Richter und Polizisten bringen Atombomben nach Israel – Vermischtes 26.06.2020


Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) „No Way Out“ – Nuklearwaffen bleiben ein wichtiger Faktor in der internationalen Politik

Deutschland ist seit über 60 Jahren Nutznießer nuklearer Macht. Als Mitglied der NATO nimmt die Bundesrepublik den nuklearen Schutz durch die USA in Anspruch. Seit dem Ende des Kalten Krieges wird diese Rolle jedoch kaum noch problematisiert. Eine sicherheitspolitische Diskussion, die sich seit Jahren in Leerformeln („mehr Verantwortung übernehmen“) erschöpft, blendet die nukleare Frage weitgehend aus. Nach der selbstzerstörerischen Nachrüstungsdebatte der Achtzigerjahre erschöpft sich der politische Diskurs in allgemeinen Forderungen nach Abrüstung und in gelegentlicher Kritik an einer als widersprüchlich empfundenen Politik der Nuklearmächte. Herausforderungen wie etwa das iranische oder nordkoreanische Nuklearprogramm spielen in der deutschen Diskussion nur eine untergeordnete Rolle. Man denkt und handelt konventionell – im wahrsten Sinne des Wortes.  […] Eine nukleare Alternative gibt es für Deutschland vorerst nicht. Die von manchen immer wieder ins Spiel gebrachte „europäische nukleare Option“ bleibt eine Chimäre. Die Vorstellung, ein durch wirtschaftliche Krisen und populistische Versuchungen angeschlagenes Europa könne nun ausgerechnet die härteste Nuss einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik knacken, weil der amerikanische Präsident seinen Verbündeten angeblich den nuklearen Schutz entzieht, verkennt die aktuelle Lage gleich in mehrfacher Hinsicht. In der EU gibt es keinen nuklearen Konsens, sondern einen massiven Dissens über die Legitimität nuklearer Abschreckung.  Die USA bleiben die einzige nukleare Schutzmacht für Deutschland. Dieser Schutz wird im Rahmen der NATO organisiert und nirgendwo sonst. Einen nuklearen Konsens, der sich auch in einer Strategie und den militärischen Fähigkeiten niederschlägt, gibt es nur in der NATO – und selbst dort muss er immer wieder aufs Neue mühsam errungen werden. Zwar entscheidet auch im Bündniskontext einzig der amerikanische Präsident über den Einsatz von Nuklearwaffen, doch die USA – und nur sie – haben den politischen Willen, die finanziellen Mittel und die militärischen Fähigkeiten, um ihre internationale Ordnungsrolle durch glaubwürdige nukleare Schutzversprechen zu untermauern. Diese Schutzversprechen sind zugleich ein wichtiges Instrument der nuklearen Nichtverbreitung, weil sie Anreize der Verbündeten dämpfen, sich selbst nuklear zu bewaffnen. Deshalb wird Amerika diese Rolle auch nicht aufgeben. (Michael Rühle, Ethik und Militär)
Ich wünschte es wäre anders, aber ich gebe dem Autor völlig Recht. Nuklearwaffen werden sicherlich auf absehbare Zeit ein Faktor in der Internationalen Politik bleiben und vermutlich an Bedeutung zunehmen, gerade anlässlich des „Rüstungskontrollwinters“, in dem wir uns gerade befinden. Non-Proliferation als internationaler Konsens ist ja praktisch schon aufgehoben.

Gleichzeitig ist auch die Kritik an dem Mangel einer europäischen Politik auf diesem Feld absolut berechtigt. Große Teile Europas befinden sich aktuell unter dem Schutz des amerikanischen Nuklear-Schirms, aber mit der zunehmend erratischen US-Außenpolitik werden dessen Verlässlichkeit und Abschreckungspotenzial immer mehr in Frage gestellt. Französische Versuche, ähnliche Garantien abzugeben, sind bisher nicht eben mit einem großen Vertrauensvorschuss bedacht worden, und auf die Briten will ohnehin niemand bauen, schon gar nicht in dieser Frage.

2) Justice Gorsuch fires a torpedo at Trump’s re-election

When Trump critics accused social conservatives of having sold their souls to a president unworthy of their adoration, the stock response was now „But Gorsuch!“ Translation: Trump might have flaws, but he promised to deliver us the judiciary, and on that he’s made good! No matter what happened over the coming decades in the political arena, conservatives had captured the courts, and that would ensure victories on the issues that really matter to the religious right: protecting the unborn and religious freedom, and limiting gay and transgender rights. […] It’s even possible to understand the popularity on the right of Trump’s singularly combative style of politics as an expression of maximal frustration at the utter failure of conservatives to stop the courts‘ onward march toward progressive outcomes on social issues. The right actually wants victories on these issues — which means it wants to see decisions it considers wrongly decided overturned and majority opinions push back in the opposite direction. What the right has gotten instead is … not much at all. Three Republican appointees co-authored the lead plurality opinion in Casey. Kennedy, appointed to the court by Ronald Reagan, wrote the majority opinion in Obergefell v. Hodges, which declared same-sex marriage a constitutional right. And now Gorsuch himself has repeated the humiliation with Bostock. […] This doesn’t mean presumptive Democratic nominee Joe Biden should expect to receive a bump in support from disaffected conservative evangelicals and Catholics. But it does mean the Trump campaign needs to anticipate these voters are now far more likely to sit this one out, convinced that the outcome of the election will make little difference to them. Social conservatives are likely to feel like they’ve been played for suckers. And on that they may well be right. (Damon Linker, The Week)

Ich halte das Urteil für generell überbewertet. Dass es seit ich es hier in meinen Entwurf eingestellt habe schon wieder völlig aus den Schlagzeilen verschwunden ist bestätigt mich in dieser Einschätzung. Zudem sind die Evangelikalen eine ungeheuer loyale Wählergruppe; ich sehe einfach nicht, dass die in relevanten Zahlen von der Wahlurne fern bleiben, weil das Urteil nicht in ihrem Sinne ausging. Ich mag mich natürlich irren.

Ich will die Gelegenheit auch nutzen, um moderaten Liberalen zu widersprechen, die jetzt so tun als sei Gorsuch doch gar nicht so schlimm und man habe 2017 überreagiert. Der Mann ist 99% der Zeit schädlich. Dass er jetzt einmal von seiner erwartbaren Linie abweicht, ist natürlich gut, aber es ändert nichts daran, dass er auf einem gestohlenen Sitz sitzt und Merrick Garland mit Sicherheit um Längen besser gewesen wäre.

3) The Democratic establishment is getting desperate

The Democratic establishment views its primary task as managing and controlling its voters rather than trying to do what they want. They have convinced themselves that the country is unshakably conservative, and therefore the best they can do is hang on to power and occasionally pass milquetoast reforms. This attitude is extremely convenient for the establishment’s fundraising and career prospects — by forestalling any egalitarian policies that might threaten the top 1 percent, they can rake in campaign contributions, plus cushy corporate consulting jobs and buckraking speech gigs after they leave office. That’s how you get incumbents like Engel who can barely be bothered even to pretend they cater to the needs of their districts. The prospect of the slumbering Democratic base being awakened by candidates like Bowman, and demanding the party fight for progressive policies just as hard as Republicans fight for conservative ones, would blow up this comfortable arrangement. That strikes fear into the establishment. If Engel goes down, a whole slew of elderly Democratic bigwigs, previously comfortable in their deep-blue seats telling their voters what they can’t have, might be next — especially since this is an open fight, not an under-the-radar upset as Alexandria Ocasio-Cortez pulled off. That is why all these party grandees are trying to save his skin. And as Alex Sammon argues at the The American Prospect, that also explains why the Congressional Black Caucus, which has consistently prioritized its insider connections, endorsed a white incumbent over a black progressive. (Ryan Cooper, The Week)

Engel hat die Vorwahl mittlerweile verloren, während Alexandria Ocasio-Cortez ihre mit über 70% triumphal gewonnen hat. 2018 ist also keine Eintagesfliege, sondern konstituiert einen Trend, der dem demokratischen Establishment mit Sicherheit schlaflose Nächte bereitet. Was da heranwächst, so fürchten sie, könnte die demokratische Tea Party werden – ideologisch gefestigte und eher randständige Aktivisten, die der Partei ihren Willen aufzwingen und nach und nach in ihrem Bilde formen.

Diese Furcht ist sicher nicht unbegründet, wenngleich ich nicht glaube, dass die Entwicklung analog zur Tea Party erfolgen kann, weder in der Breite noch in der Tiefe. Dazu fehlt es an den radikalisierten Basisstrukturen (noch), dazu fehlen die mächtigen Geldgeber, ohne die Tea Party nie hätte erfolgreich sein können, dazu fehlt auch der Ton der „den Sorgen und Nöten der Bürger zuhören“ der Leitmedien, der die radikalen Forderungen normalisieren würde.

4) Imagining the nonviolent state

The question nonviolence asks is what if the state put, at the least, equal energy and effort into developing tools of nonviolence and training agents in their use? What if it was more willing to absorb harm to itself than to inflict harm on others, precisely because that strategy would lead to more security, safety, and harmony for all? And what if it replaced its emphasis on punishment and reprisal with a courageous pursuit of forgiveness and change? This question does not need to start with the hardest cases — say, when the police are called to intervene in a live shootout. The vast majority of police calls are to nonviolent incidents. What if the agents who responded to those calls were, themselves, trained in the tools of nonviolence: mediators, crisis counselors, accident report writers, or even police without guns, batons, or tear gas? We have successful pilots, like the Cahoots program in Eugene, Oregon, and other cities are beginning to follow suit. San Francisco Mayor London Breed, for instance, has announced a police reform road map in which police will no longer respond to non-criminal complaints. And even in the cases where violence is ongoing, there may be space for nonviolent approaches. What if cities convened respected elders in the community who were prepared to answers calls for intervention — is it possible that deploying a beloved local priest, or teacher, might calm a violent situation that badges, guns, and shouted demands for compliance would escalate? (Ezra Klein, vox.com)

Dieses lange, lesenswerte Essay stellt eine grundsätzliche Frage: Schafft eine gewalttätige Gesellschaft einen gewalttätigen Staat oder umgekehrt? Erklärt sich also die mörderische Gewalt der US-Polizei aus einer besonderen Gewaltbereitschaft seiner Bevölkerung, oder ist diese Gewaltbereitschaft Resultat langer institutionalisierter Gewaltausübung?

Was diese Debatte erschwert ist in meinen Augen die Sonderstellung der USA. Denn egal, was das Ergebnis der obigen Deliberation ist, kann weder die besondere Gewalttätigkeit der US-Gesellschaft noch ihrer Institutionen geleugnet werden. Die Leute, die angesichts der #BlackLivesMatter Demos darauf hinweisen, dass USA und Deutschland zwei Paar Stiefel sind, haben ja Recht.

Das stellt, wenn man die Überlegungen durchgeführt hat, die Frage nach der Vergleichbarkeit. Ich gehe aber grundsätzlich davon aus, dass es sicherlich nicht schadet, die Institutionen zu reformieren, so oder so. Und das Szenario einer gewaltlosen Polizei ist auch nicht absurd, wie Beispiele einiger anderer Länder belegen. Hier ist noch viel Luft nach oben.

5) A Tale of Two Ordos: German Nationalism in Brown and Red

The AfD’s connections to ordoliberalism are many and well-known. The expert commission of the AfD at its origins included Mont Pelerin Society members and ordoliberals Roland Vaubel, Joachim Starbatty and Charles Blankart, and the party program articulated traditional demands for balanced budgets and global economic competitiveness. While these particular intellectuals have since left the party, the leadership and party program remains a fusion of opposition to inflation and state spending with ethnonationalist pronatalism and Islamophobia, the so-called “blue” and “brown” wings of the party. Aufstehen’s links to ordoliberalism are more surprising. Wagenknecht, the most important thinker and leader in Aufstehen, began appealing to ordoliberalism in the wake of the global financial crisis, when she was elected to the Linke leadership in 2011[…] Described by the center-left newsmagazine Der Spiegel as an “archliberal manifesto” that at times plays loose with ordoliberal policy commitments, Wagenknecht argued in her book that “Erhard’s promise” of “prosperity for all” had been broken, thus requiring what she called an “Erhard Reloaded” and a new economic order. […] A new economic constitution is needed to “reform capitalism,” Wagenknecht argued. Framed by new principles, it would foster “real competition” through aggressive anti-monopoly regulation, incentivize new business creation with minimum quotas for bank lending to small and medium-sized enterprises, reel in the power of speculative financial markets, establish a progressive wealth inheritance tax, require worker representation on corporate boards, and raise the minimum wage. With her earlier language of class antagonism largely absent, Wagenknecht now prescribed welfare-state capitalism with a human face. […] While one would think the renewed turn to the nation in the “corona crisis” would benefit the two Ordos, it seems to have stolen their momentum instead. In a time when the EU seems more riven with divisions than ever — particularly over the uneven burden of funding recovery from the pandemic and the lockdowns — it no longer comes off as bold or taboo-breaking to criticize Brussels. The world converging with the nationalists blunts the urgency of their demands (William Callison/Quinn Slobodian, Roar Magazine)

Für alle Freunde der Hufeisentheorie dürfte dieser Artikel ein wahrer Genuss sein. Die ideologischen Überlappungen zwischen Teilen der LINKEn (vor allem was sich um Lafoknecht herum organisiert hat) und der AfD sind aber kaum zu leugnen. Dass die jeweiligen Argumentationsmuster, Begründungen und Schlussfolgerungen sich radikal unterscheiden – geschenkt, das ist klar. Aber im Ergebnis sprechen die beiden Seiten doch eine erstaunlich ähnliche Sprache, die gemeinsame Feinde kennt.

Nebenbei bemerkt fand ich die Erhard-Aneignung von Wagenknecht schon immer albern. Der Mann war alles, aber kein Linker, auch nicht aus der Perspektive der 2010er Jahre und den abgenudelten Spitzensteuersatz-Vergleichen. Aber sie hält es offensichtlich für eine Gewinnerstrategie.

6) Eins, zwei, Polizei

Im öffentlichen Diskurs um die Polizei funktioniert das Rechts-links-Schema wie nur noch auf wenigen Politikfeldern. Kritik an Polizeiarbeit ist eine linke Domäne, ihre Verteidigung eine Prärogative der Konservativen. Diese Politisierung führt zu Blockaden und vereitelt institutionelle Lernchancen. […] Die Erwartungen an die Polizei sind in mehreren Hinsichten gestiegen. Als Teil der öffentlichen Gewalt muss die Polizei sich in einem Rechtsstaat an vielfältige juristische Normen halten, deren Dichte und Regulierungstiefe zunehmen: Gesetze, Erlässe, Dienstvorschriften normieren zugunsten vielfältiger Zwecke alle möglichen Tätigkeiten. Politische Erwartungen kommen hinzu, die manchmal die Priorisierung von Verfolgungen fordern und manchmal geringeren Kontrolldruck implizieren. Schließlich aber sollen auch zivilgesellschaftliche Normen erfüllt werden: Die Polizei agiert im öffentlichen Raum, sie soll mit Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren, teils hoheitlich, teils auf Augenhöhe, aber immer schnelle, klare und richtige Entscheidungen im Sinne von „Eins, Zwei, Polizei“ treffen. Die Folge: Statt Fehler, die in jeder Organisation vorkommen, als normale Vorgänge zu begreifen und als Lernchance für künftiges Handeln auszuwerten, pflegt man das Selbstbild, dass „keine Fehler“ vorkommen „dürfen“. Das hat sicher auch damit zu tun, dass die Polizei im Namen des Staates handelt, der ein Gewaltmonopol besitzt, und insofern eine ganz besondere Organisation ist, da die Ausübung körperlichen Zwangs durch andere Akteure in langen historischen Prozessen delegitimiert wurde. Die hohen Erwartungen infolge dieser Besonderheiten führen intern sogar zu einer „negativen Fehlerkultur“, weil die Beteiligten einen diffusen Druck verspüren. Sie entwickeln Strategien zur Vertuschung und Verschleierung von Fehlern. Abgewehrt werden unabhängige Kontrollinstanzen und Kennzeichnungspflichten, und zwar nicht nur durch die professionellen Interessenvertretungen dieser Berufsgruppe. Das Bild von staatlich verkörperter, männlich konnotierter Autorität erzeugt eine falsche Schuldkultur und Immunisierung. Ansätze zu organisierter Fehlersuche und institutionalisierter Abhilfe (Stichworte: Feedback, Supervision, Reporting System) stoßen auf Widerstand. Formelhafte Argumente wie die Abwehr eines „Generalverdachts“ zeigen an, dass auch punktuelle Kritik als ein Frontalangriff interpretiert wird, den es zurückzuschlagen gilt. (Milos Vec, FAZ)

Die Kritik der FAZ ist absolut berechtigt. Der Reflex, jede Kritik an der Institution Polizei sofort als „Generalverdacht“ zu begreifen, dem man sich schützend in den Weg stellen muss, ist ungeheuer schädlich. Auf diese Art setzt man ganz, ganz schlechte Anreize für die Institution als Ganzes. Wir machen das auch bei keiner anderen Institution!

Wo schließlich war die Warnung vor dem „Generalverdacht“ am Bildungssystem, als berechtigte Kritik in der Coronakrise vorgebracht wurde (oder sonst)? Wo werden die fleißigen Verwaltungsangestellten vor dem „Generalverdacht“ in Schutz genommen, ineffizient zu arbeiten?

Die Polizei ist einer besonders hervorgehobenen Verantwortungsrolle. Sie sollte daher auch besonders sensibel im Umgang mit Kritik sein und nicht versuchen, sich abzuschotten.

7) In Israel rollt die zweite Welle an

Israel galt als eines der Länder, die das Coronavirus vorbildlich bekämpft und so beinahe ausgerottet hatten. Schon im März schloss es seine Grenzen, fuhr die Wirtschaft herunter und schränkte die Bewegungsfreiheit ein. Zeitweise durften Israelis sich maximal 100 Meter von ihren Häusern entfernen. Die strikten Maßnahmen drückten die Corona-Infektionen: Im Mai steckten sich pro Tag nur noch fünf Menschen neu mit dem Virus an. Es galt quasi als besiegt, Netanyahu sprach von einer „großen Erfolgsgeschichte“. […] Doch dann öffnete sich das Land im Eiltempo. Schon bald war von Corona nichts mehr zu spüren. „Die Menschen hatten das Gefühl: Es ist vorbei“, sagt Cohen. „Sie vergaßen, dass sie das Virus ja immer noch weitergeben können.“ Wochenlang hatten die Israelis zu Hause gesessen: Selbst an Pessach, einem Familienfest vergleichbar mit Weihnachten, waren Besuche verboten. Nun holten viele nach, was sie verpasst hatten. Die niedrigen Fallzahlen wiegten das Land in Sicherheit. Mundschutzpflicht, Abstandsregelungen – all das schien inzwischen nicht mehr nötig. „Was wir brauchen, ist mehr Disziplin“, sagt Cohen. „Davon haben wir weniger als andere Länder.“ […] Als Infektionsherde erwiesen sich außerdem Schulen, die zusammen mit der Wirtschaft wieder aufmachten. „Sie wurden schnell zu Clustern“, sagt Cohen. Mehr als vierzig Prozent der neuen Corona-Fälle seien Kinder, die sich im Unterricht angesteckt hätten. Inzwischen sind etwa 200 von 5000 Schulen im Land wieder geschlossen, weil sich dort Hotspots gebildet hatten. (Alexandra Rojkov, SpiegelOnline)

Ich bin mittlerweile der Überzeugung, dass es nichts gibt, was in Deutschland eine zweite Welle verhindern kann. Der politische Druck, jegliche Maßnahmen so weit wie möglich zurückzunehmen und der überwältigende Wunsch zur Rückkehr nach „Normalität“ (was auch immer man darunter versteht) danach garantieren das.

Das einzige was hilft ist Verantwortungsgefühl aller. Und gerade hier haben wir massive Probleme. Ich denke, was notwendig ist ist eine schnelle Identifizierung neuer Cluster (wo Deutschland ja recht gut ist) und ein lokaler Lockdown auf diese Cluster (wo Deutschland eher schlecht ist, siehe Armin Laschet). Aber ein kompletter Lockdown, eine Rückkehr zu den Maßnahmen – es muss einiges passieren, um die Leute im Herbst wieder zu überzeugen, „richtiges“ social distancing zu machen – und dieses einige wollen wir echt nicht erleben.

8) Gier ist geil

Diese Argumentationsmuster klingen ungemein vertraut. Es ist das typische Kalter-Krieg-Mindset. Sowohl die USA als auch die Sowjetunion waren besessen von der Idee von „Glaubwürdigkeit“, die nur durch „Stärke“ von der Umwelt akzeptiert wird und dann entsprechend abschreckend wirkt. Diese Glaubwürdigkeitsspirale ist auch tief in die Logik der nuklearen Abschreckung eingebunden, sollte aber dennoch noch einmal als ein eigenes Element betrachtet werden.

Denn die Vorstellung, außenpolitisch „Kante zu zeigen“, quasi besonders unnachgiebig zu sein und dadurch Respekt und Nachgeben des Gegenüber zu erreichen, ist ja auch anderen Staaten gemein, die nicht über Atomwaffen verfügen und spielte bereits vor Atomwaffen eine große Rolle. Trump ist quasi die auf die Spitze getriebene, jedem intellektuellen Anspruch entkleidete Kernvariante dieses Themas. Aber Xi und Modi spielen dieses Spiel genauso. Thatcher beherrschte es auch. Und so weiter.

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  • Ariane 27. Juni 2020, 00:14

    Ähm, ich teile das mal ein bisschen thematisch auf:

    1/10) zu Atombomben und Außenpolitik
    Gleichzeitig ist auch die Kritik an dem Mangel einer europäischen Politik auf diesem Feld absolut berechtigt.

    Tja, bei der jetzigen Weltlage braucht man doch gar nicht drüber diskutieren, ob wir Atombomben abschaffen sollten, dann sind etliche Staaten gleich erobert. Das Thema ist ziemlich sensibel, es gibt ja auch seit Ewigkeiten Streit um diese Abwehrsache. Ich fand selbst Obama da überambitioniert.

    Die Richtung Völkerversöhnung war ja richtig, aber das war gleich so eine „Weltfrieden-Sache“ und wie wir sehen, ändern sich dafür die Zeiten zu schnell. Für Deutschland finde ich die Debatte eh falsch, es sind ja gar nicht unsere Bomben, wir müssen erstmal unseren eigenen Platz im Machtgefüge finden, das ist ja total erratisch geworden.

    Es ärgert mich oft, weil ich finde, Deutschland ist da in einer komfortablen Position, weil wir sozusagen etwas „neutraler sind“ als die eigentlichen Westmächte, es gab hier und dort ja auch durchaus diplomatische Erfolge. Aber eine Esken die was von Atombomben erzählt, weil AKK Flugzeuge kauft und ein Maas, der bei jedem totalen Clusterfuck (Syrien!!) mal von der Außenlinie „Diplomatie“ ruft, machen mich wahnsinnig.

    Diplomatie, Außen/Sicherheitspolitik funktioniert nicht pazifistisch. Das wäre schön, ist aber nicht. Wir hatten ja auch „theoretisch“ gerade einen diplomatischen Erfolg mit Libyen, glaub die führen da jetzt einfach unbemerkt Bürgerkrieg, weil Pandemiechaosapokalypse. Aber so etwas funktioniert ja nur mit militärischer Absicherung. Nicht Friedenspfeife rauchen, alle geben sich die Hand und freuen sich.

    Aktuell machen wir nur Freund und Feind unsicher, weil alles durcheinander ist und die SPD irgendwie LINKE 2.0 werden will, nur planloser natürlich. Die LINKE ist da ja sehr eindeutig.

    3)Demokratische Tea Party

    Glauben die das echt? Halte ich eigentlich für total unmöglich, die linken Democrats erscheinen mir auch nicht radikal, zumindest wenn ich AOC und Warren denke. Denke das Establishement wird sie eher integrieren und insgesamt etwas moderner nach links rücken. Es wäre ja auch eine gute Strategie. „Strategie“ bitte nicht an Biden erinnern!

    4) Black Life Matters in Europa und den USA

    Es gibt beim Gewalt-Thema immer ein Ungleichgewicht. Die einen haben das Gewaltmonopol, die anderen nicht. Gerade bei dieser hochgerüsteten Polizei fällt das auf. Da hat man mit Gewalt sowieso keine Chance, da geht es nur friedlich, weil dann automatisch die Gewaltsamen verlieren. Siehe STuttgart21, siehe Selma. Siehe jetzt, die Bilder machen enorm viel aus!

    Und die Probleme sind ähnliche, aber es gibt zwischen den USA und Europa extreme Unterschiede, das ist glaube ich gerade in der deutschen Debatte schwierig, weil die ständig ihre USA-Sachen hier reinimportieren und wir eine total andere Kultur mit Schwarzen oder „Einwanderern“ haben. Allein, dass wir Einwanderer haben. Die Schwarzen in den USA sind ja keine Einwanderer, die in Frankreich oder England etc. stammen meist aus den Kolonien. Das ist ne ganz eigene Kultur geworden. Wer bitte weiß denn hier, dass Blackfacing doof ist wegen Ministrel-Shows in den 60er? Oder kann was mit Jim Crow-Gesetzen anfangen? Bei uns sind schwarz angemalte Menschen positiv besetzt, die hlg drei Könige, Smarte Piet, hier der Lummerland-Eisenbahner, der Schwarze Peter etc…

    Das heißt nicht, dass man es so lassen soll, aber man muss das besser erklären, sonst hat man nur wieder Kulturkampf. Und wir haben noch nicht mal die N.Kuss-Debatte erledigt.
    Und Sklaverei und Kolonialisierung sind auch unterschiedliche Themen, die finde ich , auch unterschiedlich aufgearbeitet werden müssen. Und Deutschland hat da wiederum eine ganz andere Thematik und die Osteuropäer erst recht, die waren früher ja eher die „Kolonien, bzw Satellitenstaaten“.

    Das ist nicht unwichtig mit der globalen Kommunikation, aber ich finde, es ist auch ungeheuer gefährlich manchmal, weil das oft auf einem Level stattfindet, der so die normalen deutschen nicht wirklich erreicht. Wobei ich sagen muss, dass ich gerade von der Medienlandschaft da mal mehr Kenntnisse über die neuen Debattenlinien erwarte, von denen erwarte ich das, nicht vom Rentner, der seinen Lebensabend genießt.

    6) Polizei

    Was mich tierisch ist, dass alles personalisiert wird. Da ist überhaupt keine Unterscheidung zwischen persönlicher Ebene und abstrakter. Sieht man hier ja auch. Egal ob Polizei, alter weißer Mann, der Staat, FDP, Lindner, Pegida, AfD. Ständig muss ich betonen, dass ich niemanden persönlich meine.

    Bei Polizei ist das total absurd, das ist ja keine Person oder Einheit. Sondern eine Organisaion. Und wenn man die als eigenständig agierende Einheit sieht, verkennt man die Realität. Es gibt ja genug Polizisten die ganz normal ihre Arbeit machen und die selbst unter dem systemischem Rassismus leiden. Weil das gute Polizeiarbeit verhindert (siehe NSU = Dönermorde). So wird die Institution Polizei geschwächt und an einer Weiterentwicklung gehindert und das finde ich übrigens auch unfair gegenüber den Polizisten, die vernünftig ihre Arbeit machen.

    Mal abgesehen davon, dass ich dazu zu antiautoritär bin. Jedes Staatsorgan muss sich Kritik gefallen lassen und ich erwarte auch, dass die gehört und ernstgenommen wird und nicht einfach mit einem Gegenangriff beantwortet wird. Sonst haben wir einen Staat im Staate.

    8) Amthor

    Mal abgesehen davon, dass diese ganze Firma scheinbar ne Luftnummer ist, ich glaub keiner hat richtig herausgfunden, ob da überhaupt was passiert. Der Inhaber hat wohl dramatisch bei seinem Lebenslauf getrickst (also als Film würd das keiner abkaufen). Aber was ich bemerkenswert fand und irgendwie lustig:

    Die ähneln sich alle total vom Stil. Der zu Guttenberg, der Scheuer, der Amthor. Merz ist klüger, aber der passt da so super mit rein. Auch dass es ein reiner Männerverein bisher ist. Da ist ja gar keine individuelle Person mehr erkennbar, find ich total gruselig. Aber auch faszinierend.
    Das ist reines Image, Kunstfiguren für die Presse irgendwie, die sich gegenseitig nacheifern und einen Geldverschiebebahnhof bauen und sich auch total von dieser Macht und diesem Glamour glaub ich beeindrucken lassen.

    Das ist grotesk, das hat auch mit Politik nichts zu tun. Da muss man auch schon ein komisches Weltbild haben, wenn man sich mit bisschen Champagner und nem Privatflug und ein bisschen Marketing-Geschleime einlullen lässt.

    Also ja, mit der Heldengeschichte gebe ich dir recht, aber es sind eher Zirkel statt Individualität, da ist ja nichts individuell. Als hätten die zuviel James Bond oder Wall Street oder Mad Men geguckt und versuchen, das nachzubauen. Anstatt was eigenes zu machen oder sich zu öffnen, das ist ja so gewollt, man gehört da einem ganz exklusivem Club an, mit Champagner-Flugzeugen. Die nix machen! Die Firma ist nonexistent, für Politikavancen ist auch keiner berühmt, die ganze Energie geht in Selbstvermarktung.

    Die Kohle und das nebenbei verdienen interessiert mich nicht, aber die einen sind mühsam kaltgestellt worden und hängen an der Hintertür und die anderne erledigen ihren Job nicht. Wenn jemand ein verantwortungsvoller Politiker ist, hab ich kein Problem, wenn die Kohle kriegen. Ich bin eh für eine Diätenerhöhung und bessere Anschluss-Renten/Übergangsgelder.

    • Stefan Sasse 27. Juni 2020, 10:26

      1/10) Völlig bei dir.
      3) Naja, die Anfänge sehen immer harmlos aus. Die Tea Party war ja auch nicht null auf hundert, vorher hattest du Leute wie Paul Ryan im Kongress, die den Boden für die eigentliche Welle bereiteten.
      6) Ja.
      8) Ja.

      • Ariane 27. Juni 2020, 12:36

        Naja, die Anfänge sehen immer harmlos aus. Die Tea Party war ja auch nicht null auf hundert, vorher hattest du Leute wie Paul Ryan im Kongress, die den Boden für die eigentliche Welle bereiteten.

        Ja, schwer einzuschätzen, weil die Amerikaner auch so ein komisches Wahlsystem haben, das zudem noch extrem von Spendengeldern abhängig ist. Und das vermutlich nur generell reformierbar ist, wenn wirklich alles in die Hose geht, weil man da übergeordnete Mehrheiten braucht.

        Aber an sich glaube ich, dass die „Linksprogressiven“ da oft anders ticken, da ist es unwahrscheinlich, dass eine Strömung auf Dauer wie bei den Republicans die ganze Partei und danach das Land dominiert. Das ist meistens schon integrativer, siehe den SDS und Schmidt/Brandt, die Radikalen haben sich von der Partei abgewandt und der Rest hat einen Kompromiss geschlossen. Die SPD hat sich in ihrer Geschichte immer mal gespalten, wieder zusammengefunden, nochmal gespalten usw.

        Und der AOC-Weg ist gerade wahltaktisch erfolgreicher, gerade weil Warren und AOC nicht noch diesen Uralt-Sozialisten-Hauch haben. Es wäre ja klug, diese Ideen zu integrieren, wenn man Wahlen gewinnen will, ok bei Biden und der Situation in den USA auch schon egal.

        Es wäre aber eigentlich wichtig, wenn die Democrats jetzt schon die Linksprogressiven mehr integriert und diesen innerparteilichen Konflikt befriedet. Ist nicht mehr lange bis zur Wahl und wenn die nicht mehr halbwegs geordnet stattfindet und Trump sich so oder so zum Sieger erklärt (und einen dramatischen Wahlsieg für die Democrats schließe ich eigentlich aus), dann kommt die Stunde der Wahrheit.

        Wenn Biden dann einfach seine Niederlage eingesteht und sagt, er möchte Kompromisse schließen oder etwas zahm protestiert und sich das Establishement einfach damit abfindet, dann explodiert das erst recht. Die müssen JETZT eine Allianz der Demokraten (nicht der Partei!) schließen, auch mit dem Lincoln-Projekt. Sonst haben wir einen Ebert-Noske Pakt und da sind wir meiner Meinung nach sowieso schon nah dran. Das ist – glaube ich – wegen der nahenden Wahl noch etwas im Rahmen, weil die Hoffnungen auf einen Regierungswechsel noch da sind.

        Wenn das schief geht, wird eine linke Tea-Party-Bewegung ehrlich gesagt eher das kleinste Problem sein. Dann werden Parteien keine Rolle mehr spielen, da gehts um die Verfassung an sich. Und dann geht es für beide Seiten um die schiere Existenz.

        • Stefan Sasse 27. Juni 2020, 13:58

          Solche Wellen gab es ja immer wieder. Denk mal an die New-Dealers, die mit Roosevelt ins Amt kamen, oder die harten Republicans, die nach Goldwater die Rockefeller-Typen aus der Partei drängten. Davor hätte ich als Abgeordneter auch Angst.

          • Ariane 27. Juni 2020, 22:46

            Das Wahlrecht erhöht die Gefahr da auch, sieht man ja auch in Großbritannien, als Wähler wäre ich völlig überfordert, mich da für eine Seite zu entscheiden. Zumindest in England, die Schotten scheinen ja doch recht unextremistisch unterwegs.

            Und in den USA mit ihrer starken Bedeutung der lokalen Ebene gibts ja auch total krasse Unterschiede. Das ist schon alles ungünstig. Die unterschiedlichen Flügel auszubalancieren ist ja selbst in Deutschland schon schwer. Das erhöht auch die Gefahr, dass sich das immer weiter aufschaukelt. Finde generell (das passt dann wieder zu dem Gewalt-Essay), dass die USA da unheimlich aggressiv wirken.

            Als ich so die ersten Filme über die Rassentrennung gesehen hab und selbst heute denke ich das zb bei dem Film „Selma oder Die Brücke von Selma oder wie er heißt“ dass man total vergisst, dass das nicht einfach nur getrennte Schulen oder Toiletten waren, sondern das wirklich lebensgefährlich war.

            Ich meine, das kann man mit „anderen Zeiten“ nicht mehr erklären. Das war ja nicht 1929 oder so. Das wird in den USA und eben auch in Deutschland noch total verdrängt. Ich meine, ich hab mit 16 Burning Mississippi geguckt (auf äh englisch mit französischen Untertiteln weil damals in Frankreich, bestimmt nur die Hälfte verstanden) aber das hat mich total schockiert, ich finde den Film heute noch schockierend, weil das so dermaßen unvorstellbar ist.

            Insofern muss man diese erhöhte Aggressivität vielleicht auch zur Frage der Vergleichbarkeit USA/Europa/Deutschland einsortieren. Obwohl das evtl auch eher eine besondere Friedfertigkeit Deutschlands nach dem Naziterror sein könnte, Frankreich ist ja auch krass drauf mit seinen Vorstädten.

    • Erwin Gabriel 30. Juni 2020, 14:29

      @ Ariane 27. Juni 2020, 00:14

      Aber eine Esken die was von Atombomben erzählt, weil AKK Flugzeuge kauft und ein Maas, der bei jedem totalen Clusterfuck (Syrien!!) mal von der Außenlinie „Diplomatie“ ruft, machen mich wahnsinnig.

      Danke! Mich auch.

      Egal ob Polizei, alter weißer Mann, der Staat, FDP, Lindner, Pegida, AfD. Ständig muss ich betonen, dass ich niemanden persönlich meine.

      Wenn Du bestimmte Personen nicht persönlich meinst, nimm einfach keine Verallgemeinerungen, die diese Leute einschließen 🙂

      Amthor

      Eine Ergänzung aus dem Newsletter von abgeordnetenwatch.de:

      Amthor, der Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen betrieben und dafür Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhalten hat, soll mit Mitarbeiter:innen der Firma zudem Reisen in teure Hotels unternommen haben.
      Wer Reisen und Übernachtungen gezahlt hat, ist noch immer offen – Amthor schweigt dazu.
      Amthor schweigt auch zu Details einer weiteren Nebentätigkeit für eine große Wirtschaftskanzlei. Was genau er für die monatlichen Einkünfte von bis zu 3.500 Euro für die Kanzlei geleistet hat, ist unklar. Nach eigenen Angaben war er dort als „freier Mitarbeiter“ tätig.
      Herausgekommen ist die Lobby-Affäre um den CDU-Jungstar übrigens nur, weil dem SPIEGEL interne Dokumente zugespielt wurden. Anderenfalls wüsste die Öffentlichkeit bis heute nichts.
      Richtig ist: Nach wie vor gilt die Unschuldsvermutung – den Vorwurf der „Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“ muss nun die Staatsanwaltschaft prüfen.
      Richtig ist aber auch: Ein undurchsichtiges Unternehmen mit besten Kontakten zu aktiven und ehemaligen Unions-Politikern hat sich exklusiven Zugang in die Politik erkauft. Und man muss sagen: Schon wieder. Denn dass Unternehmen und Lobbyverbände Abgeordnete als Türöffner:innen beschäftigen, kommt immer wieder vor.

      • Ariane 30. Juni 2020, 15:53

        >Wenn Du bestimmte Personen nicht persönlich meinst, nimm einfach keine Verallgemeinerungen, die diese Leute einschließen

        Es ist dir oder Euch aber schon bewusst, dass der Staat, die Polizei, die Partei xyz, die NGO zxy überhaupt keine Personen sind?

        Das sind Organisationsformen, keine individuellen Menschen. Genau wie Männer oder alte weiße Männer nicht ein bestimmtes Individuum ist, sondern eine übergeordnete Kategorie.

        Sonst landen wir übrigens bei Sprechverboten, weil es unmöglich wird, über den Staat oder die Polizei an sich zu reden. Wir hatten hier schon völlig absurde Diskussionen, wo ich mich verteidigen musste, dass ich persönlich niemanden ausraube, wenn ich es gut finde, wenn der Staat die Mütterrente einführt.

        Und jetzt haben wir die gleiche Quatschdiskussion, wenn ich schreibe Natürlich hat die Polizei, die Bundeswehr, die Geheimdienste, sämtliche Sicherheits/Innenbehörden ein Rassismusproblem

        Mal abgesehen davon, dass das dramatisch untertrieben ist, weil der MAD schon wieder (!!!!) aufgeschreckt durch die Gegend läuft, weil sie eine Liste mit sämtlichen Daten von Spitzenpolitikern gefunden haben und Til Schweiger (kA, wie der da draufkam). Reservist aus Niedersachsen übrigens, Lindner stand auch drauf.

        Aber klar, vielleicht wollten die nur Autogramme. Ich warne nur davor, wenn ihr meint, die Extremisten hätten nur was gegen Linksradikale. Lübcke war kein Linker. Die Juden aus Halle und die wirklichen Todesopfer und die Kids aus Hanau waren keine Linksradikalen. Die Stuttgarter Kids auch nicht, die Black People in den USA auch nicht usw.

        Wenn Menschen sterben hier sogar getötet werden, hat das Gründe. Das passiert nicht einfach so. Und es ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden, das mitzubekommen und wenn möglich zu verhindern oder zumindest vernünftig aufzuklären.

        Das passiert aber nicht. Es hat – zum Glück – auf Bundesebene ein Umdenken eingesetzt, deswegen ziehen MAD, Verfassungsschutz etc soviele Organisationen und potenzielle Einzeltäter aus dem Verkehr.

        Richtig ist aber auch: Ein undurchsichtiges Unternehmen mit besten Kontakten zu aktiven und ehemaligen Unions-Politikern hat sich exklusiven Zugang in die Politik erkauft. Und man muss sagen: Schon wieder.

        ja, der Amthor interessiert mich nicht. Erst wieder wenn irgendwer auf die Idee kommt, ihn und Merz zum Kanzlerduo zu wählen. Finde ich gut, wenn da jetzt strafrechtlich ermittelt wird. Die Journalisten (glaub das waren hier die Football-Leaks-Menschen, die das zuerst hatten) haben bisher bei dieser lustigen Firma ja nur einen Bot für Autoteile gefunden.

        Und mich interessiert viel mehr, ob Augustus Intelligence und die mit ihr verbandelten Unternehmen überhaupt irgendeine Wirtschaftstätigkeit vorweisen können, bisher scheint man nur Geld und „Berater“ gefunden zu haben. Wirecard war bis letzten Monat auch ein grundsolides und erfolgreiches – Start-Up.

        Das Geld ist eh futsch, aber das sollte halt mal angeguckt werden und nicht erzählt werden, dass der Amthor doch ein prima Kerl ist. Von Schäuble und Maaßen. Da tut mir Amthor ja schon wieder leid, der soll ne gute Kronzeugenregelung bekommen und den Mund aufmachen, ich meine ganz ehrlich: Es ist doch recht offensichtlich, dass er das Bauernopfer ist und halt „Pech“ hatte, weil er erwischt wurde, bevor das mit dem Lobbying überhaupt losgehen konnte. Aber das ist kein Amthor-Problem.

        • Erwin Gabriel 2. Juli 2020, 11:45

          Ariane 30. Juni 2020, 15:53

          s ist dir oder Euch aber schon bewusst, dass der Staat, die Polizei, die Partei xyz, die NGO zxy überhaupt keine Personen sind?

          Danke für die Belehrung.

          Wenn Du neben einer Bremer Polizistin stehst und sagst, dass Du die Polizei blöd / gewalttätig / rassistisch findest, meinst Du, dass sie sich auch auf einer persönlichen Ebene angesprochen und „gemeint“ fühlt? Würde sie sich genauso persönlich angesprochen fühlen, wenn Du ihr sagen würdest, dass Du es doof fandst, dass Polizisten in Stuttgart während eines Einsatzes Menschen als „Kanaken“ bezeichnet haben, oder wäre dann eher eine sinnvolle Diskussion möglich?

          Wenn Du neben einem SPD-/CDU-Politiker stehst und ihm erklärst, dass die SPD/CDU unsozial sei und alleinerziehende Mütter und Arbeitslose vernachlässigen würde, meinst Du, dass er sich auch auf einer persönlichen Ebene angesprochen und „gemeint“ fühlt? Würde er sich genauso persönlich angesprochen fühlen, wenn Du ihm erklärst, dass Du das Gesetz XYZ für falsch hältst, weil es Deiner Meinung nach Familien und Arbeitslose benachteiligt, oder wäre dann eher eine sinnvolle Diskussion möglich?

          Genau wie Männer oder alte weiße Männer nicht ein bestimmtes Individuum ist, sondern eine übergeordnete Kategorie.

          Echt jetzt? Verstehst Du den Unterschied wirklich nicht?

          Wenn ich der Polizei, einer politischen Partei oder irgendeinem Verein beitrete, ist das eine bewusste Entscheidung meinerseits. Und wo immer ich da hingehe – ob GRÜNE oder AfD, ob Schützenverein oder „Fridays for Future“, es kann für andere positive und/oder negative Aspekte haben

          Wenn ich die deutsche Staatsangehörigkeit oder braune Augen habe, folgt das eben anderen Umständen, aber auch das ist nur eine sachliche, keine abqualifizierende Beschreibung.

          Zum „alten, weißen Mann“ als politische und soziologische Beschreibung einer Gruppe oder Kategorie – im Gegensatz zum alten, weißen Mann (= ohne Anführungszeichen), der ich biologisch aufgrund meines Alters, meiner kaukasischen Abstammung und meines Geschlechts bin, machst Du mich ungefragt bzw. gegen meinen Willen.

          Doch eigentlich willst Du nicht eine Gruppe beschreiben, indem Du die dazugehörigen Parameter benutzt, sondern Du benutzt sie, um ein aus Deiner Sicht ausschließlich negatives Verhalten beschreiben, und stülpst dieses negative Verhalten der Bequemlichkeit halber einer bestimmten Gruppe über, zu der ich auch gehöre.

          Zum Rest äußere ich mich nicht, da bei Dir – typisch Frau – offenbar mal wieder Eichhörnchen-Alarm ausgelöst wurde (thematisch hüpfst Du von Baum zu Baum).

          • Erwin Gabriel 2. Juli 2020, 11:56

            nur „ausschließlich negatves“ sollte fett sein;
            sorry
            E.G.

          • Ariane 2. Juli 2020, 17:34

            Ähm ich bin mit niedersächsischen PolizistInnen befreundet und bin die Wahltante einer Polizistinnen-Tochter? Das sind sehr interessante Gespräche über Rassismus in der Polizei und milieuspezifische Kriminalitätsprobleme. Einer ist hier bei der Mord/Gewalt-Kommission. DER weiß, der muss genauso häufig Taten von weißen Männern wie von anderen Männern aufklären. Und sie ist normal jetzt für Verkehrsstatistik zuständig, die weiß auch, dass Rasen kein Kavaliersdelikte sind. Weil die das nicht abstrakt machen, sondern deutlich gesagt, die Leichen aufsammeln.

            Zum Glück wohne ich ja nicht in der Kommentarspalte und weiß daher, dass die CDU, die FDP, Wirtschaftsleute, Polizisten, (alte weiße) Männer, Muslime, Ausländer (in/ex EU) etc. anders drauf sind als die rechtsliberalkonservative Vertretung hier.
            Und ja, ich hab auch im echten Leben so ein freches „ordinäres“ Mundwerk, das wissen alle. Ist ja kein Geheimnis. Und ich gehe Schwachsinn von der linken Seite auch genauso ordinär und frech an wie von liberaler oder rechter Seite.

            Ich will so reden, schreiben wie ich es für richtig halte, ohne mir Ahnungslosigkeit, ein zu junges Alter, das falsche Geschlecht oder anderen Schwachfug anhören/lesen zu müssen.
            Ich glaube, das ist nicht zuviel verlangt. Bzw zumindest nicht für alle Kommentatoren (ungegendert) hier.

            Und wenn doch, darf jeder wie Pietsch selbst entscheiden, nicht mehr mit mir diskutieren zu wollen. Sind ein freies Land, bzw ne freie Kommentarspalte hier.

            • Erwin Gabriel 3. Juli 2020, 09:20

              @ Ariane 2. Juli 2020, 17:34

              Du hast Dich zu meinem Punkt nicht geäußert, tust aber wieder einmal so, als wolle Dir jemand den Mund verbieten. Das hat aber wieder einmal keiner getan.

              • Ariane 3. Juli 2020, 10:04

                Verzeihung, welcher Punkt ist genau gemeint? Zu dem ich mich nicht geäußert habe?

                • Erwin Gabriel 6. Juli 2020, 12:30

                  @ Ariane 3. Juli 2020, 10:04

                  Welcher Punkt ist genau gemeint? Zu dem ich mich nicht geäußert habe?

                  Wenn ich der Polizei, einer politischen Partei oder irgendeinem Verein beitrete, ist das eine bewusste Entscheidung meinerseits. Und wo immer ich da hingehe – ob GRÜNE oder AfD, ob Schützenverein oder „Fridays for Future“, es kann für andere positive und/oder negative Aspekte haben.

                  Zum „alten, weißen Mann“ als politische und soziologische Beschreibung einer Gruppe oder Kategorie – im Gegensatz zum alten, weißen Mann (= ohne Anführungszeichen), der ich biologisch aufgrund meines Alters, meiner kaukasischen Abstammung und meines Geschlechts bin, machst Du mich ungefragt bzw. gegen meinen Willen.

                  • Ariane 6. Juli 2020, 12:54

                    @Erwin

                    Ähm mir fehlt jetzt ein bisschen der Kontext und am besten wir bleiben doch bei Boomer 🙂

                    Und ja, es ist eine bewusste Entscheidung einer Organisation beizutreten, aber es ist ja keine einheitliche Sache.
                    Weder eine Partei, noch FfF oder die Polizei etc. Das heißt nicht, dass man diese Organisation bis aufs Blut verteidigen muss.
                    Im Gegenteil, ich halte Selbstreflektion und Selbstkritik für wichtig und wo unterschiedliche Menschen zusammenkommen, gibt es immer Konflikte.

                    Und das gilt eben auch für die Polizei. Wir haben Probleme mit Rassismus und Gewalt in der Polizei. Die müssen vorrangig innerhalb der Polizeistrukturen gelöst werden.
                    Wenn die aber bei Kritik sofort die Reihen schließen und jeden zum Feind erklären, der Kritisches erwähnt, verfestigt es sich nur. Es entzieht den internen Kritikern auch die Loyalität.
                    Und dann hat man irgendwann total festgefahrene Strukturen, die man überhaupt nicht mehr so einfach lösen kann. Siehe KSK. Das ist ja absoluter Wahnsinn, wenn alle zu dem Schluss kommen, eine ganze Kompanie muss aufgelöst werden, weil es keine Möglichkeit mehr gibt, dass die sich selbst wieder daraus befreien. Das hätte sich verhindern lassen, wenn man früher reagiert hätte.

  • Ariane 27. Juni 2020, 22:58

    Ähm ein kurioses Fundstück zur Atomwaffenfrage.
    https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/achim-ort44553/achim-aechtet-atomwaffen-nach-eklat-90005765.html

    Ich glaube ich wohne im einzig normalen „Stadtteil“ hier. Hab noch nie gehört, dass die örtliche Bevölkerung Achims(!!) Sorge um Atomwaffen gezeigt hat, bzw überhaupt jemals über Atombomben nachgedacht hat, schon gar nicht in dem Ausmaß, dass äh die Stadt „Flagge zeigen muss“

    Scheinbar sind hier einfach alle vollkommen verrückt gewurden, sogar die Grünen (wollen auch Flagge zeigen)

    Ausgerechnet einer von der FDP ist noch so halb rational dabei:
    Hans Baum (FDP) meldete „auch sachlichen Widerspruch“ an. Mit der Resolution würden Achim und die Republik die „Teilhabe des Schutzes durch die Nato aufgeben“

    Ok, das geht natürlich nicht, die Stadt Achim braucht den Schutz der NATO. Dann ist ja gut, dass hier in der Umgebung gerade wegen Corona überall Soldaten herumlaufen. Nach dem Eklat setzten SPD & Grüne die Ächtung von Atomwaffen zwar durch, der Rat muss es aber wohl nicht umsetzen. Immerhin waren FDP, CDU und WGA dagegen, dass der Achimer Stadtrat sich in die Weltpolitik einmischen. Beruhigend.

    Oh man, ich werde am Montag gleich mal hören, was die Hütte im Wald macht, zur Not nehme ich auch eines der Psycho-Reha-Zentren an der Küste glaube ich. Verrückter kanns da auch nicht zugehen. 😀

    • Dennis 28. Juni 2020, 10:49

      Uiiii, es dauert also ca. 40 Jahre, bis eine politische Welle auch im schönen Achim bei Bremen ankommt ^ .
      Über entsprechende Initiativen Anfang 80er kann man hier was nachlesen:

      https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14345196.html

      Das wiederum korrespondierte mit den „Kampf-dem-Atomtod“-Kampagnen Ende der 50er.

      Ha, endlich haben wir an dieser Stelle mal einen Dissens 🙁 indem ich der Auffassung bin, dass Resolution dieser Art als politische Willensbildung legitim und sinnvoll sind, unerachtet ob man im konkreten Fall zustimmt oder nicht.

      Wenn die Zuständigkeitsfrage das Maß aller Dinge ist, empfiehlt es sich u.a. dringend, diesen Blog sofort einzustellen. Zuständigkeitsdenken ist feudalistisch und undemokratisch.

      Zitat Ariane:
      „Immerhin waren FDP, CDU und WGA dagegen, dass der Achimer Stadtrat sich in die Weltpolitik einmischen.“

      Bezüglich der Stellungnahme des FDP Menschen – soweit man die nachlesen kann – stimmt das offensichtlich nicht. Den der hat sich ja „zur Sache“ geäußert, wenngleich nicht im Sinne der Initianten, sich also „eingemischt“, was sein gutes Recht ist.

      Zitat:
      „Dann ist ja gut, dass hier in der Umgebung gerade wegen Corona überall Soldaten herumlaufen“

      Wieso ist das gut ? Und was machen die so, außer rumlaufen.

      • Ariane 28. Juni 2020, 13:29

        Wenn die Zuständigkeitsfrage das Maß aller Dinge ist, empfiehlt es sich u.a. dringend, diesen Blog sofort einzustellen. Zuständigkeitsdenken ist feudalistisch und undemokratisch.

        Sehr richtig! Hach hätte ich das vorab geahnt, hätte ich ja Mäuschen gespielt, das war ja bestimmt besser als Kino.

        Trotz meiner Liebe für Symbole ist mir das allerdings doch etwas too much. Es wäre meiner Meinung nach auch sinnvoller, wenn das parteiintern geklärt würde und dann über die Delegierten an die Parteitage übergeben wird.

        Gerade weil Achim neben Pandemiechaosapokalypse gut beschäftigt ist, nächste Woche wird DIE Kreuzung und DIE Hauptstraße lahmgelegt.
        https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/achim-ort44553/tausende-autofahrer-muessen-umdenken-90005383.html

        Die Skizzen sehen ein bisschen aus als hätten die Kinder vom Sassestefan „raus aus dem Labyrinth“ gespielt. Und dummerweise sind direkt neben dieser Kreuzung nicht nur meine Pommesdealer, sondern auch unsere Polizei.

        An sich können die das ja gerne machen, ist ja irgendwie ein bisschen niedlich. Aber so ein bisschen pragmatische Sachpolitik wäre mir schon lieber, gerade da wir durch die Amazon-Bauarbeiten mitten in diesem Pandemiechaos doch zwei Großbaustellen an der Hacke haben.

        Wieso ist das gut ? Und was machen die so, außer rumlaufen.

        Ja, hier sind die sehr hilfreich. Entweder entschärft der Kampfmittelräumdienst alte Fliegerbomben oder ähnliches Gedöns, das gerade gehäuft auftaucht. UND wie ich erst kürzlich erfuhr, gibt es wohl einen Reservisten-Kreisverband zur Katastrophenhilfe.

        Siehe hier: https://www.landkreis-verden.de/portal/meldungen/bundeswehr-unterstuetzte-landkreis-in-corona-krise-901003403-20600.html?rubrik=901000034

        Unser Ausbruch lief zum Glück glimpflich ab, wir haben hier nun mal mehr Tierärzte als Fachärzte für Infektionskrankheiten. Durch Wiesenhof sind die jetzt alle nach Oldenburg und angrenzende Landkreise geströmt. Immerhin: Wiesenhof ist jetzt geschlossen. Es stehen aber 1100 Menschen (die Mitarbeiter) unter Quarantäne in mind. sechs Landkreisen und müssen versorgt und Infektionsketten untersucht werden.

        Bisher (Gott sei Dank!) hat es keine Tönnies Ausmaße, sie haben nur 45 infizierte Arbeiter gefunden, aber zb in Cloppenburg hat ein Angestellter auch seine Frau und seine zwei Kinder infiziert. Die genaue Zahl ist also unbekannt. Mal abgesehen davon, dass niemand weiß, wohin mit den Puten. Weil keiner sonst eine Schlachtlizenz hat, die verhandeln gerade mit dem Veterinärsamt um Sondergenehmigungen zur Schlachtung, damit die Tiere nicht auf den LKWs sterben oder „gekeult“ werden müssen.

        Und das ist ja nur national. Aber selbst so ein „Mini-Toennies“ sorgt für krasse Verwerfungen in der systemrelevanten Infrastruktur. Typischer Stadt-Land-Konflikt.
        In Gütersloh sind viel viel mehr Menschen betroffen, aber dafür haben die zig Millionenstädte um sich herum mit entsprechender Infrastruktur. Niedersachsen hat Osnabrück, Hannover und Wolfsburg.
        Die jetzt echt nicht gerade nebenan sind.

        Insofern bin ich ganz glücklich, dass die norddeutsche Tiefebene immer noch viel Bundeswehr hat, weil die deutlich mehr Erfahrung mit Großkatastrophen haben als die Amtsärztin des Landkreises Verden. Die ist Fachärztin für Psychiatrie. Ich kenn die nicht, aber spontan gehe ich davon aus, dass sie mit Seuchen eigentlich eher wenig am Hut hat.

    • Stefan Sasse 28. Juni 2020, 19:03

      Völlig bescheuert.

  • Stefan Sasse 28. Juni 2020, 19:40
    • Ariane 29. Juni 2020, 02:51

      Ich würde ja echt gern sagen, dass ich erstaunt oder schockiert bin, aber nicht so wirklich. Ist auch bescheuert, niemand benutzt in Stress-Situationen Wörter, die er sonst nicht im aktiven Sprachgebrauch hat.

      Ich fand diesen Artikel übrigens noch ganz interessant,
      https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-06/stuttgart-konflikte-randale-polizei-kontrollen-polizeigewalt

      Und jetzt.de hat etliche Jugendliche aus dem Park interviewt, auch eine aus Waiblingen:
      https://www.jetzt.de/politik/ausschreitungen-in-stuttgart-das-sagen-junge-menschen-im-schlossgarten

      Den fand ich eigentlich ganz schön, weil er zeigt, dass da nicht einfach ne Horde Asozialer herumhängt. Bestätigt auch ein bisschen meine Vermutung, dass da eher zufällig ne total gefährliche Dynamik entstanden ist. Auch für die Polizei, die total von diesem „Massenaufruhr“ überrumpelt wurde.

      Wo sollen sie auch sonst hin, ist doch nichts Neues, dass Jugendliche Samstag abends gerne zusammen abhängen. Heißt doch immer, sie sollen mal rausgehen und nicht nur Playstation spielen. Und vielleicht sollten die Erwachsenen auch endlich mal ein Vorbild sein und Alkohol nicht immer als Teil der Kultur verherrlichen und Massenbesäufnisse abfeiern.

      • Stefan Sasse 29. Juni 2020, 06:37

        Ich denke generell, dass die große Aufmerksamkeit, die Stuttgart erfahren hat, einmal mehr vor allem Beweis dafür ist, dass die Lage sich generell gebessert hat. Solche Gewaltexzesse sind einfach sehr selten geworden. Deswegen wirkt das jetzt so grell, so schockierend, so unerklärlich. Ich meine, früher war es noch recht normal, über Jugendliche und junge Erwachsene als gewalttätige Subjekte zu sprechen. War halt so. Aber in den letzten zwei, drei Jahrzehnten hat das rapide abgenommen, weswegen es mehr auffällt.

        Genauso ist die Gesellschaft als Ganzes viel weniger rassistisch als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. Nur das kann erklären, dass die Stuttgarter Polizisten, die über den Polizeifunk von „Kanaken“ sprechen, überhaupt ein Mini-Skandal werden können. Im Endeffekt ist das für mich dieselbe Dynamik wie bei Philipp Amthor. Dass das so hochgepusht wird zeigt vor allem, dass wir keine größeren Probleme haben. Und das ist ja mal eine gute Nachricht.

        • Ariane 29. Juni 2020, 12:08

          Jep, es zeigt meiner Meinung nach auch, wie sich die Konfliktlinien verschieben. Stuttgart war ja völlig anlasslos, das war ja nicht mal ne Demo. Aber es war halt nicht das Bürgertum wie bei S21, das Polizeigewalt abbekommen hat.

          Die Maikrawalle sind mittlerweile auch kaum noch krawallig, das kann man ja antizipieren, Hamburg und Berlin haben das kommunal mit friedlichen Stadtfesten und Demos eingedämmt, dies Jahr war übrigens quasi nichts, weil ja Pandemie. Deutscher Fußball ist außer bei Problemclubs wie Dresden auch friedlicher, da hat man eher das Problem, dass international nicht soviel passiert ist.

          Heute gelten Seenotretter und die Klimaschützer da wegen Kohle als linksradikaler Mob. Ich find die Heinis von Extinction Rebellion ja echt zum Kotzen, aber da wurde vor ein paar Monaten so getan, als planten die Berlin in Schutt und Asche legen. Und dann haben die einen Sitzstreik an einer Kreuzung gemacht und ne Party gefeiert. Das war ja vollkommen absurd, was da im Vorfeld für eine Panikmache lief.

          Und es klappt halt nur noch kurzfristig, weil insgesamt das Bewusstsein für Rassismus, Sexismus etc viel größer ist. Und es ja auch gerade die Kids sind, die unter den Strukturen leiden, weil die eben nicht wie wir oder noch mehr die Älteren damit aufgewachsen sind. Muss ja immer ein bisschen lachen, weil das oft die sind, die sich immer beklagen, dass „die Jugend von heute so unpolitisch und PC/Fernseh-abhängig ist“

      • Erwin Gabriel 30. Juni 2020, 14:35

        @ Ariane 29. Juni 2020, 02:51

        … niemand benutzt in Stress-Situationen Wörter, die er sonst nicht im aktiven Sprachgebrauch hat.

        Ich schon. Wenn Du neben mir im Auto sitzen würdest, wenn mich einer von der Straße zu drängen versucht oder scharf und riskant schneidet, dann würdest Du die ersten 60 Sekunden danach Wörter hören können, die wir beide vorher noch nicht kannten.

        Aber „Kanaken“ ist rassistisch, und genau so scheiße wie „Bullenschweine“.

        • Ariane 30. Juni 2020, 15:07

          Klar, ich kann auch gut fluchen. Aber ich sage dann sowas wie „Der Penner oder so eine abgefuckte Kackscheiße“

          Aber nur der nutzt den Begriff Kanaken, der es sonst auch tut. Fluchen ist ja was impulsives, da würde niemand auf die Idee kommen „ungewöhnliche“ Wörter zu nehmen, normalerweise hat man sich unter Menschen und entspannteren Situationen nur besser im Griff. Das ist aber ein Unterschied.

        • Stefan Sasse 30. Juni 2020, 22:58

          Ich hab auch Wörter im Fluchgebrauch, die ich sonst nicht nutze, aber die verraten etwas über unser Innenleben. Nichts schönes meistens.

  • CitizenK 29. Juni 2020, 13:14

    5) Wagenknecht & Erhard: Hier würde ich eher von „Spiegel-Vorhalten“ reden oder von „Gegen-den-Strich-Bürsten“ als von „Aneignung“. Ihr Punkt war ja vor allem Monopole/Wettbewerb. Und da liegt sie nun mal nicht falsch denk an die Züricher Studie.

    Und „Hufeisen“? Da ist das rechte Ende nun mal deutlich dicker und breiter mit Bürgerkriegs-Plänen und Waffenlagern. Ein dummes Geschwätz auf einer Partei-Versammlung ist damit nun wirklich nicht zu vergleichen.

    • Stefan Pietsch 29. Juni 2020, 13:44

      Wagenknecht ist ja nicht prinzipiell gegen Monopole, wie es Liberale sind. Wagenknecht ist dort gegen Monopole, wo private Unternehmen eine solche Marktmacht erringen. Der Staat darf sich nach Ansicht sehr wohl als Wirtschaftsakteur beteiligen und sollte hier sogar Marktmacht ausüben. Ein No-Go selbst für Ordoliberale.

      Das ist also der Etikettenschwindel, den die Linkspopulistin betreibt.

      Darüber hinaus gibt es nicht zuletzt in den vergangenen Monaten zahlreiche Ausfälle von Vertretern der LINKEN wie ihrer Anhänger.

      Übrigens, nette Pointe: die Aktivistin, die gerade über Polizisten hetzte und diese abgeschafft wünschte, sucht nun den Schutz der Polizei. Hätten Linke Anstand, würden sie sich öffentlich entschuldigen oder erst nicht die Institution, die sie selbst verachten, in Anspruch nehmen.

      • Stefan Sasse 29. Juni 2020, 17:31

        Liberale sind auch nur gegen Monopole, solange sie nicht da arbeiten oder von denen Wahlkampfspenden bekommen. *gähn

        • Stefan Pietsch 29. Juni 2020, 20:23

          Was ist denn das für ein Versuch groben Foulspiels?

          Die Linke tritt politisch für Monopole ein, wenn diese in staatlicher Hand sind. Liberale stehen dem immer ablehnend gegenüber.

          Die Linkspartei wie die Grünen und die SPD nehmen Spendengelder von politischen Extremisten und extremistischen Gruppierungen an, um damit ihren Apparat und Stiftungen zu finanzieren. Was sagt das über deren politische Positionen aus? Wahrscheinlich, dass sie extremistische Parteien sind, oder? Habe ich Dich so richtig übersetzt?

    • Stefan Sasse 29. Juni 2020, 17:30

      Nein, ich glaube, ich habe hier auch oft genug deutlich gemacht dass ich rechts für sehr viel gefährlicher halte momentan als links.

  • Ariane 29. Juni 2020, 14:31

    @Citizen

    zu Wagenknecht-AfD bzw Hufeisen: Ich denke das Problem ist eher, dass Teile der LINKEn wie auch v.a. die AfD bzw große Teile der rechtsnationalliberalen Bürgerlichen (wir brauchen da echt mal nen Begriff, bei dem keiner in Ohnmacht fällt und der kurz ist) noch so tief in der Vergangenheit stecken.

    Ich meine, Erhard war so oder so in einer völlig anderen Zeit unterwegs. Das ist genau so hilfreich als wenn man die Pandemie heute mit der Spanischen Grippe oder der Pest vergleicht. Das Problem ist dasselbe aber die Zeiten haben sich so radikal geändert, dass das nicht mehr 1;1 vergleichbar ist.

    Heutzutage sind ja Monopole und Kartelle gar nicht mehr das „große Problem“ siehe die Supermarktketten oder zb auch die Fußballrechte-Diskussion (Yeah, wir haben kein Monopol, der Sportfan muss jetzt einfach 10 Abos abschließen). Das wird ja durch Mütter- Töchtergesellschaften und ein Netz aus Subunternehmen umgangen, Tönnies ist ja so nett und beweist es gerade anschaulich.

    Da können wir die Kartellwächter dann auch wegwerfen. Irgendwelche Lösungen aus dem letzten Jahrtausend und noch dazu aus einem Deutschland, das heute gar nicht mehr existiert (von der Welt und der EU gar nicht erst anzufangen) kann man direkt in die Tonne kloppen. Das ist interessant, aber nicht anwendbar.

    Ich hab irgendwo noch einen Link vergraben, muss ich nochmal suchen. Da ging es darum, dass die deutsche Ökonomenzunft sich teilweise vom internationelen Wirtschaftsdiskurs abgekoppelt hat und generell über Dinge nachdenkt, die seit zig Jahren widerlegt sind. Da ging es irgendwie um den Heinsohn der irgendeine Theorie erfunden hatte. Der Typ tauchte hier ja schon mal in Bezug auf das „erfundene Mittelalter“ auf, hat aber wohl auch spaßige wirtschaftswissenschaftliche Ideen entwickelt.

    Ah hier: https://blogs.faz.net/fazit/2018/11/06/wirtschaftstheorie-als-griechische-tragoedie-10379/amp/

    Ist von 2018, aber gerade deswegen interessant, weil es da noch nicht so normal war, dass Professoren äh coronaverrückt sind. Irgendwie durch den Homburg draufgekommen, der immer noch Professor ist obwohl er meint, wir hätten 1933. Heinsohn war früher übrigens Pädagogik(!!)-Professor in Bremen, gab neulich ein Interview bei Tichy (natürlich) und ist jetzt wohl irgendwo in Osteuropa (natürlich). Das erste Mal aufgefallen ist mir Heinsohn übrigens durch einen Artikel in der faz, der Sarrazinartig davon redete, dass Frauen Kinder kriegen und sich dann trennen, um reich zu werden.

    Das war hier ja durchaus schon mal Thema, ist aber spätestens seit der Sarrazinsache ein alter Hut. Wir warten noch auf das große Nachschlagewerk „das Jahr, in dem alles zum Teufel ging“.

    Ach auch eine lustige Poine:
    Karien Priem, hier schon mehrmals erwähnt, weil die Bildungsministerin von SH, CDU und Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU oder sowas wies in einem Statement darauf hin, dass jeder – ohne Ansehen von Person, Meinung, Geschlecht, Glauben etc – natürlich von der Polizei geschützt wird, wenn es nötig ist. Auch und vor allem, wenn man die Polizei vorher kritisierte oder sogar verächtlich machte. Weil wir kein protofaschistischer Staat sondern eine Demokratie sind. Übrigens.

    • Ariane 29. Juni 2020, 14:52

      Ach, der Otto Steiger, der mehrmals in dem verlinkten Artikel erwähnt wird, war übrigens Professor für Wirtschaftswissenschaften an *trommelwirbel* der Universität Bremen.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Steiger_(Wirtschaftswissenschaftler)

      Und da fragt man sich, warum die Professoren hier alle corona-durchdrehen. Was macht der Lucke eigentlich heutzutage, ist der auch ein Corona-Rebell? Ist so still um ihn geworden. Vielleicht ganz gut, dass sich heutzutage kein Arbeiterkind mehr ein Studium leisten kann. Da kann man ja auch Schwurbelvideos gucken und muss nicht Verschwörmystik studieren. Aber schön, dass Gendertheorie als ideologische Nichtwissenschaft genannt wird. Na klar!

  • cimourdain 30. Juni 2020, 00:07

    1) Der verlinkte Text ist sehr im unklaren gestochert. Soll Deutschland den Atomwaffensperrvertrag kündigen? Soll Russland dem Iran nukleare Teilhabe nach dem US-Deutschland Modell gewähren? („Diese Schutzversprechen sind zugleich ein wichtiges Instrument der nuklearen Nichtverbreitung, weil sie Anreize der Verbündeten dämpfen, sich selbst nuklear zu bewaffnen.“). Was ist unter ‚glaubwürdigen‘ nuklearem Schutz zu verstehen (siehe Fundstück 11) ?
    4) Im Deutschen hat ‚Gewalt‘ eine spannende Doppelbedeutung von Gewalttat zum einen und Herrschaft (Staatsgewalt, strukturelle Gewalt) zum anderen (und als dritte Bedeutung Gewaltdarstellung). Diese beiden Begriffe sind viel näher beisammen als man wahrhaben möchte, wie sich in der häufigen Verwendung des „Gewaltmonopols“ in der aktuellen Debatte zeigt.
    8) Wenn es um Rationalisierung geht ist in der Regel niemand auch nur Protagonist seiner Geschichte. Diese spielen immer wider die eigene Bedeutung herunter. Zum Beispiel „Sonst hätte es ein anderer gemacht.“ Und dieser Zwiespalt zwischen öffentlicher Person und Wirklichkeit ist Machtmenschen natürlich bewusst.
    10) Irgendwie erinnert mich das langfristige Konfliktpotential, dass sich in letzter Zeit immer wieder bei Konflikten mit der Polizei ergeben hat, an die gegenseitige Eskalation, die öffentliche Meinung und Gegenkultur in den 50er bis 70er Jahren aufgebaut haben. Was als „Halbstarkenkrawalle“ die Forderung nach harter Polizeilinie hervortrat, manifestierte sich dann in den ‚Schwabinger Krawallen‘, die wiederum ein Schlüsselerlebnis für manche der späteren radikalen Staatsgegner waren.

    • Stefan Sasse 30. Juni 2020, 09:44

      1) Nein, nein, glaubhafte Abschreckung.
      4) Ohja! Das englische „force“ ist da viel eindeutiger.
      8) Richtig.
      10) Absolut! Mein Punkt ist ja auch, dass Stuttgart vor allem deswegen interessant ist, weil es eigentlich harmlos und selten ist.

    • Ariane 30. Juni 2020, 16:13

      4) Ja, gerade wenn es um das staatliche Gewaltmonopol geht, hab ich das Gefühl, dass weder links noch rechts genau wissen, was damit gemeint ist. Gleiches Problem, wenn über das Grundgesetz und über Grundrechte geredet wird. Die gelten ja auch so gesehen nur für den Staat.

      Wenn ich jemanden rassistisch beleidige, werde ich ja nicht vom Verfassungsgericht verklagt, sondern zb wegen Beleidigung vor nem kleinen Verwaltungsgericht.

      10)Unbedingt, über die Schwabinger Krawalle hab ich auch neulich einen alten Artikel gelesen. Das ist aber München oder? Oder ein äh schwäbisches Schwabing? ^^

      Hier übrigens aus der SZ über München, ähnliche Probleme nur bisher mit entspannteren Polizisten und ohne Krawalle: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-feiern-gaertnerplatz-polizei-1.4950337

      Das ist ja ein globales Problem gerade. Hier sinds halt die Strände und in Hamburg, Bremen und Berlin wird auch herumexperimentiert. Das ist auch ein Zeichen übrigens, dass Grundrechte eben kein Problem sind. In Asien werden alle nach Hause beordert und sollen gefälligst da bleiben, zur Not mit ner Drohne vor der Tür. In Deutschland hat man eher das Problem, das keine einheitliche Linie existiert und jeder andere Experimente macht und auch spezifische regionale Problemzonen hat.

      Gut, NRW vielleicht ausgenommen. Fürchte, das muss man erstmal als failed state betrachten, aber sie haben ja die Bundeswehr jetzt als Verstärkung da. ^^

      • cimourdain 1. Juli 2020, 09:04

        4) Ja und nein. Einerseits binden die Grundrechte den Staat direkt (selbst dort wo er privatwirtschaftlich auftritt , siehe Fraport-Demonstrationsrecht), aber andererseits ist er verpflichtet, diese Grundrechte auch per Gesetz zu garantieren.
        10) Besonders die Parks in München sind voll mit Leuten, die die Kunst des Picknicks wiederentdecken. Dazwischen fahren oder reiten die Polizisten, ohne groß einzugreifen. Eine interessante historische Parallele zur ‚Münchner Linie‘ der Polizei in den 60ern (nach den Schwabinger Krawallen), die auf Kontrolle ohne Konfrontation setzte.

        • Stefan Sasse 1. Juli 2020, 18:26

          10) Ich denke immer an diesen super vernünftigen Cop in Bristol.

        • Ariane 2. Juli 2020, 01:51

          Ja, das ist auch meine Kritik bei Stuttgart, bzw Teilen der Polizei. Die GdP ist jetzt auch voll auf dem „linksradikaler Mob, neue RAF“-Trip.

          Dadurch schaukelt sich das nur auf. Die ZEIT hatte vor einer Weile auch einen Bericht über den Görlitz-Park, wo alle friedlich die Sonne genießen und die Kleindealer die Hygiene-Regeln durchsetzen. Klar nicht ideal, aber wenn die da mit ihrer Robocop-Ausrüstung auflaufen, haben sie halt auch Randale.

          Hier in Verden ist ja noch das große Reiterland, da sind auf der Landstraße die Ponys und Pferde auf dem Weg, die Räder mit den Oldtimern auf der Straße und man sollte es als Autofahrerin nicht eilig haben. Und wir hier haben ja noch das Privileg, dass wir ja echt viel Platz haben, um uns zu verteilen, aber bei gutem Wetter sind unsere Wiesen an der Weser auch richtig voll.

          Da erwarte ich schon von der Polizei, die Situation zu antizipieren und nicht selbst einen imaginären Krieg zu führen. Das erinnert mich auch wirklich ein bisschen an alte Diskussionen aus den 60ern, wo Jugendliche pauschal als Asoziale und Gefahr für die Gesellschaft pauschalisiert wurden.

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