Einige Monate vor den Bundestagswahlen 2017 schrieb ich einen Artikel, in dem ich im Stil eines offenen Briefs der SPD acht Vorschläge machte, wie sie meiner bescheidenen Meinung nach den Wahlkampf am besten führen solle. Ich komme in Gedanken immer wieder auf diesen Artikel zurück, und ich dachte, dass angesichts der mittlerweile vergangenen Halbzeit der Großen Koalition ich dasselbe tun könnte wie die Partei und einmal tief durchatmen, zurückschauen und sehen, wie sich meine Worte so bewährt haben.
1) Die Extremisten sind ein dankbarer Gegner
Ihr seid eine Mitte-Links-Partei. Ihr könnt kübelweise politischen Unrat über die AfD kippen, ohne dass es der Kernwählerschaft zu sehr schadet. Und ihr braucht einen Feind. Martin Schulz ist super geeignet, um sich bei den anderen europäischen Ländern, vor allem aber Frankreich, einzuhaken und eine gemeinsame Front gegen den Rechtspopulismus aufzubauen. Das sollte DAS Thema der SPD sein. Die Versuche der AfD, ihre reaktionäre Ader als Gerechtigkeit für’s Volk zu verkaufen sind ein idealer Anlass, um ständig selbst über soziale Gerechtigkeit zu sprechen – und nicht in dem langweiligen Singsang mit leeren Formeln, sondern konkret in Opposition zur AfD. Was ist Gerechtigkeit wirklich? Was ist fair? Was ist modern? Was ist offen? Was ist gut? Die Antwort muss in allen Fällen wenn nicht schon „SPD“ heißen, so doch wenigstens auf roten Plakaten stehen. Schwingt euch zum Verteidiger von Demokratie und Freiheit gegen den Extremismus von rechts. Da kann man auch gerne ein bisschen Folklore aus Weimar drauf packen, oder wenn man es konfrontativer mag aus den Auseinandersetzungen mit der CDU/CSU bis einschließlich Strauß. Und keine Angst, das Profil der AfD damit zu heben oder sonst so was, das hat der LINKEn auch nie geholfen.
Ich fühle mich in diesem Punkt durch die Ereignisse ziemlich bestärkt. Die SPD hat all diese Schritte offensichtlich nicht ergriffen. Der Stärke der AfD hat es nicht geschadet (Punkt für meine These, dass es ihnen nicht geholfen hätte) und stattdessen wurde die Flanke komplett für die Grünen geöffnet, die sich seither als Gegenpol etabliert haben. Am krassesten konnte man das bei der Landtagswahl in Bayern sehen, wo die zentrale Alternative, wenn man sich klar gegen rechts positionieren und nicht die Bürgerlichen wählen wollte, die Grünen waren. Die haben seither auch praktisch überall gewonnen. Warum? Weil sie die Anti-AfD sind. Und diese Rolle hat ihnen die SPD einfach geschenkt. Die Grünen müssen das nicht mal sagen oder so, sie sind es einfach.
Gleichzeitig bleibt auch festzustellen, dass wegen dieser (aus der Sicht der Grünen sicherlich parteitaktisch sinnvollen) Zurückhaltung die von mir gestellten Fragen immer noch unbeantwortet sind. Was ist fair? Was ist modern? Was ist offen? Was ist fair? Das alles ist 2020 nicht klarer als 2017.
Und was die historische Abarbeitung mit dem Wahlkampf der SPD 2017 angeht, werden wir in den Folgepunkten auch immer wieder darauf zurückkommen, aber es ist auch im Nachgang absolut erschreckend, wie ungeheuer inkompetent dieser Wahlkampf geführt wurde. Schulz war die große Hoffnung Macrons 2017, und Macron war im gleichen Jahr der große Hoffnungsträger gegen Le Pen, ein leuchtendes Erfolgsbeispiel im Kampf gegen Rechts. Das Potenzial, das hier verschenkt wurde, ist geradezu Amtsmissbrauch der Wahlkämpfer.
2) Euer Problem ist Merkel
Das Hauptproblem der SPD ist Angela Merkel. Irgendein verknöcherter CDU-Reaktionär wäre ein ordentlicher Gegner, der eine schöne Folie abgibt an der man sich reiben kann. Angela Merkel dagegen ist die Meisterin des Teflon. Sie neutralisiert Themen und Aufreger, noch bevor im Willy-Brandt-Haus das Design der Plakate fertig ist. Da Merkel persönlich ziemlich beliebt bei den Leuten ist (außer bei der „Volksverräterin Merkel“-AfD, aber da sollte die SPD lieber die Finger von weg lassen), machen direkte Angriffe wenig Sinn. Glücklicherweise hat die CDU selbst die Anleitung geliefert, was man in so einem Fall machen kann: assoziiere deinen todlangweiligen Gegner mit einem aufregenden Gegner. Für die CDU und FDP war es immer das dankbare Schreckgespenst der LINKEn: stellt euch mal vor, die machen eine Koalition mit denen! MIT DENEN! Das ist ja quasi DDR!
Da konnte die SPD noch so oft beteuern, dass sie nie, nie, niemals mit DENEN eine Koalition eingehen würde. Also, hängt der CDU die AfD um den Hals. Zieht die sächsischen Quislinge vor die Kamera und zitiert jeden noch so obskuren CDU-Gemeinderat, der gerne mit der AfD punktuell zusammenarbeiten würde als sei der nächste Generalsekretär. Keiner wird euch glauben dass Merkel das machen will, also baut den rechten Flügel der CDU (der eh dauernd öffentlich über Merkels viel zu flüchtlingsfreundlichen Kurs grummelt) als den Feind auf, der jeden Moment die arme Kanzlerin entmachten will. Das lässt gleichzeitig Merkel als schwach und angreifbar erscheinen, während Gottkanzler Martin Schulz mit 100% Zustimmung im Rücken (ja, macht damit Werbung) den Rechten die Stirn bietet. Die Story schreibt sich doch von selbst.
Und, was ist im Wahlkampf passiert? Die SPD hat Merkel den Gefallen getan, effektiv als verlängerter Arm der Partei zu kandidieren. Das fand seinem Höhepunkt in dem „TV-Duell“, in dem Martin Schulz die Hälfte der Zeit zusammen mit Merkel gegen die vier Moderatoren stand (was auch ein eklatantes Versagen dieser Moderatoren war, wie ich damals schrieb) und die andere Zeit irgendwelche obskuren Details der Verwaltungsgesetzgebung in Stellung brachte, bei denen Merkel effektiv ein „Danke, dass du mich an die unwichtigen Details erinnerst, mein untergeordneter Verwaltungsangestellter, dessen natürliche Vorgesetzte ich bin“ fahren konnte. In anderen Worten, er tat genau das, was er keinesfalls hätte tun dürfen, und einfach falls das bisher nicht klar war: Ich hab’s vorher gesagt. 🙂
Noch viel bestätigter fühle ich mich bei allem, was ich zur Verbindung zwischen Merkel, der CDU und der AfD geschrieben habe. Ich fühle mich geradezu als Visionär. Genau das ist nämlich passiert. Die rechten Kräfte in der CDU haben den Aufstand geprobt und Merkel entmachtet (was die SPD in eine brutale Bredouille gebracht hat, die sie – wie üblich – nur unter massiver Selbstverleugnung lösen konnte) und diese Elemente haben seither an jeder möglichen Stelle versucht, die Brandmauern einzureißen.
Ich will gar nicht die Debatte darüber wiederbeleben, wie böse das die CDU macht – dafür hatten wir zig Beiträge hier im Blog in den vergangenen zwei Wochen – sondern das unter dem Blickwinkel der politischen Strategie der SPD sehen. Hätten sie von Anfang an gemacht, was ich oben beschrieben habe, wären sie als die Mahner dagestanden, als diejenigen, die die Gefahr früh erkannt und dagegen gearbeitet hätten. Vielleicht wären die Stimmen, die jetzt in Thüringen alle Bodo Ramelow in den Schoß fallen, selbst einfahren können. Auch hier: ein absolutes Politversagen auf allen Ebenen.
3) Ignoriert die BILD
Seit 2005 war die BILD ein konstanter Gegner der SPD. Erinnert sich noch jemand an „Lügilanti“? Oder „Beck muss weg“? Keine noch so enge Anbiederung an die CDU und ihre Positionen wird die Leute bei Axel Springer auf eure Seite ziehen. Die BILD ist ein Medium im Niedergang. Ihre Leser sind alt und reaktionär. Die wählen euch nicht und werden euch nicht wählen. Scheißt auf die BILD. Ihre Feindschaft ist ein Ehrenabzeichen. Erwähnte ich schon, dass eure Feinde auf der Rechten stehen? Assoziiert das Schmierblatt mit dem Gegner aus 1) und 2). Keine Bange, eure Leute machen die Verbindung ohnehin instinktiv. Das läuft.
Ich habe hier wenig zu sagen. Die BILD ist inzwischen ein solcher Nicht-Faktor, das Blatt spielt im Vergleich zu vor zehn Jahren praktisch keine Rolle mehr. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass die Partei spezifisch vor der Springer-Presse in die Knie gegangen wäre.
4) Scheiß auf Zahlen und Programme
Im Zweifel tut es das als Erklärung wie das alles gehen soll.
Wisst ihr was eure schlimmste Obsession ist? Wunderbar ausgefeilte Programme, mit 150 Seiten, voller detaillierter policy-Vorschläge und Bezahlbarkeitsrechnungen. Und warum? Weil’s keinen interessiert. Niemand liest Parteiprogramme, außer beim politischen Gegner. Die suchen irgendeinen obskuren Mist von Seite 134 und führen eine Kampagne damit. Remember Veggie-Day! Eine Zehn-Punkte-Liste tut’s auch. True Story: ich habe versucht auf eurer Homepage eine Zusammenfassung in einem Absatz zu finden, wofür die SPD findet. Das gibt es nicht. Dafür 21 verschiedene Seiten, die eure Kernthemen erklären. Einundzwanzig! Die. liest. keine. Sau. Wisst ihr, was im CDU-Wahlprogramm steht? Ich auch nicht. Und auch sonst niemand. Weil’s keinen interessiert. Und das gilt für euer Programm auch. Stattdessen braucht ihr Narrative, aber dazu kommen wir gleich.
Vorher gibt es nämlich noch was Wichtigeres: Vergesst Zahlen. Ihr habt diese echt süße Idee, dass die Vorschläge aus eurem Wahlprogramm bezahlbar sein müssen. Das ist völliger Blödsinn. Niemand interessiert, ob etwas aufkommensneutral finanziert wird oder nicht, die tun alle nur so. Habt ihr jemals erlebt, dass in der BILD die Frage thematisiert wird, wie die Steuerkürzungen der FDP eigentlich gegenfinanziert werden? Da steht dann ein Hokuspokus vom sich selbst tragenden Aufschwung, mit ein paar erfundenen Zahlen. Das könnt ihr auch. Wer kriegt was? Die 99%. Wer zahlt? Die Bonzen. Fertig. Eure Vorschläge sind so oder so hinfällig, weil ihr einen Partner braucht. Rechnen kann man immer noch in den Koalitionsverhandlungen. Schaut euch Schäuble an: der verspricht Hilfspakete für Griechenland, Steuerkürzungen für alle, aber besonders für die Mittelschicht, und die Renten bleiben stabil. Und das kostet keinen Cent! Und niemand zieht auch nur eine Augenbraue hoch, denn die CDU ist bekanntlich die Partei wirtschaftspolitischer Seriosität. Egal wie sehr ihr euch bemüht, das Handelsblatt wird euch nie liebhaben. Die Leute nehmen immer an, dass ihr Geld ausgebt. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert. Das klingt zynisch. Aber die anderen machen es auch, ihr merkt das nur nicht, und ihr schießt euch selbst in den Fuß.
Auch hier fühle ich mich absolut bestätigt. Wie bereits in 2) beschrieben verlor sich Schulz ständig in irgendwelchen bedeutungslosen Details. Als ob es angesichts der Generalkritik an Merkels Flüchtlingskurs relevant wäre, dass die SPD 200.000 Euro mehr für Unterkünfte gefordert hätte oder so was. Da in der inkompetenten Wahlkampfführung die Themen der SPD nicht mal vorkamen und die Partei es zuließ, den ganzen Wahlkampf zu einem Referendum über Merkels Flüchtlingspolitik zu machen, spielte dieser Punkt keine große Rolle. Aber nicht, weil die Partei einen geschickteren Wahlkampf gemacht hätte, sondern weil sie dermaßen inkompetent waren, dass diese Problematik nicht einmal zum Tragen kam. Ein absolutes Trauerspiel.
5) Nicht jeder versteht unter seriös das Gleiche
Es ist kein Geheimnis, dass die meisten Leitmedien nur eine Form von Wirtschaftspolitik anerkennen: die ordoliberale Form. Nicht alle von ihnen haben das gleiche erotische Verhältnis zu ökonomischen Schmerzen wie es Wolfgang Schäuble und das Handelsblatt haben (ernsthaft, die Leute sind wesentlich zu glücklich dabei, Phrasen wie „Gürtel enger schnallen“, „über Verhältnisse leben“, „Anpassungen“ und „Wahlgeschenke“ durch die Gegend zu werfen, wenn es um den Lebensstandard der kleinen Leute geht), aber die wenigsten sehen in höheren Investitionsausgaben nicht sofort die Hand des Teufels. Kennt euer Publikum. Wenn man die Leute fragt, ob sie einen ausgeglichenen Haushalt wollen, sagen sie alle ja, aber wenn man sie fragt ob sie bereit sind dafür Rentenkürzungen hinzunehmen eher nicht.
Verbindet euer cleveres Narrativ aus 4) und 5) damit und definiert eine eigene Seriosität. Ihr seid für Fortschritt, ihr seid für ein ordentliches Leben. Wen interessieren die finanzpolitischen Vorlesungen der Elitenschwätzer bei der CDU und FDP? Die Leute werden euch nie abnehmen, dass ihr den Haushalt besser kontrolliert als Schwarz-Gelb, und dafür wählen sie euch auch nicht (schon mal vom Mommy-Daddy-Divide gehört?). Hört auf euch als das zu inszenieren als das ihr gerne gesehen werden wollt und konzentriert euch darauf wie euch die Leute sehen wollen, auf deren Stimmen ihr angewiesen seid.
Auch hier: Die Partei tritt mit Konzepten wie der Bürgerversicherung an (die dann von meinem Kollegen Stefan Pietsch hier auseinander genommen wurden, was meinen Punkt 4) bestätigt). Und das wird geframed als…was genau? Gleiches gilt für die Mütterrente, die Grundrente und all den anderen sozialpolitischen Kram dieser Zeit. Alles nett, aber es fehlt diese Idee sozialdemokratischer Seriosität. Stattdessen werden da Sachen gefordert, hinter denen die Spitzenpolitiker der Partei selbst ziemlich offensichtlich nicht stehen, und jedes Mal wenn man ihnen sagt dass ihre Programme unzureichend sind (von links) oder unausgegoren (von rechts) murmeln sie sowas wie ein „Ja aber“ in ihren Bart und geben einen Fachvortrag über die verwaltungstechnischen Besonderheiten ihres Vorschlags. Sechs, setzen.
6) Ihr braucht Narrative
Statt der 21 Kernprogrammpunkte braucht ihr eine Story. Eine, die ihr ständig wiederholt. Per-ma-nent. Zwei oder drei knackige Slogans, die man bei jeder Gelegenheit raushauen kann. Und zwar welche, die auch irgendeine Bedeutung transportieren. „Mehr Soziale Gerechtigkeit“ ist kein Slogan. Das wollen wenn man sie fragt alle. Die SPD kommt nur dann an die Regierung, wenn sie es schafft einen Aufbruch zu vermitteln. Für die Verwaltung des Niedergangs war schon immer die CDU zuständig. Ob das der „Machtwechsel“ von 1969 und das anschließende Motto der „Lebensqualität“ ist oder die „Innovation und Gerechtigkeit“ von 1998, ihr müsst eine glorreiche Zukunft prophezeien und euch nicht als Wahrer von Besitzständen gegen die anonyme Macht der Globalisierung inszenieren. Das ist der Job der LINKEn. Schaut auf Macron, schaut auf Obama, schaut (*schauder*) auf Tony Blair. Die haben das alle so gemacht. Und auch hier: Mut zur Lücke. Die konkreten Maßnahmen sind viel weniger wichtig als die Vision. Helmut Schmidt war anderer Meinung, aber der wurde auch abgewählt.
Und damit sind wir beim zentralen Problem. Ich habe es weiter oben schon geschrieben, aber die SPD hat 2017 nicht einmal versucht, ein Narrativ zu etablieren, und ist seither ohnehin nur mit Nabelschau beschäftigt. Warum brauche ich diese Partei? Warum wähle ich sie? Sie gibt keine Antworten. Weiterhin auch nicht. „Merkel weg“? Wie ich in 2) beschrieben habe ging das eh von Anfang an nicht.
Wer gegen Merkel ist, wählt AfD, nicht SPD. Soziale Gerechtigkeit? Der Begriff ist komplett sinnentleert, und die Partei weigert sich weiterhin standhaft, ihn mit Inhalt zu füllen. Ein „Weiter so“? Das kann Merkel besser. Auch 2020 weiß ich nicht, warum ich meine Stimme der Sozialdemokratie geben sollte. Das ist mittlerweile drei Jahre später. Die politische Unfähigkeit, die diese Partei im Griff hat, ist atemberaubend.
7) Ihr braucht eine Führungsfigur
Eure zweitschlimmste Obsession ist zu glauben, dass die ganze Republik vor dem Wahljahr voller knisternder Spannung an den Fingernägeln kaut um endlich zu erfahren, wer euch in den Wahlkampf führt. Aber ein Dreivierteljahr ist ein Witz. Ihr habt 2009 den Steinmeier hingestellt, weil niemand anderes verfügbar war, und 2013 Steinbrück hervorgezogen, weil es dem wahrlich nicht an Selbstbewusstsein mangelte. Die Kandidaten aber, die jemals Kanzler wurden, kannte man ordentlich vorher. Gerhard Schröder war schon 1994 ein Top-Tier in der SPD, und Lafontaine war schon mal Kanzlerkandidat. Willy Brandt habt ihr dreimal aufgestellt bis es endlich geklappt hat, und Schmidt war wahrlich auch nicht unbekannt.
Man hört es jetzt schon raunen, dass ihr nach der Wahl Manuela Schwesig hochpuschen wollt. Kann man schon machen, aber wenn, dann dankt Martin Schulz artig für seine Dienste, macht ihn zum Oppositionsführer im Bundestag und haltet Schwesig raus, so dass sie von außen kritisieren kann. Und dann pusht sie. Vier Jahre lang. Oder macht das gleiche mit Schulz. Hat beides Vor- und Nachteile. Aber glaubt bitte nicht irgendjemand fände es spannend, wenn ihr die Entscheidung bis 2021 rausschiebt. Ihr braucht eine Figur, die das in 5) beschlossene Narrativ a) glaubwürdig und b) permanent in die Welt hinausposaunen kann. Für Europa und gegen AfD? Nehmt Schulz. Für Fortschritt, Innovation, Zukunft? Schwesig.
Die konkreten Namen aus dem obigen Abschnitt sind mittlerweile alle Makulatur, in Schwesigs Fall mit einer Note persönlicher Tragik, in Schulz‘ Fall absolut verdient. Immerhin muss man sagen, dass die SPD sich offensichtlich entschlossen hat, den Fehler quasi mit aller Macht zu wiederholen und zu verstärken.
Erst hat Andrea Nahles die SPD-Führung übernommen. Ich sehe, warum die Partei das gemacht hat. Nahles war letztlich eine gute Kompromissfigur zwischen den Flügeln und hatte theoretisch die Fähigkeit, die SPD-Seriosität mit markigen, an Facharbeiter gerichtete Sprüche herüberzubringen. Theoretisch. Aber auch hierzu hätte es halt das commitment der Partei gebraucht, die neue Vorsitzende auch tatsächlich zur Führungsfigur und nicht nur Verwaltungschefin zu machen. Das fehlte. Entsprechend scheiterte Nahles.
Alles, was danach kam, kann man nur als Desaster beschreiben. Die komplette Basiswahl der SPD-Spitze ging völlig in die Hose. Erst findet sich kein einziger prominenter Sozialdemokrat, sondern eine Riege von Leuten, die keine Sau kennt; dann springt ausgerechnet Olaf Scholz in den Ring, der quasi in seiner ganzen Biographie sämtliche Fehler und Elemente verkörpert, die die SPD an den Abgrund gebracht haben. Der wird dann durch einen massiven Kraftakt der Basis verhindert, die zwei weitgehend unbekannte Mittsechziger an die Spitze hieven.
Aber weil die SPD die SPD ist, tut die Partei seither alles, um ihre so gegen den Willen des Funktionärapparats gewählten Vorsitzenden zu sabotieren und sie in Olaf-Scholz-Abbilder zu verwandeln. Wenig überraschend haben weder Esken noch Walter-Borjans (true story: Ich musste seinen Namen gerade googeln) irgendeine Hausmacht hinter sich und damit keine Chance, sich innerparteilich durchzusetzen. Jede Gliederung der SPD macht, was sie will, als ob die ganze Partei die CDU Thüringen wäre.
Und in Sachen Kanzlerkandidatur ist noch weniger entschieden als Ende 2016. Während die einen SPD-Spitzenleute öffentlich darüber nachdenken, ob man überhaupt einen Kandidaten aufstellen soll, schreien andere ganz emphatisch, dass man immer noch Volkspartei sei und ganz sicher jemanden aufstellen werde, aber keiner weiß, wer das sein soll. Nächstes Jahr, allerspätestens, ist Wahlkampf. Die Partei hat keine Ahnung, wer sie in diesen Wahlkampf führen soll. Und sie macht keine Anstalten, eine Entscheidung zu treffen. Es ist zum Haare raufen.
8) Konzentrierter Wahlkampf
Ihr habt 2013 Peer Steinbrück aufgestellt. Der wollte einen Wahlkampf à la 2009 machen. Das war eine doofe Idee, aber das war die einzige Art Wahlkampf, die er vernünftig vertreten konnte. Stattdessen habt ihr mit dem Programm von 1987 seinen Wahlkampf organisiert, und weil der Mann keine institutionelle Bindung hatte und keine eigene Machtbasis (ein dickes Warnsignal übrigens) konnte er dem nichts entgegensetzen. Wenn ihr euch für eine Führungsfigur entschlossen habt, um Gottes Willen, dann macht nicht Wahlkampf gegen sie. Das Willy-Brandt-Haus scheint eigentlich dauerhaft im Schadensbegrenzungsmodus. Werft diese institutionelle Vorsicht über Bord. Bringt eure externen Berater von BUTTER (und Jim Messina und wen auch immer ihr von außerhalb einkauft) alle zusammen und setzt sie auf das Narrativ an, und nur auf das. Sonst wird das nichts.
Und der letzte Punkt. Alle meine Befürchtungen hier sind wahrgeworden. Auch 2017 führe die SPD mehrere Wahlkämpfe parallel, mit mehreren Schwerkraftzentren, und Martin Schulz hatte keine Chance, die institutionelle Macht der Partei auch nur ansatzweise zu bündeln. Dazu kam eine atemberaubende Inkompetenz aller Ebenen dieses Wahlkampfs. Ich habe es bereits in meiner Bücherliste empfohlen, aber wer masochistisch genug ist, sich das anzutun, dem sei Martin Feldkirchens Buch „Die Schulz-Story“ nur anempfohlen, in der man das ganze Desaster quasi in Zeitlupe bei der Entfaltung betrachten kann.
Sorry, wenn dieser Artikel wie ein Rant wurde. Aber ich meine, ich bin kein politischer Berater. Ich bin kein professioneller Wahlkämpfer. Und ich sehe, was für einen gigantischen Bockmist diese Partei seit Jahren schießt. Die investieren hunderttausende, ja, Millionen von Euro in diesen stinkenden Müllhaufen, den sie Wahlkampf nennen. Schulz fuhr das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte ein, und gegenüber den Umfragen, in denen die Partei aktuell darum kämpft zweistellig zu bleiben, ist das ein fast unerreichbarer Erfolg. Mein Gefühl war, dass die Partei 2017 ihre letzte Chance hatte. Vielleicht war das seinerzeit schon zu positiv gesehen. Aber inzwischen? Das Ding ist gegessen. R.I.P. SPD.
Totgesagte leben länger? SPD als Kanzlerpartei ist für’s Erste passé, klar.
Aber: Opposition ist kein Mist – Mist gemacht hat vor allem der, der das gesagt hat.
Und: Die Welt ganz ohne die SPD ist keine bessere Welt. Wenn sie einen Habeck unterstützt (falls ihr leerer Stolz das zulässt) und die Wähler dann sehen, dass die auch nur mit Wasser kochen?
Die Welt ist ohne die SPD schlechter. Ich sage das alles nicht mit Freude. Es ist resignierend.
Die SPD verliert nach allen Seiten, nicht zuletzt zur AfD. Es ist nicht überliefert, dass die Ausfälle von Schulz und Kahrs im Bundestag der Partei Stimmen gebracht hätten. Die AfD ist für die SPD Konkurrent, für die Grünen nicht. Das ist der Unterschied.
Olaf Scholz ist einer der wenigen Politiker, der in den vergangenen 10 Jahren als SPD-Frontmann Wahlen gewinnen konnte, und das noch mit absoluter Mehrheit. Es gilt das Wort von SPD-Urgestein Henning Voscherau, der einst meinte, in Hamburg die absolute Mehrheit zu holen, sei wie ein Sechser im Lotto. Aber klar, das macht einen bei linken Parteien suspekt. Wahlen gewinnen! Wo gibt’s denn so was?! Fakt ist: der Finanzminister ist der letzte Verbliebene mit Format und Format gefällt Gleichmachern nicht.
Dafür hat die Partei nun ein Führungsduo, dessen Bekanntheitsgrad unter den Spielern des 1. FC Kaiserslautern rangiert und bei denen, die etwas mit den Namen anfangen können, vor allem Widerwillen erzeugt. Mit ihrer endlosen Suche hat die Partei alles, von A bis Z, falsch gemacht, was man auf offener Bühne nur falsch machen kann. Erwartungsgemäß ist das Ergebnis katastrophal. Da hat jemand nicht mal mehr Mitleid verdient.
Wenn Du gerade von „Kanzlerkandidatur“ sprichst: wen sollte die Partei noch aufstellen? Ich meine, abgesehen davon, dass eine solche Nominierung noch lächerlicher wirken würde als Westerwelles Vision 2002. Konsequenterweise wäre das Esken. Sie ist jünger, sie ist (tatsächlich) weiblich und sie bildet noch am ehesten den Geist der Funktionärsriege ab.
Okay, pust 🙂 🙂 Gut, so treffend ist der Witz nicht. Also, Saskia wie auch immer möchte zum Kandidatentreffen mit (bitte einsetzen) Friedrich Merz und Robert Habeck geladen werden. Der Kameramann für die SPD-Frau hätte jedenfalls einen langweiligen Job, 2 Stunden das missmutige Gesicht der Vorsitzenden einfangen, während das Charisma des Grünen strahlt.
Nur: die SPD wird nicht eingeladen. Dein Artikel ist nicht sehr zeitgemäß.
Mir scheint, du hast mein Fazit nicht gelesen, oder?
Interessantere Frage wäre: was kommt / käme stattdessen? Es gibt ja gesellschaftspolitisch ein sozialdemokratisch denkendes Milieu, das ist sogar ziemlich groß. Und es liegt brach, jeder will sich daraus bedienen: die Grünen, die Union vorneweg, nicht zuletzt die AfD und die FDP. Die LINKE sieht sich sogar als legitime Erbin. Aber die ist ja auch im Niedergang.
Für mich als politischen Beobachter ist die Frage weit spannender, wie die Gesellschaft sich hier neu sortieren wird. Ja, ich denke auch, dass die SPD weiter (wie die LINKE) in Spartenkanäle schrumpfen wird, der Point of no Return ist längst überwunden. Die Partei hat ein Verliererimage, keine Kernwählerschaften und damit kein Image und keine charismatischen Figuren mehr.
Wenn man sieht, wie die Grünen sich mit den positiv strahlenden Habeck / Baerbock hochgezogen haben, lässt sich erkennen, was Personen an der Spitze ausmachen.
Ich meine ja auch, die Ära der Merkels / Hollandes / Camerons / Kretschmann – Politiker, die nur als Projektionsfläche für Wähler dienen, ist unweigerlich zu Ende. Gesucht werden Kanten. Trump, Boris Johnson und Salvini auf der einen Seite, Kurz, Kretschmer, Macron auf der anderen. Politiker, die sagen, was sie tun und die Risiko gehen.
Ich denke wir sind gerade generell in einer Umbruchphase. Meine Analyse wäre eher, dass sich das Parteiensystem umsortiert, nur mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Deswegen ist sehr schwer abzusehen, wo das hinführen wird.
Stimme dir bezüglich der Personen zu, wenngleich du denke ich die strukturellen Erfolgsgründe der Grünen unterschätzt.
„Olaf Scholz ist einer der wenigen Politiker, der in den vergangenen 10 Jahren als SPD-Frontmann Wahlen gewinnen konnte, und das noch mit absoluter Mehrheit.“
Ja und?
Das einzige Bundesland, in dem die Union heute besser dasteht als 1991, ist das Saarland. AKK hat bekanntlich diese Erfolge nicht auf die Bundesebene übertragen können.
Die stellen bestimmt den Scholz auf.
Nur die SPD kann auf die grandiose Idee verfallen, jemanden aufzustellen, der schon in seiner eigenen Partei verhasster ist als im Rest des Landes.
Auf die Fähigkeit der SPD sich in den Fuß zu schießen kannst dich verlassen.
Exakt.
Das ist ja superbillig. Was hat AKK mit den Wahlen von 1991 zu tun – vor 30 Jahren?!
Von 2012 (dem Jahr der Ministerpräsidentenwerdung von AKK) bis heute hat die CDU in NRW hinzugewonnen, in Schleswig-Holstein und in Bremen. So im Alleinstellungsmerkmal in einer verhältnismäßig kurzen Zeit mit größeren Umbrüchen in den anderen Bundesländern war die Dame nicht auch nicht.
Egal welches Jahr du als Bezugspunkt nimmst, bleibt mein Argument bestehen. Erfolgsrezepte auf Landesebene lassen sich nicht ohne weiteres auf den Bund übertragen.
Man erinnere sich auch daran, daß zweimal bayrische Löwen auf dem Sprung ins Kanzleramt als Bettvorleger gelandet sind.
Im Vergleich zu 1991 haben nur FDP und Grüne gewonnen. Ich denke nicht, dass dies allein an verbessertem Personal liegt.
Willy Brandt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder waren erfolgreiche Wahlkämpfer, bevor sie das Kanzleramt errangen. Stoiber, obwohl Bayer und obwohl Rot-Grün erst eine Legislatur im Amt, scheiterte denkbar knapp. Umgekehrt gingen Steinmeier, Steinbrück und Schulz ob ihrer Wahlkampfunerfahrenheit ein. Gerade zuletzt sah man die Überforderung geradezu im Gesicht.
Es gibt gute Gründe, Friedrich Merz den Job nicht zuzutrauen. Sie irren: Menschen können Dinge nicht aus dem Stehgreif und gerade so etwas Komplexes wie der Kampf um Millionen Stimmen will gelernt sein. Keiner aus der derzeitigen engeren SPD-Führung mit Ausnahme von Scholz hat diese Erfahrung. Und der ehemalige Hamburger Bürgermeister hat sowohl eine Bundesbehörde geführt als auch ein Land tatsächlich regiert.
Es ist ein Witz anzunehmen, eine Saskia Esken könne so etwas aus dem Stand. Um nicht falsch verstanden zu werden: ich bin kein Scholz-Fan und ich halte es in der derzeitigen Lage der Partei für unsinnig, an eine Kanzlerkandidatur zu denken. Aber diese Missachtung des Selbstverständlichsten, das Menschen Schritt für Schritt, Stufe für Stufe lernen müssen und dass sie lernen müssen, andere Menschen für sich gewinnen zu können, das ist nur bei Linken anzutreffen. Die Programmgläubigkeit toppt alles.
„Stoiber, obwohl Bayer und obwohl Rot-Grün erst eine Legislatur im Amt, scheiterte denkbar knapp.“
Stoiber, ein lausiger Wahlkämpfer, scheiterte nicht zuletzt an seiner Überheblichkeit, die er durch seine Erfolge im bayrischen Biotop herausgebildet hatte. Söder scheint daraus tatsächlich gelernt zu haben – allerdings ist es auch offensichtlich, daß mittlerweile auch in Bayern die Uhren nicht anders gehen.
Und Olaf Schulz hat nie um „Millionen Stimmen“ gekämpft, dazu ist Hamburg dann doch zu klein. Er hat vor allen Dingen davon profitiert, daß sich die Hamburger CDU nach der Beust-Ära selbst zerlegt hat.
„Aber diese Missachtung des Selbstverständlichsten, das Menschen Schritt für Schritt, Stufe für Stufe lernen müssen und dass sie lernen müssen, andere Menschen für sich gewinnen zu können, das ist nur bei Linken anzutreffen. Die Programmgläubigkeit toppt alles.“
Was zum Teufel hat das mit dem zu tun, was ich geschrieben habe? Als ob irgendetwas, was ich je in diesem Forum geschrieben habe, auf „Programmgläubigkeit“ schließen ließe.
1.) Die Extremisten sind ein Gegner, aber für die SPD kein dankbarer. Weil es kein Alleinstellungsmerkmal ist gegen die AfD zu sein und weil die Linken beim Thema Nazi-Hysterie immer besser polarisieren können als die SPD. Übrigens sollten auch die linken Extremisten Gegner sein, aber das weiß die SPD nicht mehr.
2.) Korrekt, aber dieses Problem kann die SPD nicht lösen. Das muß jetzt die CDU erledigen.
3.) Deutlich falsch. Natürlich ist der Einfluß der BILD zurückgegangen. Weil der Einfluß aller Printmedien zurückgegangen ist. Und natürlich sind BILD-Leser tendenziell älter und rechter. Genau wie ein guter Teil der SPD-Stammwähler, die auch noch zu verlieren die Partei sich nicht leisten kann.
4.) Programmdetails sind meistens unwichtig. Bis auf die Details, die vom politischen Gegner ausgeschlachtet werden weil sie offenkundig blödsinnig sind. Dazu zählen auch unfinanzierbare Luftschlösser.
Man kann mit einem Programm nicht gewinnen, aber man kann mit Fehlern im Programm verlieren.
5.) „Es ist kein Geheimnis, dass die meisten Leitmedien nur eine Form von Wirtschaftspolitik anerkennen: die ordoliberale Form.“
Es ist kein Geheimnis, dass die meisten Leitmedien nur eine Form von Gesundheitspolitik anerkennen: die mit der klassischen Medizin als Basis.
Man kann in Wirtschafts- oder Gesundheitspolitik natürlich fordern, statt der allgemein als richtig akzeptierten Wissenschaft lieber auf Voodoo zu setzen. Aber wählerwirksam ist so etwas nicht.
6.) Absolut richtig. Die SPD weiß nicht mehr, was eigentlich ihre Rolle ist. Sie schwankt zwischen billiger Kopie der „Linken“ und billiger Kopie der „Grünen“. Und hat ihre Zielgruppen völlig aus den Augen verloren. Da kann sie auch kein Narrativ entwickeln. Denn dafür braucht man echte Ziele, die man mit dem Narrativ verbindet und illustriert.
7.) Richtig. Das eigentliche Problem ist, daß die SPD von ihrem Apparat aus hauptamtlichen Funktionären dominiert wird. Das sind Leute, die nicht mehr viel mit der Realität außerhalb des politischen Betriebs und mit echten Wählern zu tun haben. Deswegen sind denen auch gute Regierungsarbeit oder Wahlerfolge erstaunlich unwichtig – viel wichtiger bei der Auswahl von Führungspersonen ist, daß sie den vom Apparat entwickelten ideologischen Vorgaben blind folgen. Siehe auch Punkt 7.
8.) Siehe Punkte 1-7. Selbst wenn der Wahlkampf gut organisiert wäre – ohne inhaltliche und personelle Basis liefe das ins Leere
1) Und gäbe es im Bundestag linke Extremisten, würde ich ihnen empfehlen, gegen die auszukeilen. Aber die SPD hat von 2005 bis 2017 konstant gegen die LINKE angekämpft. Mit, sagen wir, überschaubarem Erfolg.
2) Ja.
3 Ich sag auch nicht ignorier die Wähler, sondern spezifisch die BILD. Das hat die SPD in den 1970er Jahren auch gemacht. Das Schröder’sche Ranwanzen an Springer war ein Riesenfehler.
4) Korrekt.
5) Netter Vergleich, aber natürlich Humbug.
6) Ich wüsste aber auch nicht, was ihre Zielgruppe überhaupt noch sein soll.
1.) „Mit, sagen wir, überschaubarem Erfolg.“
Wenn der Erfolg das Kriterium wäre, sollte die SPD ihre Abgrenzung gegenüber der AfD auch einstellen. Denn während sie die Linke seinerzeit wenigstens in Grenzen halten konnte, ist die AfD durch den allgemeinen Gegenwind gewachsen.
3.) „Ich sag auch nicht ignorier die Wähler, sondern spezifisch die BILD.“
Wenn man die Wähler halten will, kann man die BILD nicht ignorieren. Wenn die ein Thema aufwirft kann man nicht einfach so tun, als gäbe es das Thema nicht. Aber die Antwort wird meistens natürlich eine andere sein als die der BILD.
5.) „Netter Vergleich, aber natürlich Humbug.“
Der wissenschaftliche Konsens ist in beiden Fällen ähnlich.
6.) „Ich wüsste aber auch nicht, was ihre Zielgruppe überhaupt noch sein soll.“
Im Prinzip wie früher: Alle Leute, die im Bereich untere bis leicht überdurchschnittliche Lohnhöhen ihren Lebensunterhalt selber verdienen, aber im Falle von unverschuldeten Schicksalsschlägen auf Rückhalt zählen wollen.
Das ist im Prinzip die Mehrheit der Wähler. Und auch wenn die natürlich aus verschiedenen Gründen nicht alle potentielle SPD-Wähler sind, sind strukturell Ergebnisse von 40+% möglich.
Aber die SPD politisiert konsequent an den Bedürfnissen dieser Leute vorbei, arbeitet oft sogar direkt konträr dazu.
„Der wissenschaftliche Konsens ist in beiden Fällen ähnlich.“
Und das von einem notorischen Klimawandelleugner…
1) Warum wächst die AfD durch Gegenwind, während die LINKE durch Gegenwind kleingehalten wird? Hängt es vielleicht mit den Bürgerlichen zusammen, die im einen Fall eine geschlossene Front bilden und im anderen Fall nicht?
3) Ich denke, ihr überschätzt die Wirkung, die die BILD noch hat.
5) Ich meine, Ordoliberalismus und geozentrisches Weltbild sind auch ähnlich fundiert.
6) Schon, aber diese Gruppe ist dermaßen breit und heterogen, dass sie als Analysekategorie und Zielgruppe praktisch wertlos ist, das ist ja ein zentrales Problem.
1.) „Warum wächst die AfD durch Gegenwind, während die LINKE durch Gegenwind kleingehalten wird?“
Weil man der Linken argumentativ entgegengetreten ist. Während gegenüber der AfD die Diskussion weitgehend verweigert (womit auch ihre kruden Positionen nicht entkräftet werden). Außerdem wird die AfD natürlich durch kindische Abgrenzungsmanöver à la „wir lehnen auch inhaltlich gute Anträge der AfD ab“ oder „ihr steht zwar qua GO ein Posten zu, aber wir verweigern ihr den“ gestärkt.
Solche Spielchen haben schon damals gegen die Grünen nicht funktioniert. Nichts stabilisiert eine Partei so gut wie das Gefühl der Wähler, sie würde vom Establishment durch unfaire Methoden bekämpft.
3.) „Ich denke, ihr überschätzt die Wirkung, die die BILD noch hat.“
Wie gesagt: Alle klassichen Medien haben an Bedeutung verloren, so auch die BILD. Aber sie hat immer noch Millionen Leser. Incl. der Journalisten in den übrigen Zeitungen, die auf die BILD reagieren.
„aber diese Gruppe ist dermaßen breit und heterogen“
Breit ja, aber heterogen stört nicht, weil politisch die Gemeinsamkeiten schwerer wiegen.
1) Sorry, aber nein. Die Linken wurden auch radikal ausgegrenzt und verteufelt, eine inhaltliche Auseinandersetzung fand entweder auch bei der AfD statt (in Form permanenten Widerspruchs und selbiger Verteufelung), oder aber in beiden Fällen nicht. Aber die Geschichtsklitterung mach ich nicht mit. Ich war dabei. Ich war im Widerstand!!!elf1!!
3) Das mein ich ja.
1. Weil die Inhalte der Linken (mindestens lange Zeit) gar nicht für eine Inhaltliche Diskussion zugelassen wurden, sondern mit „Mauer, Stasi, Bananen und Gulag“ abgeblockt wurden. Sonst hätte man vermutliuch festgestellt, dass viele Menschen zumindest die wirtschaftlichen und sozialen Ideen befürworten.
Bei der AfD beschränkt sich der Gegenwind über weite Strecken auf die Partei, aber nicht die Inhalte. Gerade aus der Union kommt ja immer wieder das Signal „Ihr habt ja eigentlich Recht“, wenn man die Parolen fast 1:1 übernimmt oder in Gesetzform gießt,
Ich kann nur aus vollem Herzen zustimmen.
Ich hab die ja gewählt, aber man weiß nicht, ob man heulen oder lachen soll. Es ist ein Wunder, dass die SPD noch zweistellig ist. 2017 war mit Abstand der mieseste Wahlkampf aller Zeiten und die einzige Lehre daraus war, wie man jeden Bockmist noch fünfmal schlimmer toppen kann. Die können nur noch gewinnen, wenn sie gar nicht mehr in den Medien vorkommen, weil man sonst nicht weiß worüber man sich zuerst aufregen soll. Dabei wären sie gerade eigentlich so wichtig, vor allem wenn der Kulturkampf in der Union jetzt vollends ausbricht.
Als Kanzlerkandidat bleibt eigentlich nur noch Kühnert. Den kennt jeder, er kann Soundbites und polarisiert. Damit sticht er die komplette erweiterte Führungsriege der SPD aus.
Oder Gabriel aus dem einfachen Grund, dass der als Ex-Vorsitzender noch mehr Schaden anrichtet als davor^^
Immerhin: Es wirkt fast so, als hätten die Grünen damals deine Ideen gelesen und zumindest teilweise beherzigt. Die haben in den letzten Jahren wirklich viel richtig gemacht und an Statur gewonnen. Und ich muss sagen, es tröstet mich ein bisschen, dass der ganze Murks kein genuin linkes Problem ist.
Danke 🙂
Und ja. Kühnert würde zwar auch nicht helfen, aber die brauchen so jemand.
Kühnert hatte seine Chance und hat dankend abgelehnt, als er sich zur Wahl des Parteivorsitzenden hätte stellen können. Man stelle sich vor, er wäre (nicht mit der 76-jährigen Gesine Schwan sondern) mit einer jungen, schlagfertigen, aber noch wenig bekannten Sozialdemokratin angetreten, z.B. Johanna Uekermann. Damit hätte die SPD die Möglichkeit zu einem frischen, dynamischen Duo gehabt, ähnlich wie bei den Grünen, wo der etablierte und weithin populäre Robert Habeck ein Team mit der damals völlig unbekannten Annalena Baerbock bildete. Sicher wäre das ein Risiko für Kühnert gewesen, denn hätte er verloren, wäre seine Parteikarriere wie ein Kartenhaus und möglicherweise irreversibel zusammengekracht. Aber eine Kühnert-Kandidatur hätte der SPD eine Entscheidung aufgezwungen. Weiterhin schleichender Tod mit Scholz oder ein Hoffnungsschimmer mit einer neuen Zukunftsvision. Aber Kühnert hat gekniffen. Die Partei hat sich für zwei temporäre Verwalter an der Spitze entschieden. Niemand glaubt, dass Walter-Borjans und Esken langfristig erfolgreich sein werden. Aber ihre Wahl hat sowohl Scholz als auch einen Schritt zu echter Veränderung verhindert. Die beiden Vorsitzenden sind wie paralysiert zwischen den Funktionären und es geht weder vorwärts noch rückwärts. Also in der Parteientwicklung meine ich. Rückwärts geht’s dafür bei den Wahlumfragen, wo die Sozialdemokraten im Bund gerade noch bei 14% liegen.
Versteh mich nicht falsch, ich denke nicht dass Kühnert die richtige Wahl oder Rettung der SPD gewesen wäre. Ich sage, die brauchen jemand mit seinem Skillset.
Aber Kühnert hat gekniffen
Naja, das finde ich nicht. Seine Überlegung fand ich ganz sinnig. Sein jetziger Irgendwas-Stellvertreter-Posten ist der erste außerhalb der JuSos und das ist vllt nicht ganz so falsch, erstmal was kleineres zu machen, bevor man die ganze Partei führen will. Ihm vorwerfen, dass alle anderen doof sind, ist ja auch etwas unfair^^
Theoretisch bringt die Misere die SPD vllt vor der Wahl in eine komfortable Position. Geht ja nicht darum, wer Kanzler kann, bei den Zahlen. Sondern nur noch, wer die Publicity am besten nutzen kann, um mehr als 15% zu bekommen – also Regierungserfahrung oder sowas können sie vernachlässigen.
Theoretisch, am Ende nehmen sie doch den Schulz aus Stefan P.s Gründen.
Hmpf. Scholz meinte ich.
Wär ja schon ein Fortschritt, wen mit unverwechselbarem Nachnamen zu finden^^
Naja, wen die SPD 2021 als Kanzlerkandidaten aufstellt, ob Schulz oder Scholz, ist eigentlich egal. Mit 15% in den Umfragen macht man sich damit höchstens lächerlich.
Die CDU wird wahrscheinlich mit dem neuen Vorsitzenden nach rechts rücken (mit Merz heftig nach rechts, mit Spahn moderat nach rechts bzw. mit Laschet leicht nach rechts) und damit das politische Umfeld polarisieren. Die SPD, die als geistige Partnerin der CDU wahrgenommen wird und Olaf Scholz speziell, der am besten gleich in die CDU eintreten sollte, werden in den Augen des Wählers damit ebenfalls nach rechts rücken. Der Widerstand gegen den Rechtsruck wird sich bei den Grünen sammeln. Zwischen CDU und Grünen werden die Sozialdemokraten zermahlen werden.
Ein Vorsitzender Kühnert hätte die Debatte mit lauter Stimme bestimmen und prägen können. Und die „Unerfahrenheit“ und „Jugend“ ist echt kein gutes Argument gegen ihn. Kühnert ist unendlich viel fähiger in der Außendarstellung und rhetorisch versierter als Esken oder Walter-Borjans (danke übrigens an Stefan Sasse für das Googlen des Namens. Ich hatte zuvor gedacht Walter sei lediglich der zweite Vornamen). Alexander der Große hat mit 30 Jahren Persien erobert. Wer hingegen mit viel Erfahrung und 60+ Jahren seit Jahrzehnten im Parlament sitzt und nie einen herausragenden Posten innehatte, ist für einen herausragenden Posten wahrscheinlich auch nicht geeignet.
Und was soll jetzt überhaupt die Strategie der SPD sein? Sich zum Clown machen und mit Scholz als Kanzlerkandidat in den Kampf ziehen und dann 15% oder weniger holen? Anschließend das glücklose Vorsitzenden-Team in die Wüste schicken und sich erneut auf die Suche nach einer Parteileitung zu machen? Und dann erst jemand Charismatischen nach oben wählen, wenn der Verlierermalus ein weiteres Mal nach einer Wahl verstärkt worden ist und man in den Umfragen bei 11-12% hängt?
Fragen über Fragen … 😉
(danke übrigens an Stefan Sasse für das Googlen des Namens. Ich hatte zuvor gedacht Walter sei lediglich der zweite Vornamen
*lol* am besten nehmen sie einfach wen mit einfachem, unverwechselbarem Namen und gewinnen schon damit 3% 😀
Aber ich will mich gar nicht mehr mit dem SPD-Vorsitz aufhalten, da rante ich nur 10 Absätze lang rum, wie strunzdämlich und hirnverbrannt das alles von hinten und vorne war.
Und was soll jetzt überhaupt die Strategie der SPD sein? Sich zum Clown machen und mit Scholz als Kanzlerkandidat in den Kampf ziehen und dann 15% oder weniger holen?
Aber nein, vorher geben sie ihm noch wie Steinbrück das linkeste aller Programme und nutzen den Wahlkampf, um sich gegenseitig zu zerfetzen.
Ich seh es wie Stefan, da ist mittlerweile Hopfen und Malz verloren und einzelne Personen oder Ideen können nichts mehr retten.
Ich hab anlässlich des Artikels mal überlegt, wann überhaupt das letzte Mal über einen SPD-Inhalt geredet wurde.
Und das einzige!, das mir nach sehr langem Nachdenken! einfiel, war Kühnerts Idee, BMW zu enteignen!!!
War totaler Schwachsinn, aber es stand in jeder Zeitung und ich wurde tatsächlich von jemand Unpolitischem gefragt, was ich denn davon halte. Diese alberne Diskussion muss wohl tatsächlich als das Beste angesehen werden, was die SPD in den letzten 8 Jahren zustande gebracht hat.
Nur so zum Thema “Kühnert und BMW-Enteignung”:
https://uebermedien.de/37891/die-enteignung-des-kevin-kuehnert-interviews/
Über die Grundrente wird schon geredet.
Und über den Mindestlohn auch, zumindest seit sogar Scholz (!) 12 Euro fordert.
Auch über die verkorkste Pseudo- Finanztransaktionssteuer. Sogar aus der CDU wird moniert, dass sie nicht reicht, um die Grundrente zu finanzieren.
Und wenn ich mich nicht irre, dann wird auch die eindeutige (im Vergleich) Haltung gegen Rechts honoriert.
So meinte ich das nicht. Wer redet denn schon über diese Themen? Die Politiker untereinander. Na doll, das ist ihr Job.
Aber ich bin Politik-, Medien- und Spd-Junkie und könnte nicht mal aus dem Stegreif sagen, ob die Grundrente eine SPD- oder CDU-Idee ist. Im Wahlkampf tauchte das nicht auf, sonst auch nicht, das kam erst in den Medien als es Streit um Einkommensnachweise oder anderen Klimbim gab. Das ist Verwaltungskram, Punkt 4 & 5, das interessiert doch keinen. Wählt doch keiner die SPD, weil die in irgendeinem Punkt ein anderes Verfahren wollen.
Ich meine wirklich eine Grundidee, über die breit diskutiert wird. Passiert mit Sachen der Grünen ständig, ob in den Medien oder privat, da kommt immer wieder mal das Thema auf, ob man zb ein Tempolimit von 120 will.
Und ob die SPD das auch will ist egal, das wird allgemein mit den Grünen assoziiert.
Am ehesten würde hier vielleicht noch der Mietendeckel passen. Aber da die SPD damit nicht wirbt, weiß ich nicht mal, ob das ihre Idee war, fürchte das kam eher von der LINKEn.
Und das passiert bei der SPD nicht. Schreibt Stefan ja auch, sie kommen nicht mal an den Punkt, an den sie es dann verkacken können.
Ich denke du verschätzt dich hier wegen deiner eigenen politischen Positionen – die ich diesbezüglich teile -, denn Scholz würde automatisch weiter LINKS wirken, nicht rechts, wenn die CDU nach rechts rutscht. Er müsste sich ja gar nicht bewegen, um automatisch für die attraktiv zu werden, die die CDU weiter in der Mitte aufgibt.
Point taken.
Die Frage für mich ist, wie gut man sich gegen einen stärker polarisierenden Gegner abgrenzen kann, wenn man gleichzeitig mit diesem Gegner seit acht Jahren (bzw. mit vier Jahren Unterbrechung seit 12 Jahren) eng umschlungen in einer Koalition kooperiert und dessen Politikideen folglich aktiv mit umsetzt. Die Frage stellt sich umso heftiger, als dass jemand wie Scholz auch noch die Reputation hat zutiefst für CDU-Inhalte und gegen die Inhalte der Sozialdemokraten zu stehen. Man kann sich eben schlecht gegen jemanden profilieren, dessen Standpunkte man weitestgehend teilt und mit dem man aktiv zusammenarbeitet. Und wo die ex-CDU-Stimmen hingegen, die sich gegen eine Polarisierung ihrer ehemaligen Partei sträuben, haben wir in der Vergangenheit ja gesehen. Die gehen nicht zur SPD sondern zu den Grünen.
Und nur um das noch anzuhängen. Ich denke ein Kevin Kühnert als Parteivorsitzender und die sofortige anschließende Aufkündigung der Großen Koalition wären für das Land eine schlechte Nachricht gewesen. Gerade in so volatilen Zeiten wie heute wäre es fatal unsere Demokratie weiter zu destabilisieren durch zerbrochene Koalitionen oder gar vorzeitige Neuwahlen. Und die SPD hat mit ihrem voll auf die GroKo bauenden Schulz-Wahlkampf 2017 auch überhaupt keine Entschuldigung sich aus ihrer Wunschkoalition zurückzuziehen, nur weil das aus parteitaktischen Gründen gerade genehm ist.
Aber die Lösung, die ohne Zweifel ein großer Schaden für die BRD und für unsere Demokratie gewesen wäre, wäre die beste Lösung für die Sozialdemokraten und deren echten Neuanfang gewesen. Die Interessen des Landes und die Interessen der Parteien sind eben nicht immer deckungsgleich und manchmal widersprechen sie sich sogar diametral. Wie hier.
Das ist doch genau das. Die Abgrenzung besorgt die CDU. Du denkst von der falschen Seite her, weil du eine linkere SPD willst. Aber das will der Scholz ja nicht. Wenn aber die CDU nach rechts geht, dann muss die CDU das Abgrenzen besorgen. Die muss ja den Wählern auf der Rechten erklären, warum sie jetzt total nicht mehr die Merkel-Partei ist, nicht mehr die Mitte-Partei, nicht mehr das, was sie die letzten zwanzig Jahre war. Der Schuh sitzt jetzt am anderen Fuß. Die SPD muss gar nichts machen. Das ist ja genau die Hoffnung, die die mit einem Kanzlerkandidaten Merz verbinden. Dass sie by association besser aussehen. Und das werden sie. Genau deswegen argumentiere ich ja, dass die Idee eines Rechtsrucks für die CDU, mit dem sie dann die „verloren gegangenen“ Wähler wieder kriegt, eine völlige Mirage ist. Es ist wie der Linksruck der SPD. Es ist die Story, die sich die Leute am jeweiligen Rand des Spektrums erzählen, eine Rationalisierung dessen, was sie schon immer wollten. Stefan Pietsch zum Beispiel möchte bestimmte Merkmale Merkel’scher Politik zurückgedreht wissen, also vertritt er die These, dass die CDU durch die Übernahme dieser Position Wähler gewinnen würde. Du und ich wollen, dass die SPD bestimmte Merkmale der Schröder’schen Politik zurückdreht, und vertreten die These, dass die SPD dadurch Wähler gewinnen würde. Nur – die SPD hat keinen Furz durch ihre zaghafte Linkspositionierung gewonnen, und mehr als zaghaft war nie drin. Auch für die CDU wird nicht mehr als zaghaft nach rechts drin sein. Die erlebt jetzt exakt das Dilemma der SPD, nur auf der anderen Seite.
Jep. Ist echt traurig, theoretisch wäre es vermutlich der leichteste Wahlkampf aller Zeiten.
Btw ein weiterer Grund für Scholz, der hätte gleich ein Schild um den Hals mit dem Hinweis, dass der Kulturkampf bei der SPD auch noch nicht vorbei ist.
Hach, ich träume ja ein bisschen, aber eigentlich müssten sie die Giffey aufbauen, die hätte gegen Merz das perfekte Kümmerer-Image <3
Ich glaube, Du vertust Dich da mit der Annahme einer Symmetrie im politischen Spektrum, die so zwischen CDU und SPD nicht existiert. Wenn die SPD inhaltlich nach links rückt, gibt es wenig zu gewinnen, weil links kein Vakuum herrscht, sondern der demokratische linke Pol bereits von zwei Parteien, Grüne und LINKE, besetzt ist. Außerdem wäre es irreal anzunehmen, die Sozialdemokraten könnten, nachdem sie mit Schröder-Politik hunderttausende Leben zerstört, hunderttausende Existenzen vernichtet haben, nochmal bei den Betroffenen punkten. Gleichzeitig würde ein Linksruck aber die gegenwärtigen zentristischen Wähler der SPD vergraulen. Und da die FDP höchstens von ein paar Radikalen gewählt wird, ist die Merkel-CDU „the only game in town“ für diese Bürger. Die CDU würde also von einem SPD-Linksruck signifikant profitieren (bzw. sie hat ja bereits enorm davon profitiert, dass sie über die Jahre hinweg immer mehr zentristische Wähler der SPD angelockt hat).
Das Problem der Sozialdemokraten ist, dass die Rechnung andersrum nicht aufgeht. Wenn die CDU nach rechtsaußen rückt, gehen deren zentristische Wähler sehr wahrscheinlich nicht zur SPD sondern zu den Grünen. Denn die Grünen haben im Gegensatz zur SPD Momentum. Die Grünen haben im Gegensatz zur SPD vorzeigbares Personal. Die Grünen haben im Gegensatz zur SPD die Chance auf eine Kanzlerschaft. Und die Grünen sind im Gegensatz zur SPD Opposition zu den Konservativen (und nicht in einer Koalition mit denen).
Mal ganz ehrlich: Würde sich die SPD linker als jetzt, aber rechter als die LINKE positionieren – würdest du sie wählen?
Nein. Das war ja gerade mein Punkt.
Wobei junge linke Wähler, die Schröder nicht erlebt haben (z.B. die Kühnert-Generation), das nicht notwendigerweise ähnlich rigide sehen.
Was ist denn mit Herrn Weil aus Niedersachsen? Wäre der nicht ein geeigneter Kandidat?
Ähm. Ich muss zugeben, obwohl ich in Niedersachsen wohne, er also mein Ministerpräsident ist und ich ihn sogar gewählt habe, denke ich jedes mal wieder: „Ach ja, den gibts ja auch noch“
Ist zwar aktuell ein Qualitätsnachweis für die SPD, wenn jemand so still und (vermutlich) gut seine Arbeit macht, dass man ihn ständig vergisst, aber so als Kandidat dann doch eher ungeeignet 😉
Dieser Artikel erinnert mich an B. Travens ‚Die Auferweckung eines Toten‘: Nur weil deine Vorschläge das Gegenteil der getätigten Politik darstellen, sind sie nicht zwingend das Wundermittel.
Hier einige (provokante) Gegenthesen meinerseits:
1) Egal, was ihr tut, ihr werdet das Verliererimage nicht los. Jeder Talkshowmoderator oder Comedian wartet nur auf eine schlechte Zahl, um sie euch um die Ohren zu hauen…jedes Mal wieder. Deshalb springt nicht über die Stöckchen, die euch die Medien oder andere Parteien hinhalten. Seid populistisch (z.B. Mindestlohnerhöhung).
2) Ihr werdet das leidige ‚Wer hat uns verraten…‘ nicht von selbst los. Deshalb Opposition. Wenn nötig in der Arbeits- und Sozialpolitik Fundamentalopposition.
3) Olaf Scholz ist aus mehreren Gründen toxisch: Wegen G20 und seinem Verwässern der Finanztransaktionssteuer bedient er das in 2) dargestellte Narrativ. Und wegen der Warburg-Cum-Ex Verwicklung ist er eine Skandal-Zeitbombe. In der CDU wäre ein solcher Risikofaktor schon längst in die EU-Kommission hochgelobt worden.
zu 2)
Ich hab es schon mal gesagt, aber ich warne davor „Opposition“ als Allheilmittel zu sehen. Die SPD war zwischenzeitlich in der Opposition, gegen Schwarzgelb, die ihnen eine Steilvorlage nach der anderen geliefert haben. Das hat nix aber so gar nix geholfen!
Die Probleme liegen in der SPD alleine und sind völlig unabhängig von Regierungsbeteiligungen und (meiner Meinung nach) auch von Merkel.
Sicher, das ist fair.
1) Zustimmung.
2) Sehe ich nicht so. Ich denke nicht dass das funktioniert.
3) Jepp.
1.) Das ist egal. Alle Parteien außer den Grünen müssen damit leben, daß sie oft unfair behandelt werden. Der FDP wird immer noch das „Umfallerpartei“ aus den 50er Jahren um die Ohren gehauen – von Leuten die gar nicht mehr wissen, was damals passiert ist.
Damit muß eine Partei einfach leben.
2.) Opposition ist kein Selbstzweck. Ariane hat das völlig richtig gesagt: Auch die Oppositionszeit in Berlin hat der SPD nicht geholfen, weil sie interne Probleme hat.
3.) Richtig. Die Finanztransaktionssteuer ist ohnehin eine Schnapsidee. Aber mit CumEx/Warburg ist Scholz eigentlich erledigt.
1) „Außer den Grünen“. Darf ich an den Veggieday erinnern? Wer faire Behandlung sucht, braucht nicht in die Politik. Und mir wäre nicht bewusst, dass jemand der FDP noch die 1950er vorwirft. Der wirft man ja nicht mal mehr 1982 vor.
2) Exakt.
Alle Parteien außer den Grünen müssen damit leben, daß sie oft unfair behandelt werden.
??? Hahahaha, genau die Grünen werden nie nicht unfair behandelt. Das ganze Zeugs von Verbotspartei und Öko-Djihad und Umerziehung war ein Missverständnis.
3) Was Du „toxisch“ nennst, gilt manchen (no names) als Qualitätsmerkmal. Einer betrügerischen Bank 57 Millionen mal eben durch Nichtstun Steuergeld zu schenken sehen die als Ausweis von Cleverness und als Wirtschaftsförderung.
Zu 1
Zitat:
„Am krassesten konnte man das bei der Landtagswahl in Bayern sehen, wo die zentrale Alternative, wenn man sich klar gegen rechts positionieren und nicht die Bürgerlichen wählen wollte, die Grünen waren. Die haben seither auch praktisch überall gewonnen. Warum? Weil sie die Anti-AfD sind. Und diese Rolle hat ihnen die SPD einfach geschenkt. Die Grünen müssen das nicht mal sagen oder so, sie sind es einfach.“
Wer die Grünen in Bayern zu wählen beliebte, hat BÜRGERLICHE gewählt und ist i.D. R. selber bürgerlich. Da können FDP und CDU gegen anstänkern so viel wie sie wollen (okay, diese Melodie wird ja auch kaum noch bespielt) : Grünens aus dem Spektrum BÜRGERLICH zu exkludieren gelingt nicht mehr.
AfD-bashing ist im beschriebenen Zusammenhang unwesentlich oder sogar gefährlich, wenn sich ehemalige SPD-Wähler und jetzige AfD-Wähler angesprochen fühlen. Das Problem haben Grünens in Ermangelung nennenswerter einschlägiger Wanderungsverluste natürlich nicht^. Simples Draufhauen reicht SPD-seitig bezüglich der Afd nicht. Da muss schon mehr kommen. Was Grüne betrifft, so haben die mittlerweile ein Abo auf alles Bürgerliche ab mäßig links und natürlich auf alle grünen Themen. Das sind schon fette Brocken, die anderswo fehlen.
Zitat:
„Schulz war die große Hoffnung Macrons 2017, und Macron war im gleichen Jahr der große Hoffnungsträger gegen Le Pen, ein leuchtendes Erfolgsbeispiel im Kampf gegen Rechts. Das Potenzial, das hier verschenkt wurde, ist geradezu Amtsmissbrauch der Wahlkämpfer.“
Dieser Vergleich hinkt nicht nur, er hat gar keine Beine, IMHO. Die Präsidentschaftswahl in F in ein komplett anderes Ding. In D gibt’s das halt nicht, ganz und gar nicht, auch nicht irgendwie ähnlich. Ferner ist die extreme Rechte in F seit 120 Jahren (Action française) in diversen Varianten praktisch pausenlos leider ein signifikanter Normalfall.
Um die Wahl zu gewinnen haben Macron 25-30 Prozent gereicht. Mehr hat der heute auch nicht. Der zweite Wahlgang in F besagt wenig bis nix. Da wird nicht gewählt, sondern eliminiert, wobei Le Pen immerhin noch ein Drittel für sich hatte. Davon kann die AfD bundesweit nur träumen. Auch in diesem Zusammenhang sollte man den so genannten Kampf gegen rechts nicht überschätzen, insbesondere wenn die Erfolge mäßig sind.
2)
Zitat:
„Vielleicht wären die Stimmen, die jetzt in Thüringen alle Bodo Ramelow in den Schoß fallen, selbst einfahren können. Auch hier: ein absolutes Politversagen auf allen Ebenen.“
Auch hier scheint mir die Konnektivität mit AfD-Sachen zu kurzschlüssig. Ramelow hat relativ gewonnen (30 Prozent waren früher mal grottenschlecht, heutzutage richtig gut, okay ein anderen Thema), weil er als Landesvater gut rüberkam und sich nicht primär an der AfD abgearbeitet hat.
zum Bespiel so:
https://www.die-linke-thueringen.de/fileadmin/_processed_/f/5/csm_LinkeTHU_LTW14_Grossflaeche_1te_A5_sRGB_8b60dbf5fd.png
oder so:
https://www.die-linke-gera.de/fileadmin/KV-G/user/upload/Bodo_Ramelow_vor_Ort.jpg
Kartoffelernte ist auch nicht schlecht:
https://www.merkur.de/bilder/2019/09/19/13027010/1537763241-kartoffelernte-21NmPtxRa6.jpg
Im Hintergrund Kinder. Optimal.
Das sind nitt grad die offiziellen Gründe, WESWEGEN man linkerseits gewählt werden will^. Die reine Lehre wird da schon arg strapaziert, insbesondere, wenn es heißt „es muss nicht alles anders werden“.
Landespapa oder Mutti muss also schon sein – ein gutes Stück weit jedenfalls. Das sieht man im Vergleich zu anderen ostdeutschen Ländern, wo die Partei locker 10 bis 20 Punkte weniger holt.
4) und 5)
Nu ja, man darf nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Programme geht schon – in allgemeiner Form und ohne Detailhuberei glaubwürdig rübergebracht, Bürgerversicherung wäre schon ein Ding. Man muss es halt gut erklären können.
zu 6
siehe 4 und 5 . „Narrative“ heißt ja nix anneres, als verständlich formulierte Programme unters Volk zu bringen.
zu 7
so isses, siehe Ramelow (okay, auf lokaler Ebene in einem kleinen Ländchen, galt bisher mit Recht als unbedeutend – bisher.) Andernorts wird man indes auch fündig. Zum Beispiel Herr K in Ba-Wü. Dass der – anders als Ramelow – mal Kommunist war, findet die CDU interessanterweise offenbar nitt so aufregend. Es wird gar nicht versucht, damit im Ländle zu punkten – wäre auch etwas komisch.
zu 8
Stimmt schon. Zustimmung (zu vielen anderen Punkten im Gesamtbeitrag übrigens auch. Nichtäußerung gilt als Zustimmung^)
Zitat“
„Mein Gefühl war, dass die Partei 2017 ihre letzte Chance hatte. Vielleicht war das seinerzeit schon zu positiv gesehen. Aber inzwischen? Das Ding ist gegessen. R.I.P. SPD.“
Aber das ist jetzt ’n bissel übertrieben. Im diversen Kommunen und in (okay, wenigen) Ländern sieht’s ja nicht soooooo schlecht aus. Am Sonntag kann man das voraussichtlich in HH besichtigen. Schaun mer mal.
1) Ich sag auch nicht dass Schulz hätte Macrons Strategie kopieren sollen, sondern dass er sich mit ihm und seinem Erfolg hätte asoziieren müssen.
2) Schulz war halt kein Landespapa, der musste andere Sachen machen.
4/5) Das ist eine leere Phrase. Erklären kannst den lieben langen Tag, wenn dir keiner zuhört.
6) Richtig, und das ist ein Höllenunterschied zu „das Programm erklären“.
7) Klar hat man das versucht. Hat nur nicht geklappt.