Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) China must be militarily and morally ready for a potential war
Of course, after all, wars cannot be fought casually, and we must win if we are to fight. Such winning has two meanings: First, it means defeating the opponent on the battlefield; second, it must be morally justified. This is particularly true for China, because China is not the strongest power in the world. The US is suppressing China. If we win on the battlefield at the expense of our international morality, we might mistakenly help the US build an anti-China alliance that challenges our strategic position even more. We are confident to win on the battlefield if conflicts are fought with neighboring forces that have territorial disputes with China. Similarly, if there is a war with the US near China’s coastal waters, we also have a good chance of victory. The key is really morality. China is a rising power that has been ideologically rejected by the US and the West. The countries that have territorial disputes with China also sympathize with each other. If China does decide to go to war with a neighboring force, the international community will tend to favor the weaker side. Whether or not our moves are justified, the moral risks are high. Besides, the US will fully turn its public opinion machine against China. Therefore, we should not underestimate the complexity of a war. Before engaging in war with a neighboring force, China needs to do the following: First, we must make it clear that the other side, not China, is the one that breaks the status quo. Second, we need to make it clear that the other side is the provocateur in a complex situation. Third, we must make the international community see that China has worked hard via diplomatic or political means to resolve tensions before the war. Fourth, the first shot is fired by the other side, not China. The international community should be fully aware of this. Fifth, only in extreme situations, if we need to fire the first shot, we must deliver an ultimatum in advance so that a just war can be started in an upright manner. If we can satisfy these conditions, I believe China can be free to engage in a war if it has to. This means that even if the US then tries to smear China, the international community will understand: China is not a country that bullies the small, but instead it has no option but to go to war. (Hu Xijin, Global Times)
Die krasse Offenheit dieses Artikels ist erstaunlich. Natürlich ist nichts, was darin steht, sonderlich überraschend – China ist militärisch schwächer als die USA, China sieht das Militär als Mittel der Außenpolitik, China ist grundsätzlich expansionistisch in Südostasien unterwegs – aber die Strategie dahinter ist es sehr wohl. Die chinesische Führung ist sich sehr wohl bewusst, dass sie in einem Konflikt die Weltmeinung auf ihrer Seite brauchen, um nicht isoliert zu werden, denn ein militärischer Konflikt mit den USA endet sehr wahrscheinlich in einem faktischen Unentschieden. Der massive Ausbau der Propaganda, das Pflegen von Beziehungen überall in der Welt – es ist leicht vorstellbar, dass die Generalversammlung der UNO in einem solchen Konflikt überwältigend für China Partei bezieht.
Auffällig ist auch der Unterschied zu der Art, wie Russland seine Außenpolitik betreibt. Wo China klar darauf bedacht ist, nicht wie der Aggressor auszusehen und die Weltmeinung auf seiner Seite zu haben – quasi speak softly but carry a big stick – ist Russland ungeheuer aggressiv, zelebriert seine Brüche von Normen, Völker- und Menschenrecht geradezu und flirtet mit seinem Image als Bad Boy. Das liegt neben der Mentalität Putins auch daran, dass Russland wesentlich schwächer ist als China; die vorgetäuschte Stärke, das martialische Auftreten, hat das Land noch aus Sowjetzeiten verinnerlicht. Obervolta mit Atomraketen, das wusste schon Adenauer. Ungefährlicher macht es das Land trotzdem nicht.
Die AfD jedenfalls unterstütze den Antrag der Liberalen zur Privatisierungsbeschleunigung. Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning sagte am Rednerpult: „Auch wenn es nicht oft vorkommt, ich will heute mal der FDP-Fraktion beispringen.“ Korte wiederum hat schon seit geraumer Zeit das Gefühl: Das kommt häufiger vor, als vermutlich viele AfD-Wähler ahnen. Es war dann natürlich schon sehr praktisch, dass Jan Korte gerade eine druckfrische Studie hereinbekommen hat, die genau diesen Eindruck bestätigt: Das Abstimmungsverhalten der „Alternative für Deutschland“ im Bundestag ist gar nicht so alternativ wie der Name verspricht. Sie inszeniert sich dort zwar als das einzige verfügbare Gegenmodell zu einem angeblichen „Altparteienkartell“, aber das hält die AfD-Fraktion nicht davon ab, den Initiativen dieser sogenannten Altparteien erstaunlich häufig zuzustimmen. Die Studie wurde im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt, die der Linken nahesteht. Die Autoren sind also sicherlich nicht ganz unparteiisch. Ihre Methode ist aber unbestechlich. Sie haben schlichtweg ausgezählt, wie die AfD im Untersuchungszeitraum von Mai 2018 bis Juni 2019 im Parlament votierte. Untersucht wurden 160 Abstimmungen aus den Politikfeldern Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Energie, Inneres und Heimat sowie Familie. Die Bundesregierung brachte aus diesen Bereichen im genannten Zeitraum 43 Drucksachen ein – 16 Mal davon sagte die AfD: Ja. Weitere sechs Mal enthielt sie sich. Von 23 Initiativen der FDP lehnten die Rechtspopulisten lediglich zwölf ab. Bei Anträgen der beiden anderen Oppositionsparteien, Grüne und Linke, waren die Zustimmungsraten der AfD deutlich niedriger. (Boris Herrmann, SZ)
Ich will das FDP-nahe Abstimmungsverhalten der AfD hier nicht zum Anlass für eine billige Gleichsetzung der beiden Parteien nehmen; die AfD ist offensichtlich eine rechtsextremistische, verfassungsfeindliche Partei und die FDP sehr entschieden nicht. Ich denke, die Überlappungen im Abstimmungsverhalten kommen viel mehr von einer ähnlichen Strategie und politischen Grundhaltung: Beide Parteien versuchen, als einzige im Bundestag vertretene Parteien, die durch die Volksparteien (zu denen ich die Grünen jetzt einfach mal dazuzähle) nicht mehr zu bindenden Unzufriedenen zu gewinnen. Es ist der Versuch, sich selbst als Vertreterin der Unvertretenen hinzustellen. Die FDP fährt diese Strategie mindestens seit der Bundestagswahl 2017, und es ist ein schwieriger Balanceakt, der mal mehr, mal weniger gut gelingen will.
Aber: Während Abstimmungen für die Umverteilung von Steuergeldern von unten nach oben quasi der Markenkern der FDP sind, sind sie für die AfD tatsächlich auf den ersten Blick ungewöhnlich. Natürlich nur auf den ersten; sämtliche rechtspopulistischen Bewegungen sind bis ins Mark korrupt, von den Republicans zu Fidesz zu Tories zu Likud. Eine Politik für die 1% und das Säen von Hass gehen für diese Parteien immer Hand in Hand. Es wäre aber vielleicht tatsächlich eine ordentliche Angriffsfläche, wenngleich es dann schwierig sein wird, zur FDP zu differenzieren. Ein ziemlich vertracktes Problem der Politikkommunikation, so viel ist sicher.
3) Honoring The Dishonorable, Part 2: The Dishonorable Living
The House vote to impeach Trump wasn’t followed by conviction and removal; the House has shown little appetite to impeach Barr. Even formal consequences for ignoring Congressional subpoenas or for illegally withholding Trump’s tax returns from the House Ways and Means committee seem unlikely; so does an official accounting for human rights abuses at the southern border, or against protestors. The careers of inspectors general, and other career public servants who sought to expose wrongdoing, have been ended; the wrongdoing itself persists with impunity. Once Trump is freed, one way or another, from caring about reelection in November, he’ll likely pardon his friends, allies, and family members. Jeff Sessions has seen his public career ruined, and Michael Cohen will carry his criminal record, but these are consequences of their having once displeased Trump, not of their having done his bidding in so many other cases. If convicted, Steve Bannon may find himself in the same position: facing consequences not for what he did in service to the Trump administration but for having left it on bad terms. Social sanctions are an important fallback when official impunity has been granted. Those who abuse their power over others, and those who help them do so, ought to face some consequences—if only to give pause to those tempted to do likewise. Unfortunately, lasting and significant disrepute seems improbable for Trump administration officials. This is mostly for the Smithian reasons that drive us to burnish the reputations of the famous and powerful—the same reasons that make it hard to really remember Lord Acton’s lesson that great men are almost always bad men. (Jacob Levy, Niskanen Center)
Ich halte die Grundthese für absolut korrekt. Nicht nur ist es unmöglich, die Täter politisch oder juristisch an die Kandare zu nehmen; es ist auch gar nicht wünschenswert. Die Idee, politische Akteure nach ihrer Amtszeit oder sogar währenddessen für ihre politischen Entscheidungen rechtlich zu belangen ist zwar reizvoll – und wäre, etwa im Fall der Bush-Administration, sogar nicht eben ohne sachliche Grundlage – ist aber für das Fortbestehen der Demokratie toxisch. Nichts destabilisiert ein politisches System so wie die Verlagerung des politischen Kampfes auf die Vernichtung von Personen im Gerichtssaal.
Deswegen bleibt als einzige Ausnahme die gesellschaftliche Ächtung, wie sie hier im Artikel ja auch ausführlich besprochen wird. Es gibt keinen Grund, Sean Spicer, Kellyanne Conway und wie sie alle heißen Gelegenheit zu geben, Bestseller zu schreiben, gut bezahlte Kommentatorenposten einzunehmen oder Ähnliches. Auch die Rehabilitierung der Täter aus der Bush-Ära, die sich im Windschatten der Trump-Monstrositäten vollzieht, ist daher ein Fehler. Es müssen gesellschaftliche Hürden zur Kollaboration mit diesen Elementen bestehen, ansonsten kann die Demokratie auf Dauer nicht überleben.
4) The Electoral College Is Also a Climate Problem
But the Electoral College also undermines the fight against climate change. If every additional vote in California, Oregon, and Washington—which between them boast roughly 50 million people—mattered as much as every additional vote in a swing state, Biden might have spent the past few weeks touring the West Coast and explaining how his plans can save its residents from a climate apocalypse that threatens to make their home unlivable. But the Electoral College rules that out. Biden has no incentive to run up his margin in three reliably blue states. Instead, he’s singularly focused on purple ones in the Midwest. So far this month, he’s visited Michigan, Wisconsin, and Pennsylvania, and he’s headed to Minnesota next week. Conventional wisdom holds that in a Midwest built on fossil fuels and heavy industry, focusing on climate change is politically risky. In January, The New York Times described“fracking”—an environmentally damaging process that extracts natural gas from shale—as the swing issue that could win Pennsylvania. And since clinching the Democratic nomination, Biden has been furiously refuting Republican claimsthat he wants to ban fracking. […] Biden’s caution might or might not help him get elected. But it will make it harder for him to take dramatic action on climate if he does, because he won’t be able to credibly claim a popular mandate. Republicans will insist that Biden’s victory reflects not an embrace of progressive policies by the electorate but merely a sourness over the bad economy, the pandemic, and Trump’s divisive brand of politics. And, on climate, Biden won’t have a strong retort, because he hasn’t emphasized the issue on the stump. Because Barack Obama campaigned relentlessly on health care in 2008, he found it easier to persevere when the Affordable Care Act met congressional opposition in 2009. Biden is not laying the groundwork for the same kind of fortitude on climate change. (Peter Beinart, The Atlantic)
Ich habe bereits in meinem Artikel zum Tode Ruth Bader Ginsburgs anklingen lassen, dass das Electoral College absurde Verzerrungen der eigentlichen Gewichtung des amerikanischen Volkes mit sich bringt. Das oben aufgestellte Narrativ Beinarts ist ein in meinen Augen effektives politisches Mittel, um die Abschaffung oder Reform des Electoral Colleges zu begründen. Es kann einfach nicht sein, dass der Großteil des Landes – in beide Richtungen! – für die Politik völlig irrelevant ist. Die Democrats können machen was sie wollen und werden Kalifornien gewinnen, und die Republicans werden keine Wahl in Tennessee verlieren. Das ist auf Dauer nicht gesund für die Nation als Ganzes. Ein Wechsel zum popular vote würde wesentlich mehr Regionen wahlkampfrelevant machen, als dies im heutigen System der Battleground States der Fall ist.
5) Please, Democrats: Kill the Filibuster
The persistence of the filibuster is one of the deeper political mysteries of the age. As a legislative tool, it has a profoundly dishonorable history. […] The filibuster’s true pedigree is as an instrument of white supremacy. It was used throughout the first half of the 20th century by Southern senators to block federal anti-lynching legislation, and, later, to delay passage of the 1957 and 1964 Civil Rights Acts. […] The theory of the filibuster is that it comes in very handy when your party is in the minority. But Senate Democrats have used it remarkably little while they’ve been in the minority during the Trump administration. […] McConnell can’t get any bill passed that might be filibustered, but you don’t hear him complain much about that because he doesn’t especially want to pass any legislation at all. The stuff McConnell absolutely needs to get through the Senate typically can’t be filibustered anyway. Very possibly he’s glad that some of the crazier stuff Trump might want to legislate is rendered impossible by the filibuster. But mostly he’s an anti-government Republican who wants to cut taxes and bollix regulation. And you don’t need a 60-vote supermajority to do that. (Timothy Noah, Washington Monthly)
Der zweite Aspekt, der hier im Artikel auch genannt wird, betrifft den Filibuster – eine jener erfundenen Traditionen des Senats, die eine wesentlich dunklere Ursprungsgeschichte hatten und die nur den Rechtsextremisten halfen, die Segregation aufrecht zu erhalten. Es ist tatsächlich Zeit, das Ding endlich abzuschaffen. Die Idee, dass man für jedes Gesetzesvorhaben eine Super-Mehrheit benötigen sollte, ist absurd. Regieren ist ohnehin nur mit der trifecta möglich, die kaum zu erringen ist; dazu kommt die starke Stellung des Supreme Courts. Weg mit dem Ding.
6) Wo kommen eigentlich die ganzen Putin-Fans her?
Putin ist in den Köpfen dieses Fantypus ein Antidot gegen die „Verweichlichung des Westens“. Darunter verstehen sie Feminismus, die Rechte von Minderheiten sowie die umfassende Liberalisierung der Gesellschaft inklusive der größeren Durchmischung unterschiedlicher Kulturen und des Kampfes für Grundrechte für alle. […] Antiamerikanismus ist in Deutschland außerordentlich anknüpfungsfähig in eine Vielzahl verschiedener Milieus und Gruppierungen hinein, von hart links bis rechtsextrem, in den Geschmacksrichtungen antikapitalistisch bis antifreiheitlich. Manche Menschen, die mit der Komplexität der Welt Probleme haben, sehen dann in Putin einen Gegenpol zu den USA, und wenn man das eine hasst, muss man das andere lieben. Dieses Schwarz-Weiß-Denkmuster wird von russischer Propaganda angereichert mit jeder Menge Nato-Feindschaft, ohne Rücksicht auf Geschichte, Gegenwart und Grauwerte. Als Gemeinsamkeit taugt eine tiefe Ablehnung gegen „die da oben“. […] Bei diesem Typus wird am deutlichsten, dass Putin oft nur als Chiffre für die Ablehnung der liberalen Demokratie westlicher Bauart verwendet wird. Auf den verschiedenen Corona-Demos der letzten Monate waren oft Putin-Sprechchöre zu hören, hier dient Putin als Pate des Haderns mit der Gegenwart insgesamt. Alles, was schlecht läuft, ist Merkel und EU, alle Hoffnungen hingegen ruhen auf Putin oder Trump. Oder beiden. […] Die linken Fans dagegen blenden die neurechten und rassismusgefärbten Putin-Positionen aus und klammern sich an Putin als Nachfahren der uralten Linksverbündeten aus Sowjetzeiten. Das geht überhaupt nur in linksnationalistischer Geschmacksrichtung und auch nur, wenn man „links“ immer noch so definiert wie 1959. Also nicht prinzipiell progressiv, sondern weitestgehend auf die Frage sozialer Gerechtigkeit für weiße Männer bezogen. Diesen Fans dient Putin als Versprechen, dass eine andere, nämlich starre, gestrige Welt mit gesellschaftlicher Homogenität möglich ist. Aber halt mit Mindestlohn. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)
Es ist wertvoll ,wie Lobo die Argumentationsmuster hinter der Putin-Liebhaberei analysiert. Tatsächlich geht es nicht um Putin selbst; weder dürften die meisten seiner Fans sonderlich tiefe Kenntnisse über Russland haben, noch dürfte sie die russische Innenpolitik sonderlich interessieren. Putin ist aus dem gleichen Grund attraktiv wie Linke sich heute noch reflexhaft für Venezuela, die PLO oder Kuba in die Bresche werfen: sie stehen in Opposition zu den USA, und die USA stehen für Liberalismus, Marktwirtschaft und westliche Demokratie. Teile dieser Konzepte werden von den unterschiedlichsten Gruppen abgelehnt.
Während Linke sich traditionell am Turbokapitalismus der USA reiben, haben Rechte eher ein Problem mit der Liberalität. So kann man dann immer die jeweiligen Bestandteile für sich heraussuchen und hat einen Avatar für die eigene Position. Ist das erst einmal klar, ist es auch kein Logikbruch mehr, die USA doof, aber Trump toll zu finden; für Meinungsfreiheit zu demonstrieren und dabei Putin hochleben zu lassen. Putin ist gegen Merkel, ich bin gegen Merkel, also rufe ich hoch auf Putin. Das hat schon für die Ho-Ho-Ho-Chi-Minh brüllenden 68er funktioniert, und heute funktioniert es eben für den rechten Mob mit Pu-Pu-Putin.
7) Die EU spart ihre Zukunft kaputt
In (West-)Deutschland wurden Zahlen des Forschungsministeriums zufolge zum Beispiel im Jahr 1981 umgerechnet 16 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben, etwas mehr als die Hälfte davon gaben private Unternehmen aus. Im Jahr 2018 waren es insgesamt gesamtdeutsch über 119 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung. Nun aber kamen zwei Drittel davon von der Industrie. Der öffentliche Anteil war geschrumpft. Unglücklicherweise entfällt zudem ein gewaltiger Teil – 2017 waren es über 25 Milliarden Euro – der gesamten Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Deutschland (PDF-Dokument) auf die Automobilindustrie – die mit all dem Geld bekanntlich seit vielen Jahren vor allem sehr bald obsolete Verbrennungsmotoren und zuletzt auch noch Betrugssysteme verfeinert hat. Die Gesamtsumme der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben ist also als Richtgröße erst einmal wenig wert – es kommt sehr darauf an, wer da Geld in was investiert. […] Die Europäische Kommission hatte die Forschungsausgaben auf europäischer Ebene in den vergangenen Haushaltszyklen sinnvollerweise zunächst immer wieder erhöht. Noch 2018 schlug die Kommission ein Gesamtbudget von 94,1 Milliarden Euro für das Horizon genannte europäische Forschungs- und Entwicklungsprogramm vor. Bei dem als historisch gefeierten EU-Deal im Juli kürzten die Staats- und Regierungsschefs diesen Vorschlag dann mal eben auf 81 Milliarden für die Phase von 2021 bis 2027 herunter – inklusive der Gelder, die zur wissenschaftlichen Bekämpfung der Pandemie aufgewendet werden sollen. Das ist eine Kürzung um 14 Prozent. […] Zum Vergleich: Für Agrarsubventionen gibt die EU etwa 60 Milliarden Euro aus – pro Jahr. Noch ein Vergleich: Laut dem internationalen Währungsfonds investierten die Nationen Europas 2017 zusammengenommen 244 Milliarden Euro in Subventionen für fossile Brennstoffe. (Christian Stöcker, SpiegelOnline)
Ich habe darauf in vergangenen Vermischten bereits hingewiesen. Es braucht eine Zusammenarbeit ovn öffentlichem und privatem Sektor. Gerade im Forschungsbereich kann der Staat hervorragende Anreize setzen, wo Ergebnisse oder Teilergebnisse dann von privaten Unternehmen aufgegriffen werden können. Es ist absolute ideologische Verbohrtheit zu glauben, dass nur der private Sektor das reißen könne. Das wissen auch die „genialen Ingenieure“.
Denn wie Stöcker korrekt herausarbeitet, gibt es eine ungeheure Verschwendung im privaten Sektor, Investitionen in Vergangenes, die nicht den Weg nach vorne weisen können. Das ist möglicherweise aus betriebswirtschaftlicher Sicht noch halbwegs nachvollziehbar, wobei ich selbst das stellenweise bezweifle. Dafür sind die Anreize der Führungsstruktur zu sehr auf Quartalsergebnisse und die Bewahrung ihrer Machtstrukturen ausgelegt und produzieren dann eher Milliardeninvestitionen in Betrugssysteme. Volkswirtschaftlich aber ist es in jedem Falle nutzlos bis schädlich.
8) Es reicht!
Es reicht! Es reicht jetzt wirklich! Polizeibeamte, die mit Reichsbürgern sympathisieren. Die – wie in Hessen – Daten aus Polizeicomputern ziehen, die dann bei Drohbriefschreibern der NSU 2.0 landen. Verwaltungsmitarbeiter der Polizei, die – wie in Hamm – Mitglied einer rechten Terrorzelle sein sollen. Jetzt also auch noch rechtsextremistische Chat-Gruppen bei der Polizei in Mülheim. […] Was da heute bekannt geworden ist, macht einen tatsächlich fassungslos, wütend, zornig. Polizeibeamte, die ihren Eid auf die Verfassung abgelegt haben, schicken sich Hitler-Bilder, Bilder der Reichsflagge, haben offenbar ihren Spaß an fiktiven Erschießungen Dunkelhäutiger und Flüchtlingen in der Gaskammer. […] Und jetzt? Aufklären! Bitte. Alles, zu 100 Prozent. Und dann auch hart durchgreifen! Schluss mit der Selbst-Beschwichtigung, das seien doch alles nur Einzelfälle. Es sind keine Einzelfälle. Reul hat heute eine Sonder-Untersuchung und einen Sonder-Beauftragten zur Aufdeckung von Rechtsextremismus bei der Polizei versprochen. Das ist gut. Auch wenn es reichlich spät kommt. Es steht viel auf dem Spiel. Vor allem die Frage, ob die Menschen in Deutschland ihrer Polizei noch vertrauen können. Vergeigt es nicht! (Stefan Lauscher, WDR)
9) Tweet
Wir sind auch nicht zunehmend einsamer. Siehe aktuelle Umfrage. pic.twitter.com/5FcNRmqcyn
— Emma (@Emma_LL_) September 18, 2020
Ich weise hier auch immer wieder darauf hin – und auf Twitter – dass das oft kolportierte Bild der Stimmung in Deutschland als zunehmend maßnahmenkritisch schlicht nicht zutrifft. Eine überwältigende Mehrheit unterstützt die Maßnahmen, und egal, wie viele Demonstrationen auf die Beine gestellt werden, bleibt es eine winzige Minderheit. Man sollte sich da nicht wuschig machen lassen. Die Mehrheit ist wesentlich vernünftiger, als viele Beobachtende behaupten und einige esoterische Spinner und Trittbrettfahrer am rechten Rand hoffen. Dazu kommt noch das Phänomen, die Pandemiemaßnahmen deswegen zu kritisieren, weil man sich quasi über Bande gegen Merkel und die regierende Koalition aussprechen will, was ja (hoffentlich) auch keine echte Ablehnung absolut notwendiger und sinnvoller Maßnahmen darstellt.
10) Disney’s Mulan misadventure
Disney’s summer blockbuster is becoming a horror show, said Christopher Palmeri at Bloomberg. What was „supposed to be another $1 billion“ megahit, the live-action remake of 1998’s hugely popular animated film Mulan, is „proving to be a political hot potato.“ The controversy began more than a year ago, when the movie’s leading actress, Liu Yifei, „voiced her support for the mainland Chinese government during Hong Kong pro-democracy protests.“ Complaints that Disney was catering to China’s Communist Party gained steam when viewers who paid $30 to stream the film noticed „special thanks“ in the closing credits to Chinese government entities in Xinjiang. That’s the region where China has set up concentration camps for as many as a million Uighurs, a Muslim minority. […] Disney deserves a boycott, said Jeff Jacoby at Jewish World Review. It has cozied up to Beijing, „subtly and not-so-subtly,“ for years. Back in 1998, Disney even apologized to China for making a movie about the life of the Dalai Lama. The company has since expressed „no qualms about its open and shameless collaboration with the brutes of Beijing.“ Seeing Disney go „out of its way to thank Chinese government propaganda agencies“ in Xinjiang should offend „anyone with a functioning conscience.“ Indeed, Disney should have seen this coming, said Mark Magnier at the South China Morning Post. Disney arrogantly thought it could go ahead and make a film that would appeal equally to Chinese and U.S. audiences. But threading that needle has become almost impossible, given anti-China sentiment in the U.S. and growing nationalism in China. […] Disney is another victim of the „sheer speed with which the relationships between China and the rest of the world are snapping,“ said James Palmer at Foreign Policy. (The Week Staff, The Week)
Ich will mich dem Artikel nur anschließen, Disney hat sich diese Klatsche mehr als verdient. Das Andienen an eine brutale, repressive Diktatur seitens viel zu vieler wirtschaftlicher Akteure geht schon viel zu lange ohne jede öffentliche Kritik vor sich. Hollywoods Beziehung zu China ist seit mehreren Jahren ohnehin ein viel zu unterbeleuchtetes Thema; die zunehmende Einbeziehung chinesischer Schauplätze und Charaktere unter einem harschen Zensurregime – die KPCH macht klare Vorgaben für Plot und Charaktere, die China gut aussehen lassen sollen – ist letztlich nur Propaganda und wurde von den großen Filmstudios ohne Protest inkorporiert, in etwa wie Google sich die Suche zensieren lässt. Klar, der chinesische Markt ist riesig. Aber wer Geschäfte mit üblen Diktaturen macht, verrät seinen Wesenskern. Das wird immer deutlicher.
2) Keine wirkliche Alternative für Deutschland
Fantum. Eine Volkspartei ist in der Lage, mit ihrem Personal und ihrer Programmatik wesentliche Teile der Bevölkerung anzusprechen. Genau das sind die Grünen nicht. Sie erreicht typischerweise nicht einmal jeden fünften Wähler. Und wen sie erreicht, der lebt urban und nicht ländlich, obwohl ein wesentlicher Teil der Bevölkerung nicht in den Großstädten zuhause ist. Die Klientel der Grünen ist vermögend, weit vermögender und einkommensstärker als der Median der Gesellschaft. Und: die Grünen erhalten nur Zulauf und Abfluss von einem Teil der Wählerschaft. Das unterscheidet sie deutlich von der letzten verbliebenen Volkspartei, der Union, die stetig nennenswerte Anteil von SPD, Grünen, FDP, der AfD und selbst der LINKEN gewinnt und verliert. Die Grünen dagegen haben keinen Austausch mit der FDP wie der AfD, woher die Abneigung der Grünen und ihrer Anhänger (wie auch Du selbst) gegenüber den Liberalen herrührt.
Sorry, das darf jemanden, der Politologie studiert hat, nicht unterlaufen. Analyse 0, Fangehabe 100.
7) Die EU spart ihre Zukunft kaputt
Deutschlands Wirtschaft war immer stark ohne nennenswerte Industriepolitik, was sich immer als die Schwäche des Nachbarlandes Frankreich herausstellte. Ein erfolgloses Modell als Erfolgsmodell herauskehren zeugt nicht gerade von wirtschaftspolitischer Ahnung. In einer freien Gesellschaft mit entsprechender Wirtschaft soll jeder das tun, was er kann. Das Problem des deutschen Staates: er weiß nicht, was er kann, hält sich aber dennoch für omnipotent.
Wenn der Staat Anreize setzte, ging das regelmäßig schief. Aktuell kannst Du das bei der Kaufprämie für Elektroschrott sehen, die erst Wirkung entfaltet, wenn der Steuerzahler einen wesentlichen Teil des Kaufpreises des neu gefertigten PKWs übernimmt. Oder nehmen wir die Solarindustrie, die genau so lange funktionierte, wie üppige Subventionen flossen. Man behauptete schon damals, der Fiskus habe eigentlich nur chinesisches Unternehmen gepäppelt. Noch so ein paar Erfolgskracher deutscher Industriepolitik: Schneller Brüter, Magnetschwebebahn oder Deutsche Bahn. Ich lach‘ mich tot.
Denn wie Stöcker korrekt herausarbeitet, gibt es eine ungeheure Verschwendung im privaten Sektor, Investitionen in Vergangenes, die nicht den Weg nach vorne weisen können.
… weil er keine Ahnung hat und seinen Schumpeter nicht gelesen hat. Es ist ja nicht so, dass BMW und VW weltweit keinen Markt hätten. Und es ist ja nicht so, dass Automobile mit Benzin- und Dieselmotor keinen Absatz mehr finden würden. Hier von „Verschwendung“ zu schreiben, ist hochgradiger ökonomischer Schwachsinn. Eine ganz andere Frage ist, ob diese Unternehmen Produkte entwickeln (und das Image haben), die auch noch in der Zukunft reißenden Absatz finden. Aber so ist Marktwirtschaft, Unternehmen entstehen und schrumpfen, das ist ein geradezu natürlicher Prozess und keine Verschwendung. Der Marktwirtschaftler setzt darauf, dass der Markt die Reichen enteignet, wenn sie keinen Erfolg mehr haben. Der Linke setzt da lieber auf den Zwang.
8) Es reicht!
Eine Studie, die im Untersuchungsgegenstand das Ergebnis bereits vorwegnimmt, braucht niemand. Keiner derjenigen, die so lauthals nach einer Studie über Rechtsextremismus in der Polizei schreit, würde ein Fazit akzeptieren, dass Polizisten nicht extremistischer sind als der restliche Teil der Bevölkerung. Vielleicht brauchen wir ja auch eine Studie, wie linksextremistisch sind Grüne und SPD? Bei der LINKEN weiß man es ja ohnehin.
11) Zoom ist keine Lösung
Hallo Ihr im Elfenbeinturm! Natürlich, Geschäftsreisen werden nur gemacht, um an schöne Orte zu kommen und sich die Zeit mit üppigem Essen totzuschlagen. Mit solchen Vorstellungen von Unternehmensführung wundert einen gar nichts mehr. Aber zum Glück haben wir ja jetzt eine Studie, die den Wert von Geschäftsreisen unterstreicht. Puh, die Leute im Elfenbeinturm haben sie gelesen.
2) Ich würde die Grünen auch nicht als Volkspartei bezeichnen, und ich bin auch kein Fan der Partei. Mein Punkt ist eher, dass das Konzept der Volkspartei überlebt ist. Wir lesen ständig von der „Volkspartei“ SPD, die darum kämpft, 15% in den Umfragen zu erreichen – immerhin jeder siebte Wähler – aber das Label kriegen die Grünen, die mehr als jeden fünften erreichen, nicht. Das macht keinen Sinn. Volkspartei ist wenn dann noch die CDU, aber selbst die tun sich gerade schwer damit. Mein Gedanke war eher, den Begriff zu den Akten zu legen. Aber freut mich, dass ich wieder den Anti-Grün-Instinkt bei dir wecken konnte. 🙂
7) Es ist Verschwendung seitens der EU, Gelder da rein zu investieren. Wenn die Privatunternehmen das machen wollen, okay, aber die EU soll das lassen.
8) Vielleicht. Und diese Studie brauchen wir. Wie sich der Anteil verhält, ist erst einmal sekundär. Darauf wollte ich raus: Wenn in der Polizei durchschnittlich viele Extremisten aktiv sind, ist das ein Problem. Wie bei der Bundeswehr auch. Und weder Grüne noch SPD haben das Gewaltmonopol. Zudem haben wir da den Verfassungsschutz.
11) Ich ziehe meine Augenbrauen gerade so weit hoch dass sie an der Stirn anschlagen. Das steht nirgendwo. Habe ich nie behauptet. Würde ich auch nicht. Aber bitte, erfüll ruhig deinen Pöbel-Instinkt.
ad 2)
Ich kann mit dem Gedanken der Volkspartei wenig anfangen. Politisch sind sie ein wichtiger Stabilisierungsfaktor. Schon diese Funktion erfüllen die Grünen nicht, wenn ihre Zustimmungswerte in einem Kanon von 8% (Bundestagswahl) und 28% binnen eines kurzen Zeitraums schwanken.
Als Individualist und extrem freiheitsliebender Menschen sind mir jedoch Gedanken, alle (viele) versammeln sich hinter einer Einstellung, eher negativ konditioniert. Ich bevorzuge das zu tun, was andere (in der Masse) nicht tun. Damit fühle ich mich am wohlsten.
ad 7)
Darum ging es ja gerade. Und der Staat weiß als letztes, was in der Zukunft gefordert ist.
ad 8)
Die Leute kommen mit 18 zur Polizei. Sie sehen vor allem die Schattenseiten der Menschheit. Was erwartest Du? Dass ein gesetzestreuer und ordnungsliebender Mensch da zum Sozialarbeiter mutiert? Ich halte da schon Deinen Ansatz für grundfalsch. Die Polizei steht jedem offen, dem heimlichen Antifa-Sympathisanten wie dem Verehrer Bismarcks, der im Geschichtsunterricht mit dem Deutsch-Französischen Krieg mitgefiebert hat. Entscheidend ist, wie er sich im Job und Privatleben verhält, nicht, mit welchen grundsätzlichen Einstellungen ein Staatsdiener sympathisiert. Das schreibt jemand, der durchaus unter den extremistischen Einstellungen seiner Lehrer im Gesellschaftskundeunterricht gelitten hat.
ad 11)
Vorbemerkung: ich finde meinen Humor lustiger als Deinen. 🙂
Dann formuliere ich es anders: Wer nur ein bisschen soziales Verständnis besitzt, kennt die Abstufungen der Kommunikation. Am wenigsten verstehen sich Menschen über E-Mails (und Texte über Messenger-Dienste), da nonverbale Emotionen nicht ausgedrückt werden können. Darüber kommt das Telefonat, das immerhin schon Stimmungslagen erkennen lässt, aber die enorme räumliche Distanz nicht überwinden kann. Besser sind audio-visuelle Kommunikationen über Skype, Zoom und andere Möglichkeiten der Telefonkonferenz, wo mehr an Repertoire an Ausdrucksformen zur Verfügung steht. Doch nichts geht über den persönlichen Kontakt, um eine Verbindung und Nähe aufzubauen. Wer Menschen führen will, kann dies über längere Zeiträume nicht mit den Mitteln von Telefon und E-Mail. Dazu braucht es die persönliche Begegnung, in einem Raum mit einer Person zu sein.
Wenn wir heute eine Studie benötigen, die uns das Natürlichste in Erinnerung ruft, dann sind wir weit auf dem Weg zur seelenlosen Gesellschaft gekommen. Jetzt verstanden?
[i]Die Leute kommen mit 18 zur Polizei. Sie sehen vor allem die Schattenseiten der Menschheit. Was erwartest Du? Dass ein gesetzestreuer und ordnungsliebender Mensch da zum Sozialarbeiter mutiert? [/i]
Soweit mir bekannt ist die Ausbildung der Polizei ziemlich gut, die Beamten werden mit dem Thema Grundrechte und Extremismus sehr gut vertraut gemacht. Im Praxisschock gehen die ideale aber über Bord, da man sich zum Teil einer Wirklichkeit gegenübersieht, die so gar nicht zu dem passen will, was in Polizeischule und Medien vermittelt wird.
Umso wichtiger halte ich aber eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas – es geht nicht darum der Polizei Rassismus nachzuweisen. Wenn die Polizei den gesellschaftlichen Querschnitt abbildet, dann haben wir eh eine Quote von 5 bis 20 % (die Bandbreite ist leider sehr groß, da es nun einmal an Studien fehlt). Nein, es muss darum gehen die Muster herauszuarbeiten die dazu führen, dass sich Rassismus dort institutionell verfestigt. Und eine solche Studie wäre auch ein Schutz für die BeamtInnenm, die jeden Tag einen super Job machen und eben nicht rassistischen oder diskriminierenden Stereotypen unterliegen.
Diee Polizei trägt das Gewaltmonopol in unserer Gesellschaft, insofern ist Sie auch Transparenz schuldig, wenn Mißstände aufgearbeitet werden sollen. Und leider hatten wir in den letzten Monaten genügend Hinweise, dass in dem Laden etwas nicht stimmt. Also sollten wir mit wissenschaftlichen Methoden aufzeigen, wie man den Laden positiv verändern kann. Ich kann mir da vieles vorstellen: Hinweise, dass die Polizei chronisch unterfinanziert ist, dass es unzureichende Angebote für Supervision und psychische Fürsorge gibt, Personal und Ausrüstungsmängel, politischer Rückhalt und Zugang zum Parlament (z.B. in Form eines Polizeibeauftragten in den LAndtagen analog des Wehrbeauftragten).
Das Sperren und Winden gegen diese Untersuchungen verstärken doch nur den Eindruck, dass es bei der Polizei massive Probleme gibt.
Exakt das.
dann haben wir eh eine Quote von 5 bis 20 % (die Bandbreite ist leider sehr groß, da es nun einmal an Studien fehlt). Nein, es muss darum gehen die Muster herauszuarbeiten die dazu führen, dass sich Rassismus dort institutionell verfestigt
Jep eben, das ist ja viel wichtiger als eine zahlenmäßige Einschätzung. (wo es ja auch noch Abstufungen gibt zwischen zb racial profiling, Bilder verschicken oder stillschweigend dulden).
Sonst läuft das einfach so weiter wie jetzt und nach jedem neuen Skandal (und aktuell ist die Schlagzahl echt hoch) stellt man sich hin und erzählt, das ist ein Einzelfall, was logischerweise jedes Mal unglaubwürdiger wirkt.
2) Deine Abneigung gegen Volkspartei ist mir neu, aber gut zu wissen. Ansonsten: Du kannst halt die Grünen auf den Tod nicht ausstehen, deswegen triggern die dich immer sofort ^^ Ist ja fair, ich hab auch meine Triggerpunkte.
7) Das ist Ideologie.
8) Was ich erwarte ist, dass sie sich an Recht und Gesetz hält und eine demokratische Grundeinstellung hat. Warum du das nicht so siehst, ist mir schleierhaft.
11) Ich finde meinen besser. Keine Ahnung, woran das liegt ^^
Ich hab das vorher auch schon verstanden, nur hast du es vorher bevorzugt, deinen Punkt unter einer Masse von Invektiven zu begraben. Ich habe dir schon öfter gesagt, dass das die Qualität deiner Beiträge beschneidet, die ich eigentlich sehr schätze.
ad 2)
Siehste, lernste noch was. Aber eher erstaunlich, dass Du einem Individualisten wie mir eine Liebe zu gemeinschaftsorientierten Parteien zutraust. Ich kann die Grünen ungefähr so wenig ausstehen wie Du die FDP. Aus den gleichen Gründen.
ad 7) Ich weiß, Du magst Empirie nicht.
ad 8) Ich hatte nichts anderes geschrieben. Mit der Ausnahme, dass Du in die Köpfe schauen willst.
Einige Forscher sind längst weiter. Die Psychologin Nora Krott hat in NRW in Bezug auf fremdenfeindliche Einstellungen bei der Polizei geforscht. Ergebnis (wie von mir zuvor geschrieben): Polizeianwärter sind nicht fremdenfeindlicher als die Gesellschaft. In der Ausbildung gehen solche Einstellungen noch zurück, um bei der Konfrontation mit der Wirklichkeit anzusteigen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article216365208/Polizei-NRW-Kurz-nach-Berufseinstieg-nimmt-Fremdenfeindlichkeit-wieder-zu.html
Es ist also wesentlich interessanter zu erfahren, woran das liegt. Fakt ist, dass Gewaltdelikte sich sehr stark auf Ausländer und Migrantengruppen konzentrieren. Wie kann das zurückgeführt werden? So lange Du Dich ideologisch gebärdest, wirst Du den Problemen nicht gerecht.
ad 11) Ich finde wenig Sinn in solchen Studien. Und noch mehr wundert mich, wenn die Ergebnisse so manchen erstaunen. Da frage ich mich eher, ob da einige im Tal der Ahnungslosen leben oder aus ideologischer Verblendung die Augen fest verschließen. Wer in Unternehmen arbeitet (anscheinend nicht so viele von denen, die in Blogs diskutieren), der weiß, dass seit vielen, vielen Jahren ein starker Kostendruck auf den Travel Expenses liegt.
11) Ich weiß, du magst die Empirie nicht.
1.) Das Problem ist, daß Deutschland weder beim Thema China noch beim Thema Rußland eine außenpolitische Linie hat. Außenpolitik reduziert sich hierzulande auf nette Presse-Statements mit Besorgnis oder Ermahnung – basierend auf weitgehender Realitätsverweigerung.
2.) Das FDP und AfD immer wieder mal ähnlich abstimmen hat m. E. weniger taktische Gründe wie „Vertretung der Unzufriedenen“, sondern es gibt halt in manchen Bereichen inhaltliche Übereinstimmungen. Das ist auch nicht überaschend. Das AfD-Programm entspricht weitgehend dem, was vor 20 Jahren die Union vertreten hat.
4.) Das Wahlkollegium wg. Klima zu kritisieren finde ich einen recht abstrusen Ansatz.
Aber richtig ist, daß das US-Wahlsystem in vielen Punkten reformiert werden könnte. Was aber m. W. in den USA nur von relativ wenigen Leuten als wichtiges Thema angesehen wird.
6.) Da kommt doch die gute alte Hufeisen-Theorie wieder zu Ehren …
7.) Der Relotius-Spiegel mal wieder …
Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist die öffentliche Forschungsfinanzierung von 8 Milliarden in 1981 auf etwa 40 Milliarden in 2018 gestiegen. Auch inflationsbereinigt ist das eine deutliche Steigerung.
Diese typische Floskel vom „kaputt sparen“ ist also ziemlich falsch.
Für die Sinnhaftigkeit oder Wirksamkeit der öffentlichen Forschungsfinanzierung ist es völlig uninteressant, daß die Industrie noch mehr ausgibt und in welchen Branchen sie das ausgibt.
Es ist auch ziemlicher Quatsch daß die Forschung in der Autobranche in obsolete Technik oder Betrug investiert würde. Das sind Nebenthemen, der Hauptteil der Forschung fließt in andere Bereiche, insbesondere neue Antriebstechniken und Fahrassistenzsysteme/autonomes Fahren.
Die angeblichen 244 Milliarden Subvention für fossile Brennstoffe sind krasse Fake News.
Das Problem bei der öffentlichen Forschungsförderung ist, daß zunehmend nach politischen Vorgaben geforscht wird. Früher wurden die Unis und Institute weitgehend ohne Vorgaben finanziert und forschten nach eigener Schwerpunktsetzung. Heute sind öffentliche Forschungsgelder gekoppelt an den politisch gewünschten Ergebnissen. Was aber Politiker für nützlich und zukunftsfähig halten ist noch viel stärker fehlerbehaftet als die entsprechenden Einschätzungen von Konzernlenkern.
11.) Den Nutzen von Dienstreisen auf 17% zu schätzen halte ich für wild geraten.
Richtig ist aber, daß es einen handfesten Nutzen bei vielen Dienstreisen gibt – aber eben nicht bei allen, die bisher üblich waren.
Man kann erstaunlich viel über Video klären. Aber meist nur, wenn man sich schon vorher persönlich kennengelernt hat und auf einer schon gefundenen Basis weiter diskutiert.
Gar nicht durch Video zu ersetzen sind Messebesuche.
Zusätzlich hat man noch Dienstreisen, bei denen wirklich physisch etwas gemacht wird. Also z. B. der Mechaniker, der eine deutsche Maschine am neuen Standort einrichtet oder repariert.
Es ist m. E. nicht allgemein einschätzbar, wieviele der bisher gewohnten Dienstreisen durch Video ersetzt werden können. 2019 gab es bestimmt zu viele Dienstreisen, 2020 zu wenige.
7.) Was aber Politiker für nützlich und zukunftsfähig halten ist noch viel stärker fehlerbehaftet als die entsprechenden Einschätzungen von Konzernlenkern.
Verbraucher wünschen sich so komische Sachen, wie Umweltschutz, faire Arbeitsbedingungen, etc., die für Konzernlenker absolute Tabus sind. Da Konzerne frei sind und selbst forschen dürfen, ist eine öffentliche Forschung, die frei von Konzerninteressen sind, dringend geboten.
11.) Den Nutzen von Dienstreisen auf 17% zu schätzen halte ich für wild geraten.
Klar, ist ja eine ökonomische Studie.
Richtig ist aber, daß es einen handfesten Nutzen bei vielen Dienstreisen gibt – aber eben nicht bei allen, die bisher üblich waren.
Exakt. Die Studie setzt Dienstreise mit Wissenstransfer gleich. Die meisten Dienstreisen macht allerdings der Vertrieb und das ist Marketing und nicht Wissenstransfer.
Gar nicht durch Video zu ersetzen sind Messebesuche.
Doch, daran wird gearbeitet, u.a. von mir 🙂
„Verbraucher wünschen sich so komische Sachen, wie Umweltschutz, faire Arbeitsbedingungen“
Wenn sie sich das wirklich wünschen, dann werden die Konzernlenker sehr daran interessiert sein ihnen das zu liefern. Und auch entsprechend forschen.
„Da Konzerne frei sind und selbst forschen dürfen, ist eine öffentliche Forschung, die frei von Konzerninteressen sind, dringend geboten.“
Zustimmung. Aber die öffentlichen Forschung muß auch frei sein von politischen Vorgaben.
„Die meisten Dienstreisen macht allerdings der Vertrieb und das ist Marketing und nicht Wissenstransfer.“
Der Vertrieb macht viele Reisen, aber „die meisten“ bezweifele ich. Und auch beim Vertrieb geht es stark um Wissenstransfer.
„Doch, daran wird gearbeitet, u.a. von mir “
Ich weiß daß derzeit wg. Corona viel mit virtuellen Messen experimentiert wird. Das halte ich aber für Notlösungen, die nach der Pandemie weitgehend wieder verschwinden werden.
Ich weiß daß derzeit wg. Corona viel mit virtuellen Messen experimentiert wird. Das halte ich aber für Notlösungen, die nach der Pandemie weitgehend wieder verschwinden werden.
Konzerne und große Firmen werden sich weiterhin auf Messen präsentieren. Für mittlere und kleinere Firmen ist das Kosten-/Nutzen-Verhältnis realer Messen wesentlich schlechter als bei virtuellen. Und wer als Zielgruppe nicht gerade alte weiße Herren hat, wird nicht so schnell zur echten Messe zurück kehren.
Wir werden sehen wie sich das entwickelt.
Wir sind auch nicht gerade tieftraurig, dass die Messen dieses Jahr (bzw nächstes vermutlich auch noch) ausfallen. Sind natürlich anders als Buchmessen oder sowas wie Gamescon keine, die Endverbraucher interessieren. (obwohl wir nicht zwingend alte weiße Herren als Zielgruppe haben^^)
Auch gut möglich, dass das künftig wirklich eher was für die Großen wird und der Rest sich auf andere Formen konzentrieren wird. Da hat ein ziemlicher Gigantismus eingesetzt und da kann man selbst als kleine Firma eh nicht mithalten und v.a. die unabhängigen Kunden werden auch weniger oder kommen da nicht mehr hin. Das muss man ja auch noch bedenken.
Wusste nicht, dass an diesem Nischenthema ein Interesse besteht. Meine Prognose ist, dass die reale und virtuelle Welt sich stärker verzahnen. Für eine Messe heißt das, Exponate können real aber auch virtuell gezeigt werden, Kommunikation kann real oder virtuell sein. In Zukunft wird das einfach vermischt: ein Teil des Produktspektrums wird real gezeigt, der andere nur virtuell, bei Bedarf schaltet man einfach jemand zu einem Gespräch dazu, usw.. Der Messestand wird schlanker, benötigt weniger Mitarbeiter, aber die Möglichkeiten wachsen.
„Für mittlere und kleinere Firmen ist das Kosten-/Nutzen-Verhältnis realer Messen wesentlich schlechter als bei virtuellen.“
Da habe ich andere Erfahrungen. Gerade die kleineren Firmen haben auf Messen die Möglichkeit neue Kontakte zu knüpfen. Die Großen brauchen das nicht.
„Und wer als Zielgruppe nicht gerade alte weiße Herren hat“
Was soll denn diese Klischée in diesem Zusammenhang?
Was soll denn diese Klischée in diesem Zusammenhang?
Wenn ich meine Ideen, Konzept und Visionen mit gleichaltrigen oder jüngeren diskutiere, ist die Antwort: würde ich auch machen, bei den Klischee alten weißen Herren heißt es: funktioniert so nicht.
Vermutlich kommt es bei Messen schlicht auf den Einzelfall an und lässt sich nicht verallgemeinern.
7) Deswegen plädiere ich für beides. Beides hat Vor- und Nachteile. Auch wenn Ideologen wie R.A. und Stefan Pietsch das nicht sehen wollen oder können.
Hallo?
Ich habe mich dezidiert für öffentliche Forschung ausgesprochen (für private sowieso).
Dann verstehe ich nicht wo der Dissens ist ^^ Ich glaube ich habe dich mit Stefan verwechselt.
1) Völlig korrekt.
2) Ich denke beides stimmt, und da ist ja auch nichts Verwerfliches daran. Dass das AfD-Programm dem der Union von vor 20 Jahren entspräche, ist dagegen Unsinn. Die Union von vor 20 Jahren musste nicht vom Verfassungsschutz überwacht werden. In Teilen ist das sicherlich richtig; aber dasselbe gilt für die alte Leier der LINKEn darüber, dass sie nur die SPD von vor 20 Jahren verkörpere. In Teilen, sicherlich, aber nicht in ihrer Gesamtheit.
4) Es ist halt einer von sehr, sehr vielen Punkten.
6) Bei Putin: Ja.
7) Ist „Relotius-Spiegel“ Rechtensprech wie bei „Staatsmedien“ oder wo kommt das her? Das hab ich ja noch nie gelesen.
Danke für die Einordnung der Zahlen, die Kritik sehe ich grundsätzlich. Für mehr fehlt mir leider der Sachverstand.
11) Ja, das wäre auch meine Einschätzung gewesen. Es gab mit Sicherheit sinnlose. Aber die grundsätzliche volkswirtschaftliche Dynamik aufzuzeigen halte ich für durchaus wertvoll.
„Dass das AfD-Programm dem der Union von vor 20 Jahren entspräche, ist dagegen Unsinn.“
In Teilen schon – sagst Du ja selber. Und das sind halt oft auch die Teile, die zu einem ähnlichen Abstimmungsverhalten wie bei der FDP führen.
„Die Union von vor 20 Jahren musste nicht vom Verfassungsschutz überwacht werden.“
Die AfD wird eigentlich nicht wegen ihres Programms überwacht, sondern wegen diverser Politiker.
„Ist „Relotius-Spiegel“ Rechtensprech …“
Ist jetzt plötzlich alles haram, was an peinliche Aspekte deutscher „Qualitätsmedien“ erinnert?
Gerade der Spiegel neigt eben dazu, sich die Welt wide-wide wie sie ihm gefällt darzustellen. Deswegen konnte ein Relotius dort so gut gedeihen.
Was die Dienstreisen betrifft: Man sollte nicht vergessen, daß viele große Firmen da schon in den letzten 10 Jahren massiv gestrichen haben. Parallel eben zum Ausbau einer brauchbaren Videokonferenz-Ausrüstung.
Während beim aktuellen Video-Boom diverse Aspekte wie Sicherheit und Datenschutz krisenhalber über Bord geworfen wurden, die in den nächsten Jahren wieder wichtig genommen werden.
Ich rechne damit, daß 2022 immer noch weniger gereist wird als 2019. Aber ich bezweifele daß der Rückgang so groß sein wird wie sich das manche vorstellen.
Letztlich sind Dienstreisen enorm teuer für die Firmen, die haben schon aus Eigeninteresse ein Auge darauf, daß die aufs Nötige beschränkt bleiben.
Klar, darauf will ich ja raus.
Die LINKE ja auch.
Ich wollte nur wissen worauf du raus willst. Ich sag ja auch nicht Fleischhauer-Focus oder Alfonso-FAZ. Auch wenn solche rechten Brandstifter in diesen Medien einen besseren Platz finden und diese gerne die Welt so darstellen, wie es ihnen gefällt.
Dienstreisen gibt es bei meinem Metier recht wenig, und die werden mit dem öffentlichen Nahverkehr unternommen üblicherweise ^^
8.) Mal ganz abgesehen vom Inhaltlichen:
Die Polizei ist Ländersache. Der Bundesinnenminister hat NULL Zuständigkeit und Berechtigung, irgendetwas bei der Polizei zu untersuchen. Ich finde alleine schon die Diskussion darüber ein bedenkliches Zeichen, daß Politik und Medien die Verfassungsstruktur in Deutschland nicht mehr verstehen.
Wäre ich Innenminister eines Bundeslandes würde ich allen Polizeibehörden strikt untersagen, irgendwelche Kontrollettis aus Berlin auch nur ins Gebäude zu lassen, geschweige denn mit denen zu reden und ihnen Auskünfte zu geben.
Warum?
Weil es eine Dreistigkeit wäre, wenn der Bundesinnenminister die Arbeit seiner Kollegen in den Ländern kontrollieren will.
Der Bund ist kein Vorgesetzter der Länder. Bundes- und Länderminister haben getrennte Kompetenzen und jeder verantwortet seine Sache. Und die Interna einer Landespolizei gehen den Bundesinnenminister so wenig an wie die Interna des Vatikans oder die eines Bumslokals auf der Reeperbahn.
Zitat R.A. :
„Die Polizei ist Ländersache. Der Bundesinnenminister hat NULL Zuständigkeit und Berechtigung, irgendetwas bei der Polizei zu untersuchen“
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespolizei_(Deutschland)
Unter „null“ verstehe ich was anderes.
In der Praxis sind Länderpolizeien (Plural) und die hier relevanten Bundeseinrichtungen natürlich eng verzahnt. Niemand kann da sein „eigenes Ding“ machen. Von den 17 „Kompetenzen“ (Länder plus Bund) bleibt am Ende des Tages außer Theorie nicht viel übrig.
Wie das läuft, kann man beispielsweise mal hier gucken:
https://im.baden-wuerttemberg.de/de/sicherheit/polizei/nationale-und-internationale-polizeiliche-zusammenarbeit/zusammenarbeit-mit-bund-und-laendern/
Bei der diskutierten Untersuchung geht es im wesentlichen um die Länderpolizeien.
Und wenn es um Rekrutierung, Ausbildung und Extremismus-Abwehr geht, sind Bundes- und Landes-Polizeien völlig selbständig tätig, da ist nichts „verzahnt“.
Seine eigenen Leute bei der Bundespolizei kann Seehofer nach Belieben mit Audits aller Art überziehen. Aber bei der allgemeinen Polizei hat er nichts zu suchen.
Das ist aber nicht Seehofers Argumentation. Und selbstverständlich kann er das untersuchen. Da greift er ja nicht in Länderkompetenzen ein. Niemand hindert die Bundesländer daran, sechzehn Einzelstudien zu machen (was für eine Verschwendung öffentlicher Gelder das wäre…!). Und es gibt eine Bundespolizei. Also erzähl nicht Kokolores.
„Das ist aber nicht Seehofers Argumentation.“
Ich weiß. Deswegen schrieb ich „abgesehen vom Inhaltlichen“ – Seehofer argumentiert inhaltlich.
„Und selbstverständlich kann er das untersuchen.“
Nur für die Bundespolizei (und um die geht es in der aktuellen Diskussion nicht).
„Da greift er ja nicht in Länderkompetenzen ein.“
Wenn er (wie gefordert wird) die allgemeine Polizei untersucht, dann wäre das ein gravierender Eingriff in die Länderkompetenzen.
Und das Problem ist eben, daß Politiker und Journalisten diesen Aspekt überhaupt nicht mehr verstehen.
„Niemand hindert die Bundesländer daran, sechzehn Einzelstudien zu machen“
Natürlich. Aber die Forderung richtet sich eben nicht an die Länderminister. Die ja auch eine gemeinsame Studie in Auftrag geben würden – das wäre natürlich kostengünstiger als Einzelstudien.
Aber die öffentlichen Forderungen richten sich an Seehofer. Weil offenbar die Fordernden glauben, ein Bundesminister wäre quasi der Vorgesetzte seiner Länderkollegen und dürfe diese inspizieren.
Wie gesagt, würde Seehofer den Föderalismus bemühen und die Landesinnenministerien um Aufklärung bitten, wäre das was anderes. Aber er maßt sich ja durchaus an, in die Länderkompetenzen einzugreifen, indem er eine solche Studie als überflüssig deklariert. Entweder oder, du kannst das nicht drehen wie es dir passt.
Noch einmal: Es geht mir hier NICHT um Seehofer. Und dessen Begründungungen sind mir auch egal.
Es geht darum, daß alle Beteiligten (incl. Seehofer) sich nicht an die verfassungsgemäßen Grundlagen halten.
Und daß keiner der berichtenden Journalisten genug politische Bildung hat, um da mal den Finger reinzulegen.
Ich hab noch mal nachzurecherchieren versucht. Wie du schon sagst thematisiert praktisch niemand die föderalen Zuständigkeiten. Aber: wenn man genau hinschaut, sieht man, dass die Idee der Studie eine vom Innenministerium des Bundes mit denen der Länder koordinierte sein soll. Von daher ist ein Verfassungsbruch nicht in Aussicht.
1/10) China
Weiß nicht genau, wie es in anderen Ländern aussieht, aber hier ist es auch so, dass China ziemlich unter dem Radar fliegt, weil sich vieles in der Öffentlichkeit eher auf Russland und den alten Ost-West-Konflikt bezieht. (nehme ich mich gar nicht von aus, Asien ist halt weit weg. Sorgt aber auch dafür, dass auf die Politik natürlich weniger Druck gemacht wird als bei Russland) Nicht dass es viel nützen würde, die Außenpolitik ist ja eher nonexistent.
Hatte mich auch gewundert, dass diese Thalia-China-Kooperation nicht mehr Schlagzeilen bekommen hat, obwohl ich das echt bedenklich finde. Genauso wie die lustige Rechtfertigung, man wolle a) nur Kundenwünsche erfüllen weil die mehr über China wissen wollen und b) man ja auch „andere“ Perspektiven zeigen will.
https://www.spiegel.de/kultur/thalia-verteidigt-china-regal-wenn-die-kunden-zufrieden-sind-sind-wir-es-auch-a-f960e020-a0c0-444a-a937-405212200324
7)
Ich halte das gerade in den Bereichen für bedenklich, die eben keinen unmittelbaren Nutzen auf die Schnelle haben und deswegen logischerweise vom Privatsektor vernachlässigt werden. Grundlagenforschung zb, auch Geisteswissenschaften oder sowas wie seltene Krankheiten zb.
Dadurch entstehen auch immer mehr Abhängigkeiten, die dann schnell zu einer negativen Spirale führen. (siehe auch Katastrophen wie aktuell)
8)
Carolin Kebekus und Christian Ehring sind jetzt auch bei den NSU 2.0-Drohungen dabei (womit wir mittlerweile bei deutlich über 100 Drohschreiben angelangt sind) und ich meine, außer dass die Polizei von Berlin und Hamburg da mit verstrickt sind, gibts immer noch keine weitergehenden Erkenntnisse.
https://www.fr.de/panorama/nsu-comedians-kebekus-und-ehring-bedroht-polizeicomputer-abrufe-90047712.html
Ich denke, es gibt auch keinen Zweifel daran, dass wir es hier mit einem bundesweiten Problem zu tun haben, von daher wäre eine bundesweite Studie natürlich auch am sinnvollsten. Die Weigerung hier trägt nur zu einem Glaubwürdigkeitsproblem der Politik bei (und auch der Polizei).
Und sorry, dass die Mehrheit der PolizistInnen keine Rechtsextremisten sind, ist keine Beruhigung, sondern eine Selbstverständlichkeit. Das sollte überhaupt keine Frage sein.
Wir brauchen vor allem ein Problembewusstsein, wie bedenklich und auch gefährlich das ist, mir stehen die Haare zu Berge, wenn Reul meint, mit einem KZ-Besuch wäre dem Problem irgendwie beizukommen. Ja mensch, war ja offenkundig, dass die Typen in Mülheim wissen, was da passiert ist, wenn sie Bilder von Flüchtenden in Gaskammern verschicken!
Wenn da teils absurde Rechtfertigungsversuche ablaufen, von den armen überforderten und irgendwie irregeleiteten Polizeikräften, die aus (verständlichen – denn genau das suggeriert das doch!) Gründen auf die rechtsextreme Schiene geraten, verdoppelt sich das Problem. Wir brauchen hier genau wie auch bei der AfD (wo es besser funktioniert) wirklich einen parteiübergreifenden Konsens, der Rechtsextremismus (v.a. bei Inhabern des staatlichen Gewaltmonopols) konsequent ächtet. Gerade weil ein weiteres Problem ja ist, dass das nicht angezeigt oder weitergegeben wurde.
Ähnliches Problem hatten wir ja auch beim KSK und ich finde, AKK hat das Adressieren an die eigene Verantwortung der Bundeswehr und der KSK-Kräfte sehr viel besser hinbekommen. Eine ähnliche Reaktion wäre hier dringend nötig. Was wiederum auch für die interne Überwachung gilt (siehe den Uniter-Typen beim Verfassungsschutzpräsidenten, das ist ja auch noch so eine Katastrophe für sich).
11) Dienstreisen
Ganz spannend, bräuchte eigentlich noch mehr Studien, die sich nicht nur auf den wirtschaftlichen Effekt konzentrieren. Ich denke, eine Hopp-oder-Topp-Lösung ist – außerhalb einer Pandemie – auch nicht gerade angestrebt. Erwartet ja auch keiner, dass jetzt alle dauerhaft HomeOffice machen. Mal abgesehen vom Klimawandel, haben viele Geschäftsreisen ja auch noch weitere Nachteile, mehr Stress, weniger Familienleben, Kosten, etc.
Das ist oft eher eine Frage, wie gut die Kommunikation vonstatten geht als darum, auf welche Weise sie stattfindet. Da haben wir ja gerade die Möglichkeit, herumzuexperimentieren und alles mal auf den Prüfstand zu stellen.
„Ähnliches Problem hatten wir ja auch beim KSK und ich finde, AKK hat das Adressieren an die eigene Verantwortung der Bundeswehr und der KSK-Kräfte sehr viel besser hinbekommen.“
/// Annegret Kramp-Karrenbauer hat kürzlich einen interessanten Satz gesagt. Es war bei ihrem letzten Besuch bei den Elitesoldaten des KSK, bei dem sie auf die rechten Umtriebe dort mit harten Maßnahmen reagierte. Nun habe jeder die Chance zu entscheiden, ob er „Teil des Problems bleiben oder Teil der Lösung werden“ wolle.
So kann man es auch hier sagen. Ein Geheimdienst, der sich über die Jahre so sehr an Beschönigung und Beschwichtigung beteiligt hat wie der MAD, ist Teil des Problems gewesen. ///
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-mad-armee-rechtsextremismus-1.5044438
Exakt. AKK ist mit die größte positive Überraschung von Merkel IV.
Der baden-württembergische Innenminister hat jetzt übrigens Konsequenzen gezogen: Er will künftig „verstärkt den Fokus auf Linksextremismus richten“. https://t.co/U6xRFgxyOO Haben die den Schuss nicht gehört?
Laut Verfassungsschutz braut sich in Städten wie Hamburg, Berlin und Leipzig eine Melange zusammen, aus der ein neuer Linksterrorismus droht.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article209962317/Verfassungsschutz-Gefahr-eines-neuen-Linksterrorismus.html
Anscheinend hast Du den Schuss nicht gehört.
Wenn angesichts von Nazi-Netzwerken nicht agiert wird, ist das einfach ungeheuerlich. Du redest Nazis schön, aber neuer Linksterrorismus, den nimmst du ernst.
Ein vielleicht möglicherweise entstehender Links-Terrorismus gegen evident bereits existierende Netzwerke? Steine- und Flaschenwerfer gegen Ideologen mit Zugang zu Waffen, an denen sie ausgebildet sind?
Wenn eine CDU-Ministerin die Auflösung einer Truppe wegen Rechsextremismus für erforderlich hält und immer mehr „Einzelfälle“ bekannt werden, dann sollten auch überzeugten Linken-Gegnern die Augen aufgehen.
Das Problem sei „aufgebauscht“ worden, ohne dass dafür eine effektive politische Lösung angeboten worden sei, resümierte Schwesig. Schlimmer noch: Das Programm gegen Linksextremismus habe die „Gräben vertieft“ und die Arbeit vor Ort behindert. „Ideologisch ranzugehen bringt gar nichts“, sagte Schwesig. Projekte gegen Linksextremismus sollen zwar auch in Zukunft noch möglich sein. Nicht umsonst heißt der komplette Name des neuen Bundesprogramms allumfassend „Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“.
Aber die Familienministerin machte klar, dass sie den Schwerpunkt eindeutig auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus legen will. Das sei nicht nur die Lehre aus der NSU-Mordserie, sondern auch die Erfahrung, die sie als Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern gemacht habe. Die rechte Gewalt stelle dort das größere Problem da.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article129635099/Linksextremismus-ist-ein-aufgebauschtes-Problem.html
Damit ist klar, dass Ihre Haltung politisch motiviert ist. Es ist die Dauerposition von Linken, wenn sich selbst über Jahre und trotz zunehmender Gewalt nichts an der Einschätzung ändert.
„Wir sehen mit Sorge, dass die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten im Steigen begriffen ist. 2016 war das ein Plus von zehn Prozent. Und deswegen ist es glaube ich wichtig, darüber aufzuklären, wohin bestimmte Gedanken oder Politikkonzepte eigentlich führen. Und das kann man anhand der DDR ganz gut erklären.“
https://www.deutschlandfunkkultur.de/extremismus-praevention-auf-dem-linken-auge-blind.976.de.html?dram:article_id=399960
Es war auch die damalige Familienministerin Schwesig, die keinen Bedarf an der Bekämpfung von Linksextremismus sah und dafür sorgte, dass selbst vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen Fördergelder vom Steuerzahler erhalten. Eigentlich ein Skandal, aber nicht in Deutschland.
In jedem normalen Land wäre der Verfassungsschutz der Skandal. Während die Neo-Nazis-Szene über Jahrzehnte mit viel Geld aufgebaut und am Leben erhalten wird, reicht für linke Gruppen oder Umweltschutzinitiativen ein kapitalismuskritischer Satz um unter beobachtung zu stehen.
Aber gut, dass die Rechten die Gleichsetzung versuchen, ist nichts neues. Für manche ist es halt kein Unterschied, ob AfD-Plakate bekritzelt werden oder Flüchtlingsheime angezündet. Beides Sachbeschädigung.
„Das sei nicht nur die Lehre aus der NSU-Mordserie, sondern auch die Erfahrung, die sie als Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern gemacht habe. Die rechte Gewalt stelle dort das größere Problem da.“
Und wo in Mecklenburg-Vorpommern stellt linke Gewalt ein größeres Problem als rechte dar?
Also, soweit ich das mitbekommen habe, diskutieren wir über Deutschland, vielleicht noch über Baden-Württemberg, wozu ein Bundesland im äußersten Norden des Landes mit gerade 1,6 Millionen Einwohner sicher nicht repräsentativ ist. Und wenn eine Politikerin, die in ihrem vorherigen Amt den Extremismus-Paragrafen für linke Organisationen einfach gestrichen hat, kein Linksextremisten-Problem erkennen mag, bezweifle ich die Unvoreingenommenheit und Neutralität der Person.
Nachdem du den gleichen Unsinn jetzt mehrfach wiederholt hast und die drei ersten Troll-Strategien abspulst (http://www.deliberationdaily.de/2020/02/die-destruktiven-diskussions-strategien-der-selbsternannten-konservativen/), bettelst du ja quasi um Richtigstellung.
Also zunächst mal war es kein Paragraph, sondern die sogenannte Extremismus-Klausel. Die war auch erst drei Jahre vorher von der ihrer Vorgängerin (und selbsternannten „Extremimusexpertin“) Christina Schröder eingeführt worden, die quasi eine Trendsetterin bei der neu-rechten Tendenz war, den Fokus aus künstlich gehypten Linksextremismus zu legen, um vom Rechtsextremismus abzulenken (zu diesem Milieu hatte sie mit ihren Thesen zu „Deutschenfeindlichkeit u.ä. ja auch durchaus Anschlusspunkte).
Die Klausel wurde (selbstverständlich) nicht „für linke Organisationen“ gestrichen, sondern grundsätzlich und durch einen Anhang im Zuwendungsbescheid ersetzt, der im Großen und Ganzen das gleiche aussagt (u.a., dass verfassungsfeindliche Organisationen auch als Partner kein Geld aus den Fördermitteln erhalten dürfen).
Da man das auch ohne Probleme in Erfahrung bringen konnte (ich hab jetzt eine knappe Viertelstunde recherchiert). Daher würde ich von den bei dir möglichen Erklärungen eher auf Verlogenheit, denn auf ehrliches Unfähigkeit und Unwissen tippen.
Die Überwachung von staatsfeindlichen Organisationen und die Einschätzung der Sicherheitslage ist keine politische Aufgabe, sondern obliegt den Sicherheitsbehörden. Was Du hier dauernd vorträgst, ist reine politische Agitation und gerade noch durch das Recht auf Meinungsäußerung gedeckt, was jedermann zusteht. Aber nicht mehr und für einen im weiteren Sinne Vertreter des Staates deutlich zu wenig.
Du willst eine gesonderte Studie über, natürlich, Rechtsextremismus (nicht Linksextremismus) in der Polizei, weil Du politisch voreingenommen bist. Weder hast Du Dich über die Studienlage schlau gemacht noch über die bisher gewonnenen Erkenntnisse. Die legen nun nicht gerade nahe, dass die Sicherheitsbehörden junge Menschen mit rechtsextremistischen Neigungen besonders anziehen. Im Gegensatz zu dem, was Du suggerieren willst.
Das Schlimme ist: der Linksextremismus, wie er in Leipzig und Berlin zutage tritt, wird politisch wohlwollend von der LINKEN wie den Grünen begleitet. Keine scharfe Verurteilung, sondern Verständnis für Ausschreitungen, Angriffe auf Polizeibeamte und illegale Hausbesetzungen. Kein Wunder, man selbst operiert ja gezielt mit Gesetzen im Illegalen.
Als ob es Linksextremisten in der Polizei gäbe! Linksextremisten üben Gewalt GEGEN Polizisten aus, was jede Untersuchung rechtfertigt.
Und ich erkläre es dir noch mal, ganz langsam. Ob in der Polizei statistisch mehr Rechtsextreme sind als in der Bevölkerung ist egal. Wir können in der Polizei keine statistische Normalverteilung akzeptieren, auch nicht an Linksextremisten. Wir wollen ja auch nicht, dass 1% der Lehrkräfte vermummt zur Schule kommt und die Fenster einschmeißt, weil wir den Anteil der Linksextremisten in der Kollegenschaft akkurat abbilden wollen. Du verlangst gerade, das hinzunehmen. Und das ist völlig absurd. Du verteidigst gerade Nazis in der Polizei, nur um irgendwas gegen links sagen zu können. Merkst du was du da tust?
Und erneut, ich will nicht Linksextremisten schützen! Aber die Idee, dass es unnötig wäre nach Nazis IN DER POLIZEI zu schauen, die das GEWALTMONOPOL hat, die legal Gewalt ausübt und mich auf der Straße festhalten kann, die in meine Wohnung kommen kann, die Zugriff auf persönlichste Daten hat, ist einfach absurd! Das ist das brennendste Problem. Und das muss anerkannt und angegangen werden. Danach können wir gerne alle Linksextremisten dieser Welt wieder beobachten, von einer unzweifelhaft demokratischen Polizei – und nicht von Leuten, von denen ich befürchten muss, dass sie die Ergebnisse ihrer Ermittlungen an eine Nazi-Terrorzelle durchstechen!
Als ob es Linksextremisten in der Polizei gäbe!
Womit Du Dich durch den ersten Satz in Deinen Absichten entlarvst. Wissenschaft geht unvoreingenommen an ein Studienobjekt heran. Du willst gleich den Takt vorgeben. Da stellen sich zwei Fragen: was hast Du im Studium gelernt? Und wozu brauchen wir so eine Studie, wenn wir das Ergebnis ohnehin zu kennen meinen?
Wir wollen ja auch nicht, dass 1% der Lehrkräfte vermummt zur Schule kommt und die Fenster einschmeißt, weil wir den Anteil der Linksextremisten in der Kollegenschaft akkurat abbilden wollen.
Damit verfälscht Du bereits, worum es eigentlich geht, beziehungsweise Dir geht: Gesinnungserforschung. Ein Polizist ist Instrument der Ausübung staatlicher Gewalt. Zu Staat und Gesellschaft gehört die Breite der Bevölkerung, weshalb es wenig verwunderlich ist, sämtliche Einstellungen in den Behörden wiederzufinden. Staatsdiener sind streng an Gesetze gebunden, deren Auslegung ist nicht ihre Sache. Wenn selbst Teile von Verfassungsorganen Sympathien mit Gesetzesbrechern bekunden, solche Verletzungen sogar in der Amtsstube zur „Kultur“ des Staates erklären, mit welchem Recht willst Du eigentlich Staatsdienern nur zugestehen, das Spektrum von Union, SPD, FDP und Grünen (nur in Teilen) zu bedienen? AfD wie LINKE sind Teil des Verfassungsbogens. In diesem ist die Aussage „Ausländer sind krimineller als die übrige Bevölkerung“ sowohl zulässig als auch abgebildet durch das Arbeitsobjekt, dokumentiert in der Kriminalstatistik. Dennoch ist es diskriminierend und ausländerfeindlich. Was gilt also? Darf der Steuerfahnder nicht mehr der Ansicht sein, dass sehr vermögende Menschen tendenziell Steuerhinterzieher sind, weil sie es sich ja leisten können? Dies Ansicht ist sowohl diskriminierend als auch, bezogen auf die Gesamtheit, wissenschaftlich bestätigt falsch. Aber sie bildet die Lebenswirklichkeit von Steuerfahndern ab.
Du bist in sehr gefährlichem Gelände, immer auch unter Berücksichtigung Deines Berufs, der Dich eigentlich zu Zurückhaltung, dem Bemühen um Objektivität und Neutralität verpflichtet. Dennoch nimmst Du Dir das Recht zu wissenschaftlich unfundierten Meinungen. Ich denke nicht, dass Du mit dem gleichen Maßstab gemessen werden möchtest, wie Du andere bewertest.
Ich weiß, dass du von Wissenschaft grundsätzlich keine Ahnung hast, aber gehen wir doch mal die empirischen Befunde der letzten Jahre durch:
Wurden von Polizeicomputern Daten von Rechtsextremen abgerufen und an „die Antifa“ weiter geleitet? (Eher nicht. Tatsächlich liefert „die Antifa“ oft bessere Details über die rechte Szene, als die Sicherheitsbehörden.)
Sind linke Chatgruppe in Polizei und Bundeswehr aufgefallen, in denen ein Umsturz und die Ermordung politischer Gegner geplant wurde?
Sind bei Polizei und Bundeswehr Waffen und Munition verschwunden, die bei Linksextremen wieder aufgetaucht sind oder wurden bei Durchsuchen bei linksextremen Beamten solche Funde gemacht?
Fakten bleiben Fakten, egal von wem sie kommuniziert werden.
Trump meint auch, er bringe Fakten. In einer Debatte über das Wetter im Frühjahr ist die Behauptung, Kastanien wären braun, auch richtig. Nur völlig in die falsche Richtung.
Darf der Steuerfahnder nicht mehr der Ansicht sein, dass sehr vermögende Menschen tendenziell Steuerhinterzieher sind, weil sie es sich ja leisten können? Dies Ansicht ist sowohl diskriminierend als auch, bezogen auf die Gesamtheit, wissenschaftlich bestätigt falsch. Aber sie bildet die Lebenswirklichkeit von Steuerfahndern ab.
Okay, natürlich müsste Stefan Quellen liefern für seine Aussagen, aber das gleiche gilt für Dich! Woher willst Du wissen, was die Lebenswirklichkeit von Steuerfahndern abbildet?
Du bist in sehr gefährlichem Gelände, immer auch unter Berücksichtigung Deines Berufs, der Dich eigentlich zu Zurückhaltung, dem Bemühen um Objektivität und Neutralität verpflichtet.
Das ist jetzt ein Scherz, oder? Auf der Querdenken-Demo treten Beamte auf, die völlig absurde Sachen sagen, vor bzw. nach Verschwörungstheoretikern, aber Du verlangst ernsthaft von Stefan, dass er sich zurückhalten soll und kritisierst dann auch noch den Teil, in dem er sich gegen Linksextremisten im Lehrerkollegium ausspricht???
Und was deine Einlassung zur Aussage über Ausländer und deren Kriminalität angeht, ist die Antwort klar: Von Stefan wie von anderen Beamten wird völlig zu Recht verlangt, dass sie Reiche oder sonstwen weder bevorzugen noch vernachlässigen (und auch deren Kinder) und das gilt verflucht nochmal auch für andere Beamte und deren Einstellung zu Ausländern. Die Aussage „Ausländer sind krimineller als die übrige Bevölkerung“ ist in keinem Kontext eine Arbeitsgrundlage für Beamte und darf das auch niemals werden!!
Ich muss mich schon sehr wundern, dass so ein Blödsinn von jemanden kommt, der so einen hohen Wert darauf legt, dass er als Individuum gesehen wird (und das wohl auch allen anderen zubilligt).
Das Problem ist anscheinend die fehlende Klarheit. Im Vordergrund steht die Frage, ob wir bei Staatsdienern auf das Tun abstellen, also ob Beamte sich neutral im Rahmen der Gesetze verhalten oder ob wir die Gesinnung erforschen, um mögliches Fehlverhalten schon im Vorfeld auszuschließen. Nennen wir das eine den Phänotyp und das andere den Genotyp.
Der Unterschied zwischen Stefans und meiner Position liegt darin begründet, dass mir die Phänotyp-Ausbildung reicht, er aber auf den Genotyp abstellt. Einige pflichten ihm dabei, was mich verwirrt und was ich dem Prinzip nach ablehne.
Was verwirrt mich? Es ist noch nicht lange her, da wurde der Grad an Integration daran festgemacht, dass Migranten das Grundgesetz akzeptieren. Auf Einwände, dass nach internationalen Studien Rund ein Viertel der muslimischen Zuwanderer die Scharia als das höchste Gesetz ansehen (über dem Grundgesetz) wurde stets der Einwand erhoben, darauf komme es bei der Integrationsbetrachtung nicht an. Entscheidend sei, ob die hier lebenden Muslime sich an die Verfassung hielten. Hier wurde also klar auf die Phänotyp-Begründung abgestellt.
Ich lehne die Gesinnungsforschung weitgehend ab, denn ich habe etwas gegen den gläsernen Bürger. Ich möchte das in Bezug auf mich selber auch nicht. So sind mir Assessment-Center ein Gräuel. Was die Personaler dort hoffen zu finden, können sie meist auch durch ein Gespräch herausfinden. Und ansonsten hat ein Kandidat durchaus das Recht, Eigenschaften zu verheimlichen, die er für nicht relevant erachtet. Die Beurteilung darüber steht nicht automatisch dem Unternehmen zu. Beim letzten Assessment-Center vor vielen Jahren wurde mir bescheinigt, sehr leistungsorientiert eingestellt zu sein. Was für eine Überraschung, das erfährt jeder, der sich mit mir berufsbedingt unterhält.
Unsere Einstellungen sind sehr stark von unserem Erleben geprägt, was denn sonst?! Das ist doch gerade auch der Vorwurf an Berufspolitiker, dass sie Entscheidungen treffen sollen, ohne die reale Welt je erlebt zu haben. Den Praxisschock erleben die meisten Studenten, weswegen Praktika ja so hoch gehandelt werden.
Gehen Sie durch die Reihe: in Talkshows wissen Steuerfahnder, wenn sie eingeladen werden, nur zu berichten, mit welchen Tricks Reiche ihr Vermögen verschleiern. Da mutieren legale Kapitalanlagen in Panama schon mal zu Anzeichen kriminellen Verhaltens. Oder: Der Sozialarbeiter, der nicht einfühlsam von seiner Klientel auf den Straßen zu berichten weiß, muss erst noch gefunden werden. Ihre Empathie steht weit höher als die der Durchschnittsbevölkerung. Ich habe vielleicht 60-80 Unternehmen von innen gesehen (Ungenauigkeit, da ich die Mandanten in der Wirtschaftsprüfung nicht genau gezählt habe), vor allem Gehaltstabellen. Mir ist nie ein Fall untergekommen, in dem Frauen lohnmäßig diskriminiert worden sind. Für die Unterschiede gab es sachliche Gründe. Dann kommt der Einwand der Theoretiker: aber statistisch beträgt der Unterschied 22%. Erklärung: ich bin blind für das Problem. Oder: die Berechnungen, welche die vielen spezifischen Faktoren herausrechnen, sind zutreffend, wonach lediglich eine Lohnlücke von 3-4 Prozent besteht. Das würde dann wahrscheinlichkeitstheoretisch erklären, warum mir solche Fälle nicht zwingend untergekommen sind.
Es ist schwer bis unmöglich, die Verschiebungen, die sich durch unsere persönliche Wahrnehmungen ergeben, herauszufiltern. Das können die wenigsten und wir sollten nicht nach dem besseren Menschen suchen. Ich hätte mir gewünscht, dass meine rechts- und linksextremistischen Lehrer gemaßregelt worden. Noch lieber wäre mir jedoch gewesen, viele hätten den Lehrstoff besser vermittelt und nicht einfach ihre (unpolitischen) Eigenarten gepflegt.
Wenn ein Polizeibeamter am Kottbusser Tor in Berlin Einsatz tut, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass der vor ihm stehende Marokkaner in den letzten Stunden mehrere Strafdelikte begangen hat, bei über 50%. 2016 / 2017 hat eine Auswertung ergeben, dass über die Hälfte der sich in NRW aufhaltenden Flüchtlinge aus Marokko bereits straffällig geworden waren.
Das weiß jeder Polizeibeamte. Ist es wirklich vorwerfbar, wenn er denkt, die meisten Marokkaner, auf die er trifft seinen höchstwahrscheinlich eine Sache für den Staatsanwalt? Ansonsten hat Ralf das mit seinen Kommentaren sehr gut vervollständigt.
Da ist der Innenminister schon viel weiter 😛
https://www.der-postillon.com/2020/09/studie-polizei.html
Zitat aus dem Artikel der Stuttgarter Zeitung:
Innenpolitiker von CDU und CSU drängen auf ein stärkeres Augenmerk auf linksextreme Gewalt. „Vielleicht ist das in den vergangenen Jahren auch durch die brutale Zunahme rechter Gewalttaten etwas in den Hintergrund geraten“,
[…]Der Verfassungsschutz verzeichnete 486 linksextremistisch motivierte Straftaten – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2018. Dabei ging es häufig um Delikte wie die Beschädigung oder Zerstörung von Wahlplakaten
Das ist schon ähm .. mir fällt dazu nichts mehr ein.
Abgesehen von den Unterschieden in der schwere der Delikte kommt dazu, dass die Statistik (wie viele Statistiken im Bereich Kriminalität) Eingangsstatistiken sind. Es kommt also auf die Einschätzung der aufnehmenden Beamten an, wie diese Fälle in die Statistik eingehen und im Normalfall wird daran auch nichts geändert, selbst wenn sich diese erste Einschätzung im Nachhinein nicht bewahrheiten sollte.
Ein besonders krasses Beispiel sind einige der NSU-Morde, die erst vor relativ kurzer Zeit und entgegen der normalen Gepflogenheiten in die Statistik rechtsextremer Morde übernommen wurden. Ursprünglich hatten deutsche Behörden ja von „Dönermorden“ und türkischer Mafia phantasiert.
Wenn man jetzt aber jedes beschmierte AfD-Plakat dem Linksextremismus zurechnet, dann steigen die Fälle natürlich. Ähnliches gab es zum Beispiel bei einer Brandstifter-Serie in Berlin, bei der Teile der Ermittler schon recht früh davon ausgingen, dass da längst unpolitische Trittbrettfahrer die meisten Autos anzündeten. Trotzdem landete alles in der linksextremistischen Statistik.
Gleichzeitig haben Teile von Polizei und Justiz erstaunliche Probleme, rechtsextremistische Hintergründe zu erkennen und zu benennen.
Ja, das kommt noch dazu. Der Münchner Anschlag vor einigen Jahren wurde meines Wissens auch erst dieses (oder letztes) Jahr als rechtsextrem eingestuft.
Dann findet man natürlich auch erst recht wenig Hinweise und Ansetzpunkte, um Netzwerke dahinter aufzuspüren oder auch nur zu analysieren. Da fehlt es anscheinend auch an Fachleuten, wenn ich so an den aktuellen Prozess in Halle denke.
2) Keine wirkliche Alternative für Deutschland
Aber: Während Abstimmungen für die Umverteilung von Steuergeldern von unten nach oben quasi der Markenkern der FDP sind, …
Natürlich nicht. Mag ja sein, dass Dich die Politik der FDP deutlich weniger interessiert als der Top einer amerikanischen Richterin, aber musst Du deswegen gleich so substanzlos dahersabbeln?
Nenn mir eine andere demokratische Partei, die sich für mittelständische Unternehmen einsetzt (immerhin der Wirtschaftsbereich mit den meisten Mitarbeiten, mit dem größten Anteil am Brotosozialprodukt). Keine Partei links von der CDU, und die CDU selbst kann sich zwischen Rundumversorgung der großen Wirtschaft und Wettstreit mit der SPD um soziale Rundumversorgung nicht wirklich entscheiden. Um den Mittelstand kümmert sie sich so gut, dass deren wichtigster Verband den Wirtschaftsminister auslud.
Dein Intellekt reicht durchaus, um es besser zu wissen und besser (weniger populistisch) zu formulieren.
„Abstimmungen für die Umverteilung von Steuergeldern von unten nach oben quasi der Markenkern der FDP sind …“
Mal abgesehen vom FDP-Bashing: Dieser linke Mythos von der „Umverteilung von Steuergeldern von unten nach oben“ ist vollkommen absurd und eine Umkehrung der realen Verhältnisse.
Nur, wenn man Steuer mit Einkommenssteuer gleichsetzt.
Ich wusste gar nicht, dass Steuern auf Kapital und Vermögen sowie Unternehmenssteuern sich an Geringverdiener richten.
Das wurde mir von dir und den Parteien, denen du dich freundschaftlich verbunden sind, jahrelang erzählt 😛
Erstens falsch, zweitens bin ich nur einer Partei – und darauf lege ich ausdrücklich wert – freundschaftlich verbunden.
Ich meine natürlich alle Steuern. Wenn wir nur über Einkommenssteuer reden würden wäre es ohnehin trivial, da ein großer Teil der Bevölkerung fast keine zahlt.
Aber wenn man alle Steuern einbezieht und alle sozialen Transfers dann ist klar, daß es eine ganz massive Umverteilung von oben nach unten gibt.
Das ist ja auch das Grundprinzip des Sozialstaats und grundsätzlich in Ordnung. Über das notwendige oder zumutbare Ausmaß dieser Umverteilung kann man streiten. Aber nicht über die Richtung.
Mein Punkt ging eher in die Richtung, was Stefan auch schon kritisiert hat: der „Mittelschichtenbauch“ des ganzen Systems. Denn die meisten Transferleistungen und Umverteilungen gehen ja nicht nach ganz unten, sondern in die breite Mittelschicht.
Hier schau mal, Gustav Horn macht etwa genau das:
https://twitter.com/GustavAHorn/status/1309887381684785160
@ Stefan Sasse 24. September 2020, 12:41
Denn die meisten Transferleistungen und Umverteilungen gehen ja nicht nach ganz unten, sondern in die breite Mittelschicht.
Imer wieder mein Gemaule: der gehobene Mittelstand finanziert den unteren Mittelstand; wirklich Reiche und wirklich Arme sind irgendwie immer außen vor.
Richtig.
Ich habe keinen Zweifel dass sich der Mittelstand bei der FDP besser vertreten fühlt als bei der SPD. Ich sehe darin allerdings keinen Widerspruch.
@ Stefan Sasse 24. September 2020, 08:38
Ich habe keinen Zweifel dass sich der Mittelstand bei der FDP besser vertreten fühlt als bei der SPD.
Ja, definitiv. Das hat aber nichts mit Umverteilungsphantasien von unten nach oben zu tun.
Ich sehe darin allerdings keinen Widerspruch.
Den sehe ich in Deiner Aussage auch nicht, genausowenig, wie ich irgendeinen Sinn oder Zusammenhang zu irgendetwas anderem erkennen kann.
Linke Parteien fordern Umverteilung von oben nach unten, die FDP fordert vernünftige Arbeitsbedingungen für Unternehmen.
Sorry für diesen derben Rüffel (ist ernst, aber nicht böse gemeint): Als Lehrer bist Du bestenfalls Theoretiker für den Bereich. Dir fehlt einfach jegliche Kompetenz, um zu verstehen, was dazugehört, ein Unternehmen zu leiten.
Damit meine ich nicht Großkonzerne wie Bosch, Deutsche Bank, Siemens, VW, etc.; deren Fürsten sind vom Unternehmertum genauso entkoppelt wie ein einfacher Angestellter oder Arbeitslose; die wollen einfach mehr Geld, meist vom Staat, und was daas für andere bedeutet, ist ihnen egal.
Ich rede vom Mittelstand, wo man das eigene Unternehmen führt, Verantwortung für seine Mitarbeiter spürt, und bei jeder eigenen Fehlentscheidung selbst betroffen ist – vom zwei Mann/Frau starken Rechtsanwaltsbüro über den Kiosk-/Ladengeschäft-/Restaurantbesitzer bis hin zum Autozulieferer in privater Hand. Da geht es an keiner Stelle um Umverteilung von unten nach oben.
Nein, hat es auch nicht. Aber du kannst schlichtweg als Partei nicht den Mittelstand vertreten und die ArbeiterInnen. Das kann nicht funktionieren. Deswegen haben wir da ja unterschiedliche Parteien für.
Und kein Problem mit dem Rüffel, ich bin der erste der zugibt das nicht zu wissen. Ich maße mir ja auch kein Urteil über die Führung eines Unternehmens an, ob Kebabbude oder Autogroßzulieferer. Aber: Fehlendes Fachwissen kann kein Grund sein, jede Diskussion abzubrechen. Schließlich hat keiner von uns auch nur die geringste Erfahrung im Führen eines Ministeriums oder auch nur einer nachgeordneten Behörde, und trotzdem haben wir kein Problem damit, Politik zu kritisieren.
@ Stefan Sasse 26. September 2020, 18:31
… ich bin der erste der zugibt das nicht zu wissen. Ich maße mir ja auch kein Urteil über die Führung eines Unternehmens an, ob Kebabbude oder Autogroßzulieferer.
Ja; finde ich auch gut.
Aber: Fehlendes Fachwissen kann kein Grund sein, jede Diskussion abzubrechen.
Fehlendes Fachwissen nicht, aber populistische Fake News. Stefan P. ledert ja auch immer wieder gegen die grünen, auch an Stellen, wo es nicht nötig wäre. Aber er begründet immerhin, warum er das tut.
Wenn Du einen vorsichtigen Blick auf unser Steuersystem wirfst, wirst Du feststellen, kannst Du mit Leichtigkeit und ohne große Fachkenntnis feststellen, wieviel (grob) von „oben“ kommt, und vielei nach „unten“ geht. Diese Richtung des Geldflusses ist bei allen Parteien akzeptiert, auch von der FDP.
Wie R.A. zurecht sagte, kann man, wenn alle dieses System akzeptieren, über die genaue Auslegung sprechen. Aber zu behaupten, dass eine Partei genau das Gegenteil anstrebt, ist nicht „Diskussion“, sondern „Populismus“.
Ansonsten reden wir ja miteinander..
Stimme dir grundsätzlich zu.
Vielleicht ist mein rhetorisches Mittel, Stefans Ausfälle aktuell einfach nur zu spiegeln, nicht sonderlich erfolgreich. Aber ich hab es gerade einfach satt. Es ist super schwer, solche Auslegungssachen zu debattieren, wenn jedes Argument immer mit irgendeiner Beleidigung oder Pauschalbehauptung verbunden sein muss, nur damit es kracht. Das nimmt mir zur Diskussion jede Lust. Und ich hatte die Hoffnung, das so deutlich machen zu können.
Das ist eher die Frage nach der Henne und dem Ei. Als Du Dich entschlosst, nicht mehr moderat, sondern Aktivist zu sein, ändertest Du auch die Bedingungen der Debatte(n).
Mit einem Rassisten lässt sich nur sehr begrenzt über Rassismus diskutieren. Das gilt allerdings auch für Leute, die in jeder Äußerung etwas Sexistisches oder Rassistisches zu erkennen glauben. Beides sind Extremisten. Genauso verhält es sich bei Diskussionen über Einkommensungleichheit. Wer allein über eine kleine Minderheit sprechen mag, führt keine gesamtgesellschaftliche Debatte noch hat er dies vor. Und wer eine extrem kleine Gruppe für unvereinbar mit den Regeln der zivilen Gesellschaft erklärt, nimmt eine extremistische Stellung ein. Würde ich erklären, Menschen ohne Einkommen sollte das Wahlrecht entzogen werden, da sie keinen positiven Beitrag für die Gesellschaft erbringen und damit eine Gefahr oder zumindest eine Last sind, würdest Du mich auch für nicht satisfaktionsfähig erklären.
Deine Beiträge sind nicht so geschnitzt, dass sie aufgrund gezielter Provokationen eine Form der Einladung darstellen. Sie sind so, dass sie die Gläubigen umarmen und die Ungläubigen ausschließen. Schade, Du warst mal anders. Moderater.
„…wer eine extrem kleine Gruppe für unvereinbar mit den Regeln der zivilen Gesellschaft erklärt, nimmt eine extremistische Stellung ein“
Diesen Einwand verstehe ich nicht. Mit der „kleinen Gruppe“ sind doch die Superreichen gemeint? Wieso ist es „extremistisch“ zu fordern, dass sie einen größeren Beitrag leisten?
Stefan behauptet seit längerem, Milliardäre seien demokratiefeindlich. Und zwar absolut alle, unabhängig, was sie konkret tun. Dabei redet er wie über eine Sache, was an sich bereits irritierend ist.
Nein, tue ich nicht. Ich sage, Milliardäre und Demokratie sind unvereinbar. Das ist was anderes. Milliardäre selbst können durchaus demokratisch gesinnt sein. Viele sind es sicher auch.
@ Stefan Pietsch 28. September 2020, 16:18
Als Du Dich entschlosst, nicht mehr moderat, sondern Aktivist zu sein, ändertest Du auch die Bedingungen der Debatte(n).
Ich kenne niemanden hier im Blog, der derart bereitwillig zugibt, auch mal falschgelegen zu haben, wenn mal was nicht passt (nicht mal ich, und ich gebe mir Mühe 🙂 ).
So eine Person als „Aktivisten“ zu markern (was ja, gerade in Deiner Diktion, ein wenig mehr bedeutet als „aktive Person“), schießt wohl ein bisschen über das Ziel hinaus.
Deine Beiträge sind nicht so geschnitzt, dass sie aufgrund gezielter Provokationen eine Form der Einladung darstellen. Sie sind so, dass sie die Gläubigen umarmen und die Ungläubigen ausschließen.
Bei wem ist das anders?
Schade, Du warst mal anders. Moderater.
Du nicht 🙂
Grundsätzlich verstehe ich Deinen Punkt, normalerweise verstehe ich auch Deinen Stil. Ist dennoch so, dass nicht jeder hier in Deutschland (oder hier im Blog) die angelsächsische Kunst der Überspitzung und Provokation zu erkennen oder gar zu schätzen weiß, und deshalb Deinen Ton als grob empfindet (und auch keineswegs als „einladend“).
Mag sein, dass Stefan Sasse ein Stück vom „Argument“ zur „Haltung“ gerutscht ist, aber er ist hier im Forum in der Regel immer noch der moderateste.
Nur meine Wahrnehmung …
Stefan hat sich selbst erklärt, Haltung und Stil zu ändern. Ich finde leider den Artikel nicht, die Suche versagt bei allen Stichworten, aber er ist sicher so nett, es nochmals zu verlinken. Der STERN tat neulich übrigens ähnliches, als Journalisten ernsthaft erklärten, beim Thema Klimawandel nicht mehr neutral zu sein, nicht nur Partei zu ergreifen, sondern zu Aktivisten zu werden.
Ich bin ein selbstkritischer Mensch, denn ohne das fehlt die Möglichkeit der Selbstkorrektur. Meine Positionsänderungen lassen sich in Artikeln nachvollziehen. Wenn mich jemand widerlegt, ist das so. No big issue. Wogegen ich mich wehre ist, wenn aus kleinen Ungenauigkeiten der Vorwurf systematischer, ideologischer Falschdarstellungen gemacht wird.
Ich habe in den meisten Artikeln Reizworte und provokante Formulierungen gesetzt, um Reaktionen auszulösen. Das war immer die Absicht, nicht der Beleidigung. Ich behaupte meine Intension. Es steht natürlich jedem frei, mir das zu glauben. Allerdings resultiert aus dieser Freiheit nicht, mich regelmäßig der Lüge zu bezichtigen. Stefan behauptet nicht, provozieren zu wollen noch lesen sich seine neueren Artikel so. Deswegen sind sie weder aus seiner Sicht noch überhaupt eine Einladung.
Ist dennoch so, dass nicht jeder hier in Deutschland (oder hier im Blog) die angelsächsische Kunst der Überspitzung und Provokation zu erkennen oder gar zu schätzen weiß, und deshalb Deinen Ton als grob empfindet.
Das mag so sein und wenn das jemand so empfindet, stelle ich das richtig und entschuldige mich ggf. für zu harte Formulierungen.
Stefan ist ein sehr netter Mensch und im persönlichen Umgang äußerst angenehm. Das ändert allerdings nichts daran, dass er sich in eine Reihe von Aktivisten einordnet, die wenig Raum für gesellschaftliche Kompromisse lässt.
Glaub‘ mir, solche Ausfälle wie die von Beermann nehme ich persönlich übel und dafür hat Stefan ein Stück Mit-Verantwortung.
Danke.
@ Stefan Sasse 28. September 2020, 12:31
Vielleicht ist mein rhetorisches Mittel, Stefans Ausfälle aktuell einfach nur zu spiegeln, nicht sonderlich erfolgreich.
Nein, Du spiegelst ihn nicht, er macht das etwas anders. Er nimmt nie die breite Seite vom Schwert 🙂
Aber Du bleibst normalerweise beim Thema. Kennst Du die alte Hollywood-Regel: Immer mit der Kamera auf dem Hauptdarsteller bleiben? Passt für so vieles …
Ich verstehe glaube ich deinen Vergleich nicht ^^
Der eine Punkt ist, dass Stefan P versucht, auf eine gewisse Weise lustvoll zu provozieren – immer mit dem spitzen Ende dorthin, wo es vermutlich wehtut. Gute, angelsächsische Tradition – was ist schon ein guter Freund gegen einen guten Scherz oder eine gut platzierte Spitze. Ich habe mich mit ihm ja auch schon gebalgt, und eine flotte, bösartige Entgegnung hat er stets humorvoll weggesteckt. Ist halt bei einem deutschen Naturell gegen den Strich gebürstet, da kommt nur Beleidigung an.
Wenn es Dich packt (vergleichsweise selten, ich weiß), geht es mit dem breiten Ende drauf. Das ist bei Dir keine Freude an der pointierten Formulierung, eher Notwehr als Vergnügen. Auf einen groben Klotz einen groben Keil setzen, eher so die Richtung. Du formulierst dann elegant, wenn Dich ein Thema packt, nicht, wenn Du genervt bist.
Und das mit der Kamera: Stefan P. kommt oft vom Hölzchen aufs Stöckchen, manchmal spontan inspiriert, manchmal zur Ablenkung (da ist er – dafür kriege ich bestimmt Haue – ähnlich wie Arianne; da weiß man am Anfang des Postings auch nie, wie es thematisch ausgeht). Du bleibst dagegen normalerweise beim Thema (entspricht „Kamera immer auf den Hauptdarsteller“), bist mit Deinen Antworten nicht ausschweifend, büchst nicht ständig aus.
Ah verstehe. Ja, das macht eine Menge Sinn. Und wie gesagt, ich habe das Lustvolle ja auch immer geschätzt und tue das weiterhin. In der letzten Zeit vermisse ich das allerdings und empfinde es eher als breite Seite, um deine Worte zu verwenden. Mag nur mein subjektives Empfinden sein, klar. Es macht mich auf jeden Fall kirre, dass es nicht möglich ist, jemals ohne ein „ihr Linken versteht das nicht“, „die Grünen sind dafür zu doof“ oder sonstige Seitenattacken auszukommen.
@ Stefan Sasse 30. September 2020, 15:59
Es macht mich auf jeden Fall kirre, dass es nicht möglich ist, jemals ohne ein „ihr Linken versteht das nicht“, „die Grünen sind dafür zu doof“ oder sonstige Seitenattacken auszukommen.
Nun ja, es ist manchmal richtig, nicht immer notwendig, und manchmal mag es nerven. Aber es hat sich Dein Blog auch sehr verändert, und ist schon ein gutes Stück nach links gerutscht. Ein paar Moderate sind gegangen, ein paar Linke sind gekommen, Ariane hat ihren Stil durch/seit Corona erheblich verändert, mit Thorsten Beermann ist ein deftiger Linksausleger an Bord, der auch heftig und grob auskeilen kann, und auch Du bist nicht mehr in halbwegs Mitte mit Tendenz nach links, sondern haust immer wieder linkspopulistische, nicht immer sauber begründete Klopper raus.
Stefan P. ist nicht der Einzige ….
Sicher, aber ich spreche gerade auch nur für mich. Und ich glaube, dass ich bei meinen nicht sauber begründeten Kloppern meistens bereit bin, mea culpa zu sagen und auf das saubere Territorium zurückzugehen, um in der Metapher zu bleiben.
@ Stefan Sasse 1. Oktober 2020, 11:18
Sicher, aber ich spreche gerade auch nur für mich.
Schon klar. Ich wollte auch nur klarstellen, dass, wenn sich der Abstand zwischen Stefan S. und Stefgan P. vergrößert hat, dass nicht nur an einem liegt.
Ich habe vor kurzem mal in älteren Jahrgängen gestöbert, und empfand die damaligen Diskussionen fast durchgängig als fruchtbarer. Da lag das Gewicht viel stärker auf den Argumenten. Das hat sich irgendwann verschoben. Ich glaube, ich habe mich damals regelmäßig darüber beschwert, dass Etiketten vergeben wurden, und man dann die selbst beschrifteten Etiketten verurteilte, als zu schauen, was eigentlich jemand gesagt/gemeint hat.
Ich war vorher beim Sprengsatz, wo sich das ähnlich entwickelte. Auf einmal nur noch Pegida gegen Schwarzer Block (übertrieben formuliert, ich weiß), nur noch „das darf man nicht sagen“ oder „diese Haltung muss man haben“.
Mir half das nicht mehr, meine politischen Position zu bestimmen und zu aktualisieren. Und ich sehe hier irgendwie den gleichen Weg, und bedauere das.
Und ich glaube, dass ich bei meinen nicht sauber begründeten Kloppern meistens bereit bin, mea culpa zu sagen und auf das saubere Territorium zurückzugehen, um in der Metapher zu bleiben.
Es sind zwar mehr geworden, aber immer noch nicht so viele wie bei anderen, und ja, Du zählst zu der (geschätzt) etwa 1 Mann starken Gruppe, die Fehler / Meinungsänderungen / Einsichten offen zugibt / kommuniziert. Ganz stark.
Ich bin wie gesagt etwas unsicher wie viel davon nicht auch ein Verschieben der Mitte ist. Aber grundsätzlich teile ich deine Befürchtung durchaus.
Danke, und keep calling me out 🙂
zu 2)
Zitat Stefan Sasse:
„Natürlich nur auf den ersten; sämtliche rechtspopulistischen Bewegungen sind bis ins Mark korrupt,“
Ein richtiger, anständiger Trumpwähler, dem Trump eigenhändig sein Haus abfackelt und die Kinder entführt, wählt trotzdem Trump.
Also, so Kram wie im verlinkten Artikel erarbeitet kannst du den Wählern solcher Parteien stundenlang erklären und mit Datenbergen um dich schmeissen ohne Ende. Nutzt nix. Die wutbürgerliche Verfassung macht immun gegen alles. Das Hauptmotiv ist und bleibt im Übrigen 1. Die Immigration, 2. die Immigration und 3. die Immigration.
Zitat:
„Die FDP fährt diese Strategie mindestens seit der Bundestagswahl 2017, und es ist ein schwieriger Balanceakt, der mal mehr, mal weniger gut gelingen will.“
Klar, Bambi gibt in seiner Verzweiflung den Mende, mit Genschers Europa-Politik beispielsweise haben die nichts mehr zu tun, von der sozial-liberalen Phase ganz zu schweigen.
Ob das Abkippen nach stramm-rechts mit sexistischen Altherrenwitzen als Sahnehäubchen belohnt wird, wird man sehen. So ganz neu ist das bei den „Liberalen“ nicht. Hier ein Aufsatz dazu. Tenor: In Notzeiten hat die FDP schon immer um rechte Wähler gebuhlt – mit zweifelhaftem Erfolg
https://www.shz.de/nachrichten/meldungen/der-un-scheele-blick-nach-rechts-id27390667.html
Zitat:
“ die AfD ist offensichtlich eine rechtsextremistische, verfassungsfeindliche Partei “
Hmmm……“extrem“ ist keineswegs per se verfassungswidrig, u.a. deshalb würde ich eigentlich „verfassungsfeindlich“ eher aus dem Polit-Vokabular tilgen. Die Verfassung ist geduldig und u.a auch nicht statisch zu betrachten, im Übrigen sind Verfassungsreformen weitgehend nichts Verbotenes, inklusive Generalrevision (Schlussartikel). Auch die Verfassung ist kein Heiligtum und kein Gesslerhut. Es ist ja nicht so, dass die Verfassung vom lieben Gott kommend die Politik induziert, sondern die Politik die Verfassung.
Jupp, da hast du Recht.
Also, so Kram wie im verlinkten Artikel erarbeitet kannst du den Wählern solcher Parteien stundenlang erklären und mit Datenbergen um dich schmeissen ohne Ende. Nutzt nix.
Ja sehe ich ähnlich, kann mir auch nicht vorstellen, dass AfD-WählerInnen wirklich über das Abstimmungsverhalten informiert sind bzw sein wollen.
Ich denke, die FDP hat zwei Probleme (u.a.) auf der einen Seite sind sie mit ihrer Staats-Skepsis durchaus nahe der AfD, nur aus anderen Gründen. Durch die aktuelle Regierungskoalition wird das aber nur unzureichend deutlich – durchaus selbstverschuldet.
Das zweite ist, dass sie in einer ziemlich orientierungslosen Fundamentalopposition feststecken. Aber soviele WutbürgerInnen für mehrere Protestparteien hat Deutschland nun auch wieder nicht und wie ich schon mal schrieb – sie konterkarieren damit das eigentlich moderne, fortschrittliche Image. Ich meine, bei den Kommunalwahlen waren sie ziemlich weit hinten, die ersten drei Plätze bei JungwählerInnen waren Grüne, (dann lange nix), dann CDU (!) und dann SPD.
Sie müssten sich eigentlich schon entscheiden, wen sie denn überhaupt ansprechen wollen.
Auch die Verfassung ist kein Heiligtum und kein Gesslerhut. Es ist ja nicht so, dass die Verfassung vom lieben Gott kommend die Politik induziert, sondern die Politik die Verfassung.
True.
1) So klingt die chinesische und russische Aggression konkret in der UN-Generalversammlung https://www.heise.de/tp/features/UN-Generaldebatte-Alleingang-vs-Gemeinsinn-4909380.html
Randbemerkung: Das Obervolta Zitat stammt von Helmut Schmidt, nicht Adenauer.
Randbemerkung zur Randbemerkung: Der Staat Burkina Faso (Obervolta) scheint sowieso für SPD Politiker ein Reibungspunkt zu sein: Steinbrück verglich seine Hauptstadt mit der Schweiz, Steinmeier möchte vielleicht seine frühere Fahne verbieten…
2) „sämtliche rechtspopulistischen Bewegungen sind bis ins Mark korrupt, von den Republicans zu Fidesz zu Tories zu Likud“ ist ein interessaner Punkt. In der Entstehungsphase ist Bekämpfung der institutionalisierten Korruption ein wesentlicher Agendapunkt von Rechtspopulisten, aber dann kommt auf, dass sie ihre Wahlkampffinanzierung dunkelgrau gestalten.
Am schlimmsten sind nach meinem Gefühl die konservativ-liberalen Parteien, die nach rechts abgeschmiert sind (neben deinen Beispielen auch die PiS oder Borissows GERB). Die haben die wirtschaftsnahen Netzwerke und scheuen sich nicht, sie zu missbrauchen.
5) So sehr ich dir recht gebe, sehe ich nur zwei gangbare Wege, die Praxis zurückzudrängen:
Entweder zurückführen auf die „Mr. Smith goes to Washington“ Romantik, dass wirklich ein Senator über signifikante Zeit reden muss. Das lässt immer noch die Obstruktion zu, macht aber wenigstens deutlich, wer dafür verantwortlich ist.
Oder Herabsetzen der notwendigen Closure-Mehrheit, was mit anderen Rechten für die Kammerminderheit erkauft werden müsste.
6) Völlig richtig ist, dass es nicht um Putin geht, sondern um die USA, präziser um den US-Unilateralismus in der internationalen Politik. Nur steht dieser Unilateralismus nicht nur für (weichgezeichnet) „Liberalismus, Marktwirtschaft und westliche Demokratie“ sondern auch für eine internationale Politik des Bullying ( Angriffskriege, Blockieren oder Verweigern von internationalen Organisationen und Abkommen, Wirtschaftspolitik mittels Sanktionen und Erpressung, globale Überwachung, Black-Ops,etc…)
Umgekehrt sollten auch die antirussischen Ressentiments darauf überprüft werden, wie weit sie seit dem 19. Jahrhundert über zwei Weltkriege und mindestens 5 russischen Systemwechseln kontinuierlich tradiert wurden. Das legt doch gewisse rassistisch-chauvinistische Muster nahe.
9) Ich finde es schon ziemlich populistisch, wenn die Frage nach eingeschränkten Sozialkontakten „Einsamkeit“ (und der daraus resultierenden psychischen Zeitbombe) mit einem „Wir sind aber in der Mehrheit“ abzubügeln. Deshalb Hand aufs Herz: Wessen RL-Sozialleben (ohne Bildschirm dazwischen) ist nicht durch die Corona-Maßnahmen reduziert worden?
10) An dieser Stelle, möchte ich auf den Film „Mulan-Legende einer Kriegerin“ (China 2008) hinweisen, der den Stoff imho interessanter beackert als der Disney-Zeichentrickfilm (der im übrigen ganz hübsch rassistisch ist, was die Xiongnu (eigentlich Rouran-Donghu) betrifft ).
[Boshafte Bemerkung: Was Machtgier und diktatorische Gesinnung angeht ist die KPCH ein Waisenknabe gegenüber dem Dismey-Konzern.]
Unrelated: Eine kleine „Die Geschichte hat manchmal echt boshaften Humor“ Querverbindung zwischen den Forums-Dauerthemen corona, colonialism, china (sowie ‚cancel culture‘ ) :
Während diesen Herbst die weltweit größte Drogenparty abgesagt wurde und die Stadt München auch den Veranstaltungsort mit einem strikten Alkoholverbot belegt hat, konnte Quingdao (die frühere deutsche Kolonie Tsingtao https://www.dw.com/de/tsingtao-und-das-deutsche-bier/a-16958339 ) im Sommer offen ihr Piraterieprodukt (frecherweise auch noch unter dem Namen Asian Oktoberfest) zur Schau stellen: http://www.xinhuanet.com/english/2020-08/17/c_139296280.htm
Ich finde es schon ziemlich populistisch, wenn die Frage nach eingeschränkten Sozialkontakten „Einsamkeit“ (und der daraus resultierenden psychischen Zeitbombe) mit einem „Wir sind aber in der Mehrheit“ abzubügeln. Deshalb Hand aufs Herz: Wessen RL-Sozialleben (ohne Bildschirm dazwischen) ist nicht durch die Corona-Maßnahmen reduziert worden?
Darauf bezog sich der Tweet aber ja nicht, sondern es ging darum, eine schweigende Mehrheit zu konstruieren, nicht um die buchstäbliche Einsamkeit.
Und das Problem an diesem Hickhack ist doch, dass gerade solche realen Probleme und Schwierigkeiten, die mit der Situation verbunden sind, deswegen in den Hintergrund geraten, weil der „Diskurs“ entweder direkt bei der Frage Pandemie oder nicht – oder abgeschwächt bei Masken – steckenbleibt. Was btw auch ein Problem gerade in Talkshows ist, die da (im Gegensatz zu Teilen der Print/Online-Presse) oft noch mehr in den Extremen festhängen. Bisschen merkwüdig wie ich finde.
10) Spannend, ich meine deutsche Weihnachtsmärkte wurden ja auch geklaut (von UK?)
Den chinesischen Film kenne ich nicht, das wäre vielleicht wirklich ganz interessant. Ich meine, da schwingen aktuell schon viele unterschiedliche Interessen mit rein und irgendwie objektiv oder so kann man so eine alte Legende vermutlich eh nicht mal eben darstellen. Das sind ja auch sehr künstliche Versuche, die aus Marketinginteressen gemacht werden. Viele andere Einflüsse – eher aus Japan oder Südkorea – schwappen ja eher durch Sub- und Jugendkulturen mit in den normalen Gebrauch – bei uns vielleicht auch mehr über Bande aus den USA. (Manga, K-Pop, etc)
Ist jetzt vielleicht etwas weg vom Thema, aber den Vergleich finde ich eigentlich ganz spannend.
9) Da hast du recht, das habe ich missinterpretiert. Danke
Genau.
10 a) Weihnachtmärkte sind hierzulande seit dem späten Mittelalter dokumentiert. Wenn sie ein ‚Import‘ sind, dann wohl nur soweit, als dass Weihnachten selbst ein ziemliches Durcheinander ist (Bestimmt gab es in Rom Saturnus- oder Mithrasmärkte)
b) Mythologie zeichnet sich dadurch aus, dass sie immer wieder unter anderen Umständen neu gelesen und interpretiert werden kann. Am chinesischen Film gefiel mir, dass ein Fokus auf dem Konflikt zwischen universeller Tradition und situationsbezogener Familienverpflichtung steht.
c) Es gibt so unterschiedliche Einflussrichtungen und Wege – Asia Filme werden inzwischen auch direkt am europäischen Markt gehandelt, etwas durch entsprechende Filmfestivals. Aber wenn du Manga erwähnst: Anime-Serien wurden bereits in den 70ern vom Studio Nippon Production für ZDF und ORF produziert, lange vor einem Hype in Amerika.
Ich bin 85 geboren, ich wurde quasi nur von japanischen Zeichentrickserien sozialisiert, Mila, Kickers, Prinzessin Sarah (lustigerweise eine japanische Interpretation von Frances Hodgson Burnett, die auch der kleine Lord und der geheime Garten geschrieben hat!) – Sailormoon nicht zu vergessen^^
Obwohl das Manga/Anime-Thema mittlerweile doch mehr von Kinderkram auf Erwachsenen- oder zumindest Jugendkultur übergegangen ist. Und die Musik scheinbar mehr aus Korea kommt, anscheinend haben die da ne Art Arbeitsteilung. Das hat vermutlich auch mit SocialMedia zu tun und der leichteren Verfügbarkeit, (ich krieg das meist auch nur noch durch Jüngere mit), ist aber meiner Meinung nach etwas, das man nicht unterschätzen sollte.
Interessant, wie in diesem Fall der üblichen kulturellen Diffusion (Subkultur -> Mainstream -> Normalität) genau umgekehrt wurde. Ich habe die erwähnten japanischen Zeichentrickserien (Heidi, Biene Maja, etc) als normal empfunden, für dich waren Mila usw. japanisch, aber im Mainstream Kinderprogramm und jetzt werden Anime-Serien wie Assassination Classroom als Fanprodukt für Interessierte vermarktet.
Das hat meines Erachtens vor allem inhaltliche Gründe. Heidi und Biene Maja, aber auch Wickie und nicht zu vergessen Captain Future, waren zwar japanische Produktionen, basierten aber alle auf Büchern westlicher Autoren, an die sie sich auch streng hielten. Japanisch war daran außer dem Zeichenstil nichts.
Erst im Laufe der Zeit war man dann mutig genug, Produktionen zu importieren, die auch inhaltlich und von der Erzählstruktur her deutlich weniger westlich geprägt waren. Je mehr das passierte, desto mehr wurde dadurch allerdings auch das Publikum herausgefordert, so dass die stärkere Wanderung Richtung Nische nur folgerichtig ist.
1) Wie ich bereits in meinem Kommentar schrieb, die Chinesen sind nicht blöd. Die wissen, wie das Spiel gespielt wird.
Danke für die Korrektur.
2) Das ist ja das Spannende. Die werfen immer mit dem Korruptionsvorwurf um sich und sind es selbst. Das ist auch kein rechtes Merkmal, bei den Linkspopulisten hast du das ja auch. Oder in den damaligen realsozialistischen Staaten; Korruption noch und nöcher und ständig mit großem Getöse Anti-Korruptions-Maßnahmen.
5) Einfach abschaffen.
6) Jupp.
9) Klar wurde es das! Ich HASSE den Lockdown und die Einschränkung der sozialen Kontakte. Mir geht es auch nicht darum, dass das nicht der Fall wäre. Sondern um die These, dass eine „schweigende Mehrheit“ sich auflehnte. Das passierte in der Flüchtlingskrise nicht und das passiert jetzt nicht, aber jedes Mal hast ne Menge Trittbrettfahrer, die sich zu den Sprechern jener imaginierten Mehrheit aufschwingen.
10) Ich hab beide Disney-Mulans nie gesehen ^^
2) Hufeisen sind hier in meinen Augen fehl am Platz. Linkspopulisten (wenn sie nicht lange selbst regieren) fehlt in meinen Augen meist die Unverschämtheit und Selbstverständlichkeit einer Staat-als-Beute Mentalität. Ein Beispiel wäre der umstandslose Rücktritt von Katrin Lompscher nachdem ihr unberechtigter Einbehalt von Bezügen aufgekommen ist. Kein Gejammer, keine Diskussion, Rückzahlung und Abtritt.
9) Mein Irrtum, ich habe die Betreffzeile missverstanden. Und damit den Tweet fehlverordnet.
2) Maduro würde dir glaube ich widersprechen.
Richtig, es ist natürlich ein viel stärkerer Effekt, dass langanhaltende, unangefochtene Herrschaft einer Person/Partei/Clique/Junta egal welcher Orientierung diese Selbstverständlichkeit hervorruft. Solche hatten wir in Europa (darüber hinaus habe ich jetzt gar nicht geschaut) von Linksradikalen seit 1990 meines Wissens nirgends. Aber auch die Mitte würde ich nicht exkulpieren. Dort fällt das nur nicht so auf, weil die Korruption legal und institutionalisiert stattfindet ( Beraterverträge, Drehtür).
Es ist schlicht ein Mangel an Transparenz und Kontrolle, und der zeichnet alle populistischen und autoritären Regierungen aus. Gelegenheit macht Diebe.
@ cimourdain 23. September 2020, 21:39
zu 9)
Deshalb Hand aufs Herz: Wessen RL-Sozialleben (ohne Bildschirm dazwischen) ist nicht durch die Corona-Maßnahmen reduziert worden?
Meins.
Hatte ich auch vorher nicht 🙂
zu 6) Viel Verständnis für die russische Position hat ja leider insbesondere auch eine gewisse Sorte von reichlich unbedeutenden, aber auf sozialen Medien sehr präsenten „anti-imperialistischen“ Linken.
Außerdem fiel in dem Abschnitt das V-Land.
Etwas ist geschehen.
Letzte Woche kam der 411 seitige Bericht der UN Fact Finding Mission zu Menschenrechtsverletzungen in Venezuela heraus, an der eine hochrangige Expertenkommission 1 Jahr gearbeitet haben. Ich les sowas, bin aber wg. Zeitmangel noch nicht dazu gekommen.
Die Verbrechen haben nicht den supermassiven Charakter der Cono Sur Diktaturen der 70er. Linken erging es in den Foltercamps von Pinochet und Videla nicht besser als Juden im Holocaust. Da gibts die aberwitzigsten Details.
Ab etwa 1978 nahm die Massivität in Chile ab. Nicht zuletzt aufgrund der Proteste aus Europa und Nordamerika änderten die ihre Strategie. Nach wie vor ging es darum, das Volk in Angst und Schrecken zu versetzen, aber man hatte begriffen, dass die Kosten von sehr extremen Exzessen halt auch sehr hoch waren.
Mit der Situation Chiles 80er lässt sich aus meiner Sicht die Menschenrechtslage in Venezuela sehr wohl vergleichen.
Lange Rede, kurzer Sinn: Es tauchen nun auch in deutschen Publikationen Artikel auf, die die Glaubwürdigkeit des Berichts der UN Kommission angreifen, insbesondere wenn es um die Verletzung der Rechte von oppositionellen Politikern geht, deren weltanschaulicher Hintergrund übrigens sehr weit ist. Der kann wie bei dem jüngst für ein paar Wochen ohne Begründung eingeknasteten linken Soziologen Nicmer Evans halt auch mal weit links sein. Gefährdet sind insbesondere Leute mit einem gewissen Charisma und hohen kommunikativen Fähigkeiten.
Ich kenne diese Strategie des rhetorischen Untergrabens der Glaubwürdigkeit der Berichte von Menschenrechtskommissionen sehr gut von der chilenischen Rechten. Ich habe Teile deren Bücher gelesen und natürlich auch Interviews mit denen.
Aus Chiles KP kamen unglaublich widerwärtige Verlautbarungen … aber zumindest 2 deren bekannten Frauen haben sich KLAR UND DEUTLICH hinter den Report gestellt: Die vielleicht noch aus den Studentenprotesten 2011 bekannte Camila Vallejo und Carmen Hertz, eine sehr bekannte Anwältin und Menschenrechtsaktivtin praktisch von Tag 3 oder 4 der Pinochet-Diktatur.
Amerika21 dreht mal wieder völlig frei und dieses in Neues Deutschland und Rosa Luxemburg Stiftung veröffentlichte Interview halte ich an mehreren Stellen für höchst problematisch -> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142030.venezuela-vor-allem-arme-sind-betroffen.html
Zumindest halten sich die üblichen Verdächtigen Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Andrej Hunko bis jetzt ziemlich zurück.
Kann wie gesagt aktuell nicht behaupten den Bericht gelesen zu haben. Nur Sekundärliteratur. Wir reden hier über sowas:
https://www.caracaschronicles.com/2020/09/21/un-fact-finding-mission-underscores-state-violence-against-women-in-venezuela/
https://www.caracaschronicles.com/2020/09/16/maduros-regime-commits-crimes-against-humanity-what-now/
Ich versteh immer noch nicht, warum sich Deutsche hinter solche Regime stellen. Praktisch alle von denen halten wohl repräsentative Demokratie für nicht reformfähig. Manche können loslassen, andere bleiben erstaunlich treu, egal ob das BIP nun bald auf 25% (!!!) von dem Stand 2012 geschrumpft ist, oder ob da eine Kommission mit erfahrenen Experten von Menschenrechtsverletzungen so einen Report vorlegt.
Hier sind übrigens die Mitglieder der Kommission. https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/FFMV/Pages/Members.aspx
Carmen Hertz gab an, dass sie das UK Mitglied der Kommission sehr gut kennt. Ich mein, die Frau hat in den 70ern einen mir unbegreiflichen Mut gezeigt und trotzdem kann ich deren Meinung für streckenweise zu links halten. Der ihr langjähriger Freund soll nun einen Propaganda-Bericht für eine aggressive Politik seitens der USA schreiben?
6) Ja, die kritisiere ich ja auch sehr harsch. Gleiches gilt für die Venezuela-Verteidiger. Ich meine, what the fuck?
Danke, prima Darstellung!
Danke für die Ergänzungen. Ich bin da auch immer ratlos, das scheint mir, dass die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft einfach nicht verstanden sind – oder man aus dem Lagerdenken nicht herausfindet. (oder alles zusammen).
Merci
War mir neu, danke
zu 3)
Nicht nur ist es unmöglich, die Täter politisch oder juristisch an die Kandare zu nehmen; es ist auch gar nicht wünschenswert. Die Idee, politische Akteure nach ihrer Amtszeit […] für ihre politischen Entscheidungen rechtlich zu belangen ist zwar reizvoll […] ist aber für das Fortbestehen der Demokratie toxisch. Nichts destabilisiert ein politisches System so wie die Verlagerung des politischen Kampfes auf die Vernichtung von Personen im Gerichtssaal.
Ich bin einigermaßen fassungslos, wenn ich Deine Einschätzung lese. Was Du hier rechtfertigst, ist das Prinzip “too big too jail” und Du rechtfertigst es nicht nur, sondern bezeichnest es sogar als “wünschenswert”. Ich könnte nicht fundamentaler widersprechen und zwar jeder einzelnen Deiner Thesen.
Erstens ist es mitnichten unmöglich korrupte Politiker und Kriegsverbrecher zu verurteilen. Zweitens verliert man jeden Anspruch an Wert und Recht, wenn man Schuldige nicht anklagt und verurteilt. Drittens entspricht eine Verurteilung aufgrund bestehender Gesetze in einem Rechtsstaat nicht einer “Vernichtung der Person”. Viertens ist nichts toxischer für Demokratie und Rechtsstaat als der Eindruck, dass man die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt. Fünftens geht es in keinem relevanten Fall um Verurteilungen aufgrund von “politischen Entscheidungen”, sondern in den von Dir genannten Beispielen geht es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Beginn eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (Bush) bzw. Korruption und Betrug (Trump). Also bitte nicht so tun, als würde jemand vorschlagen, man solle Politiker nach ihrer Amtszeit verurteilen können, weil sie die Hundesteuer gesenkt haben. Wir reden von klaren Verstößen gegen bestehende Gesetze bzw. gegen das Völkerrecht.
Ich weiß. Und ja, es ist „too big to jail“. In dem Moment, wo das los geht, hast du eine Spirale es Todes. Dann wird jeder, der irgendein Regierungsamt besitzt, sich absichern – durch Begnadigungen, Beweisvernichtung, Gesetzesänderungen und nicht zuletzt das Aushebeln von Amtszeiten und Wahlen. Diese Dynamik hat die römische Republik vernichtet. Cäsar hätte vielleicht nie geputscht, hätten die damals ihre politischen Gegner nicht immer nach ihrer Amtszeit vor Gericht gezerrt. Ich halte es für eine wahnsinnig gefährliche Idee, das zu unternehmen.
Deine Argumentation ist – sorry – erschreckend. Deiner These konsequent folgend müsste man nicht nur die Strafverfolgung von politischen Entscheidungsträgern einstellen, sondern gleich die von allen Eliten, z.B. Wirtschaftsführern oder Eliten des Militärs. Denn die würden ja ansonsten auch Beweise vernichten und mittels ihrer Lobbynetzwerke in der Politik Begnadigungen und Gesetzesänderungen erwirken. Es ist die Kapitulation des Rechtsstaats. Der Kollaps des Kerns unserer Rechtsordnung in schreiendes Unrecht.
Tatsächlich braucht es exakt das Gegenteil. Es braucht gesetzlich vorgeschriebene brutale Transparenz. Den gläsernen Staat. Eine freie, breit aufgestellte Presse ohne Monopole und mit den Mitteln echten investigativen Journalismus zu machen, der nicht nur Agenturmeldungen abschreibt. Wir brauchen starke, effektive, personell gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden, die unabhängig sind. Eliten müssen wissen, dass man ihnen auf die Finger schaut. Und wer gegen Gesetze verstößt und sich schuldig macht, muss für jeden Bürger sichtbar vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden. Die Idee, dass Politiker qua Amt praktisch garnicht anders können als Straftäter zu werden, ist völlig absurd. Das Gegenteil ist richtig. Als man z.B. die Führungsebene der Nazis in den Nürnberger Prozessen oder die kriminellen Kriegsverbrecher der bosnischen Serben vor dem Internationalen Strafgerichtshof abgeurteilt hat, hat das ein kristallklares Signal gesendet. Keiner der Verurteilten ist zu seinen Verbrechen gezwungen worden. Exakt das gegenteilige Signal hat man damit gesendet Kriegsverbrecher und Menschenrechtsverletzer wie Trump, Cheney und Rumsfeld unangetastet zu lassen. Es ist die Einladung und Aufforderung an andere es ihnen gleich zu tun. Niemals kann und wird es einen Rechtsstaat geben, solange selbst Terroristen dieser Entscheidungsebene frei herumlaufen.
Bei Wirtschaftsführern ist das egal, weil die keine politische Macht haben. Da finden normale Gesetze Anwendung und die können sich auch nicht entziehen, außer im Rahmen der üblichen Korruption und Netzwerke.
Mein Punkt bezieht sich auch weniger auf Kriegsverbrecher und dergleichen; dafür haben wir Gerichte und entsprechende Prozesse. Mein Punkt bezieht sich auf den gigantischen Bereich dazwischen, eben deine George W. Bushs und Condoleeza Rices. Glaubst du, du kriegst in den USA gerade eine auch nur halbwegs einvernehmliche Definition hin, ob einer von Trumps Riege kriminell war? Du kannst versuchen, ihnen Einzelvergehen nachzuweisen, Korruption etwa. Aber politische Verbrechen sind ein Riesenproblem…
8) Mal ganz von der simplen Angst vor den Ergebnissen: Das Problem ist, dass an eine Studie sehr unterschiedliche Erwartungen gestellt werden können.
Eine reine Untersuchung von politischen Einstellungen (nach dem Motto „17% stimmen der Aussage ‚Es gibt zu viele Ausländer‘ zu) ist – da gebe ich Herrn Pietsch recht – wenig relevant und kann auch als soziologische Studie durchgeführt werden.
Was hingegen nötig ist und das Placet des Dienstherrn erfordert, ist eine Untersuchung, wie weit politische Gesinnung zu Fehlverhalten, Amtsmissbrauch oder Straftaten geführt hat und ob Gesinnungsnetzwerke solche Fälle vertuscht haben. Da muss es deshalb eine externe Aufklärung geben, weil die internen Kontrollmechanismen nicht ausreichend greifen. Das kann man mit einer Historikerkommission vergleichen, die den sexuellen Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen untersucht.
„Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen“
Heute ist ja die Frage der Entschädigungen in den Nachrichten. Dabei habe ich gelernt, dass die Katholische Kirche die Namen der Täter nicht nennen muss.
Bei diesen Verbrechen ermittelt doch der Staatsanwalt – warum nicht hier? Endet der Rechtsstaat am Kirchenportal?
Die Fälle sind größtenteils verjährt, meines Wissens nach. Die Verjährungsfrist ist sehr unterschiedlich, häufig aber nur 5 Jahre (ab dem 30. Lebensjahr). Das bedeutet, die katholische Kirche ist in einer moralischen, aber nicht strafrechtlichen Verpflichtung.
Ich denke, wichtiger noch wären Analysen, wie und wann und warum es zu extremistischen Einstellungen kommt, um Ansatzpunkte zum Eingreifen zu finden. Auch was Mitläufertum und Vertuschungen angeht.
Aktuell stochern alle ziemlich im Nebel, das ist nicht gut. Obwohl (Überblick mittlerweile etwas verloren) jetzt wohl einige Länder schon ein paar Dinge, wie Experten (vermutlich auch welche, die nicht zufällig Ehefrauen vom Polizeipräsidenten sind, oder eigene Untersuchungen anstreben), andererseits fehlt es in anderen Ländern schon an der Dokumentation, das ist ja nicht irgendwie ein Problem, das nur in einzelnen Bundesländern besteht.
Aus der negativen Erfahrung mit Berufsverboten der 50er bis 80er hat sich die Idee herausgebildet, dass es nicht EInstellungen (oder ‚Gesinnung‘) ist, die als Problem betrachtet werden sollten, sondern der Moment, in dem diese Einstellungen die berufliche Tätigkeit (negativ) beeinflusst, beeinträchtigt oder gar zu pervertiert. AN diesem Punkt sollte eine Untersuchung und auch darauffolgende Ermittlungen und womöglich eine Neuorganisation ansetzen.
Eine solche Untersuchung allein wird ja auch nicht gefordert, darum geht es ja auch gar nicht.
zu 6)
Es ist wertvoll ,wie Lobo die Argumentationsmuster hinter der Putin-Liebhaberei analysiert.
Ich finde das nicht wertvoll, sondern zutiefst irritierend. In meinem ganzen Leben ist mir bisher noch nicht ein einziger Putin-Liebhaber begegnet. Dass Putin ein unappetitlicher Diktator ist, ist praktisch Konsens auf der linken Seite des politischen Spektrums. Dissens mit dem Establishment gibt es lediglich bei der Einordnung von Putin auf der Achse der Schlechtigkeit und seiner Position dort relativ zu amerikanischen Kriegsverbrechern und unseren Partnern in Saudi Arabien, der Türkei und Ägypten.
Exakt. Wir sind die Guten ™ Und Moria ist pöse russische Propaganda.
zu 8)
zeigt sich auch am offenen Rassismus der Polizeipräsidentin Baden Württembergs
Die Aussage der Polizeipräsidentin ist nicht rassistisch und schon garnicht „offen rassistisch“. Selbstverständlich können Menschen ausländisch aussehen. Deine Zeit wäre bei echten Problemen besser aufgehoben, als bei diesem konstruierten Political Correctness-Quatsch …
Dir ist schon klar, dass die Aussage einen kausalen Zusammenhang zwischen „auslaendisch aussehend“ und „kriminell“ darstellt?
Die Aussage der Polizeipräsidentin ist nicht, dass jeder, der ausländisch aussieht kriminell ist, sondern dass viele derer, die kriminell sind, ausländisch aussehen. Dabei bezieht sie sich offensichtlich auf Delikte wie Gewaltkriminalität, da ihre Aussage ja die ist, dass Polizisten oft Angst haben, die entsprechenden Gruppen anzusprechen. Dass die Raten von Gewaltkriminalität bei denen, die ausländisch aussehen, höher sind, ist aber meines Wissens nach statistisch belegt. Das hat im übrigen keine genetischen Gründe, bevor ich hier missverstanden werde, sondern liegt daran, dass viele derer, die ausländisch aussehen, arm sind, wenig gebildet sind, in sozialen Brennpunkten aufgewachsen sind und oft aus sozialen Problemfamilien kommen. Das bedauert niemand so sehr wie ich. Aber das macht die Aussage der Polizeipräsidentin nicht falsch.
Dass die Raten von Gewaltkriminalität bei denen, die ausländisch aussehen, höher sind, ist aber meines Wissens nach statistisch belegt.
Es wird die Staatszugehörigkeit erfasst. Wer hier einen Zusammenhang zum Aussehen herstellt, unterliegt zweifelsfrei Rassismen.
Das hat im übrigen keine genetischen Gründe, bevor ich hier missverstanden werde, sondern liegt daran, dass viele derer, die ausländisch aussehen, arm sind, wenig gebildet sind, in sozialen Brennpunkten aufgewachsen sind und oft aus sozialen Problemfamilien kommen. Das bedauert niemand so sehr wie ich. Aber das macht die Aussage der Polizeipräsidentin nicht falsch.
Das ist so verallgemeinert völliger Unsinn. Deutsche können arm sein und „ausländisch“ Aussehende reich und gebildet. Das einzig richtige Merkmal ist daher sozialer Brennpunkt und der hat wirklich nichts mit aussehen zu tun. Das ist in etwas so unsinnig wie die Aussage: Masken schützen nicht.
Deutsche können arm sein und „ausländisch“ Aussehende reich und gebildet.
Das bezweifelt keiner. Aber der Anteil der “ausländisch Aussehenden” ist verglichen mit ihrem Bevölkerungsanteil relativ größer unter den Armen.
Nochmals: Es gibt keine Studien über Aussehen und Armut. Daher ist diese Aussage nur ein rassistisches Vorurteil. Es gibt nur Studien zu Staatszugehörigkeiten, die aber keine Rückschlüsse auf das Aussehen zulassen.
Aussehen und Herkunft korrelieren in den meisten Gesellschaften signifikant. So findet man etwa blonde Haare häufig bei Skandinaviern und selten bei Südländern.
Also sind alle blonden arm, oder wie soll ich das verstehen?
Keine Ahnung, wo Du jetzt rausliest, dass alle Blonden arm sind.
Die Kette ist:
Blondes Haar ⇒ ethnische Gruppe ⇒ Marginalisierung ⇒ Leben im sozialen Brennpunkt ⇒ Verarmung ⇒ Kriminalität
Der Weg vom Aussehen zur behaupteten Kriminalität ist absurd lang und am Ende bleibt einfach nichts mehr übrig als Vorurteile: Kriminalität am biologischen Aussehen fest zu machen ist rassistisch.
Kein Mensch behauptet, dass man vom Aussehen gesichert auf Kriminalität schließen kann. Aber gewisse Formen von Kriminalität wie Gewaltkriminalität gehen von gewissen Bevölkerungssegmenten mit Migrationshintergrund aus bestimmten Ländern deutlich häufiger aus als ihr Bevölkerungsanteil nahelegen würde. In der Praxis heißt das, dass wenn Du nachts alleine an einer Bahnstation stehst und wartest und es nährt sich eine Gruppe südländisch aussehender, arabischsprechender 15-17jähriger, die von Kleidung und Gebaren her der Unterschicht angehören, Du gut daran tust Dich zu entfernen. Dasselbe ist anzuraten, wenn sich eine Gruppe Glatzköpfe in Bomberjacken und Springerstiefeln nähert. Bei beiden Gruppen kannst Du natürlich nicht mit Sicherheit sagen, dass Du angegriffen/angepöbelt würdest und bei beiden Gruppen würde in der Mehrheit der Fälle wohl nichts passieren, aber wenn eben doch etwas passiert, dann wirst Du sehr wahrscheinlich am nächsten Tag im Krankenhaus aufwachen. Es ist also plausibel sich zum eigenen Schutz zurückzuziehen. Und genau diesen Common Sense hat auch die Polizeipräsidentin in ihrem Statement ausgedrückt. Übrigens spielt der optische Eindruck einer näher kommenden Gruppe und auch die Art des Migrationshintergrundes der Gruppenmitglieder eine Rolle bei der Gefahreneinschätzung. Vier südländisch aussehende, arabischsprechende 25jährige in Blazer und Krawatte, die optisch der Mittelschicht angehören wird niemand als Gefahr wahrnehmen. Vier blonde niederländischsprechende 15-17jährige oder vier asiatische Teenager wird ebenfalls niemand als Gefahr wahrnehmen. Und diese Tatsache ist eine Folge dessen, dass gewisse Bevölkerungssegmente eben häufiger in gewisse Straftaten verwickelt sind als andere. Das ist unerfreulich. Aber leider ist das die Realität.
Verhalten, Kleidung, Ort als Kriterien sind zur Gefahreneinschätzung sind okay, körperliche Merkmale sind rassistisch. Bitte nicht unzulässig vermischen.
Es gibt Fälle, in denen körperliche Merkmale mit Verhalten, Kleidung und Ort korrelieren.
Ich bitte um eine Studie, in der ein körperliches Merkmal ( keine Erbgut Schädigung ) mit Verhalten korreliert. Ansonsten erwarte ich ein Eingeständnis des verbreiten von rassistischen Vorurteilen.
Das ist eine unsinnige Forderung, denn es ist extrem unwahrscheinlich, dass ein Wissenschaftler öffentliche Gelder bekommt, um etwas nachzuweisen, was für jedermann offensichtlich ist. So sucht man etwa vermutlich vergeblich nach einer Studie, die statistisch nachweist, dass Kahlköpfigkeit bei männlichen Jugendlichen in Sachsen mit Gewalttätigkeit und rechtsextremer Gesinnung korreliert. Die Korrelation gibt es aber sehr wahrscheinlich trotzdem.
Ich bin ehrlich gesagt entsetzt, dass du genausowenig Sinn für die Bürgerrechte dieser Menschen hast wie Stefan Pietsch. Selbst wenn 50% einer ethnischen Subgruppe kriminell wären – eine haareraufend hohe Zahl, völlig absurd, aber für unser Gedankenexperiment jetzt – wären 50% der Kontrollen unberechtigt, würden 50% dieser Gruppe permanenter Oppression und Diskriminierung ausgesetzt sein. Das darf in einer liberalen Demokratie nicht passieren, es ist Sippenhaft. Das ist ein No-Go. Und dass du hier für so was argumentierst finde ich absolut erschreckend.
Mir ist nicht ganz erklärlich, worin Du hier eine Sippenhaft siehst. Es geht nirgendwo in meinen Beiträgen um Haft oder Anklage. Es geht darum, ob es plausibel ist, dass Polizisten sich fürchten gewisse Personengruppen noch anzusprechen, weil sie aufgrund äußerer Merkmale und Umgebungskontext gefährlich aussehen. Das war der Inhalt des Tweets der Polizeipräsidentin. Und ja, das ist plausibel.
Wir diskutieren jetzt nicht wirklich ernsthaft darüber, ob es rassistisch ist, wenn Leute mit dunklerer Hautfarbe als der Durchschnitt in Deutschland, häufiger kontrolliert werden?
Wenn bestimmte Personengruppen, die von ihrem Aussehen her identifiziert werden können, sehr viel häufiger straffällig werden als andere, dann liegt da das Problem. Wir müssen fragen, warum das so ist und was wir dagegen tun können. Totschweigen löst die Sache nicht. Wenn die Polizei etwa sieht, dass sich am Silvesterabend große Zahlen afrikanisch aussehender männlicher Jugendlicher in der Innenstadt zusammenrotten, muss sie etwas tun. Denn wenn sie nichts tut, wissen wir aus Erfahrung, was passieren wird. Und wenn die Zeitungen wieder voll sind mit Berichten von tausenden Anzeigen wegen Körperverletzung, Diebstahl, Raub und sexueller Belästigung wird das genau das Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen und der Rassisten sein, das die gutmeinenden Progressiven mit dem Totschweigen des Problems verhindern wollten.
Die Polizei muss etwas tun, weil Jugendliche sich zusammenrotten, nicht weil afrikanisch aussehende Jugendliche das tun.
Ich habe den Artikel gefunden:
Interne Auswertungen der Kölner Polizei stützen die bisherigen Erkenntnisse, wie der stern recherchierte. Von den 521 in Köln registrierten Marokkanern sind 40 Prozent straffällig geworden, nachdem sie zunächst als illegale Einwanderer registriert worden waren. Von den 260 Algeriern und den 57 Tunesiern, die zwischen Oktober 2014 und November 2015 nach Köln kamen, fielen ebenfalls 40 Prozent anschließend im Zusammenhang mit Straftaten auf. Auf ähnliche Quoten kommen Eingereiste aus Bosnien-Herzegowina und Montenegro.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/koeln—warum-so-viele-nordafrikaner-in-deutschland-kriminell-werden-6645252.html
Wem das zuvor absurd hoch vorkam, sollte spätestens jetzt seine Einstellungen zur Empirie überprüfen. Da klafft möglicherweise eine gigaweite Lücke.
Die Polizei muss etwas tun, weil Jugendliche sich zusammenrotten, nicht weil afrikanisch aussehende Jugendliche das tun.
Richtig. Aber in der Praxis rotten sich eben afrikanisch aussehende Jugendliche zusammen und die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass gerade von denen eine deutlich höhere Gefahr von Straffälligkeit und Gewaltverbrechen ausgeht.
@Pietsch
Ohje, wieder einmal eine ihrer kruden Statistik-Interpretationen. Sie haben belegt, dass innerhalb der Gruppe der Flüchtlinge eine lokal begrenzte und überdurchschnittlich strafauffällige Untergruppe gibt. Das haben sie toll gemacht. Es hat nur nichts mit der Frage zu tun. Weder belegt das, dass Flüchtlinge generell strafauffälliger sind, da es sich wie bereits gesagt nur auf einen Teil bezieht, noch lässt es Aussagen über den Zusammenhang von Aussehen und Verhalten zu.
Klar, bei ihnen läuft vor ihrem inneren Auge der Film ab, dass jeder ausländisch Aussehende eine Straftat begeht. Aber genau das lässt sich damit nicht belegen. Es gibt ausländisch Aussehende, die unschuldig sind und Kartoffeldeutsche, die schuldig sind. Beide Gruppen werden nicht genannt.
Niemand bestreitet, dass bei einem sozialen Brennpunkt mit hoher Bandenkriminalität die Zusammenrottung von Jugendlichen kontrolliert werden. Dabei wird wohl ein höherer Anteil an Ausländern dabei sein. Das bestreitet niemand und ist mehr als berechtigt, da es um das Verhalten der Jugendlichen geht.
Wenn am Bahnhof gezielt ausländisch Aussehende kontrolliert werden, ist das racial profiling, weil das Verhalten normal ist und das Aussehen keinerlei Rückschlüsse auf Kriminalität zulässt. Wenn jemand am Bahnhof Geld gegen kleine Päckchen tauscht, soll wiederum kontrolliert werden, da es sich um ein Drogengeschäft handeln könnte. Das hat aber nichts mit dem Aussehen zu tun, sondern mit der Handlung.
Sie dürfen es gerne nochmal probieren und eine passende Studie finden, in der ein körperliches Merkmal (ohne Erbgutschädigung) mit Verhalten korreliert. Ich will schließlich auch meinen Spaß haben. Es erfreut mich wesentlich mehr als einer ihrer schlechten Romane.
Wenn am Bahnhof gezielt ausländisch Aussehende kontrolliert werden, ist das racial profiling, weil das Verhalten normal ist und das Aussehen keinerlei Rückschlüsse auf Kriminalität zulässt.
Keine Ahnung, ob sich diese Antwort auch mit auf mich bezieht. Um Unklarheiten auszuräumen: Ich habe nie behauptet, dass an Bahnhöfen im normalen Betrieb ständig gezielt ausländisch aussehende Passanten nur wegen ihres Aussehens kontrolliert werden sollten.
Kontrollen sollten anlassbezogen stattfinden, wenn es Grund zur Annahme einer Straftat oder Grund zur Annahme der Vorbereitung einer Straftat gibt. Von der Polizei würde ich Fingerspitzengefühl erwarten und einfordern. Die meisten Polizisten dürften auch die Erfahrung haben an einem Bahnhof zum Beispiel Geschäftsreisende von herumlungernden Jugendlichen unterscheiden zu können. Taschendiebe und Drogendealer verhalten sich anders als Reisende. Ich vertraue auf die Beobachtungsgabe unserer Polizisten und möchte, dass im Zweifel konkret begründet werden muss, warum eingeschritten und kontrolliert worden ist.
Ausnahmen stellen besondere Situationen wie etwa die Silvesternacht dar. Auch da darf man ein gewisses Fingerspitzengefühl erwarten, aber dass manchmal auch der Falsche kontrolliert werden wird, wenn sich Massen an Jugendlichen zusammenrotten, ist schwer verhinderbar. Es sei denn, man entschließt sich garnicht zu kontrollieren, um bloß keinen Fehler zu machen. Was dann passiert, wissen wir aus Erfahrung. Und es sind gerade die Rechtsextremen, die dann von dem Nachhall profitieren, während die Integrationsbereitschaft der Normalbevölkerung sinkt. Also genau das Gegenteil dessen, was die progressiven Kräfte eigentlich gerne hätten.
Ohje, wieder einmal eine ihrer kruden Statistik-Interpretationen. Sie haben belegt, dass innerhalb der Gruppe der Flüchtlinge eine lokal begrenzte und überdurchschnittlich strafauffällige Untergruppe gibt. Das haben sie toll gemacht.
Danke.
Es hat nur nichts mit der Frage zu tun. Weder belegt das, dass Flüchtlinge generell strafauffälliger sind, da es sich wie bereits gesagt nur auf einen Teil bezieht, noch lässt es Aussagen über den Zusammenhang von Aussehen und Verhalten zu.
Keine Ahnung, aus welchen Fingern Sie sich das ziehen. Vielleicht wollen Sie ja auch nur dokumentieren, dass Sie zwar lesen, aber nicht verstehen können. Ich habe nur die Quelle für das geliefert, was ich zuvor behauptet hatte:
Wenn ein Polizeibeamter am Kottbusser Tor in Berlin Einsatz tut, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass der vor ihm stehende Marokkaner in den letzten Stunden mehrere Strafdelikte begangen hat, bei über 50%. 2016 / 2017 hat eine Auswertung ergeben, dass über die Hälfte der sich in NRW aufhaltenden Flüchtlinge aus Marokko bereits straffällig geworden waren.
Ja, ich hatte nicht mehr in Erinnerung, dass sich die Auswertung regional nicht auf NRW, sondern auf die Kapitale Köln bezog. Der Artikel und die Info sind ja auch schon über 3 Jahre alt. Stefan hatte die Sicht, solche Relationen seien absurd, egal in welcher Konstellation.
Sie schlagen einen Strohmann. Niemand, wirklich niemand hat behauptet, Menschen einer bestimmten Herkunft seien qua Gene krimineller als andere. Also warum sollte jemand Ihnen dazu Studien liefern? Lesen reicht nicht. Verstehen (kognitive Fähigkeiten) sind unabdingbar.
Wenn am Kottbusser Tor ein dunkelhäutiger Marokkaner in abgerissenen Jeans und etwas ungewaschen zusammen mit einem in Zenga-Anzug und teurer Ledertasche ausgestatteten Krawattenträger deutscher Provenience ankommt, hielten Sie es sicher für normal, wenn die bereitstehende Polizei bei der Suche nach Drogendelikten beide gleichmäßig ins Visier nimmt. Richtig?
Sie darf dabei Wahrscheinlichkeiten nicht berücksichtigen. Der Anzugsträger könnte in seiner Ledertasche statt einem Notebook ja ein Päckchen weißes Pulver haben. Das ist das, was an unseren Flughäfen passiert. Der alte, gebrechliche Rollstuhlfahrer wird mit der gleichen Verve kontrolliert wie der 20jährige muslimische Student.
Für Sie mag solche Sicherheitspolitik normal sein. Die meisten Praktiker im In- und Ausland wie normal denkenden Bürger klatschen sich da an die Stirn.
Wenn am Kottbusser Tor ein dunkelhäutiger Marokkaner in abgerissenen Jeans und etwas ungewaschen zusammen mit einem in Zenga-Anzug und teurer Ledertasche ausgestatteten Krawattenträger deutscher Provenience ankommt, hielten Sie es sicher für normal, wenn die bereitstehende Polizei bei der Suche nach Drogendelikten beide gleichmäßig ins Visier nimmt. Richtig?
Wenn es eine Täterbeschreibung gibt, die auf einen der beiden zutrifft, dann soll derjenige kontrolliert werden, ansonsten keiner.
Kontrollen sollten anlassbezogen stattfinden, wenn es Grund zur Annahme einer Straftat oder Grund zur Annahme der Vorbereitung einer Straftat gibt.
Dieses Kriterium ist bei Racial Profiling nicht erfüllt und darüber berichten zahllose marginalisierte Personen. Auch aus meinem Bekanntenkreis kenne ich viele Geschichten.
Solange es einen Anlass gibt, ist alles okay. Aber um zum Ausgangspunkt der Diskussion zurück zu kommen. Hätte die baden-württembergische Landespolizeipräsidentin davon gesprochen, dass Polizisten Angst vor Drogenkontrollen (Anlass!) oder Jungendbanden (verdächtiges Verhalten) hätten, wäre auch wieder alles okay. Sie sprach aber von einem rassistischen Merkmal, nämlich „ausländisch aussehen“.
@ Ariane 26. September 2020, 14:43
Wir diskutieren jetzt nicht wirklich ernsthaft darüber, ob es rassistisch ist, wenn Leute mit dunklerer Hautfarbe als der Durchschnitt in Deutschland, häufiger kontrolliert werden?
Wir hatten hier mal die Diskussion zu Ängsten von Frauen, etwa nachts allein auf der Straße – ich glaube, das lief im Rahmen der Debatte über toxische Maskulinität. Da hatte ich mich dagegen gewehrt, einbezogen zu werden, weil ich niemanden bedrohe.
Irgendwann hat man mir dann erklärt (bzw. habe ich dann verstanden), dass es nicht um die spezielle Person (also etwa um mich) geht, sondern um eine allgemeine Empfindung von Bedrohung: Hört frau in der Dunkelheit die Schritte eines Mannes hinter sich, sind die Befürchtung größer, als wenn ein Pärchen oder eine Frau hinter ihr läuft.
Wenn (die Ängste sind ja offenbar da) eine Frau sich unsicher fühlen „darf“, weil Mann hinter ihr herläuft, und der Mann durch sein Verhalten aktiv klarmachen soll, dass er keine Bedrohung ist, kann dieses Prinzip nicht auch grundsätzlich in anderen Fällen greifen?
Wenn Polizisten verstärkt mit Aggressions- und Gewaltreaktionen durch junge bis mittelalte Männer mit Migrationshintergrund (=dunkle Hautfarbe) konfrontiert sind, ist es da nicht normal, vielleicht sogar erforderlich, hier verstärkt hinzuschauen? Zumal diese sich oft in einer Sprache unterhalten, die Polizisten nicht verstehen, was die Unsicherheit nochmal erhöht?
Wenn wir „gefühlte Angst“ als Grund für besondere Vorsicht und bestimmte Abwehrreaktionen bei Frauen zulassen, warum dann nicht bei der Polizei?
Ich bin da bei Ralf, selbst wenn ich verstehe, dass die Grenzen zwischen „natürlicher Vorsicht“ bei „gelernten Gefahren“ auf der einen und Rassismus auf der anderen Seite fließend sein können.
Du hast eine sehr spannende Argumentation. Aber der Vergleich hinkt, wenngleich ich seinen Wert für die Diskussion nicht bestreiten will:
1) Bei den PolizistInnen ist es der Job, bei den Frauen die Lebenserfahrung. Die Frage ist, ob dein komplettes Leben durch die beschriebene Ungerechtigkeit beeinträchtigt wird.
2) Das Hauptargument bei PolizistInnen ist und bleibt das Gewaltmonopol, das spezielle Maßstäbe schafft.
3) Ein weiterer Problemfall sind Machthierarchien; wenn du dich von der gesellschaftlich mächtigsten Gruppe bedroht siehst ist das anders zu bewerten als wenn es eine gesellschaftlich machtlose Gruppe ist.
@ Stefan Sasse 30. September 2020, 16:04
Aber der Vergleich hinkt …:
1) Bei den PolizistInnen ist es der Job, bei den Frauen die Lebenserfahrung.
Nun, Polizisten haben einen Job, bei dem sie des öfteren ihre Gesundheit riskieren müssen. Um so mehr ist Vorsicht angesagt. Und auch die haben Lebenserfahrungen, die eben gelegentlich zu Einschätzungen führt, die sich von Racial Profiling nicht klar trennen lassen.
Und zu den Lebenserfahrungen der Frauen: Wie viele von denen, die des nachts in der Straße vor Männern Angst haben, sind wirklich schon mal auf eine bedrohliche Art belästigt worden? Das ist auch zu einem guten Stück soziale Prägung. Auch meine Frau und meine Töchter spüren in der beschriebenen Situation Unwohlsein und Schlimmeres, waren aber (bis auf eine harmlose Ausnahme, die in den genannten Verdächtigungskreis der Polizzei passt) noch keinen Unbillen ausgesetzt.
Aber sich vorzusehen ist besser, als das Nachsehen zu haben.
Die Frage ist, ob dein komplettes Leben durch die beschriebene Ungerechtigkeit beeinträchtigt wird.
2) Das Hauptargument bei PolizistInnen ist und bleibt das Gewaltmonopol, das spezielle Maßstäbe schafft.
3) Ein weiterer Problemfall sind Machthierarchien; wenn du dich von der gesellschaftlich mächtigsten Gruppe bedroht siehst ist das anders zu bewerten als wenn es eine gesellschaftlich machtlose Gruppe ist.
Absolut korrekt. Ich habe einen Polizist im erweiterten Freundeskreis, der hat bei einer Festnahme (ich zitiere) „zu nett gewesen“ ist und nicht hart zugepackt hat. Das Gegenüber wehrte sich, verletzte ihn und jetzt kann er seinen vorherigen Job mit permanenter Verletzung nicht mehr machen. Ich habe absoluten Respekt vor der täglichen Gefahr, in die die sich begebeben müssen. Daher: Vorsicht, absolut.
Wolltest du 2) und 3) noch kommentieren…?
Die Aussage der Polizeipräsidentin ist nicht, dass jeder, der ausländisch aussieht kriminell ist, sondern dass viele derer, die kriminell sind, ausländisch aussehen.
Nun ja, wenn ich eine Gruppe als Beispiel fuer eine bestimmte Eigenschaft anfuehre, unterstelle ich damit, dass diese Eigenschaft in der Gruppe weit verbreitet (wenn auch nicht unbedingt zu 100%) ist; nicht nur, dass sie haeufiger in Relation zu anderen Gruppen vorkommt. Wenn ich sage „Profifussballer beispielsweise die Spieler des FC Schalke 04“, mein ich ja auch, dass die Schalkespieler Profifusballer sind, nicht dass unter ihnen mehr Profis als unter dem Rest der Gesellschaft sind. Auch wenn sich das mmomentan diskutieren laesst.
Da stellt sich die Frage, ab wann Du von einer “weiten Verbreitung” sprechen würdest. Gegenwärtig kritisieren viele z.B. den systemischen Rechtsextremismus bei Polizei und Bundeswehr und sehen darin – meiner Meinung nach zurecht – ein großes Problem. Aber nur einem winzigen Teil der Polizisten und Armeeangehörigen wird tatsächlich der Vorwurf gemacht rechtsextrem zu sein. Diese wenigen verderben den Ruf ihrer jeweiligen gesamten Organisation. Der Durchschnittspolizist und der Durchschnittssoldat werden das als extrem unfair empfinden und ich habe Verständnis dafür. Trotzdem müssen wir darüber sprechen und den Finger in die Wunde legen. Sonst wird sich nichts ändern.
Das selbe gilt analog für Täter mit einem gewissen Migrationshintergrund. Ich hab keine Statistiken zur Hand, aber ich nehme stark an, dass es sehr einfach sein wird zu zeigen, dass Jugendliche und junge männliche Erwachsene aus Nordafrika z.B. im Durchschnitt wesentlich gewalttätiger sind und häufiger straffällig werden als Deutsche ohne Migrationshintergrund oder meinetwegen Ausländer aus Südostasien, Indien, Südamerika oder den EU-Ländern. In der Sylvesternacht 2015 in Köln waren z.B. unter den Tätern nicht alle Bevölkerungsgruppen der deutschen Gesellschaft proportional entsprechend ihres Bevölkerungsanteils vertreten. Das Täterprofil war ziemlich eindeutig. Dass der Hinweis auf diese Tatsachen für die Mehrheit der unbescholten in Deutschland lebenden Bürger mit Wurzeln in Nordafrika schmerzhaft und verletzend ist, verstehe ich. Aber es ändert nichts daran, dass gerade Jugendliche und junge Erwachsene aus diesen Regionen große Schwierigkeiten bereiten. Und ein Problem zu lösen, fängt meist damit an, dass man es benennt. Ein Problem aus Political Correctness zu totzuschweigen, hat hingegen bisher noch nie ein Problem gelöst.
Dass Auslaender ueberpropartional Straftaten begehen (oder derer verdaechtigt werden) ist gut dokumentiert und das bestreitet auch niemand. Was aber viel wichtiger ist, ist welcher Anteil von Auslaendern ueberhaupt straffaellig wird. Laut diesem Artikel gab es im Jahr 2019 im Zusammenhang mit Gewalttaten 68 000 Verdaechtige auslaendischer Herkunft. Bei 9.4 Millionen in Deutschland lebenden Auslaendern. Da brauch ich keine „Political Correctness“ zu bemuehen, um einen Aussage, die „auslaendisch aussehenden“ generell Gewaltbereitschaft unterstellt als rassistisch einzustufen. Zumal wenn sie von einer Polizeipraesidentin kommt, die mit den Zahlen einigermassen vertraut sein sollte.
Fast 1% ist keine vernachlässigbare Rate. Stell Dir mal, zurückgehend zu meiner obigen Analogie, vor, 1% aller Polizisten wären aktive Rechtsextremisten. Würdest Du da sagen, es gibt kaum ein Problem?
Aber die Lage ist eigentlich wesentlich schlimmer, als es Deine Zahlen vermuten lassen. Denn die 9,4 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer sind keine homogene Gruppe, sondern bestehen aus unzähligen Subgruppen, die sich in Alter, Geschlecht und Herkunft unterscheiden. Der Polizeipräsidentin ging es aber in ihrer Aussage sehr wahrscheinlich nicht um den Ingenieur aus Rom, den Erasmus-Student aus Amsterdam, den Austauschschüler aus Seoul, den Erntehelfer aus Bucharest oder den Pfleger aus Kalkutta. Um herauszufinden, ob die Polizeipräsidentin einen Punkt hat oder nicht, müssen wir also die angesprochene mögliche Problemgruppe mit fair ausgewählten Vergleichsgruppen bezüglich Gewaltkriminalität ins Verhältnis setzen. Also meinetwegen fragen, welche Straffälligkeitsrate im Rahmen von Gewaltdelikten eine mögliche Problemgruppe definiert als “jung”, “männlich” und “arabische Herkunft” hat. Wir errechnen also die Zahl der straffälligen Individuen geteilt durch die absolute Zahl an Individuen in Deutschland, die in diese Kategorie passen. Meine Vermutung ist, dass dieser Wert deutlich höher sein wird als Deine 1% von oben. Und er wird auch deutlich höher sein als bei fairen Vergleichsgruppen, die sich in einem der Merkmale unterscheiden (also “alt” statt “jung”, “weiblich” statt “männlich” oder “asiatische Herkunft” statt “arabische Herkunft”). Falls ich mit meiner Vermutung richtig liege, hat das Land ein Problem mit Gewalttätigkeit unter jungen, männlichen Arabern und die Polizeipräsidentin hat einen Punkt. Für keinen Polizisten ist die Vorstellung angenehm, zwischen einen Pulk von möglichen Gewalttätern zu gehen. Das Risiko für den Betroffenen ist enorm. Darauf hinzuweisen ist Common Sense.
Es geht in diesem Strang nicht um die erhoehte Kriminalitaetsrate in gewissen Gruppen. Die auch hier von niemandem geleugnet oder verniedlicht wird. Es geht hier um die konkrete Aussage der Polizeipraesidentin, in der nicht differenziert wird. Und in Bezug auf Rechtsextremismus in der Polizei ist die aequivalente Aussage nicht „Es gibt in der Polizei zu viele Rechtsexteme und das ist ein Problem“, sondern „Rechtsextreme, beispielsweise Polizisten“. Ich gehe mal stark davon aus, dass sich die zitierte Polizeipraesidentin ueber solch eine Formulierng, zu Recht, empoeren wuerde.
Selbstverständlich würde sich die Polizeipräsidentin über eine solche Formulierung empören, denn die Aussage “Rechtsextreme, beispielsweise Polizisten, …” stellt die absurde Behauptung auf, 100% aller Polizisten seien rechtsextrem. In dieser Formulierung bilden Polizisten eine Untergruppe von Rechtsextremen.
Letztens sah man ich im Fernsehen einen Bericht, wo jemand, der von Rechtsextremen bedroht wurde, Bedenken äußerste, überhaupt noch zur Polizei zu gehen, weil er Angst hatte, dass er dort nicht Hilfe bekommen würde, sondern die Polizisten mit den Rechtsextremen zusammenarbeiten würden. Die Äußerung dieser Angst ist das direkte Analog und Äquivalent zu der Angst, die die Polizeipräsidentin in ihrer Aussage beschreibt.
Eingebildete Probleme halt… *Augenrollsmiley
zu 9)
Ich weise hier auch immer wieder darauf hin […] dass das oft kolportierte Bild der Stimmung in Deutschland als zunehmend maßnahmenkritisch schlicht nicht zutrifft.
Das ist die Schuld der Medien. Erst heute hab ich mir eine „Hart aber fair“-Sendung angesehen, in der man Herrn Lauterbach als einzigen Anhänger der gegenwärtigen Maßnahmen fünf Gegnern gegenüber gesetzt hat. Genauso sieht es auch bei anderen Sendern aus. Der Eindruck, der erweckt wird ist, dass ganz Deutschland die Maßnahmen satt hat und sich in Revolte gegen „die da oben“ sträubt. Macht auch Sinn, dass das die Story ist, denn das schafft Quote und zieht gespannte Leser und Zuschauer an. Nur mit der Wahrheit hat es halt nichts zu tun. Aber wen interessiert schon die Wahrheit, wenn man ein Geschäft machen kann …
Jepp, das ist genau mein Kritikpunkt.
zu 10)
Disney hat sich diese Klatsche mehr als verdient. Das Andienen an eine brutale, repressive Diktatur seitens viel zu vieler wirtschaftlicher Akteure geht schon viel zu lange ohne jede öffentliche Kritik vor sich. […] Aber wer Geschäfte mit üblen Diktaturen macht, verrät seinen Wesenskern.
Fun Fact: Weißt Du wer sich außer Disney noch so bedingungslos an die „brutale, repressive Diktatur“ in Peking anlehnt? Jede einzelne westliche Regierung inklusive und ganz vorne mit dabei die deutsche.
Und das entschuldigt Disney…?
Nein, aber es lädt uns dazu ein uns an der eigenen Nase zu fassen. Und erstmal unseren eigenen Stall aufzuräumen, bevor wir uns über Disney in Amerika beschweren.
Ich kann aber mit sehr viel weniger Aufwand Änderungen an Disneys Geschäftsgebahren erreichen als an der Außenpolitik der BRD.
Eigentlich hast Du überhaupt keine Handhabe Disneys Geschäftsgebaren zu ändern oder nenn doch mal einen konkreten Schritt, den Du in diese Richtung unternehmen könntest. Im Kontrast zu Disney hast Du aber einen Hebel, um die Außenpolitik der BRD zu ändern. Als deutscher Staatsbürger bist Du nämlich wahlberechtigt in Bundestagswahlen und kannst die Regierung, die die Außenpolitik macht, mit auswählen.
Disney knickt ein, wenn es schlechte PR kriegt. Die Bundesregierung nicht. Davon abgesehen gibts es keine Partei, die eine fundamental andere, funktionsfähige Außenpolitik anbieten kann.
Die Bundesregierung würde ebenfalls einknicken, wenn sie schlechte PR bekäme. Sie bekommt aber keine schlechte PR. Stattdessen ignorieren die Medien das Thema vollständig. Und man darf fragen warum.
Weil sich keine Sau für Außenpolitik interessiert. „Der Film den ich sehen wollte wurde neben KZs gedreht“ ist halt einfach super eingängig. Die indirekten Mechanismen, in denen deutsche Außen- und Handelspolitik VIELLEICHT die Unternehmen beeinflussen KÖNNTE, die mit China Handel treiben, dagegen nicht. Hoffe, die Antwort war zufriedenstellend.
Außenpolitik war mal eines der wichtigsten Politikfelder. Was ist passiert? Stimmt übrigens auch nicht so ganz, dass sich keine Sau für Außenpolitik interessiert. Die Tagesschau beginnt ihren Tagesüberblick z.B. oft mit Außenpolitik. Die Geschehnisse in Belarus etwa sind Top-Thema seit Wochen.
Nur ist die Tagesschau nicht sonderlich repräsentativ für das allgemeine Interesse. Schau dir mal die Nachrichten eines Privatsenders an, dann kriegst du einen akkurateren Überblick, was die breite Mehrheit interessiert. Zur Frage, warum Außenpolitik an Bedeutung verlor: Der Eiserne Vorhang ist gefallen. Seither findet Außenpolitik nicht mehr vor der Haustür statt, sondern in WeitWeitWegLand.
zu 11)
Habe die Studie nicht gelesen, bin aber zutiefst skeptisch. Sicher gibt es berufliche Reisen, die schwer zu ersetzen sind. In der Wissenschaft gibt es zum Beispiel gewisse Konferenzen, die neben Vorträgen und Präsentationen viel Zeit zum Networking schaffen und Gelegenheit geben, dass auch ein völlig unbekannter Junior-Forscher mal Zugang zu einer Koryphäe hat und 30-45 Minuten bekommt mit dieser ein Problem ohne Zeitdruck zu erörtern. Auch Kollaborationen sind oft einfacher zu initiieren, zu organisieren und zu koordinieren mit persönlichem Kontakt. Aber 95% der Reisen sind völlig überflüssig. Da reist man neun Stunden über den Atlantik, um in Europa einen halbstündigen Talk zu geben und rast anschließend sofort wieder zum Flughafen zurück, in Panik, dass man den Rückflug verpassen könnte. Oder man besucht eine anonyme Massenkonferenz, wo man nur Präsentation nach Präsentation anschaut, ohne dass man auch nur den Hauch einer Chance hat, irgendwen zu treffen oder kennenzulernen (etwa 90% der wissenschaftlichen Konferenzen sind so). Oder man reist aus rein symbolischen Gründen. Eigentlich wird man garnicht gebraucht, aber es wäre nett, wenn man sein Gesicht zeigt. Für eine Tasse Kaffee und ein Stück Kuchen ist man zwei Tage unterwegs, um an einer Besprechung teilzunehmen, zu der man weder Input gibt, noch irgendetwas Interessantes gezeigt bekommt.
Also aus meiner Sicht kann man sich den weit überwiegenden Teil der beruflichen Reisen schenken. Skype, Teams und Zoom haben die ganze Überflüssigkeit dieses sinnlosen Hin- und Hers aufgezeigt. Vermutlich das einzige, wofür man dem Coronavirus dankbar sein darf …
„Rassismus“ ist als Begriff ähnlich verwaschen – und damit kaum noch brauchbar – geworden wie „Faschismus“. Jedwedes Vorurteil gegen Fremde, anders Aussehende oder Menschen aus anderen Kulturkreisen wird inzwischen mit diesem Begriff belegt.
Wenn mit wissenschaftlichen Methoden – unter Ausschluss von kulturellen und Umwelt-Faktoren – festgestellt würde, dass eine Gruppe von Menschen mit einer bestimmten genetischen Ausstattung z. B. schneller denken, die andere z. B. schneller laufen kann – ist das dann Rassismus?
Ja. Btw gibt es diese wissenschaftlichen Studien ja auch nicht.
Jedwedes Vorurteil gegen Fremde, anders Aussehende oder Menschen aus anderen Kulturkreisen wird inzwischen mit diesem Begriff belegt.
Diese rassistischen Vorurteile hat jeder, Stefan hat das ja auch schon mehrmals aufgedröselt (siehe auch in irgendeinem anderen Vermischten diesen komischen taz-Kommentar – finde ich jetzt aber nicht wieder). Die Frage ist, ob uns das bewusst ist und wir versuchen, reflektiert damit umzugehen oder ob wir das einfach wieder und wieder reproduzieren und – viel schlimmer – danach handeln. Genau darum geht es ja beim Racial Profiling, das war ja der Anlass für diese Debatte um diese Studie. Gleiches Problem bei Bewerbungen, Wohnungssuche, etc. (da gibt es mittlerweile ja etliche Studien und Modellversuche)
Und um den Bogen zur Polizeipräsidentin zurückzuschlagen, genau das ist das Problem mit dem Wort Fremdenfeindlichkeit, weil „ausländisch aussehende Leute“ damit automatisch aus der deutschen Bevölkerung herausgeredet werden. Siehe Hanau, Stuttgart-Riots, etc. das waren alles oder zumindest zu einem großen Anteil deutsche Staatsbürger und weder Ausländer noch Fremde.
Jepp. Darum geht es ja. Dass „Deutsch“ immer noch an der Hautfarbe festgemacht wird.
Wenn mit wissenschaftlichen Methoden – unter Ausschluss von kulturellen und Umwelt-Faktoren – festgestellt würde, dass eine Gruppe von Menschen mit einer bestimmten genetischen Ausstattung z. B. schneller denken, die andere z. B. schneller laufen kann –
Gene benötigen nun mal zur Entwicklung eine Umwelt. Nahrung, Temperatur, soziales Umfeld, etc. haben zwangsläufig einen Einfluss auf die Entwicklung. So werden bestimmte Gene werden erst durch Umweltfaktoren aktiviert. Wer annimmt, ein Gen oder eine Gen-Gruppe führt zu einem bestimmten Merkmal, hat die Komplexität des Entwicklungsprozesses nicht verstanden.
Das weiß ich doch auch. Ich hatte die Kontroverse um Jensen
https://de.wikipedia.org/wiki/Arthur_Jensen_(Psychologe)
(oder meinetwegen aktuell Sarazzin) im Hinterkopf.
Wenn einer solche Thesen vorträgt, muss man dem mit Argumenten begegnen, nicht mit Hass, Entlassung oder Ausschluss von der Debatte.
Bei Jensen handelt es sich ja um einen wissenschaftlichen Standpunkt. Die Kritik an seinem Ansatz ist doch für Außenstehende nicht mehr vermittelbar. Wer an die Dominanz der Genetik glaubt, wird Jensens Ansatz für plausibel halten.
Bei Sarrazin ist es anders, das ist ja keine Wissenschaft. Eine Widerlegung gibt es z.B. hier:
https://edoc.hu-berlin.de/bitstream/handle/18452/5745/sarrarzins_thesen_1.pdf
Sarrazin IST widerlegt, aber im Medialen Diskurs wird dieser Fakt beiseite gewischt. Es geht daher um Diskurshoheit und nicht um valide Argumente.
@Stefan Sasse
Wenn Du Dich in einen Furor reinsteigerst, steigt nur die Anzahl der blödsinnigen Aussagen:
Selbst wenn 50% einer ethnischen Subgruppe kriminell wären (..) wären 50% der Kontrollen unberechtigt, würden 50% dieser Gruppe permanenter Oppression und Diskriminierung ausgesetzt sein.
Meiner Erinnerung nach bist Du für mehr Kontrollen der Steuerbehörden bei Einkommensstarken und weniger bei Einkommensschwachen, weil reiche Menschen höhere Steuern hinterziehen können. Das ist aber nach Deinen Worten eine permanente Oppression und Diskriminierung.
Zum anderen: dürfen nur noch Menschen kontrolliert werden, wo sich hinterher herausstellt, dass sie gegen Gesetze verstoßen haben? Genau das sagst Du nämlich. Dann lass Dich belehren: Kontrollen treffen typischerweise auch solche (Menschen, Vorgänge), welche sich normgerecht verhalten. Durch Kontrollen (prozessabhängig) soll genau das sichergestellt werden. Wenn also verstärkt Menschen kontrolliert werden, die zu einer Gruppe gehören, aus denen verstärkt Normverletzungen stattfinden, dann ist die Kontrolle einzelner keine Diskriminierung, sondern dient der Sicherstellung normgerechten Verhaltens.
Zu welchem Irrsinn Deine Haltung führt, ließ (Vergangenheitsform) sich bis vor wenigen Monaten an den Flughäfen beobachten: selbst 85jährige im Rollstuhl wurden mit der gleichen Genauigkeit kontrolliert (inklusive Schuhe ausziehen) wie der Muslim in traditioneller Kleidung. Ob die alten Gebrechlichen dies als Schikane empfanden, konnte ich so genau nicht feststellen. Dass es ihnen Mühe bereitete, den Anweisungen zu folgen, schon.
Nun weiß ich ein bisschen mehr, was für ein Typ Du bist.
Sie (wollen) unterschätzen, in welchenm Maße ein Missverhältnis bei Kontrollen dazu dient Vorurteile zu perpetuieren und sogar zu produzieren. Bleiben wir bei dem 50% Beispiel. Nehmen wir an, 50% von Gruppe A hätte Drogen (das ist das beste Beispiel) dabei, aber ’nur‘ 30% von Gruppe B. Wenn jetzt 80% der Polizeikontrollen triift Leute aus A (wegen ‚Erfahrungen‘) aber nur 20% die aus B. Dann haben wir von 100 Kontrollen 40 erfolgreiche bei A und 6 erfolgreiche bei B. Damit erfährt, der Polizeianfänger, dass fast alle Drogendelikte bei -lern nachgewiesen werden (was die von Ihnen zitierte Beobachtung von Nora Krott erklärt) und es steht dann in der Polizeistatistik, dass 87 % der Drogendelikte von A-lern begangen werden. Die Polizei produziert so die eigenen Vorurteile und Ihr 85-jähriger Strohmann kann derweilen ungestört seinen Sprengstoffanschlag planen: https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/85-Jaehriger-wollte-Haus-in-Wunstorf-in-die-Luft-jagen
Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie. Zuerst die Gute: Sie haben beste Chancen, Statistikklausuren zu bestehen. Nun die Schlechte: So Sie sich bewerben, würden Sie durch jede Polizeiaufnahmeprüfung der Welt fallen.
Sie unterstellen, die Kölner Polizei habe jeden zugewanderten Marokkaner verfolgt um sein Verhalten zu überprüfen. Das wird nicht so gewesen sein. Sie unterstellen die Zahl der zugewanderten Marokkaner als Grundgesamtheit. Das ist zwar theoretisch richtig, in der Praxis aber total falsch. Köln hat 1,1 Million Einwohner auf einer Fläche von über 400 Quadratkilometer.
Polizeien haben die Angewohnheit, an bekannten Brennpunkten nach kriminellem Verhalten zu fahnden. Dann kommen erst die Personen ins Spiel. Deswegen habe ich das Beispiel mit dem Kottbusser Tor gebracht. In meinem Heimatort trifft man nur alle paar Wochen einen Polizisten auf der Straße, wenn im Abstand von 5 bis 10 Jahren ein Mord passiert, ist das ein Großereignis. Wer Drogen benötigt, fährt in die 40 Kilometer entfernte Metropole Frankfurt. Ja, und dort am Hauptbahnhof und Umgebung trifft man dann den Drogendealer der Wahl, meist dunkelhäutiger Natur und weit, weit überproportional viele Menschen mit offensichtlichem Migrationshintergrund. Wenig verwunderlich trifft man dort auch sehr oft, jedenfalls mehr als einmal am Tag mehrere Polizeistreifen.
Der Drogendealer hat nichts davon, wenn er versucht in einem Kuhkaff seine Ware zu verticken. Er muss dazu zu den inoffiziellen Marktplätzen. Nun ist es aber kein Geheimnis der Kriminalstatistik, dass der Kokain- und Extasy-Handel größtenteils in der Hand von Banden ist, die weitgehend nicht in Deutschland ihren Geburtsort haben. Das Vorgehen der Polizei ist deswegen konsequent: Verstärkte Kontrollen an Hotspots der kriminellen Szenen und weit überproportionale Kontrolle von Menschen, die „aussehen wie Kriminelle“.
Ja, es ist dann wenig verwunderlich, wenn sich einige völlig Unschuldige diskriminiert fühlen. Nur wäre es Unsinn, die Praxis zu ändern. Zurück zum Kottbusser Tor: Sie wären der Polizist, der mit der gleichen Wahrscheinlichkeit den Anzugsträger mit teuren Accessoires kontrollieren würde wie den Nordafrikaner mit abgewetzter Hose. Damit bekommen Sie vielleicht einen Preis für diskriminierungsfreies Verhalten, aber keinen für die rekordverdächtige Aufdeckung von Strafdelikten. Sie werden’s überleben. 😉
Meiner Erinnerung nach bist Du für mehr Kontrollen der Steuerbehörden bei Einkommensstarken und weniger bei Einkommensschwachen, weil reiche Menschen höhere Steuern hinterziehen können. Das ist aber nach Deinen Worten eine permanente Oppression und Diskriminierung.
Öffentliche und anlasslose Kontrollen mit anlassbezogenen, nicht öffentlichen zu vergleichen, macht wenig Sinn. Mit Steuerkontrollen wird gerechnet, sie sind nicht öffentlich und richten bei korrektem Verhalten keinerlei Schäden an. Eine Oppression gibt es da nicht, außer man empfindet den Zwang sich korrekt zu verhalten als einen.
Zu welchem Irrsinn Deine Haltung führt, ließ (Vergangenheitsform) sich bis vor wenigen Monaten an den Flughäfen beobachten:
Was haben nun Sicherheitskontrollen privater Dienstleister mit der Polizei zu tun? Okay, ich will es nicht wissen.
Ist das der Versuch, die Erinnerung an ein BWL-Studium zurückzuholen? Überwachungsmaßnahmen werden unterschieden in prozessabhängige (Kontrollen) und prozessunabhängige (Prüfungen) Vorgänge. Die Prüfungen lassen sich weiter unterscheiden in anlasslose (Routine-) Prüfungen und Sonderprüfungen, wenn ein Verdacht besteht. Die Personenkontrolle an Brennpunkten ist anlasslos. Beispiel: fahre ich Samstag abends in Frankfurt in der Nähe einer bekannten Diskothek, gibt es eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass ich nach Führerschein und Fahrzeugpapieren gefragt werde und mir jemand tief in die Augen schaut. Ich müsste mich da eigentlich diskriminiert fühlen, denn ich kiffe nicht, konsumiere kein Koks und Extasy und berausche mich höchsten an meinen eigenen Erfolgen. Das ist nicht verboten.
Eine Personenkontrolle ist öffentlich, die Prüfung der Steuerdaten nicht? Was ist denn das für eine seltsame Unterscheidung. Wenn der in Köln beheimatete Marokkaner also zwecks Überprüfung seiner Personaldaten aufs Polizeirevier bestellt wird, ist das dann nicht öffentlich?
Das Finanzamt setzt bestimmte Schwerpunkte seiner Prüfung, denen ich mich nur entziehen kann, wenn ich meinen Lebensstandard reduziere. Mit anderen Worten (Sie und andere haben das ja oft gesagt): wer gut verdient, ist verdächtig. Steht zwar so nicht im Grundgesetz, wird aber praktiziert.
Es besorgt sie also, wenn das Finanzamt eingereichte Dokumente kontrolliert und das stellt für sie eine Oppression dar, die insbesondere die Wohlhabenden trifft. Ich habe keine weiteren Fragen.
Die Prüfung der Steuererklärungen kann jeder Bürger erwarten. Darum geht es nicht. Aber die Steuererklärungen von Bürgern, die kein anderes Merkmal aufweisen als über ein Einkommen von über 100.000 Euro, 500.000 Euro bzw. 1 Million Euro zu verfügen, werden weit häufiger einer Vollprüfung, einer umfangreichen Erhebung von Nachweisen und Hausprüfungen unterzogen. Dies gilt, obwohl sie nie strafrechtlich auffällig geworden sind noch es statistische Belege gibt, dass höhere Einkommen häufiger steuerstrafrechtlich auffällig werden.
Ich halte das für nachvollziehbar. Der Unterschied zwischen uns: Sie halten es schon für diskriminierend, wenn der Angehörige einer Gruppe, die bei Strafdelikten besonders auffällig ist, häufiger ihren Personalausweis zücken müssen und vielleicht auch ihre Tasche durchsuchen lassen müssen. Das Eine ist völlig ohne Anfangsverdacht keine Diskriminierung, das andere trotz statistischer Auffälligkeiten ist eine Diskriminierung.
Das verstehe wer will.
2) „Es ist der Versuch, sich selbst als Vertreterin der Unvertretenen hinzustellen. Die FDP fährt diese Strategie mindestens seit der Bundestagswahl 2017, und es ist ein schwieriger Balanceakt, der mal mehr, mal weniger gut gelingen will.“
Das ist natürlich auch deshalb ein Balanceakt, weil die FDP (im Unterschied zur AfD) signalisieren muß, daß sie grundsätzlich zu einer Mitarbeit in einer Regierung bereit ist. Wenn sie sich noch einmal verzockt wie 2017, wäre das ihr Ende.
3) Der Fallout der Trump-Regierung wird noch viel schlimmer ausfallen als der der Nixon-Regierung, weil es sich jetzt nicht mehr nur um politisches Fehlverhalten handelt, sondern auch um Korruption und Inkompetenz in einem Ausmaß, das es zuvor in der US-Gechichte nicht gegeben hat.
2) Genau. Das war noch nie ein leichtes Unterfangen. Ich meine, die LINKE scheitert seit 2005 damit!
3) Ja.
@TBeermann
DAS ist Trollerei. Vermutlich meinst Du es witzig-ironisch, aber begreifst du nicht, was Du damit kaputtmachst?
Wenn sich jede/r zurücknimmt, könnten wir mehr über Inhalte reden als über Diskussionsstile.
Ein Gespräch über Inhalte setzt Interesse an Inhalten voraus bei den beteiligten Parteien. Davon ist aber immer weniger zu sehen. Stattdessen werden vorab vorbereitete Propagandastatements gepostet, meist mit dem Ziel die Gegenseite zu zermürben, oft auch mit Herabsetzungen zu frustrieren.
Nein, ich meine es absolut ernst und halte mich dabei in der Wortwahl noch sehr zurück.
Nahezu jeder Beitrag oder Kommentar von Pietsch enthält lächerlich leicht überprüfbare Lügen, die den Kern der „Argumentation“ bilden. Die Strategie, solche Behauptungen einfach immer und immer wieder zu wiederholen, um sie auf einer Plattform als scheinbaren Konsens zu etablieren, ist bei rechten Trollen nicht ungewöhnlich.
Da gibt es auch einfach keine Basis mehr, irgendwas zu diskutieren, weil es nicht um verschiedene Interpretationen von Fakten geht, sondern um Tatsachen vs. „alternative Fakten“.
Wenn Pietsch dabei wenigstens einigermaßen geschickt vorgehen würde und ein einigermaßen intelligenter Troll wäre, hätte das eventuell noch Unterhaltungswert. In meinen Augen ist er aber auch noch ein ausgesprochen dummer und phantasieloser Troll. Man könnte stattdessen auch einen RSS-Feed von Bild und Welt einrichten, dann hätte man über weite Strecken die gleichen Themen und „Argumente“.
Es wäre schön, wenn es hier mal konservative Autoren gäbe, mit denen eine inhaltliche Diskussion möglich wäre.
Und kaputt machen? Er bekommt jetzt endlich (!) auch mal vermehrt eine Kostprobe seiner eigenen Medizin. Man hat ihn ja lange genug um den lieben Friedens willen machen lassen, obwohl er sich schon lange wie der letzte Mensch aufgeführt hat.
Ich würde das nicht so verbissen sehen. Ich habe von Pietsch viel gelernt. Er zwingt mich dazu, Dummheiten anzuschauen, die ich ansonsten ignorieren würde. Das hat wirklich seinen Reiz.
Jepp, deswegen bedauere ich es ja so wenn es dann doch mal nur Trollerei ist. Ich weiß, dass er es besser kann.
@ Marc 29. September 2020, 15:09
@ Stefan Sasse 29. September 2020, 15:27
Er zwingt mich dazu, Dummheiten anzuschauen, die ich ansonsten ignorieren würde. Das hat wirklich seinen Reiz.
Das gilt andersrum genauso.
Man kann Stefan P. sicherlich das eine oder andere vorwerfen; Dummheit gehört sicherlich nicht dazu.
Wenn Ihr das so seht, liegt das Problem zwischen Euren Ohren.
Das war nur „provokativ“ formuliert 😉
Nein, Dummheit würde ich nie vorwerfen. Ich habe hier wieder und wieder geschrieben, dass ich ihn für einen großartigen Schreiber halte und seine Anwesenheit schätze; deswegen finde ich es ja so schade, wenn es ihn purer Beleidigerei untergeht. Würde ich ihn nicht schätzen, ignorierte ich ihn. Wie manche andere hier 😉
Entweder er ist dumm oder er hält alle anderen dafür. Anders sind viele seiner Texte nicht zu erklären.
In tendiere zu einer Mischung aus beidem. Er überschätzt sich uns seine intellektuellen und argumentativen Fähigkeiten maßlos und aufgrund dessen meint er, allen Anderen leicht widerlegbare Lügen vorsetzen zu können.
Ich würde es bevorzugen, wenn du ihn einfach ignorieren würdest. Offensichtlich findest du ohnehin nichts von Wert in seinen Texten und Kommentaren; eure gegenseitigen Angriffe nützen nichts und schaden nur dem restlichen Diskurs.
Nein, sorry.
Zum einen werden seine Lügen von dir und den meisten Anderen viel zu häufig unkorrigiert stehen gelassen. Ihr arbeitet euch dann an der Interpretation ab, während die Falschbehauptung als Fundament der Diskussion stehen gelassen wird und genau das ist eines der Ziele rechter Trolle.
Und zum anderen sehe ich nicht ein, Rücksicht auf ein fragiles Ego zu nehmen, wenn sich jemand wie ein komplettes Arschloch aufführt. Diese Art von Feigheit führt nicht zu einem Diskurs.
Sich gegenseitig anzubrüllen auch nicht. Aber eine der beiden Varianten nervt mich.
Mag sein, aber die Laissez-Faire Variante richtet im Diskurs deutlich mehr Schaden an.
Abgesehen davon, dass ich es lächerlich finde, dass sich hier einer wie die Axt im Walde aufführen darf und andere sich zurückhalten sollen, damit es doch bitte keinen Streit gibt.
Ich seh schon, es ist Dein erster Tag im Internet. Da ist es natürlich plausibel zu glauben, Probleme mit Trollen und Extremisten würden sich lösen, wenn man sie nur ignoriert. Tatsächlich passiert das Gegenteil. Die Trolle und Extremisten übernehmen die Kommentarspalte, ziehen wie ein Magnet weitere Trolle und Extremisten an und vertreiben die Anständigen.
Ich lösche gegebenenfalls ziemlich liberal, wie du ja sicher schon an anderen Fällen bemerkt hast und halte den Stall so sauber. Und ich würde Stefan nicht als Troll oder Extremisten sehen – und Thorsten auch nicht.
Ich schaue mir gerade die Präsidentschaftsdebatte zwischen Donald Trump und Joe Biden an. Du erinnerst mich sehr an den Moderator Chris Wallace. Der sitzt äquidistant zwischen den beiden Pulten und tut so, als stünden vor ihm zwei ehrbare Politiker und nicht ein rassistischer Clown und der demokratische Herausforderer. Er relativiert und verharmlost. Er versucht der Erwachsene im Raum zu sein und wird ein um’s andere Mal niedergebrüllt. Das Ergebnis ist, dass seine ganze Debatte zur Shitshow wird, zum übelsten Anschrei-TV, zum primitiven Unterhaltungsdreck. Eigentlich müsste der Moderator aufstehen, die Farce für beendet erklären, dem Publikum eine Wahlempfehlung für Biden aussprechen und die Sendungshalle verlassen. Aber dann gibt es auch keine Debatte mehr. Wenn man den rassistischen Clown aus dem Duell entfernt, steht da nur noch der Herausforderer. Keine Gegenseite mehr. Genau das gleiche Problem hast Du hier im Blog auch. Und ich hab leider keine Lösung im Angebot.
Es ist ja schon ein starkes Stück, von einem Linksextremisten als Rassist bezeichnet zu werden. Nun gut, wir hatten das Experiment ja schon, ich denke wir wiederholen es: Wenn R.A., Erwin Gabriel und ich uns für die nächste Zeit oder ganz (so genau weiß man das ja nicht) zurückziehen, werden wir sehen, wie gepflegte Linke gepflegte Debatten führen.
Viel Spaß dabei!
In der Präsidentschaftsdebatte rief Donald Trump gerade, nicht er sei der Extremist, sein Gegner sei der Extremist.
Ich habe dieser Tage einen Artikel von Wolfgang Kubicki gelesen und fand folgendes ziemlich erhellend. Auch und gerade für die Moralisten hier im Blog:
Der aktuellen öffentlichen Debatte mangelt es leider an Respekt für den Abweichler. Das ist deshalb sehr bedenklich, weil gerade die abweichenden Meinungen für den Fortschritt unabdingbar sind. Verzichten wir also dauerhaft auf den Störenfried des Mainstreams, grenzen wir ihn aus, stornieren wir seine unbehagliche Auffassung, dann verzichten wir mittelfristig auch auf die neue Sichtweise, die bessere Idee, den eigentlichen Fortschritt. Nur die saturierte Gesellschaft kann es sich erlauben, bequem im Sessel sitzenzubleiben. Sie wird dann jedoch erleben, dass sie irgendwann nicht mehr aufstehen kann.
Was willst du denn? Mit dir wird hier doch diskutiert. Du bekommst halt viel Widerspruch. Aber das hat nichts mit Respekt für Abweichler zu tun. Sondern damit, dass dein Abweichen abgewogen und für falsch befunden wird.
Stefan Sasse, Du kommst meiner Meinung nach nicht umhin, klar Position zu beziehen. Diese Maßlosigkeit, bei gleichzeitiger Zerstörung und Zersetzung der Debattenkulur verhält sich diametral zu den Ansprüchen dieser Personen. Die im Namen der Diskussionskultur, diese durch ihr respektloses Agieren, diese zerstören. Die sich sogar noch im Recht fühlen, ihre Mitautoren als Lügner und/oder Arschloch oder in anderen Fällen, als gemeinen Pöbel zu beschimpfen. Gleichzeitig tun sie so, als würden sie damit zur irgeneiner Klärung beigetragen. Deine Haltung dazu entspringt einer Solidarität, die von diesen völlig aus der Rolle gefallenen Typen dann auch noch permanent mit Füßen getreten wird. Dies braucht nicht zu Ausschüssen führen, aber zu klaren Ansagen, was geht und was nicht.
Wie wäre es mit folgender Lösung: Ralf hört auf, seine Standardkommentare zu posten, und du brichst die Diskussion ab, wenn ein entsprechender Strang endet? Dass sich das nicht endlos fortsetzt?
Um mich geht es hier nicht… ich habe nur mitgelesen, was hier gerade abgeht. Und da fand ich den Kommentar Kubickis ziemlich passend. Und das was ich erfahre, hat mit Widerspruch (dich ausgenommen) nichts zu tun, das ist gehässiger Unflat und Totalverweigerung. Das Du nicht dulden solltest.
Danke für die Klärung. Ich halte das Argument Kubickis einfach für generell falsch, aus denselben Gründen. Aber das habe ich hier im Blog mittlerweile oft genug ausgeführt.
Ich bitte um Nachsicht, das Folgende braucht nicht weiter diskutiert werden, dennoch möchte ich es hier bringen, vielleicht geht ja dem einen oder anderen ein Licht oder mehr auf:
Corona-Erleuchtung bei der ARD? https://youtu.be/1EDia-Bk4D4