Die SPD legt vor, der Bundestagswahlkampf 2021 nimmt langsam Fahrt auf…

Bevor ich die Kommentarspalte zu Stefans Zwischenstand zur Bundestagswahl vollends sprenge, habe ich meine Gedanken mal lieber in einen eigenen Artikel ausgelagert.

Es ist auch mehr eine aktuelle Beschreibung/Analyse des Ist-Zustands, wie Sassestefan auch schrieb ist es völlig unklar, wie es bei der Union weitergeht und wie die politischen Themen und Dynamiken sich angesichts von Pandemie, Wirtschaftskrise, internationaler Chaotik etc weiterentwickeln. Es ist auf jeden Fall ziemlich sicher, dass die Bundestagswahl 2021 nach Jahren völlig unvorhersehbar und spannend wird.

Die SPD
Hier haben der Sassestefan und ich vermutlich den größten Dissens, denn Scholz war die einfachste und bequemste Lösung, aber unvermeidbar war er nicht.
Es ist ja kein Geheimnis, dass ich Franziska Giffey als Spitzenkandidatin bevorzugt hätte, es wäre gegangen, hätte aber eine völlig andere Strategie vorausgesetzt – mit ähnlich hohem, aber anderem Risiko. Allerdings gebe ich freimütig zu, dass das Timing eher schlecht ist, es wäre in den letzten acht Jahren oder auch zur nächsten Bundestagswahl besser gewesen. Insofern kann ich die Entscheidung der SPD absolut verstehen, auch wenn ich sie nicht gutheiße.

Aber erstmal, wem geht da denn bitte nicht das Herz auf?

Die Entscheidung ist gefallen, langes Weinen hilft auch nichts. Aber es wäre möglich gewesen und ich bin vor allem deswegen traurig, weil es für eine ganz andere Politik gestanden hätte, die ich eigentlich sehr wichtig finde. Es wäre Werbung für Politik im Allgemeinen gewesen, um zu zeigen, dass man eben nicht formalistisch seriös an Politik herangehen muss. Das ist die Scholz-Lösung. Oder hartherzig wie Merz. Sondern es wäre ein Zeichen gewesen, dass Politik auch warmherzig und sympathisch funktionieren kann, egal wie sehr das heute diskreditiert wird. Natürlich wäre das ebenfalls riskant gewesen – und hätte allein deswegen schon wenig zur SPD gepasst – aber ich empfinde es als vertane Chance und wir werden nicht mehr feststellen können, ob man in Deutschland auch auf andere Weise erfolgreich sein kann.

Also die SPD hat sich für Scholz entschieden und es sogar geschafft, dass es nicht als absolute Katastrophe daherkommt, wofür sie schon mal ein Strategiesternchen verdient haben. Die frühzeitige Nominierung kam doch überraschend schnell und war gut koordiniert und gerade Esken und Kühnert demonstrierten Geschlossenheit, auch die nahezu gleichzeitige Diskussion zu R2G war sicherlich nicht zufällig. Auch Scholz versöhnlicher Auftritt bei Maischberger in Richtung sowohl der SPD-Linken als auch der LINKEn gehört dazu.

Die Nominierung von Scholz hat unbestreitbar strategische Vorteile, gerade weil man damit unter dem Radar bleibt.

1. Die Sache ist vom Tisch

Man hat auf Stefans Wahlkampf-Tipps gehört und die Kandidatenfrage frühzeitig abgeräumt, noch in der Sommerpause. Damit kann die SPD in Ruhe zuschauen, wie die anderen Parteien sich ausrichten und ist nicht mehr selbst Gegenstand von Spekulationen und Medienkampagnen pro/contra Scholz

2. Scholzsche Harmlosigkeit

Ich hasse die Formulierung, aber Der SPD-Merkel ist trotzdem treffend. Scholz ist absolut langweilig. Er ist seit zig Jahren in der Politik und als bodenständiger, unaufgeregter Hanseate bekannt. Im Gegensatz zu Kühnert, Esken oder Habeck löst er bei niemandem Ängste aus, dass morgen das Abendland untergehen wird. Seine Leichen im Keller (CumEx, Wirecard, G20, insgesamt Polizeigewalt und Rassismus in Hamburg) interessieren die deutsche Öffentlichkeit nicht genug, um ihm wirklich gefährlich zu werden. Es sei denn, man kann ihm persönlich Fehlverhalten nachweisen, was ich aber nicht glaube. Über ihn gibt es eigentlich nichts Neues zu erfahren.

3. Vizekanzler und Finanzminister

Gerade in Anbetracht der Personalquerelen in der Union und den anderen Parteien hat Scholz den Vorteil, dass er hauptsächlich Regierungsmitglied ist und nicht nur Spitzenkandidat. Er ist sowieso in der Öffentlichkeit präsent und verkündet zwischendurch Wirtschaftshilfen mit viel Wumms. Das Wahlkampfgetöse kann er den anderen überlassen, während er selbst einer wichtigen Aufgabe nachkommt und die Wirtschaftskrise bekämpft (was im Prinzip natürlich auch alle unterstützen müssen).

4. Befriedung der innerparteilichen Querelen

Es hält sich ja hartnäckig das Gerücht, dass die Linken in der SPD immer für Streit sorgen. Das ist allerdings eine Verzerrung der Medienöffentlichkeit, die eher konservative Positionen bevorzugen. Mit Scholz hat man diese Flanke perfekt befriedet. Ich erinnere nur an die völlig absurden Kommentare und Artikel zu Kühnert, Esken und Nowabo nach dem Mitgliederentscheid, als die SPD (mal wieder) für tot und verstandesverloren erklärt wurde. Bei jedem anderen Kandidaten oder Kandidatin wären sofort Sigmar Gabriel, SPD-Pseudo-Intellektueller Nils Heisterhagen und weitere Loose Cannons durch die Medien gezogen und hätten schon wieder den Untergang der Sozialdemokratie und des Abendlandes verkündet. Das Murren des linken Flügels ist sowieso eingepreist und gehört dazu (mal abgesehen davon, dass offene Diskussionskultur zum linken Kerngut gehört, was auch sehr gut kommuniziert wurde). Wenn die SPD sich klug anstellt, kann sie jetzt in aller Ruhe das Popcorn holen und zugucken, wie die anderen Parteien sich zerlegen.

5. Das Aber

Insgesamt ist die Strategie der bodenständigen Harmlosigkeit gerade zu diesem Zeitpunkt sicherlich erfolgversprechend. Die Zeiten sind unsicher, die Kanzlerin tritt nicht mehr an und die deutsche Bevölkerung sehnt sich nach Stabilität und Ruhe. Trotzdem ist es natürlich riskant und die SPD ist die Meisterin, selbst über ihre eigenen Füße zu stolpern und alles wieder zunichte zu machen. Außerdem ist die Frage, ob Scholz von dieser Strategie weiß, es funktioniert nämlich nur, wenn er sein (unzweifelhaft vorhandenes) Ego im Griff behält und sich nicht selbst als Retter der SPD ansieht, wie es in den Medien dargestellt wird. Wenn er aus der zurückhaltenden Rolle ausbricht, kann das auch komplett nach hinten losgehen. Zudem ist unklar, ob seine Leichen im Keller nicht doch noch für Aufregung sorgen werden.

Die CDU/CSU
Da die SPD nun für die Medien erstmal langweilig geworden ist, richten sich erst recht alle Augen auf die Union, in der der Streit um die Kanzlerinnen-Nachfolge völlig ungeklärt ist.
Und es geht hier nicht nur um Personalfragen, insgesamt ist das ein Richtungsstreit, ob man einen Backlash und zurück zur Vor-Merkel-Ära will oder den Merkel-Kurs der vorsichtigen Modernisierung weitergehen will.

Die Partei selbst steckt in einem völligen Vakuum, Merkel und AKK sind sozusagen Interims-Vorsitzende der Parteien, aber hauptsächlich mit ihren Regierungsaufgaben beschäftigt und in den Richtungsstreit der CDU gar nicht mehr eingebunden, die Bemühungen um eine Frauenquote, die Einbindung des LGBT-Flügels und auch der Kampf gegen Extremismus wirken ein bisschen wie Torschlusspanik, um auf den letzten Drücker noch einen Backlash zu verhindern. Ob das funktioniert, ist unklar.

Der aktuelle Zeitplan sieht den Parteitag mit Vorsitzenden-Wahl im Dezember vor und die Kanzlerkandidaten-Kür wohl im März. Interessanterweise hat Söder schon vorgeschlagen, alles auf den März zu verlegen und es ist völlig unklar, ob man Söder ebenfalls als Kanzlerkandidat in Betracht ziehen muss. In der Öffentlichkeit wirkt er absolut wie der Gegenkandidat zu Laschet, obwohl er auch im Sommerinterview nochmal betont hat, dass er in Bayern bleiben will. (weswegen ich ihn als Kanzlerkandidat eigentlich nicht mehr in Betracht ziehe, das war sehr nah an einem Sherman-Pledge).

Damit verbleiben Laschet, der als Ministerpräsident von NRW zwar dauernd in den Medien ist, aber wirklich jedes Fettnäpfchen mitnimmt, das irgendwo herumliegt. Aktuell streitet er sich mit seinen eigenen Gesundheitsämtern und dem Bürgermeister aus Düsseldorf über ein geplantes Konzert mit 13.000 Zuschauern herum, während die positiven Fälle in NRW stetig steigen und seine Bildungsministerin Gebauer (FDP) völlig unten durch ist. Sein Partner Spahn ist als Regierungsmitglied völlig gebunden und es ist fast schon vergessen, dass hier eigentlich ein Tandem antritt.

Laschets einziger Vorteil ist, dass Friedrich Merz sein einzig ernsthafter Gegenspieler ist, der durch die Corona-Krise eigentlich völlig in der Versenkung verschwunden ist und nur ab und zu auftaucht, wenn er versucht, den rechten Flügel und die Werte-Union von sich zu überzeugen. Analog zur SPD ist Merz der Kühnert der Union, der absolute Gottseibeiuns aller Merkelianer und mittig-linksstehenden. Ich räume ihm eigentlich keinerlei Chancen ein, die Coronakrise hat erst recht für eine Merkel-Nostalgie gesorgt und die Strategie, alle Merkel- und Modernisierungs-Hasser auf seine Seite zu ziehen, scheint mir zum Scheitern verurteilt. Zudem kommt, dass er keinerlei Hausmacht hat und innerhalb der Union wenig prominente Unterstützung findet oder eher schädliche wie die von Maaßen.

Angesichts dieser Auswahl, halte ich die Strategie von Röttgen, einfach aus Verzweiflung gewählt zu werden für nicht völlig aussichtslos. Vor der ganzen Corona-Krise munkelte man auch von insgesamt über 10 Kandidaten für den Parteivorsitz, unter ihnen wohl auch eine Frau unbekannten Namens. Die Situation in der Union scheint so verwirrend, dass ich hier eigentlich gar nichts ausschließen möchte, von Röttgen über bisher ungenannte Überraschungskandidaten bis hin zu Söder als Verlegenheits-Kanzlerkandidaten, was für die CDU eigentlich ein absolutes Armutszeugnis wäre. Je näher der Abgang Merkels und AKKs rücken, desto mehr Aufmerksamkeit wird der innerparteiliche Richtungskampf auf sich ziehen, der völlig offen ist. Das wird vermutlich allen anderen Parteien – aber nicht der Union – helfen.

Die Grünen
Die Grünen sind bei all dem Chaos eigentlich furchtbar langweilig seriös. Nachdem Lindner und Kubicki den Grünen die ersehnte Jamaika-Regierungsbeteiligung vermasselt haben, wartet man geduldig auf eine neue Chance. Dabei hilft ihnen die breite Aufstellung und Arbeitsteilung. Während Habeck und Baerbock die Projektionsflächen sind, werden die FFF-AktivistInnen den Grünen zugerechnet, Kühnert und Roth führen den Kampf gegen Sexismus an, Özdemir den gegen Rassismus, während Kretschmann die rechte Flanke abdeckt. Dadurch sind sie automatisch die Vorreiter der Progressiven, ohne dass es direkt mit der Partei in Verbindung gebracht wird, genauso wie sie als größte Gegenspielerin der AfD wahrgenommen werden. Das beständige Abarbeiten der FDP an den Grünen tut sein Übriges dazu.

Es ist völlig unklar, ob die Grünen überhaupt einen Spitzenkandidaten aufstellen (müssen). Die Medien haben sich zwar schon auf Habeck als Kanzlerkandidaten eingeschossen, es wäre aber klug, wenn die Grünen entweder auf einen festen Kandidaten verzichten oder doch Baerbock (oder Özdemir) nominieren, an denen sich die Medien noch nicht so vorfestlegend abgearbeitet haben. Aktuell sind die Grünen noch nach allen Seiten offen und vermeiden typische Wahlkampfspielchen. Ich glaube aber nicht, dass man das auf Dauer aufrecht erhalten kann. Das „Nicht-Positionieren“ birgt auch etliche Gefahren und sollte die Union tatsächlich mit Merz in den Wahlkampf gehen, würde das mit Sicherheit einen Richtungsstreit bei den Grünen nach sich ziehen. Zudem hat die SPD mit Scholz und die langweilig-seriöse Position abgedeckt, die Grünen müssen sich also entscheiden, ob sie in die linksprogressive Richtung oder in die konservativ-bürgerliche Richtung gehen wollen.

Zudem kommt, dass die Grünen schon mehrmals Umfrage-Sieger waren, in den Wahlen aber doch nicht vollkommen überzeugen konnten, bei den harten Themen haben sie definitiv Aufholpotenzial, daher sind sie enorm davon abhängig, welche Themen die Öffentlichkeit bestimmen und wie sich die anderen Parteien positionieren.

Die FDP
Nach ihrer triumphalen Rückkehr in den Bundestag steht die FDP ähnlich desaströs da wie vor dem Herausfliegen. Die aktuellen Umfragewerte sind alles andere als beruhigend und es ist schwer zu sagen, ob die FDP nicht wieder einer APO-Zeit entgegensieht. Nach dem Platzen der Jamaika-Verhandlungen ist es der Partei (und damit vor allem Lindner) überhaupt nicht gelungen, irgendwie zu einer seriösen Oppositionspolitik zu finden. Lindner (und Kubicki als Wingman) sind gut darin, für Aufmerksamkeit zu sorgen, aber gerade angesichts einer Staatskrise wirkt das eher wie aufmerksamkeitsheischender Populismus mit Quatschideen. Sobald die Pandemie – wie aktuell – in den Vordergrund rückt, ist die Nähe zu den Querfront-Coronarebellen Gift für das Image der Partei.

Auch die recht einseitige Feindschaft zu den Grünen tut da ihr übriges, weil es fundamental dem Image als moderne Partei widerspricht. Die Verteidigung des Rasens und des Schnitzels sind ur-konservative Ideen, während die Jugend sich aktuell bei den Grünen sammelt und ganz andere Sorgen als Autos und Schnitzel hat. Auch das Bürgerrechtsthema hat die FDP komplett den Grünen überlassen und sie kann von Glück reden, dass Angela Merkel die Ehe für alle schon als Thema abgeräumt hat. Insgesamt hat sich die Partei zu einer skandalnudeligen Dagegen-Partei gewandelt, die sich damit die Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung (bei der höchstwahrscheinlich die Grünen mitbeteiligt wären) absolut verstellt.

Lindner selbst ist nach der Umarmung des Immobilienmoguls und weißrussischen Konsuls erstmal wieder in der Versenkung verschwunden und kämpft hinter den Kulissen einen Kampf gegen Generalsekretärin Teuteburg, während irrsinnigerweise das Thüringen-Desaster immer noch nicht erledigt ist. Kemmerich trat jüngst im Sommerinterview des MDR auf und verkündete, dass er zur Wahl des Landesvorstands antritt, während die Mär der offensichtlichen Übermannung (diesmal aufgrund SPD und Grünen!) immer noch herumgeistert. Siehe meinen alten Artikel zum Thüringen-Desaster. Dazu kommt, dass das terroristische Massaker von Hanau nur kurz nach der Thüringen-Wahl stattfand und etliche Medien und die Öffentlichkeit sich deutlich von der AfD- und anderen rechtspopulistischen Rhetorikversuchen distanziert hat, worunter auch die FDP eingeordnet wird, siehe den Zeit-Artikel vom April 2020.

Will die Partei im Bundestag bleiben, müsste sie gerade angesichts der herrschenden Dynamik dringend einen Ausgang zur Seriosität finden, wenn sie nicht das Ziel hat, zur reinen Protest-Oppositionspartei zu werden.

Die LINKE und die AfD
Sorry, wenn ich die beiden hier zusammenfasse, aber Sassestefan hat eigentlich schon alles Nötige dazu gesagt. Beide Parteien fechen vorrangig einen innerparteilichen Richtungskampf aus. Die LINKE muss für sich klären, ob sie mittlerweile bereit ist, ihre Oppositionsrolle zu verlassen und echte Regierungsverantwortung zu übernehmen, wozu eben schmerzhafte Kompromisse gehören.

Und die AfD – keine Ahnung ehrlich gesagt. Muss erstmal klären ob Kalbitz nun Mitglied ist oder nicht, wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird und wie rechtsextrem man insgesamt nun sein will, die Versuche, irgendwie bürgerlich seriös zu erscheinen, werden von anderen regelmäßig kaputtgemacht. Mittlerweile ist es ziemlicher Konsens, dass die AfD eine staatsgefährdende extremistische Partei ist und deswegen und nicht trotz alledem gewählt wird. Die zahlreichen Verbindungen zum Rechtsterrorismus wie aktuell im Fall Lübcke tun ihr übriges dazu.

Insgesamt rechne ich damit, dass beide Parteien bei der Bundestagswahl um die 8-9% liegen werden, die Kommunal- und Landtagswahlen könnten hier allerdings spannender werden, gerade bei der AfD könnte sich zeigen, dass sie eher zur Süd-Ost-Partei wird und es nicht schafft, eine gesamtdeutsche Partei zu werden. Hier wird auch viel davon abhängen, wie sich die Union und die FDP zur AfD positionieren. Söder oder Merz wären hier extreme Gegensätze.

Die Aussichten

Alles in allem halte ich irgendeine Art von Prognose aktuell für unmöglich, alle Augen richten sich zunächst mal auf die Union, die ja nicht ewig im Schwebezustand verbleiben kann. Sobald die einen Vorsitzenden und irgendwann auch Kanzlerkandidaten gefunden hat, werden sich automatisch alle Parteien positionieren müssen. Dazu kommt, dass durch die Pandemie eine unsichere und unberechenbare Dynamik dazugekommen ist, die auch aufgrund der Wirtschaftskrise die Themen immer wieder dominieren wird.

Die Bundestagswahl 2021 wird auf jeden Fall eine Richtungswahl, denn niemand hat einen Kanzlerbonus und aktuell sind von Schwarz-Grün über R2G bishin zu Jamaika sämtliche Koalitionen möglich und denkbar und ohne Merkel werden sicherlich etliche neue Wählerwanderungen stattfinden. Es bleibt also spannend und DD werden die Themen nicht ausgehen.

{ 12 comments… add one }
  • Ralf 14. August 2020, 23:19

    Natürlich wäre das ebenfalls riskant gewesen – und hätte allein deswegen schon wenig zur SPD gepasst – aber ich empfinde es als vertane Chance und wir werden nicht mehr feststellen können, ob man in Deutschland auch auf andere Weise erfolgreich sein kann.

    Ich glaube, das werden wir sehr wohl feststellen können, denn die Grünen fahren genau diesen sympathischen, offenen, warmherzigen Wahlkampf, den die SPD mit dem Eiskandidaten Scholz nun nicht mehr haben kann.

    Die Situation in der Union scheint so verwirrend, dass ich hier eigentlich gar nichts ausschließen möchte, von Röttgen über bisher ungenannte Überraschungskandidaten bis hin zu Söder als Verlegenheits-Kanzlerkandidaten, was für die CDU eigentlich ein absolutes Armutszeugnis wäre.

    Hmmm … Was Söder im Augenblick im Hinblick auf eventuelle Pläne für nächstes Jahr sagt, ist eigentlich eher irrelevant. Er sagt das, was er im Augenblick sagen muss, wenn er im Gespräch bleiben will. Und nein, er wäre kein „Verlegenheitskandidat“. Er wäre das schärfste Schwert, das die Union derzeit aufzubieten hat. Und auch Röttgen wäre im übrigen keine Katastrophe für die Union. Selbst Laschet wäre durchaus ok, trotz seines Schlingerkurses in Sachen Corona. Bis zum Herbst 2021 ist noch lange Zeit und die Wähler haben ein kurzes Gedächtnis.

    Das „Nicht-Positionieren“ birgt auch etliche Gefahren

    Welche denn? Bisher fährt die Partei mit ihrem Kurs recht erfolgreich. Und es ist ja nun auch nicht so, als wenn sich die Grünen nicht in manchen Themen sehr klar positionieren würden, z.B. pro-Europa, pro-Klimaschutz, pro-Familien und gegen die AfD, hinter deren Wähler die meisten anderen Parteien her rennen …

    Die LINKE muss für sich klären, ob sie mittlerweile bereit ist, ihre Oppositionsrolle zu verlassen und echte Regierungsverantwortung zu übernehmen, wozu eben schmerzhafte Kompromisse gehören.

    Die LINKE ist nun bereits in zahlreichen Koalitionen gewesen, zumindest auf Länderebene und hat immer wieder gezeigt, dass sie bereit ist Kompromisse einzugehen. Bündnisse auf Bundesebene und auch diverse Bündnisse auf Länderebene sind eigentlich fast immer an der SPD gescheitert, deren Seeheimer Kreis RRG mit aller Gewalt verhindern wollte.

    • Ariane 15. August 2020, 02:13

      fahren genau diesen sympathischen, offenen, warmherzigen Wahlkampf, den die SPD mit dem Eiskandidaten Scholz nun nicht mehr haben kann.

      Gut möglich, bin mir da aber nicht so sicher, weil sie ja auch zur Union hin offen bleiben wollen und sehr bedacht darauf sind, seriös zu wirken.

      Und nein, er wäre kein „Verlegenheitskandidat“. Er wäre das schärfste Schwert, das die Union derzeit aufzubieten hat.

      Jep, aber das liegt halt daran, dass die CDU nur Gruselkandidaten gerade hat. Aktuell beziehe ich ihn in die Überlegungen noch nicht ein, klang für mich schon sehr abschließend, dass er bayrischer Ministerpräsident war, das hätte er auch offener formulieren können.

      Eigentlich glaube ich nicht, dass jemand Laschet gefährlich werden kann. Merz flirtet zu offen mit dem rechten Rand und Röttgen taucht ständig wie Kai aus der Kiste auf. Und die haben alle ein zu großes Ego glaube ich, um die Kanzlerkandidatur an Söder abzugeben. Komischerweise machte Söder den Anschein, als wenn er die ganze Sache noch am realistischsten sieht – und wahrscheinlich bleibt er deswegen lieber Bayern-Fürst.

      Ich glaube auch, dass die Gefahr recht groß ist, dass sich die CDU über diese Nachfolgerfrage noch richtig zerlegt, das wurde jetzt durch Corona ziemlich übertüncht und deswegen wirken ständig Laschet und Söder wie informelle Gegenspieler, ziemlich schräg alles.

      Welche denn? Bisher fährt die Partei mit ihrem Kurs recht erfolgreich.

      Jein, oft sind sie in den Umfragen besser als in den eigentlichen Wahlen. Meiner Meinung nach, weil sie – auch durch ihre Oppositionsrolle – eher weiche Themen bearbeiten, während Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Sicherheit, Außenpolitik, Renten eher bei CDU/SPD zu Hause sind und dann vermutlich am Wahltag doch höher priorisiert werden als das Klima oder AKWs. Sind ja auch nicht alle solche Politjunkies wie wir 😉

      Die LINKE ist nun bereits in zahlreichen Koalitionen gewesen, zumindest auf Länderebene und hat immer wieder gezeigt, dass sie bereit ist Kompromisse einzugehen.

      Ja, sehe ich auch so. Obwohl gerade die Außenpolitik im Bund halt mehr zum Tragen kommt als in den Ländern. Und die SPD ist da ja komischerweise selbst irgendwie außenpolitisch ähm verunsichert. Allerdings sind die Pazifisten auch die Hardcore-Ideologen, das muss der LINKEn halt schon bewusst sein, dass sie dann Auslandseinsätze mittragen müssen und wenn es nur die jetzt laufenden sind.

      Und da hat Stefan ja Recht, die Stimmen wären gar nicht das Problem, die kriegen sie schon. Außenpolitisch ist die Parteienrivalität oft nicht so groß, da bestimmt schon die Realpolitik. Ich sehe eher das Problem, dass die LINKE ständig die Koalition in Frage stellt, wenn mal Flugzeuge gekauft werden sollen.

    • Stefan Sasse 15. August 2020, 10:49

      Zustimmung.

      Zustimmung.

      Zustimmung.

      Bisher musste die LINKE aber noch nie Außenpolitik mittragen.

      • Ariane 15. August 2020, 11:42

        Na ich wag mich mal vor.
        Hier zuerst gelesen: Söder kandidiert nicht als Kanzler 😛

        • Stefan Sasse 15. August 2020, 11:57

          Ich denke auch nicht.

        • Ralf 15. August 2020, 12:51

          Die Wette gilt. Ich wette dagegen … 😉

        • Dennis 15. August 2020, 16:19

          Im Lotto bin ich immer schlecht, aber ich sach mal so:

          Der Söder macht das. Der Laschet wird das Handtuch werfen, Spahni macht CDU-Vorsitz und der Nürnberger wird Kandidat und ist ganz lieb zu den Grünen.

          Vor zwei Jahren oder so wurden beide ja noch unter stramm-rechts abgebucht und scheinen nunmehr beim merkelistischen, zart-„fortschrittlichen“ Bürgertum anschlussfähig. Wendig, wendig, wie die Unionschristen so sind.

          • Stefan Sasse 16. August 2020, 08:53

            Ich bin skeptisch, was Söder angeht, aber es ist – wie eine Kanzlerschaft Scholzens – nicht unmöglich.

        • Glaukon 15. August 2020, 18:17

          Söder macht das nur dann, wenn er vorher ganz genau zu wissen glaubt, dass er gewinnen wird. Deshalb drängt er ja ständig darauf, die Entscheidung so lange wie möglich hinauszögern.

          Er spekuliert darauf, dass sich die Unberechenbarkeit der Krise bis dahin gelegt hat und er dann genauer weiß, ob es für ihn in Berlin oder in Bayern mehr zu gewinnen gibt.

  • Dennis 15. August 2020, 10:15

    Zitat Ariane:
    „Insofern kann ich die Entscheidung der SPD absolut verstehen, auch wenn ich sie nicht gutheiße. “

    Tja, das referiert die Tatsache, dass wir bei Wahlen – wie sonst auch im Leben^ – nicht wirklich frei sind. Es wird vorsortiert von den „Zuständigen“, hier der politischen Klasse, und das Publikum ist daran gebunden, was auf den Tisch kommt. Selber kochen wäre die Alternative, aber wie geht das in diesem Zusammenhang? Hmmm…..ein weites Feld, könnte man auch mal diskutieren.

    SPD-seitig war man wohl der Auffassung, dass man diesmal alles anders, also mal ganz anders und richtig macht, deshalb wohl das hohe Maß an Originalität im Vergleich zu früher :

    https://www.der-postillon.com/2020/08/olaf-scholz-kanzlerkandidat.html

    Aber Mehrheiten zu organisieren war für die politische Linke schon immer extrem schwierig, man muß ja vom links-liberalen Bürgertum mit guten finanziellen Verhältnissen nebst geräumiger Eigentumswohnung in angesagten Gegenden über die eher prekär lebenden „kleinen Leute“, die nicht wissen wie man Kwierpolitik buchstabiert, geschweige denn was datt sein soll und das auch gar nicht wissen wollen, bis zu den knallroten, mehr oder weniger Intellektuellen mit Zuneigung zu Gevatter Marx auch ganz schön viel, respektive viel schwierig zu Verbindendes verbinden – irgendwie.

    Da haben’s die andern einfacher. Fängt schon damit an, dass die seit Jahrzehnten den Begriff „rechts“ ablehnen und erfolgreich vermeiden. Man sei „Mitte“. Das sagt eigentlich nichts, aber genau das ist ja die Absicht.

    Zitat:
    „Auch Scholz versöhnlicher Auftritt bei Maischberger in Richtung sowohl der SPD-Linken als auch der LINKEn gehört dazu.“

    Okay kann man so sehen, IMHO handelte es sich eher um peinliches Rumgeeiere. So wird’s vermutlich weitergehen. Die Frage, von wem der eigentlich im Bundestag zum Kanzler gewählt werden will wird mit wachsender Intensität gestellt werden – und voraussichtlich mit wachsender Intensität nicht klar beantwortet. So geht das eher in die Hosen – wäre keine neue Erfahrung bei Sozens.

    Das einzige, was denen bleibt, ist bei der heiligen Jungfrau zu betteln, dass die Schwarzen tatsächlich den Merkel-Pfad verlassen und stattdessen „geistig-moralisch“ gewendet daherkommen. Dann könnten bei der SPD die Sektkorken knallen, namentlich auch, weil dann Grünens unter Zugzwang kommen.

    Die indirekten Königsmacher sind indes eh FDPAfD, das hatten wir schon im anderen Thread. Es gibt praktisch keinen Unterschied zwischen Meuthen und Lindner, beide balgen sich um das selbe Publikum, indes will der eine die allzu schrillen Braunen los werden, der andere die letzten winzigen Überreste, die einer Mende/Zoglmann-FDP z.Zt. noch entgegen stehen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Zoglmann

    Was aus diesen Säuberungen wird, weiß man noch nicht, ist jedenfalls riskant und dass am Ende des Tages womöglich beide Läden (mindestens einer^) geben die Wand gefahren werden erscheint momentan nicht ganz unrealistisch. Auch für diesen Fall kann ein präsumtives Links- oder meinetwegen Halblinksbündnis den Sekt schon mal kalt stellen, jedenfalls den vom Aldi für dreineunundneunzig.

    • Stefan Sasse 15. August 2020, 10:51

      Ich halte es für eine infantile Erwartung, „komplett frei“ sein zu können bei Wahlen. Wie soll das gehen? Da stünden 80 Millionen Parteien zur Wahl. Zur Demokratie gehören Kompromisse.

    • Ariane 15. August 2020, 12:17

      SPD-seitig war man wohl der Auffassung, dass man diesmal alles anders, also mal ganz anders und richtig macht, deshalb wohl das hohe Maß an Originalität im Vergleich zu früher :

      Der Postillon hat nicht unrecht (obwohl ich Schulz da nicht mit einordnen würde), aber es ist die SPD! Das muss man halt auch einbeziehen und die Partei ist gespalten, bei jedem/r anderem/r wäre erst recht ein Sturm der Entrüstung losgebrochen, ich denke sie haben das mit der klaren Öffnung zu R2G aufgefangen.

      Okay kann man so sehen, IMHO handelte es sich eher um peinliches Rumgeeiere. So wird’s vermutlich weitergehen. Die Frage, von wem der eigentlich im Bundestag zum Kanzler gewählt werden will wird mit wachsender Intensität gestellt werden – und voraussichtlich mit wachsender Intensität nicht klar beantwortet. So geht das eher in die Hosen – wäre keine neue Erfahrung bei Sozens.

      Klar, aber was soll er auch machen? Sie war ja sehr erpicht darauf, dass er seine Feindschaft zu Esken und dem linken Flügel betont, gruseliges Interview.

      Außerdem glaub ich sowieso nicht, dass er Chancen als Kanzlerkandidat hat, wäre auch nicht mein Wunsch. Glaub die Grünen sind da insgesamt einfach reifer und besser drauf vorbereitet, um eine Richtlinienkompetenz auszufüllen.
      Die SPD mit ihrer Staatstreue und Routine wäre schon eher wichtig, wenn sogar zwei neue Parteien nach langem oder zum ersten Mal in der Bundesregierung sind. Das führt ja immer zu einer gewissen Chaotik, denkt mal an die FDP oder die erste Schröderzeit, 2005 weiß ich gar nicht mehr. War bestimmt auch erstmal ein Durcheinander.

      Und die personifizierte Langweiligkeit ist gegen zerstrittene Parteien halt ne gute Strategie, wenn die das durchhalten.

      Was aus diesen Säuberungen wird, weiß man noch nicht, ist jedenfalls riskant und dass am Ende des Tages womöglich beide Läden (mindestens einer^) geben die Wand gefahren werden erscheint momentan nicht ganz unrealistisch.

      Jep, deswegen finde ich Prognosen auch so schwierig. Wenn die FDP aus dem Bundestag rausfliegt, sind die Mehrheitsverhältnisse wieder ganz andere und ich vermute, sollte die Union mit Laschet (oder Söder) kommen, die beständig mit den Grünen kuscheln, steht die FDP auch total nackt da. Kann mir nicht vorstellen, dass sie ihren Populismus dann zurückfahren und Koalitionsbereitschaft signalisieren, auch nicht für eine Ampel.

      Ich mein, keine Ahnung. Es ist eigentlich schräg, die LINKE, die Grünen und auch die AfD sind ja als reine Oppositionsparteien gestartet und eigentlich dann im Laufe der Jahre erwachsen geworden. Die FDP war ja ewig Königsmacher und honorige Regierungspartei und hat sich nach und nach in so eine Quatschpartei verwandelt. Das hat ja auch schon vor Lindner angefangen und logischerweise dann eben auch mehr solche Leute nach oben gespült.

      Ehrlich gesagt, bin ich da ein bisschen überfragt, wen die überhaupt als Wähler haben wollen? Protestwähler haben eigentlich reichlich Auswahl, wer konservative Regierungspolitik will, ist bei der Union besser aufgehoben. Die Leute, die Rechtspopulismus mögen, aber noch nicht ganz über den Radikalismus-Rand gepurzelt sind, reichen vermutlich nicht aus, um in den Bundestag zu ziehen. Gut, sie können natürlich versuchen, die libertären Fans einzusammeln, aber ich glaube nicht, dass angesichts von Pandemie und Wirtschaftskrise da viele Stimmen zusammenkommen, allein schon weil sie immer an die Union gekettet bleiben und die halt alles aber nicht liberal sind.

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