Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
Ezra Klein
I think that’s a really important point. And bringing China into this is a good bridge to something I want to talk with you about. I think people get that coronavirus is a global problem, but the economic crisis is being framed as a domestic problem. But it isn’t. What are the biggest international finance or geopolitical risks you see right now?
Adam Tooze
The first is the most boring and the most familiar: the eurozone and Italy. That issue is achingly tedious, but it looks as though the Europeans have woken up and moved to fix that situation. Then there’s the China risk. China is the dog that hasn’t barked in this crisis so far because of the success of [its] conservative strategy. There has not been a big movement in the Chinese exchange rate and very little action on the Chinese balance of payments. But the situation may be more fragile than Beijing is comfortable with. And that has implications for everyone around them: the South Koreans, the Taiwanese, Singaporeans, the Japanese, the Australians. If the Chinese economy doesn’t come back strong, that’s a game changer for all of them. I think the third element is the crisis that is hitting the big emerging markets: the South Africas, the Brazils, the Nigerias, and potentially the Algerians, the Indias, the Indonesias. These are huge countries with big economies, with large American interests in them, and big geopolitical ramifications. And they are in harm’s way. Their currencies are plunging, they have large debts, and they’re going to be hit by the public health crisis on a really epic scale — especially in South Africa, where they have a big immunocompromised HIV[-positive] population. The fourth zone of risk is the OPEC [Organization of the Petroleum Exporting Countries] complex. A trigger for the crisis in the financial markets was the breakdown of the OPEC-Russia negotiations and the signal from the Saudis that they were just going to produce and let the oil price crash. That was the moment that the financial markets really plunged. We tend to focus very much on Russia, Saudi, and shale in the US, but the vulnerable high-cost oil producers and energy producers is a really alarming list of countries. On top of the list for me will be Algeria and Nigeria — I think there is the potential for quite substantial regional destabilization. (Ezra Klein, vox.com)
Das Interview ist in seiner Gänze lesenswert, einfach weil Adam Tooze einer der besten und scharfsinnigsten Analysten unserer Zeit ist. Ich habe ja in der Bücherliste auch über seine Bücher gesprochen. Was ich an dieser Stelle hervorheben möchte ist der Aspekt der weltweiten Natur der Pandemie und der mit ihr verbundenen (den Fokus dieses Interviews bildenden) wirtschaftlichen Folgen. Die betroffenen Nationen werden kaum diskutiert, zumindest kann ich mich an keinen Artikel erinnern, der die Folgen für Brasilien – ein Land, dessen Präsident die Existenz von Covid-19 offen leugnet und für hunderttausende Tote verantwortlich sein wird – oder Südafrika diskutiert hätte. Und als Exportweltmeister sind wir nicht eben unempfindlich gegenüber plötzlichen Verwerfungen auf der weltweiten Nachfrageseite. Die Vorstellung, dass China plötzlich seine Wirtschaft re-nationalisiert und sich quasi von seinem Projekt verabschiedet, die Werkbank der Welt zu sein, ist schreckenserregend.
Ich kenne das konservative Milieu aus meinem Elternhaus und weiß es nach wie vor zu schätzen. Keineswegs werfe ich rechts und rechtsextrem, konservativ und faschistisch in einen Topf oder mit finsteren Verdächtigungen um mich. Das tun vielmehr Sie und Ihre Parteifreunde, die sich häufig in einer Weise ausdrücken, die die nach 1945 allmählich gezogenen Grenzen des politischen Anstands überschreitet. Andersdenkende werden von AfD-Politikern als „Volksfeinde“ denunziert. Wenn Sie wirklich ein Konservativer sein wollen, müssen Sie diese Partei unverzüglich verlassen. Und mit Ihrem Rücktritt verbunden sein müsste die Aufklärung über das wahre Gesicht des „gärigen Haufens“ (Gauland), der nach 2013 immer stärker in den völkisch-autoritären Nationalismus abgedriftet ist. Besonders in den sozialen Medien lebt eine faschistische Rhetorik auf, die sich nicht länger als sprachliche Entgleisung entschuldigen lässt. Und ich weiß aus sicherer Quelle, wie in Ihrem Ortsverein und seitens der Abgeordneten, die Sie nach Berlin und in den Landtag entsandt haben, geredet wird, wenn diese glauben, kein kritisches Ohr höre zu. Kostprobe: „Je mehr Migranten ersaufen, desto eher begreifen selbst afrikanische Ziegenhirten, dass es sich nicht lohnt, nach Europa aufzubrechen.“ Nur ein Ausrutscher eines schwäbischen Kreisverbands? Nein. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Ihr Parteikollege, hat Angela Merkel in einer E-Mail allen Ernstes als Nutte bezeichnet. Dieser Neuauflage des Wörterbuchs des Unmenschen, das Dolf Sternberger, ein gestandener Konservativer, nach dem Krieg zur Rettung des Deutschen vor der NS-Sprache zusammengetragen hat, entspringen auch die wohlkalkulierten Einlassungen von Alexander Gauland zu den NS-Verbrechen als „Vogelschiss„, zu Jérôme Boateng als ungeliebtem Nachbarn und zum „Entsorgen“ einer Deutschen türkischer Herkunft nach Anatolien. Genau wie die Vorfreude des „AfD-Intellektuellen“ Marc Jongen auf die „Entsiffung“ des Kulturbetriebs und sein Vorschlag, das Abstammungsprinzip wieder einzuführen, und Björn Höckes Ankündigung, den angeblichen „Sumpf der Zivilgesellschaft trockenzulegen“. Damit zielen die drei unter anderem auf einen „Multikulti“-Typen wie mich. Mein Problem? Geschenkt. Aber wieso lassen Sie als Konservativer zu, dass Autoritäten wie Kanzlerin und Bundespräsident, auch Institutionen wie Gerichte in den Dreck gezogen werden? (Claus Leggewie, Die Zeit)
Den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten solange das Label „konservativ“ beinahe kampflos zu überlassen haben ist eine der größeren taktischen Fehlleistungen der CDU/CSU der letzten Jahre. Das ist relativ leicht erklärbar, weil der Begriff mittlerweile ähnlich sinnentleert ist wie „neoliberal“ oder „bürgerlich“ – ein Kampfbegriff oder Label, unter dem sich alles und nichts verbirgt. Es ist wie so häufig in der politischen Kommunikation Schrödingers Zuschreibung; sobald man es genauer wissen will, entzieht es sich der genaueren Betrachtung. Das machen sich Hetzer wie Gauland oder Maaßen zunutze, indem sie ihre extremistischen Positionen durch Einkleiden in alt-ehrwürdige Begriffe in die Mitte platzieren wollen. Die LINKE hat ja durch die weitgehende Aufgabe des Labels „links“ durch die SPD seinerseits (mit eher durchwachsenem Erfolg) etwas Ähnliches unternommen.
Deswegen ist es aber gerade wichtig, dass jene zurückschieben, die dieses Label eigentlich für sich beanspruchen. Wenn ich sage, dass die AfD nicht konservativ ist – wen interessiert das? Ich bin es ja auch nicht. Ich habe keinen echten Einsatz in dieser Debatte; das müssen die Leute tun, die das Label für sich beanspruchen, die Merz‘, Laschets, Seehofes, Söders. Der SDS diskutierte ja die Grenzen des Marxismus in der Demokratie auch nicht mit Rainer Barzel, sondern mit Willy Brandt. Diese Grenzen zu definieren ist die Aufgabe der Konservativen, unsereins kann da nur der Cheerleader von der Seite sein und zum Einsatz mahnen. Bleibt diese Abgrenzung aus, werden wir noch viel mehr Grenzverschiebungen von der Marke Thüringen, Gauland oder Maaßen sehen, und mit ihnen ein Abrutschen des gesamten rechten Spektrums in Richtung Autoritarismus. Man hat das in diversen anderen Ländern in Echtzeit beobachten können.
Ein letztes Wort zu Maaßen an dieser Stelle: Ich fühle mich nur bei so wenigen meiner Einschätzungen so bestätigt wie bei der zu Maaßen. Was wurde ich hier im Blog dafür kritisiert, dass ich ihn als ungeeignet als Verfassungsschutzchef empfand. Diverse Kommentatoren hier haben mit Zähnen und Klauen seine Lügen zum Chemnitz-Video verteidigt, bis es nicht mehr zu leugnen war. Inzwischen ist Maaßen komplett ins rechtsextreme Spektrum abgedriftet, widerspricht der Behörde, die er vor kurzem noch geleitet hat und leugnet Klimawandel und Corona-Virus gleichermaßen. Die rapide Geschwindigkeit dieses Absturzes in das rechtsextremistische, faktenresistente Spektrum zeigt deutlich, dass der Mann bereits vorher nicht mit beiden Beinen auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stand. Umso lobenswerter die die Arbeit des neuen Verfassungsschutzchefs.
3) Joe Biden is the worst imaginable challenger to Trump right now
But if we dig into the numbers, some of the bump in Trump’s approval rating is coming from changes in Democratic attitudes. A Pew poll, for instance, found that Democratic and Democratic-leaning voters nearly doubled their approval of Trump over the last few weeks, from 7 to 12 percent. It’s not a huge change, but it could make the difference between Trump winning or losing in an election which is likely to be close. As has been made abundantly clear, Democratic voters tend to take their cues from Democratic elites. The party rallied around Biden in lockstep right before Super Tuesday, and voters fell in line. Biden won multiple states he has not visited in months and in which he had no campaign offices. And now that he’s the probable nominee, Biden is not savaging Trump’s response. On the contrary, his campaign says they are hesitant to even criticize him at all. „As much as I dislike Trump and think what a bad job he’s doing, there’s a danger now that attacking him can backfire on you if you get too far out there. I don’t think the public wants to hear criticism of Trump right now,“ one adviser told Politico. Indeed, Biden has barely been doing anything. As the outbreak became a full-blown crisis, Biden disappeared for almost an entire week. (Ryan Cooper, The Week)
Ich halte diese Argumentation für wenig stichhaltig. Auf der einen Seite ist sie ein furchtbarer Zirkelschluss. „Ich berichte nicht über Joe Biden, und dass ich nicht über ihn berichte, zeigt seine Schwäche“ ist keine sonderlich überzeugende Argumentationsstruktur. Der Mann und sein Wahlkampfteam hauen jeden Tag Attacken gegen Trumps Krisenmanagment raus. Nur hat er dasselbe Problem wie Hillary 2016: Wenn ein Baum im Wald umfällt und keiner kriegt es mit, fiel er dann um? Du kannst noch so viel über ein Thema reden, ohne mediale Multiplikatoren geht gar nichts. Und die hat Biden aktuell genauso wenig wie Hillary seinerzeit. Berichtet wird über ihn allenfalls negativ, wenn er was verkackt, alles andere geht unter. Unter diesen Umständen ist es besser, wenn er weniger in Erscheinung tritt.
Krisenzeiten wie diese sind einfach generell blöd für Oppositionspolitiker, ich hatte das erst kürzlich beschrieben. Niemand interessiert, was Joe Biden im Januar 2021 tun würde, wenn er denn im November gewänne. Die Aufmerksamkeit ist auf dem Hier und Jetzt, und da ist Trump Präsident. Hierzulande interessiert auch keine Sau mehr, ob Merz oder Laschet die besseren Bannerträger des Konservatismus‘ sind, sondern was Merkel tut. Krisenzeiten sind Exekutivzeiten. Aber davon abgesehen will ich den Hauptpunkt noch einmal untermauern: Es ist alles eine Frage des earned media. Würde man über Biden berichten, wäre er präsenter. Man berichtet aber nicht, und deswegen ist er nicht präsent. Wir leben in einer Mediendemokratie, und die permanente Weigerung der Medien, ihre eigene Stellung und Macht anzuerkennen ist nur noch frustrierend.
4) How Donald Trump Could Steal the Election // Preparing for the Pandemic Elections
Could states really deprive Americans of the right to vote for their president? In Bush v. Gore, a conservative majority on the Supreme Court held that the state “can take back the power to appoint electors” at any time. And the Court is even more conservative today than it was in 2000, as Justice Brett Kavanaugh has replaced Justice Anthony Kennedy. The more complicated question is not whether states can do this, but whether they would. Republican lawmakers have been steadfastly loyal to Trump throughout his tumultuous tenure. If Trump were to ask states to appoint electors instead of having an election, they certainly might follow his request, especially those states where the president enjoys wide popularity. In 24 of the 30 states with Republican legislatures, a majority of people approve of the president’s job performance, according to last month’s Gallup survey. Those states control 224 electoral votes—enough to throw the election’s results into doubt. States could also wreak havoc on the election by not taking steps now to prepare for voting during a pandemic. If only a few states allowed their legislatures to appoint electors, or postponed electoral selection indefinitely, the November election could result in no candidate receiving a majority of electoral-college votes. This is a real concern. If no candidate wins a majority of electors, the Twelfth Amendment empowers the House of Representatives to decide who will be president. Although the House is controlled by Democrats, predicting the outcome is not that simple. The Amendment requires the House to choose the president by voting as states, not as individual members. So, instead of 435 individual votes, there would be 50 state votes. The Amendment does not say how the representatives for each state should decide their state’s vote. If the current House were tasked with selecting the next president, and states with more Republicans than Democrats in their delegationvoted for Trump, he would win 25 votes. Twenty-three states have more Democratic House members than Republican, so the Democratic candidate would likely receive 23 votes. Florida and Pennsylvania are evenly split between Democrats and Republicans, leaving their presidential votes up in the air. (Jeffrey Davis, The Atlantic)
According to the Constitution, a state of emergency would mean that the upcoming presidential elections had to be postponed. The Constitution requires in a state of emergency elections cannot be held earlier than 90 days after the formal ending of that state (Art. 228 (7)). Wojciech Sadurski proved how this unfair conditions work in favour the current president, since other candidates cannot run their campaigns (which already should make the government wary of future protests after holding elections). As a recent poll shows, the incumbent Andrzej Duda could even win in the first round — though with a voting turnout of merely 31% (the turnout does not affect the validity of the elections). (Katarzyna Nowicka, Verfassungsblog)
Sowohl an den USA als auch an Polen können wir gut sehen, welche große Bedrohung von rechtsautoritären Regierungschefs in dieser Krise ausgeht (Ungarn hatten wir ja schon). Es ist alles, aber sicher nicht abwegig, dass Trump oder Duda (mit Hilfe Kaczinskys) die Krisenlage nutzen, um die kommenden Wahlen zu sabotieren. Die Republicans tun das bereits seit Jahren mit mehr oder weniger großem Erfolg, und unter Deckung der Krise mögen sie hoffen, mit noch mehr Mist als ohnehin üblich durchzukommen. Und auch in Polen sind seitens der rechten PiS seit Jahren zahlreiche Verstöße gegen die rechtsstaatliche Ordnung dokumentiert, von der Ausschaltung der Judikative zu Wahlverzerrungen. So wie ich die Democrats kenne, würden die eine neue, gesteigerte Variante von Bush v Gore einfach hinnehmen und höflich bei der Amtseinführung klatschen. Aber vielleicht auch nicht. Und welcher Moment könnte geeigneter für eine Verfassungskrise mit unklaren Amtsinhabern und Zuständigkeiten sein als eine Pandemie…? Die brutale Verantwortungslosigkeit dieser Leute ist atemberaubend.
Gerade in der jetzigen Situation, in der wir mit einer Bedrohungslage konfrontiert sind, deren genaue Zusammenhänge die wenigsten von uns wirklich nachvollziehen können, ist diese Auseinandersetzung aber noch aus einem anderen Grund von besonderer Bedeutung. Denn in den letzten Jahren haben wir uns immer stärker daran gewöhnt, politische Entscheidungen als alternativlos zu begreifen – unter anderem auch deshalb, weil sie wissenschaftlich vorherbestimmt zu sein schienen. Ein solcher Rückzug auf das Unvermeidliche ist deshalb in gewisser Weise bequem, weil man sich so nicht dem mühsamen und oft unangenehmen Widerstreit der Meinungen aussetzen muss. Einem demokratischen Prozess entspricht er jedoch nicht. Denn selbst dann, wenn alle anderen Lösungen als unvernünftig, irrational oder auch hochgradig unethisch erscheinen, müssen genau diese Wertungen erläutert und offengelegt werden, um demokratische Legitimität zu erzeugen. Die Corona-Pandemie führt uns die Problematik einer Politik der Alternativlosigkeit nun deshalb besonders drastisch vor Augen, weil sich hier niemand auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zurückziehen kann, um seine Entscheidungen unangreifbar zu machen. Da es sich um einen neuen Virus handelt, zu dem die Forschung noch ganz am Anfang steht, können uns die Virologen und Epidemiologen keine verbindlichen, über alle Zweifel erhabenen wissenschaftlichen Handlungsanweisungen geben – und kommunizieren dies zum Glück auch offen. Das bedeutet für uns als demokratische Gemeinschaft, dass wir wieder lernen müssen, mit den Unsicherheiten und Ungewissheiten demokratischer Entscheidungen zu leben, die jetzt trotz dieser wissenschaftlichen Uneindeutigkeiten getroffen werden müssen. Wie Uwe Volkmann schreibt, werden wir erst hinterher wissen, ob wir richtig gehandelt haben. (Sophie Schönberger, Verfassungsblog)
Auf die Alternativlosigkeit als rhetorisches Mittel wird ja bereits seit Jahren eingeprügelt. Bisher waren es vornehmlich Progressive, die sich damit des ordoliberalen Credos zu erwehren hofften; plötzlich beklagen vor allem Liberale die propagierte Alternativlosigkeit der Corona-Krisenpolitik. Da wird man plötzlich Bettgenossen.
Abseits dieser politkommunikatorischen Seitenbemerkung: Grundsätzlich hat Schönberger völlig Recht. Ein differenzierter Diskurs wäre natürlich toll, Unsicherheiten, Relativierungen, das wäre alles klasse. Nur gilt genauso wie bei dem Evergreen der Forderung nach weniger Lügen in der Politik: Sagen Politiker die Wahrheit, werden sie abgewählt. Reden sie nicht in eingeübten Worthülsen, sondern so offen, wie man es von ihnen fordert, werden sie abgewählt. Differenzieren sie und lassen Unsicherheiten zu, werden sie abgewählt. Die Medien (damit wären wir wieder bei Fundstück 3) bestrafen jeden Politiker, der auch nur ein Jota von nichtssagenden Wortblasen abrückt mit tagelangem Negativschlagzeilenbombardement. Werden klare Absichtsmaßnahmen bekannt gegeben, gibt es harten und unnachgiebigen Widerstand. Wird differenziert und Unsicherheit zugelassen, gilt das als Ausweis von Inkompetenz. Solange das so ist werden die Politiker sich nach dem richten, was in einer Mediendemokratie gefragt ist: nebulöse Unverbindlichkeit, Lavieren und das Durchführen von Maßnahmen ohne große vorherige Diskussion. Wer das ändern will, muss einerseits in den Spiegel schauen und andererseits endlich aufhören, Anne Will zu schauen (Pars pro Toto).
6) What Does America Do If Trump Decides to Save Republicans And Let Democrats Die?
It is shocking to see just how low the Trump Administration has brought American democracy in a few short years. Holding aid to an ally hostage in order to invent dirt on a Democratic opponent was alarming enough to force the hand of Democratic leaders to impeach the president even though it was clear they didn’t actually want to. And conservative policy has always generally been hostile to the lives, health and voting rights of people it doesn’t consider part of the Republican coalition. But the prospect of an American president using vital resources in a pandemic to curry political favor, keep his supporters alive and let his opponents die in the thousands is something unprecedented in all of American history. And the Trump administration is rapidly approaching that point, if it has not done so already […] But what do we do if they only start taking it seriously on behalf of their constituents. What if the White House simply gives all the masks and ventilators to red states and counties, leaving blue ones to struggle? What mechanisms of accountability are left? American democracy wasn’t set up to deal with a president openly behaving like a James Bond villain while being protected by a political party behaving more like a mafia than a civic institution. If there aren’t 67 Senators to convict after an impeachment and the president’s cabinet is aligned with the plan, what recourse remains to people who live in places that the president doesn’t consider to be part of “his” America? There are few options that don’t lead directly to a massive constitutional crisis. (David Atkins, Washington Monthly)
Genauso wie bei dem in Fundstück 4 angesprochenen Szenario eines groß angelegten Wahlbetrugs muss man leider feststellen, dass auch dieses alles, aber nicht undenkbar ist. Während ein Obama durch seine gesamte Präsidentschaft hindurch versuchte, möglichst viel Aufbauarbeit in roten Staaten zu leisten, weil die blauen die Probleme überwiegend selbst bewältigen konnten, versucht Trump bereits durch seine gesamte Präsidentschaft hindurch, die blauen Staaten dafür zu bestrafen, dass sie 2016 gegen ihn gestimmt haben. Besondere Zentren seiner infantilen Wut sind Kalifornien und New York. Das führt zu gefährlichen Absurditäten wie der Ankündigung, New York abriegeln zu wollen, die vermutlich durch Hollywood-Filme induziert sind und bei denen Trump erkennen lässt, dass ihm unklar ist, dass New York ein Flächenstaat ist und dass dessen Hauptstadt Albany und mitnichten New York City ist. All das ist angesichts dessen, dass Trump aus dieser Stadt kommt, umso bemerkenswerter.
Aber jenseits dieses Beispiels aus dem Genre „mein Gott, der Mann weiß wirklich gar nichts“ stehen wir dem realen Problem gegenüber, dass Trump bereit ist, Entscheidungen über Leben und Tod nach Parteizugehörigkeit zu treffen. Wo hierzulande furchtbare ethische Entscheidungen zur Triage erwogen und mit Ethikräten und großen Diskussionen abgestimmt werden, ist im Weißen Haus die Sache klar. Wer im November für Trump stimmt, wird gerettet, wer gegen ihn stimmt, kann verrecken. Das Ausmaß an schierer Niedertracht dieser Leute ist immer wieder atemberaubend, und wenn man gerade dachte, die Latte könne eigentlich gar nicht mehr tiefer gehängt werden, dann buddeln die ein neues Loch.
7) Droht eine Revolution der Mittelschicht?
Schon der französische Historiker Alexis de Tocqueville lehrte, dass die Bürger eines Staates in Phasen langen Wohlstands immer empfindlicher gegenüber Zumutungen werden, die sie als ungerecht empfinden. Daraus folgt: Revolutionen finden nicht dann statt, wenn es den Menschen am schlechtesten geht. Sie neigen dazu, wenn auf eine lange Periode großen Wohlstands ein plötzlicher Einbruch stattfindet. Der deutsche Soziologe Theodor Geiger erkannte in der politischen Radikalisierung im Deutschland der Dreißigerjahre eine Reaktion der Mittelschicht auf ihren gesellschaftlichen Absturz in der Weltwirtschaftskrise. Der US-Politologe Samuel Huntington war der Ansicht, dass die Mittelschichten zur Radikalisierung tendieren, wenn sie die Sorge umtreibt, im Vergleich zu anderen Gruppen ihren gesellschaftlichen Status zu verlieren. Und der US-Politologe Francis Fukuyama erinnerte jüngst daran, dass der gesellschaftliche Abstieg von Mittelschichten ein Treiber aggressiver Polarisierung sei. […] Denn die Radikalisierung oder gar der Zusammenbruch politisch geordneter Verhältnisse kann auch unfassbares Leid auslösen. Eine zentrale Voraussetzung dafür, dass wir als Staat, Gesellschaft und Volkswirtschaft die Coronakrise heil überstehen, wird also ein neues Augenmerk auf die Mittelschicht in Deutschland sein. Klaglos hat sie über Jahrzehnte dafür gesorgt, dass der Staat mit Steuern und Abgaben auskömmlich versorgt wird, um Infrastruktur, Bildung und sozialen Ausgleich zu finanzieren. Dazu gehört der Kfz-Mechatroniker wie die Einzelhandelskauffrau, der Bauarbeiter wie die Polizistin, der Lehrer wie der Unternehmer oder die Freiberuflerin. In den letzten Jahren haben sie kaum eine Rolle in der Politik gespielt. Dort dominierten gewaltige Rentenpakete und die Ausweitung von Sozialleistungen. Wenn die deutsche Mittelschicht den Eindruck erlangen sollte, dass ihre Belange und Bedürfnisse angesichts der Bedrohung ihrer sozialen Lage nicht ins Zentrum der deutschen Politik rücken und dort zu einer klaren Änderung der Prioritäten führen, dann soll kein verantwortlicher Politiker behaupten, er habe nicht wissen können, was dann geschieht. Dann liegt irgendwann Revolution in der Luft. (Marco Buschmann, SpiegelOnline)
Dieser Artikel eines Abgeordneten der FDP hat bereits auf Twitter viel Spott auf sich gezogen. Angesichts der Inkohärenz der Argumentation und der parteipropagandistisch gefärbten Brille Buschmanns ist das auch verdient, obwohl die Grundthese selbst spannend ist. Bevor wir uns ihr zuwenden, noch kurz ein Kommentar zu Buschmann selbst. Er benutzt den üblichen FDP-Trick, „Mittelschicht“ als Synonym für „Mittelstand“ zu gebrauchen, als ob beides dasselbe wäre. Das funktioniert für die Partei seit Jahrzehnten mit großem Erfolg, von daher gibt es wenig Grund für Buschmann, darauf zu verzichten. Quatsch bleibt es dennoch, denn die letzten Reformen des Sozialstaats, die er hier kritisiert (wie eine hängengebliebene Schallplatte, als hätte das was mit Corona zu tun) kamen ja gerade der Mittelschicht zugute. Für die Unterschicht sind die Rentenreformen alle bedeutungslos, weil ihre Ansprüche so oder so unter dem Mindestsatz bleiben und sie alimentiert werden müssen; da ändert sich allenfalls die zuständige Kasse (etwas mehr Rentenversicherung, etwas weniger Sozialhilfe). Stören tun sich daran diejenigen, die den Arbeitgeberanteil bezahlen – der Mittelstand, dessen Verärgerung über diese Maßnahmen durchaus nachvollziehbar ist, der aber keinesfalls synonym mit der Mittelschicht steht.
Damit aber zur eigentlichen These Buschmanns, die er sofort wegen seiner parteipolitischen Reflexe bis zur Unkenntlichkeit zerfasert: Dass die Gefahr in einer ökonomisch schwerwiegenden Krise wie der aktuellen von einer Revolte der Mittelschicht ausgeht. Historisch gesehen ist das Argument solide; es waren die Kleinbürger, die Hitler zur Macht verhalfen, nicht die Arbeitslosen oder Arbeiter (die wählten, wenn sie extremistisch wählten, die KPD). Wir sehen das ja auch an der AfD; die wird schließlich auch nicht mehrheitlich von den Arbeitslosen Ostdeutschlands gewählt (die bleiben den Urnen fern), sondern von den Kleinbürgern. Hier liegt Buschmann daher richtig.
Ich sehe allerdings aktuell keine Gefahr für eine Revolution. Eine Revolution zu was und gegen was auch? Auch wenn die FDP das aktuell nicht so wirklich einsehen mag, so sind die Distanzierungsmaßnahmen schlichtweg notwendig, und diese Notwendigkeit wird von der Bevölkerung auch weitgehend eingesehen (einige Irrlichter bestätigen die Regel). Je schlimmer die Lage wird – und alles deutet daraufhin, dass der Tiefpunkt noch nicht erreicht ist – desto eher wird der Ruf nach mehr, nicht nach weniger Maßnahmen kommen. Und genauso wird die Mittelschicht dann nach Kompensation für ihre Wohlstandsverluste schreien, und die demokratische Politik ist heute nicht so bescheuert wie 1930. Diese Kompensation wird gewährt, das sehen wir ja an den Krisenmaßnahmen aktuell schon. Dass das ordoliberale Herz da Schnappatmung bekommt ist klar, aber man sollte nicht glauben, dass die FDP-Weltsicht in signifikant mehr als 5% der Bevölkerung geteilt wird.
Und ja, dasselbe gilt für die Fantasien von der Überwindung des Kapitalismus auf der Linken, bevor jemand fragt.
Zusammen betrachtet weisen die systemrelevanten Berufsgruppen ein um rund fünf Punkte geringeres Prestige auf als der Gesamtdurchschnitt aller Berufe, der bei 63 von 200 maximal möglichen Punkten liegt (Abbildung 1). […] Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Entlohnung (Abbildung 2). So wird ein Großteil der Beschäftigten in systemrelevanten Berufen unterdurchschnittlich bezahlt. Während der durchschnittliche Bruttostundenlohn aller Berufe bei 19 Euro liegt, weisen systemrelevante Berufe zusammengenommen einen mittleren Stundenlohn von unter 18 Euro auf und liegen damit rund sieben Prozent unterhalb des Durchschnitts. Zudem sind die Löhne insbesondere in jenen Berufen unterdurchschnittlich, in denen ein hoher Anteil der systemrelevanten ArbeitnehmerInnen tätig ist (beispielsweise Reinigungsberufe, Lagerwirtschafts-, Post- und Zustellungs-, Güterumschlagberufe sowie Erziehungs-, Sozialarbeits- und Heilerziehungsberufe). […] Eine weitere Ebene der Diskussion um die aktuell systemrelevanten Berufe ist die Frage, zu welchem Anteil Männer und Frauen die unverzichtbaren Tätigkeiten ausüben. Die Betrachtung des Frauenanteils in den einzelnen Berufsgruppen zeigt deutlich, dass jene größtenteils unterdurchschnittlich bezahlten und angesehenen Aufgaben überwiegend von Frauen gestemmt werden. Der Frauenanteil in den systemrelevanten Berufsgruppen insgesamt liegt bei knapp 75 Prozent (Abbildung 4). (Josefine Koebe/Claire Samtleben/Annekatrin Schrenker/Aline Zucco, DIW Berlin)
Ich finde die Rede von der Systemrelevanz, wie sie gerade bezüglich der sozialen Berufe und solchen der Logistik benutzt wird, auf düstere Weise erheiternd. Schließlich haben wir Progressiven uns immer furchtbar darüber geärgert, dass Investmentbanker mit dem Etikett geadelt wurden. Man denke nur an Gerhard Schröder im TV-Duell 2002, der Edmund Stoibers Rede von den Leistungsträgern genüsslich damit auseinandernahm, Leistungsträger als Krankenschwestern und Polizisten zu definieren. Bisher war das ein talking point der SPD, den man gerne im Wahlkampf ausgrub und dann überwiegend wieder vergaß. Covid-19 zeigt aber deutlich auf, wie systemrelevant diese Leistungsträger tatsächlich sind – und gibt wenigstens dem- oder derjenigen, die vorher schon ein Auge für so etwas hatte, ein Anschauungsbeispiel für die Ungerechtigkeiten des ganzen Systems.
Aus den in Fundstück 7 genannten Gründen glaube ich ehrlich gesagt nicht, dass das sonderlich große Langzeiteffekte haben wird. Aber der plötzliche Blick auf Löhne und Arbeitsbedingungen von Care-Arbeitern, Einzelhandelsangestellten oder Lieferern dürfte trotz allem erhellend sein. Ich möchte an dieser Stelle das Augenmerk vor allem auf den gigantischen Gender-Gap bei diesen Berufen legen, der sicherlich mit maßgeblich für ihre schlechte Bezahlung ist. Tätigkeiten, die weiblich konnotiert sind, werden durch die Bank schlechter bezahlt, und wenige Berufe sind so klar weiblich (oder mit Ausländern!) konnotiert wie Einzelhandel und Pflege.
Glücklicherweise gab es hier bereits vor Corona eine starke Trendwende; die Gehälter in diesen Branchen zogen zuletzt (verhältnismäßig) stark an und erlauben es ihren Trägern langsam aber sicher, nicht mehr direkt armutsgefährdet zu sein. Möglicherweise hält sich der Effekt des gesteigerten Prestiges aus der Covid-19-Krise noch länger und verstetigt den Trend zu einer Aufholjagd, in der diese Berufe die Lücke insgesamt verkleinern. Das wäre mehr als nur wünschenswert.
9) The Mega-Bailout Leaves 4 Mega Questions
In 2009, Republicans locked arms in nearly unanimous opposition to an $800 billion economic stimulus bill under President Barack Obama, betting they could force Obama and the Democrats to own the Great Recession by keeping their fingerprints off the response. This time, Democrats provided nearly unanimous support for a $2 trillion coronavirus relief package under President Donald Trump, hammering out a bipartisan compromise to get government money into the economy as quickly as possible. In 2009, the GOP strategy of “no” meant that Obama controlled the policy outcome, but it helped spark a political comeback that eventually led to Republican control of Washington. In 2020, Democrats have tried to advance their policy priorities through negotiations instead of walking away from the table, even though they know Trump’s political fortunes depend on economic relief. They certainly helped get the money flowing: The bill went from draft to law in a week, and Trump signed it Friday. But did Democrats achieve their goals by playing ball? A review of the CARES Act that Trump signed Friday suggests Democrats did manage to influence its direction, shifting some of its aid to individuals towards lower-income families, while imposing some conditions on its aid to businesses—changes that Trump is already taking credit for. They also successfully inserted some oversight provisions that Trump has already vowed to ignore. But Republicans won some huge concessions from Democrats, most notably a $500 billion bailout fund for big businesses and a $170 billion tax break for real estate investors like the president. And Democrats didn’t get much that Trump didn’t actually want in exchange for helping him pour cash into the locked-down economy in an election year. They didn’t guarantee vote-by-mail in the November elections, or win any assurances that the Trump administration will start complying with House subpoenas, or get permanent stabilizers that could ensure fiscal support for the economy in future crises even if a Democrat were president. (Michael Grunwald, Politico)
Ich möchte an der Stelle vor allem noch einmal auf den gigantischen Unterschied aufmerksam machen, der zwischen Republicans und Democrats im Speziellen und den Republicans und konservativen Parteien im Allgemeinen besteht. Im angesicht einer die gesamte Bevölkerung bedrohenden Krise arbeiten mit Ausnahme der Republicans alle Parteien zusammen und versuchen, der betroffenen Bevölkerung so schnell wie möglich zu helfen. Nur die GOP ist so abartig, millionenfache Abstürze ins Elend oder, im Falle Covid-19s, sogar den Tod, als willkommenes Wahlkampfthema zu begreifen und aktiv zu ergreifen, die dazu dienen, den eigenen Anhängern zu helfen und die gegnerischen Armut und Tod zu überlassen (siehe Fundstück 6).
10) Nationale Reflexe und europäische Solidarität in der Corona-Krise: Starke Institutionen helfen
Dass es in der Krise vor allem auf die Mitgliedstaaten ankommt, ist den EU-Verträgen geschuldet, die der Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Art. 168 AEUV) nur recht begrenzte Kompetenzen einräumen. Die EU-Institutionen können die Mitgliedstaaten in diesem Politikfeld koordinieren, sie unterstützen und ihnen Empfehlungen geben, aber kaum Vorschriften machen. Und natürlich ist auch der EU-Haushalt viel zu klein, als dass die Union aus eigener Kraft nennenswerte Anstrengungen gegen die Krise unternehmen könnte. Wie so oft in den Krisen der letzten Jahre sind deshalb alle Augen auf den Europäischen Rat gerichtet. Wieder einmal ist die Krise wenigstens teilweise asymmetrisch und Südeuropa (wenigstens für den Moment) stärker betroffen als der Norden. Und wieder einmal geht es vor allem darum, ob die nationalen Regierungen bereit sind, einander beizustehen, oder ob in der Krise jedes Land sich selbst am nächsten ist. Die bisherige Bilanz in diesem Ringen ist, im besten Fall, durchwachsen […] Doch was in Wirklichkeit geschah, war genau das Gegenteil: Statt Italien zu helfen, verhängten mehrere europäische Länder, die von der Krankheit selbst zwar noch kaum betroffen waren, sich aber Sorgen wegen der Panikkäufe machten, Exportverbote für medizinische Schutzkleidung. Die französische Regierung etwa beschlagnahmte die vorhandenen Bestände an Atemschutzmasken und stellte sie nur noch medizinischem Personal und Kranken in Frankreich zur Verfügung. In Deutschland blieben, noch etwas absurder, Atemschutzmasken im freien Handel verfügbar und damit auch ihre medizinisch weitgehend sinnlose Nutzung durch private Gesunde möglich – aber eben nur innerhalb der Landesgrenzen. […] Dass auch Einschränkungen der Bewegungsfreiheit nötig sind, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen, war frühzeitig Konsens. Dabei setzte die italienische Regierung (ähnlich wie zuvor China) zunächst vor allem auf eine Abriegelung der am stärksten betroffenen Gebiete. Als sich die Pandemie jedoch weiter ausbreitete, verlegten sich Mitte März einige weniger betroffene Staaten vor allem im Norden und Osten Europas auf eine umgekehrte Strategie: Sie schlossen einseitig die nationalen Grenzen, um Virus draußen zu halten. Der Grenzverkehr für Personen wurde drastisch reduziert, in vielen Fällen durften nur eigene Staatsbürger und Menschen mit besonderen Genehmigungen noch einreisen. Offiziell begründet wurden diese Grenzschließungen oft mit der Notwendigkeit, Personenbewegungen allgemein zu reduzieren, und mit der Behauptung, dass unterschiedlich strenge nationale Regelungen (etwa bei Veranstaltungsverboten) dazu führen würden, dass Menschen auf die andere Seite der Grenze auswichen. Unter Beobachtern stießen die Grenzschließungen jedoch von Anfang an auf Kritik: Da das Virus Mitte März bereits in allen EU-Staaten vorhanden war, spielte der zwischenstaatliche Grenzverkehr für seine Ausbreitung keine so wichtige Rolle mehr, dass solch drastische Maßnahmen gerechtfertigt wären. (Manuel Müller, Der Europäische Föderalist)
11) Den Menschen die Wirklichkeit zumuten
Denn politische Kommunikation und politisches Handeln bewegen ganz offensichtlich etwas. Das zeigen die vergangenen Wochen. Der Regierung gelang, was selbst die Warnung aus der Zukunft nicht vermochte. […] Obwohl die Zumutungen enorm waren, konfrontierte die Politik die Wähler in dieser Woche mit der realen Größe des Problems. Durch klare Sprache und entschiedene Handlungen, die auch immer ein kommunikativer Akt sind. […] Politik, so ließe sich folgern, kann etwas bewirken. Aber nur, wenn sie die Größe des zu bearbeitenden Problems erkennt, angemessen reagiert und die Notwendigkeit dafür den Menschen vermittelt. In der Klimakrise tut die Regierung das bis heute nicht. Greta Thunberg sagt: Ich will, dass ihr Panik bekommt! Die Bundesregierung vermittelt: Nur keine Panik! In der Coronakrise macht die Regierung Politik als Kunst des Nötigen, und erklärt sie. In der Klimakrise macht sie Politik als Kunst des Möglichen, auch wenn das Mögliche nicht das Nötige ist. Sie redet die Aufgabe klein aus Angst, dass die wahre Größe nicht zumutbar sei, mit dem Ergebnis, dass sie sogar an der zu kleinen Aufgabe scheitert. […] Aus dem Pariser Abkommen folgt nicht, welcher Staat wie viel CO2 einsparen muss. Aber geht man davon aus, dass jedem Menschen dasselbe CO2-Kontingent zusteht, dann sind die deutschen Klimaziele nicht Paris-kompatibel, wie es Klimaforscher formulieren. Anders gesagt: Die Ziele reichen bei weitem nicht aus. Das sagt die Regierung nur nicht. Und sie handelt auch nicht. […] Für diese Zurückhaltung gibt es einige Gründe, ein wichtiger ist die Angst, dass die Menschen sich nur mit Änderungen an ihrem Leben anfreunden werden, wenn sie das Gefühl haben, dass das zu erreichende Ziel nicht in allzu großer Ferne liegt. Sie könnten, so die Befürchtung, sonst mit den Achseln zucken und beschließen, es dann gleich ganz zu lassen. Was natürlich niemand weiß, weil die Regierung es nicht einmal versucht hat. […] Die Coronakrise zeigt gerade, dass womöglich eine gegenteilige Kommunikationsstrategie erfolgreicher sein könnte: Solange man Menschen im Glauben lässt, alles sei nicht so schlimm, so lange machen sie ganz sicher so weiter, als sei alles nicht so schlimm. Und warum sollten sie auch nicht? Erst, wenn ihre gewählten Volksvertreter ihnen eindringlich vermitteln, wie ernst man die Lage nimmt, besteht die Chance, dass die Botschaft durchdringt, erst dann reagieren die Menschen womöglich – und dann sind sie vielleicht sogar bereit, mehr hinzunehmen, als vorher möglich schien. (Jonas Schaible, SpiegelOnline)
Ich möchte Jonas‘ Essay unbedingt zur ganzen Lektüre empfehlen. Er fasst im Endeffekt alle relevanten Argumente zum Thema zusammen; ich unterstütze seine Argumentation zu 100%. Ob es möglich sein wird, die Corona-Rhetorik danach auf den Klimawandel zu übertragen halte ich allerdings für unwahrscheinlich. Denn meine Arbeitshypothese bleibt, dass der überwältigende Sehnsuchtspunkt der Bevölkerung die Rückkehr zur Normalität ist. Und die Auswirkungen des Klimwandels sind einfach nicht spürbar genug, um analog zu Corona die große Umstellung als Erhalt des Status Quo und konservatives Projekt zu framen – wichtig in einer so strukturkonservativen Gesellschaft wie der deutschen. Aber vielleicht werden wir ja positiv überrascht, wer weiß?
2) Verderber Deutschlands
Als Kind fragte ich mich, warum sich die SPD nicht von den Anschlägen der RAF distanziere, schließlich sei die Rote Armee Fraktion ja irgendwie „links“. Ich fing aber an zu begreifen, dass Terroristen nichts mit Sozialdemokraten oder Demokraten generell zu tun hätten. Damit war die Frage für mich für immer beantwortet. Damals war ich 10 Jahre alt.
Ich denke, ein Friedrich Merz oder ein Markus Söder müssen sich nicht von einem Björn Höcke abgrenzen. Der Unterschied und damit die politische Distanz ist eklatant. Jedes Verlangen, dies zu tun, stellt bereits eine Beleidigung seriöser Politiker dar. Es hat ja etwas mit Ironie, dass jene, die stets dagegen protestieren, Muslime mit fanatischen Islamisten in einen Topf zu werfen, eine Distanzierung bestimmter demokratischer Milieus von Faschisten fordern. Passt irgendwie nicht.
7) Droht eine Revolution der Mittelschicht?
Quatsch bleibt es dennoch, denn die letzten Reformen des Sozialstaats, die er hier kritisiert (wie eine hängengebliebene Schallplatte, als hätte das was mit Corona zu tun) kamen ja gerade der Mittelschicht zugute.
Das ist so natürlich Quatsch. Tatsächlich zeigen die OECD-Statistiken, dass Sozialleistungen zum Großteil von der rechten in die linke Tasche verteilt werden. Das Problem ist halt nur, dass man selbst vielleicht die rechte Tasche öffnen muss, während die Geldtaler in die linke Tasche eines anderen fallen. Das macht dann eben auch eine Verkäuferin eher ärmer als reicher, wenn sie zufällig nicht die Kriterien der linken Tasche erfüllt.
Liberale wollen nicht, dass der Sozialstaat abgeschafft wird, sondern sich die Sozialleistungen stärker auf jene konzentrieren, für die sie ursprünglich gedacht waren. Das Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“ muss reduziert werden, nicht die Sozialleistungen an Bedürftige.
Nur mal zum Nachdenken: wenn der Staat mich zwingt, meinen Laden, der monatliche Einnahmen von X erbringt, zu schließen, dann habe ich einen Kompensationsanspruch von X und nicht von einem Bruchteil von X.
8) Systemrelevant und dennoch kaum anerkannt: Das Lohn- und Prestigeniveau unverzichtbarer Berufe in Zeiten von Corona
Ich möchte an dieser Stelle das Augenmerk vor allem auf den gigantischen Gender-Gap bei diesen Berufen legen, der sicherlich mit maßgeblich für ihre schlechte Bezahlung ist. Tätigkeiten, die weiblich konnotiert sind, werden durch die Bank schlechter bezahlt, und wenige Berufe sind so klar weiblich (oder mit Ausländern!) konnotiert wie Einzelhandel und Pflege.
Eine beliebte These, die ohne Fundament und damit Unsinn ist. Auch auf dem Arbeitsmarkt bilden sich Löhne und Einkommen nach „Knappheiten“ und Produktivitäten. Sie werden nicht politisch durch eine dunkle Macht festgelegt. Es gibt keine Knappheiten an Supermarktkassiererinnen und der Job ist vergleichsweise leicht erlernbar. Dazu ist er, siehe Skandinavien und Schweiz, tendenziell leicht ersetzbar.
Der Staat zahlt vergleichsweise gute Löhne bei Arbeitern und damit ein politisch festgelegtes Einkommen. Doch auch das ist nicht ohne Preis. Im Gegenzug leiden die oberen und vor allem obersten Einkommen, weswegen der Staat genau dort, wo er gute Leute bräuchte, nicht konkurrenzfähig ist. Jetzt fehlte nur noch eine Zuteilung von Arbeitskräften mittels Zwang…
Wenn der Staat untere Einkommen stärker fördern will, dann hat er dazu alle Mittel: von der Reduzierung von Steuern und Abgaben bis hin zur Gestaltung einer Negative Income Tax. Doch genau in dem Segment belastet der Staat relativ am höchsten, sorgt er mit seinen Transferentzugsraten für Armutsfallen, aus denen es für viele kein Entrinnen gibt. Da sind Arbeitgeber nur der Sack, den man prügelt, obwohl man jemand anderen meinen müsste.
10) Nationale Reflexe und europäische Solidarität in der Corona-Krise: Starke Institutionen helfen
Irgendwelche Leute haben vor gar nicht so langer Zeit gemeint, man könne Grenzen in Europa nicht schließen. Irgendwie auch falsch gedacht…
2) Die SPD hatte den Abgrenzungsprozess bereits vor den RAF-Attentaten durchgeführt, das war ihr Vorteil. Nach 1968, dem Bruch mit dem SDS und so weiter konnte da glaube ich wenig Zweifel bestehen. Es gab ganz andere linke Milieus, die sich nicht von der RAF abgrenzten – und die es dringend hätten tun sollen.
10) Kann man ja auch nicht. Die Grenzschließungen sind politisches Theater.
10)
Also zumindest für den Personenverkehr sind viel Grenzen doch gerade geschlossen. Wieso ist das politisches Theater?
Aktuell will ja eh praktisch keiner die Grenze überschreiten. Ich meine, wer von uns hat sich in den letzten 14 Tagen mehr als 15km von zuhause wegbewegt? Einfach ne Straßensperre auf die Autobahn packen geht ja recht easy. Aber in dem Moment, in dem du Millionen Leute hast, die eine Grenze übertreten WOLLEN, OBWOHL sie nicht dürfen, werden „Grenzschließungen“ schnell unmöglich.
Das sind natürlich zwei völlig unterschiedliche Fälle. Und es würden schon noch viele Reisen, wenn sie dürften bzw. könnten. Aber natürlich nicht als Flüchtlinge.
Aber auch in dem anderen Fall würde ich dem nur teilweise zustimmen. Es überqueren deutlich weniger Menschen eine geschlossene und bewachte Grenze als eine offene. 100% zu sind die Grenzen ja nicht mal in der DDR oder Nordkorea. Aber schon ziemlich zu.
Das geht also schon. Die Frage ist immer nur zu welchen humanitären und finanziellen Kosten.
Jep, Umhergereise ist in Grenzgebieten durchaus üblich. Aber da muss man natürlich nichts abriegeln, sondern nur die Leute informieren, dass es gerade nicht mehr möglich ist.
Jetzt, da ganz Europa quasi unter Quarantäne steht, könnte man sie wieder aufmachen, damit der nötige Personen- und Warenverkehr wieder einfacher fließen kann. Das Problem fängt wieder an, wenn zb in Deutschland die Läden wieder aufgehen und um uns herum nicht, dann fahren die unvorsichtigen Leute erstmal alle her zum Shoppen und wir haben doppelt soviel Gefahr. Seufz.
Klar, man kann natürlich die Bundeswehr an der Grenze stationieren und den Schießbefehl geben. Aber dann sind wir keine rechtsstaatliche Demokratie mehr.
Es gibt da natürlich auch Zwischenstufen aber Du triffst genau den Punkt.
In Zeiten großer Krisen werden rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien (hoffentlich nur) temporär aufgeweicht. Das sehen wir ja gerade.
Der Unterschied zwischen denen die zur Flüchtlingskrise 2015 die Grenzen schließen wollten und derer die es nicht gemacht haben war die Beurteilung der Krise.
D
Zu 5:
„Nur gilt genauso wie bei dem Evergreen der Forderung nach weniger Lügen in der Politik:…….“
Für alles was nach dem Doppelpunkt bis zu Ende des Artikels kommt könnte man auch sagen:
Demokratie ist scheisse, weil die Leut da draußen dafür leider zu dumm sind.
Zitat:
„Wer das ändern will, muss einerseits in den Spiegel schauen“
Okay, da seh ich aber halt auch nur einen von diesen Bekloppten 🙁 Was „ändert“ das dann ? Alle Leut gucken morgens (oder öfter) in den Spiegel.
Zitat:
„und andererseits endlich aufhören, Anne Will zu schauen“
Ändert auch nix. Wenn ich nicht hingucke, verschwindet der Anne-Will-Modus ja nicht.
Zu 11:
„Ich möchte Jonas‘ Essay unbedingt zur ganzen Lektüre empfehlen. Er fasst im Endeffekt alle relevanten Argumente zum Thema zusammen; ich unterstütze seine Argumentation zu 100%. “
Uiiii. Die Argumente sind 100 % autoritär und 0 % progressiv.
Zitat aus dem verlinkten Artikel:
„Politik, so ließe sich folgern, kann etwas bewirken. Aber nur, wenn sie die Größe des zu bearbeitenden Problems erkennt, angemessen reagiert und die Notwendigkeit dafür den Menschen vermittelt.“
Und ich dachte immer, progressiv heißt, es wird von unten nach oben vermittelt, also „Politik“ sei die Instanz, die den Willen des Souveräns, also des Volkes (Art. 20, Abs 2 GG), vermittelt bekommt und DANACH (sowohl temporal als auch kausal gedacht) handelt. Jetzt heißt’s also, wir Doofies sollen nur darauf warten, dass uns von oben was vermittelt wird, das Richtige natürlich, aber das wissen die Experten schon.
Zitat aus den verlinkten Artikel:
„Im Grunde fußt die Kommunikationsstrategie der Regierung auf der Hoffnung, dass die Menschen die wirkliche Größe des Problems erkennen und die notwendigen Maßnahmen akzeptieren“
Dazu muss aber die „Regierung“ zuvor die „wirkliche“ Größe zweifelsfrei erkannt haben, ebenso wie die „Notwendigkeit“ der Maßnahmen. Wenn das alles OBJEKTIV möglich ist, stellt sich die Frage, wieso wir überhaupt einen solche Unsinn wie Wahlen, Parteien, Parlamente und ähnlichen Quatsch brauchen. Es kommt doch nur darauf an, das die Bescheidwisser „vermitteln“, also nach unten durchreichen, und die Sache ist erledigt.
zu 7
„Historisch gesehen ist das Argument solide; es waren die Kleinbürger, die Hitler zur Macht verhalfen“
mit tatkräftiger Unterstützung der Vorgängerparteien der FDP. Solle man nicht vergessen.
Zitat Buschmann:
„Dazu gehört der Kfz-Mechatroniker wie die Einzelhandelskauffrau, der Bauarbeiter wie die Polizistin, der Lehrer wie der Unternehmer oder die Freiberuflerin.
In den letzten Jahren haben sie kaum eine Rolle in der Politik gespielt.“
Der Typ glaubt wahrscheinlich, „nicht FDP gewählt“ sei dasselbe wie „keine Rolle in der Politik gespielt“.
Zitat:
„Wenn die deutsche Mittelschicht den Eindruck erlangen sollte,….“
Die „deutsche Mittelschicht“ wählt jedenfalls ganz überwiegend nicht FDP. Sonst hätten die mehr als 7 (oder so was) Prozentchen. Das spricht schon mal für die Mittelschicht.
Die Aufmerksamkeitsökonomie der FDP-Fuzzis ist in diesen Zeiten, da es bedenklich wieder Richtung 5 % geht, natürlich schwierig. Einfach mal ganz laut pupsen. Hauptsache auffallen.
Zitat Buschmann
„Dann liegt irgendwann Revolution in der Luft. “
Is jedenfalls fetziger als die Grüne Kommunikationsstrategie, den Hotels zu empfehlen, da ja momentan nix zu tun is, energetisch zu sanieren.
Dazu muss aber die „Regierung“ zuvor die „wirkliche“ Größe zweifelsfrei erkannt haben, ebenso wie die „Notwendigkeit“ der Maßnahmen.
Hm, ich stimme dir zu. Muss aber einwenden, dass sich der Artikel auf die politische Kommunikation konzentriert, nicht auf das Handeln oder Maßnahmen.
Dass die politische Kommunikation generell mies ist, sehe ich auch so. Aber das hat wenig mit dem Klimaproblem zu tun. Leute sind halt so, irgendein neues Virus in China ist exotisch und weit weg. Ich fand das aus wissenschaftlicher Laiensicht auch nur interessant und hab das überhaupt nicht als Gefahr gesehen. Und wenn irgendwo in Brasilien Wälder brennen, gilt das auch als fernes Auslandsproblem.
Ich bin auch erst aufgesprungen und wurde „aktiviert“ als Italien zusammengekracht ist, die Kanzlerinnenrede war für mich ziemlich irrelevant und ich glaube so ging es sehr, sehr vielen Leuten. Es ist das „da leiden Leute, die so sind wie wir“-Gefühl, dass die Mehrheit aktiv werden lässt. Und wenn wir – hoffentlich nicht – in dieser oder der nächsten Woche mehr Probleme bekommen, wird sich die Stimmung vermutlich nochmal deutlicher drehen, weil dann jeder irgendwie persönlicher betroffen ist.
Ich finde es wirklich erstaunlich, dass FfF überhaupt so großen Zulauf hat und die Umwelt und Klima so eine große Rolle in der öffentlichen Debatte erfahren hat. Denn da mangelt es aus an einfach verständlichen Bildern und persönlichen Berichten. Ich bin da auch nur intellektuell interessiert, aber es kommt nicht richtig in meinem Herzen an und das führt halt dazu, dass ich mich aktiver für andere Dinge wie Antirassismus oder arme Hauskatzen engagiere.
5) Man kann es verleugnen oder auch nicht. Mit Dummheit hat das übrigens nichts zu tun; Menschen behaupten ständig, irgendetwas zu wollen, dass sie in Wirklichkeit nicht möchten. Vor allem Ehrlichkeit. Ist in Beziehungen oder unter Freunden dasselbe. Wir wollen belogen werden. Nur spricht das keiner aus.
7) Habe ich nicht vergessen.
Glaubt er mit Sicherheit.
Exakt.
FDP ist gerade eh in vollem Populismus-Modus.
7) Droht eine Revolution der Mittelschicht?
@ Stefan Sasse 30. März 2020
Natürlich nicht …
@ Dennis 30. März 2020, 19:31
[„Historisch gesehen ist das Argument solide; es waren die Kleinbürger, die Hitler zur Macht verhalfen“]
mit tatkräftiger Unterstützung der Vorgängerparteien der FDP. Solle man nicht vergessen.
Bei so etwas graust’s mich immer ein bisschen. Die Leute, die sich damals mit einem Adolf Hitler beschäftigen mussten, kamen ideologisch/soziologisch/gesellschaftlich dem Kaiserreich, hatten gerade eine gewaltige, für sehr viele lebensbedrohliche Wirtschaftskrise hinter sich gebracht, und kannten das Ende der Geschichte noch nicht.
Ich gebe dir grundsätzlich recht, dass sie das Ende der Geschichte nicht kannten – aber das meiste war absehbar, und es mangelte nicht an Warnern. Auch im bürgerlichen Milieu. Von der Verantwortung freisprechen kann man die damaligen Akteure nicht.
Wie relevant das für die heutige FDP ist, sei mal dahingestellt.
Stefan Sasse 1. April 2020, 10:52
… aber das meiste war absehbar, und es mangelte nicht an Warnern. Auch im bürgerlichen Milieu.
Du redest Dir das schön, wie es gerade passt.
Du hast stets – wie bei Corona, wie bei der AfD oder den Grünen – Warner und Mahner; die gab es immer, beispielsweise auch gegen Georg Kiesinger, Ex-Nazis in der Bundesregierung, Willy Brandt oder Herbert Wehner. Man hat nicht immer recht behalten, und die Neigung zum Warnen wird schon arg dadurch bestimmt, welche Grundeinstellung man selbst hat.
Wenn sich hier ein Stefan P. hinstellt und den Grünen oder LINKEn Vieles unterstellt (alles durchaus sachlich begründbar durch wüste Aussagen maßgeblicher Politiker, bzw. tolerieren von Aussagen), wird er beschimpft, weil bei Dir und anderen an dieser Stelle das Prinzip Hoffnung überwiegt. Ob Du an dieser Stelle zum Warner wirst, hat mehr mit Deiner Grundeinstellung als mit Deiner Erkenntnis zu tun.
Nun wird seit 75 Jahren unsere Aufmerksamkeit auf den damaligen Geschichtsverlauf gelenkt. Wir sind heute deutlich besser als früher in der Lage, uns zu informieren. Wir haben nicht zuletzt dank Internet ein Medienangebot, dass das der 30er Jahre bei weitem übertrifft. Dennoch haben wir Leute, die sich nicht für Politik interessieren, die sich keinen Kopf machen und irgendwo ihr Kreuzchen setzen, ohne zuvor Parteiprogramme oder Biografien zu lesen. Das war früher, mit einem deutlich stärkeren Anteil an bäuerlicher Landbevölkerung, noch deutlich ausgeprägter.
Und es bleibt auch so, dass viele renommierte Politiker der Meinung waren, dass sie den kerl und diese dahergelaufene NSDAP in den Griff kriegen werden; was soll ich da als Wähler denken? Und immer wieder wird vergessen: Hitler wurde nicht mit einer überwältigenden Mehrheit von Kriegstreibern, Rassisten und Mördern gewählt, sondern ernannt. Die, die ihr Kreuzchen bei der NSDAP machten, wollten keinen Krieg, keine KZs, keinen Völkermord oder die Vernichtung des Deutschen Reiches, sondern endlich wieder Ruhe im Leben und eine Job, der reicht, um die Familie durchzubringen.
Von der Verantwortung freisprechen kann man die damaligen Akteure nicht.
Das ist allerdings richtig; ob gewollt oder ungewollt, die Clique um von Hindenburg hat den Nazis den Weg bereitet. Sie trägt die Verantwortung.
Robert Habeck 2020 und Adolf Hitler 1932 zu vergleichen ist jetzt auch nur eingeschränkt sachdienlich. Ich wäre völlig bei dir, wenn es um linke Verharmlosungen des Regimes in Venezuela ginge, beispielsweise. Aber die Kategorie, die du hier aufmachst, ist eine andere, so sehr ich die grundsätzliche Haltung des „Hinterher ist man immer schlauer“ und die damit verbundene Vorsicht unterstütze. Aber in den 30er Jahren war Hitler keine unbekannte Größe mehr. Und man konnte wissen, wes geistig Kind er ist, wenn man wollte.
@ Stefan Sasse 2. April 2020, 09:37
Robert Habeck 2020 und Adolf Hitler 1932 zu vergleichen ist jetzt auch nur eingeschränkt sachdienlich.
Das war nicht meine Intention, weit entfernt.
Ich habe versucht, die damalige Situation in das damalige Umfeld einzuordnen. Ein Adolf Hitler war in der Zeit nach dem ersten Weltkrieg einer von vielen verkrachten völkischen Politikern, die versuchten, ihrem bis dato gescheiterten Leben mit einem verlorenen Weltkrieg, mit der Vermarktung der Dolchstoßlegende, mit dem zusammenbrechenden Kaiserreich, mit Revolutionen, Aufständen, Freikorps etc., nach der nach innen zerstrittenen Weimarer Republik, nach der Weltwirtschaftskrise, weißgott nicht der Ausnahmetyp mit den herausragenden politischen Ansichten. Auch die Diskriminierung von Juden war weit verbreitet und fast schon „normal“. Die Zeitspanne vom Ende des ersten Weltkriegs bis zur Machtergreifung Hitlers dauerte genauso lange wie die bisherige Regierungszeit Merkels; während dieser Zeitspanne bot die Weimarer Republik 14 Reichskanzler auf (Adolf Hitler war Nr. 15).
Meine Meinung ist nicht, dass irgendein heutiger Politiker auch nur annähernd solch ein Verbrecher ist, als der sich damals Adolf Hitler entpuppte. Nur, in der damaligen Zeit wurde er anders betrachtet, als wir heute auf ihn schauen. In meiner damals wohlhabenden, bürgerlichen Familie hat man ihn beispielsweise überhaupt nicht gefürchtet, aber als Proleten von Herzen verachtet; er wurde als widerlicher Schreihals empfunden (die Nase hoch, die Augen fest geschlossen, wenn Du so magst).
Aber in den 30er Jahren war Hitler keine unbekannte Größe mehr.
Das bestreite ich nicht. Man hat ihn nur anders gesehen, als man ihn heute sieht.
Und man konnte wissen, wes geistig Kind er ist, wenn man wollte.
Nun ja, wer ein Buch wie „Mein Kampf“ liest, dies als 1:1-Handlungsanweisung begreift, und deswegen dann Hitler wählt, um endlich im zweiten Weltkrieg sein Land in Schutt und Asche bomben zu lassen – für den mag das zutreffen. Für die, die ihn wählten, um endlich mal wieder Ruhe ins Land und in die Regierung zu kriegen, oder die ihn wählten, weil sie Angst vor dem Kommunismus oder Sozialismus hatten, gilt das eher nicht; für die, die ihn nicht wählten, galt das in keinem Fall.
Keine Widerrede. 1928 Hitler für eine Lachfigur zu halten und nicht ernst zu nehmen ist völlig ok. Es 1930 zu tun, ebenfalls. Es 1932 zu tun ist schlichtweg idiotisch zu sein. Das ist alles was ich meine. Und da rede ich gar nicht von Mein Kampf; man musste nur IRGENDETWAS zuhören, was er sagte. Das gleiche gilt übrigens, ohne die zwei auch nur im entferntesten auf eine Stufe stellen zu wollen, für Donald Trump. Nur Volldeppen wie Augstein konnten überrascht von dem sein, was der Typ macht, wenn er gewählt wird. Wer es sehen WOLLTE, konnte es sehen. Und das war 1932/33 bei Hitler gleich. Ich hoffe, darauf können wir uns einigen.
„Du hast stets – wie bei Corona, wie bei der AfD oder den Grünen – Warner und Mahner; die gab es immer, beispielsweise auch gegen Georg Kiesinger, Ex-Nazis in der Bundesregierung, Willy Brandt oder Herbert Wehner. Man hat nicht immer recht behalten, und die Neigung zum Warnen wird schon arg dadurch bestimmt, welche Grundeinstellung man selbst hat.“
Das ist mir aber auch zu einfach. Es gibt schon auch objektive Qualitätsunterschiede. Ob nun Experten, basierend auf Erfahrungen, ausgereiften Modellen etc., wissenschaftliche Studien veröffentlichen, die vor gefährlichen Epidemien warnen oder ob jemand wegen Veggie Day und Elektroautos den Untergang der Bundesrepublik vorhersagt ist ein großer Unterschied.
Ja, geb ich dir recht. Ich finde, es ist aber eine Frage, wie man mit „Nichtwissen“ umgeht. Das eben auch noch so groß ist, dass man es gar nicht wissen kann, da ähneln sich Pandemie und Klimawandel sehr. Das sind beides für sich bisher global unerlebte Situationen und deswegen können sie weder wissenschaftlich ganz durchdrungen werden noch emotional irgendwie erlebbar gemacht werden (etwa durch historische Beispiele oder Berichten aus anderen Regionen oder anderen Menschen)
Die einen sagen: Wir wollen erst einen unzweifelhaften Beweis für Gefahr! (und bis dahin rühren wir uns nicht) und die anderen sagen, die wissenschaftliche Autorität warnt uns, und deswegen sollten wir jetzt schon handeln!
Und dann spielt der Zeitfaktor eine Rolle. Globale Pandemie innerhalb von sehr sehr kurzer Zeit ist akut. Es geht jetzt gerade schon um Leben und Tod und unser direktes Umfeld wie Italien oder Frankreich haben den Zeitpunkt schon verpasst, also muss man alles andere beiseite schieben.
Beim Klimawandel sind die Abstände sehr sehr lang, teils über Generationen und berühren das eigene Erleben gar nicht mehr. Und das Nichtwissen noch größer.
Aber im Grunde ist der STreit um einen Tag Veggie-Day in der Woche derselbe wie die Frage, ob wir Freiheitsrechte wegen Pandemie einschränken.
Der Zeitfaktor bestimmt die Maßnahmen.
Beim Veggie Day gibt es im „schlimmsten“ Fall an einem Tag in der Woche in öffentlichen Kantinen kein Fleisch
Bei einer Pandemie sterben im schlimmsten Fall 100 000nde Menschen und die ganze Gesellschaft leidet enorm.
Ich sehe da einen Qualitätsunterschied
Natürlich. Aber es hat trotzdem etwas mit Zeit zu tun finde ich.
Ich hier oben saufe irgendwann durch Klimawandel als erstes ab. Aber man hat 50 Jahre Zeit bis dahin und kann in kleinen Schritten daran arbeiten.
Die Pandemie ist eine totale Akutkrise, da muss man schnell und hart loslegen und erstmal Menschen „einsperren“ und die Wirtschaft lahmlegen. Also es braucht härtere Maßnahmen.
Wenn jemand sagen würde (war ja so ähnlich): Übrigens irgendwann bald gibts ne Pandemie, interessiert das halt nicht so und wie man sieht, Pandemien lassen sich so gar nicht vorhersagen.
1)
In der neuesten Folge der Mikroökonomen (Flüsse und Rinnsale) werden übrigens auch die gesundheitlichen und ökonomischen Risiken in Entwicklungsländern beredet. (und Spanien). Leider nicht geeignet als Trostablenkung wie Börsencrash-Infos.
https://mikrooekonomen.de/
2)
Ich versteh auch nicht, warum die Konservativen selbst die Abgrenzung so verschlafen, gerade weil diese unanständige Verrohung immer mehr zunimmt. Ich fühl da schon stellvertretend beleidigt, wenn ich höre die AfD sei konservativ-bürgerlich. Ich kenne nämlich viele, die moralisch einwandfreie Konservative sind. Und würde Stefan P. auch mit dazuzählen, wenn er nicht gerade polemisiert^^
Pietsch, könntest du da aushelfen? Fühlst du dich beleidigt, wenn die AfD als bürgerlich-konservativ bezeichnet wird? Oder läuft das mehr wie bei mir, wenn Linke „rumspinnen“. Da reg ich mich auf, aber denk eher sowas wie „Hach ja, auch in meiner Gruppe gibts halt komische Leute“ Obwohl die ultralinken höchst selten so krassen Gewaltfantasien anhängen. Achtung Ironie: Wie wir gerade gelernt haben, will die LINKE die Reichen nicht mal erschießen, sondern nur sinnvoll arbeiten lassen (oder so)^^
4) Tjoa, ich dachte mir neulich schon, dass Kriminelle sich am schnellsten auf die neue Lage einstellen. Gilt wohl auch für kriminelle Politiker.
Und das ist nochmal ein besonderes Problem, weil es mitten in einer Pandemie ja durchaus sinnvoll wäre, Wahlen zu verschieben. Siehe auch das Vorwahlding in der CDU, das ist ja auch schon auf unbestimmte Zeit verschoben und eine Bundestagswahl im April wäre auch keine gute Idee.
Oder auch nur die Ausrufung des Ausnahmezustands, das fordere ich nur, weil ich hundertprozentig sicher bin, dass Merkel diese diktatorische Verantwortung überhaupt nicht haben will.
Das sollte für alle intakten Demokratien weltweit auf jeden Fall die Lehre sein, dass Staatsverantwortung ganz wichtig ist. War übrigens immer der Grund, warum ich trotz aller Unfähigkeit dann doch immer zur SPD bei der Wahl geschwenkt bin. Dieser Geist von Otto Wels ist auch wirklich bis heute erhalten geblieben, bis zur Selbstaufgabe verantwortlich zu handeln. (Wenn sie das „danach“ mal in einem Wahlkampf erwähnen würden, wäre es allerdings noch netter)
Und in der CDU gibt es ja auch soviele Leute, dämliche Landeschefs sind ja auch langsam lebensgefährlich, also muss entweder Merkel die Niedersachsen retten oder ich flüchte zu Daniel Günther.
5) Naja „Revolution“ nun nicht, aber es wäre sehr typisch, wenn solche Menschen eine türkische Putzfrau und eine polnische Altenpflegerin (womöglich auch noch schwarz) beschäftigen und wenn er denen dann von seinen Ideen erzählt, fühlen die vermutlich eine revolutionäre Stimmung in sich aufsteigen.^^ Geht mir ja auch so. Ich meine, was treiben diese Menschen eigentlich gerade? Haben die diesen ganzen Pandemiechaos-Stress ausgelagert? Oder fragen die einfach ihre Eltern/Großeltern/Kinder/Freunde nicht mal, ob und wie die so zurechtkommen? Oder retten zumindest Firmen oder so?
Also ich hielt ja nie viel von den „selbsternannten“ Leistungsträgern, aber dass diese Leute gerade nicht nur hinderlich in der Krisenbekämpfung sind, sondern die sabotieren, weil man sie wie kleine Kinder zu Hause einsperren müsste, wo sie dann per HomeOffice noch die Pandemie verharmlosen oder Geld vs. Leben ergebnisoffen diskutieren wollen oder wie hier einfach Quatsch texten, also ich hätte schon Bock auf Revolution.
Fällt nur aus wegen wichtiger Probleme. Man sollte aber eine Liste führen, falls diese Leute nach der Krise immer noch was zu sagen haben wollen.
10)
Und sorgt für fallende Umfragewerte der AfD und steigende Umfragewerte der CDU und der Person ANGELA MERKELS. Wäre es nicht so traurig, man müsste hysterisch lachen.
Eigentlich ist es sogar noch schlimmer. Da haben sich die Rechtsausleger und einfach vernünftige Leute brutal überschnitten. Ganz unsinnig ist das nämlich nicht, hab ich auch erst bei der deutsch-dänischen Grenze gemerkt. Das war die zu dem Zeitpunkt schnellste und rechtssicherste Lösung, um unnötiges Umhergereise einzudämmen, wegen Shopping oder Urlaub. Irrigerweise (danke an die Rechten) war das in der Frühphase das einzige, wofür am schnellsten das politische Kapital da war. Zumindest für die nichtrechten Vernunftleute und nicht die Polen, die so ein Trara veranstaltet haben, dass die Bundeswehr zur Versorgung anrücken musste.
Und Pietschi: Letztes Jahr hatte die rechte Regierung schon ein Plastikzelt auf der Grenze aufgestellt, also es war schon mehr als ein Grünstreifen. In SH hat die Polizei einfach den kompletten Verkehr im Norden Schleswig-Holsteins umgeleitet. Nur gut, dass die „alle Touristen raus“-Nummer später kam, das war auch so schon ein gewaltiges Verkehrschaos.^^
11)
Jonas hat absolut Recht, aber so einfach ist es meiner Meinung nach trotzdem nicht. Ich glaube die Bilder aus Italien (und dem Elsass und Spanien) waren im Ganzen viel wirkungsvoller, weil wir uns mit denen so stark identifizieren.
Hm. Also wenn ich hier oben absaufe bzw davor flüchten muss, wird man bei euch im Süden den Klimawandel vermutlich auch ernst nehmen.
4) Das ist das was mich in dieser Krise wahnsinnig beruhigt: CDU, SPD und Grüne sind 100% verlässlich.
11) Ja fürchte ich auch.
Grüne sind verlässlich, die FDP aber nicht? Woran machst Du das fest?
Thüringen und Lindners Populismus in letzter Zeit.
Mir ist bei Lindner jetzt nicht gerade Populismus aufgefallen. Die Grünen wiederum machten zu Beginn der Krise vor allem an ihre Milieus gerichtete populistische Vorschläge.
Auffällig ist, dass in den letzten Wochen andere Parteivertreter ins Rampenlicht geschoben werden, allen voran die junge Generalsekretärin. Auch Christian Lindner kann Umfragen lesen. Im ZDF-Politbarometer rangiert er nur noch auf Rang 10, 2017 war er zeitweise Vierter. Sein Image hat aufgrund zweier fataler Entscheidungen binnen 2 Jahren deftigen Schaden genommen.
Alles unbenommen. Aber Menschen machen Fehler. Entscheidend ist, ob sie sie einsehen und daraus lernen. Sowohl Lindner als auch die FDP lernen. Wie übrigens die Grünen auch. 😉
Ich hab es sogar im Artikel verlinkt, was Lindner für populistischen Unfug abgibt.
Aber: Ich würde der FDP zu 95% vertrauen. Den anderen drei halt zu 100%. Ist also eher ein Unterschied in degree, not in kind.
Wie dir vielleicht auch aufgefallen ist, habe ich in zahlreichen Artikeln immer alle vier Parteien in einen Topf geschnürt (CDU, SPD, FDP und Grüne). Aber Thüringen hat mein Vertrauen tatsächlich schwer erschüttert.
Ich glaube, es hängt sehr daran, ob man an Regierungsverantwortung gewöhnt ist oder sich einen „faulen Lenz“ in der Opposition macht.
In SH sind sie mit an der Regierung und der Gesundheitsminister ist FDPler und der macht einen hervorragenden Job. Die FDPler, die gerade nicht an der Apokalypse werkeln, sind eher das Problem.
Ja, das hatten wir ja schon bei Thüringen, dass die Landesverbände sehr unterschiedlich reagieren.
Ich hatte mal einen Geschäftsführer, der meinte, weil er in einer GuV die Umsatzzahl und unterm Strich das EBITDA lesen konnte, er wäre auch ein guter Controller. Das war eher amüsant als ernst zu nehmen.
Ich habe CitizenK mal Unrecht getan, als ich ihn in das Umfeld der Linkspartei rückte. Er machte daraufhin einmal klar, dass er mit den Linkspopulisten nichts am Hut hätte als gestandener Sozialdemokrat. Das reicht bis heute. Ich habe nie wieder eine Abgrenzung verlangt, weil es so klar war und ist.
Der bekannte Unternehmens- und Personalberater Reinhard K. Sprenger hat in einem Vortrag gesagt, wir müssten aufpassen, war am Steuer unseres Lebens sitzt. Wenn wir uns über den im Auto vor uns aufregen, geben wir im Macht und Einfluss auf unser Leben. Ich möchte gerade Menschen, die mir zuwider sind, keinen Einfluss auf mein Leben geben.
Ich bin eher irritiert, wenn jemand erwartet ich solle mich von Parteien, Gruppierungen und Schichten abgrenzen, die eindeutig eher rechtsextremistisch sind oder bestenfalls rechtspopulistisch genannt werden können. Als Liberaler grenze ich mich auch nicht oder selten von Grünen ab, wenn diese versuchen, den Begriff des Liberalismus für Verbote zu kapern.
So lange der Begriff des Konservativen nicht wirklich durch die AfD umgeformt wird, weil eben deren Interpretation weitgehend nicht akzeptiert wird, besteht keine Notwendigkeit der Abgrenzung. Wer akzeptiert denn ernsthaft die AfD als konservative Partei? Das sind doch bisher nur zwei Gruppen: die Anhänger der Partei selber, die meinen, sich damit einen seriösen Anstrich zu geben und einige politische Gegner der Union. Die erste Gruppe kann einem herzliche egal sein. Wenn sich ein Irrer für normal hält, argumentiere ich auch nicht mit ihm, warum er es nicht ist. Die politischen Gegner, die Union und AfD oder gleich das Konservative mit Rechtsextremismus gleichsetzen, sind oft niederträchtige Gesellen. Das ist keine Form des Diskurses.
Ja ok, das verstehe ich. Da bin ich halt empathisch, ich ärgere mich immer, wenn jemand meint, die AfD sei bürgerlich-konservativ, weil dann halt Leute wie Du oder andere nette CDUler plötzlich mit diesen abstoßenden Leuten in einem Topf hängen.
Wenn ein Schneemann behauptet, er sei Brad Pitt, glaubt das keiner. Die Notwendigkeit, dagegen zu steuern, beginnt, wenn mehr Menschen überzeugt sind, der Schneemann sei tatsächlich Brad Pitt.
@ Ariane 1. April 2020, 08:20
… wenn jemand meint, die AfD sei bürgerlich-konservativ ….
Ich kenne noch zwei AfD-Wähler persönlich; ich würde beide als bürgerlich-konservativ einstufen, die sich auch. Nette Leute, by the way, über die als Nachbar man sich freuen würde.
Aber die bestimmen halt nicht den Kurs der Partei.
Hm. Ich kanns einerseits verstehen, andererseits halte ich das auch für ein bisschen naiv.
Gauland sieht sich auch als super bürgerlich-konservativ und hat noch gar nicht mitbekommen, dass er die Grenze zum menschenverachtendem Gerede längst überschritten hat. Und die FAZ und Zeit als Vertreter der „Bürgerlichen“ haben sehr sehr spät damit angefangen, dieser Selbstdarstellung zu widersprechen.
Also diese Grenzüberschreitung scheint sehr schnell zu gehen. Und schwupps heißt es, dass Höcke und der nicht mehr existierende Flügel die Mitte der AfD sind.
Und ich kenne etliche mittige Konservative in der CDU, die ehrlich besorgt sind, dass die CDU insbesondere die Werte-Union auch in diese Richtung wollen.
@ Ariane 1. April 2020, 23:31
Ich kanns einerseits verstehen, andererseits halte ich das auch für ein bisschen naiv.
Ja. Naiv trifft es. Die sind mit 72 und 81 auch nicht mehr die Jüngsten 🙂
Gauland sieht sich auch als super bürgerlich-konservativ und hat noch gar nicht mitbekommen, dass er die Grenze zum menschenverachtendem Gerede längst überschritten hat.
Wenn Gauland das nicht geschnallt hat, gehört er in die Klapse. Ist wahrscheinlich ein Verdrängungsreflex, um sich nicht eingestehen zu müssen, wie sehr im die Dinge entglitten sind, und was er da mit herangezüchtet hat.
Aber das ist genau der Unterschied, auf den ich hinaus wollte. Die beiden Alten kriegen nicht mehr so genau mit, was außerhalb ihrer Welt passiert, und lesen vielleicht noch die BILD. Die richten auch außerhalb ihrer Küche keinen Schaden mehr an.
Gauland aber hat die Intelligenz, Bildung und Erfahrung, um all das einschätzen zu können. Lucke und Petry sind bis zu einem Punkt mitmaschiert. Man kann ja zu ihren politischen Positionen stehen, wie man will (sie auch gerne ablehnen). Aber sie haben irgendwann gesagt „bis hierher und nicht weiter“, und sind gegangen, als es weiterging (was ich auch nicht als überwältige politische Leistung einschätze, sondern als Selbstverständlichkeit).
Wäre Gauland so moderat konservativ, wie er sich sieht, hätte er mit Lucke gehen müssen, spätestens mit Petry. Ist er nicht, ist immer noch dabei, also ist er duldend und handelnd ein Rechtsextremist.
Exakt. Mit Luckes AfD hatte ich, abgesehen von den politischen Differenzen, auch kein Problem.
Dass Lucke lange nicht der brave Saubermann war, als der er sich heute gerne verkaufen möchte, hatten wir hier aber auch schon mal.
http://www.deliberationdaily.de/2019/11/der-rechte-rand-es-geht-um-die-hackordnung/#comment-98389
Kohl war auch nicht eben ein Saubermann. Aber ich hatte bei Lucke nur die Sorge, dass er den Sozialstaat zusammenschneiden und die Eurozone sprengen will. Nicht, dass wir plötzlich Nazis an die Regierung kriegen.
Spannende Frage.
Lucke ist/war für mich so Typ Söder oder Seehofer. Politische Gegner, aber wenn’s drauf ankommt, tun sie schon das richtige. Da ist schon ein Sinn für (Staats)Verantwortung da. Auch bei den Grünen und den meisten Linken, die politsch verantwortlich sind.
Und das fehlt mir bei Lindner und Teilen der FDP. Da denk ich wie nach Hanau oder Lindners Solidaritätsrede in der Coronakrise immer „Ah, jetzt hat ers verstanden“ und dann kommt schon wieder so ein Knallchargen-Bock. Thüringen und Jamaika waren ja schon Staatskrisen, die er mit ausgelöst hat. Und Corona ist auch eine Staatskrise (immerhin ist er diesmal unschuldig) und zwar so stark, dass die Opposition sich zumindest verantwortlich zeigen und kein Störfeuer aussenden, das die Pandemie verharmlost.
Und irgendwann ist halt mal genug, also ich war nie ein FDPfan, aber mittlerweile halte ich die im Staatswesen eher für eine Gefahr, als dass ich denke, sie könnten irgendwie nützlich sein.
Und wie man ja gerade sieht: Der Sinn für die Verantwortung, die man als Politiker hat, ist existenziell wichtig. Bei aller Unfähigkeit bin ich gerade wirklich froh, dass ich das auch bei allen Länderchefs erkenne. Und Gott sei Dank ist Ramelow wieder dabei! Sonst würde ich schon fordern, dass der Verfassungsschutz die FDP vorsorglich aus dem Verkehr ziehen sollte^^
Ich sehe es noch nicht ganz so krass bei der FDP wie du, aber ich gehe tendenziell in dieselbe Richtung. Lindner hat der Partei mit Sicherheit nicht gutgetan.
Jep, der Garg in SH macht ja scheinbar einen guten Job, bzw die FDP generell in SH.
Aber bei Lindner denk ich oft, der muss da mal selbst irgendeinen Posten haben und solche Entscheidungen treffen. Ich möchte jetzt wirklich kein Politiker sein.
Und auch die Opposition hat halt eine demokratische Verantwortung und das fehlt mir aktuell.
Wie ich geschrieben habe, was willst als Opposition gerade auch machen…
Ja, aber da ich gerade meine Antwort nochmal gesehen habe.
Lindner (und seine Mitstreiter) haben in den letzten drei Jahren ja wirklich eine kleine und eine schwere Verfassungskrise ausgelöst und jetzt fällt er in der größten Alleskrise seit Menschengedenken schon wieder mit rechtsverliebtem Populismus auf.
Also irgendwann ist auch mal gut. Dann lieber zu Hause bleiben, Hände waschen und Klappe halten und nicht herumnerven. Bin da ja gerade streng^^
Ich bin der letzte, der den Lindner toll findet, ich denke nur, wir müssen immer noch breiten Abstand zur AfD lassen.
Und nur mal so, weil Augstein (ok, der ist schon länger durchgeknallt) gerade im Fernsehen herumfaselte, er als Linker hätte nun mal das „Recht“ auf die wirtschaftlichen Kosten (!) der jetzigen Situation hinzuweisen und die Kanzlerin als verantwortungslos (!!) bezeichnete, weil sie Menschenleben höher schätzt und dann noch mit „Ich darf nicht mehr nachdenken und reden“-Rumgeflenne dem Ganzen die Krone aufsetzte, war ich tödlich beleidigt. Und zwar als Linke. Sonst würde ich ihn ja noch als gefährlichen Spinner abtun.
Diese Empörung innerhalb des eigenen Lagers nervt zwar oft gewaltig, aber es hat eben auch sein Gutes. Niemand darf in der ARD die urlinken Werte wie Solidarität in den Dreck ziehen, ohne dass ich mich lautstark empöre 😉
Augstein ist so ein verdammter Dampfplauderer.
Ich rede auch von der Partei, nicht den Wählern. Mir sind die Wähler weitgehend egal.
@ Stefan Sasse 2. April 2020, 09:37
Ich rede auch von der Partei, nicht den Wählern. Mir sind die Wähler weitgehend egal.
Die Partei ist inzwischen rechtsextrem, keine Frage.
Agree to agree. 🙂
„…sicher bin, dass Merkel diese diktatorische Verantwortung überhaupt nicht haben will.“
Zustimmung. Was wurde in den Medien (auch hier) gespottet über ihr „Sie kennen mich“. Auch ihre Rede fand ich nicht „irrelevant“. Allein die Tatsache, dass sie sie gehalten hat (was sie sonst nie tat, was problematisch war), wirkt.
Formale Regeln reichen nicht aus. Nach diesen hat Orban die „demokratische Legitimation“ für seinen Coup.
Exakt. Meine Rede seit Jahren.
Ja, tschuldigung. Natürlich war sie nicht irrelevant, sie war großartig! Das war zumindest genau das, was ich hören wollte.
Aber ich brauchte es eben nicht, um den Ernst der Lage zu verstehen und aktiv zu werden, dafür haben schon die Italienbilder gesorgt.
Und ich finde, da hat Stefan Recht, es ist eine Frage des Vertrauens und was diktatorische Verantwortung angeht, ist mein Vertrauen in die Bundesregierung ziemlich 100prozentig. Auch viel mehr als in die Länderchefs, bei denen ich (BaWü evtl auch andere Länder) eher das Gefühl hab, die basteln (vielleicht nicht mal aus böser Absicht) gerade an einem Polizeistaat herum. Irgendwo im Osten fangen sie jetzt auch an, die Kontaktdaten von Infizierten direkt der Polizei in die Hände zu drücken, das muss ja nun auch nicht sein.
Da wäre es mir wirklich lieber, die Bundesregierung bastelt sich schnell ein neues Notstandsgesetz (das alte ist vllt nicht so passend, das war ja für den Kampf gegen die RAF gedacht), verabschiedet das mit 2/3-Mehrheit und sorgt damit erstmal wieder für Ordnung und Rechtssicherheit.
Nervt mich deswegen auch ein bisschen, dass viele, die wegen Grundrechten gerade besorgt sind, DIESE Probleme noch gar nicht wahrgenommen haben. Ich hab ja kein Problem damit, mich an ein Kontaktverbot zu halten, aber ich möchte doch dann erst recht wissen, wie das funktioniert und was ich beachten soll.
„das alte ist vllt nicht so passend, das war ja für den Kampf gegen die RAF gedacht“ ist bei allem Respekt gegenüber unfrisierten Gedanken, ahistorisch. Die alten Notstandsgesetze waren zum einen für den Kriegsfall gedacht (die Debatte darum begann 1956 unmittelbar nach der Wiederbewaffnung) und zum anderen neben Katastrophenvorsorge zur Aufstandsbekämpfung (pikanterweise diente ausgerechnet der Aufstand vom 17. Juni hier als Blaupause nach dem Motto „Das kann hier auch passieren“). bis zur ersten großen Koalition scheiterten sie am Widerstand der SPD und damit der 2/3_Hürde, erst 1968 wurden sie erlassen. Die Baader-Befreiung war 1970.
@ cimourdain 2. April 2020, 15:28
Die alten Notstandsgesetze waren … zur Aufstandsbekämpfung (pikanterweise diente ausgerechnet der Aufstand vom 17. Juni hier als Blaupause nach dem Motto „Das kann hier auch passieren“).
Das war mir neu. Ich hatte auch einen RAF-Hintergrund vermutet.
Danke für die Einordnung.
Mein Wissensstand ist, dass die Notstandsgesetze vor allem eine Forderung der Alliierten zur völligen Aufhebung der Besatzung und Vorbereitung eines späteren Friedens waren. Das war irgendwo in den Statuten der Frankfurter Dokumente, glaube ich, und sorgte für die Vorhbehaltsrechte der Alliierten 1955.
Gibt es auch eine gute Übersicht, was dann alles passiert.
Hab nur „Notparlament aus Bundesrat/Bundestag“ und „Bundeswehr im Inneren“ im Kopf. Schätze da würde Merkel auch nicht Oberbefehlshaberin, sondern eher das Notparlament.
Aber gehörte sowas nicht mit der RAF zusammen, wurde das damals ausgelöst? Oder gab es eigene Notgesetze? Ich meine Schleierfahndung und Radikalenerlass fielen auch in diese Kategorien?
So etwas bräuchte man jetzt ja eh nicht, aber mehr Kompetenzen ganz oben und den Föderalismus eindämmen, wär ja gut. In einem Interview wurde auch angedeutet, dass die Länderchefs sich geeinigt hätten, weil die Kanzlerin damit gedroht hat, ihnen ihre Kompetenzen zu beschneiden. Also es wird wohl schon angedacht.
Wie ist das überhaupt, gibt es gesetzliche Regeln dafür? Kann jedes Bundesland wie Bayern theoretisch den Notstand ausrufen oder haben die Sonderrechte?
Weiß das jemand? Da wüsste ich nicht mal, wo ich mit Googlen anfangen soll.
Echt doof, dass die ganzen Verfassungsrechtler lieber Theorien spinnen, anstatt mal die jetzigen Dinge auseinander zu nehmen. Die sind doch schlimm und spannend genug!
Die Notstandsgesetze sind leider kein kohärenter Artikel, sondern sind – wie so vieles – quer über das Grundgesetz verteilt. „Das eine“ Notstandsgesetz gibt es deswegen gar nicht wirklich, und da die Dinger bisher nie benutzt wurden, weiß auch keiner so wirklich, wie sie im Zweifel eigentlich tatsächlich funktionieren.
Ein Bundesland (nicht einmal Bayern) kann sich nicht über die Normen des Grundgesetzes hinwegsetzen und eigenmächtig den „Notstand“ (nationale Angelegenheit) ausrufen. Mit dem „Katastrophenfall“ gibt es allerdings je nach Landesverfassung ein Instrument, wie die Landesregierung – oder auch nur ein Landrat oder sogar nur Bürgermeister – per Verordnung Maßnahmen erlassen kann.
Wenn du lesen willst, wie Verfassungsrechtler die jetzigen Dinge auseinander nehmen, schau in den Verfassungsblog, dort geschieht genau das – allerdings auf die nüchterne, etwas kaltherzige Art von Juristen, von der ich mir sicher bin, dass sie dich aufregt.
Danke! Ja da war ich schon und hat mich in meiner Annahme bestärkt, dass die hochstudierten Intellektuellen wenig nützlich sind bei konkreten Fragen zur Pandemie-Krise.
Das ist echt ein Drama, die Intellektuellen scheinen unfähig zu sein zu erkennen, dass wir hier gerade praktische Probleme haben und keine theoretischen.
Deswegen frag ich ja euch! *lol*
Kann Merkel denn überhaupt den bundesweiten Katastrophenfall ausrufen? (oder sowas, einfach nur um die Krisenbewältigung bundesweit zu koordinieren) Wenn ich das richtig verstanden habe, können die Länderchefs theoretisch nicht mal unfähige Landkreise unter Kontrolle bringen?
Andere Länder haben das ja auch gemacht, ich glaube wir sind so ziemlich die einzigen in Europa, die keinen offiziellen Notstand haben. Oder müsste das Parlament erst ein passendes Gesetz zurechtschneidern und mit 2/3-Mehrheit verabschieden?
Das wäre ja theoretisch vielleicht sogar die beste Lösung, aber ziemlich aufwendig.
Allerdings hab ich in einem Link von sol gelesen, dass da tatsächlich noch Staatssekretäre herumlaufen und am Koalitionsvertrag arbeiten!!! Sowas macht mich ja wahnsinnig, die könnten sich ja bestimmt gerade nützlicher machen und andere Dinge organisieren als die Frage, welche Bedingungen für die Grundrente gelten oder so.
Nach meinem Dafürhalten brauchen wir den Notstand nicht, aber grundsätzlich würde es gehen. Aber eben zersplittert und über entsprechend viele Gesetzesregelungen.
Ja ihr da unten mit eurer schlechten Luft habt da gerade einen Vorteil.
Hier geht schon wieder das Theater los, wie sie über Ostern die Rumreiser verteilen können, damit nicht alle zum Strandausflug gleichzeitig fahren.
Und ich hab echt überhaupt keine Lust, sondern Angst vor einer richtigen Ausgangssperre. Aber es ist absoluter Wahnwitz, wenn das größte Problem in Pandemie- und Wirtschaftskrise ist, wie man die Urlauber gesetzeskonform einfängt oder flächendeckend verteilt.
Und ich kann wirklich jeden Großstädtler verstehen, der mal raus ins Grüne will. Aber „wenn das alle machen“ ist das ein gewaltiges Problem. Die Bremer wären auch nicht erfreut, wenn wir hier alle nach Bremen rennen, weil die so ein großes Krankenhaus haben.
Da braucht es schon den Staat, um die Einzelinteressen (die ja alle für sich hochverständlich sind!) mal so zu bündeln, dass „das Volk“ insgesamt so sicher wie möglich ist.
Ok, das ist…wow.
Jep, die Küsten spielen jedes Globalisierungsproblem gerade selbst durch. Hier (also v.a. in SH) gibts nur Häfen, Tourismus und Spargel- und Erdbeerfelder!!
Die Lieferketten sind vermutlich deswegen zusammengebrochen, weil in Hamburg, Kiel und Bremerhaven ein riesiges Kreuzfahrtschiff nach dem anderen landet und geleert wird (hoffentlich! nicht! mehr! mit! Bussen!) Gestern kam das ZDF-Traumschiff in Bremerhaven an.
Und die Leute MÜSSEN halt irgendwie nach Hause (wie auch Touristen und Kurgästler), das ist schon schwierig genug zu organisieren und SH hat riesiges Glück, dass die Pandemie zumindest im Süden ausgebrochen ist und sie dadurch Vorwarnung hatten.
Die ganze Wirtschaft haben sie schon total lahmgelegt und ich bin echt nicht erfreut, wenn jetzt noch überall Erntehelfer (in Sammelunterkünften!) und Sommerfrischler aus dem eigenen Bundesland herumlaufen.
Bin super erleichtert, dass meine Family zumindest in einem Bundesland lebt, das die Gefahr überhaupt sieht. Wenn das hier so weitergeht, würde ich nämlich auch irgendwann auf Rationalität pfeifen und mich und alle, die ich liebe, in den Garten meines Vaters evakuieren.
Im Ausnahmezustand, wenns irgendwie um Leben und Tod geht, sind Appelle an Vernunft und Eigenverantwortung nämlich nutzlos. Kann sich ja jeder selbst fragen, wie lange er vernünftig und gesamtverantwortlich er bleiben kann. 🙁
Hier übrigens eine (bestimmt vorläufige) Übersicht über norddeutsche Osterverbote.
Werden bei Euch Südlern eigentlich auch Osterfeuer gemacht oder ist das mal wieder ein Extraproblem des Nordens?
Top 3 der Verrücktheiten:
1. SH verbietet große Osterfeuer, will stattdessen kleine Feuer auf Privatgrundstücken erlauben. Hm.
2. MV ist rigoros und will nur Spaziergänge im engsten Wohnumkreis erlauben
3. Niedersachsen ist bei anything goes und ruft zu Vernunft auf. Will aber vllt einige Strände und Parkplätze schließen.
Norden. Hier brennt nix.
Sorry, Link zu Osterverboten vergessen:
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Coronavirus-schraenkt-Osterfeierlichkeiten-ein,ostern1198.html
Hmpf. Wir Nordlichter haben echt Glück, dass die Pandemie vom Süden her ausgebrochen ist. Ich krieg ja die Krise, wenn hier nicht nur jeder mit lauten Dingen rumfuhrwerkt, sondern vielleicht noch auf die Idee kommt, jeder in seinem Gärtchen ein eigenes Osterfeuer anzuzünden.
Hier in Niedersachsen hält man nämlich sehr viel von Osterfeuern. Die Feuerwehr ist bestimmt begeistert, statt ein paar großer Feuer viele kleine Feuer beaufsichtigen zu müssen 😮
Dieser Aspekt kommt dazu, da hast du recht. In den Pariser Verträgen war ein Eingriffsrecht der Westalliierten einschließlich eines Notstandsregimes vorgesehen (Das löste die noch krassere Möglichkeit einer erneuten Militärbesatzung, wie sie in den Frankfurter Dokumenten noch vorgesehen war, ab). Die Notstandsgesetze gaben der Bundesregierung (die sich inzwischen als zuverlässig und krisenfest erwiesen hatte) die Instrumente, dies eigenständig durchzuführen. Damit lösten sie – wenn auch nicht de jure, aber doch de facto – diese ‚Notbremse‘ ab. Was das wert gewesen wäre, wenn die BRD zum Schlachtfeld eines heißen Krieges geworden wäre, mussten wir gottlob nie erfahren.
In dem Fall wäre eh alles egal gewesen. In einer nuklearen Glaswüste interessiert sich keiner für Verfassungsrecht.
Ja, mir gehts hier eher um den psychologischen Effekt, damit endlich mal alle begreifen, dass hier Krise ist und nicht „Massenpsychose“
Wenn wie in Fukushima live ein AKW hochgeht oder solche Dinge passieren, wissen ja alle Bescheid, ohne dass man was erklären muss.
Ja, aber das ist mir für den psychologischen Effekt irgendwie eine zu dicke Knarre.
Mir auch.
Aber das besorgt mich halt, das wird automatisch passieren, wenn wir auch nur in die Nähe von italienischen Verhältnissen rücken.
Das ist halt das Problem. Wenn es böse wird, braucht man keinem mehr erzählen, dass Krise ist. Ich versteh das rational durchaus, aber ich hab so gar keinen Bock drauf zu warten, bis wir genug Probleme in Krankenhäusern und Altenheimen haben, dass alle merken, dass hier ein Problem ist. Übrigens!
Ich brauch hier mal die FDPler, die so gerne von Eigenverantwortung reden bitte. Die könnten sich mal nützlich machen! ^^
Ebenfalls danke für die Aufklärung. Bei dem Datum fällt einem als erstes die RAF ein.
Mir ging es hauptsächlich darum, dass aktuell eine bundesweite Koordinierung gut wäre, um dieses Föderalismus-Chaos einzudämmen. Müsste man halt sehen, ob man die jetzigen Gesetze auch gut auf Pandemie einsetzen kann.
Ich meine, Kontaktverbot und Aufstandsbekämpfung ähneln sich vielleicht, nur ohne den „Kampf“ 😀
Und muss auch gestehen, die Vorstellung, dass Merkel vom häuslichen Sofa aus die Bundeswehr herumschickt, finde ich eher absurd belustigend denn beängstigend.
Es besteht auch ein starker Zusammenhang, du hast da nur Ursache und Wirkung verwechselt. Der Widerstand gegen die Notstandsgesetze war einer der Gründungsmomente der APO und einer der wesentlichen Gründe für die Radikalisierung. Insbesondere Ulrike Meinhof schrieb in Konkret massiv gegen die Gesetze an.
Ein weiterer wenig offensichtlicher Zsuammenhang ist, dass quasi als Gegengewicht mit den Notstandsgesetzen auch der Artikel 20 Absatz 4 (Widerstandsrecht) in das Grundgesetz gekommen ist.
Das ist korrekt.
7) a) Mittelstand- Mittelschicht: Die Begriffsverwirrung ist jetzt nicht unbedingt der FDP anzulasten, sondern den unterschiedlichen Wissenssphären geschuldet. Der Soziologe Schelsky hatte mit der ‚nivellierten Mittelstandsgesellschaft‘ die Mittelschicht im Auge, während das (Wirtschafts-)‚Institut für Mittelstandsforschung‘ auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) abzielt.
7) b) ‚Aufstand des Mittelstandes (im Sinne der KMU‘) : Die Gefahr ist weniger, dass dieser offen rebelliert, sondern, dass die Unternehmen zumachen. Ich habe schon von einem (sonst besonnenen) Unternehmer die Aussage gehört: „So kann das nicht weitergehen. Ich habe gute Lust einfach den Laden zuzusperren“ Und da die KMU die Mehrzahl der Regelarbeitsverhältnisse verantwortet, würde ein solches Verhalten sich auch auf die Mittelschicht auswirken – womöglich mit der beschriebenen Radikalisierung.
8) ‚Systemrelevanz‘: Falls es zu einer Verschärfung der Arbeitseinschränkung kommt, werden wir erstaunlich viele ‚systemrelevante‘ Berufe haben:
https://www.bstbk.de/downloads/bstbk/presse-und-kommunikation/neuigkeiten/Coronavirus_BStBK-an-BMF_Steuerberater-systemrelevant.pdf
11) ‚Kommunikation Klimawandel – Einschränkungen‘: (Achtung, milde Polemik) Wir haben uns über Jahre hinweg gegen das ‚Ökodiktatur‘-Narrativ der rechten und konservativ-liberalen Szene verwehrt – und jetzt schreibt Herr Schaible sinngemäß: Ok, die Diktatur konnte den Deutschen ja ganz gut verkauft werden, hängen wir halt noch ein ‚Öko‘ dran.
7a: Zumindest müssen sie sich nicht vorwerfen lassen, ein Interesse an der Aufklärung des Widerspruchs zu haben.
7b: Japp, ich finde das auch alles nicht gut.
8) Oder auch: moderne Zivilisation ist hoch komplex und anfällig gegenüber Krisen….
11) So krass würde ich das nicht sehen.
8) Falls es zu einer Verschärfung der Arbeitseinschränkung kommt, werden wir erstaunlich viele ‚systemrelevante‘ Berufe haben:
Ich sag nur „Reinigungspersonal“ Wenn die das nicht nachkorrigiert haben, wurden die als erste gestrichen (wie zb die Putzhilfe bei meiner Oma). Das hat ein riesiges Problem wieder ausgelöst, weil die LKW-Raststätten einfach die Sanitäranlagen geschlossen haben. In so einer Zeit, wo man ständig auf Hygiene achten soll. Tja, und schwupps, ist selbst der letzte Drecksjob, den meistens türkische, arme „Klofrauen“ machen, wieder äußerst systemrelevant. Sollte sich jeder merken!
Und um mal kurz meiner Empörung Luft zu verschaffen:
Handwerk darf gerne sofort verboten werden. Der Nachbar nervt mit seiner Rumsägerei und dann kam gestern ein Brief von unserer Baufirma, die am 28.04.2020 sämtliche Anschlüsse gleichzeitig verlegt haben will.
Mit dem Hinweis (wörtlich): „Geben sie den Termin weiter, damit er auch eingehalten wird und lassen sie sich auf eine Verschiebung nicht ein!
Strom hat immerhin schon bestätigt. Aber ist ja durchaus möglich, dass diese systemirrelevanten Sachen bei einer Pandemie doch aus wichtigen Gründen verschoben werden (müssen). Aber Hauptsache das Haus ist pünktlich fertig, auch wenn wir dann vielleicht ohne private Hilfe streichen und umziehen müssen. Seufz.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Corona-Lkw-Fahrer-beklagen-mangelhafte-Versorgung,fernfahrer110.html
Ah danke, hatte da nur ein paar Horrorgeschichten auf Twitter gelesen.
Ich verlange auch eine Liste für prophetische Kommentare, die ich hier vor Krisenbeginn abgegeben hab, irgendwo hatte ich ja gerade die Ehre der Klofrauen verteidigt.
Aber das kann halt echt nicht sein, das war das erste, was der Pflegedienst bei meiner Oma gestrichen hat. Das kann meine Mutter jetzt zusätzlich zur Einkaufshilfe und anderen Dingen machen. Wenn meine Oma keine Familie hätte, würde nicht mal das Bad und die Küche geputzt, ich finde das wirklich empörend, gerade wo Hygiene (Türklinken!) und Händewaschen aktuell ständig beworben werden.
Ich weiß nicht, ob das noch andere Bereiche betrifft, aber hilfsbedürftige Rentner und schwer arbeitende LKW-Fahrer haben gerade ja wahrlich genug Probleme.
(meta):
Wäre nicht mal eine Sammlung von Fundstücken aus der Zeit v.Cor. , die unter aktuellen Umständen lächerlich wirken, interessant ? So etwas wie „In Deutschland gibt man sich die Hand“, oder „Man muss den Leuten ins Gesicht sehen können (z.T. Burka). Und natürlich die Schulpflichtdebatte aus 2019… nicht dass ich nachtreten möchte, aber…
Smartphones und Computer sind Teufelszeug und machen dumm – würde ich auch auf die Liste setzen.
Wer auf die gehört hat, muss jetzt die Briefpost nehmen
Und alle Leute, die sich über Gesundheitsfragen/Hygiene immer lustig gemacht haben, nach dem Motto „Dreck reinigt den Magen“ oder „zuviel Hygiene verursacht Allergien u.ä.“ – die sind gerade bestimmt alle still, während die Frauen Türklinken putzen und Handschuhe verteilen.
Masernparties und Impfgegnerschaft ist normalerweise so ein Eso-Frauending – da ist vermutlich jetzt auch still.
Das wird aber eine lange Liste! Nur wer hat gerade Zeit, sowas rauszusuchen 😀
Was macht eigentlich Manfred Spitzer gerade?
Schreibt bestimmt schon an einem langen Essay, um zu beweisen, dass wir nach der Krise alle dümmer geworden sind, weil wir nur noch auf Bildschirme starren anstatt rauszugehen und uns mit echten Menschen zu unterhalten. 🙂
Ich sehe das ja gerade mit unseren Kindern und mir selbst bei Homeschool, Homekindergarden und Homeoffice aus erster Hand und ich kann nur sagen er hätte vollkommen recht.
Tja, liegt meiner Meinung nach eher daran, dass wir uns in einer bedrohlichen Pandemiesituation befinden und normale Lösungen nicht funktionieren. Geht raus und trefft euch mit Menschen – ist nun mal gerade genau das Falsche!
Die Effekte von viel Bildschirm, wenig Bewegung und wenig sozialer Interaktion bleiben jedoch die gleichen.
Wie meinen?
Ich schaue immwer wieder gerne beim Postilion nach, um meine Stimmung mit ein paar Corona-Witzen aufzuhellen.
Von der neuen Anweisung für Mitarbeiter, während der Corona-Krise nicht mehr in die Burger zu spucken, bis zur kostenlosen Toilettenpapier-App oder der Verschiebung aller Geburtstermine um 3 Monate ist alles dabei.
https://www.der-postillon.com/search?q=corona
Ich kann über das Thema gerade überhaupt nicht lachen, auch über den ganzen Mist von Freunden und Verwandten über Whatsapp nicht 🙁
Naja, das ist ja in einer Pandemie auch mehr so ein Ausnahmezustand.
Es gibt jetzt aber eher wenige Stimmen die ein dauerhaftes Händeschüttelverbot, Vermummungsgebot und die Abschaffung der Schulpflicht fordern.
Händeschütteln ist im irgendwann nach Corona sowas von tot. Das wird nicht wiederkommen.
Gruß, M.