Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) Flucht aus der Verantwortung
Doch was wie ein Schuldeingeständnis klingt, ist gar keins, wie der Rest des Interviews zeigt. Die eigentliche Schuld liegt, so muss man Spahn verstehen, nämlich bei allen. Und damit bei keinem. […] Wenn alle Schuld haben, wer trägt dann eigentlich noch politische Verantwortung? […] Es ist wahr, dass die Verbreitung des Virus nicht allein von politischen Entscheidungen abhängt. Aber ob die Schulpflicht ausgesetzt, ob Kitas geschlossen, ob Betreuungstage für Eltern bezahlt, ob Grenzen dichtgemacht, ob die Maskenproduktion forciert, ob Kontaktsperren verhängt werden und ob das Homeoffice verpflichtend ist, entscheidet die Politik, nicht die Masse. […] Es stimmt, dass viel die Rede davon war, einen zweiten Lockdown dürfe es nicht geben. Es stimmt nicht, dass alle das trügerische Gefühl hatten, das Virus gut im Griff zu haben. Es stimmt nicht, dass niemand die Wucht des Virus wahrhaben wollte. Etwa ein Drittel der Bevölkerung fand Umfragen zufolge schon im September, die Regierung tue zu wenig. Experten warnten im Sommer, man müsse sich auf den Herbst vorbereiten. Sie warnten im Herbst, man müsse schneller handeln. Politiker mahnten im Oktober, man müsse entschiedener handeln. Nicht zuletzt Angela Merkel (CDU), die Kanzlerin. Der Bundesgesundheitsminister behauptet eine kollektive Fehleinschätzung, mit der er die eigene Fehleinschätzung überblendet. Spahn beschreibt zwar Versagen (zu spätes Handeln im Oktober), er beschreibt politische Schuld, aber er übernimmt keine Verantwortung. Im Gegenteil, er schiebt die Verantwortung einer diffusen Menge zu, der Gesellschaft, uns allen. (Jonas Schaible, SpiegelOnline)
Ich teile diese Einschätzung völlig. Wie die überwiegende Mehrheit der Politiker*innen sich aus der Verantwortung zieht ist ungeheuerlich. Am allerschlimmsten fand ich ja den Kretschmer, der war diesbezüglich der Frechste, aber Spahn ist wenig besser. Der einzige, bei dem ich mich spontan an ein Schuldeingeständnis erinnern könnte ist Ramelow, und da war es auch mehr als angebracht, nachdem der sich aus irgendwelchen Gründen im Sommer an die Speerspitze der Corona-Relativierer gesetzt hatte.
Ich gebe die Schuld aber auch all den Leuten, die diese Relativierung außerhalb der Politik betreiben, ob in den Medien, der Wirtschaft oder auch einfach nur in der Öffentlichkeit. Das ist ein Minderheit, aber sie macht wahnsinnig viel Krach. Und dieser Krach treibt die Politik, die zu wenig Rückgrat hat, um auch nur ein Jota Konsistenz zu beweisen. Was da raus kommt ist das Schlechteste aus beiden Welten.
Denn es ist ja so: Die Löcher im Haushalt gehen nicht einfach weg, wenn dem Staat das Schuldenmachen verboten wird. Sie müssen dann entweder durch Steuererhöhungen oder durch Ausgabenkürzungen geschlossen werden. In der jetzigen Situation wären höhere Steuern aber eine zusätzliche Last für die ohnehin angeschlagene Wirtschaft. Das gilt auch für eine Abgabe auf Vermögen, die viele mittelständische Betriebe treffen würde. Und es ist vielleicht auch keine so gute Idee, nach den Zumutungen der vergangenen Monate ausgerechnet jetzt die staatlichen Leistungen zusammenzustreichen – zumal angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel und die Digitalisierung künftig eher mehr als weniger staatliches Engagement nötig sein wird. Sonst wird man in der nächsten Pandemie die Kontaktverfolgung wieder mit Faxgeräten organisieren müssen. […] Nun ist die Lage heute ein wenig prekärer als damals, unter anderem weil niemand genau weiß, wie schnell sich die Wirtschaft erholt und wie lange die Zinsen so niedrig bleiben. Man kann auch darüber diskutieren, ob die Schuldenbremse gleich für ein paar Jahre ausgesetzt werden muss, wie es Braun vorschlägt, oder ob es nicht reicht, sie flexibler auszugestalten beziehungsweise zu interpretieren. Aber bevor jetzt eine Debatte beginnt, ob Reichensteuern oder Sozialkürzungen bei der Lösung des Schuldenproblems helfen, sollte man doch einmal klären, ob es überhaupt ein Problem gibt. (Mark Schieritz, ZEIT)
Die Schuldenbremse war schon immer eine dumme Idee, dazu gemacht, um die Ideen der eigenen Seite vor demokratischen Entscheidungen zu immunisieren. Fiskalpolitik gehört in den Bundestag, nicht ins Grundgesetz. Es ist allgemein ein ziemlich schwieriger Trend, immer mehr und mehr Fragen der Politik zu entheben und durch das BVerfG oder eine Grundgesetzänderung lösen zu lassen. Ich bin ja echt froh, dass die Ehe für Alle durch Parlamentsbeschluss kam und nicht durch, wie weithin vermutet, ein BVerfG-Urteil.
3) Meine Lippe platzte auf, ich blieb
Das Perfide an häuslicher Gewalt ist, dass es nie mit einem Schlag beginnt. Es beginnt mit einer spitzen Bemerkung, mit einer unangebrachten Kritik, dem Vergessen einer Verabredung, mit einer Lüge oder mit Betrug, der Kontrolle des Handys. In allen Fällen beginnt es mit einer Lovestory. Meine Lovestory begann vor zweieinhalb Jahren und bereits acht Monate später waren alle obigen Dinge passiert. Ich wusste nicht, dass man das psychische Gewalt nennt. Genauso wenig, wie ich wusste, dass das immer die Vorstufe von körperlicher Gewalt ist. Es kommt nie aus dem Nichts. In Frankreich gilt psychische Gewalt aus genau diesem Grund seit 2010 als Strafdelikt – als Präventivmaßnahme. Insbesondere um die Zahl von Femiziden zu verringern. […] Das Opfersein traf mich wie ein Schlag. Während sich die Täter dafür entscheiden, ob sie zuschlagen oder nicht, befindet man sich als Opfer plötzlich in einer Situation, in der man handeln muss. Und das ist, neben der tatsächlichen Gewalt, das Schlimmste daran. Ich wurde in eine Position gedrängt, in der ich mich selbst als hysterisch empfand, weil ich Hilfe in Anspruch nehmen musste. Ich hatte also das Bild der schreienden, unzurechnungsfähigen Emanze selbst für mich übernommen. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie des Familienministeriums laufen gerade Frauen mit einem höheren Bildungsstand Gefahr, Gewalt durch ihren Partner zu erfahren. Frauen also, die allgemein als unabhängig, selbstständig und informiert gelten, Frauen also, die nicht dem stereotypen Bild eines hilflosen Opfers entsprechen und dadurch eventuell unglaubwürdiger wirken. Sie könnten doch einfach gehen, wenn sie so selbstständig sind. Und wenn sie bleiben, ist es vielleicht ja gar nicht so schlimm? So jedenfalls dachte ich selbst. (Lea S., ZEIT)
Es ist gut, dass darauf hingewiesen wird, dass auch emanzipierte, gebildete und wohlhabende Frauen Opfer von Gewalt in der Partnerschaft werden können. Es gibt eine Reihe von Vergehen, die wegen stereotyper Vorstellungen als praktisch nicht existent gelten, obwohl sie es sind. Das ist für unbeteiligte Dritte erstmal kein Problem, aber solche Vorstellungen halten sich ja auch in den Sicherheitsbehörden und führen dort dann gegebenfalls zu Betriebsblindheit.
Ein gutes Beispiel dafür ist sexuelle Gewalt gegen Männer. Sie macht zwar nur einen verschwindend geringen Teil aus – 90% aller Opfer sexueller Gewalt sind Frauen, und bei den restlichen 10% sind auch oft genug Männer die Täter – aber gerade weil von toxischer Maskulinität bestimmte Vorstellungen immer noch dominieren, wird diesen Opfern dann gerne nicht geglaubt oder ihre Erfahrungen werden relativiert. Ähnlich ergeht es den Frauen hier im Beispiel.
4) So you’re being held accountable? That’s not ‘cancel culture’
According to the Washington Examiner’s Eddie Scarry, nothing less than a “social justice mob” descended on Politico after it gave a guest-editing slot to right-wing flamethrower Ben Shapiro. […] But Scarry is entitled to his opinion. So are the objectors at Politico. And so is Shapiro, who tweeted this in 2010: “Israelis like to build. Arabs like to bomb crap and live in open sewage.” And who offered this view in 2019, after a Democratic presidential candidate proposed that colleges opposed to gay marriage lose their tax-exempt status: “Beto O’Rourke does not get to raise my child. And if he tries, I will meet him at the door with a gun.” Yes, in America, all these people get to talk. Because of the First Amendment, the government won’t shut them down. That doesn’t mean they’re immune to other forms of accountability, though. When Sen. Josh Hawley of Missouri joined the Republican Sedition Caucus and supported overturning the presidential election a few weeks ago, Simon & Schuster decided it didn’t want to publish his book anymore. […] “The point of the First Amendment is to take these kinds of debates out of the hands of the government and put them in the hands of private citizens,” said Jaffer, a Columbia University law professor and director of the Knight First Amendment Institute. It’s not subverting the First Amendment, therefore, to criticize a politician or a cable news host or a right-wing provocateur. “That’s the whole point of the First Amendment,” he said. Nor is it a subversion of free-speech values for news organizations to make editing decisions or for social media platforms to make and enforce rules. […] Do these politicians run the risk of being “canceled”? I doubt it. They’ll find a way to get their messages out, just as Hawley is doing with such success. It would help if journalists pushed back more effectively. CNN’s Pamela Brown gave a master class in her devastating interview with Madison Cawthorn, a Republican congressman from North Carolina. By the end, he had no defense left for his election denialism. But, even if that sort of pushback becomes the norm, news organizations should be wary of handing these charlatans a megaphone. You can call that cancel culture if you want. I call it responsibility. The good news is that, in America, we get to argue about it. (Margret Sullivan, Washington Post)
Mich nervt ja bekanntlich schon lange, dass „Cancel Culture“ ein reiner Kampfbegriff ohne jeden Inhalt ist. Er wird vor allem dazu benutzt, um Konsequenzen zu verschleiern. Es ist wichtig, dass Meinungsäußerung auf der einen Seite zwar erlaubt ist, aber auf der anderen Seite eben nicht konsequenzfrei ist. Das ist ein schwieriger Spagat, aus dem sich der Staat auch dringend heraushalten sollte. Denn die oft beschworene, aber selten eingetretene Gefahr eines sozialen Ostrakismus‘ durch Hetzmobs ist ja durchaus gegeben. Ich jedenfalls würde mir durchaus wünschen, dass irgendwelche Intellektuellen, die das Anzünden von Autos, Steine werfen auf Polizist*innen oder Verüben von Brandanschlägen auf Kaufhäuser gutheißen oder relativieren „gecancelt“ würden. Dasselbe sollte auch in die andere Richtung gelten.
5) Warum wir Rechtsextreme verstehen müssen
Anders als bei Fluchtursachen, den menschengemachten Ursachen des Klimawandels oder bei den Gründen für die Verbreitung des Coronavirus gibt es bei den Ursachen von rechtsextremen Einstellungen und Verhaltensweisen viele Meinungen, aber relativ wenig evidenzbasiertes Wissen. Auch, weil es an Forschung mangelt und Erkenntnisse selten Gehör finden. Schon der Begriff des (Rechts)Extremismus ist missverständlich, suggeriert er doch, dass diese Extremist*innen, gleich welcher Couleur, mit der „Mitte“ der Gesellschaft nichts zu tun hätten. Dieselbe „Mitte“ bringt jedoch den Rechtsextremismus erst hervor und hat ihn viel zu oft gedeckt. In den USA zeigt sich erneut: Das Bündnis zwischen Antidemokrat*innen aus rechtsextremen Gruppen der Mittel- und Unterschicht und radikalisierter Teile alter Eliten stellt die größte Gefahr dar. Aber wie könnte die Gesellschaft auch mehr über die Ursachen des Rechtsextremismus wissen, schließlich gibt es in Deutschland keine Professuren oder andere angemessen ausgestattete und strukturell-verstetigte Einrichtungen speziell für dessen Erforschung. Eigentlich kaum vorstellbar, angesichts der deutschen Geschichte und der Aktualität der Bedrohung – und doch Realität. Aber nur durch das Verständnis der Ursachen kommen wir der Möglichkeit näher, Reproduktionskreisläufe zu durchbrechen und auch für die Demokratie langfristig schädliche Folgen von Gegenmaßnahmen zu verstehen. Denn was ist, wenn die Praxis, radikale Abweichungen von der vermeintlichen politischen Mitte durch die den Innenministern unterstehenden Nachrichtendienste öffentlich als „extremistisch“ zu markieren, Teil des Ursachenkomplexes ist? Weil die Etikettierung und Zählung von „Extremist*innen“ in trügerischer Sicherheit wiegen? Weil die Dienste kein Frühwarnsystem sind, sondern oft zu spät kommen? Weil als „Extremismus“ Ungleiches gleichgesetzt wird? Wenn immer mehr Repression aufgebaut werden muss, um die fragile Zivilität zu stabilisieren? Wer schützt die Demokratie vor dem Extremismus aus ihrer Mitte? (Matthias Quendt, ZDF)
Aber worauf Quendt hier hinweist, ist ja nicht von der Hand zu weisen. Extremismus ist ja tatsächlich ein solch randständiges, exotisches Phänomen, wenn er nicht von Teilen der Mitte relativiert und gerechtfertigt wird. Dazu gehören auch solche Sachen wie Fundstück 6.
6) Tweet
„Von allen Formen des gewaltbereiten Extremismus gehen erstzunehmende Gefahren aus. Auch Linksextremisten sind zu allem entschlossen & schrecken vor Gewalt gegen Sachen & Menschen nicht zurück“, so Fraktionsvize @UweSchuenemann zum Thema #Linksextremismus. https://t.co/ZxIb7GEmEn pic.twitter.com/X9YDYtzHUx
— CDU-Fraktion Niedersachsen (@cdufraktion_nds) January 28, 2021
Die CDU Niedersachsen hat diesen Tweet am Tag der Verkündung des Urteils im Lübcke-Mordfall abgesetzt. Das ist genau das Problem: Relativierung aus der Mitte. Als ob das Jahr nicht 364 andere Tage hätte, an dem dieses spezifische Pferd totgeritten werden könnte; selbst an dem Tag, an dem die Mörder eines der Ihren abgeurteilt werden, ist dieser Teil der Mitte nicht bereit, sich klar und deutlich gegen rechts zu positionieren und muss unbedingt zeigen, dass sie den Feind eigentlich links sieht – aller Evidenz über die aktuelle Bedrohungslage zum Trotz. Zum Glück gibt es auch andere Strömungen in der CDU, etwa Tobias Brinkmann, die das harsch verurteilt haben. Aber die Instinkte sind da, und sie sind gefährlich. Denn es sind die ideologischen Nachbarn, die wir dafür brauchen – und deren Hilfe wir hier nicht bekommen.
Die eigentliche Ungleichzeitigkeit führt aber ins Zentrum der jetzt entflammten Kritik. Die letzte Instanz will eine Sendung sein, in der Moderator Hallaschka in einer Stunde mit vier Gästen (hier: Jürgen Milski, Micky Beisenherz, Janine Kunze, Thomas Gottschalk) vier Themen „bemeint“. Was so schlicht klingt, wie es in dem Fall ist: Leute sind nicht deswegen prominent, weil sie „Meinungen“ haben, sondern weil sie irgendwas besonders macht. […] Als in der aktuell gesendeten, alten Folge die Schwachsinnsdiskussion über das, gähn, was man vermeintlich nicht mehr sagen darf, zwangsläufig bei der Genderlücke landet, die heute journal-Moderator Claus Kleber (ZDF) spricht, will Hallaschka von Gottschalk wissen, ob ihn das nicht beeindrucken würde. Und Gottschalk, der in grauer Vorzeit einmal als Sunnyboy und locker und Gigant der deutschen Samstagabendunterhaltung galt, stammelt allen Ernstes: „Kleber und Kleb_innen“. Das ist von solch einer tiefen Traurigkeit auf so vielen Ebenen […] Sollte es dem WDR mit dem Lernen ernst sein: Ich bin mir gar nicht sicher, ob es nur darum geht, dass hier Menschen mitreden dürfen, die durch rassistische Fremdzuschreibungen diskriminiert werden. Auch weil ich mir schwer vorstellen kann, wer Bock haben sollte, in so einer Runde, in der es überhaupt nicht darum geht, etwas zu verstehen, und in der Leute sitzen, die offenbar mit dem Nachdenken Probleme haben, noch einmal zu klären, wie Rassismus funktioniert und warum Rassismus nichts Gutes ist. […] Und das wird es nun seit 30 Jahren: seit der Verweis auf angeblich herrschende Political Correctness genau dieses Sagen-dürfen-wollen der Fremdzuschreibung für Sintezas und Romnja wieder und wieder vermeintlich ergebnisoffen gestattet. Dass es gerade nicht ums Zuhören und Verstehen geht, lässt sich schon daran erkennen, dass der Schöneberger-Spruch in der Runde zur Diskussion gestellt wird, die Kritik daran aber nicht vorgelesen wird. (Matthias Dell, ZEIT)
Die politischen Talkshows sind, von der Thematik und den Totalsausfällen à la Gottschalk gar nicht zu reden, einfach generell ein verrottetes Format. Sie haben keinerlei Intention, in irgendeiner Art voneinander zu lernen. Es geht nicht darum, Meinungen auszutauschen oder im viel gerühmten „Marktplatz der Ideen“ zu konkurrieren. Erkenntnisgewinn ist nicht das Ziel, und er entsteht in diesen Formaten auch nicht.
Stattdessen geht es einzig und allein um Konfrontation, völlig unabhängig vom Thema. Die Polittalkshows sind Krawall-Shows. Das liegt daran, dass es den Macher*innen dieser Sendungen nur um eins geht: Quote zu generieren Und der Weg dazu scheint darin zu bestehen, möglichst viel Krach zu produzieren. Je krasser formuliert, je zugespitzter, je polarisierender, umso besser. Und da wundere sich noch jemand, dass der öffentliche Diskurs diesem Schema folgt.
Grundsätzlich ginge das auch anders. Mein Lieblingsbeispiel dafür ist der alt-ehrwürdige Günter Gaus, der ein genuines Interesse daran hatte, die Positionen seines Gegenübers zu verstehen – auch, wenn er sie, wie etwa im Fall Rudi Dutschkes, ganz und gar nicht teilte. Ich würde es begrüßen, wenn Sendungen mehr dazu übergehen würden, tatsächlich intensivere Auseinandersetzungen mit Themen zu haben statt Anekdoten, Gotcha-Momente und auswendig gelernte Soundbites zu priorisieren.
The Murdoch news empire controls more than 70% of the Australian news media landscape, including ownership of the major tabloid newspapers in each of the major cities, the national broadsheet The Australian, and 24/7 cable news network Sky News. […] Murdoch has essentially turned Australia’s political discourse into a giant right-wing, pro-National Party echo chamber, and it is therefore of little surprise that the country’s democracy has been downgraded from “open” to “narrow” in the most recent annual report on the civil rights of countries worldwide. […] The untold damage the Murdoch empire has done to democracies in Australia, the United States and the UK is measured in the deepening social-political divisions, the mainstreaming of hateful rhetoric, and the widespread belief of conspiracy theories and the rejection of science. Even more worryingly, it is likely that the ‘Foxification’ of these respective countries is about to be made ever worse. […] The amplification of racist rhetoric, xenophobia and conspiracy theories within the right-wing mainstream media ecosystem has also served to unite far-right groups in the US with like-minded groups and individuals in Europe, Australia and UK – with many finding inspiration and common cause with the insurrectionists who stormed the Capitol. […] The arrival of news media outlets aiming to out-flank the Murdoch empire from the far-right should send chills across the Atlantic and Pacific oceans. If the Murdoch media empire’s toxicity hasn’t made the ascertainment of truth hard enough in these post-truth times, then it is likely that an even ruder shock awaits. (CJ Werleman, Byline Times)
Milliardäre und Demokratie sind unvereinbar, das habe ich schon das eine oder andere Mal erwähnt. Eine plurale Medienlandschaft ist für ihr Funktionieren unerlässlich. Schon in Deutschland ist das ja echt problematisch, weil einige Megakonzerne einen großen Teil dominieren, aber was in Australien abgeht ist noch mal eine ganz andere Hausnummer. Kaum jemand hat in den letzten 30 Jahren eine solch zerstörerische Wirkung auf die Demokratie gehabt wie Rupert Murdoch. Da kommt Trump nicht auch nur ansatzweise ran. Und im Gegensatz zu Trump kann man Murdoch auch nicht abwählen. Daher kommt auch die Unvereinbarkeit, noch einmal nebenbei erwähnt. 😉
9) Bürger kritisieren EZB-Niedrigzinspolitik
Die Europäische Zentralbank (EZB) will den Bürger mehr zuhören. In einer Umfrage unter Menschen aus der Eurozone, die im Oktober vergangenen Jahres abgeschlossen wurde, gab es aber vor allem viel Kritik an der Niedrigzinspolitik der Notenbank. Das geht aus Ergebnissen des Programms „ECB Listens“ hervor, die von der Notenbank jetzt veröffentlicht wurden. […] Auch über steigende Preise und Inflation beklagten sich viele, etwa 45 Prozent sprachen von einer sinkenden Kaufkraft. Eigentlich wäre Stabilität des Preisniveaus wichtig, wird ein Umfrageteilnehmer aus Deutschland zitiert, „sonst verlieren entweder meine Ersparnisse an Wert oder mein Einkommen fällt niedriger aus.“ Etwa ein Viertel der Befragten machte sich ausschließlich über Inflation Sorgen. Hyperinflation wurde als eine Befürchtung angesprochen. Weniger als 10 Prozent der Befragten machten sich hingegen Sorgen um Deflation, also dauerhaft sinkende Preise. Viele der Befragten äußerten zudem die Einschätzung, die Inflation werde falsch gemessen. Die Teuerung werde systematisch unterschätzt, die gewählten Messverfahren bildeten die wirklichen Preissteigerungen nicht ab. Insbesondere die Hauspreise, die nicht in der europäischen Messung der Inflationsrate auftauchen, wurden angesprochen. Die überwiegende Mehrheit der Befragten hielt diese Kosten für inflationsrelevant und viele gaben an, dass sie angemessener in den Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) aufgenommen werden sollten. Jüngere Befragte und Befragte aus den nördlichen EU-Mitgliedstaaten schienen über dieses Thema besonders besorgt zu sein. (Christian Siedenbiehl, FAZ)
Einmal abgesehen davon, dass mir unklar ist warum die ach so unabhängige EZB ganz plötzlich auf die Bevölkerung hören zu müssen glaubt, wo sich der fiskalpolitische Wind gedreht hat, sitze ich vor dieser Aufstellung mit einem geradezu sprachlosen, ja, geschockten Ausdruck. Was wir hier sehen ist nicht weniger als kompletter Irrsinn. Es ist, man kann es gar nicht anders ausdrücken, das Resultat jahrzehntelanger Propaganda.
Wir haben seit mittlerweile einem Jahrzehnt wesentlich zu niedrige Inflationsraten, also unter dem EZB-Ziel von 2%, wie es in den viel beschworenen EU-Verträgen neben der 3%-Neuverschuldungs- und 60%-Schuldenobergrenze festgeschrieben ist. Aber die sonst so um die Einhaltung der Verträge bemühten Bedenkenträger*innen haben in diesem Verstoß noch nie ein Problem gesehen; stattdessen wird immer im nächsten Jahr – dann aber bestimmt! – ein drastischer Anstieg der Inflation vermutet.
Der Wahnsinn ist, wie völlig losgelöst von der Realität das alles ist. Da fürchten sich Leute vor einer Hyperinflation (!), während die reale Rate näher an 1% als 2% dümpelt – konstant seit über einem Jahrzehnt. Aber den gefühlten Wirklichkeiten macht das nichts, und angefeuert von einer wilden Allianz aus Crash-Propheten (Otte, Krall und wie sie alle heißen), der Springer-Presse, dem Handelsblatt und der FAZ (pars pro toto) gedeihen Verschwörungstheorien im schwülen Sumpf unter der respektabel-bürgerlichen Oberfläche. Und nachher wundern sich wieder alle, woher die Radikalisierung kommt.
10) Lidl macht Schweinefleisch wieder billiger
Lidl hat die im Dezember nach Protestaktionen von Landwirten erhöhten Schweinefleischpreise wieder gesenkt. »Die Entwicklung der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass der Markt unserem Preissignal nicht gefolgt ist«, teilte der Discounter mit. »Dadurch ist uns ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entstanden.« Es sei daher nicht möglich, die Preise dauerhaft und allein auf dem höheren Niveau zu halten. Lidl hatte in der zweiten Dezemberwoche die Preise als Reaktion auf Protest- und Blockadeaktionen von Landwirten erhöht. Damals hieß es, man habe den Einkaufspreis für zehn Artikel aus dem Schweinefleischsortiment um ein Euro pro Kilogramm angehoben, als Folge steige der Verkaufspreis im gleichen Umfang. Die sich in Existenznot sehenden Bauern hatten über zu geringe Erzeugerpreise und ein aus ihrer Sicht unfaires Gebaren der Einzelhandelsketten geklagt. (dpa, SpiegelOnline)
Falls noch jemand Belege dafür braucht, dass seitens der Verbraucher*innen der Wandel meist nicht erzielbar ist, für den sei das hier dagelassen. Bewusstseinskampagnen sind gut und können die Akzeptanz und den Wandel begleiten, aber zu erwarten, dass die Leute massiv gegen die eigenen wirtschaftlichen Interessen handeln ist völlig naiv. Merkwürdig, dass die gleichen Leute, sie sonst so beinhart betriebswirtschaftlich kalkulieren, ausgerechnet hier idealistische Wunder erhoffen. Es gibt einfach keinen Ersatz für kohärentes, durchdachtes staatliches Handeln. Was nicht heißt, dass man das immer oder auch nur meistens kriegen würde…
11) The reluctant making of a China hawk
I never intended to become a China hawk. Indeed, for years I prided myself on cultivating a relatively detached view of the reality of the power dynamic between the United States and the People’s Republic. But I have slowly and reluctantly come to a much more hawkish view, and it is one that fills me with foreboding. […] The danger we always faced is that of Graham Allison’s Thucydides Trap. If the status quo power cannot countenance ceding as much power as the rising challenger expects, nor can it confront the rising power with an unbreachable barrier to their rise, then conflict is inevitable. Eventually, the rising power prefers war to waiting, or the status quo power prefers war to the continued erosion of their position. The key was thus ceding power peacefully. If America could not prevent China from rising, then it could still cede China a substantial sphere of influence of their own, much as Britain did before a rising America in the late 19th century, or forge a partnership in which America would, over time, become the junior member, much as Britain did with the United States in the 20th century. But believing in either scenario, however skeptically, required believing that America could live as comfortably in a world where China became increasingly dominant as Britain did in a world increasingly dominated by America. And that is an illusion that has become increasingly difficult to sustain. (Noah Millman, The Week)
Ich kann die Probleme völlig nachvollziehen. Ich bin auch kein Freund von Kalter-Kriegs-Logiken, aber sowohl im Falle Russlands als auch im Falle Chinas kann die Fiktion, dass diese als Partner in einer liberalen Weltordnung fungieren, einfach nicht länger aufrechterhalten werden. Das hießt nicht, dass wir in eine Runde des nuklearen Wettrüstens einsteigen müssen, aber gerade solche Fälle wie die Aufrechterhaltung der freien Schifffahrt in der Straße von Taiwan oder Ähnliches werden in Zukunft wenigstens mittelbar auch die deutsche Sicherheitspolitik tangieren, egal welche isolationistischen Instinkte hierzulande vorherrschen. China ist wesentlich zu mächtig um ignoriert werden zu können, und es vertritt aggressiv Konzeptionen, die mit unseren unvereinbar sind. Dass die EU zur friedlichen Übergabe von Machtsphären nur allzu bereit ist, haben wir in der Vergangenheit gesehen. Diese Logik holt inzwischen übrigens auch das bislang noch pazifistischere Japan ein.
Was wäre falsch daran, die „Hauspreise“ (also auch die für Eigentumswohnungen) bei der Berechnung der Inflationsrate zu berücksichtigen? Normalverdiener ohne Erbschaft bringen nicht mal mehr das Mindest-Eigenkapital für den Hauskredit zusammen.
Darauf hab ich mich ja nicht bezogen.
10)
„aber zu erwarten, dass die Leute massiv gegen die eigenen wirtschaftlichen Interessen handeln ist völlig naiv.“
Auch weil der Zusammenhang zwischen Preis und Qualität bzw. Tierwohl oder auch Menschenrechte gar nicht so klar ist.
Es ist ja nicht so, dass das 1 Euro teurere Fleisch bei Lidl garantiert mit entsprechend höherem Tierwohl und besseren Arbeitsbedingungen produziert wurde als bei Aldi oder Rewe.
Kommt noch erschwerend hinzu, ja. Aber gilt ja für viele andere Beispiele genauso.
zu 1)
Ich gebe die Schuld aber auch all den Leuten, die diese Relativierung außerhalb der Politik betreiben, ob in den Medien, der Wirtschaft oder auch einfach nur in der Öffentlichkeit.
Eine Lernfrage, seit wann ist eine Relativierung an sich falsch? Also, das ins Verhältniss setzen von Ereignissen in Bezug zu vergleichbaren Ereignissen?
Ist es nicht im Gegenteil von fundamentaler Bedeutung, das man eine Relation eines Vorganges hat, damit die Reaktionen auch angemessen sind?
Das ist ein Minderheit, aber sie macht wahnsinnig viel Krach. Und dieser Krach treibt die Politik, die zu wenig Rückgrat hat, um auch nur ein Jota Konsistenz zu beweisen.
Die haben also kein Rückgrat und verlängern deswegen den Lock down?
Sorry, aber wird es bitte noch abgedrehter mit den Vorwürfen?
Da hat eine Regierung nicht mal mehr im Parlament eine Opposition, aber eine Minderheit (wer soll das eigentlich sein?) kann die vor sich her treiben? Weil was passiert ist?
Weil die welche Macht haben? Gibt es irgendeinen Grund dafür, diese absurde Begründung zu glauben?
Was da raus kommt ist das Schlechteste aus beiden Welten.
Was raus kommt ist die totale Verantwortungslosigkeit gegenüber der Mehrheit der Menschen, die man mit Panik in eine Angst treibt, die keine realistische Grundlage hat, nach allen offiziellen Zahlen.
Aber ich finde dieses „das war zu spät“ oder auch wahlweise „das war zu früh“ ja immer ansprechend, weil das mal ein Ansatzpunkt wäre.
Ok, wenn Massnahmen wirken, dann würde ich gerne wissen, welche wie wirkt, damit man dosieren kann. Dann hätte ich gerne den genaunen Grenzwert von was auch immer gewusst, ab dem man dieses oer jenes machen muss. Inzidenz? Tote? Bettenauslastung? Positive Test? Was ist wofür der Grenzwert?
Solange mir das niemand sagen kann, ist es einfach nur ein billiger Trick, zu meinen, dieses oder jenes hätte nicht gewirkt, weil zu spät.
Ich bin sofort dabei, Massnahmen zu ergreifen, die wirken, wenn mir jemand, bitte aber nicht nur mit einem Kurvenverlauf begründet, zeigen kann, was wie wann gewirkt hat und das die Massnahmen jeden Preis , den andere zahlen, wert ist.
Solange ich aber gerade von Lehrern zum Wohl der Kinder gar nichts vernehme, sehe ich die Forderungen als reinen Populismus an.
Ohne Evidenz oder zumindest theoretische Grundlage.
Was die Kinder jetzt versäumen, kann gerade bei den Kleinen nicht mehr eingeholt werden, das sagt die Neurowissenschaft. Es gibt für Fähigkeiten Zeitfenster zum erlernen, das kann nicht einfach irgenwann nachgeholt werden.
Wer das aus den Augen verliert, dem glaube ich persönlich seinen Einsatz für „die Menschen“ nicht. Wer die wehrlosesten nicht in Schutz nimmt, dem ist niemand wichtig, das ist meine Überzeugung.
zu 11)
Ich bin auch kein Freund von Kalter-Kriegs-Logiken, aber sowohl im Falle Russlands als auch im Falle Chinas kann die Fiktion, dass diese als Partner in einer liberalen Weltordnung fungieren, einfach nicht länger aufrechterhalten werden.
Gibt es keinen Mittelweg zwischen Partner und Feind?
Wir machen Geschäfte mit echt schlimmen Diktaturen, wenn es genehm ist, wie nennen wir das?
Oder wird demnächst Saudi Arabien zum Feind erklärt, weil bei denen ganz sicher gilt, das die keine Partner einer liberalen Weltordung sind?
Keine Ahnung, aber es gibt offenbar Menschen, die ohne Feindbilder nicht auskommen wollen oder können.
Muss man ja nicht noch fördern.
@Rauschi 12. Februar 2021, 11:31
zu 11)
Gibt es keinen Mittelweg zwischen Partner und Feind?
Um eine Freund- oder Partnerschaft aufrecht zu erhalten, braucht es zwei. Wie man an vielen Beispielen der letzten Jahre sehen kann, suchen diese beiden Länder nur den Vorteil einer Freund- oder Partnerschaft, ohne die dazugehörigen Pflichten auf sich zu nehmen (das gilt losgelöst vom indifferenten Verhalten des Westens).
Ich rede übrigens bewusst von „Rivalen“.
Um was rivalisieren die denn mit wem?
@ Stefan Sasse 14. Februar 2021, 09:22
Ich rede übrigens bewusst von „Rivalen“.
Das trifft es nicht immer 🙂
Ich denke für China schon.
Wie man an vielen Beispielen der letzten Jahre sehen kann, suchen diese beiden Länder nur den Vorteil einer Freund- oder Partnerschaft, ohne die dazugehörigen Pflichten auf sich zu nehmen .
Wie bitte, an welchen Beispiel kann ich das denn sehen?
Vor allem, an welchem Beispiel kann ich sehen, das die deutsche Regierung das nicht macht? Wie ist das mit Saudi Arabien?
Was ich mich immer wieder frage: Wie kann eine Annäherung jemals wieder erfolgen, wenn diese beiden so verteufelt werden und als Partner von dem „Werttewesten“ eigentlich ausgeschlossen werden?
Will mir jemand ernstaft erklären, die Regierung hätte die Gaspipeline aus Freundlichkeit zu Russland gewollt?
Ist jemand hier ernsthaft so naiv?
Dann wundert mich nichts mehr.
Staaten haben Interessen, keine Freunde, so easy.
Das es diesen Wertewesten nicht gibt, sehe ich gerade live an der Ignroanz der Folgen der Lockdown für die Entwicklungsländer, das interessiert hier echt keine Sau. Hat aber auch vorher nie jemanden interessiert, schon bei den Drohnen har die Regierung hier mit den Schultern gezuckt, was die Kollateralschäden eines Droheneinsatzes angeht. Oder bei illegalen Kriegen oder Kinderarbeit oder überhaupt Hunger, da fallen mir tatsächlichen unglaublich viele Beispiel für Doppelmoral ein.
Werte? Lachhaft, wirklich.
2) Wirt ohne Rechnung
Ist es Deine Jugend, dass Du immer wieder solche Dinger raushaust, die wenig mit Geschichte zu tun haben?
Fiskalpolitik gehört in den Bundestag, nicht ins Grundgesetz.
For Beginners: Die Grenzen der Fiskalpolitik waren schon immer im Grundgesetz geregelt. Manche Sache müssen kontinuierlich bestimmt sein und unterliegen nicht der jährlichen Debatte. Nun hat man in 60 Jahren Nachkriegsgeschichte – also eine ziemliche lange Zeit – festgestellt, dass die Regel nicht in ihrem gemeinten Sinne funktionierte. Die Schulden stiegen in der meisten Zeit schneller als die Wirtschaftsleistung stieg. Überall in der Welt hat eine solche Entwicklung bis dato am Ende einer langen Zeitreihe zum Staatsbankrott geführt. So etwas nennt man gemeinhin „Erfahrung“, die sich jüngere Menschen durch Bücherlesen aneignen könnten.
Die Gegner der Schuldenbremse probieren regelmäßig einen Slapstick. Nein, wir wollen keinen Staatsbankrott. Ja, wir wollen, dass die Schulden schneller steigen als die Wirtschaftsleistung. Ja, wir wissen, wie die Geschichte immer ausging, aber diesmal ist es anders. Wir Guten tun die richtig guten Dinge damit. Alles wird gut.
Das ist natürlich eine Kindergeschichte und sie muss ein Happy End haben. Aber das ist nur im Märchen so, in der Realität nicht. Fakt ist, dass in den USA wie in Europa fleißig debattiert wird, wie man sich der ob Parlamentsbeschlüsse hohen Verschuldung elegant entledigen könnte – um danach fleißig neue Schulden machen zu können. Sie vertrauen darauf, dass Anleger und Investoren den Märchenerzählern glauben.
6) Tweet
Denn es sind die ideologischen Nachbarn, die wir dafür brauchen – und deren Hilfe wir hier nicht bekommen.
Ich habe diese Deine Geschichte nie geglaubt. Ich bin so wenig ideologischer Nachbar der AfD wie CitizenK ideologischer Nachbar der Kommunistischen Plattform ist. Ich erwarte von ihm keine Distanzierung. Das ist absurd. Die meisten Menschen haben eine Äquidistanz zum Extremismus. Dies nur zu relativieren, halte ich nicht nur für eine politische Dummheit, sondern auch eine menschliche Unverschämtheit.
Ich habe das im Alter von 10 Jahren gelernt, im Heißen Herbst der Bundesrepublik. Nicht einmal Franz-Josef Strauß hat damals von der SPD eine Distanzierung von den gewaltbereiten Linksextremisten verlangt. Es ist gerade das Wesenszeichen der bürgerlichen Mitte, jeden Extremismus abzulehnen.
Deswegen sind die Grünen und die Linkspartei auch nicht Teil dieser Mitte. Sie (wie übrigens auch die SPD) leisten sich eine „Parteijugend“, welche öfters Gewaltphantasien raushaut, ohne das die Oberen sie deswegen einnorden. Nur die Nachwuchsorganisationen von Union und FDP leisten sich das nicht. Das macht sie zu den echten Bewahrern der Bürgerlichkeit.
9) Bürger kritisieren EZB-Niedrigzinspolitik
Und noch so einer.
Wir haben seit mittlerweile einem Jahrzehnt wesentlich zu niedrige Inflationsraten, also unter dem EZB-Ziel von 2%, wie es in den viel beschworenen EU-Verträgen neben der 3%-Neuverschuldungs- und 60%-Schuldenobergrenze festgeschrieben ist.
Wie kann man nur so viel Falsches in wenige Worte packen? Das ist echt eine Kunst. Also, Deutschland (nicht die gesamte EU) hat traditionell niedrige Inflationsraten. Das hat schon immer den Charme des Landes für Investoren ausgemacht. Die Inflationsraten der vergangenen 10 Jahre waren nicht niedriger als in den Nullerjahren oder in den Neunzigerjahren, eher etwas höher.
Nun ist die EZB nicht für Deutschland, sondern für den Europäischen Währungsraum zuständig. Das verstehen Linke dann, wenn sie die Niedrigzinspolitik und die Anleihenaufkaufprogramme mit Blick auf Südeuropa verteidigen. Was in Deutschland passiert – so das Argument – ist doch völlig egal, so lange die Währungsunion zusammenbleibt. Das gilt plötzlich nicht mehr, wenn es um einen Bereich geht, woraus die Linken Ansprüche auf höhere Löhne abzuleiten versuchen.
Und letzterdings: Das 2%-Ziel hat sich die Europäische Zentralbank selbst gegeben. Das Direktorium. Da sitzen Zentralbanker, die nie gewählt wurden, die kein demokratisches Mandat besitzen. Sie müssen sich selbst (!) so organisieren, dass sie die Aufgaben der EZB erfüllen können. Kein Bürger muss sich aber an diese Ziele halten, nicht einmal die gewählten Abgeordneten in den nationalen Parlamenten. Das ist der Unterschied zu dem 3% und dem 60%-Ziel. Das sind Staatsverträge und wenn Du dazu nickst (und das tust Du), dann sprichst Du Dich für den Bruch von Verträgen aus.
Wir könnten jetzt zu Punkt 6 zurückkommen, aber das weist Du natürlich von Dir.
Jedenfalls treibst Du hier Deine Haltung, die sich schon bei der Corona-Debatte zeigt, ins Extrem. Du redest gegen die Demokratie und einer politischen Führung der Experten das Wort. Folgt den Zentralbankern, sie wissen, was sie tun.
Über Gewaltentrennung reden wir dann ein anderes Mal.
2) Danke für das Kompliment, aber jugendlich bin ich nicht mehr. Tauchen graue Haare auf, wo noch Haare sind. Ganzes Programm.
6) Das mit FJS ist schon so ein bisschen ein Scherz, oder? Mister „Freiheit statt Sozialismus“, „Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau“ etc?
9) Dir dürfte in 2) aufgefallen sein, dass ich diese Beschränkungen grundsätzlich für falsch halte. Ich zeige hier nur auf, wie heuchlerisch sie umgesetzt werden, nämlich nur dann, wenn sie in den Kram passen.
2) Na ja, wir haben ja festgestellt, dass Menschen erst mit 30 wirklich erwachsen sind. Da bist Du sozusagen in Deinen Tweens. 🙂
6) Wahlkampf. Dir (und mir) ging es um etwas anderes, nämlich Teilnehmer des politischen Diskurses, die überhaupt keine Nähe zu Extremismus erkennen lassen (anders als solche, die z.B. einer Räterepublik das Wort reden oder Reiche einfach mal einer „nützlichen Verwendung“ zuführen wollen), eine solche Nähe zu unterstellen und Distanzierung zu erwarten. Als Kind habe ich eine solche Frage gestellt, die Du als Erwachsener zu einem Imperativ machst. Merke: Sozialdemokraten keine Kommunisten, Liberale keine Nazis. Comprende?
9) Du hältst von unserer Verfassung nicht so wahnsinnig viel? Und nein, ich erwarte immer, dass man sich an Verträge und Gesetze hält. Alles andere halte ich für weniger bindend. Das ist zufällig nicht nur meine Hierarchie, sondern die unserer verfassungsrechtlichen Ordnung. Du scheinst es umgekehrt zu halten.
Ich trete auch für das absolute Grundrecht der Religionsfreiheit ein, auch wenn es bedeutet, auf der Straße mit einem Koran-Exemplar bedrängt zu werden. Und ich verteidige unsere deutsche Version des Anspruchs auf Asyl, selbst wenn ich es für nicht mehr zeitgemäß halte. Einfach, weil es unser Grundgesetz und ein Grundrecht ist, das unser Land gewährt und das aus guten Gründen in seinem Wesensgehalt unabänderlich ist.
Aber, ich werde sich nicht deswegen die Löhne ansteigen lassen, damit sich ein Linker oder jemand in der Frankfurter EZB-Zentrale einen Ast freut. Ansonsten: Warst Du in letzter Zeit einkaufen? Hui, die Preise haben ganz schön angezogen. Und mein Haarschampoo über Amazon hat auch um 20% zugelegt!
6) Diese Äquidistanz zum Extremismus gibt es so nicht.
Das sieht man z.B. an den jeweiligen Rändern der Parteien oder politischen Strömungen. Daher steht die CDU natürlich der Afd näher als der Linken und bei der SPD ist es umgekehrt. Nicht ohne Grund tummeln sich bei der AfD ex-CDUler denen die CDU zu links geworden ist und bei der Linken eben ex-SPDler denen die SPD zu rechts geworden ist. Ausnahmen bestätigen die Regel
Jupp.
Die Nachwahlbefragungen zeigen regelmäßig, dass relativ die meisten oder zumindest sehr viele Wähler von der Linkspartei zur AfD gewandert sind, also vom linken zum rechten Extrem. Die Befragungen zeigen außerdem, dass sich die Wähler im extremistischen Bereich deutlich von jenen der übrigen unterscheiden. Die AfD-Wähler sind extrem negativ eingestellt, pessimistisch, haben kein Vertrauen in Politik und Führung. Das unterscheidet sie diametral von den Wählern der Union, der SPD, der Grünen, der FDP. Man wird nicht aus Versehen zum extremistischen Wähler.
Die AfD hat von allen Parteien außer den Grünen substanziell Funktionäre und Mitglieder gewonnen. Dass bei den einen mehr und bei den anderen vielleicht ein bisschen weniger ist keine Stütze für die These, AfD und CDU ständen sich ideologisch besonders nahe. Dann könnten nicht relativ viele SPD-Wähler und Funktionäre zur AfD gewechselt sein.
Die CDU unterstützt in Thüringen Rot-Rot-Grün. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident gab noch 2019 eine Koalitionsempfehlung mit der Linkspartei ab. Auch in anderen anderen Bundesländern gibt es eine Manifestierung der jahrzehntelangen Annäherung. Auf kommunaler Ebene haben Konservative und Linkspartei eh schon (fast) immer zusammengearbeitet.
Wenn Sie den alten Geißler und Blüms zugehört haben, dann konnten Sie viele Überschneidungen mit den Ideen der LINKEN erkennen. Geißler war sogar Mitglied bei Attac, welche einige Extremisten beherbergt und Anhänger vor allem aus dem linken Lager rekrutiert.
„Ausnahmen bestätigen die Regel“
2) Ich versuche es gerne so zu sehen, aber ich fürchte, da werde ich scheitern. Memento mori.
6) Du musst nicht ohne jeden Anlass distanzieren, da gebe ich dir Recht. Aber gleichzeitig hast du eine besondere Verantwortung, Worte mit Bedacht zu wählen und nicht Öl ins Feuer zu gießen.
6) Wenn man die Welt so sieht wie Du, dann ja. Wenn man sie mit meinen Augen sieht, dann nein. Es gibt den Kreis des Bürgerlichen und die Extremisten, die deutlich außerhalb stehen. Wieso sollte ich jemanden mit Zuspitzung aus dem Kreis treiben?
Wenn Du die demoskopischen Studien betrachtest, kommst Du zu dem Schluss, dass Extremisten ein anderes Wertekorsett und eine andere Einstellung zu den Dingen des Lebens haben als die Mitte der Gesellschaft. Die Zuspitzungen in den Siebzigern haben auch nicht mehr Menschen zu Extremisten werden lassen, sondern die Heititei-Welt im vorherigen Jahrzehnt.
Und noch etwas: Jugendliche versuchen sich von den Erwachsenen abzugrenzen, in dem sie eine eigene Sprache bilden. Codes. Was passiert, wenn Erwachsene diese Codes benutzen? Freuen sich die Halbstarken? Nein. Sie ändern ihre Sprache, sie weichen aus, weil sie eben nicht so sein wollen wie die Erwachsenen. Mit Extremisten ist es ganz genauso.
Die Gegner der Schuldenbremse probieren regelmäßig einen Slapstick. Nein, wir wollen keinen Staatsbankrott. Ja, wir wollen, dass die Schulden schneller steigen als die Wirtschaftsleistung. Ja, wir wissen, wie die Geschichte immer ausging, aber diesmal ist es anders. Wir Guten tun die richtig guten Dinge damit. Alles wird gut.
Hier hat Stefan Sasse absolut recht. Die geldtheoretischen Voraussetzungen sind seit 1971 anders, als die, welche Sie hier zugrunde legen. Geld in der heutigen Form, hat keine Absicherung, da Geld keine Schuld ist, sondern deren Erfüllungsgegenstand. Ein Staat kann in eigener Währung nie Bankrott gehen, insofern ist eine Schuldenbrems in eigener Währung geldpolitischer Widersinn und hat im Grundgesetz nichts zu suchen. Die Wirtschaftsleistung ist kein Maßstab für die Verschuldung in eigener Währung, da Steuern, entgegen Ihren Statements, nichts mit der Ermöglichung von Staatsausgaben zu tun haben. Umso dringlicher ist jetzt eine radikale Umkehr in der deutschen Wirtschafts- und Fiskalpolitik.
Ich rede nicht von 1970. Ich rede von 1980, von 1990, von 2000, von 2010.
Ein Staat kann in eigener Währung nie Bankrott gehen, insofern ist eine Schuldenbrems in eigener Währung geldpolitischer Widersinn und hat im Grundgesetz nichts zu suchen.
Staaten konnten auch vorher nicht bankrott gehen. Denn Staaten haben den Zugriff auf sämtliche bisherigen und zukünftigen Vermögenswerte eines Landes. Deswegen waren alle Zahlungsausfälle der Geschichte technische Defaults. Die Welt ist 1971 nicht neu erfunden worden.
Was aber nie erzwungen werden kann, ist das Vertrauen der Bürger in die eigene Währung. Ist das nicht vorhanden, kann der Staat so viele Nullen aufs Konto drucken lassen wie er will, die Menschen werden zu den Einheiten nicht handeln. Wissen Sie, ich halte es immer für einen Fehler, andere für dümmer zu halten als man selbst ist.
Wenn Sie verstanden haben, dass Staaten technische Defaults vollziehen und diese einleiten, wenn sie die Schuldenlast subjektiv als nicht mehr tragfähig ansehen, dann werden Sie die Geldtheorie endlich beiseite legen. Argentinien ist allein in den vergangenen 20 Jahren nicht mehrmals pleite gegangen, weil das eine lustige Veranstaltung ist. Das Corona-Rettungspaket von Brüssel wurde vor allem deswegen angeschoben, weil Italien vor der Insolvenz steht. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, nicht des Ob.
Und wenn Ihr dominierender Ansatz tatsächlich tragfähig wäre, würden sich nicht weltweit Fiskalpolitiker und Notenbanker Gedanken machen, wie die Schuldenlast der Staaten verringert werden könnte. Denn schließlich, es sind ja nur Zahlen auf Kontoauszügen.
Staaten konnten auch vorher nicht bankrott gehen. Denn Staaten haben den Zugriff auf sämtliche bisherigen und zukünftigen Vermögenswerte eines Landes.
Der Zugriff auf sämtliche bisherigen und zukünftigen Vermögenswerte ist abstrakt und eigentlich eine Milchmädchenrechnung. Was der Saat zum zahlen seiner Schuld braucht ist Geld; mit Vermögenswerten kann er nicht zahlen. Wären Sie einverstanden, wenn Sie anstelle einer Steuererstattung Kartoffeln oder den Tisch des Sachgebietsleiters bekämen.
Geld muss zuvor über die Zentralbank emitiert (geschaffen) werden, von nichts kommt ja bekanntlich nichts. Die antiquierte Vorstellung Geld als Tauschobjekt findet dann ihr Ende, wenn der Staat keinerlei Liquidität mehr besitzt. Und die besitzt er unbegrenzt in eigener Währung. Der Saat braucht also keinen Zugriff auf Vermögenswerte, um zahlungsfähig zu bleiben. Sie werden das nach der Corona-Krise erleben.
Die Ausgaben bleiben einfach auf der Bilanz der Zentralbank. Insoweit bedarf es auch keiner Abschreibung, wie das jetzt einige fordern, den Abschreibung würde als Pendnnt der Schulden die Vermögen gleich mit vernichten.
Sie machen einen entscheidenden Fehler.
Warum hat der Goldstandard funktioniert? Weil die Menschen einen gefühlten Gegenwert besaßen. Sie sagen immer, Geld sei heute lediglich die Buchung einer Forderung gegen eine Schuld (Verbindlichkeit). Aber Sie fragen sich nie das Entscheidende: Was ist an die Stelle des Goldes getreten? Doch nicht die Buchung. Das Gold besaß Glaubwürdigkeit, deswegen wurde es akzeptiert. In Krisen horten die Menschen überall keine Geldscheine. Sie horten Gold.
Damit es zur Buchung einer Forderung und einer Verbindlichkeit kommt, bedarf es jemanden, der eine Verpflichtung in einem Nominalbetrag akzeptiert und jemanden, der bereit ist, eine Leistung gegen den Nominalbetrag zu erbringen. Klingt abstrakt? Ist aber der Kern von Geld.
Es gibt eine unendliche Zahl an Beispielen auf der Welt und in der Geschichte, wo das nicht funktioniert hat. Dies führt dann dazu, dass die Menschen sich Parallelwährungen suchen. Ja, die sind oft nicht legal, doch nicht selten werden selbst die Staaten gezwungen, die Parallelwährung als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Das ist spätestens der Zeitpunkt, wann der Staat die Rechnung für seinen lockeren Umgang mit dem eigenen Geld zahlen muss.
Es ist die Horrorvorstellung aller Finanzminister und Notenbanker. Die Geschichte von Italien und Griechenland zeigt, dass ein solcher Umgang mit der Währungssouveränität sehr schnell auch zu Wohlstandsverlusten für die gesamte Gesellschaft führt. Alles im Leben hat Konsequenzen. Die, welche man nicht auf Anhieb sieht, sind in der Auswirkung meist die schlimmsten.
Die Basis von Geld ist nicht die Technik. Ja, mit der Loslösung vom Goldstandard können Staaten im Prinzip beliebig Geld erzeugen, ein Zahlungsmittel, das von allen akzeptiert wird. Nur, auch diese Bits und Bytes müssen mit etwas aufgeladen werden. Wenn nicht mit dem Metallwert, dann mit etwas anderem. Sonst funktioniert eine Währung nicht.
Nur, auch diese Bits und Bytes müssen mit etwas aufgeladen werden. Wenn nicht mit dem Metallwert, dann mit etwas anderem. Sonst funktioniert eine Währung nicht.
Warum funktioniert der Euro, oder funktioniert der am Ende gar nicht?
Haben sich denn die Staaten nicht auf das gemeinsame Inflationsziel geeinigt und das sollte nun auch von allen angestrebt werden?
Wussten die Finanzminister, die das beschlossen haben, am Ende nicht?
Wir diskutieren nicht den Euroraum speziell, sondern Staaten generell. Das sind so … rund 200.
Nochmal: das 2%-Ziel wurde von der EZB beschlossen. Nicht von Staaten. Nicht von Finanzministern. Nicht von durch den Souverän legitimierten Vertretern. Die Vereinbarungen zur Begrenzung der Verschuldung und der Schulden wurde von Staaten beschlossen. Von Finanzministern. Vom Souverän durch die Parlamente ratifiziert.
Für mich als gesetzestreuen Bürger ist damit das Eine unwichtig und das Andere wichtig. Sicher kommen Sie darauf welches von den beiden.
Nochmal: das 2%-Ziel wurde von der EZB beschlossen. Nicht von Staaten. Nicht von Finanzministern. Nicht von durch den Souverän legitimierten Vertretern.
Hat der EZB das denn keiner gesagt?
Ist denn nicht die Forderung nach Unabhängigkeit immer eine Ihrer Forderungen gewesen?
Bin verwirrt.
Wird überhaupt eine Handlung der EZB durch das Parlament legitimiert? Irgendeine?
Werden Sie gefragt, was Sie wichtig finden und was nicht und warum sollte das, was Sie wichtig finden wichtiger sein als das, was ich oder andere gesetzestreuen Bürger wichtig finden?
Hat der EZB das denn keiner gesagt?
Klar, steht nur alles in meinem Eingangsstatement.
Sie müssen sich selbst (!) so organisieren, dass sie die Aufgaben der EZB erfüllen können. Kein Bürger muss sich aber an diese Ziele halten, nicht einmal die gewählten Abgeordneten in den nationalen Parlamenten.
Tage danach drehen wir uns im Kreis.
Sorry, aber das ist doch keine Anwort auf mein Frage!
Sie wollen doch unabhängie Zentralbanken und wenn dann so eine eine Vorgabe macht, die Ihnen nicht passt, dann ist es auch wieder falsch.
Ich und der normale Bürger hat überhaupt keinen Einfluss auf die Inflation, was ist denn das für ein absurdes Argument?
Ich kann mich gar nicht daran halten, so sieht es aus.
Wollen Sie nun unabhängige Zentralbanken, ja oder nein?
Doch, ist es. Und wie immer zeigt sich, Sie wollen so lange Antworten, bis diese Ihnen passen. Sie haben unheimlich große Probleme, die Haltung anderer zu verstehen. Von respektieren habe ich da noch nicht gesprochen.
Vorgaben darf in einer demokratischen Gemeinschaft nur der machen, der dazu durch das Votum der Bürger legitimiert ist. Das verstehen Sie in Bezug auf das RKI, Weiler mit Ihrer politischen Überzeugung übereinstimmt. Das verstehen Sie nicht in Bezug auf eine andere Behörde, der EZB, weil es da Ihrer politischen Überzeugung zuwiderläuft.
Unabhängigkeit bedeutet, „frei von Weisungen“. Es bedeutet nicht, anderen Weisungen erteilen zu dürfen.
Sie haben unheimlich große Probleme, die Haltung anderer zu verstehen. Von respektieren habe ich da noch nicht gesprochen.
Aus was meinen Sie, das schliessen zu können? Erst mal sollte ich ja die Haltung des Gegenübers kennen, bevor ich mir eine Meinung, Haltung, dazu bilde. Deswegen frage ich so oft nach, so einfach ist das.
Liegt aber sicher nur an meiner Begriffsstuzigkeit, das ich den Inhalt Ihrer Aussagen eben nicht als Antwort verstehe. Das zeigt mir immer wieder, wie gross Ihr Respekt mir gegenüber ist, das Sie mich netterweise immer wieder darauf hin weisen.
Unabhängigkeit bedeutet, „frei von Weisungen“. Es bedeutet nicht, anderen Weisungen erteilen zu dürfen.
Wenn aber diese unabhängige Einrichtung nichts unternehmen darf, wozu sollte die Unabhängigkeit denn dann führen? Ich verstehe dann den Sinn der Unabhängigkeit nicht.
Welche Weisungen meinen Sie?
Gibt es keinen Grund für diese Ziel? Gibt es überhaupt für eine Handlung der EZB einen Grund?
Wozu sollte ein Zentralbank unabhängig sein, wenn Sie aber nicht handeln darf?
Liegt aber sicher an mir, das ich das nicht verstehe.
Erst mal sollte ich ja die Haltung des Gegenübers kennen, bevor ich mir eine Meinung, Haltung, dazu bilde. Deswegen frage ich so oft nach, so einfach ist das.
Nein.
Dagegen sprechen zwei Dinge. Erstens fragt jemand nach, wenn er meint, etwas nicht genau verstanden zu haben. Normalerweise wird dabei jedoch nicht die Frage wiederholt, sondern der Empfänger wiederholt, was er verstanden hat und ob das so richtig sei. Das machen Sie nicht, Sie wiederholen einfach Fragen beliebig oft, versehen mit dem Etikett „Das war keine Antwort auf meine Frage“. Haben Sie hier auch so gemacht.
Die Wiederholungen der Fragen erzeugen bei Unerfahrenen mehrere Antworten. Und wenn Sie dann meinen, Widersprüche zu entdecken, halten Sie vor, dass der andere doch eigentlich keine logische Position habe. Und Sie Recht.
Wir kennen uns inzwischen sehr lange und ich kenne Ihr Muster. Deswegen habe ich vor längerer Zeit Ihnen gesagt, Sie bekommen eine Antwort. Die muss Ihnen reichen.
Das zeigt mir immer wieder, wie gross Ihr Respekt mir gegenüber ist
Sie haben vor ebenfalls langer Zeit zu Protokoll gegeben, dass es nicht Respekts bedarf, damit Sie diskutieren. Das bezogen Sie auch mich.
Wenn aber diese unabhängige Einrichtung nichts unternehmen darf, wozu sollte die Unabhängigkeit denn dann führen?
Niemand verbietet der EZB, „etwas“ zu unternehmen. Sie darf mit den Zinsen spielen wie sie lustig ist. Sie darf Kassenkredite vergeben an wen sie will. Sie darf mit Gold handeln, es kaufen und verkaufen. Und – erstaunlicherweise – darf sie auch am Anleihenmarkt in großem Umfange tätig sein. Das alles darf sie und ist dabei unabhängig. Mit anderen Worten: Sie ist weder den Regierungen noch den Bürgern der Eurozone Rechenschaft pflichtig. Der EZB-Präsident muss sich nicht in eine Pressekonferenz begeben oder Wahlkampf betreiben und wird dort „gegrillt“.
Aber, die EZB hat keine Befugnis, Lohnerhöhungen zu verlangen, damit ihr kalkulatorisches Ziel in Erfüllung geht. Das ist Aufgabe der Lohnpolitik. Sie kann Politikern auch keine Vorschriften über das Steuerniveau und die Staatsverschuldung machen. Das ist Aufgabe der Steuer- und Fiskalpolitik.
Die EZB ist allein für die Geldpolitik verantwortlich. Und dort endet auch ihr Mandat. Eigentlich nicht schwer.
Gibt es keinen Grund für diese Ziel?
Das muss niemanden interessieren als die EZB. Das Ziel hat sie sich ja selbst gegeben, um daran ihre Politik auszurichten. That’s not my business.
Liegt aber sicher an mir, das ich das nicht verstehe.
Das wird schon so sein. Nur wird Ihnen die Erkenntnis nicht wahnsinnig viel bringen. 🙂
Sie haben vor ebenfalls langer Zeit zu Protokoll gegeben, dass es nicht Respekts bedarf, damit Sie diskutieren. Das bezogen Sie auch mich.
Sie haben mir vor langer Zeit versporchen, mich nicht mehr auf diese persönliche Art anzugreifen.
Versprechen müsssen Sie als nicht einhalten? Weil was?
Von respektieren habe ich da noch nicht gesprochen.
Das gilt also nicht für meine Meinung, welche Sie ja ganz offensichtlich nicht mal ansatzweise respektieren?
Sie wollen Kindergarten, wie Du mir so ich Dir? Ohne mich.
Mehr habe ich zu Ihren Ausführugen nicht zu schreibem sie kommen aus der Sache nicht mehr raus, ausser sie schreiben, das die EZB aus ihrer Sicht weder Funktion noch legitimation besitzt.
Oder die EU Kommision, die ist auch nicht demokratisch legitimiert, denn die werden nicht gewählt, sondern maximal bestätigt, das ist ja nun ein gewaltiger Unterschied.
Teile ich für die EZB nicht, die meisten Rechtswissenschaftler wohl auch nicht, aber Sie dürfen jede absurde These vertreten, wenn Ihnen danach ist.
Wenn die EZB nichts darf, warum wurde der dann so viel Macht gegeben?
Ich erwarte keine Antwort, ja, sie haben sicher mit allem Recht, denn alle anderen müssen sich ja irren, wenn die EZB Sache macht, von denen ein Herr Pietsch meint, das wäre illegal.
Ich schlage einen Gang vor die zuständigen Gerichte vor, könnte ja tatsächlich sein, das Sie im Recht sind.
Nochmal: das 2%-Ziel wurde von der EZB beschlossen. Nicht von Staaten.
DieEZB ist geldpolitisch unabhängig und kompetent. Das ist auch politisch akzeptiert. Selbst unsere BuBa hält an der 2%-Regel fest. Diese ist deshalb sinnvoll, weil sie Anlass bietet, das Geld auszugeben und damit die Wirtschaft am Laufen zu halten. Sie sind doch auch nicht dafür, dass Geld gehortet wird.
Die Vereinbarungen zur Begrenzung der Verschuldung und der Schulden wurde von Staaten beschlossen.
Diese Absprachen haben im Gegensatz zu der o.g 2%- Regel überhaupt keine geld- u. wirtschaftspolitische Evidenz. Mittlerweile kann jeder, der sich informiert, wissen, dass diese Schuldengrenzen willkürlich gegriffene Größen sind. Es zeigt, fiskalische Probleme können nicht politisch gelöst werden, sondern im Kontext ökonomischer Kompetenz. Daran hapert es. Außerdem waren diese Regelungen vom Geiste des überkommenen und widerlegten Monetarismus bestimmt.
DieEZB ist geldpolitisch unabhängig und kompetent. Das ist auch politisch akzeptiert. Selbst unsere BuBa hält an der 2%-Regel fest.
Äh, jjj…a..a..a… Und inwieweit ist das für mich, für meine Frau, für mein Unternehmen, für die Politik relevant?
Diese Absprachen haben im Gegensatz zu der o.g 2%- Regel überhaupt keine geld- u. wirtschaftspolitische Evidenz.
Die 2% sind auch willkürlich gegriffen. Das ist fast immer bei solchen Werten so, von daher nicht besonders orginell. Übrigens, so willkürlich waren die 60% nicht, denn historisch hatte sich gezeigt, dass viele Staaten oberhalb einer solchen Grenze insolvent gegangen sind. So kam man auf 60%. Das mag für Sie keine Bedeutung haben, aber es ist auffällig, wie häufig diese Aussage noch heute stimmt. Dabei ist nicht relevant, dass Sie dafür immer Gründe anführen. Ich kann auch Belege dafür bringen, dass die Sonne sich um die Erde dreht. Und übrigens haben das die Menschen jahrtausendelang angenommen.
Relevant ist allein, dass das eine Vertrags- und Gesetzescharakter besitzt. Das 2%-Ziel ist jedoch nur eine Richtgröße für eine Behörde und ihr Arbeiten.
Es zeigt, fiskalische Probleme können nicht politisch gelöst werden, sondern im Kontext ökonomischer Kompetenz.
Äh, das ist ja ein schöner rethorischer Überschlag. Ich würde behaupten, zur Lösung ökonomischer Probleme, wozu fiskalische als auch steuerpolitische Sachen gehören, ist generell ökonomische Kompetenz erforderlich. Übrigens auch zur Lösung unserer umwelt- und klimapolitischen Probleme. Aber das nur am Rande.
Und daran, da sind wir eins, hapert es gewaltig. Was jedoch ökonomische Kompetenz ist, darin werden wir uns wohl sehr weitgehend unterscheiden.
Aufgeladen mit Vertrauen in die Gültigkeit, in die Akzeptanz durch andere. Das gilt letzten Endes auch für die Golddeckung, mit oder ohne Auszahlungspflicht. Ist poppers Sichtweise nicht so etwas wie ein monetäres perpetuum mobile?
Jedes System muss nicht nur funktionsfähig konstruiert sein. Es benötigt auch einen Treiber. Das wird in den Debatten immer übersehen. Auch Geld wird nicht einfach akzeptiert und als Zahlungsmittel verwendet.
Geschichtsbewusste wissen noch: Die Reichsmark existierte noch von 1945 – 1948, wurde von den Bürgern aber nicht mehr als Zahlungsmittel akzeptiert. In der Folge blieben die Läden leer und die Wirtschaft lag darnieder.
Das ist nicht nur für etwas aus dem Geschichtsbuch. Genau dieses Szenario befürchteten führende Politiker und Beamte auch, als in Griechenland und Italien ein Austritt aus dem Euro diskutiert wurde.
Ist poppers Sichtweise nicht so etwas wie ein monetäres perpetuum mobile?
Da ist was Wahres dran. Es hat ja sehr lange gedauert, bis ein Teil der Ökonomen verstanden hat, dass Geld der originäre Motor unserer Wirtschaft ist. Wir sind aber immer noch in der Übergangszeit in der das alte geldpolitische Pardigma, wo Geldes immer noch als Tauschmittel und/oder Appendix der „wahren“ Lehre der Ökonomie anhängt. Im Zuge von Corona ändert sich das gerade. Die berühmte Frage, wo das Geld herkommt, ist völlig obsolet geworden.
Staaten konnten auch vorher nicht bankrott gehen. Denn Staaten haben den Zugriff auf sämtliche bisherigen und zukünftigen Vermögenswerte eines Landes.
Das ist jetzt aber sehr theoretisch. Argentinien und Griechenland würde ich hier als Gegenbeispiel heranziehen.
Solange sich diese nur in der Währung verschulden die ihre eigene Notenbank druckt stimmt dass. Wenn Griechenland aber in Euro zurückzahlen muss und bei den Griechen wegen Wirtschaftskrise und Missmanagment selber nichts zu holen ist, ist man pleite.
Die zukünftigen Vermögenswerte müßte man kurzfristig monetarisieren können, wenn man kurzfrstig „völlig überraschend“ eine Darlehn zurück zahlen muss und kein Geld in Euro in der Kasse ist. Gelingt das monetarisieren nicht ist man pleite.
Argentinien hat wahrscheinlich schon ein eigenes Misiterium für die Abwicklung ihrer Staatspleiten 😉
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Argentiniens-lange-Pleitengeschichte-article13346321.html
Ein Staat kann die Abgabenbelastung auf 100 ziehen. Derzeit liegt der Tax Revenue in Griechenland (39%) und Italien (42%) weit unter der Hälfte. Da ist also noch Luft nach oben. Genauso kann der Staat erhebliche Vermögenswerte konfiszieren, über Vermögensabgaben oder regelmäßige Steuern. In Bezug auf Griechenland ging das so weit, dass vor 10 Jahren diskutiert wurde, ob Athen nicht einige Inseln verkaufen könnte um Geld in die Kasse zu bekommen.
Möglich ist das alles. Es ist nicht gewünscht, weil man andere, weit schlimmere Effekte befürchtet. Deswegen wird, wenn sich ein solcher Eindruck verstärkt, ein technischer Default erklärt. Es ist aber nie ein echter. Die Staaten wollen nicht mehr zahlen. Oder kannst Du Dir vorstellen, Dir hohe Schulden zu leisten, die Du irgendwann nicht mehr bedienst, aber Deine tollen Inseln in der Südsee behalten darfst? Weder Unternehmen noch Bürger gelten in einer solchen Situation als insolvent. Staaten sind es auch nicht , so lange sie noch etwas als Gegenwert für die Schulden anzubieten haben.
P.S.: Niemand muss „völlig überraschend“ ein Darlehen zurückzahlen. Und darüber hinaus gibt es ja noch die Instrumente wie Prologation u.ä. Ist zwar auch ein (technischer) Default, aber die Gläubiger werden vollständig befriedigt.
Na ja. Abgabenlast 100% dürfte auch eher theoretischer Natur sein. Selbst wenn Politiker nicht dafür irgendwo aufgeknüpft werden, dürfte es zu einem exodus und der Reduktion der Arbeitsleistung auf das nötigste reduzieren.
Und ja, die Staaten wollen es nicht. Deswegen ist die Staatspleite dann doch real.
Niemand muss „völlig überraschend“ ein Darlehen zurückzahlen. Das wollte ich mit den Anführungsstrichen ausdrücken 😉
Für die Privatinsolvenz bleibt dem Schuldner sieben Jahre lang nur ein Betrag bis zur Pfändungsfreigrenze. Das können schon mal 10, 20 Prozent des eigentlichen Einkommens sein. Vor allem müssen sie sich wie Unternehmen einem neutralen Insolvenzverwalter ausliefern, der überhaupt prüft, ob eine Überschuldung vorliegt und damit Gläubiger zum Verzicht genötigt werden.
Also, Staatsinsolvenzen sind dagegen eine nette Veranstaltung, wo sogar der Schuldner selbst bestimmen kann, ob er die Last für noch tragfähig ansieht. Das jemand etwas nicht will, ist kein Indiz für eine Insolvenz.
Mein Punkt ist nicht, solches zu fordern. Mein Punkt ist, dass die Staaten selbst ihren Überschuldungszustand feststellen und sich auf das ihnen angemessen erscheinende Niveau entlasten können. Meine Behauptung war und ist, dass Staatsinsolvenzen keine echten Bankrotte sind.
Das ist jetzt aber sehr theoretisch. Argentinien und Griechenland würde ich hier als Gegenbeispiel heranziehen.
Argentinien und Griechenland haben fiskalpolitisch keine Gemeinsamkeiten. Argentinien hat sich in Dollar verschuldet, nicht in eigener Währung und Griechenland wurde von der der EU-Kommission in die Schuldenfalle gedrängt, weil die Banken insbesondere von Deutschland und Frankreich ihre faulen Kredite zurückhaben wollten. Alle Kredite an Griechenland dienten der Umschuldung von den Privaten auf die griechischen Steuerzahler und flossen postwendend an die Gläubigerbanken zurück. Als der Volksentscheid gegen die Gläubiger ausfiel, hat die EZB auf Druck Deutschlands ihr Mandat politisch genutzt und Griechenland weitere ELA-Kredite verweigert, was ihre Aufgabe gewesen wäre. Es war von vorne herein unmöglich, dass Griechenland seine Kredite zurückzahlen konnte und hätten deshalb schon, wie Varoufakis es immer gesagt hat, die Annahme des ersten Kredits verweigen müssen.
Argentinien hat sich in Dollar verschuldet, nicht in eigener Währung
Bitte, Herr popper, das geschah ja nicht freiwillig. Die Kirchner-Regierungen hätten sich liebend gern in Peso verschuldet, nur waren dem Grenzen gesetzt. Und genau das belegt, dass Ihr technisches Konstrukt nicht funktioniert, weil Sie zwar Mechaniken beschreiben, den Antriebsstoff jedoch vergessen haben.
Da die griechische Regierung, bzw. die griechische Notenbank keine Euros „drucken“ darf, ist der Euro für Griechenland wie der der Dollar für Argentinien.
Das ist so nicht ganz richtig. Die griechische Zentralbank kann immer Euro emittieren. Tut sie übrigens im Rahmen von Target2. Drucken ist hier irreführend, da die bereits im Umlauf befindlichen Banknoten völlig ausreichen um Barauszahlungen zu bedienen, es sei denn alle Sichtforderungen bei den Geschäftsbanken müssten bar ausgezahlt werden, dann müsste die Zentralbank Bargeld an die Geschäftsbanken ausreichen. Zwischen den Geschäftsbanken untereinander einschließlich Zentralbanken bewegt sich bargeldloses Zentralbankgeld. Hier trifft einzig die Bezeichnung: Giralgeld zu. Zwischen Geschäftsbanken und Privaten nicht.
Was für Griechenland gilt, gilt übrigens für alle Eurostaaten, denn deren Nationale Zentralbanken dürfen die EU-Staaten nicht direkt finanzieren (direkte Staatsfinanzierung). Insoweit ist der Euro auch für Deutschland eine Fremdwährung. Das ist der gleiche Grund, warum die Griechische Nationalbank, den Staat nicht finanzieren durfte.
Ad 1) Die Du gewählt hast, haben nichts zu entscheiden und die Entscheider hast Du nicht gewählt. Bei KPMG und Deloitte handelt es sich um Fachverbrater der Konzerne. Sich darüber aufzuregen, dass es dann eben läuft, wie bei einem beliebigen Konzern, ist müßig und eine Farce, so lange Du selber ein Rädchen im Getriebe bist.
Die Verantwortung wurde ausgegliedert. Es haftet nur noch der, der den Schaden hat.
Ad 2) Unnötige Diskussion. „Aber bevor jetzt eine Debatte beginnt, ob Reichensteuern oder Sozialkürzungen bei der Lösung des Schuldenproblems helfen, sollte man doch einmal klären, ob es überhaupt ein Problem gibt. “
Es gibt kein Problem. In guter, alter Tradition wird der Rotstift bei denen angesetzt, die sich am wenigsten zu wehren vermögen. Das bedeutet Sozialkürzungen, Mehrwertsteuererhöhung, usw. usf..
Ad 4) Vogel-Strauß-Politik. „Ich jedenfalls würde mir durchaus wünschen, dass irgendwelche Intellektuellen, die das Anzünden von Autos, Steine werfen auf Polizist*innen oder Verüben von Brandanschlägen auf Kaufhäuser gutheißen oder relativieren „gecancelt“ würden. Dasselbe sollte auch in die andere Richtung gelten.“ Genau. Lasst uns einfach nur noch Katzenbilder posten. Es gibt nichts zu sehen.
Ad 5) „Weil die Dienste kein Frühwarnsystem sind, sondern oft zu spät kommen? “ Die Dienste sind ein Frühwarnsystem. Zumindest insofern, als dass es ihr ureigenster Anreiz ist, den Extremismus auf jeder Seite zu fördern. Ohne Job läuft auch bei denen nix. Man sollte dort ein Bezahlmodell, wie in der Altenpflege einführen.
„Wer schützt die Demokratie vor dem Extremismus aus ihrer Mitte? “
Niemand hat da die Absicht oder je die Absicht gehabt.
Der Extremismus der Mitte ist DAS Projekt Deutschland.
Ad 10) Gähn. Die ewige Litanei von dem gleichen Marketingguru: „Mit Deinem Konsum steuerst Du!“ Das Gegenteil ist der Fall.
Die kleinen Bauern, bei denen es tatsächlich um die Existenz geht, dürften mangels Masse eh nicht bei Lidl vorkommen.
Was das auch soll, bei einem Discounter Marketing By Exclusivity anzusetzen? Wie wär`s mit einem Ramschrausverkauf beim Goldschmied? Jeder mit WBS oder Hartz-IV-Bezugsschein bekommt einen Ring umsonst!
Wie weit kann Deutschland noch degenerieren?
Individuelle Biomärkte in P-Berg, im West End oder in Blankenese könnten da was abfangen, wenn die Bauern dort angeschlossen wären. Wenn Du da das Lable „Tierwohl“ draufknallst, geben die Bekloppten & Bescheuerten auch ’nen Zwanni für`s Kotelett aus. Das würde bedeuten: Weniger Wareneinsatz bei höherem Umsatz, was u. a. eine artgerechtere Haltung der Tiere ermöglichen könnte.
Wahrscheinlich probieren sie es aber erst noch mal bei Netto und Aldi weiter, da die Aktion bei Lidl ja so erfolgreich war.
Ad 11) Oh je. Die armen Transatlantiker können es immer noch nicht fassen, dass dieses, nur von ihnen favorisierte, rückständige Drittweltland nicht der Nabel des Universums ist. Dank des Internets kriegt aber inzwischen jeder mit, was da außerhalb der Hollywood-Propaganda läuft. Nämlich nix. Kalkutta ist dagegen die wahre Hoffnung!
Also werden ganz schnell die alten Feindbilder wieder beschworen. Da auch die USA komplett abhängig von China sind, belässt man es bei symbolischen Tiraden und sticht nach alter Manier auf den ollen Iwan ein. Wer als Deutscher dabei mitmacht ist ein Selbstmörder oder hat schon seinen inoffiziellen Hauptsitz in den Staaten. Ein stabiles Russland war immer ein Garant für ein stabiles Europa.
Thema Cancel Culture ein Kampfbegriff ohne Inhalt:
„Es ist wichtig, dass Meinungsäußerung auf der einen Seite zwar erlaubt ist, aber auf der anderen Seite eben nicht konsequenzfrei ist.“ – Was genau verstehe ich unter konsequenzfrei?
Dass du vor allen Folgen geschützt bist.
Dass ich vor schrecklichen Gedanken geschützt werde. Verstanden.
Erlaube mir Hinweis, dass nach Gutenbergs „Erfindung“ (genauer: Entwicklung des work flow) des Buchdrucks die Reaktion der Kirche Pflicht zur Freigabe war. Das niedere Volk möge sich nicht ängstigen.
Die Freigabe oder Sperre vor Veröffentlichung ist die Lesart des BVerfG für den Begriff der Zensur.
Die Sperre nach Veröffentlichung ist vom juristischen Begriff nicht erfasst, vom Begriff des Bloggers oder des Kabarettisten sehr wohl doch.
Erlaube mir weiteren Hinweis. Zu Zeiten, als ich mich fürs mündliche Abi vorbereitete (Mathe, gab ne Eins), erzählte mir mein Großvater, der mich sponserte, er würde mir normalerweise die Lektüre von B. Russells „Warum ich kein Christ bin“ vorenthalten. – Zu der Zeit, ich war neunzehn, sagte ich dazu nichts, aber ich wusste damals schon intuitiv: das ist keine Option – Information vor mir zu sperren. Element meiner Persönlichkeit.
Ob ich Christ bin brauchst du übrigens nicht zu wissen. Anderes Thema zu anderer Gelegenheit.
Auch Zeitungen sind nicht verpflichtet, alle Leserbriefe in voller Länge zu veröffentlichen. Sie selektieren und kürzen. Zensur?
Taz ist nicht Thema. Die brauch ich ja nicht zu kaufen.
Thema ist Cancel Culture. Es geht um existenzielle Berufliche Probleme als Folge von – wohlverstanden – nicht Untat, sondern Gesinnung. Ich kenne Beispiele. Betrifft den, der sein Frühstücksbrötchen mit ehrlicher Arbeit verdient.
Ein weiterer Aspekt ist beim Empfänger der Nachricht: nämlich eine Informationsblase. Ich hab mir angewöhnt und empfehle jedermann: wenns um Deutschland geht, lies nicht FAZ oder Welt, sondern NZZ, den Österreichischen Standard, RT Deutsch. Deren Information fließt freier.
Ich finde diese Ausnahmen, die für „private“ genannt werde, immer erhellend.
Die Presse hält sich für die 4te Gewalt, aber für die gelten die „normalen“Regeln nicht?
Gilt denn zum Beispiel das Antidiskriminierungsgesetz für die privaten Unternehmen nicht? Weil das ja in die Vertragsfreiheit eingreift? Wäre mir neu, ich finde es eher befremdlich, wenn Zensur durch Private Unternehmen so schulterzuckend hin genommen wird.
Damit meine ich nicht Leserbriefe und von der privaten Presse erwarte ich in dieser Richtung gar nichts mehr. Aber vom ÖR, da erwarte ich dann schon eine ausgewogene Berichterstattung ohne Vorauswahl.
Sonst können wir uns auch die Wahlen sparen, damit ist der Bürger dann wohl auch überfordert.
Das mit der „4. Gewalt“ ist nicht genau ein Euphemismus, sondern etwas völlig anderes: die eine Macht, die den historischen Vorgänger des „Volkswillens“ – nämlich des Monarchen – nahtlos übernimmt.
Bin gerade bei interessanter Lektüre, die die gegenwärtige „Demokratie“ als Dystopie darstellt. Bin mittendrin, also noch nicht durch, eventuell später mehr.
In Kürze: bei dem historischen Vorgänger, dem Monarchen – oder dem Adligen – liegt die Verantwortung (achte auf das persönlich-moralische Element!) bei einer Person. Die zu Verantwortung gezogen werden kann.
Um das Beispiel mit Leben zu füllen: auf das Grab von Ludwig XIV spuckte das Volk. Die Staatspleite mit dem Stehenden Heer war zwar nicht mehr zu beheben, aber immerhin. Stefan Sasse sollte dich genauer informieren können, ist Geschichtslehrer.
Wie stehts nun mit der Demokratie? Die Abwahl des verunglückten Politikers ist ein Geschenk – für ebendiesen. Wenn Merkel abgeht und Deutschland zu einem Neuanfang verurteilt ist, ist sie nicht mehr zu Verantwortung zu ziehen.
Zurück zum Eingangssatz. Das „Volk“ ist aus natürlichen Gründen dem Hier und Jetzt verpflichtet bei Strafe des Verhungerns. Zukünftige Gefahren hat es nicht auf dem Radar. Beispielsweise der Staatspleite infolge Verprassens von Sozialabgaben für Landesfremde. (Ich hab schon Omas erlebt, die in der „Eiszeit“ sich umständlich bedankt haben für kostenlose Abgabe von abgelaufenem Tzaziki. Und es ist mir wesensfremd dich immer anzuschwindeln.)
Die Presse, vielgepriesene 4. Gewalt, ist 1. Gewalt. Sie steuert die Stimmung des Volks in froher Erwartung von daraus folgender Beschlusslage (Wahlverhalten).
Bitte wach werden.
@CizizenK, @Sasse, @alle – vielleicht noch ein Hinweis zu meiner genannten Informationsblase. Bei Lektüre der Zeitung (Mainstream) fällt auf, dass ein Begriff praktisch nicht vorkommt: Armut.
Was vor Jahr(zehnt)en Thema der (damaligen) Linken war, ist heute den schrecklichen Rechten vorbehalten: Information beispielsweise zu Opfern unserer Weltverbesserungspolitik.
Meinst du jetzt als Thema im Vermischten?
Ausgangspunkt war unser Dissens zu Cancel Culture hier im Thread. Sodann hab ich Rauschi geantwortet. Zur letzten Antwort bin ich später auf das verlinkte Video gestoßen und habe es voller Freude gepostet. Nicht aus Bosheit, sondern als Denkanstoß. Mir kanns egal sein, meine Bude ist beheizt und von oben wasserdicht. Aber weißt du was, mirissesnichwurscht.
Ich nehme gerne Denkanstöße, deswegen wollte ich ja wissen, wozu du mich stoßen willst.
D. h., sobald er Dich sieht, ist Dein Kopf Geschichte. ;o)
Es ist wichtig, dass Meinungsäußerung auf der einen Seite zwar erlaubt ist, aber auf der anderen Seite eben nicht konsequenzfrei ist.
Ja, Zustimmung!
Das ist ein schwieriger Spagat, aus dem sich der Staat auch dringend heraushalten sollte
Nein. Das gilt für die allermeisten Institutionen aber nicht für die Google, Facebook, Twitter etc.
Das sind Platformen mit Monopolcharakter. Es kann nicht sein, dass die entscheiden Trumps Account zu sperren. Wenn er Deutscher wäre und z.B. den Holocaust leugnet soll der Staatsanwalt gegen ihn vorgehen. Twitter kann dann diesen einen Post von ihm selbst löschen, da er gegen deutsches Gesetz verstößt, aber den ganzen Account zu löschen geht zu weit. Mit dem NetzDG im Rücken drücken die Internetriesen derzeit ihre Meinung durch.
In der CoronaKrise testen sie mit Rückendeckung der Regierung ihre Macht aus. Prof. Henehgahn diskutierte über eine Maskenstudie aus Dänemark und das Video wurde gelöscht. Facebook hat der Great Barrington Declaration den Account komplett gelöscht. Ihr letzter Post war eine Forderung die Risikogruppen zuerst zu impfen. KenFM mag Verschwörungstheorien verbreiten er bekam seinen Youtube Kanal komplett gelöscht. Verschwörungstheorien sind aber eine Meinung.
Deutsche Gerichte kasieren, dass regelmäßig ein, da diesen Riesen durch ihr Monopol eine besondere Aufgabe der Meinungsvielfalt obliegt. Für die Betroffenen ist das jedesmal ein Gang vor Gericht und teuer. Ob sie da jedesmal tun ist fraglich, wenn es von 10 Leuten 5 nicht tun haben sie schon einen Erfolg. Die paar Gerichtskosten zahlen sie gerne aus der Portotasche.
Die Internetriesen haben sogar druch das löschen des Accounts der NewYork Post in den US Wahlkampf eingegriffen. Das ist im höchsten Maße Demokratie gefährdend.
Hier sollte der Staat Strafen aussprechen, wenn Accounts oder Posts gelöscht werden, die nicht gegen deutsches Gesetz verstoßen. Undzwar saftige insbesondere für Wiederholungstäter.
Polen hat gerade so ein Gesetz erlassen.
Die Regierung fördert diese Cancel Culture so gar. Correctiv, dass hier immer wieder druch extrem fragwürdige Faktenchecks auffält wird staatlich unterstüzt und ist die „Sittenpolizei“ bei Facebook. Senkt die den Daumen kündigt oder verwarnt.
Das hat skurille Züge angenommen. Prof. Hockerts der kein Impfgegener ist aber vor dieser Impfung warnt. Wurde von Correctiv korrigiert, nicht weil die Aussage die er getroffen hatte falsch war, sondern weil er es angeblich zu dem Zeitpunkt als er es sagte nicht wissen konnte.
In der ganzen EU sollen jetzt diese „Faktenchecker staatlich verordnet kommen.
https://norberthaering.de/medienversagen/soma/
Wir erleben bei den Internetriesen, dem NetzDG und zukünftig Soma derzeit eine riesengroße Cancelculture. Und ich finde Linke so lächerlich, wenn die jetzt Beifall klatschen und das alles gut finden. Da Linke fast überall im Westen in der Minderheit sind, wird sich die nächste Löschungsorgie gegen sie richten. Jede Wette.
Das geht immer weiter in den USA wurde jetzt eine Angestellte gefeuert, weils sie bei GAP und Parler einen Account hatte. Was sie da so postete war kein Kriterium.
Auf Wissenschaftler die Minderheitenmeinungen bei Corona vertreten gibt es eine regelrechte Hatz. Auch abseits von Twitter und Co. Politische Konforme Wissenschaft hatten wir zuletzt im dritten Reich.
Um so zu tun als gäbe es keine Cancel Culture muss man schon ziemlich blind sein.
Ich schreibe doch, der Staat soll sich raushalten…?
Das ist ja das Problem. Der Staat müßte das den Internetriesen verbieten, sich also nicht raushalten.
Das muss strafbewehrt werden, damit im Wiederholungsfall die Strafen jedesmal erhöht werden können.
Ah verstehe was du meinst. Meine Argumentation ist ja seit Längerem, dass die Sozialen Medien effektiv als öffentlicher Raum betrachtet werden müssen. Und dann brauchst auch keine spezielle Gesetzgebung.
Die Schuldenbremse war schon immer eine dumme Idee, dazu gemacht, um die Ideen der eigenen Seite vor demokratischen Entscheidungen zu immunisieren. Fiskalpolitik gehört in den Bundestag,..
Bei Schulden ist mein Credo immer es kommt darauf an wofür man die Schulden aufnimmt. Die Schulden für Corona explodieren zu lassen mag zwar kurzfristig sinnvoll sein. Wirtschaftlich gesehen sind diese Schulden aber nur vorgezogener Konsum. Deutschland steht durch sie nicht besser da. Schulden für sinnvolle Inbestitionen sind hiingegen sogar bitter nötig. Durch sinnvolle Investitionen wächst die Wirtschaft stärker als die Zinsen, deswegen können diese auch ohne Konsumverzicht bedient werden. Die anderen Schulden die einen vorgezogegen Konsum darstellen müssen zwangsläufig durch in die Zukunft verlagerten Konsumverzicht bedient und getilgt werden.
Das aufreissen des Geldhahns sollten gerade Linke ablehnen. Denn entgegen landläufiger Meinung werden dadurch nicht Sparer enteignet. Die können ihr Vermögen durch „sparen“ in Aktien und Wertanlagen halten, da Vermögende von der Assetinflation (Boomende Aktienmärkte und Häuserpreise) profitieren. Verlieren tun allerdings alle die kein Vermögen haben und nicht erben. Denn für diese wird es immer schwieriger Vermögen (z.B. das eigene Häuschen) anzusparen, da die Preise für Assets viel schneller steigen als die Gehälter.
Die Niedrigzinspolitik trifft vor allem die Armen die versuchen durch Arbeit ihrer Armut zu entkommen.
So oder so. Schulden für Konsum oder Sozialleistungen trifft auf lange Sicht immer die unteren Einkommenschichten.
Schulden für sinnvolle Investitionen sind hiingegen sogar bitter nötig.
Was bitte sind „sinnvolle“ Investitionen? Also, ich bin ja in aller Bescheidenheit an den jährlichen Budgetgesprächen zu den unternehmerischen Investitionen beteiligt. Die Kategorie „unsinnige Investition“ ist mir jedoch unbekannt. Selbst wenn man sie einführen würde, würde kein Antragsteller seine Idee dort einordnen.
Ich kann mich auch noch an die Zeit erinnern, da baute dieses Land Schnelle Brüter. Polizisten mussten den Bau schützen, so wichtig und bedeutsam war der. Das Projekt war noch nicht fertig gestellt, da kamen andere auf die Idee, das sei eine „unsinnige Investition“.
Ich persönlich war ja immer der Ansicht, eine Stadt, die bereits über 3 Flughäfen verfügt, bräuchte keinen Vierten. Ein paar Politiker, die in sich den verkappten Bauherren entdeckten, sahen das anders. Dann gab es einen typischen Kompromiss in der Politik: Der Flughafen wurde gebaut, aber nicht fertiggestellt. Es hatte immerhin den Vorteil, dass jedes Jahr neue Investitionsbeträge beantragt werden konnten, die alle sinnvoll waren, weil, eine Investition, die nicht fertiggestellt wird, eben auch nicht so sinnvoll ist.
Ungefähr die Hälfte der als „Investitionsprojekt Deutsche Einheit“ aufgenommenen Schulden gingen direkt in den Konsum: Zahlung von Arbeitslosengeld, Renten und andere Transfers. Zu Deutsch, Deine Definition genommen: von den 2,3 Billionen Euro Staatsschulden sind über den Daumen 0,6 – 0,8 Billionen Euro das Ergebnis unsinniger Investitionen.
Mag diesen Beitrag. Auf die Dauer sollte es möglich sein, den Hausherrn davon zu überzeugen, dass Wirtschaftspolitik möglicherweise doch nicht aus einem einzigen riesigen Multiplikatoreffekt besteht.
Verteilung zum Konsum ist Verteilung in die Breite im hier und jetzt, beim Sparen und Investieren geht es um die Verteilung der Konsummöglichkeiten vom hier und jetzt in die Zukunft.
Angesichts eines großen externen Schocks kann eine stärkere Betonung der Verteilung des Konsums im hier und jetzt aber auch legitim sein. Es gibt ja gute Gründe, dass ein gut laufendes Restaurant über die Zeit des externen Schocks am Leben erhalten wird, damit die danach wie ein Uhrwerk an- und weiterlaufen können.
Die Schulden für Corona explodieren zu lassen mag zwar kurzfristig sinnvoll sein. Wirtschaftlich gesehen sind diese Schulden aber nur vorgezogener Konsum.
Das ist leider dieselbe Denke, die nach Erkenntnissen der modernen Wirtschafts- u. Geldtheorie nicht mehr zeitgemäß ist. Es muss nicht vor- oder nachverdient (eingenommen) werden, was ein Staat ausgibt. Das passt den „Sparfüchsen“ natürlich gar nicht, weil es ihnen ihr antiquiertes Argument des „soliden“ Wirtschaftens, aus der Hand schlägt, mit dem sie im Rahmen der Finanzkrise, ihr eigenes Verschulden leugnen konnten (Handelsüberschüsse durch Dumping) und den gesamten Süden Europas fiskalpolitisch ruiniert haben.
@ popper 13. Februar 2021, 11:09
Es muss nicht vor- oder nachverdient (eingenommen) werden, was ein Staat ausgibt.
Dann könnte man doch die Steuern auf Null zurückführen?
Könnte man, ja. Der Begriff der Finanzierung ist dabei entscheidend. Denn nur weil Steuerzahlungen keine Finanzierungsfunktion haben, heißt das nicht, dass der Staat auf sie verzichten könne. Steuern nämlich liefern den Verkäufern von realen Wirtschaftsgütern erst einen Grund, das intrinsisch wertlose Geld des Staates als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Darüber hinaus erlauben Steuern erst, dass der Staat über die Verwendung realer Ressourcen verfügen kann. Er entzieht mit Steuern dem Privatsektor die Verfügungsgewalt über reale Ressourcen, indem er Kaufkraft abzieht, die ansonsten zur Produktion möglicherweise anderer Güter verwendet worden wäre. Steuern sind und bleiben also für den Privatsektor ein Ärgernis! Sie sind jedoch der Preis dafür, dass ein Staat Leistungen im Interesse des Gemeinwohls sicher stellen kann.
Denn nur weil Steuerzahlungen keine Finanzierungsfunktion haben
Ich denke, Sie sind der allererste, dem das aufgegangen ist. Das macht alle Finanzminister überflüssig, denn Steuern haben ja keine Finanzierungsfunktion.
Besser:
Steuern nämlich liefern den Verkäufern von realen Wirtschaftsgütern erst einen Grund, das intrinsisch wertlose Geld des Staates als Zahlungsmittel zu akzeptieren.
Wieso sollte es so sein? Sie behaupten einerseits in jedem Kommentar zu dem Thema, das Geld würde durch die Bildung einer Forderung und einer Verbindlichkeit geschaffen. Nun sind Forderungen reale Werte. Sie sind bewertbar, sie sind handelbar und veräußerbar. Forderungen entstehen nur, wenn reale Werte dahinterstehen. Diese müssen nicht erst geschaffen und dann mit der Forderung verbunden werden, das wäre das Wirtschaftsgeschehen auf den Kopf zu stellen.
Warum sollte dann der Produzent eine Währung als Zahlungsmittel akzeptieren, wenn der reale Wert erst geschaffen werden muss – und zwar durch das Produzieren des Unternehmers? Das besitzt keine Logik. Jemand produziert, weil er etwas haben will, was bereits einen Wert besitzt. Normalerweise schätzt er dessen Wert höher ein als das, was er produziert. Sie aber sagen, er bekommt eigentlich nur eine Forderung ohne intrinsischen Wert. Da fragt jeder: was soll das?
Ihre Vorstellungen passen nicht mit der anzutreffenden Realität: Sie behaupten, Steuern lieferten Unternehmern erst einen Anlass zu produzieren. Tatsächlich lässt sich jedoch beobachten, dass in Volkswirtschaften mit niedrigem Steuerniveau die Wachstumsraten höher sind als in solchen mit hohem Steuerniveau. Ja, das ist keine eindeutig lineare Beziehung, aber eine klare Trendlinie. Die Schlussfolgerung aus Ihren präsentierten Thesen wären jedoch das Gegenteil: je höher die Steuern (die zur Finanzierung des Staates bekanntlich nicht benötigt werden), desto höher das Wirtschaftswachstum.
Des weiteren erklären Sie trotz entsprechender Bitten nicht, warum es in den vergangenen 800 Jahren über 900 Staatsinsolvenzen gab. Es fehlt sowohl jeder empirische Belege für Ihre Sichtweisen noch liefern Sie selbst ein widerspruchsfreies theoretisches Gerüst.
Meine Augen rollen so hart…Finanzministerium erhebt ja nicht nur Steuern…
Genau genommen erhebt das Finanzministerium überhaupt keine Steuern, sondern legt nur fest, wie sie von den Finanzämtern zu erheben sind. Aber ja, das ist so die wichtigste Funktion des Finanzchefs, pardon, Finanzministers, Kämmerers u.ä.
Ist das nicht die Erstellung des Haushalts?
Formaljuristisch ja. Zu Recht steigt man jedoch dem CEO, pardon, Bundeskanzler aufs Dach, wenn die Politik nicht passt.
Sie behaupten einerseits in jedem Kommentar zu dem Thema, das Geld würde durch die Bildung einer Forderung und einer Verbindlichkeit geschaffen.
Genau das behaupte ich nicht, verehrter Herr Pietsch. Forderungen und Verbindlichkeiten sind Rechtsbeziehungen, kein Geld. Ich habe immer gesagt,xdass Banken kein Geld drucken.
Und wovon ich hier schreibe behandelt die Finanzierung von Staaten. Das ist eine ganz andere Nummer. Sie verwechseln hier die Argumentationsebenen und den adressierten Sachgegenstand.
Okay, dann formuliere ich es allgemeiner. Sei behaupten, Staaten könnten beliebig Geld erzeugen, weshalb sie nicht pleite gehen könnten. Schuldenstände und Defizite wären ohne volkswirtschaftliche Bedeutung, da sie immer vom Staat selbst via Notenpresse ausgeglichen werden könnten.
Diese Position erklärt vieles nicht:
– Warum erheben Staaten überhaupt Steuern, können sie doch mittels der Erzeugung von monetären Buchungen im Tausch an der Wirtschaftsleistung partizipieren?
– Warum gehen Staaten dennoch in schöner Regelmäßigkeit bankrott?
– Warum sind die Schuldenstände, Defizite und Steuererträge so unterschiedlich?
– Warum haben Staaten mit sehr hoher Verschuldung (Japan, Italien, Griechenland, Belgien, Frankreich) ein vergleichsweise niedriges Wachstum, Länder mit niedrigen Staatsverschuldungen (Australien, Niederlande, Chile, Südkorea, Deutschland) jedoch ein vergleichsweise hohes?
– Warum verschulden sich Länder mit „schwacher“ Währung so oft in Leitwährungen?
Mir fehlt bei Ihrem Ansatz jede Erklärung für solche Fragen. Vor allem fehlt jeder empirische Bezug und Beleg. Wirtschaftstheorien leben jedoch von ihrer Bestätigung (oder Falsifizierung) in der wirtschaftlichen Realität.
Wirtschaftstheorien leben jedoch von ihrer Bestätigung (oder Falsifizierung) in der wirtschaftlichen Realität.
Ich lache jetzt noch. Nehmen wir das Hyperinflationsgeschrei, Wirtschaftsprognosen oder die Warnungen vor dem Mindestlohn. Das Scheitern ökonomischer Prognosen ist die Regel, nicht die Ausnahme. Eine Rückkopplung zur Theorie gibt es nicht.
Dann könnte man doch die Steuern auf Null zurückführen?
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popper 14. Februar 2021, 08:39
Könnte man, ja.
Das ist die Lösung: Dann brauchen wir auch keine Steuerbeamten, Steuerprüfer und Steuerberater mehr. Die werden dann umgeschult zu Kranken- und Altenpflegern, Lehrern und was sonst noch so fehlt. Die Finanzierung ist ja kein Problem: Das Geld kommt von der Zentralbank. Warum ist da bisher noch keiner drauf gekommen?
Ich denke nicht, dass Steuerbeamte, oder generell Beamte, als Pfleger geeignet sind. Die wüssten ja nur, wann der Urin beim Bettlägerigen abzuführen ist, aber nicht wie. Das nützt ja dann auch nichts. Und Lehrer würden sich vor allem wundern, dass sie nicht mehr halbtags mit 12 Wochen Urlaub arbeiten sollen, sondern die doppelte Zeit mit der Hälfte an Urlaubstagen.
Nee, das wird nix.
Sie haben sich doch sicher verschrieben und meinten: Steuer-Berater.
Äh, nein. Steuerberater haben immerhin nachgewiesen, eine der schwierigsten Examina meistern zu können. Dagegen habe ich noch keinen Finanzbeamten kennengerlernt, der nicht zwei linke Hände hatte und vor allem nach Hause wollte.
Die Fake News des Bundes der Steuerzahler, wir würden ein halbes Jahr fürs FA arbeiten war schon imm Rosstäuscherei. Dass Sie das immer wieder bemühen, ist echt entäuschend, zumal Sie es besser wissen müssten…
Von nichts davon war die Rede…
Ich denke Sie beziehen sich auf einen anderen Kommentar. Allerdings gilt: in der OECD gibt es höchst unterschiedliche Steuerbelastungen und unterschiedliche Verschuldungsniveaus. So richtig ist das aus Ihren Ausführungen nicht zu begründen. Zugegeben: den Versuch unternehmen Sie ja auch gar nicht erst.
Diese Schmalspur-Agumentation bringst Du auch immer bei Corona…
Könnte, muss aber nicht. Steuern verhindern Inflation, aber sind nicht notwendig, um dem Staat seine Ausgaben durchzuführen.
@ popper 15. Februar 2021, 18:59
Steuern verhindern Inflation, aber sind nicht notwendig, um dem Staat seine Ausgaben durchzuführen.
Klingt für mich nach einem Widerspruch:
Wenn der Staat mit Steuern die Inflation verhindert, aber die Steuern nicht braucht, um sich zu finanzieren, würde er im Falle der unterlassenen Steuererhebung und der Finanzierung seiner Aufgaben per „Gelderzeugung“ eine Inflation verursachen.
Was wiederum bedeutet, dass er NICHT in der Lage wäre, seine Aufgaben durchzuführen, denn vom Bleistift bis zum Strom in den Gebäuden würde die Versorgung zusammenklappen – wer sollte arbeiten, wer sollte produzieren, wenn es für das Geld nichts zu kaufen gibt (nicht einmal Papier für die Gelddruckerei)?
Hatten wir vor 95 Jahren, hat nicht funktioniert.
Die anderen Schulden die einen vorgezogegen Konsum darstellen müssen zwangsläufig durch in die Zukunft verlagerten Konsumverzicht bedient und getilgt werden.
Da kein Zusammenhang von Produtions- und Geld- bzw. Schuldenmenge gibt, ist die Konsumverzichtsthese unsinnig.
zu 9) Die Niedrigzinsen erhöhen sehr wohl die Wahrscheinlichkeit von Blasen.
Inflation existiert, nur eben nicht an der Käsetheke. Aktuell zu meinen Gunsten.
Als Freelancer muss ich mich
a) um meine Rente kümmern und
b) benötige Rücklagen
Das liegt in Fonds und ETFs. Letzere bilden Aktien-Indizes wie DAX oder Themen Indizes (Umwelt, Digitalisierung) oder auch aggregierte Indizes von Aktien dieses Planeten ab (World MSCI). Trotz Covid ist die Rendite größtenteils und insgesamt aus meiner Sicht nicht mehr normal. Alles deutschland-basierte läuft nicht so. In Deutschland sind die Leute im Schnitt averser gegen so ein Zeug als in anderen Ländern. Ich vermute, dass immer mehr Leute ihr Geld in solche Wertpapiere stecken und die Kurse so steigen, auch weil man fürs Sparbuch nix mehr bekommt. Und genau das verursacht die nächste Blase.
In Deutschland mögen die Leute börsenartiges Gedöns nicht so, aber sie lieben den Kauf von Einkommenswohnungen zur Geldanlage. Meine Eltern besitzen 2 kleine Wohnungen in Köln. Sie nähern sich ihren 80zigern an und wollen sich die damit verbundene Arbeit sparen, sobald die Mieter ausziehen. Die eine zieht jetzt aus. Der Hausverwalter nannte einen Preis, den seine Schwester zahlen will. Die will da nicht wohnen. Die wird die Wohnung vermieten. In der Familie waren wir hocherfreut über den hohen Preis. Vermutlich könnten meine Eltern auf dem Markt sogar einen noch etwas höheren Preis herausschlagen. Hier haben wir eine weitere Blase.
Vielleicht pumpen die Blase noch weitere 10 Jahre auf, vielleicht gibts in 3 Jahren den Crash. Die Ungleichgewichte werden sich nicht darin entladen, dass das Rindergehackte plötzlich das doppelte kostet, sie werden sich in volatilen Wohnungs- und Wertpapierpreisen entladen. Die Opfer werden diejenigen sein, die relativ kurz vor dem Crash ihre Festgeldkonten in ETFs oder Fonds umgewandelt haben. Oder die sich gerade mit geringem Eigenkapitalanteil eine Eigentumswohnung in einer von den teuren Städten gekauft haben.
Oder ich, wenn ich Größenwahnsinnig werde. Es gäbe da durchaus Versuchungen.
Die Kirchner-Regierungen hätten sich liebend gern in Peso verschuldet, nur waren dem Grenzen gesetzt
Inwiefern war der Verschuldung in Pesos Grenzen gesetzt. Gibt es da einen Automatismus und worin besteht dieser? Worin besteht das was Sie technisches Konstrukt nennen. Seit dem Ende von Bretton Woods ist der Goldstandard obsolet und alle Versuche alte geldtheoretischen Mechanismen beizubehalten, sind pure Nostalgie. Der Antriebsstoff ist definiert, Sie haben in Bezug auf Argentinien ihre bekannten sozialistischen Vorurteile, die bei einer Analyse über die finanztechnischen Verhältnisse Argentiniens eine eher untergeordnete Rolle spielen. Das Dilemma dieser Länder ist, dass sie zu sehr auf die Kapitalbeschaffung schielen und massenhaft die Carry-Trader auf den Plan rufen, die die Landeswährung regelmäßig ruinieren. Den Rest erledigt dann der IWF mit seiner Austeritätspolitik. Keine argentinische Regierung hat bis heute diese geldpolitischen Zusammenhänge verstanden.
Die häufigen Staatsbankrotte haben dem Land nicht gerade genutzt. Das Vertrauen in Peso-Anleihen ist gering, die inländische Bevölkerung verarmt, so dass nicht genügend Anleihen gezeichnet werden – zumindest nicht in dem Umfange, wie sich die Regierungen verschulden wollten. Sie sollten Anleger nicht für dumm halten, die nicht wissen, dass Regierungen bei hohen Staatsschulden kein Interesse hätten, diese durch Inflation zu entwerten.
So können sich solche Staaten immer weniger bei den eigenen Bürgern verschulden. Die Alternativen sind dann die Verschuldung über die eigene Notenbank (Ihre Empfehlung), was das Vertrauen in die eigene Währung nicht gerade stützt und die Spirale der Geldentwertung immer schneller dreht. Geringe Geldstabilität ist aber immer ein Trigger gewesen, die Wirtschaftsleistung nach unten zu treiben. Das sind Todesspiralen. Das wissen Fachleute und das zeigt die Erfahrung. Um Ihre Überzeugungen zu retten, gehen Sie dann in Verschwörungsmythen – ahnungslose Politiker, dunke IWF-Bürokraten.
Der andere Weg ist der über die Verschuldung in ausländischen Währungen, die bieten, was die Regierung verspielt hat:Vertrauen in den Werterhalt der Anleihe. Dass dieses Spiel zwangsläufig so läuft war auch der sozialistischen Tsipras-Regierung in Athen klargeworden und auch die Fünf-Sterne-Bewegung konnte sich den anscheinend sehr überzeugenden Argumenten nicht entziehen. Schade, dass sie Sie nicht als Berater hatten. 🙂
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/argentinien-verprellt-deutsche-anleger-15407096.html
Herr Pietsch, das sind die von Ihnen immer wieder bemühten veralteten Denkweisen. Damit kann ich mittlerweile immer weniger anfangen. Sie gehen mit Vorurteilen und Vorverurteilungen an die Problembeschreibungen heran, anstatt auf dem neusten Stand der Wissenschaft und aus der breiten Retrospektive zu argumentieren. Argumentieren Sie doch einmal von der geldpolitischen Seite aus und nicht immer von den aus Ihrer persönlichen Wahrnehmung und Perspektive heraus empfundenen Fehlern bestimmter politischer Akteure. Das gehört sicher zum Gesamtbild, ist aber nicht einmal die halbe Miete.
Hier die Haushalts-Defizite Argentiniens als Anteil vom BIP seit 1961.
Das Land war gehörte noch in den 30ern des 20. Jahrhunderts zu den 2o führenden Nationen in Sachen BIP pro Einwohner. Heute so etwa Platz 80.
https://www.invecq.com/contenidos/wp-content/uploads/2020/07/DEFICIT.png
Vielleicht liegt das Problem eher am neuesten Stand der Wissenschaft und der breiten Retrospektive?
Was?
In ökonomischen Diskussionen in Argentinien werden ständig Witze über den Peso gerissen. Das ist in den letzten Jahren keine wirklich konvertible Währung mehr und war es auch nicht im Großteil der letzten 100 Jahre.
Das merkst Du schon als Tourist. Aus Chile bin ich seit mitte der 90er Jahre gewohnt, dass ich meine EC Karte wie in der EU Nutze. Scotia Bank hat überhaupt keine Gebühren, weil Partner meiner Bank, die restlichen niedrige. 2,5% für Abhebungen von umgerechnet 170 Euro.
In Argentinien war das Abheben auf ca. 40 Euro pro Nutzung gedeckelt und die Gebühren völlig irre: 30%. 2010 war es noch nicht so.
Vor allem: Kein Anleger ist so bescheuert, dass er in Argentinische Peso lautende Schuldscheine akzeptiert.
Chile gibt seit ein paar Jahren einen kleinen Teil seiner auf Internationalen Märkten plazierten Bonds in lokaler W ährung aus. Meines Wissens ist es das einzige Lateinamerikanische Land, das für sowas ausländische Käufer findet.
Die Regierungen und Zentralbank Argentiniens seit spätestens 1930 verstehen sehr viel von Finanzen. Die verdienen nämlich persönlich sehr gut an der nie endenden Geisterbahnfahrt.
Bezogen auf Argentinien kann ich libertäre Positionen sehr gut verstehen.
Der ihr Kandidat, Javier Milei, hat in den letzten Jahren mehrfach Interesse an dem Posten des Zentralbankchefs geäußert und seine Pläne mehrfach im Fernsehen geäußert:
1. Ein System konkurrierender Währungen mit Bankrott-Schutz installieren.
2. Das schöne Gebäude der Zentralbank in Buenos Aires (try google) physisch sprengen.
3. Die Trümmer als Mahnmal für 100 Jahre Raub für künftige Generationen stehen lassen.
Argentinien ist fiskal-, währungs- und geldpolitisch nicht normal.
@Stefan Sasse – dir ist zugute zu halten, dass du auf den Punkt kommst. Ist mir ein Kompliment wert. Zur Kritik:
Bin deinem Verweis auf früheren Artikel gefolgt. Dort steht:
„Eine Verschiebung der Grenzen des Sagbaren im Sinne einer liberaleren Gesellschaft wird als Angriff empfunden.“
Deine Verschiebung der Grenzen des Sagbaren ist nichts anderes als ein Sprechverbot – in diametralen Gegensatz liberalerer Gesellschaft. Denn es ist außer einem Sprech- auch ein Denk-Verbot. Nicht der Mensch beherrscht die Sprache, sondern diese jenen. Schon mal gehört? Na dann jetzt von mir.
Also ist die Empfindung als Angriff vollkommen zutreffend. Nichts anderes ist jedes Sprechverbot.
Sprache schafft nichts Böses. Allenfalls deckt sie Böses auf, das virulent sowieso schon da war und im Verbotsfall andere Wege sucht.
Es steht dir immer frei, dagegen zu argumentieren. Nur im gegenwärtigen (und verlinkten) Artikel habe ich keinerlei Argument wahrgenommen, ausschließlich stillschweigende Annahme der Zustimmung beim Leser.
Zu Cancel Culture. Betrifft alles, was mit der Gegenwartspolitik überkreuz liegt. In irgend einer Markus-Lanz-Talkshow hat ein Ärztefunktionär ganz entspannt geäußert, Schutzwirkung der Masken sei nicht der Rede wert. (Link nicht aufgehoben, such bei Youtube.) Anderntags fordert Lauterbach dessen Rücktritt (obwohl völlig anderer Beritt als das Parlament). Wenige Tage später widerruft der Funktionär. Die Alternative wäre das soziale Aus, soweit geht er doch nicht.
Stefan, was ich gerade geschildert habe ist das Angst-Moment der Cancel Culture: du hast eine andere Meinung als der Mainstream? Pass bloß auf dass dir nichts zustößt!
Nein. Cancel Culture ist allgegenwärtig und allgewaltig. Selbst ich kann mich nicht guten Gewissens über das Gefühl persönlicher Angst erheben.
So weit von mir.
Sorry, falsch verlinkt. Hier der korrigierte Verweis.
Ich bezweifle ja überhaupt nicht, dass es diese ganzen Vorfälle gibt, sondern nur, dass sie einer politischen Farbenlehre gehorchen.
Politische Farbenlehre. Now you have lost me.
Ist nicht links oder rechts, nicht rot oder schwarz, nicht gelb oder grün. Nicht an eine bestimmte Partei gebunden.
Politische Farbenlehre. Ich versuche zu verstehen (falls missverstanden bitte Hinweis): du siehst Cancel Culture als stehenden Topos der Rechten an, um die Linken zu diskreditieren.
(1) Mein benanntes Beispiel betraf keinen politischen Richtungsträger (Ärztefunktionär).
(2) Mein Beispiel ist eines unter vielen, deren systematische Ausrichtung die Kategorisierung „…-Kultur“ legitimieren. „Einzelfälle“ brauchen wir nicht zu diskutieren.
(3) Im Schlusssatz habe ich mich als betroffen geoutet. Was mir im Forum schwer fällt so wie vermutlich jedem.
Dazu in Kürze:
Aus dem Linken Lager hab ich mich vor einiger Zeit verabschiedet. Meine vorherige Zugehörigkeit lag an einem Missverständnis meinerseits: ich war irrtümlich im Glauben, die Linken hätten ein sozialverträgliches Programm. Die Realität belehrt mich eines besseren: nein, ihr einziges Programm ist Machterhalt.
Ob ich jetzt wohl ein Rechter bin? Wieder in Kürze, ich brauch kein Lager zum Kuscheln. Ich berufe mich auf die humanistischen Grundwerte, die zu meinem Irrtum der Links-Zugehörigkeit hinein- und jetzt wieder herausführten.
Für meine Grundwerte brauch ich kein Lager.
Den Begriff ja. Das Phänomen sehe ich als universell.
Wie passt das zu deiner obigen Aussage, „dass ‚Cancel Culture‘ ein reiner Kampfbegriff ohne jeden Inhalt“ ist?
Es ist ein Kampfbegriff ohne jeglichen Inhalt, weil es nicht zur Beschreibung eines uralten, universellen Phänomens genutzt wird, sondern…als Kampfbegriff.
Oh. Da muss man erst mal drauf kommen.