Schulleiter retten mit der Tea Party kleine Mittelständler vor der Machtübernahme der Sozialisten – Vermischtes 27.05.2020


Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Wir Alltagssüchtigen

Wenn man dem alten, neuen Phänomen der Alltagssucht auf den Grund geht, entblättert sich etwas durchaus Wunderbares: Alltagssucht ist ein anderes Wort für den Wunsch nach Frieden. Ich halte es nicht für übertrieben zu sagen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Generationen hart dafür gearbeitet haben, dass heute Alltagssucht (in Europa) überhaupt möglich ist. Dass sich also der Tagestrott so bewahrenswert anfühlt. Weil er es ist. Ich habe den Ausruf einer empörten Person beobachtet: „Ihr tut so belastet nach ein paar Wochen? Ihr wisst ja gar nicht, was echte Not ist!“ Im ersten Moment wollte ich co-empört zustimmen, verdammte Dackel, kaum ist mal 75 Jahre kein Krieg, schon halten die Leute keine vier Wochen Quarantäne mehr aus. Aber in Wahrheit ist es ein Segen, dass 2020 so viele Menschen dem entsprechen, was Nationalmilitaristen „verweichlicht“ nennen würden. Diese Form von Härte ist toxisch, in Deutschland doppelt. Gepriesen sei eine Gesellschaft, die Klopapierknappheit für ein Worst-Case-Szenario hält. Ich würde in keiner anderen Leben wollen. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)

Sascha Lobo entwickeklt in seinem Artikel noch ein paar andere interessante Gedanken rund um die Idee der Alltagssucht, aber ich fand die Betonung dieses Aspekts besonders relevant. Das gerade in rechten Kreisen beliebte Motiv von der Verweichlichung („harte Zeiten machen harte Männer“) ist nicht nur empirisch falsch, es ist, wie Lobo korrekt feststellt, auch toxisch. Als ob Härte und Entbehrung etwas Positives wären! So etwas behaupten immer nur Leute, die selbst sehr weich leben und nichts entbehren müssen, mindestens seit Thukydides und Cicero.

Und klar, wir alle wollen wieder in eine Form von Alltag zurück, oder besser: Niemand will, dass die Corona-Zustände ein neuer Alltag werden. Aber gleichzeitig ist die Regung auf eine gewisse Weise auch infantil. „Ich will aber!“ ist etwas, das man normalerweise eher mit Fünfjährigen in Verbindung bringt, aber aktuell wird es allenthalben zum Leitfaden von Politik. Keine Entwicklung, die man besonders positiv betrachten würde.

2) „Werden wir danach so tun, als sei alles nur ein Traum gewesen?“ (Interview mit David Graeber)

ZEIT ONLINE: Herr Graeber, plötzlich ist Homeoffice doch möglich und Supermarktkassiererinnen sind systemrelevant. Stellt die Corona-Krise auch unsere Arbeitswelt für immer auf den Kopf?

David Graeber: Hier in Großbritannien hat die Regierung eine Liste zusammengestellt mit den systemrelevanten Berufen – wer in denen arbeitet, darf weiterhin seine Kinder in die Schule schicken, wo sie betreut werden. Die Liste besticht durch die erstaunliche Abwesenheit von Unternehmensberatern und Hedgefondsmanagern! Die, die am meisten verdienen, tauchen da nicht auf. Grundsätzlich gilt die Regel: Je nützlicher ein Job, desto schlechter ist er bezahlt. Eine Ausnahme sind natürlich Ärzte. Aber selbst da könnte man argumentieren: Was die Gesundheit angeht, trägt das Reinigungspersonal in Krankenhäusern genauso viel bei wie die Mediziner, ein Großteil der Fortschritte in den letzten 150 Jahren kommt durch eine bessere Hygiene.

David Graeber: Weil der Markt gar nicht so sehr auf Angebot und Nachfrage basiert, wie uns immer eingeredet wird – wer wie viel verdient, das ist eine politische Machtfrage. Durch die aktuelle Krise wird jetzt noch deutlicher: Mein Lohn hängt überhaupt nicht davon ab, wie sehr mein Beruf tatsächlich gebraucht wird. […]

ZEIT ONLINE: Das wäre tatsächlich ein Erkenntnisgewinn aus der gegenwärtigen Situation, oder?

Graeber: Ja. Die Frage ist bloß: Werden die Leute, wenn diese Krise vorbei ist, so tun, als sei das alles nur ein Traum gewesen? Nach der Finanzkrise im Jahr 2008 konnte man Ähnliches beobachten: Einige Wochen lang haben alle gesagt: „Oh, alles, was wir für wahr gehalten haben, stimmt ja gar nicht!“ Man hat endlich grundsätzliche Fragen gestellt: Was ist Geld? Was sind eigentlich Schulden? Aber irgendwann hat man plötzlich entschieden: „Halt, wir lassen das jetzt wieder. Lass uns so tun, als sei das alles nie passiert! Lass uns alles wieder so machen wir vorher!“ Und die neoliberale Politik und die Finanzindustrie haben einfach weitergemacht. Darum ist es so wichtig, dass wir, was wir uns in Krisenzeiten endlich eingestehen, danach nicht wieder verdrängen – zum Beispiel, welche Jobs wirklich systemrelevant sind und welche nicht. (Lars Weisbrod, ZEIT)

David Graeber ist einer jener Wissenschaftler, bei denen ich das Gefühl habe, die Gabe zur Zuspitzung und Formulierung pointierter Thesen geht zulasten der Erkenntnisqualität. Steven Pinker und Niall Ferguson würden mir spontan als auch in diese Reihe passend einfallen, und wenngleich Graeber mir wegen seiner eher linksliberal orientierten Einstellung ideologisch näherstehen mag, betrachte ich seine Thesen doch eher skeptisch.

Davon unabhängig aber muss man deutlich sehen, dass die alte linke Kritik, die er hier in Gewandung seiner Bullshitjob-Theorie unter die Leute bringen will, durchaus zutreffend ist. Wirklich systemrelevante Berufe sind beschissen bezahlt, während gesamtgesellschaftlich eher nicht so relevante Teile deutlich besser bezahlt werden. Es erschließt sich nicht unbedingt, warum ein Softwareingenieur bei Daimler doppelt so viel verdient wie ein Lehrer am Gymnasium oder ein Arbeiter in der dortigen Fertigung doppelt soviel wie eine professionelle Pflegekraft.

Fragen von Gehalt sind eben nicht hauptsächlich durch Angebot und Nachfrage bestimmt; das ist lediglich die schöne legitimierende Geschichte, die von den Gewinnern des Systems erzählt wird. Sie sind Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse.

3) Schulleiter-Umfrage ergibt: „Berufszufriedenheit an Schulen im freien Fall“

Ein zentrales Ergebnis der Studie lautet, dass in der Corona-Krise die Berufszufriedenheit an den Schulen drastisch sinkt. In nur drei Monaten hat sich die Zahl der Schulleitungen, die ihren Beruf nur „ungerne“ ausübt, von 9 Prozent im Februar auf 20 Prozent im April mehr als verdoppelt. „Hier zeigt sich, wie sehr die Krise den Schulleitungen zu schaffen macht. Sie mussten praktisch übers Wochenende ihren gesamten Schuljahresplan umschmeißen, den Fernunterricht auf die Beine stellen und die Notbetreuung einrichten. Viele von ihnen haben in den Osterferien durchgearbeitet und sind werktags von morgens bis abends an der Schule, um den Laden irgendwie am Laufen zu halten“, erklärt Brand. Darüber hinaus kommt es mit der Corona-Krise zu einer deutlichen Verschiebung schulischer Problemlagen. Der Lehrermangel ist bis zur Krise das beherrschende Thema und hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft: Hatte 2018 noch jede dritte Schule mit unbesetzten Stellen zu kämpfen, sind es dieses Jahr bereits 48 Prozent der Schulen, die vom Lehrermangel betroffen sind. „Dies bedeutet nichts anderes, als dass das Land an der Hälfte der Schulen den Unterricht auch in Normalzeiten nicht in allen Bereichen in der gewünschten Qualität sicherstellen kann,“ so Brand. Neben dem Lehrermangel nennen die Schulleitungen vor der Corona-Krise die steigende Arbeitsbelastung, die Eltern der Schüler sowie Inklusion und Integration als Hauptprobleme der Schulen. Während der Corona-Krise rücken nun durch die Schulschließungen bedingte Problemfelder in den Vordergrund: Das Krisenmanagement, fehlende Konzepte für Homeschooling und Notbetreuung sowie die mangelhafte digitale Infrastruktur für das Homeschooling. (News4Teachers)

Es ist wenig verwunderlich, dass sich die Bundesländer zunehmend schwer tun, Schulleitungsstellen zu besetzen. Die Arbeitsbedingungen sind einfach mies. Nicht nur sind die Arbeitszeiten jenseits von gut und böse, die meisten Schulleitungen haben völlig unzureichendes Büropersonal unter sich, keine vernünftigen Büros und so weiter. Die Verantwortung, die mit dem Amt einhergeht, ist riesig. Die Bezahlung entspricht dem zusätzlichen Stress und Arbeitsaufwand in keinster Weise. Gleichzeitig sind die Rahmenbedingungen ebenfalls sehr schlecht. Dass da die Zufriedenheit immer noch bei 80% liegt, ist ein kleines Wunder.

4) What the Left Can Learn from the Tea Party About How to Gain Power

Contrast this with the progressive left. When it was recently announced that Congresswoman Alexandria Ocasio-Cortez would be co-chairing a climate panel for Joe Biden’s policy shop with John Kerry, there was an uproar on social media. How could she sell-out her principles and work with establishment Democrats? Ocasio-Cortez, Kerry and Biden might not seem like a natural fit, but the group came together because they all recognize that they need each other. When AOC, perhaps Bernie Sanders’ most high-profile congressional endorser, moved to embrace Biden as the inevitable nominee, she earned some good will. John Kerry praised and defended her during his April climate testimony before the House Oversight and Reform Committee for offering “more leadership in one day or one week than President Trump has in his lifetime.” You might think that supporters of Bernie Sanders would be gratified to see Ocasio-Cortez placed in a position to help craft Biden’s climate policies, but the loudest voices were all extremely cynical about the move and critical of AOC for accepting it. Ironically, back in March, Ocasio-Cortez was on television defending the Green New Deal and said, “This is not a Tea Party of the left, this is a return to representative democracy.” But many of her erstwhile supporters abandoned her when she gained a seat at the table. She might not act like the Tea Party, but many wish she would. The progressive left too often does not want power. Power is pretty much all the racist right wants. Both groups are known for making unrealistic demands, but the Tea Party strategists actually understand the leverage points and will fight to get their people into positions of influence. At least in that limited respect, the Tea Party is a more effective anti-establishment organization. (Martin Longman, Washington Monthly)

Es war schon immer die Achillesferse der Linken, ideologische Reinheit über konkrete Gestaltungsspielräume zu stellen. Die Kräfte der Mitte und alles, was rechts davon steht, dürften darüber nicht allzu unglücklich sein. Mir bleibt völlig unverständlich, wie die Linke denselben Fehler immer und immer wieder machen kann. Die Grundlage ist die völlig irrige Vorstellung, „in Wahrheit“ VertreterInnen der Mehrheit zu sein. Das wird nur abwechselnd durch Feindpropaganda, Wahlunterdrückung oder schlichte Dummheit von eben dieser Mehrheit nicht erkannt.

Ich denke, hier liegt auch der entscheidende Unterschied zu den Rechten (in dem Fall als „rechter Rand“ zu verstehen). Sowohl die Linke als auch die Rechte gerieren sich gerne als einzige Vertreter des Volkes, als legitimier Ausdruck der (ungehörten) Mehrheitsmeinung gegen den bösen, alles erstickenden Mainstream. Aber nur die Linke verhält sich auch so und scheitert deswegen permanent. Die Rechte REDET, als ob sie die Mehrheit wäre, aber sie AGIERT, als wäre sie die Minderheit. Und das ist sie auch. Ihre Versuche, die Macht durch alles, was nicht offene Wahlen sind, zu erreichen und sichern, spricht da eine deutliche Sprache.

Die alten Realsozialisten hatten diese Erkenntnis auch noch verinnerlicht. Von daher dürfen wir manchmal sicherlich dankbar sein, dass die extreme Linke taktisch so ungeheuer blöd ist. Die extreme Rechte tut uns den gleichen Gefallen nicht; das macht sie – zumindest aktuell – auch deutlich gefährlicher.

5) Die Unerhörten

Die Nicht-Lindners in der FDP verkörpern nicht nur einen politischen, sondern auch einen ästhetischen Unterschied. Sie verzichten auf Krawall als Selbstzweck, sie halten die Zuspitzung nicht für das einzig mögliche Mittel, um Relevanz zu erzeugen. Sie können den politischen Gegner bisweilen sogar loben. Und sie treffen damit einen Punkt. Denn ausgerechnet Lindners größte Stärke ist mittlerweile zum Problem für die FDP geworden: das Reden. Die Gegner, so wie sie sind, genügen Christian Lindner nicht mehr. Er zeichnet sie überlebensgroß. Mal warnt er vor „Maulkörben“, die das Bundeskanzleramt den Deutschen aufsetzen wolle. Mal empfiehlt er den Virologen, „in ein Konklave“ zu gehen, um danach bitte mit einer einzigen geschlossenen Meinung wieder herauszukommen. Mal sagt er, die Grünen wollten den Deutschen das Schnitzel verbieten. Lindner, so sehen es in diesen Tagen viele in der Partei, ist verführt von dem Raum, der sich rechts von der Union aufgetan hat. Nein, sagen sie, wenn man sie danach fragt, eine Strategie sei das noch nicht, denn wenn es eine Strategie wäre, dann müsste man sich ja dagegen wehren. Aber dennoch sei da etwas am Werke, eine Art Sog, in dem sich der Parteichef befinde. Dieser Sog hat etwas Paradoxes: Je stärker er wird, desto besser sind jene zu erkennen, die sich nicht mitziehen lassen. Aber ihre Einwände sind so leise, dass sie nicht als Kritik vernehmbar sind. […] Unter Lindner droht nun aus dem Liberalismus eine Art magentafarbener Konservatismus zu werden, der nicht mehr Veränderung verspricht, sondern Bewahrung. Schon in der Flüchtlings- und der Klimakrise galt, was nun auch bei Corona zu erkennen ist: Die Utopie des Lindner-Liberalismus ist die Normalität. Für die Bindestriche bleibt wenig Platz – zugleich drängen die Umstände sie langsam nach vorn. Denn spätestens unterhalb der fünf Prozent braucht es niemanden mehr, der die Machtfrage stellt. Sie stellt sich dann ganz von allein. (Anna Mayr/Robert Pausch, ZEIT)

Es ist nur eingeschränkt überraschend, dass es auch in der FDP Richtungskämpfe gibt, und noch weniger überraschend, dass eine Partei, die ihr ganzes Programm und Profil auf eine Kultfigur an ihrer Spitze eingedampft hat, Probleme bekommt, wenn diese Kultfigur nicht mehr liefert. Was ich aber besonders bemerkenswert finde, ist dass die Kritik genau gleich klingt wie die, die aus der CDU immer an Merkel erschallte. Schwächung der innerparteilichen Demokratie, keine Kritik am Großen Vorsitzenden ist erlaubt, Ausschalten potenzieller Konkurrenten, erratische Entscheidungen – man ersetze Lindner durch Merkel, und man liest einen Artikel über die Werteunion. Nur dass die innerparteiliche Opposition in der FDP halt von links kommt, aber das ist angesichts von Lindners zunehmend offensichtlichem Rechtskurs auch wenig überraschend.

Ich glaube nicht, dass den FDP-Parteirebellen allzu viel Erfolg beschieden sein dürfte. Solange die FDP im Bundestag bleibt, dürfte Lindner auch ihr Vorsitzender bleiben. Schließlich ist die Kritik ja richtig: die konsequente Ausrichtung der Partei auf ihre Führungsfigur hat, ebenso wie in der CDU, das Potenzial für Nachfolger komplett ausgedörrt. Lindner or bust ist die Devise. Und sollte die FDP 2021 wieder aus dem Bundestag fliegen, ist die Frage nach der Führung in der Partei ohnehin das geringste Problem, das sie dann haben wird. Genauso wie bei Merkel diktiert der fortgesetzte Erfolg die Bleibekraft Lindners, und Erfolg ist der Verbleib im Bundestag (wie bei Merkel der Erhalt des Kanzleramts). Aus Sicht von Lindners innerparteilicher Opposition ist das natürlich eine Lose-Lose-Situation, aber aus Sicht Lindners ist es ein sehr effektives Absichern der eigentlichen Macht. Er hat halt von der besten gelernt.

6) Loses Geld und knappe Kranke

Zwischen Corona und Klima gibt es bemerkenswerte Unterschiede im öffentlichen Diskurs wie auch im staatlichen Handeln. Eines der ersten Opfer des Virus waren Greta und Fridays For Future. Und das, obwohl die Folgen des Klimawandels, nach allem, was man weiß, für Millionen von Menschen wesentlich dramatischer sein werden, als die Virusinfektion. Aber das Coronavirus hat etwas geschafft, was der Klimakatastrophe bisher nicht gelungen ist: Zur Behauptung der Katastrophe die überzeugenden Fakten zu liefern und dafür die eindeutige Urheberschaft zu beanspruchen. Bilder von einsam in Notbetten Sterbenden und am Rande des Zusammenbruchs stehenden Ärztinnen verfehlen nicht ihre Wirkung. Die Gefahr erschließt sich sofort, die Unmittelbarkeit ist zwingend. DAS war das Virus! Und alle nicken. Eine nachvollziehbare Kausalität, die 1.000 Bilder vom schmelzenden Polareis und brennende Wälder in Australien bislang nicht zuwege brachten. Die Unmittelbarkeit von Corona ist zudem global. Sie kommt über den gesamten Planeten im Hier und Heute. Niemand gewinnt, alle verlieren, viele sterben – egal, ob sie in Europa zuhause sind, in Afrika oder in China. Der politische Mut, mit dem staatliche Corona-Maßnahmen beschlossen wurden, lässt sich ein Stück weit auch nur so erklären, dass es schon die Chinesen vormachten, danach die Franzosen, die Italiener, die Österreicher, die Amerikaner, und am Ende sogar die Briten. Unter Erklärungsnot wäre eher geraten, wer es angesichts der weltweiten Entwicklung anders gemacht hätte. Nüchtern betrachtet, hat die Politik gehandelt, wie sie handeln musste. Wer ihr vorwirft, dabei im Hinblick auf eine ungewisse Bedrohungslage übertrieben gehandelt zu haben, bekommt vielleicht sogar recht. Im Nachhinein. Kein großes Verdienst, wenn man ehrlich ist. (Eva Maria Strobl/Thomas Strobl, Achse des Guten)

Auch die Überlegungen in diesem längeren und absolut lesenswerten Text zur Ökonomie des Gesundheitssystems sind sehr interessant, weil sie Strobls die Besonderheit des Gesundheitssystems – das sich durch die Kranken, nicht die Gesunden definiert und damit angesichts seiner Zielsetzung, die eigene Erwerbsgrundlage abzuschaffen, eher einzigartig ist – gut herausstellen.

Ich habe diesen Ausschnitt allerdings deswegen gewählt, weil der Vergleich zwischen Klimakrise und Pandemie immer wieder die Gemüter beschäftigt und ich Strobls These, warum wir auf die Klimakrise nicht reagieren, vollständig teile. Solange die Katastrophe nicht fühlbar ist, werden wir da nicht ausreichend agieren. Das Weltklima muss erst so aus den Fugen geraten, dass 80-90% der Bevölkerung zweifellos erkennen, dass wir es mit dem Desaster zu tun haben.

Natürlich wird es dann zu spät sein, aber das wird der Moment sein, in dem die Schleusentore geöffnet werden und all das Geld, das heute angeblich nicht da ist, plötzlich zur Verfügung stehen wird – weil es alternativlos ist. Zur Zeit ist Nichthandeln noch eine wunderbar attraktive Alternative, schon allein, weil die heutigen Entscheidungsträger (ganz anders als die jüngeren Generationen) die Auswirkungen nicht mehr selbst erleben werden. Bei einer Pandemie ist das ganz anders, die erleben wir alle sehr direkt und unmittelbar, und sie bedroht gerade die älteren Jahrgänge an den Entscheidungsschaltstellen umso mehr.

7) „Die etablierte Politik handelt nicht ehrlich“ (Interview mit Gregor Gysi)

ZEIT ONLINE: Vor der Corona-Krise gab es für Rot-Rot-Grün erstmals wieder eine Mehrheit in den Umfragen. Sollte es diese auch nach der Bundestagswahl geben: Sind die Chancen, dass es dann auch tatsächlich zur Bildung eines solchen Bündnisses kommt jetzt größer als in früheren Jahren?

Gysi: Wenn es diese Option gibt, wird die SPD nicht an ihr vorbeikommen. Bei den Grünen bin ich mir da nicht so sicher. Das kann auch davon abhängen, ob sie in einem solchen Bündnis den Kanzler stellen könnten. Entscheidend ist: Es muss eine Wechselstimmung in der Bevölkerung geben. Menschen, die sagen: So geht es nicht weiter: Bei der Ost-West-Angleichung der Renten, der Gleichstellung der Geschlechter, der Rente, den Kitas.

ZEIT ONLINE: Das linke Verhältnis zur Nato und ihre generelle Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Ausland galten bisher als Hinderungsgründe für Rot-Rot-Grün. Wie kompromissbereit ist ihre Partei?

Gysi: Das Thema Nato ist nicht das Problem. Wir fordern ja nicht den Austritt Deutschlands, sondern wollen die Nato in der Zukunft grundsätzlich durch ein europäisches Sicherheitsbündnis unter Einschluss Russlands ersetzen. Mit den Militäreinsätzen wird es schwierig. Nehmen wir trotzdem Afghanistan: Wenn wir die deutschen Soldaten zurückholen, wären die Afghanen, die mit ihnen zusammengearbeitet haben, mit dem Tod bedroht. Das können wir nicht akzeptieren. Also müssen wir das verhindern, dann aber unverzüglich die Soldaten zurückholen. Inzwischen wissen alle, dass der Einsatz falsch war.

ZEIT ONLINE: Liegen die größten Schwierigkeiten für eine rot-rot-grüne Regierung wirklich auf außenpolitischem Gebiet oder sehen Sie da auch noch andere Themen?

Gysi: Steuergerechtigkeit ist mit der SPD ebenfalls nur schwer zu erreichen. In Deutschland zahlt der Mittelstand die meisten Steuern, nicht die Konzerne. Das muss sich ändern. Wenn die Linke die Gesellschaft verändern will, braucht sie ein ehrliches Bündnis mit der Mitte. Und die Mitte muss begreifen, dass sie auch ein Bündnis mit der Linken braucht, um Gerechtigkeit gegenüber den Konzernen herzustellen. Leider sind wohl beide Seiten noch nicht soweit. Übrigens mussten Spitzenverdiener schon unter Helmut Kohl 53 Prozent Steuern zahlen. Und Kohl war kein Linksextremist. (Katharina Schuler/Tillmann Steffen, ZEIT)

Der LINKEn steht noch ein massiver interner Richtungsstreit über die R2G-Frage bevor, zumindest, wenn das Bündnis 2021 eine realistische Option darstellt. Denn Gysi kann natürlich locker flockig darüber hinwegreden, dass signifikante Teile der Parteibasis sowohl eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen als auch die NATO und ALLE Auslandseinsätze kategorisch ablehnen. Fakt ist und bleibt, dass die aktuelle Plattform der Partei in außenpolitischen Fragen eine Regierungsbeteiligung im Bund unmöglich macht. Erst wenn die Partei bereit ist, die NATO und die deutschen Bündnisverpflichtungen grundlegend zu akzeptieren, wird sie an einer Regierung teilnehmen können.

Andernfalls kann sie wie in Fundstück 4 beschrieben den Kopf in den Sand stecken und so tun, als sei sie mit ihren 10% in Wahrheit die Stimme von 51% der Bevölkerung und der nächsten bürgerlichen Regierung den Boden bereiten. Aber ein Spaziergang würde eine solche Festlegung nicht werden. Meine Erwartung wäre, dass die Partei eine ähnliche Auseinandersetzung durchmacht wie die SPD 2017 und letztlich über einen Mitgliederentscheid die Loyalität der Basis zur Parteispitze erzwingt. Allein, die Parteispitze ist, anders als in der SPD 2017, ja selbst gespalten! Sahra Wagenknecht gelang es unlängst, ihre präferierte Nachfolgerin installiert zu sehen. Der Partei steht da noch einiges bevor.

8) Altmaier gegen Recht auf Homeoffice

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen ein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit von zu Hause ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir brauchen vor allem weniger Bürokratie, nicht immer neue staatliche Garantien. Ich bin überzeugt, dass viele Betriebe von sich aus mehr Homeoffice ermöglichen, aber es passt eben nicht überall, vor allem wenn der direkte Kontakt zu Kunden und Mitarbeitern notwendig ist.“ Altmaier sagte, er habe volles Vertrauen in Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsräte, dass vor Ort die richtigen Lösungen gefunden werden. „Staatliche Gängelei wäre grundfalsch.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, er wolle das Recht auf Arbeit von zu Hause aus gesetzlich verankern und bis zum Herbst dazu ein neues Gesetz vorlegen. Aus der Union und der Wirtschaft gab es dazu skeptische Stimmen. Angesichts der Corona-bedingten Verlagerung von Büroarbeit nach Hause erneuerte die FDP ihre Forderung nach einer Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer in Höhe von 100 Euro pro Monat. „Wir brauchen auch stärkere finanzielle Entlastungen für Berufstätige, die im Homeoffice arbeiten“, sagte der FDP-Finanzexperte Markus Herbrand der „Rheinischen Post“. (dpa, FAZ)

Einige Elemente der CDU machen gerade Politik, als wäre wieder 2003. Altmaier ist gegen Home Office, während andere CDU-PolitikerInnen offen fordern, den Mindestlohn zu senken, die Kassenleistungen zu reduzieren und die Steuern zu senken. Zwar wurden die meisten dieser Kommunikationsdesaster eingefangen, bevor sie allzu große Wirkung erzielten konnten, aber offensichtlich hat man vom verantwortlichen Regieren in manchen Teilen der Partei langsam die Schnauze voll. Es gibt ein Bedürfnis, wieder die alten ideologischen Grenzpfähle einzurammen. Gleichzeitig scheint es mir aber auch Strategie zu sein, blödsinnige Forderungen zu erheben, die man dann strategisch eintauschen kann, um SPD-Forderungen abzublocken und in der Pandemie möglichst wenig ändern zu müssen. Keine Ahnung, welche Intention hier überwiegt.

Im konkreten Fall ist Altmaiers Weigerung aus zwei Gründen besonders ärgerlich. Einerseits ist die flächendeckendere Durchsetzung von Home Office mehr als überfällig und sowohl aus gesellschaftlichen als auch aus klimaschutztechnischen Gründen absolut zu begrüßen. Andererseits ist die Argumentation einfach lächerlich. Offensichtlich hat es in den Unternehmen bisher eben NICHT funktioniert, das den Akteuren vor Ort zu überlassen, unter anderem wegen der Kontroll- und Herrschsucht von Vorgesetzten. Ein entsprechend klar formuliertes Recht ist da absolut notwendig.

9) „Bedenkliches Verständnis vom Rechtsstaat“

Ich habe in meinem Artikel zum Aufeinanderprallen von Welten das Konzept ideologischer Nachbarn beschrieben. Dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist und sich allzu oft als eine Außenstelle des Rechtsradikalismus‘ geriert, ändert nichts daran, dass Gruppen wie Ende Gelände nicht unbedingt gewaltavers sind. Nur weil das als Klimaschützer meine ideologischen Nachbarn sind heißt nicht, dass sie automatisch gute Leute sind, die ich in Schutz nehmen muss. Und da es wenig überraschend ist, dass CDU und FDP eine Gruppe wie Ende Gelände ablehnen, bin ich hier als ideologischer Nachbar gefragt, nicht sofort reflexhaft zu ihrer Verteidigung herbeizuspringen.

10) How Germany’s Constitutional Court jump-started the Franco-German engine

The chancellor had a last resort: the ECB, which allowed her to escape the structural constraints. The ECB became the saviour of the eurozone because, by buying government bonds, it compensated as much as was possible for the German political vacuum and the EU’s lack of fiscal policy. The structure of the eurozone has always been strange. Mario Draghi, the former ECB president, is said to have repeatedly reminded European leaders that, ultimately, the euro crisis will require a political solution – not just the help of the central bank. But a political solution seemed impossible for Germany, whose European policy was stuck. The more apolitical the solution, the better – for the reasons discussed above. But the Constitutional Court has now blocked this way out to a certain degree. One of the political consequences of the recent ruling is that the ECB is being restricted in its function as the saviour of Europe, and in its capacity to resolve the trilemma Germany faces in its European policy. […] Is this the revolution in Germany’s European policy France has awaited for decades, as the French media have been suggesting? It doesn’t look that way. Rather, Merkel is creating just a little more room for manoeuvre in Berlin’s completely stuck European policy, instead of answering larger strategic questions. Soon, this may no longer be enough, given Germany’s strategic interest in maintaining stability and prosperity in Europe. (Jonathan Hackenbroich, European Council on Foreign Relations)

Merkel tut in dieser Verfassungskrise, was sie immer tut: so wenig wie möglich, so viel wie nötig. Agieren ist von deutscher Seite her offensichtlich notwendig geworden, nachdem das BVerfG das bisherige Durchwurschteln nicht mehr erlaubt. Eine radikale Lösung, wie sie eine Minderheit in der CDU, die FDP und die AfD bevorzugen würden, ist mit Sicherheit mit Merkel nicht zu machen; eine grundlegende Reform, wie sie von Seiten R2Gs gewünscht werden würde, mit Sicherheit auch nicht. Also tut sie das genau notwendige, um die Dose noch ein Stück die Straße hinunter zu treten. Da die Verfassungskrise aber gar nicht so klein ist, muss auch der Tritt gegen die Dose entsprechend heftig sein, und vielleicht wird sich darauf ja doch noch eine deutsch-französische Reformanstrengung ableiten lassen – 2021 dann, wenn Cunctator Merkel das Kanzleramt (voraussichtlich) geräumt haben wird. Vielleicht wird das dann sogar unter einer Rechtskoalition eines Kanzlers Merz oder Laschet geschehen. Only Merz could go to Paris, or some such.

11) We Should Help Workers, Not Kill Them

For America is fully capable of shielding workers idled by the lockdown from severe economic hardship. As Jerome Powell, the chairman of the Federal Reserve, said in a TV interview aired Sunday, we can and should pursue policies that “keep workers in their homes, keep them paying their bills. Keep families solvent.” And the somewhat surprising fact is that we’re already doing a lot of that. The CARES Act, the $2 trillion disaster relief bill enacted in late March, greatly expanded both eligibility for unemployment benefits and the generosity of those benefits. And those expanded benefits are, despite early stumbles, increasingly doing what needs to be done. […] So it’s a good bet that at this point most though not all of the loss in wages caused by social distancing is being offset by increased government aid. That’s a largely unheralded success story; most media attention has focused on other parts of the CARES Act, especially small-business support, which is a shambles. But unemployment assistance, after a troubled start, is doing a lot to help American workers. And credit should go to Democrats, who insisted that this aid be a part of the package. I suspect that the success of unemployment aid helps explain a key feature of the politics of reopening — namely, that the clamor to end restrictions isn’t coming from workers. […] But the expanded unemployment benefits that are doing so much good are set to expire on July 31. That should scare you. […] That is, they want to force Americans to go to work even if it kills them. (Paul Krugman, New York Times)

Es ist wenig überraschend, dass die Gesetzesvorschläge, die die Democrats zur Linderung der Pandemiekrise eingebracht haben, den Betroffenen massiv helfen, während von den Republicans so gut wie gar nichts kommt – wenn ihre Politik nicht, was häufig genug ist, den Betroffenen noch massiv schadet. Was ich auffällig finde ist, dass die Democrats ihre Kernklientel, die ArbeiterInnen, so gut als möglich schützen – und das aus der Opposition heraus! Die Republicans dagegen, die sich bis zur völligen Ermüdung als party of small business gerieren, tun weniger als nichts, um eben diese small businesses zu schützen. Das ist ähnlich wie in Deutschland, wo gerade kleine Gewerbetreibende am wenigsten von staatlichen Hilfsmaßnahmen profitieren können. Besser nicht regieren als falsch hat sich für diese Leute nicht eben als sinniges Mantra herausgestellt, wobei ich bezweifle, dass die FDP ihrer Rhetorik für „den Mittelstand“ hätte tatsächlich Taten folgen lassen, wenn sie an der Regierung wäre. Aber das werden wir wohl nie erfahren.

{ 102 comments… add one }
  • Stefan Pietsch 27. Mai 2020, 10:41

    2) „Werden wir danach so tun, als sei alles nur ein Traum gewesen?“ (Interview mit David Graeber)

    Ich finde die Position immer wieder bestechend, Italien oder um ein anderes Land zu nennen, Ruanda, ginge es schlecht, weil die Putzfrauen und Kassiererinnen dort weit schlechtere Arbeit leisten. Systemrelevanz heißt nämlich, dass die Qualität eines Systems von der Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Systemrelevanten abhängt.

    Das ist halt wieder ein Argument danach: Wasch‘ mich, aber mach‘ mich nicht nass. Denn natürlich, so dann immer die gegenteilige Behauptungen, wären die Krankenschwestern in Italien auch ganz grandios, es hänge halt an den Nicht-Systemrelevanten. Kinder haben schon so argumentiert.

    5) Die Unerhörten

    Ein Scheitern der FDP wäre eine demokratisches Drama. Das zeigte sich schon nach 2013. Die Liberalen haben ein Alleinstellungsmerkmal, sie sind einzige staatsskeptische Partei, die uneingeschränkt im Wertekanon des deutschen Parlamentarismus steht. Es ist vergleichbar der Vertreibung der Briten aus der EU. Wird die EU reicher oder eher ärmer durch den BREXIT?

    7) „Die etablierte Politik handelt nicht ehrlich“ (Interview mit Gregor Gysi)

    Wenn es geht, wird GRR nach der Bundestagswahl gemacht. Der Flügel um die frühere SPD-Fresserin Sahra Wagenknecht mag zwar zahlenmäßig stark sein, liegt aber in Trümmern. Katja Kipping hat die Macht in der Partei übernommen. Und die SPD liefert fleißig die Filetstückchen, die die LINKE aufschnappen soll.

    8) Altmaier gegen Recht auf Homeoffice

    Ich sehe nicht, dass diejenigen, die mehr Homeoffice fordern, sich nur einen Deut den erheblichen rechtlichen Problemen stellen, die dem entgegenstehen.

    10) How Germany’s Constitutional Court jump-started the Franco-German engine

    Deutschland hat keine Verfassungskrise. Die EU-Institutionen haben ein ungeklärtes Verhältnis zu den Europäischen Verträgen und den sie tragenden Mitgliedsstaaten.

    • Stefan Sasse 27. Mai 2020, 11:02

      2) Ich verstehe nicht, was du mir sagen willst.
      5) Ja, beim Drama bin ich bei dir. Aber das ist Schuld der Partei selbst. Übrigens genauso wie die, siehe 7), die Weigerung der LINKEn, verantwortungsvoll hier eine Alternative bereitzustellen.
      7) Wäre die Hoffnung.
      8) Dann hoffen wir dass sie es bald tun.
      10) Ich meine mit Verfassungskrise auch eine der EU. Nur sind wir ein Teil dieser EU.

      • Stefan Pietsch 27. Mai 2020, 11:24

        2) Wer Systemrelevanz hat, besitzt Verantwortung. Und zwar Verantwortung für Qualität wie Menge des Outputs. Wenn eine Verkäuferin für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft systemrelevant ist, dann heißt das, die Armut einer Gesellschaft hängt daran, dass Verkäuferinnen und Krankenschwestern einen schlechten Job machen.

        5) Es ist immer die Verantwortung einer Partei, wenn sie keinen Erfolg hat. Nur halte ich derartigen Misserfolg für nicht wünschenswert.

        7) Oder die Befürchtung. Berlin ist ein furchtbares Beispiel dafür, was Deutschland drohen würde. Inkompetenz allerorten.

        • derwaechter 27. Mai 2020, 12:03

          Systemrelevanz heisst aktuell in der Pandemie, wenn diese Leute nicht mehr arbeiten können bricht das System zusammen. Und zwar schnell.

          • Stefan Pietsch 27. Mai 2020, 12:11

            Dann ist diese Systemrelevanz aber nur kurzfristiger, vorübergehender Natur. Damit lassen sich aber nicht dauerhaft höhere Löhne begründen.

            Sie haben es selber ja schon geschrieben: es geht um Anerkennung. Das ist aber etwas anderes.

            • derwaechter 27. Mai 2020, 13:27

              Natürlich lassen sich auch dauerhaft höhere Löhne mit Anerkennung begründen.

        • Stefan Sasse 27. Mai 2020, 13:27

          2) An einem durchschnittlichen Tastaturhengst bei Bosch hängen auch nicht Wohl und Wehe der Volkswirtschaft, sorry.
          5) Bin ich bei dir.

          • derwaechter 27. Mai 2020, 13:36

            2) An Leuten die bei Firmen wie Bosch arbeiten hängt das Wohl und Wehe der Volkswirtschaft deutlich mehr als an Kassierern oder Kellnern.
            Das heisst allerdings m.E. nicht das man letztere deswegen schlecht bezahlen sollte.

            • Stefan Sasse 27. Mai 2020, 14:16

              Sorry, aber wenn das irgendeine Auswirkung auf die Gehälter haben soll, dann möchte ich bitte mein Gehalt rückwirkend verdreifacht sehen.

              • R.A. 27. Mai 2020, 17:05

                Dein Gehalt wird vom Staat definiert. Da gelten die Marktgesetze nur ganz eingeschränkt.

                Falls Bildung dem freien Markt überlassen würde, wäre ein dreifaches Gehalt für Dich im Prinzip möglich. Du müßtest halt den zahlenden Eltern plausibel machen, daß Deine Unterrichtsleistung für die Zukunftschancen ihrer Kinder wirklich besser ist als die anderer Lehrer.

                • Stefan Sasse 27. Mai 2020, 17:40

                  Mein Gehalt wird überhaupt nicht vom Staat definiert. Ich arbeite für ein Privatunternehmen. Deswegen verdiene ich auch maximal zwei Drittel dessen, was jemand beim Staat bekommen würde. Angebot und Nachfrage haben nicht auch nur das Geringste damit zu tun, Bedeutung für die Gesellschaft und Leistung auch nicht. Und da alle Privatschulen gleich schlecht bezahlen gibt es keinerlei Ausweichmöglichkeiten. Die sprechen sich untereinander ab und du hast keine Chance als Arbeitnehmer.

                  • derwaechter 27. Mai 2020, 18:50

                    Sind aber auch finanziell (mit Ausnahme von ein paar teuren Elite Schulen vielleicht?) nicht so toll ausgestattet. Die staatliche Unterstützung ist schlechter und Elternbezahlung reicht nicht aus um das auszugleichen. Ist zumindest meine Erfahrung.

                  • R.A. 27. Mai 2020, 19:00

                    „Mein Gehalt wird überhaupt nicht vom Staat definiert.“
                    Indirekt schon, und zwar sehr massiv.

                    Der ganze Bildungsbereich wird weitgehend vom Staat bestimmt. Insbesondere sind Eltern ja gezwungen, mit ihren Steuern das staatliche Bildungssystem zu finanzieren – egal ob ihre Kinder das nutzen oder nicht.
                    Es gibt daher auch keinen echten Marktpreis für gute Bildung oder einen Anreiz, besondere Leistungen entsprechend zu vergüten.

                    Ich will jetzt nicht über Vor- und Nachteile eines privaten Bildungsmarkts reden. Aber nur dort könnte man den „echten“ Wert von guten Lehrern feststellen.

                    • Stefan Sasse 27. Mai 2020, 22:13

                      Wenn ich mir anschaue wie die Gehälter für LehrerInnen in Ländern mit privatisierte(re)n Bildungssystemen aussehen, erschaudere ich.

              • derwaechter 27. Mai 2020, 17:37

                Hast du mal bei Bosch gearbeitet? Ich dachte du seist Lehrer.

                • Ariane 28. Mai 2020, 03:47

                  Ihr wisst schon, dass die seit sehr langer Zeit starke Gewerkschaftsvertretungen haben? Auch das Schleifen und die mangelnde Magnetkraft der Gewerkschaften konnten das bisher nicht aufschleifen. Obwohl man mit Subsubunternehmen einen guten Schritt vorangekommen ist.

      • derwaechter 27. Mai 2020, 11:37

        2) Das ist eine andere Art Systemrelevanz zu definieren. Im Sinne von bringen das System (die Gesellschaft) entscheidend ökonomisch voran. Und da ist der Punkt (nicht ganz zu unrecht) dass der Reichtum einer Gesellschaft von der Leistung der Spitzenleute abhängt und nicht von dem der einfachen Arbeiter. In Deutschland die Industriearbeiter, in London die Banker und in Kalifornien die Entwickler.

        Die Verteilung eben dieses Reichtums und die Wertschätzung aller in einer Gesellschaft ist natürlich eine ganz andere Frage.

        „Fragen von Gehalt sind eben nicht hauptsächlich durch Angebot und Nachfrage bestimmt; das ist lediglich die schöne legitimierende Geschichte, die von den Gewinnern des Systems erzählt wird. Sie sind Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse.“

        Jein. Viele Faktoren, auch Macht, spielen eine Rolle. Aber das hat natürlich auch mit dem enormen Angebot an billiger Arbeitskraft zu tun. Es ist schon deutlich einfacher einen Kassierer neu zu besetzen als einen Softwareingenieur.

        • Ariane 28. Mai 2020, 03:58

          Es ist schon deutlich einfacher einen Kassierer neu zu besetzen als einen Softwareingenieur.

          Ähem, der größte Fachkräftemangel: FachverkäuferInnen, BäckerInnen, LKW-FahrerInnen, Care-Berufe jeglicher Art. VertreterInnen. Hotel/Gastroleute.FleischerInnen!

          Nein, die sind nicht so leicht zu ersetzen. Es wird zuwenig ausgebildet, weil die total unreguliert und unkontrolliert sind. Für nen Job, der nach erfolgreicher Ausbildung immer noch mies ist und mies bezahlt wird. Deswegen machen den viele MigrantInnen bzw Saisonarbeiter, die das hier ein paar Jahre machen, und dann nach Polen zurückgehen. Und zig Stellen bleiben einfach unbesetzt.

          Sorry, aber das hat nichts mit Macht, Wichtigkeit, Relevanz, Angebot/Nachfrage oder sonstwas zu tun.
          Und nein, man kann sich nicht einfach so an eine moderne Kasse setzen und in 10 Minuten ein ganzes Hotelzimmer blitzblank bekommen inklusive Bett beziehen. Oder auch nur zwei Tage am Stück Spargel stechen.

          Das machen Leute, weil sie keine andere Wahl haben. Nicht weil sie dumm oder faul sind. Echt Leute, ich fände es manchmal wirklich schön, wenn sich hier nicht jeder so geil intelligent und leistungsträgerisch vorkommen würde. Ich meine manchmal sitze ich hier echt und frag mich, wieviele Leute ihr kennt, die vielleicht kein Abitur haben und ein Studium wohl noch dazu?

          • derwaechter 28. Mai 2020, 09:10

            „Das machen Leute, weil sie keine andere Wahl haben. Nicht weil sie dumm oder faul sind.“
            Natürlich, deshalb könne solche absurd schlechten Bezahlungen ja immer noch durchgedrückt werden. Genau das meinte ich doch.
            Das hat nichts mit faul zu tun.

            „Und nein, man kann sich nicht einfach so an eine moderne Kasse setzen und in 10 Minuten ein ganzes Hotelzimmer blitzblank bekommen inklusive Bett beziehen. Oder auch nur zwei Tage am Stück Spargel stechen.“

            „Echt Leute, ich fände es manchmal wirklich schön, wenn sich hier nicht jeder so geil intelligent und leistungsträgerisch vorkommen würde. Ich meine manchmal sitze ich hier echt und frag mich, wieviele Leute ihr kennt, die vielleicht kein Abitur haben und ein Studium wohl noch dazu?“

            Ich meine dass gar nicht so negativ. Und ich habe auch geschrieben, dass ich die schlechte Bezahlung und Wertschätzung nicht gut finde.

            Aber dennoch kann man die Fakten anerkennen. Und egal wie man es dreht und wendet, es ist deutlich einfacher Erntehelfer, Kassierer oder Paketbote zu werden als Ingenieur, Arzt oder KfZ Mechaniker.
            Deshalb drängen ja, trotz der miesedn Bedingungen und harten Arbeit, immer noch viele in diese Bereiche.

            Ich teile ungern persönliches aber solche Unterstellungen ärgern mich. Mein Vater hat weder Studium, noch Abitur. Den kenne ich ganz gut (glaube ich 🙂 )

            • Ariane 29. Mai 2020, 00:53

              Ah sorry, dann hab ich dich missverstanden 🙂

              Ja, ich hab das Gefühl, es ist sehr unterschiedlich und man weiß ja jetzt nicht, wie es sich entwickelt.

              Aber ich hatte schon das Gefühl, dass es langsam an seine Grenzen stößt und viele Stellen einfach unbesetzt bleiben oder (was ja gut ist) die doch mal bessere Bedingungen anbieten müssen, um Leute zu finden.

              Ähnlich wie Stefan über Schuldirektoren berichtet. Und irgendwann ist das so auf Kante genäht, dass man eben kein Unternehmen mehr mit sowenig Leuten führen kann.

              Jetzt ist das natürlich alles über den Haufen geworfen, also mal sehen, wie sich das weiterentwickelt.

              • Stefan Sasse 29. Mai 2020, 07:08

                Das ganze System basiert darauf, dass du durch Mehrfachbelastung das eigentliche Personal einsparst. Buchhaltung? Machen LehrerInnen. Technischen Support? Machen LehrerInnen. Verwaltung? Anderthalb Halbtagsstellen. Aber eine Schule ist ein ordentliches mittelständisches Unternehmen mit 70-100 Arbeitnehmern! Du lässt ja auch nicht die Arbeiter am Band nach Feierabend noch die Buchhaltung machen.

                • Ariane 29. Mai 2020, 15:05

                  Jep, ist im Medizinbereich auch ein riesiges Problem. Da kann man nämlich nicht einfach Rumänen per Flugzeug einfliegen wie mit Schlachtern oder Saisonarbeitern jeglicher Art. (großartig die „Drohung“ einfach alles ins Ausland zu verlegen! Das würde einen! sozialversicherungspflichtigen Job killen!)

                  Die meisten Altenpflegepersonen, die das länger machen, arbeiten ja nicht mehr in abgeranzten Altenheimen. Die sind im Ausland oder so Privat-Pfleger, da gibts teilweise nen Einstiegsbonus von einigen Tausend Euro.
                  Wir hatten bei den Handelsvertretern das Problem, dass sich Schleswig-Holstein nicht lohnt, im Winter ist da keiner, im Sommer nur Stau. Da kam bei einer Firma raus, dass irgendwo ne Anzeige mit krass guten Konditionen existierte (während andere eben nicht so gute Konditionen haben). Damit machen die Arbeitgeber aber mal richtig unbeliebt.

                  Und ja, irgendwann gehen die Schulen/Altenheime/Krankenhäuser dann zu. Aber das ist ja das, was die Neoliberalen wollen. Die sind schon längst in Luxus-Privatstrukturen, die sind auf die normale Infrastruktur gar nicht mehr angewiesen. Aber das zieht sich ja immer weiter von unten nach oben durch. Die fangen nämlich an zu weinen, wenn die Logistik nicht mehr läuft (ich erwähnte ja die Subsubsubunternehmer). Da hört der Spaß auf!

    • sternburg 28. Mai 2020, 01:05

      Gewohnt unfair:

      „Ein Scheitern der FDP wäre eine demokratisches Drama. (..) Es ist vergleichbar der Vertreibung der Briten aus der EU. „

      Eine durchgeknallte Komplett-Fantasie wie die Formulierung (da muss man erst mal drauf kommen, Respekt) „Vertreibung der Briten aus der EU“ ist also „vergleichbar“ der Behauptung, „Ein Scheitern der FDP wäre eine demokratisches Drama“.

      Ich kann daraus als Umkehrschluss nur ziehen, eine Abschaffung der FDP wäre für die Demokratie von Vorteil. Fände ich persönlich etwas drastisch. Aber wenn Du das so siehst, lieber Stefan, dann mag ich nicht widersprechen. Da ein Kuss auf die Eichel für.

      —————————————————————-
      ps: Wer jetzt sauer ist, dass in diesem Zitat Dinge aus dem Zusammenhang gerissen wurden, der hat recht. Angedeutet durch das „(…).

      Aber jetzt mal unter uns Freunde: Wer mir eine überzeugende Handreichung andienen kann, wie man den weggeschnittenen Aussagensalat „Das zeigte sich schon nach 2013. Die Liberalen haben ein Alleinstellungsmerkmal, sie sind einzige staatsskeptische Partei, die uneingeschränkt im Wertekanon des deutschen Parlamentarismus steht.“ zu interpretieren hat, dem wäre ich dankbar. Ich hab ja nicht gegen kontroverses Egdelordtum, aber dieser Aussagensalat ist schlicht nicht entgegnungsfähig. Wie dem auch sei: Aus der verwendeten Grammatik darf ich wohl schließen, dass diese Aussagen (wie immer sie lauten sollen) ebenfalls so dumm sind wie die Aussage, die Briten seien aus der EU vertrieben worden. Es handelt sich also um Schwachsinn. Wer hätte damit gerechnet.

      • Ariane 28. Mai 2020, 04:02

        „Das zeigte sich schon nach 2013.

        Ab da ging alles bergab, nur noch obrigkeitshörige Merkelianer im Parlament, bzw der Lindner jetzt als einziger Streiter im Parlament gegen die Merkeldiktatur. Für immer GroKo.

        Aber wie die Briten aus der EU vertrieben wurden sind, ist fraglich. Ich meine die sind ja immer noch nicht ganz vertrieben. Die EU sitzt immer noch da und wartet, dass die Briten sich mal entscheiden, was sie denn jetzt wollen. Das ist mehr so eine On/Off-Beziehung. Ein Partner macht Schluss und ruft dann einmal die Woche an und erzählt wie schön es doch war. ^^

        • sternburg 29. Mai 2020, 00:14

          Ich kann jetzt nicht behaupten, dass mir das bei der Interpretation von diesem Quatsch besonders weiter geholfen hat.

  • R.A. 27. Mai 2020, 11:02

    1.) Mehr Härte und Not brauchen wir bestimmt nicht. Aber weniger „Mimimi“ angesichts von First-world-problems wäre gut.

    2.) „Systemrelevant“ ist ohnehin eine recht willkürliche ad-hoc-Definition. Insbesondere berücksichtig es nur kurzfristige Aspekte – gerade die hochbezahlten Berufe beschäftigen sich aber in der Regel mit langfristigen Entwicklungschancen.

    „Fragen von Gehalt sind eben nicht hauptsächlich durch Angebot und Nachfrage bestimmt“
    Sie sind (außerhalb des staatlichen Bereichs) NUR durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Es gibt keinen einzigen Beleg für andere Faktoren wie „gesellschaftliche Machtverhältnisse“ etc. Kein Unternehmer ist so blöde mehr Geld als nötig auszugeben, um irgendwelchen ominösen „Machtverhältnissen“ zu huldigen.

    3.) Das Hauptproblem ist m. E., daß Schulleiter heute im wesentlichen Manageraufgaben haben, aber als Pädagogen nicht dafür ausgebildet sind (und das ja eigentlich auch nicht machen wollten).
    Die Lösung kann eigentlich nur sein, daß ein speziell dafür ausgebildeter Schulmanager die Verwaltungs- und Budgetthemen bearbeitet, während der Schulleiter sich um die pädagogische Leitung kümmert.

    5.) Der ZEIT-Artikel ist im wesentlichen frei erfundener Unfug.
    Natürlich gibt es in jeder Partei Meinungsverschiedenheiten und personelle Rivalitäten. Und einige Leute versuchen jetzt halt Karriereförderung, indem sie Journalisten was stecken.
    Aber was die ZEIT daraus macht ist abstrus, die Formulierung verblasen und ohne Beleg bis hin zur völligen Sinnlosigkeit à la „Die Utopie des Lindner-Liberalismus ist die Normalität.“

    6.) „Und das, obwohl die Folgen des Klimawandels, nach allem, was man weiß …“.
    Nein. Nach allem, was gewisse Alarmisten behaupten. Der Klimawandel selber ist weitgehend solide wissenschaftlich unterfüttert. Aber bei den angeblichen Folgen dominieren die Fake News.

    7.) „Übrigens mussten Spitzenverdiener schon unter Helmut Kohl 53 Prozent Steuern zahlen.“
    Die übliche Desinformation der Linken. Natürlich gab es den Spitzensteuersatz von 53%. Aber die Basis auf der er zu zahlen war wurde deutlich anders bestimmt. Insgesamt ist die Belastung sowohl bei den Spitzen- wie bei den Normalverdienern seit der Kohlzeit gestiegen.

    8.) „Einerseits ist die flächendeckendere Durchsetzung von Home Office mehr als überfällig.“
    In manchen Bereichen schon. Aber ob und wie Home Office gehen kann kann letztlich NUR der Arbeitgeber bestimmen, der die Folgen zahlen muß und das Risiko trägt.
    Der Gesetzgeber kann die Rahmenbedingungen für Home Office verbessern – da liegt noch viel im Argen. Aber vorschreiben kann er es nicht.

    9.) Richtig.

    • Stefan Sasse 27. Mai 2020, 13:24

      2) Das wird halt nicht wahrer dadurch, dass man es wiederholt. Es ist blanke Ideologue.
      3) Jupp.
      5) Ist halt, wie ich beschrieben habe, eine Frage des Standpunkt. Die Merkel-Diktatur ist auch völliger Unfug, es sei denn, du bist von der Werteunion.
      6) Es gibt niemanden, der denkt, es würde irgendwas besser werden….
      7) Ich wiederhole diesen Blödsinn schon gar nicht mehr, aber er hat sich mittlerweile ebenso ins öffentliche Gedächtnis eingegraben wie „Angebot und Nachfrage bestimmen die Gehälter“.
      8) Die Beweislast dass es nicht geht dem AG zu übertragen macht aber denke ich Sinn.

      • R.A. 27. Mai 2020, 17:02

        2.) „Das wird halt nicht wahrer dadurch, dass man es wiederholt“
        Daß Angebot und Nachfrage die Preise bestimmen ist eine Grundwahrheit auf allen Märkten. Andere Faktoren (wie z. B. staatliche Regelungen) können das beeinflussen.
        Aber wenn man zusätzliche Faktoren behauptet, muß man die belegen. Und das ist bei „gesellschaftlichen Machtverhältnissen“ schlicht nicht der Fall. Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Gehalt aushandeln, dann achten beide Seiten im wesentlichen darauf, welche Alternativen sie haben (also was Angebote und Nachfrage hergeben). Aber kein gesellschaftliches Machtverhältnis wird einen Arbeitgeber dazu bringen, mehr oder weniger Gehalt zu zahlen.

        6.) „Es gibt niemanden, der denkt, es würde irgendwas besser werden….“
        Und genau das zeigt, wie unseriös diese „Prognosen“ sind. Es gibt bei jeder Entwicklung Gewinner und Verlierer. Auch jetzt bei der Corona-Krise, deren Gesamtbilanz eindeutig negativ ist, gibt es eine Vielzahl von Gewinnern.
        Auch beim Klimawandel wird es vielen Leuten/Ländern/Branchen besser gehen. Und es ist bezeichnend daß die Klimakatastrophen-Prediger sich rundweg weigern diese Entwicklungen zur Kenntnis zu nehmen. Denn sie müssen fürchten, daß bei Gegenrechnung dieser Effekte die Katastrophe nicht mehr überzeugend ausfällt.
        7.) Was genau hältst Du für Blödsinn? Daß bei Kohl die Steuerbasis anders abgegrenzt wurde oder daß die Gesamtbelastung gestiegen ist?
        Beides läßt sich mit Fakten belegen. Während ich umgekehrt nicht sehe wie Du Deine Blödsinns-Behauptung belegen willst.
        8.) Die Beweislast ist zweitrangig – unternehmerische Entscheidungen können nicht justiziabel sein. Denn es geht dabei alleine um das Geld und Risiko des Unternehmers (das ein Richter ohnehin nicht beurteilen kann).
        Es kann ja zu Recht nicht eingeklagt werden, daß ein Unternehmer zusätzliche Arbeitsplätze schaffen soll (soll er doch belegen, daß er die nicht braucht) oder daß er eine Produktlinie nicht einstellen darf (soll er doch belegen, daß die keine Zukunftschancen hat).

        • Stefan Sasse 27. Mai 2020, 17:38

          2) Klar, das wird ja massiv vom Bezugsrahmen bestimmt. Wenn beispielsweise für alle Gehälter über 100.000 Euro gelten würde und die Beitragsbemessungsgrenzen einseitig für den AG-Anteil der Sozialversicherungen aufhöbe, dass man sie nicht mehr von der Steuer absetzen kann als Unternehmen – würde sich das nicht auf Angebot und Nachfrage auswirken? Und ich sag gar nicht dass man das machen soll, nur dass es geht!

          6) Deine Denkweise ist verstörend. Von einem Nuklearkrieg würde die Branche, die Schutzbunker und ABC-Anzüge verkauft auch profitieren, aber das kann ja wohl kein Faktor in irgendjemandes Überlegung zum Thema sein!

          7) Dass die 53% Kohls mit den heutigen Steuern vergleichbar sind; ihr habt ja erschöpfend und nicht unüberzeugend dargelegt, dass damals ganz andere Absetzungsmöglichkeiten, Bemessungsgrenzen etc. galten.

          8) Selbstverständlich können sie. Wenn du heute die unternehmerische Entscheidung triffst, eine Frau nicht einzustellen, weil du befürchtest, dass sie schwanger wird, dann ist das mal mehr als justiziabel.

          • R.A. 27. Mai 2020, 18:37

            2.) Dein Beispiel paßt nicht. Natürlich kann der Staat massiv beeinflussen, was vom Gehalt beim Arbeitnehmer landet. Er kann auch pauschal z. B. über Mindestlohn Grenzen setzen.
            Aber ob Tätigkeit A mehr kriegt als Tätigkeit B, das regelt der Markt.

            6.) „Deine Denkweise ist verstörend.“
            Logik kann leicht mal verstören.
            Aber der Klimawandel ist eben kein Nuklearkrieg. Sondern er hat Vorteile und Nachteile. Die Vorteile werden von Katastrophikern abgeleugnet und die Nachteile grotesk übertrieben. Das macht eine Gesamtbilanz derzeit unmöglich. Es ist nicht einmal sicher, ob diese negativ wäre. Und schon gar nicht, ob eine eventuelle negative Bilanz die immensen Kosten der „Schutz“-Maßnahmen rechtfertigen würde.
            Eine Politik die so etwas nicht berücksichtigt ist ideologischer Blindflug.

            7.) Eben. Ich habe nicht mehr gesagt, als daß die Kohl-53% nicht mit dem heutigen Steuersystem vergleichbar sind. Gysi lügt hier.

            8.) Das ist nur justiziabel wenn der Arbeitgeber so dumm ist, das offen zu sagen.
            Richtig ist daß der Gesetzgeber schon mehrere Versuche unternommen hat, unternehmerische Entscheidungen justiziabel zu machen. Letztlich waren die alle erfolglos und kontraproduktiv.

            • Stefan Sasse 27. Mai 2020, 18:48

              2) Korrekt, aber nicht rein nach Angebot und Nachfrage, und das ist mein Punkt.

              6) Dass das grotesk übertrieben wäre ist, in deinen Worten, Fake News. Auf der Prämisse hast du sicher recht. Aber diese Prämisse ist, höflich ausgedrückt, eine Außenseiterposition.

              7) Er lügt nicht. Der Spitzensteuersatz lag ja so hoch. Wenn die FDP Steuern senkt, haben einige Leute netto am Ende auch mehr. Nur halt nicht alle, und nicht mal die meisten. Lügt die FDP? Nö. Sie verschweigt nur den Rest. Wir sollten die Begrifflichkeiten schon sauber halten.

              8) Nun, offensichtlich sind unternehmerische Entscheidungen justiziabel. Und dass du sagst, das ist nur relevant wenn man so blöd ist sich erwischen zu lassen ist natürlich für die Steuerhinterzieher-Partei FDP typisch.

              • R.A. 27. Mai 2020, 19:09

                2.) Wenn das nicht Dein Punkt war, dann habe ich nicht verstanden, was überhaupt Dein Punkt sein soll. Mein Eindruck war, es ging Dir darum, daß „Systemrelevanz“ nicht in die relative Lohnhöhe zwischen verschiedenen Beschäftigungen eingeht, wohl aber ominöse „gesellschaftliche Machtverhältnisse“.

                6.) Das „grotesk übertrieben“ ist nicht Fake News, aber hier ohne Beleg. Den zu bringen müßte ich einige Seiten schreiben. Daß eine Prämisse außerhalb des Mainstreams steht halte ich für die Beurteilung von wahr oder falsch für irrelevant.

                7.) „Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt.“ Georg Christoph Lichtenberg
                Mit den 53% hat Gysi nicht gelogen. Aber seine eigentliche Aussage war ja, daß das mit Steuergerechtigkeit zu tun hätte. Das ist gelogen.

                8.) Zu „justiziabel“ gehört auch, daß man das vor Gericht vernünftig verhandeln kann. Ansonsten ersetzen wir morgen alle Gesetze durch den Kant’schen Imperativ und alles wird gut.

                • Stefan Sasse 27. Mai 2020, 22:14

                  2) Offensichtlich ist Systemrelevanz kein Kriterium, sondern ominöse gesellschaftliche Machtverhältnisse, ja.

                  7) Es ist halt ein rhetorisches Mittel, das in der Politik permanent und von allen Seiten eingesetzt wird. Du wirfst ihm Lüge vor obwohl er nicht lügt. So ist das eben.

                  8) Kann ich ja.

                  • R.A. 27. Mai 2020, 22:25

                    2.) „Offensichtlich ist Systemrelevanz kein Kriterium“
                    Sehe ich ja genauso.

                    „sondern ominöse gesellschaftliche Machtverhältnisse“
                    Dafür fehlt nach wie vor jeder Beleg. Dagegen ist das Wirken von Angebot und Nachfrage offensichtlich.

                    7)“ Es ist halt ein rhetorisches Mittel, das in der Politik permanent und von allen Seiten eingesetzt wird.“
                    Richtig. Und ich mag es nicht.

                    • Stefan Sasse 28. Mai 2020, 11:03

                      2) Überhaupt nicht. Ich finde die gesellschaftlichen Machtverhältnisse offensichtlich.

                      7) Joaaaa…das gehört zu den Dingen, die Leute zwar immer sagen, aber in der Praxis sieht es dann anders aus.

                    • R.A. 29. Mai 2020, 11:43

                      „Ich finde die gesellschaftlichen Machtverhältnisse offensichtlich.“
                      Es irritiert mich daß wir hier nicht einmal begrifflich zusammenfinden. Mir ist das nicht nur nicht offensichtlich, sondern ich verstehe immer weniger, welche Machtverhältnisse Du eigentlich meinst.

                      Die politischen sind klar, per Gesetzgeber kann man sehr viel beeinflussen.

                      Aber wenn ein Arbeitgeber eine Stelle besetzen will, sehe ich überhaupt kein Beispiel für irgendein gesellschaftliches Machtverhältnis. Sondern er versucht möglichst preiswert möglichst gute Leute zu bekommen. Und die wiederum versuchen ein möglichst hohes Gehalt in einer guten Firma zu kriegen.

                      Irgendwo war von den hochbezahlten Unternehmensberatern die Rede: Denen kann man Macht zusprechen (obwohl sie letztlich nie entscheiden), aber mit Gehaltsstrukturen haben sie fast nie etwas zu tun.

                      Da sind die Personalabteilungen am Zuge. Und die Leute dort werden eher durchschnittlich oder etwas schlechter bezahlt.

                    • Stefan Sasse 29. Mai 2020, 13:47

                      Als ob Personalabteilungen die Höhe der Gehälter festlegten, jetzt mach dich mal nicht lächerlich. Ich empfehle dir zum Thema gesellschaftliche Machtverhältnisse mal eine Beschäftigung mit der Arbeit Michael Hartmanns.

                    • R.A. 29. Mai 2020, 15:51

                      Ups. Wenn Du Dich auf Michael Hartmann beziehst, dann werden wir natürlich nicht wirklich über dieses Thema diskutieren können. Der lebt in einer völlig anderen Realität, da könnte ich eher Erich von Däniken davon überzeugen, daß es gar keine Aliens gibt.

                    • CitizenK 29. Mai 2020, 19:45

                      Marktverhältnisse SIND Machtverhältnisse.
                      Und bei Hartmann musst Du einfach ganz fest die Augen zumachen, dann bleibt dein Weltbild heil.

                  • R.A. 29. Mai 2020, 20:55

                    „Marktverhältnisse SIND Machtverhältnisse.“
                    Au wei. Markt ist ziemlich das Gegenteil von Macht, Angebot und Nachfrage gleichen sich aus eben WEIL niemand den Gegenüber zu einem Handel zwingen kann.

                    „Und bei Hartmann musst Du einfach ganz fest die Augen zumachen“
                    Im Gegenteil, bei dem habe ich die Augen weit aufgemacht. Schließlich lehrte der hier vor Ort, ich kenne seinen Fachbereich noch aus Studienzeiten und habe ihn auch schon bei Vorträgen etc. erlebt.
                    Der kann auch was, macht viel Detailarbeit – aber mit Logik hat er große Probleme. Klare Prämissen sind nicht so sein Ding.
                    Im Prinzip vermißt der sorgfältig 2000 Bäume, und dann erklärt er die Gänseblümchenwiese daneben zum Wald, weil er den schlicht nicht sieht. Weil in seiner theoretischen Welt der Wald da stehen müßte, wo die Wiese ist. Und wenn der Wald real da nicht ist – Pech für die Realität.

                    Da kann man auch nicht wirklich diskutieren.

                    • Stefan Sasse 30. Mai 2020, 10:07

                      Du bist echt ein krasser Ideologe, da stehst du den verbohrtesten SED-Betonköpfen in nichts nach.

    • Ariane 28. Mai 2020, 04:07

      „Systemrelevant“ ist ohnehin eine recht willkürliche ad-hoc-Definition. Insbesondere berücksichtig es nur kurzfristige Aspekte

      Inwiefern sind Pflegekräfte kurzfristige Aspekte? So tödlich ist Covid nun auch wieder nicht? Ich meine wir reden hier nicht von Herstellern von Faxgeräten oder so. Oder äh Flugzeugingenieuren! Schiffbauer! Dinge können irrelevant werden, aber Menschen ja nun nicht.

      3) Jep, so ein Verwaltungsteam wäre am besten.

      8) Ich finde, das ist ein typisches Problem, wo wir immer noch unnötig im OB und nicht im wie feststecken.

  • derwaechter 27. Mai 2020, 11:41

    4)

    „VertreterInnen der Mehrheit zu sein“

    „Vertreter des Volkes“

    Das mit dem Binnen-I will einfach nicht klappen, oder? 😉

  • Dennis 27. Mai 2020, 13:35

    Zitat bei 5:
    „Genauso wie bei Merkel diktiert der fortgesetzte Erfolg die Bleibekraft Lindners, und Erfolg ist der Verbleib im Bundestag (wie bei Merkel der Erhalt des Kanzleramts). “

    Der Verbleib im Bundestag wird davon abhängen, ob es für die FDP eine ausreichende Lücke gibt. Das kann der Fall sein, wenn a) die CDU im Großen und Ganzen merkelistisch bleibt (aber bitte nicht in der Außenpolitik^), also laschetistisch wird und b) es in in der AfD weiterhin rumpelt, im Sinne von Parteispaltung. Dann bietet sich für die FDP das chauvinistische Bürgertum an, also in etwa die Sukzession der Lucke-AfD.

    Bei einer Merz-CDU und einer Meuthen-AfD, die einigermaßen intakt bleibt, wird’s für die FDP gefährlich.

    • Stefan Sasse 27. Mai 2020, 14:16

      Aktuell grundsätzlich schwer einzuschätzen. Ich denke nicht, dass die Partei 2021 aus dem Bundestag fliegt, aber es ist tatsächlich möglich. Und das ist ein Problem das aktuell keine andere Partei hat.

  • R.A. 27. Mai 2020, 19:14

    Noch ein Aspekt zu 8.) Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie disfunktional Politik inzwischen bei uns läuft.

    Es ist ja kein Zufall, daß Home Office bisher in Deutschland eher zurückhaltend gehandhabt wurde. Und das hat nur wenig mit pösen Bossen zu tun (die es natürlich auch gibt).

    Aber der wesentliche Grund ist, daß Home Office bisher politisch nicht gewollt war und (auch auf Druck der Gewerkschaften) viele Regelungen getroffen wurden, die Home Office erschwerten und unattraktiv machten.
    Der Home Office Boom der letzten Wochen war letztlich nur möglich, weil diese Vorschriften weitgehend ignoriert wurden und keine Behörde sich getraut hat, das zu überwachen oder gar zu sanktionieren.‘

    Jetzt will Heil den Kurs um 180 Grad ändern. Wäre erst einmal ok, auch in der Politik soll man ja dazu lernen können.

    Aber macht das halt NICHT, indem er die bestehenden politisch gewollten Hindernisse wegräumt und/oder durch Anreize ersetzt. Sondern er beläßt alle Hindernisse bestehen und will stattdessen einen Zwang für die Arbeitgeber einführen.

    Das ist einfach nur verlogen und schlechte Politik.

    • Stefan Sasse 27. Mai 2020, 22:14

      Natürlich, auf Druck der Gewerkschaften. An denen lag es!

      • R.A. 27. Mai 2020, 22:27

        Daß die Gewerkschaften eher gegen Heimarbeit sind sollte bekannt sein.
        Daß sie viel Einfluß im Arbeitsministerium und der SPD haben auch.

        Daher finde ich die Vermutung naheliegend, daß sie hier Einfluß hatten.

        Ist aber letztlich unerheblich für das eigentliche beschriebene Problem.

      • Erwin Gabriel 29. Mai 2020, 10:12

        @ Stefan Sasse 27. Mai 2020, 22:14

        Natürlich, auf Druck der Gewerkschaften. An denen lag es!

        Und an der Politik.

        Ein Home-Office-Arbeitsplatz muss genauso ALLEN rechtlichen Ansprüchen wie ein Büro-Arbeitsplatz genügen. Das fängt beim Schreibtisch und beim Bürostuhl an, der allen Vorschriften genügen muss, geht über freien Zugang (Türen müssen breit genug sein, es darf nichts im Weg herumstehen, Licht auf Fluren etc) über den Lichteinfall auf dem Monitor und den Kontrast (Schreibtisch unters Fenster und Monitor drauf wäre beispielsweise verboten) bis hin zur alljährlichen elektrischen Sicherheitsprüfung für alle Geräte.

        Verantwortlich für die Umsetzung und Einhaltung und Überwachung all dieser Vorschriften ist der Arbeitgeber. Kippt beispielsweise eine Home-Office-Schaffender während der Arbeit vom Stuhl, ist das ein Arbeitsunfall. Entsprach der Stuhl nicht der Zulassung, und kann der Arbeitgeber nicht nachweisen, dass bei der Erteilung der Home-Office-Erlaubnis dort ein vernünftiger Stuhl stand, ist er dran.

        Warum sollte ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern erlauben, aus dem Home Office zu arbeiten? Ist schwer genug, ein größeres Büro in Schuss zu halten. Muss man auch noch den Sicherheitsbeauftragten in den privaten Wohnungen der Angestellten herumturnen lassen?

        Ist einfacher, die Leute ins Büro zu holen. Nicht, um sie ständig kontrollieren zu können, sondern um sie nicht ständig kontrollieren zu müssen.

        • Stefan Sasse 29. Mai 2020, 10:28

          Das alles interessiert in meinem Beruf zumindest keine Sau. Wir kriegen ja nicht mal Arbeitsmaterialien vom AG gestellt, geschweige denn das was überprüft wird. Bist du sicher dass das die rechtliche Lage ist? Mir wäre das nämlich neu.

          • R.A. 29. Mai 2020, 11:48

            „Das alles interessiert in meinem Beruf zumindest keine Sau.“
            Bei Festangestellten?
            Ich würde mal sagen, da läuft Dein Arbeitgeber ein ganz schönes Risiko.
            Oder es gibt mir unbekannte Ausnahmen für manche Branchen.

            Denn ich kenne das aus der Praxis genauso wie Erwin Gabriel das beschrieben hat. Der Arbeitgeber muß die Arbeitsbedingungen im Home Office genauso sicherstellen wie in der Firma.
            Was übrigens den pikanten Nebeneffekt hat, daß er das vielleicht gar nicht kann – denn der Arbeitnehmer ist keineswegs verpflichtet die nötigen Kontrolleure in seine Wohnung zu lassen.

            • Stefan Sasse 29. Mai 2020, 13:47

              Allein in BaWü arbeiten über 120.000 Lehrer. Bei keinem einzigen passiert so was jemals.

              • Ariane 29. Mai 2020, 15:27

                Weil ihr nicht homeofficen MÜSST. Wenn was schiefgeht, versandet das in unklaren Zuständigkeiten und dann wird ein Mensch versetzt und gut ist die Sache.

              • R.A. 29. Mai 2020, 15:46

                „Allein in BaWü arbeiten über 120.000 Lehrer.“
                Ob das so eine Branhenausnahme ist? Meiner dunklen Erinnerung nach gibt es für Lehrer grundsätzlich kein Home Office, die Begründung weiß ich nicht mehr.
                Außerdem wäre es nichts Neues, daß der Staat bei sich selber am wenigsten auf die Einhaltung staatlicher Regeln achtet …

                • Stefan Sasse 29. Mai 2020, 16:17

                  Wir haben natürlich offiziell kein Homeoffice, die Arbeitszeit von LehrerInnen ist ja praktisch gar nicht geregelt. Aber da wir keine Ausstattung und Arbeitsplätze am eigentlichen Arbeitsplatz haben, wo soll denn die Arbeit stattfinden?
                  Allerdings.

                  • Ariane 30. Mai 2020, 01:41

                    Mein Verdacht ist, dass das was mit Klagesicherheit zu tun hat, gerade im öffentlichen Dienst oder Großunternehmen.

                    Wenn du jetzt mit deinem privaten PC mit der Schule und deinen Schülern online kommunizierst. Und ein Hacker greift über eine Sicherheitslücke wichtige Daten ab oder hackt Konten. Dann bist DU dran, war ja deine Privatangelegenheit. Die Schule hat dich zu nichts gezwungen.
                    Jetzt kann das natürlich anders sein, aber ich gehe davon aus, dass ihr keine Anweisung habt, euer privates Equipment und das private Equipment der Schüler zu nutzen? Sondern nur sowas wie „machen sie hygienesicher Homeschooling?“ Deswegen sind soviele Politiker Juristen. Hauptsache abgesichert. Die Schule, Ministerien, Politik trifft keine Schuld, wenn DU oder wer anders in der Freizeit was anstellt.

                    Ähnlich wie beim Dieselskandal, wo glaub ich nur der Ingenieur im Gefängnis sitzt oder verurteilt wurde, der sich dieses geniale ausgefuchste Betrugssystem ausgedacht hat.
                    Gibt keinen handfesten Beweis, dass er nicht einfach so morgens aufgewacht ist, sich das ausgedacht hat und jemandem gesagt hat, er soll das einbauen.

                    Keine Ahnung, was da noch alles läuft, aber die Kartellrechts- und Betrugsklagen werden zumindest in Deutschland wohl mit Vergleichen enden. Direkt verantwortlich ist der Ingenieur.

                    Und kann mir keiner erzählen, dass das reiner Zufall ist. Genau so sollte es ablaufen, wenn das mal rauskommt.

                    • Stefan Sasse 30. Mai 2020, 10:09

                      Genau.

                      Ich hab gestern mit einem Freund geredet, arbeitet in der Finanzbranche bei einem SEHR namhaften Unternehmen und ist seit diesem Jahr (schon vor Corona) viel in Homeoffice (musste sich sein Recht über den Betriebsrat erstreiten, Chef hat es kategorisch abgelehnt obwohl er wusste, dass er damit geltendes Recht bricht, wie immer halt). Er hat einen Zettel unterschreiben müssen, auf dem er bestätigt, dass sein Arbeitsplatz zuhause den ganzen Kriterien genügt. Tut er natürlich nicht, aber damit ist der Arbeitgeber raus. Das ist die Realität.

                    • Ariane 30. Mai 2020, 12:40

                      Ja der freie Markt mit seiner Vorliebe für die Eigenverantwortung.

                      Jammer nicht, wenn dein Rücken weh tut, sondern geh gefälligst zur selbstoptimierten-Rückengymnastik! *augenroll*

                      Wir hatten vor einigen Jahren ne Urheberrechtsklage am Hals, obwohl wir keinen Preis dabei hatten und gar nicht selbst verkauft haben und natürlich keine Bilder geklaut haben. Die hätte uns direkt in die Insolvenz getrieben, wenn wir nicht (Solidarität) einen eigenen Winkeladvokaten für einen Vergleich drangesetzt hätten.

                      Ergebnis: Lieber eigenverantwortlich Zeugs von anderen kaufen, sollen die sich doch damit eigenverantwortlich mit rumschlagen. Ab einer gewissen Größe haben die die Lobbymacht, um sich dafür gut vom Staat bezahlen zu lassen.
                      Das ist bei staatlicher Infrastruktur natürlich leider nicht möglich.

          • Ariane 29. Mai 2020, 15:25

            Wir kriegen ja nicht mal Arbeitsmaterialien vom AG gestellt, geschweige denn das was überprüft wird. Bist du sicher dass das die rechtliche Lage ist?

            Jein, das ist nur im öffentlichen Dienst oder Großfirmen oder so wichtig, das ist meistens ne Schutzbehauptung.

            Ein Hauptproblem ist oft die Sicherheit. Auf der einen Seite sind die wahnsinnig schlecht gegen Hacks abgesichert und da liegen ne Menge persönlicher Daten auf allen möglichen (meist unzureichend gesicherten) Servern herum. In Schleswig-Holstein haben die Beamten zb Spezial-Laptops, weil das ja nicht so gut wäre, wenn man mit seinem Hobby-PC aufs deutsche Finanzsystem zugreifen könnte. Deswegen geht bei meiner Mutter (in der Bank angestellt) auch kein HomeOffice.

            Die sind nur alle zu dumm und geizig, um mal ihre Daten vernünftig abzusichern. Und haben Vorurteile/Schiss dass die Angestellten im HomeOffice ihre Firmen ausrauben also sollen alle in EINEM Büro sitzen und werden da überwacht.

            Es ist insofern nicht ganz unberechtigt, weil – wie wir ja schon festgestellt haben – unsere Generation die einzige nichtspezialisierte ist, die etwas gründlicher mit PC und Internet umgehen kann und sonst kann jeder nur das, was er unbedingt braucht (bzw meist nicht mal das). Sind nicht nur deine Schüler, die überhaupt keine Ahnung haben, wie man Daten so ablegt, dass man sie wiederfindet, wie man sich sicher durchs Internet bewegt, ohne abgezockt oder verseucht zu werden. Wie man schriftlich effektiv kommuniziert, wie man größere Daten hin und herschickt. Etc.

            Hier merkt man ja auch den Graben derjenigen, die Internetkommunikation gewohnt sind oder die meinen, das wäre hier ne coole Ausgabe des Cicero. Deswegen kann ich auch gut mit den Hotlines, die sind begeistert, wenn sie jemanden am Telefon haben, der weiß, was ein Router ist! Oder wie man auf die Übersichtsseite des Routers im Internet kommt. Und mehr sagt als „ich habe ein undefinierbares Problem und jetzt geht nichts mehr“.

            Das braucht halt mehr als nen 1stündigen Crashkurs.

          • Erwin Gabriel 3. Juni 2020, 16:35

            @ Stefan Sasse 29. Mai 2020, 10:28

            Bist du sicher dass das die rechtliche Lage ist?

            Ich möchte das etwas einschränken: Die Arbeitsstättenverordnung gilt für Bildschirm-Arbeitsplätze, also Arbeitsplätze mit Computer und Monitor.

            • CitizenK 3. Juni 2020, 16:44

              Wer haftet eigentlich, wenn unterwegs Daten abgegriffen werden? Die Heim-Arbeitsplätze (oft mit AN-Gerät) sind doch noch wesentlich weniger sicher als die in der Firma.

              • Erwin Gabriel 8. Juni 2020, 12:53

                @ CitizenK 3. Juni 2020, 16:44

                Wer haftet eigentlich, wenn unterwegs Daten abgegriffen werden?

                Ich nehme an, dass das davon abhängt, welche Daten abgegriffen werden, und wer den Schaden hat. Wenn ein Kunde meines Unternehmens durch eine Unvorsichtigkeit von mir daheim einen Schaden erleidet, wird er sich an seinen Ansprechpartner wenden – genau so, als hätte ich diese Unvorsichtigkeit im Büro begangen.

                Üblicherweise (so ist es zumindest bei mir und meinen Töchtern (+ 1 Partner, = 6 unterschiedliche unternehmen) läuft die Arbeit von daheim über ein Gerät, das der Arbeitgeber zur Verfügung gestellt hat, und dass sich über ein sogenanntes Virtual Private network, kurz VPN mit dem Firmen-Server verbindet. In diesem Fall laufen alle Arbeiten auch sicherheitstechnisch unter Büro-Bedingungen ab.

                Es sieht anders aus, wenn man mir grobe Fahrlässigkeit vorwerfen kann, etwa, wenn ich den Firmen-Notebook für andere zugänglich herumstehen lasse, und dadurch Probleme entstehen.

                Die Heim-Arbeitsplätze (oft mit AN-Gerät) sind doch noch wesentlich weniger sicher als die in der Firma.

                In den allermeisten Fällen, ja – selbst wenn auch mittlere doer große Firmen den Angriffen von Profi-Hackern nicht viel entgegensetzen können.

                Wer aber seine Mitarbeiter mit seinem privaten Computer aus sensitive Daten bearbeiten lässt, hat letztendlich selbst Schuld, wenn es rappelt

                • CitizenK 8. Juni 2020, 14:41

                  Also mit VPN ist es im Homeoffice genau so sicher? Danke.

                  • Erwin Gabriel 10. Juni 2020, 09:44

                    @ CitizenK

                    Also mit VPN ist es im Homeoffice genau so sicher?

                    Ja. Mit VPN baust Du Dir eine verschlüsselte Verbindung zum Server Deines Arbeitgebers auf; ist so eine Art virtuelles Netzwerkkabel. Du kannst Dich in das System einloggen, auf alle Server zugreifen, so dass alles wie gewohnt über den Arbeitgeber läuft – von der Firewall über den Virenschutz.

                    Auch das Internet: Wenn Du über VPN mit Deinem Arbeitgeber verbunden bist, liefert der Dir auch alle Seiten-Inhalte, sind die gleichen Seiten und Themen gesperrt, gibt es die gleichen Zugriffsmöglichkeiten auf das, was Du Dir anschaust.

                    Risiko ist, wenn Du mit Deinem Firmenrechner ohne VPN im Internet unterwegs bist (etwa, um Dir etwas bei ebay zu bestellen oder Deine privaten Emails zu bearbeiten), Du Dir einen Virus einfängst, den Du nicht bemerkst, und dann wieder über VPN in das Firmennetzwerk gehst. Dann kann es passieren, dsas sich dieser Virus über das Firmennetzwerk weiter ausbreitet.

                    Ob das schon als grob fahrlässig gilt, kann ich aber nicht beurteilen.

    • Erwin Gabriel 29. Mai 2020, 09:53

      @ R.A. 27. Mai 2020, 19:14

      Aber der wesentliche Grund ist, daß Home Office bisher politisch nicht gewollt war und (auch auf Druck der Gewerkschaften) viele Regelungen getroffen wurden, die Home Office erschwerten und unattraktiv machten.

      Sowohl die Regierung als auch die Gewerkschaften denken im Zweifel noch in den Kategorien größerer Strukturen – VW, Mercedes, Siemens, Bosch etc. Die Situation m,oderner, flexibler Arbeitswelten wurde da zumindest auf höheren Ebenen noch nicht ansatzweise verstanden. Und wenn sich mal einer aus der Riege äußert, dann haut er einfach ein paar coole Wörter raus, von denen er glaubt, dass der Wähler sie hören möchte.

      Jetzt will Heil den Kurs um 180 Grad ändern. Wäre erst einmal ok, auch in der Politik soll man ja dazu lernen können.

      Aber macht das halt NICHT, indem er die bestehenden politisch gewollten Hindernisse wegräumt und/oder durch Anreize ersetzt. Sondern er beläßt alle Hindernisse bestehen und will stattdessen einen Zwang für die Arbeitgeber einführen.

      Ja. Voll krank, das Schema.

      • Stefan Sasse 29. Mai 2020, 10:27

        Ich bin völlig offen für bessere Vorschläge, solange wir uns einig sind, dass der Status quo weg muss.

      • Ariane 29. Mai 2020, 15:44

        Jep, bei den größeren Strukturen kommt noch das Problem hinzu, dass die Entscheider – sorry – alte weiße Männer sind. Die meist halt nur noch entscheiden und klugschnacken und mit der ganzen Mikro-Organisation überhaupt nicht mehr das geringste zu tun haben.

        Die haben überhaupt keine Ahnung davon, die haben drei Sekretärinnen. Die nehmen den Hörer und lassen sich verbinden, dann diktieren sie einen Brief. Der wird abgetippt und an die richtige Stelle geleitet. Wenn sie was wissen wollen, fragen sie die Sekretärin und die bringt ihnen die Information.

        Die bekommen vom technischen Wandel überhaupt nichts mehr mit, weil sie den Klüngelkram überhaupt nicht brauchen. Jetzt fällt auf, dass es vielleicht gar nicht so nötig ist, ständig um die ganze Welt jetzusetten, um jemanden einmal persönlich die Hand zu schütteln und gemeinsam in den Stripclub zu gehen. (Und ja, das ist immer noch mehr die Regel als die Ausnahme)

        Seit ich meinen eigenen PC als HomeOfficerin nutze, hab ich auch viel weniger Stress. Ist bisschen gemein, weil innerhalb der Familie vertraut man sich natürlich und hat sämtliche Konto/Programm-Daten und kann per Fernsteuerung auf die anderen PCs zugreifen. (beste Erfindung EVER). Aber nur so gehts, wenn da nur drei Leute an unterschiedlichen Baustellen rumfuhrwerken und keiner mehr mitbekommt, was der andere macht, klappt entweder nichts oder man braucht wieder ne Extra-Stelle.

        Und das ist viel zu aufwendig, um das unbezahlt zu machen. Ich schmeiß das auch bevorzugt jemandem vor die Füße, der dafür bezahlt wird. (und ruf dann immer schön regelmäßig an, um nachzuhaken, ob das Problem schon gelöst ist. Da versandet es nämlich sofort wieder)

        • Erwin Gabriel 3. Juni 2020, 18:02

          @ Ariane 29. Mai 2020, 15:44

          Jep, bei den größeren Strukturen kommt noch das Problem hinzu, dass die Entscheider – sorry – alte weiße Männer sind.

          Der Teil mit „weiß“ ist Rassismus, der mit „Männern“ ist Sexismus. Aber ich habe vergessen, wie man die Verunglimpfung älterer Menschen nennt.

          Die meist halt nur noch entscheiden und klugschnacken und mit der ganzen Mikro-Organisation überhaupt nicht mehr das geringste zu tun haben.

          Wann hast Du das letzte mal in einer größeren Organisation gearbeitet? vor 30 jahren?

          Die haben überhaupt keine Ahnung davon, die haben drei Sekretärinnen Assistentinnen. Die nehmen den Hörer und lassen sich verbinden, dann diktieren sie einen Brief.

          Du bist ein bisschen hinter der Neuzeit zurück. Es gibt da etwas, dass sich „Email“ nennt.

          Wenn sie was wissen wollen, fragen sie die Sekretärin Assistentin, und die bringt ihnen die Information.

          Hängt von der Art der Information ab. Ist genauso wie bei den weiblichen Chefs; die fragen dann auch ihren Assistenten.

          Die bekommen vom technischen Wandel überhaupt nichts mehr mit, weil sie den Klüngelkram überhaupt nicht brauchen.

          Praktisch jede Führungskraft braucht und benutzt Smartphone, Email, Internet, Intranet etc.

          … und gemeinsam in den Stripclub zu gehen. (Und ja, das ist immer noch mehr die Regel als die Ausnahme).

          Du bolzt mal wieder ganz schön einen raus, wenn der Tag lang wird. Hast Du zuviel „Familie Hasselbach“ oder „Tatort“ geschaut?

          Die Untersuchung, die das belegt, möchte ich jedenfalls mal sehen.

          • Ariane 3. Juni 2020, 19:34

            Könnten wir uns vielleicht auch mal darauf einigen, dass es völlig unnötig ist, mich hier so anzugehen?

            Ich habe deutlich gemacht, dass ich meine persönlichen Erfahrungen geschildert habe. Und dass ich vorrangig eben nicht mit Großfirmen zusammenarbeite, sondern mit kleinen Firmen oder Selbständigen.

            Wäre mir lieb, wenn du mich künftig ignorierst, wenn es zuviel verlangt ist, auch nur ein Mindestmaß an Anstand zu wahren!

            • Erwin Gabriel 8. Juni 2020, 13:48

              Ariane 3. Juni 2020, 19:34

              Könnten wir uns vielleicht auch mal darauf einigen, dass es völlig unnötig ist, mich hier so anzugehen?

              Können wir uns vielleicht auch mal darauf einigen, dass Du Dir ein bisschen Mühe bei Deinen Antworten gibst, ehe Du etwas raushaust von alten weißen Männern mit drei Sekretärinnen, die von nix Ahnung haben, aber in Stripclubs abhängen?

              Ich habe deutlich gemacht, dass ich meine persönlichen Erfahrungen geschildert habe.

              Hast Du nicht, im Gegenteil: Du hast die Stripclub-Besuche verallgemeinert (Zitat: „Und ja, das ist immer noch mehr die Regel als die Ausnahme“).

              Und dass ich vorrangig eben nicht mit Großfirmen zusammenarbeite, sondern mit kleinen Firmen oder Selbständigen.

              Bei wie vielen kleineren Firmen oder Selbstständigen hat der Chef drei Sekretärinnen?

              Wäre mir lieb, wenn du mich künftig ignorierst, wenn es zu viel verlangt ist, auch nur ein Mindestmaß an Anstand zu wahren!

              Mir wäre es lieb, wenn Du meine Kommentare ignorierst, wenn es zu viel verlangt ist, auch nur ein Mindestmaß an gesundem Menschenverstand zu wahren.
              Der Vorwurf, den Du erhebst, ist, dass das Gros der alten, weißen, männlichen, Führungskräfte keine Ahnung vom modernen Wirtschaftsleben haben, drei Sekretärinnen brauchen zur Bedienung von Smartphone und Notebook, dafür aber miteinander in Stripclubs abhängen. Der Vorwurf, den ich Dir gemacht habe, ist, dass Du die Auswüchse einer schon länger vergangenen Zeit als Standardverhalten für heute darstellst. Ein bisschen Sarkasmus („Familie Hasselbach“ war sogar vor meiner Zeit) lasse ich mir ja vorwerfen, aber ein fehlendes Mindestmaß an Anstand?

              Das mit den Stripclubs habe ich NIE erlebt, bei keinem meiner Chefs (egal welche Ebene), bei keinem meiner Kollegen, bei keinem Kunden, bei keinem Geschäftsabschluss, bei keinem Arbeitgeber, ob das Unternehmen nun 5 oder 11.000 Mitarbeiter hatte – aber ich bin ja auch erst seit 40 Jahren dabei.

              Ganz ehrlich: Ich vermisse Deinen alten Stil. Früher (vermutlich vor Corona) habe ich Deine in der Regel klugen und herzlichen Artikel und Kommentare gerne gelesen und als Bereicherung empfunden, obwohl (oder vielleicht weil) Du – als Frau, jung, politisch links stehend, in sehr kleine Unternehmensstrukturen tätig – in praktisch jeder Hinsicht eine Art Gegenstück zu mir bist. Aber die sind deutlich seltener geworden. Inzwischen haust Du immer wieder populistischen Unfug raus, dass es kracht. Das finde ich so schade.

  • cimourdain 27. Mai 2020, 21:22

    2) Hier wäre doch interessant, auf Graebers These hin zu fragen, warum ausgerechnet Unternehmensberater oder Hedgefondmanager die Macht haben für exorbitante Gehälter. Graeber sieht sie als eine Art Hofnarren im Dienste der Mächtigen. Eine Gegenthese wäre, dass sie eine Art Kriegerkaste darstellen, die letztlich die Macht- und Besitzverteilung unter den Mächtigen bestimmen können. Das würde auch den hohen Bullshit-Anteil erklären ( analog zum hohen Leerlauf im Alltag ’normaler‘ Soldaten).
    Und presto: Erkenntnisgewinn aus pointierter These .

    5) kleine Anmerkung: Die FDP hat auch rechts von Lindner eine natioalliberale Strömung ( z.B. Holger Zastrow )

    6) Ist deine Leseempfehlung nach achgut ein Exorzismus gegen die ‚Ideologische Nachbarschaft‘?

    8) Dieses Paradigma ‚Homeoffice ist gut‘ ist aus Sicht der Arbeitnehmerrechte imho zweifelhaft. Es wälzt die Bereitstellungspflicht für einen geeigneten Arbeitsplatz auf den Arbeitnehmer ab. Es verwischt die Grenze zwischen Arbeitszeit und Freizeit. Beides ILO-Grundarbeitnehmerrechte. Denke historisch daran, welche Arbeitsbedingungen bei Heimarbeit im Verlagssystem herrschten.

    9) vor lauter Abgrenzungsgehorsam übersiehst du die dem Artikel zugrunde liegende Grundfrage, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes gerechtfertigt ist. Deine verschwurbelte Formulierung ’nicht unbedingt gewaltavers‘ zeigt, wie dünn die Grundlage ist. Und dabei übersieht man vor lauter ‚Alles Böse Extremisten‘ solche Vorgänge:
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hambacher-Forst-Innenministerium-bot-RWE-Polizeidaten-zur-Raeumung-an-4596541.html

    Nachtrag: Hast du kein lohnendes Fundstück zum Verfassungsgerichtsurteil über das BND-Gesetz? Oder ist das [kein Vorwurf] kein Thema, das dich interessiert?

    • Stefan Sasse 27. Mai 2020, 22:17

      2) Naja, wer entscheidet denn über Gehaltsstrukturen? Das sind ja gerade diese Leute.

      6) Ich weiß nicht was Strobl reitet bei denen zu hosten, aber er schreibt gute Sachen. Normalerweise würden mich auf die Seite keine zehn Pferde kriegen.

      8) Muss man halt richtig das Gesetz schreiben. Aber einen Entwurf können wir erst kritisieren wenn es ihn gibt.

      9) Bisher nichts Lohnendes gefunden und auch nichts dazu zu sagen.

    • R.A. 27. Mai 2020, 22:34

      „warum ausgerechnet Unternehmensberater oder Hedgefondmanager die Macht haben für exorbitante Gehälter.“
      Ganz schlicht: Angebot und Nachfrage.
      Es gibt relativ wenig Leute, die a) die nötigen Qualifikationen haben und b) bereit sind die in diesem Bereich üblichen Arbeitszeiten und -bedingungen zu akzeptieren.
      Und umgekehrt braucht man diese Leute viel häufiger als früher, weil die Wirtschaft sich schneller ändert.

      Wie sehr Angebot und Nachfrage da wirken sieht man schon daran, daß in diesem Bereich überdurchschnittlich viel Quereinsteiger tätig sind. Das heißt nämlich, daß die Arbeitgeber auch Leute mit dem „falschen“ Lebenslauf akzeptieren müssen, wenn nur die Leistung stimmt.

      Ganz anders in Berufen mit Angebotsüberhang. Z. B. bei Geisteswissenschaftlern. Die große Anzahl an Bewerbern drückt nicht nur die Gehälter, sondern da kommen auch nur noch Leute zum Zuge, die 150% im Fach geblieben sind.

    • R.A. 27. Mai 2020, 22:40

      „Dieses Paradigma ‚Homeoffice ist gut‘ ist aus Sicht der Arbeitnehmerrechte imho zweifelhaft.“
      Exakt das war der Grund, warum SPD und Gewerkschaften bisher eher gegen Home Office waren (und der Gesetzgeber entsprechend restriktiv war).

      „Es wälzt die Bereitstellungspflicht für einen geeigneten Arbeitsplatz auf den Arbeitnehmer ab.“
      Jein. Die Quadratmeter muß natürlich der Arbeitnehmer bereitstellen, das geht schlicht nicht anders. Aber die Ausstattung ist zu einem guten Teil Arbeitgeberpflicht. Was es eben fragwürdig macht, daß Heil ihm eine Zustimmungspflicht aufdrücken will.

      „Es verwischt die Grenze zwischen Arbeitszeit und Freizeit. Beides ILO-Grundarbeitnehmerrechte.“
      Die sind in manchen Punkten schlicht veraltet. Bloß weil es vor 150 Jahren Mißstände bei schlesischen Hauswebern gab heißt das nichts für einen Programmierer im 21. Jahrhundert.
      Grundsätzlich ist es hochproblematisch wenn man Leuten Chancen verweigert (z. B. die Möglichkeit nicht mehr Zeit und Geld fürs Pendeln zu vergeuden) um sie vor Gefahren zu schützen, die heute nicht mehr relevant sind.

    • Erwin Gabriel 8. Juni 2020, 14:08

      @ cimourdain 27. Mai 2020, 21:22

      Dieses Paradigma ‚Homeoffice ist gut‘ ist aus Sicht der Arbeitnehmerrechte imho zweifelhaft.

      Jein. Es bietet gleichermaßen Vor- und Nachteile.

      Es wälzt die Bereitstellungspflicht für einen geeigneten Arbeitsplatz auf den Arbeitnehmer ab.

      Eigentlich nicht; wenn ich nicht in Heimarbeit Tütchen klebe etc., sondern Büroarbeit mache am PC, müsste der Arbeitgeber das Gerät und die Einrichtung stellen bzw. entgelten. Zu früheren Zeiten, als Notebooks sauteuer und nicht sehr leistungsfähig waren, war das recht umständlich, und mit einem an anderer Stelle erläuterten Aufwand verbunden. Mit modernen, leistungsfähigen Notebooks ist das aber kein Problem mehr.

      Es verwischt die Grenze zwischen Arbeitszeit und Freizeit.

      Ich denke, dass Du da Recht hat — hier liegt der wunde Punkt (ähnlich wie beim Firmen-Smartphone). Ich arbeite derzeit im Home Office, und sitze da, wenn ich früh aufwache, auch schon mal um 6:00 Uhr früh am Rechner. Ich sitze auch meist am Sonntagabend bis 22:00 Uhr dort, wenn der Tatort mal wieder kein spannender Krimi, sondern eine tränendrückende Sozialklischeeschmonzette ist. Dafür liege ich bei schönem Wetter auch mal mittags für vier Stunden im Garten. Ich kann meine Arbeit selbst gestalten, solange die Ergebnisse stimmen. Mag für andere anders sein.

      Dabei beschummele ich mich wahrscheinlich aber selbst bei der Frage nach den Arbeitszeiten, weil ich vermutlich in einem höheren Maße zur Selbstausbeutung bereit bin, um mir den Luxus der freien Zeiteinteilung zu erhalten. Dieser Druck wird bei einer alleinerziehenden Mutter, die sich ausreichend um ihr Kind kümmern möchte, vermutlich noch größer sein.

      • Stefan Sasse 9. Juni 2020, 10:48

        Ja, aber das Tracken der Arbeitszeit scheint mir hauptsächlich erst mal ein technisches Problem zu sein. Da fehlt aktuell auch der Wille, das anzugehen.

  • CitizenK 27. Mai 2020, 21:43

    2) Würden das Pflege- oder auch nur das Reinigungs-Personal in den Kliniken streiken, hätte auch der Chefarzt nichts mehr zu tun.
    Würde Verdi alle Verkäufer/innen dazu bringen, die Arbeit niederzulegen, wäre die Frage der Systemrelevanz schnell beantwortet.

    GB hat das erlebt: Es brauchten nur die Elektriker zu streiken, schon standen die Werke still. Thatcher musste Streikbrecher einsetzen – mit brutaler Gewalt. In Deutschland wäre dies nicht möglich.

  • sol1 27. Mai 2020, 23:31

    9) Ich habe eben in den Berliner Bericht reingeblickt und kann den Unmut schon teilweise nachvollziehen:

    https://berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/wirtschaftsschutz/verfassungsschutzbericht-2019-pressefassung.pdf

  • sternburg 28. Mai 2020, 02:07

    zu 9:

    Vorweg: Es sei kurz (wer möchte sich damit schon näher beschäftigen?) auf diesen Auszug aus der Pressemitteilung zum besagten Bericht 2019 des VerfSch Bln hingeweisen:

    „Im linksextremistischen Spektrum ist das Personenpotenzial 2019 um 260 auf insgesamt 3.400 Personen (2018: 3.140) angewachsen. Wie in den Vorjahren ist dieser Anstieg zum Großteil auf den Mitgliederzuwachs beim Verein „Rote Hilfe e.V.“ zurückzuführen. Das Personenpotenzial gewaltbereiter Linksextremisten stagniert demgegenüber (2019: 980; 2018: 970).“

    Da bleiben doch im Grunde kaum Fragen offen. Geld für verfassungsgemäße anwaltliche Vertretung im Rechtsstaat aufbringen, verfassungsfeindlicher wird es heute nicht mehr. Aber nun zur Sache:

    Es gibt (wie auch im verlinkten SpON-Artikel benannt) zu dieser Nachricht zwei Haupt-Stoßrichtungen der Empöreria:

    a) – Verfaschungsschutz auflösen!

    b) – Die Aufgabe des Verfassungschutz ist es, die Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen, nicht vor Kapitalismusfeinden.

    Wie so oft gilt auch hier: An sich schlaue Äußerungen sind bei näherer Betrachtung oft gar nicht so schlau (und dann manchmal trotzdem?).

    Forderung a) greift in Berlin witzigerweise ins Leere, weil (Dr. Alexander Stoll: „Das wissen die Wenigsten!“) bei uns das Landesverfaschungsamt schon vor 20 Jahren skandalhalber aufgelöst und in die Senatsinnenverwaltung eingegliedert wurde (als Beleg spaßeshalber ein Link zur Wikipedia). Wo diese Abteilung natürlich immer noch „nachrichtendienstliche Methoden“ anwendet und dieselbe Grütze betreibt wie vorher. Spoiler: Für eine extrem skandalöse Beteiligung am u.a. NSU-Skandal hat es auch so gereicht. Gleichwohl bleibt festzuhalten: Der Berliner Landesverfaschungsschutz ist kein „Staat im Staat“ mehr, sondern schlichtweg „Staat“.

    Der Vorwurf zu b) ist spannender. Ich möchte jeden, den dies auch nur am Rande interessiert, ermutigen, die Rechtsgrundlage im Original zu lesen. Für die hier behandelte Frage reichen zur Not die Paragraphen 5 und 6.

    Dabei sollte man sich immer vergegenwärtigen, dass die dort genannten Zuständigkeiten streng abschließend gemeint sein müssen. Während sich selbst bei den wildesten Anschuldigen gegen „Ende Gelände Berlin“ jede Menge direkte Zuständigkeiten diverser Abteilungen in der Polizei Berlin als anderer Teil der Senatsinnenverwaltung ergeben. Nur mal so als Beispiel: Wer nachts den Schriftzug „Nazischweine“ an ein Schaufenster der AfD sprüht, der darf sich dessen gewiss sein, dass seine zwei Bagatelldelikte (Sachbeschädigung, Beleidigung) nicht in der an sich zuständigen örtlichen Direktion versanden behandelt, sondern von der Abteilung Staatsschutz beim LKA ordentlich verfolgt werden.

    Ich sag’s mal so: Nach meinem Leseverständnis der Rechtsgrundlage für die Verschaffungsschutz-Abteilung bei SenInn bräuchte es ein Bestreben gegen die Sicherheit (mindestens) eines Bundeslandes, das darauf gerichtet ist, dieses Land oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen.

    Nach allem, was ich von „Ende Gelände Berlin“ wahrgenommen habe, sehe ich das nicht. Witzigerweise kann ich mir eine Interpretation vorstellen, in der mir gerade Freunde dieser Aktionsform vehement widersprechen und mir Ignoranz vorwerfen. Könnte ich dann nicht widersprechen.

    • Ariane 28. Mai 2020, 04:21

      Äh ich hab ehrlich gesagt zuwenig Kenntnisse von diesem ganzen Ende-Gelände Ding. Haben die nicht hauptsächlich Baumhäuser gebaut? Na jedenfalls: Ignoranz!

      Ich hätte hier vielleicht einen ähnlichen Fall und vielleicht könntest du oder sonst jemand mal nachsehen, ob das vergleichbar ist?
      https://www.general-anzeiger-bonn.de/region/voreifel-und-vorgebirge/bornheim/spargel-ritter-in-bornheim-erntehelfer-verlassen-unterkuenfte_aid-51306509

      Da geht es um diese komische Räuberpistole um diesen insolventen Spargelhof in Bornheim. Irgendwie wurden trotz Insolvenz Arbeiter aus Rumänien eingeflogen und nach einer Woche sagte der Insolvenzverwalter, dass kein Geld mehr da sei und wollte alle mit 100€ aus den Unterkünften werfen und auf eigene Rechnung nach Hause fahren lassen (per Trampen oder so)
      Dann tauchte die Freie ArbeitInnen Union auf und machte soviel Radau, dass Politiker der LINKEn und auch Reporter von neues-Deutschland aufmerksam wurden und es eben zumindest in der NRW-Presse berichtet wurde. Dann gabs noch Polizeieinsatz und Betrugsvorwürfe und Klagen PiPaPo, immerhin konnte man aber was aushandeln.

      Nun steht im Artikel folgendes Der niedersächsische Verfassungsschutzbericht 2013 führte die FAU dort als „anarchosyndikalistische Gruppierung“, die die parlamentarische Demokratie als „scheinbare Demokratie“ kritisiert.

      Ich kenn die ja nicht. Ist wohl ne Vereinigung für Erntehelfer oder Saisonarbeiter. Aber anarchosyndikalistische Gruppierung?? Und ich kenn ja Niedersachsen, gut möglich, dass da im Verfassungsschutz etliche Erbengemeinschaften von Bauernhöfen sitzen. Halte es nicht für unmöglich, dass der Fall hier ähnlich gelagert sein könnte.

      • sternburg 29. Mai 2020, 01:27

        Ich hatte noch nie damit zu tun, kann aber Google bedienen.

        Homepage slash Selbstverständnis (Auszug):

        Satz 1: „Die FAU ist eine anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation.“

        Hm, das scheint wohl zu stimmen. Was der Verfassungsschutz nicht alles raus findet, Respekt.

        Aber was soll das heißen? Klingt so schlimm links-studentisch, da fährt dem gemeinen Schlipsträger gleich der Schreck ins Gebein. Aber ich muss zugeben, ich hab die Formulierung noch nie gehört. Lesen wir doch einfach mal weiter:

        Satz 2: „Sie besteht aus unabhängigen lokalen Gewerkschaften, den Syndikaten.“

        Okay, wäre jetzt nicht meine erste Vermutung für den Begriff „syndikalistisch“, aber meinetwegen.

        Satz 3: „Bei uns werden die Entschei­dungen von der Basis getroffen.“

        Huiuiui, wie anarchisch.

        Klassischer Sicherheitsbehörden-Style: Irgendwas gefährlich links klingendes aus den verquasten Akademiker-Texten kopieren und ohne Erläuterung als Beleg für gefährliches Linkstum anführen, für die meisten Menschen reicht das. Und für den General-Anzeiger sowieso.

        Aber Moment, da war ja noch was. Die Knilche mögen unsere schöne, absolut korruptionsfreie parlamentarische Demokratie nicht, in der alle gesellschaftlichen Gruppen fair und ausgewogen vertreten sind? Das ginge natürlich gar nicht. Hm… im Selbstverständnis steht dazu nichts (seltsam für einen so zentralen Aspekt dieser „Gruppierung“). Aber es gibt ja noch einen weiterführenden Link zum Grundlagen-Text, für die wirklich Interessierten (und wer wäre das nicht). Klicken wir da mal da mal drauf, dort muss es doch stehen. *scroll* … Ah, da haben wir es ja:

        „3.1 (…) Der Kapitalismus ist ein System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Er erzeugt unausweichlich einen Klassengegensatz zwischen jenen, die keine andere Wahl haben, als ihre Arbeitskraft zu verkaufen, und jenen, die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und damit die von uns erarbeiteten Profite besitzen. (…) „

        Nein, Moment, da bin ich verrutscht. Hier, die Stelle ist gemeint:

        „3.3. Die FAU steht keiner politischen Partei nahe und betätigt sich nicht parlamentarisch. Im Parlamentarismus ist es lediglich möglich, VertreterInnen zu wählen, nicht aber deren Handeln zu bestimmen. Die sogenannten VolksvertreterInnen sind eingebunden in ein Geflecht von ökonomisch mächtigen Interessengruppen sowie die hierarchischen Strukturen ihrer Parteien. Sachzwängen der kapitalistischen Wirtschaft und ihrem eigenen, mit zunehmender Macht wachsenden Herrschaftswillen werden sie kaum zuwider handeln.“

        Also, da ist Euer Landesverfassungsschutz ja einer ganz großen Sache auf der Spur. Einer ganz großen Sache!

        Manchmal glaube ich, die haben ein anderes Grundgesetz rumliegen als ich.

        • Ariane 29. Mai 2020, 03:56

          Vielen Dank!

          Auch für die Zitate, denn es waren wohl wirklich etliche näher interessiert und der Link lädt sich zu Tode. ^^

          Das rauschte hier zwischendurch nur so an mir vorbei und die sind wohl sehr klein und deutschlandweit als Erntehelfer-Vertretung aktiv. Und ich steh echt nicht auf diese Klassenkampf-Rhetorik, aber das ist ja vollkommen aberwitzig, wenn die in NRW oder überall in Deutschland unterwegs sind und dann erklärt ein! Landes-Verfassungsschutz die zur anarcho-syndikalistischen Gruppierung.

          Ich mein, was soll man sich denn darunter vorstellen? Und im Gegensatz zu anderen Dingen scheinen die ja auch keine illegalen Aktionen gemacht zu haben. Wenn man rechtliche/gewerkschaftliche Hilfe für rumänische Erntehelfer nicht als ungesetzlich bezeichnen möchte. Und da käme der Verfassungsschutz ja nie auf die Idee!

          So ein Quatsch und ist nicht so, dass Niedersachsen keine Verfassungsfeinde auf rechter Seite hat, die fallen nur nicht so auf, weil sie keine Montagsdemonstrationen machen.

          Also wie gesagt, ich will nicht unbedingt den ganzen Verfassungsschutz abzuschaffen, damit kenne ich mich auch einfach zuwenig aus. Aber 16 verschiedene Behörden braucht kein Mensch, das füht nur zu unklaren Zuständigkeiten, wie wir die letzten Jahre ja gesehen haben.

          Aber wichtig ist, dass intern erstmal genauer hingeguckt wird, was ja anscheinend jetzt doch mal passiert. Und es ist absolut erschreckend, was gerade so nebenbei alles bekannt wird. Gerade wenn das im Soldaten- und Polizeiumfeld passiert, wo man noch relativ einfach mal eben an vernünftige Waffen kommt.

          Und es sind ja nicht nur die Behörden. Das geht auch medial total unter. Ach hier wieder eine Rechts-Terror-Gruppe aufgeflogen. Irgendwo versteckt die nächsten Morddrohungen gegen Politiker (oder Virologen) oder NGO-Aktivisten. Es sind mehrere rumänische Erntehelfer mittlerweile verstorben. Das steht irgendwo ganz versteckt mal in einem Lokalbericht. Ich hab keine Ahnung, was dann passiert? Wird die Leiche überführt? Wer benachrichtigt die Familien? Ich finde das skandalös.
          Von allen Beteiligten mit öffentlicher Reichweite. Während es ein Ard Extra gibt, was denn dieses Jahr mit dem Sommerurlaub ist und ob man nach Mallorca kann.

  • Ariane 28. Mai 2020, 03:39

    1) LOL Dune^^
    Der Lobo-Artikel ist große Klasse, obwohl ich es nicht so sehr Alltagssucht nennen würde, sondern mehr eine Sehnsucht nach vernünftiger Routine. Der sehr kurze Lockdown und darauffolgende Chaos und das Betreuungsproblem haben es den meisten (mir auch) unmöglich gemacht, sich auch nur in irgendeiner Art Alltag neu einzurichten. Ich mein, das meiste lasse ich jetzt links liegen, ob die ein Kino wieder aufmachen oder nicht, ist mir ja dann nicht mehr so wichtig.
    Aber zwischendurch bin ich immer noch schockiert, wie man das Gesundheitsproblem so gut (und glücklich) in den Griff bekommt und dann so ein Chaos anrichtet. Und statt mal irgendein Problem abschließend zu erledigen, packt man immer noch was drauf. (Gab es jetzt eigentlich ne Lösung, um dieses Elterngeld-Ding weiterzuzahlen oder ist immer noch nicht aufgefallen, dass Eltern nicht täglich arbeiten können, wenn die Kinder nicht täglich zur Schule gehen?)

    Und ja, dieses „Jammer nicht, meine Oma hat noch den Krieg erlebt“ ist nicht nur toxisch, sondern empathielos grausam. Kein Mensch hat zu bestimmen, woran und ob und wie sehr jemand anderes leidet. Als wenn es soooo schwer ist, mal etwas zu sagen wie: Verstehe ich, tut mir leid.
    Sind das zufällig dieselben, die nen Nervenzusammenbruch bekommen, wenn die Kanzlerin zu Vorsicht und Hände waschen mahnt?

    2) Böse gesagt: weil Kinder und Alte und MigrantInnen keine Lobby haben, die bringen keinen finanziellen Gewinn, also muss man da nix investieren. Und wer mehr als Durchschnittslohn verdient, kann sich Zusatzarbeiten einkaufen und zwischendurch auf faule Lehrer, Altenpflegekräfte oder MigrantInnen schimpfen, die an ihrer prekären Lage natürlich selbst schuld sind.

    3) Ich muss sagen, ich finde den Artikel noch viel zu zahm. Ich gehe nicht davon aus, dass sich da seit 12 Jahren viel geändert hat. Meine Direktorin hat nur noch Kunst in der Oberstufe unterrichtet und die war echt klasse (und in meiner Abiprüfung, keine Ahnung ob sie überhaupt Wirtschaft/Politik früher gemacht hat). Aber wie R.A. auch schon sagte, es ist eigentlich ein politischer Verwaltungsposten. Vermutlich will das keiner machen, der Spaß am Unterrichten hat. Und wir hatten damals hauptsächlich eine! Sekretärin, die 900 Schüler betreut hat und ja noch Sekretärin war. Wahnsinn.

    4) Aber nur die Linke verhält sich auch so und scheitert deswegen permanent. Die Rechte REDET, als ob sie die Mehrheit wäre, aber sie AGIERT, als wäre sie die Minderheit.

    Jep. Bei der Rechten ist das meist Heuchelei und die Linken nehmen das eher ernst. Obwohl ich finde, das mittlerweile auch auf der rechten Seite ein Ideologiekrieg um die „reine“ Lehre ausgebrochen ist, so richtig viel mit Realsinn ist selbst bei der CDU nicht mehr.
    Und die Linken verrennen sich da halt immer, so halbwegs ausbalanciert bekommen haben das nur die Grünen. Die LINKE will nicht einen Deut von ihrer Nato-Position zb abrücken und die SPD ist nur noch Realverwaltung, bzw scheinen sie jetzt lieber die LINKE werden zu wollen. Vielleicht sollte einfach jeder über 50 zurücktreten oder so, da herrscht ja totale Verwirrung. Die jüngere Generation wirkt zumindest noch halbwegs rationaler.

    5) Aus Sicht von Lindners innerparteilicher Opposition ist das natürlich eine Lose-Lose-Situation, aber aus Sicht Lindners ist es ein sehr effektives Absichern der eigentlichen Macht. Er hat halt von der besten gelernt.

    Hihi. Ja. Allerdings würde ich hier einige Unterschiede zur CDU sehen. Die FDP ist einfach zu klein und zu wenig traditionsreich. Die CDU hat zahllose Unterverbände – genau wie die SPD, die Frauenunion, die Sozialunion, der Wirtschaftsflügel und noch 34 andere. Die FDP hat Lindner und Liberalalas. Womit gleich deren Stellenwert vermutlich beschrieben ist. Lindner-Fanboys und Loser. So würde bei aller politischen Gegnerschaft kein CDUler mit der Frauenunion umgehen, nicht mal mit der Werteunion springen sie hart um, obwohl die echt schon die Mitte der AfD sind.

    Solange die Katastrophe nicht fühlbar ist, werden wir da nicht ausreichend agieren. Das Weltklima muss erst so aus den Fugen geraten, dass 80-90% der Bevölkerung zweifellos erkennen, dass wir es mit dem Desaster zu tun haben.

    Nö ich bleib dabei. Ich versteh nicht, wie es Greta gelungen ist, so einen Impact zu erzeugen. Sorry, aber das Narrativ ist fürchterlich. Das Meer wird wärmer, am Pol ist mehr oder weniger Eis, Bremen ist bald unter Wasser.
    Das ist auch nicht fühl- und erlebbar. Hab ich ja schon mal gesagt, an den Küsten ist die Flutgefahr gebannt, wir hatten die letzte in den 50ern! Wenn hier Sturmflut ist, dann gibts ne Radiodurchsage. Die Fähren fahren nicht, die Brücken sind für leere Anhänger etc. gesperrt und in HH wird aufgerufen, seine Autos vom Fischmarkt wegzufahren. Und fertig.

    Während sorry, ihr da im Süden/Osten alle drei Jahre irgendwo Flutwellen habt. Wegen ein paar Flüsschen! Weil ihr nicht wisst, bzw wissen wollt, wie man das verhindert. Und ja, das kostet Geld, ggf muss man sogar enteignen wegen Überflutungsflächen. Das ist erlebbar und fühlbar. Und es passiert trotzdem nichts. Wir hier oben haben viel mehr mit den Moorbränden zu kämpfen, ähnlich wie in Russland, weil keiner mehr Torf sticht. Und trockenes Moor brennt wie Zunder. Und was ist mit eurer schlechten Luft? Meint ihr, es liegt daran, dass die Kinder zuviel Fernsehen, dass Asthma und Heuschnupfen stärker verbreitet sind?

    Es ist überhaupt nicht nötig, irgendwelche verrückten Statistiken und Visualisierungen mit dem Golfstrom und den Polkappen anzustellen. Damit sorgen die Klimaschützer nur dafür, dass sich der ganze Hass an der lütten Greta entzündet. Weil sonst nichts da ist. Das ist meiner Meinung nach ein linksintellektuelles Problem. Keine Ahnung warum, aber die sind völlig unfähig mal vom abstrakten aufs konkrete zu kommen. Wozu erzählen, dass in 50 Jahren Schleswig-Holstein unter Wasser liegt, wenn alle zwei Jahre am Rhein oder bei Dresden eine Jahrhundertflut tobt. Und nein, das dann bitte nicht mit Statistiken aufzeigen, sondern dahin gehen und Videos und Bilder von verzweifelten Menschen machen. Das ist viel viel wirkmächtiger als ne Statistik.

    Das hat die Pandemie nämlich auch bewiesen. Die Laster, die Massengräber, die 200 Kühllaster, der Park als Friedhof. Die 100k Namen auf der NewYork Times. Die bewirken mehr als Drosten, so toll ich ihn auch finde.

    Das ist auch kein reines Problem der Klimaschützer, das haben alle linken Parteien (vllt mit Ausnahme der Grünen, aber das liegt auch daran, dass sie nur Pup sagen müssen und die Rechten fallen in Ohnmacht) Wenn die SPD soziale Gerechtigkeit sagt, nicken alle nur wissend. Ist mir irgendwie ein blinder Fleck, den ich nicht so ganz nachvollziehen kann.

    8) Einige Elemente der CDU machen gerade Politik, als wäre wieder 2003. Altmaier ist gegen Home Office, während andere CDU-PolitikerInnen offen fordern, den Mindestlohn zu senken, die Kassenleistungen zu reduzieren und die Steuern zu senken

    Ich glaube, es hat zwei Gründe. Auf der einen Seite führt man jetzt den Kulturkampf weiter, der so rüde von der Pandemie unterbrochen wurde. Weiter wie bisher oder totaler Backlash ins Jahr 2003. Und das weiß ich nicht, aber ich finde, es fällt gerade soooo stark auf, wer viel Lobbymacht hat (der Bauernverband, ist ja ein Wahnsinn). Gastronomie, die Großunternehmen etc. pp. Ich meine, weiß irgendjemand einen Grund, warum Fitness-Studios und Wettbüros(!) wieder aufhaben, aber das Kino und das Fußballstadion nicht? Die könnte man locker mit halber Belegschaft (oder 900 im Stadion) laufen lassen, das wäre dreimal besser als ein Wettbüro!! (wir waschen nicht nur Hände oder was? Und die schalten sehr sehr viel Werbung) und ein Fitness-Studio.
    Das sind reine Lobbyisteninteressen meiner Meinung nach, die sich da bemerkbar machen. Ich meine, wir haben zig Seuchenherde und die Werksverträge sind erst ab 2021 gekippt (bis dahin vermutlich längst wieder eingeführt oder so) das ist völliger Irrsinn. Und wenn es nicht nur um Klüngelkram und bisschen Kohle geht, fällt das halt nicht so auf, aber wenn es um Leben und Tod geht, werden die Menschen doch mal stutzig.

    Mit Lufthansa und dem Autokram fang ich gar nicht erst an. Die Diskursmacht muss gebrochen werden, sonst landen wir in den USA.

    9) Ehrlich gesagt find ich beide Seiten doof und hab das nicht so verfolgt. Baumhäuser find ich genau so dämlich wie jetzt noch Dörfer für Braunkohle abreißen.
    ABER die Forderung finde ich völlig ok. Ich bin schon immer dafür gewesen, die Landes-Verfassungsschutz aufzulösen und zu zentralisieren oder die Landesaufgaben über das BKA laufen zu lassen. Dann sind die nämlich besser kontrollierbar als wenn man 16 davon hat. Dann kann man Verantwortlichkeiten nämlich total easy hin- und herschieben, hat man ja beim NSU-Prozess gesehen. Immerhin, es wird ja etwas besser, zäh aber ich hab schon das Gefühl, es wird nicht mehr ignoriert. Aber das ist ein Marathon und wenn im Osten überall Nazis an den Behördenspitzen sitzen dann wird das nix, da muss zuerst aufgeräumt werden.

    Und dass wir in Deutschland ein massives Rechtsextremismusproblem haben, ist ja klar. Ich meine, das ist wie ne Flasche auf ner linken Demo. So was Dämliches! reicht da als Abgrenzung meiner Meinung nach. Die ketten halt nur sich selbst an Bäume und nicht andere, von daher.

    Vielleicht wird das dann sogar unter einer Rechtskoalition eines Kanzlers Merz oder Laschet geschehen. Only Merz could go to Paris, or some such.

    Du trollst diesmal ganz schön rum, Dune, achgut und jetzt das? :O

  • joha 28. Mai 2020, 11:18

    Genau falsch herum: Wagenknechts Flügel ist in der Bundestagsfraktion weiterhin Teil des Machtbündnisses und zusammen mit den Reformern bestimmend bzw. gar nicht einzufangen (vgl. diverse Hunko-Meldungen). In der Partei dagegen würde ich ihn zahlenmäßig eher als eine unter vielen Strömungen einsortieren, die alte WASG ist ja auch etwas ausdiffundiert (auch wenn die Frage des Regierens tatsächlich ein West-Ost-Konflikt ist). Und nein, Kipping hat die Macht nicht übernommen, sondern ist eher eine Königin, die sich wieder Land suchen muss – zum Beispiel im Herbst mit einem Co-Vorsitzenden-Deal mit dem Wagenknecht-Lager. Aber da hätten die Reformer was dagegen, und auch Gruppen wie die Bewegungslinke würden im Zweifel jemand anderen bevorzugen.

    Perspektivisch würde ich davon ausgehen, dass es für R2G nicht reicht und das SPD und Linken gar nicht unrecht sein müsste. Vier gemeinsame Jahre auf der Oppositionsbank werden einige Gegensätze abschleifen. Andererseits können sich die Dinge auch verschieben, wenn die Linke in den nächsten NRW-Landtag einzieht, weil dann ein relativ unberechenbarer Landesverband plötzlich ein Kraftzentrum werden könnte.

    • joha 28. Mai 2020, 11:20

      Jetzt sieht der Thread wie Kraut und Rüben aus. Antwort war auf Stefan Pietsch und zu (7).

    • Stefan Sasse 28. Mai 2020, 13:31

      Ja, das ist zwar ein sehr guter Punkt. Aber: diese Wartezeit beträgt mittlerweile über 15 Jahre. Ich bin unsicher, ob vier weitere Jahre nicht mehr Schaden als Nutzen für die Perspektive anrichten. Ein bisschen wie 1969, wo diverse Leute auch darauf drängten, erstmal noch nicht Rot-Gelb zu probieren. Aber wer weiß, ob die Chance wiederkommt? Ich denke, wenn es 2021 möglich ist, sollte es gemacht werden. Schon alleine aus demokratiehygienischen Gründen.

    • Ariane 29. Mai 2020, 01:32

      Danke für die Einschätzungen!

      Ich sehe es ähnlich wie Stefan, 2021 wäre – aus jetziger Perspektive – ein guter Zeitpunkt. Ich glaube, sie müssen den Sprung wagen, wirklich bundesweite Regierungsverantwortung zu übernehmen und die Grünen sind da eh schon überreif. Und ich glaube das würde der SPD viel mehr gut tun als Opposition. Sie hätten die Regierungserfahrung und am Anfang ist mit „Neulingen“ immer etwas Chaos. Und sie könnten sich da etwas mitziehen lassen von dem frischen Wind ohne dass sie in völlige Fantasieträume abdriften.

      Ich bin auch kein Freund davon, das immer zu verschieben und auf etwas zu hoffen. Ich glaub, man muss den Sprung wagen und dann funktioniert es oder eben nicht. Hatte ich bei Söder glaub ich schon mal gesagt. Ob jemand an Verantwortung wächst oder nicht, weiß man erst, wenn er wirklich Verantwortung trägt.

      Und die Chancen stehen ja schlecht, aber ich hab das Gefühl, dass die CDU gerade völlig auseinanderdriftet, wenn ich sehe, was da jetzt abgeht, die sind total führungslos. Die Kanzlerin ist ja schon inoffiziell zurückgetreten quasi. Und ich finde schon, es fliegt alles so ein bisschen auseinander gerade bei der CDU. Denen würde die Opposition eventuell helfen, sich erstmal zu sortieren.

      • Stefan Sasse 29. Mai 2020, 09:01

        Jepp.

        • CitizenK 29. Mai 2020, 09:35

          Kühnert? Kommunismus? Katastrophe?

          • Stefan Sasse 29. Mai 2020, 10:26

            Alliterationen!

          • Ariane 29. Mai 2020, 15:56

            Giffey/Schwesig/Baerbock/Künast/Roth
            Merkel war natürlich Wegbereiterin des Matriarchats!

            Einige Männer sind einfach zu emotional für die große Politik. Jetzt wähnen sie sich schon in der Merkeldiktatur und fangen an zu schlottern, dass mindestens der Sozialismus vor der Tür steht. Dabei ist weder BMW noch die Lufthansa enteignet, obwohl das gerade echt mal ne gute Idee wäre 😀

  • CitizenK 30. Mai 2020, 12:20

    HomeOffice: Ist das Problem die Datensicherheit oder die Kontrolle durch den Chef?

    Bei SAP arbeiten 95 Prozent zur Zeit von zu Hause aus – auf Anweisung der Geschäftsleitung! Ein Nachbar, der dort Software entwickelt, sieht keine Probleme, abgesehen von nervigen meetings.

    Werden heutzutage nicht Ziele definiert und dem Mitarbeiter überlassen, wie er sie erreicht?

    Ein Bekannter von mir hat für einen 6wöchigen D-Aufenthalt seinen PC von seiner Firma von USA herüberbringen lassen. „Solange ich meine Deadlines einhalte, ist egal, wann und wo ich arbeite“. Das war vor immerhin 15 Jahren.

    • Ariane 30. Mai 2020, 13:09

      Ist das Problem die Datensicherheit oder die Kontrolle durch den Chef?

      Meiner Erfahrung nach sind das veraltete Strukturen. Und rechtliche Unklarheiten.

      Nur HomeOffice hat auch nicht nur Vorteile, ich hätte manchmal auch gerne ein kleines Büro mit paar Mitarbeitern oder würde die Leute, mit denen ich telefoniere, gerne mal persönlich sehen.

      Aber was ich hier im Zwangsurlaub erlebe, lässt mich die Hände über den Kopf zusammenschlagen. Ich meine, auch wenns Delmenhorst war, aber ein Stromanbieter, bei dem nicht mal ein Band läuft und bei dem man drei Emails verschicken muss (an jemand ganz anderen, weil der Ansprechpartner keinen Zugriff auf seine Dienstmails hat!!) da macht man sich schon eher Sorgen um das nordische Stromnetz.

      Das war zwar das Extremste, aber keine Ausnahme in den letzten Wochen. Irgendwie sowas wie Rufumleitungen sind wohl unbekannt. Mein Router hat kein Besetztzeichen (hängt ja nur ein Telefon dran). Damit sind einige schon überfordert. Und ich schreib bestimmt keine 20 E-Mails, um eine schnöde Frage beantwortet zu bekommen. Den abwimmelnden Textbaustein-Trick kenn ich schließlich selbst.

      Ich würde mich nicht mal wundern, wenn es nach diesem Hopplahopp-Zwangs-HomeOffice wieder heißt, dass man jetzt ja gesehen hat, wie schlecht es ohne Präsenz im Büro/sonstwo ist und das nochmal 20 Jahre lang liegenbleibt. Die Kanzlerin klingt ja auch immer, als wenn sie vom Nordpol aus anruft. Möcht gar nicht wissen, wie die Videokonferenzen veraufen und die haben ihre Leute dafür.

    • Stefan Sasse 30. Mai 2020, 14:26

      Sowohl als auch. Ist übrigens auch ein Problem für LehrerInnen. Wir dürfen offiziell keine Daten auf unseren Rechnern haben wegen Datenschutz, aber wir kriegen auch keine sicheren Rechner und Verwaltungssoftware gibt es auch nicht.

      • Ariane 30. Mai 2020, 19:13

        Ähm, hat die Schule gar keine Verwaltungssoftware?
        Irgendwo müssen doch die Daten der Schüler und Kontaktperson und so abgelegt sein? Oo

        • Stefan Sasse 30. Mai 2020, 19:53

          Klar haben die Verwaltungssoftware – auf den Verwaltungsrechnern.

        • TBeermann 30. Mai 2020, 19:55

          Zettelkasten. Was für Luhmann gut genug war, kann heute nicht schlecht sein.

        • Ariane 31. Mai 2020, 05:01

          Ok, jetzt habe ich fürchterliche Horrorszenarien im Kopf und ich dachte, ich wäre da schon abgehärtet mit planlosen Leuten, die den ganzen PC sperren, weil sie auf nen Fakelink geklickt haben und Fragen stellen wie „weißt du noch wo die Datei über die Messe von vor 2 Jahren lag, die ich angelegt habe, aber mich nicht mehr an den Titel erinnern kann“

          Da kann man ja ganze DAU-Witzeseiten mit füllen 🙂

          Tja, also ich fürchte fast, die Lage ist aussichtslos, bisher hat die Pandemie ja nicht bei den Leistungsträgern zu einem Umdenken geführt und dann bekommt man nichts oder nur wenig verändert.

          Außer unserer Generation kann das ja auch keiner, wir sind die einzigen, die damit aufgewachsen sind und damit herumexperimentiert haben. Bleibt also nur zu warten, bis die 30-50jährigen die neuen Entscheidungsträger sind und alle Jugendlichen und Kinder an die wir herankommen, mit PC-Arbeit vertraut zu machen.

          Und ich muss übrigens gestehen: Ich bin seit zig Jahren im Internet unterwegs. Ich schreibe hier in einem Blog, ich hatte icq, ich hab gechattet, ich kenn mich ein bisschen mit BB und html aus. Und ich fühl mich gerade technisch nicht auf dem besten Stand, um die Digitalisierung zu stemmen, die jetzt nötig wäre.

          Ich bin der Meinung, es reicht, wenn man weiß, wie man Technik nutzen kann. Aber dafür muss man die Bereitschaft haben, neugierig zu sein und das auszuprobieren. Wenn die nicht da ist, kann man es gleich vergessen.

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