterben. Die Number Needed to Vaccine liegt bei unter 1% (0,71), d.h. von 83 Mio. Geimpfte, sind nur knapp 600.000 geschützt, alle anderen nicht. Und von 7,6 Mrd. wären es nur 53,8 Mio. Das ist einfach hanebüchen, die Leute direckt oder indirekt zu zwingen, sich impfen zu lassen. Sie brauchen es nicht. Der einzige Nutznießer sind die Impfhersteller und die Pharmalobby.

  • Stefan Sasse 31. März 2021, 15:10

    Out of context was aus Chile für Stefan, Erwin und Lemmy: https://twitter.com/DrEricDing/status/1377029757578149892

  • CitizenK 1. April 2021, 10:17

    @ Stefan P.
    „keine Gemeinschaft funktioniert …“
    Ist dieser Beitrag ein Plädoyer für die Abwicklung der EU? Wenn F oder I austreten, ist sie am Ende. Wäre das wirklich besser für uns?

    • Stefan Pietsch 1. April 2021, 11:43

      Kein Plädoyer. Eine Analyse. Klar ist die EU mit einem Austritt Italiens am Ende. Genau deswegen versucht Brüssel das um jeden Preis zu verhindern, eben vor allem um den Preis, deutsche Sparvermögen zu den vermögenderen Italienern zu schaffen. Professor Raffelshüschen hat auf den Aspekt aufmerksam gemacht: Italiener und Spanier arbeiten weniger Jahre als Deutsche, erhalten aber eine weit höhere Rente. Da die Renten zu einem wesentlichen Teil aus dem Staatshaushalt finanziert werden, wirkt ein von Deutschland nach Italien vergebener Kredit (und sei es in der Form gemeinschaftlicher Haftung) wie eine Stützung der italienischen Renten und Verminderung des Finanzierungspotentials in Deutschland.

      Ich frage als Demokrat, was die Menschen wollen. Nicht, was aus meiner Sicht besser für sie wäre. Das übernehmen schon Paternalisten.

  • CitizenK 1. April 2021, 15:51

    Nachdem die „Ever Closer Union“ wohl wirklich nicht mehr realistisch ist, finde ich die „Vereinigten Staaten von Europa“ immer noch als ein erstrebenswertes Ziel. Die jungen Leute wollen das. Auch in Polen. Bei Ungarn bin ich mir nicht sicher, die sollen dann halt austreten.
    Vielleicht näher an De Gaulles „Europa der Vaterländer“ als die USA, aber immer noch besser als ein zersplittertes Europa.

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